Presseschau ... 21.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 21. Juli 2017 - 12:19

+++ Wegen Nazi-Symbol: Durchsuchung im Kieler Landtag +++ Ideologisierte Szene in der Alpenrepublik +++ Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung +++ Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet +++

 

Wegen Nazi-Symbol: Durchsuchung im Kieler Landtag

Polizeieinsatz im Kieler Landtag: Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch steht im Verdacht, für die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verantwortlich zu sein. Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses wurde am Donnerstag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Direkt danach durchsuchten Polizeibeamte die Arbeitsräume von Schnurrbusch im Landtag.

 

Keine Schritte gegen nächstes Nazi-Konzert in Themar

Zwei Wochen nach dem Nazi-Rockfestival mit 6000 Besuchern in Themar wird auf der gleichen Fläche ein weiteres, kleineres Konzert mit faschistischen Bands stattfinden. Seine Behörde werde gegen die für den 29. Juli als Versammlung mit 750 Teilnehmern angemeldete Veranstaltung " Rock für Identität" nichts unternehmen, erklärte der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) am Donnerstag. "Der Klageweg kommt nicht mehr in Frage."

 

Berliner AfD-Fraktion schließt Andreas Wild aus

 

Immer wieder ist der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild durch rassistische Äußerungen aufgefallen. So forderte er zum Beispiel für Neukölln "wieder eine deutsche Bevölkerung". Am Dienstag warf ihn die Berliner AfD aus der Fraktion. In der Partei darf Wild aber bleiben.

 

AfD sorgt sich um Image

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl machen sich Spitzenpolitiker der AfD Sorge um das Image der eigenen Partei. Die Alternative für Deutschland leide daran, dass "derzeit die zentralen Kernbotschaften fehlen, die die Wähler mit der AfD" verbinden, heißt es in einem internen Strategiepapier des Vorsitzenden Alexander Gauland (76).

 

Aufkleberstreit beschäftigt Delmenhorster Polizei

Delmenhorst. Ein merkwürdiger Wettstreit ist derzeit an einer Mülltonne am Wallplatz zu beobachten. Identitäre Bewegung und Linksjugend überkleben die Aufkleber der jeweils anderen mit eigenen Stickern. Die Polizei beobachtet die Rechtsextremen sehr genau.

 

Stuttgart-BirkachRechte Gruppierung wirbt offensiv

Die Birkacher sind alarmiert: Eine rechte Gruppierung namens "Identitäre Bewegung" hat etliche Werbeaufkleber im Stadtbezirk verteilt. Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass sie so massiv in Erscheinung tritt.

  Ideologisierte Szene in der Alpenrepublik

Rechtsextreme Aktivitäten stellen „nach wie vor eine demokratiegefährdende Tatsache in Österreich dar“, wird im Verfassungsschutzbericht 2016 festgehalten, den das Bundesministerium für Inneres und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herausgeben. Die rechtsextreme Szene in der Alpenrepublik wird von den Sicherheitsbehörden nicht als „einheitliches“ Gebilde angesehen, es sei durch „unterschiedliche strukturelle, personelle und zunehmend ressourcenintensive Netzwerk-Bewegungen“ gekennzeichnet. Deren Kern bildeten antidemokratische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltbilder. Hoch ideologisierte rechtsextreme Milieus, Personenverbindungen und Organisationen seien darin ebenso vertreten wie neonazistische Gruppierungen, internationale Netzwerke der Neuen Rechten und subkulturelle Gruppen wie Skinheads und Hooligans.

    Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung

Twitter sieht nach jahrelanger Kritik Fortschritte bei seinem härteren Kurs gegen Belästigungen, Mobbing und Hassrede. Der Kurznachrichtendienst gehe jeden Tag gegen zehn Mal mehr Nutzer vor, die Twitter auf diese Weise missbrauchen, als vor einem Jahr, hieß es in einem Blogeintrag. Als Folge würden nun täglich "Tausende" solcher Accounts mehr gesperrt.

 

Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet

Auf dem Johannisfriedhof in Jena ist das jüdische Grab von Gustav Dreyspring geschändet worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Unbekannte besprühten demnach die Grabplatte zunächst mit einem Schaumfeuerlöscher, welcher am Tatort zurückgelassen wurde. Außerdem wurden Glasscherben auf dem Grab verteilt und ein abgebrochener Flaschenhals auf einen eingravierten Davidstern gelegt.

 

"Antisemitismus ist Schulalltag"

Frau Berger, das American Jewish Committee Berlin (AJC) hat im Rahmen eines Fortbildungsprogramms Lehrer an 21 Berliner Schulen in acht Bezirken nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus und Islamismus befragt.

 

Deutsche Zeitungen berichteten nicht immer neutral über Flüchtlinge 

Überregionale wie auch regionale Zeitungen haben einer Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zufolge während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu unkritisch berichtet. Der Studienleiter Michael Haller und seine Mitarbeiter hatten rund 35.000 Texte erfasst. Im Zentrum standen Printleitmedien wie Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Welt und Bild, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. Auftraggeber der Studie war die Otto-Brenner-Stiftung.

Die Analyse von Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutscher Zeitung und Die Welt zeigt demnach, dass der Inhalt überwiegend aus nachrichtlichen Berichten und meinungsbetonten Beiträgen bestanden habe. Dabei seien zu zwei Dritteln relevante Akteure und Sprecher der institutionellen Politik zu Wort gekommen – Helfergruppen, Einrichtungen, freie Träger und andere, die sich in erster Linie um Flüchtlinge gekümmert hätten, hingegen nur zu rund 3,5 Prozent.

 

Diskussionen im Democracy Lab: Mitreden, mitmachen!

Ab jetzt wird diskutiert im Democracy Lab: Bewerben Sie sich - für die erste, etwas andere Diskussionsrunde, bei der es mal nicht nur um die eigene Meinung gehen soll.

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 20.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 20. Juli 2017 - 12:11

+++ Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu +++ Razzia bei Führungskraft der "Reichsbürger" +++ Neonazi-Konzert in Themar: Thüringen hat Parkplätze bereitgestellt +++ Sind "Nazischweine-raus-Rufe" verbo​ten? +++ Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes +++

 

Razzia bei Führungskraft der "Reichsbürger"

Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck hat am Montag in Schwabhausen das Anwesen einer mutmaßlichen Führungskraft der so genannten Reichsbürger-Bewegung mit dem Titel "Bundesstaat Bayern" durchsucht. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord stellten die Fahnder neben gefälschten Urkunden verschiedene Speichermedien wie eine Festplatte und USB-Sticks sicher. Der Mann steht unter dem Verdacht, illegale Urkunden hergestellt und weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Urkundenfälschung.

 

"Reichsbürger": Ministerium verfügt Entwaffnung

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht schärfer gegen sogenannte Reichsbürger vor. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die sechs Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin aufgefordert, die Waffenscheine von 27 Personen dieser Gruppierung zu überprüfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besitzen 13 von ihnen tatsächlich Pistolen oder Gewehre.

 

Rede von FPÖ-Politiker mit antisemitischen Codes

Freiheitlicher Parlamentarier sprach vor rechtsextremer Vereinigung in Deutschland und bediente ein Vokabular, das dieses Publikum verstand.

 

Panne auf Wahlliste: Mitteilung nennt NPD nationalsozialistisch

Bei einer Statistik-Mitteilung zur Bundestagswahl hat es eine Panne gegeben: Auf der Wahlliste wurde die rechte NPD nationalsozialistisch genannt. Die Betroffenen waren nicht amüsiert.

 

Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu

Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro versursachten.

Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben.

 

Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz

Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch einen 21-jährigen Mann verurteilt – wegen volksverhetzender Kommentare im Internet. Der Angeklagte, ein gebürtiger Spremberger, sagte, er könne sich nicht daran erinnern, den Eintrag verfasst zu haben. Doch die Richterin folgte seiner Argumentation nicht.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trug sich das Delikt am 14. Oktober 2015 so zu: Der Angeklagte schrieb über Asylbewerber, sie seien "Schmarotzer" und "Viehzeug".

 

Rechtsrock-Konzert in Themar: Thüringen hat Parkfläche bereitgestellt

Für das Rechtsrock-Konzert in Themar wurde dem Landkreis kostenfrei eine landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung gestellt - wohl um "wildes Parken" zu verhindern. Sie gehört einer hundertprozentigen Tochter des Landes.

  Finanzministerium: "Spenden" für Neonazi-Festival steuerpflichtig

Jeder Besucher des Neonazi-Festivals in Themar musste 35 Euro "spenden", um reinzukommen. Der Veranstalter der "politischen Veranstaltung" wollte offenbar so Steuern sparen - doch das funktioniert wohl nicht. Das Finanzministerum hält das Geld - bei 6.000 Besuchern über 200.000 Euro - für steuerpflichtige Einnahmen.

 

Themar muss Ruf als Rechten-Hochburg nicht fürchten

Die Kleinstadt Themar muss nach dem bundesweit wohl größten Neonazi-Konzert des Jahres nach Ansicht eines Experten noch keine Angst vor einem Ruf als Rechten-Hochburg haben. „In Themar gab es den Protest der Bürger, außerdem war es bislang ein singuläres Ereignis. Deshalb scheint mir das auch nicht prägend zu sein“, sagte der Soziologe Karl-Siegbert Rehberg (74) von der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hat sich viel mit den Auswirkungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden beschäftigt.

 

Hooligan-Spektakel vor der Wahl

Nach dem Verbot eines Aufmarsches im niederländischen Enschede nahe der Grenze zu Deutschland soll Mitte September dort erneut eine „Pegida“- und „HoGeSa“-ähnliche Aktion stattfinden.

Anlass für das Verbot am 18. Juni war auch die Ankündigung eines Auftritts der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen. (bnr.de berichtete) Der Hauptorganisator, der in Deutschland lebende Niederländer Edwin Wagensveld, hatte seinerzeit über die Medien angekündigt, für den 6. August plane er eine neue Aktion in Enschede.

 

"Skandalurteil": Antifaschist soll acht Monate in Haft

Das Urteil kam in seiner Härte für viele überraschend: Acht Monate Haft ohne Bewährung. So lautet die Entscheidung des Dresdener Amtsgerichts, das am Dienstag den Fall eines 27-jährigen Pegida-Gegners verhandelte. Während einer Demonstration im November vergangenen Jahres soll der Mann einem Polizisten mit einem Regenschirm auf den Kopf geschlagen haben. Die Verteidigung bestritt, dass sich die Tat so ereignet hatte. Zivilgesellschaftliche Gruppen zeigten sich erschreckt von der Härte des Urteils.

 

Sind "Nazischweine-raus-Rufe" verboten?

Das Sportgericht hat den Fußball-Regionalligisten SV Babelsberg zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt und begründet das unter anderem mit vermeintlich unsportlichen Verunglimpfungen. Der Verein wehrt sich dagegen, doch der Nordostdeutsche Fußballverband bleibt hart.

 

NSU-Prozess: Alle Beweise erhoben

Das Gericht hatte beschlossen, sie nicht erneut von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen, wie von ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gewünscht. Nach stundenlangen Beratungspausen winkte Zschäpe aber ab. Zwei Mal fragte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach. Zschäpe blieb beim Nein, keine Richter-Ablehnung. Wenig später erklärte Götzl die Beweisaufnahme für beendet.

 

Critical Whiteness: Ein Plädoyer gegen die "Farbenblindheit"

"Kritische Weißseinsforschung" ist in Deutschland noch ein junges Forschungsgebiet. Hier geht es darum, Hautfarbe nicht einfach zu ignorieren, sondern die "weiße Norm" anzuerkennen und zu kritisieren, meint die Soziologin Natasha A. Kelly. Gerade in Deutschland setze man sich mit seiner kolonialen Vergangenheit nicht auseinander.

Ressorts:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 19.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 19. Juli 2017 - 12:25

+++ Von Nerstheimer bis Wild - Die Berliner Afd und ihre Personalquerelen +++ NSU-Prozess - Bundesanwaltschaft plant 22-Stunden-Plädoyer +++ Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen +++ „Identitäre“ Auf Menschenjagd: „C-Star“ soll noch diese Woche in Libyen ankommen +++ „Neue Deutsche Organisationen“ schließen sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammen +++

 

"Nazi Zone“ - Schmierereien an Trafohäuschen

Elektrokasten und Verkehrszeichen ließen gestern Nachmittag einen Anwohner (53) die Polizei rufen. Mit schwarzer Farbe hatte ein Unbekannter in der Großpösnaer Straße, Blumenbogen, Graffiti an ein Trafohäuschen und einen Elektrokasten gesprüht. Dort prangten die Schriftzüge „FUCK ANTIFA“, „NAZI ZONE“ sowie ein Hakenkreuz. Zudem hatte der Schmierer noch ein Verkehrsschild (30 Zone) in „88 NAZI ZONE“ verwandelt. Kripobeamte des Dezernates Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen und das Entfernen der Schmierereien veranlasst. 

 

Mann brüllt rassistische Beleidigungen von Balkon in Britz

Ein 61-Jähriger hat in Britz einen 48-Jährigen mehrfach rassistisch beleidigt. Der Mann brüllte vom Balkon seiner Wohnung am Martin-Wagner Ring fremdenfeindliche Parolen. Der Beleidigte ist nach Angaben der Polizei Deutscher mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund. Der 48-Jährige alarmierte die Polizei. Beamte nahmen daraufhin die Personalien des Pöblers auf. Als die Polizisten gegangen waren, öffnete der 61-Jährige das Fenster und beleidigte den 48-Jährigen erneut. Jetzt ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.

 

NSU-Prozess - Bundesanwaltschaft plant 22-Stunden-Plädoyer

Der NSU-Prozess steuert nach mehr als 370 Verhandlungstagen auf sein Ende zu. Wegen der geplanten Länge der Schlussvorträge wollen die Verteidiger zu technischen Mitteln greifen. Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München mit der Planung der Plädoyers begonnen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl forderte am 373. Verhandlungstag die Prozessparteien dazu auf, den Umfang ihrer Schlussvorträge abzuschätzen. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte, die Anklagebehörde sei vorbereitet: "Wir können morgen beginnen." Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft werde schätzungsweise 22 Stunden in Anspruch nehmen. Beate Zschäpes Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm stellten in dem Zusammenhang den Antrag, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft aufzeichnen zu lassen. Alle Angeklagten schlossen sich mit ihren Verteidigern der Forderung an.

Die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die rechte Terrorgruppe NSU erwarten, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Verurteilung aller Angeklagten fordert. Wie die Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz der dpa sagte, hoffen ihre Mandanten zudem auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens nach vier nervenaufreibenden Jahren. Welches Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe angebracht wäre, dazu wollte sie sich nicht äußern. Vor dem Oberlandesgericht München beginnen heute die Plädoyers.

 

Verfassungsschutz muss Akten über das Oktoberfest-Attentat öffentlich machen

Nach 37 Jahren ist es in dem Fall um das Oktoberfest-Attentat zu einer aufsehenerregenden Entscheidung gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass der Bundesverfassungsschutz Informationen über einen möglichen V-Mann herausgeben muss. Der Verfassungsschutz hatte sich dem jahrzehntelange verweigert.

Schweigen zum rechten Terror - Aert van Riel über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Amtsgericht Tiergarten Prozess gegen Reichsbürger-Pärchen beginnt

Der Saal 101 des Kriminalgerichts ist an diesem Dienstag eine Hochsicherheitszone. Absperrgitter stehen vor der Tür, wie bei einem Terrorprozess. Jeder, der in den Saal will, wird mit dem Metalldetektor abgescannt. Taschen müssen draußen bleiben, Handys auch. Ein Schreibheft ist erlaubt, Kugelschreiber oder Tintenfüller nicht. Die Verfügung der Richterin gestattet nur Bleistifte. Warum die Sicherheit hier besonders groß geschrieben wird, bleibt zunächst unklar. Im Saal 101 geht es an diesem Tag um Dorota S. und Dimitros L. Die beiden müssen noch nicht einmal aus der Untersuchungshaft vorgeführt werden. Sie warten vor Beginn ihres Prozesses auf einer Bank im Flur. Ihnen wird eine gewisse Nähe zur Reichsbürgerbewegung nachgesagt. Doch darum geht es in diesem Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht zuvorderst.

 

Polizei geht mit Razzien gegen Reichsbürger vor

In Bayern und Rheinland-Pfalz sind zahlreiche Häuser und Wohnungen von Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung durchsucht worden. Ein Mann wurde festgenommen. Bei mehreren koordinierten Razzien gegen Mitglieder der Reichsbürgerbewegung hat die Polizei in Bayern und Rheinland-Pfalz 28 Gebäude und Wohnungen durchsucht und einen sogenannten Reichsbürger festgenommen. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor, teilte das bayerische Innenministerium mit. Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte.

 

„Identitäre“ Auf Menschenjagd

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende vergangener Woche Fußfesseln für potentielle »linksextremistische Straftäter« und die Räumung linksalternativer Zentren forderte, hatten Neofaschisten der »Identitären Bewegung« eine »Mission« gestartet, die sich »Defend Europe« (Verteidige Europa) nennt. Ihr Schiff »C-Star«, das sie angeblich mit Spenden über sogenanntes Crowdfunding finanziert haben, hatte nach Angaben der »Identitären« auf deren Facebook-Seite am 7. Juli den Hafen von Dschibuti verlassen. Unter der Flagge des ostafrikanischen Staates fuhr es über das Rote Meer, um über den Suezkanal ins Mittelmeer zu gelangen und Kurs auf Sizilien zu nehmen. Dort soll es in den nächsten Tagen rechte Aktivisten an Bord nehmen, um bald darauf in internationalen Gewässern vor Libyen Boote zu stoppen – und Geflüchtete der libyschen Küstenwache zu übergeben. Die sechsköpfige Besatzung werde von Securityleuten begleitet, um gegen möglicherweise bewaffnete Schlepper vorzugehen, tönten die »Identitären«. Die Flüchtlingsboote wollen sie anschließend »konsequent versenken«.

Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird. "Wir haben mit den Identitären natürlich keinen Kontakt, aber verfolgen ihre Propagandakanäle und bekommen mit, was sie vorhaben", sagte Hans-Peter Buschheuer, Sprecher und Koordinator von Sea Eye in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag).

 

Von Nerstheimer bis Wild - Die Berliner Afd und ihre Personalquerelen

Andreas Wild ist nicht mehr dabei: Die Berliner AfD-Fraktion hat den umstrittenen Politiker bei ihrer Sitzung am Dienstag ausgeschlossen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei bei der Besetzung von Posten ins Trudeln kommt. Annette Miersch blickt zurück auf frühere Fälle. Wenn der AfD mal wieder Personal wegbricht, dann meistens wegen polarisierender Auftritte oder Bemerkungen im Netz. Die lassen sich dann oft mit Stichworten umreißen wie: rechtsextrem, rassistisch, homophob oder selbstherrlich.

Der offen schwule AfD-Politiker Frank-Christian Hansel ist laut einem RBB-Bericht zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl in Berlin-Neukölln gewählt worden. Demnach erhielt der 52-Jährige beim Bezirksparteitag am Sonntag 60 Prozent der Stimmen. Einziger Gegenkandidat war der wegen rechtsradikaler Parolen berüchtigte Andreas Wild. Der 53-Jährige möchte die AfD zu einer "Pegida-Partei" machen und sorgte in den letzten Monaten insbesondere durch Einträge in sozialen Netzwerken für Kopfschütteln. So beschwerte sich der Heterosexuelle auf Twitter, dass alle "attraktiven Frauen in einer Beziehung mit Migranten" seien.

 

Wie ein Klassenfoto das lächerliche Weltbild der AfD entlarvt

"Aufwachen, Deutsche! Geht auf die Straßen und in die Wahllokale! Sonst seid Ihr bald überall Minderheit im eigenen Land". Unter diesem Motto postete die NPD vor kurzem das Abschlussfoto eines Abiturjahrgangs aus Duisburg.

Für die offen rassistische Partei ein Unding: Auffallend viele Abiturientinnen tragen ein Kopftuch und auch unter den restlichen MitschülerInnen haben offensichtlich viele einen Migrationshintergrund.

 

Wegen "Vollidioten" und "Fick-Finger": Pro Chemnitz zeigt Kraftklub an

Beim Konzert am Marx-Kopf im Juni soll sich der Sänger der Band beleidigend geäußert haben. Im Netz geht ein Shitstorm über den Kläger nieder. Rund 8000 Zuschauer haben am 11. Juni zugehört, als Felix Brummer, Sänger der Band Kraftklub, die Mitglieder der rechtspopulistischen Ratsfraktion Pro Chemnitz als Vollidioten bezeichnet hat. Das könnte jetzt ein Nachspiel haben. Am Montag veröffentlichte die Band, die an jenem Nachmittag kostenlos am Marx-Kopf spielte, ein Schreiben auf Facebook. Es ist offenbar an Felix Brummer gerichtet. Er wird darin aufgefordert, sich als Beschuldigter schriftlich zu äußern. Der Fraktionsvorsitzende von Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, habe Anzeige erstattet. Felix Brummer habe folgenden Ausspruch an das Publikum gerichtet: "das geht übrigens auch raus an die ganzen Vollidioten, die sich ne ganze Weile versammelt haben, von Pro Chemnitz oder von Pegida oder wie die alle heißen. Fick-Finger..." Das Publikum skandierte daraufhin mehrmals "Nazis raus".

 

Heiko Maas zwischen Krawall und Küchentisch

Vor der Tür wird dem neuen sächsischen Volkssport gefrönt: Politiker-Anpöbeln. An einer Einfallstraße in Sichtweite des Gasometers in Zwickau ragen Transparente in die Höhe, auf denen gefragt wird: »Wollt ihr den totalen Maas?«. So begrüßen erzürnte Bürger den SPD-Justizminister, den sie freilich am liebsten gleich wieder vom Hof jagen würden: »Lauf, Heiko, lauf, lauf, lauf«, ist zu lesen. In der Stadt in Westsachsen hat man es nicht immer bei verbalen Drohungen belassen. Am 1. Mai 2016 war Maas von Rechtspopulisten derart bedrängt worden, dass er eine Kundgebung des DGB fluchtartig verließ.

Gegen einen Auftritt von Heiko Maas in Dresden mobilisierten Vertreter mehrerer rechter Gruppen. Ihre Zusammenarbeit zeigt: Trennlinien zwischen Populisten und Extremisten verschwimmen, Lagergrenzen sind überholt. Die Veranstaltung ist keine 15 Minuten alt, da lässt Egbert Ermer alle Hüllen fallen. Mit Bezug auf das Rechts-Rock-Konzert „Rock gegen Überfremdung“, das am Wochenende zuvor 6000 Neonazis in die thüringische Kleinstadt Themar gelockt hatte, sagt das Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „So sieht deutscher Nationalstolz aus. So sieht Demonstration, so sieht Rockkonzert aus.“  Der AfD-Kommunalpolitiker demonstrativ den Schulterschluss zur extremen Rechten und erntet dafür den Beifall seiner Zuhörer. Am Ende der Rede sagt Ermer mehrfach: „Wir sind die Mitte der Gesellschaft“ – niemand widerspricht ihm.

 

„Sturm auf Themar“

Militante Neonazi-Netzwerke verbergen sich hinter dem bisher größten Rechtsrock-Konzert in Thüringen. Die martialische Parole der Veranstalter signalisiert Selbstbewusstsein und Kampfeslust. „Sieg Heil! Sieg Heil!“ grölen sie immer wieder und recken die Arme dabei zur Faust, viele auch zum Hitlergruß. Anders als bei anderen Großevents der Szene schien es bei dem von Tommy Frenck organisierten Konzert kaum Zurückhaltung beim öffentlichen Auftritt zu geben. Auch waren offenbar weniger Oldschool-Skinheads als üblich vertreten. Die anwesenden Gruppen nannten sich „Division Sachsen“ oder „Division Erzgebirge“, „Wehrwolf Württemberg“, kamen auch aus Polen, Tschechien, Slowenien, Italien und Ungarn.

Tilo Kummer will noch einige Dinge klären nach diesem Wochenende, an dem etwa 6000 Neonazis sich im kleinen Themar zum größten Nazi-Fest Thüringens seit 1945 versammelt hatten. Und er sagt, er habe nicht nur an die Polizei noch Fragen. Für ihn nämlich, sagt der Hildburghäuser Landtagsabgeordnete der Linken, sei nun offenbar geworden, dass es von vorneherein ein Fehler war, eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern auf den Wiesen am Rande Themars zu genehmigen. Das zeige sich doch vor allem darin, dass im Laufe des Tages das Veranstaltungsgelände - eine Wiese im Eigentum des Bürgermeisters von Grimmelshausen - auf ein angrenzendes Privatgrundstück habe ausgedehnt werden müssen.

 

„Neue Deutsche Organisationen“ schließen sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus zusammen

Für Chancengerechtigkeit und Teilhabe: Die „NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN“ gründen eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin – Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien schließen sich zusammen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und für mehr politischen Einfluss. Anfang 2015, in der Hochphase der „Pegida“-Debatte, trafen sich zum ersten Mal engagierte Menschen aus ganz Deutschland, die sich gegen Rassismus einsetzen. Inzwischen haben sich 120 postmigrantische Initiativen im Netzwerk der „NEUEN DEUTSCHEN ORGANISATIONEN“ (NDO) zusammengefunden. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen und als Gegenbewegung zum erstarkenden Rechtspopulismus.

 

Demonstration gegen Rechtspopulisten

Rund 200 Cottbuser sind am Dienstagabend gegen die erneute Demonstration des Vereins "Zukunft Heimat" in der Stadt auf die Straße gegangen. Der "Cottbuser Aufbruch" und "Cottbus nazifrei" hatten dazu aufgerufen, einer Kundgebung des Vereins gegen die Flüchtlingsaufnahme ein Zeichen für Toleranz entgegenzusetzen. An der Aktion von "Zukunft Heimat" beteiligten sich rund 400 Menschen, darunter erneut ein erheblicher Teil Anhänger der regionalen Szene aus Rechtsradikalen, Fußball-Hooligans und Kampfsportlern.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 18.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 18. Juli 2017 - 13:08

+++ Prozess zum Anschlag auf Jüterboger Flüchtlingsheim - "Ich war betrunken"+++ Waffenhändler war rechtsextrem gesinnt +++ Randale, sexuelle Übergriffe und politische Instrumentalisierung +++ NSU-Prozess: Zeugin weiß von nichts +++ Cottbus: Linksjugend von Neonazis bedroht+++

 

Schwarzfahrer aus Essen beleidigt Kontrolleur rassistisch

Ein Schwarzfahrer hat in der S9 einen Kontrolleur rassistisch beleidigt und ihm gedroht, ihn mit HIV anzustecken. Mann ist der Polizei bekannt. Ein 49-jähriger Essener ist bei einer Fahrscheinkontrolle in der S9 ausgerastet und hat einen 39 Jahre alten Kontrolleur aus Togo rassistisch beleidigt. Am Sonntagnachmittag hatte der Mitarbeiter der Deutschen Bahn den Essener nach einem gültigen Fahrschein gefragt. Ein Ticket konnte der 49-Jährige aber nicht vorzeigen und wurde stattdessen laut Bundespolizei ziemlich ungehalten: Erst warf er dem Togolesen rassistische Beschimpfungen an den Kopf, dann drohte der Schwarzfahrer dem Prüfer, ihn mit seinem Krankheiten HIV und Hepatitis anstecken zu wollen.

 

Prozess zum Anschlag auf Jüterboger Flüchtlingsheim - Chris P. gesteht Brandanschlag: „Ich war betrunken“

Der Prozess gegen einen 21 Jahre alten Mann, der am 1. Oktober 2016 in Jüterbog eine Unterkunft für alleinreisende jugendliche Flüchtlinge mittels zweier Molotowcocktails in Brand zu setzen versucht haben soll, hat an diesem Montag mit einem Geständnis begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann Mordversuch vor: eine heimtückische grausame Tat mit gemeingefährlichen Mitteln. Sie geht davon aus, dass er aus niederen Motiven handelte.

Nach der Tat soll er abends gesungen haben: "Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!“ Die Ermittler haben den heute 21-Jährigen durch Zeugenaussagen ausfindig gemacht, seine Tat wiegt schwer. Er hat im vergangenen Oktober zwei Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Jüterbog (Teltow-Fläming) geworfen. Seit dem gestrigen Montag muss er sich deshalb wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Potsdam verantworten.

 

Waffenhändler war rechtsextrem gesinnt

Der mutmaßliche Waffenhändler Philipp K., der dem Münchner Amokläufer eine Pistole und Hunderte Schuss Munition verkauft haben soll, ist rechtsextrem gesinnt. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag der SZ. Bei den Ermittlungen hätten sich Hinweise ergeben, "dass Philipp K. ein rechtsextrem geprägtes Weltbild hat", so Leiding wörtlich. In seinen Chats im Darknet grüßte der 32-Jährige teilweise mit "Heil Hitler", und in seinem Mobiltelefon waren Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gespeichert, berichtet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Unserer Erfahrung nach ist bei Waffenliebhabern rechtsextremes Gedankengut weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung." Auch David S., der vor einem Jahr neun Menschen tötete, war einer rechtsextremen Gedankenwelt verfallen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass der Waffenhändler von seinen Plänen wusste.

 

Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Protestaktion im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sie sollen heute Morgen vor der Schweriner Staatskanzlei, dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), aus Protest gegen linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ein ausgebranntes Auto abgestellt haben. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der „Identitären Bewegung“. „Wir ermitteln wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte eine Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums. Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet. Auch werde geprüft, ob gegen das Umweltrecht verstoßen worden sei. Neben Fotos auf der Facebookseite der „Identitären Bewegung“ würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras vor der Staatskanzlei ausgewertet.

 

„Identitärae“ Versammlung nicht angemeldet

Bei Eintreffen von Polizeikräften kurze Zeit später waren keine Personen mehr vor Ort. Im Rahmen der Suche nach Teilnehmern der Versammlung konnte einer ausfindig gemacht werden. Es handelt sich um einen 28-Jährigen. Er trug ein T-Shirt, das auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinwies. An der nicht angemeldeten Versammlung sollen nach derzeitigem Erkenntnisstand zirka zehn bis 15 Personen teilgenommen haben. Man soll ein Plakat mitgeführt und einzelne Teilnehmer sollen eine Burka getragen haben. Aus der Versammlung heraus habe man Flyer mit Bezug zur „Identitären Bewegung“ verteilt. Die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz laufen.

 

Amtsanwalt aus Rostock unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat interne Ermittlungen gegen einen ihrer Mitarbeiter eingeleitet. Gegen einen Oberamtsanwalt sei ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen im Internet eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

 

„Reichsbürger“ zu Gedstrafe verurteilt

Nach zwei Vorfällen in diesem Jahr in Gräfenwarth wird 51-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt.Er wollte doch nur sein Handy aufladen. Deshalb setzte sich ein 51-jähriger Mann in Gräfenwarth in seinen Pkw BMW, schnallte sich an und schlief übers Lenkrad gebeugt ein...

 

Reichbürger muss noch länger hinter Gitter

Im Juli 2016 benahm sich ein selbst ernannter "Reichsbürger" aus Truchtelfingen im Albstädter Amtsgericht so daneben, dass dieses ihn nun, ein Jahr später, dafür zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt hat. Anders als vor einem Jahr lief die Verhandlung gegen den 54-jährigen Angeklagten am Montag vor dem Amtsgericht in Albstadt ohne Zwischenfälle ab. Damals war der Truchtelfinger zunächst mit Absicht verspätet zu seinem Prozess erschienen – ihm wurden vorsätzliche Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorgeworfen – , und als er endlich den Saal betrat, setzte er sich nicht etwa mit seinem ebenfalls angeklagten Sohn auf die Anklagebank, sondern blieb mitten im Raum neben dem Zeugentisch stehen. Er sprach dem Gericht die Legitimation ab, über ihn zu urteilen, da es kein Organ eines von Rechts wegen anzuerkennenden Staates sei – die "Reichsbürger" bestreiten die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-noch-einen-monat-haft-als-zugabe.932aeafe-4884-4a21-86bf-e7792bb35d2f.html

 

BKA: NDR-Reporter kein "Reichsbürger"

Der Einsatzleiter des Bundeskriminalamts (BKA) beim G20-Gipfel in Hamburg, Steffen Russ, hat sich in einem persönlichen Schreiben bei NDR-Reporter Christian Wolf für die "entstandenen Unannehmlichkeiten" entschuldigt. Beamte hatten Wolf am Donnerstag vor dem G20-Gipfel den Zugang zum Pressezentrum verwehrt, weil der Journalist angeblich ein "Reichsbürger" sei. "Dem bedauerlichen Irrtum liegt eine Namensverwechslung zugrunde, die auf ein falsches Geburtsdatum zurückzuführen ist", teilte der Einsatzleiter dem Journalisten mit. Die NDR-Rechtsabteilung hatte zuvor nähere Details zu seinem Mitarbeiter angefordert und auch rechtliche Schritte wegen des Vorfalls in Betracht gezogen.

 

Randale, sexuelle Übergriffe und politische Instrumentalisierung

Wie aus mindestens zwei sexuellen Übergriffen bei einem Volksfest in Schorndorf ein »migrantischer Sexmob« wird. In der Kleinstadt Schorndorf in Baden-Württemberg ist es am Wochenende zu Konfrontationen zwischen Jugendlichen und der Polizei sowie zu sexuellen Übergriffen gekommen. Die Faktenlage zu den Ereignissen ist bisher recht dürftig. Trotzdem fabuliert sich manch einer bereits eine zweite Kölner Silvesternacht daher. Roland Eisele hat einiges klar zustellen. Bei der 49. Auflage des Volksfests »Schorndorfer Woche« hatte es am Freitag und Samstag mindestens zwei sexuelle Übergriffe gegeben. Auf der Pressekonferenz am Montag, die er zusammen mit dem Bürgermeister abhält, muss der Polizeichef immer wieder auf Gerüchte und Mutmaßungen antworten, die seit dem Wochenende nicht nur in Schorndorf kursieren. Von einem Mob von tausend Asylbewerbern ist da die Rede, die in die Kleinstadt gekommen seien, um gezielt Straftaten zu verüben. Und von marodierenden Banden mit Messern. Verschiedene Medien nahmen die Meldungen auf, aber vor allem bei Twitter und Facebook verbreiten sich Schreckensmeldungen von einem wütenden »Sexmob«, bestehend aus Migranten und Geflüchteten. Was tatsächlich passiert war, das breitet Eisele nun in einem gemütlichen Schwäbisch aus.

Krawalle und sexuelle Übergriffe auf Volksfest in Schorndorf – und AfD-Vize Storch hat sofort eine Lüge parat

 

Aufgebrachte Nutzer witterten die "Islamisierung des Friseursalons".

Es gibt eine Sache, von der haben besorgte Bürger mehr als genug: Angst. Und weil ihre Ängste oft der Fantasie entspringen, sind sie nicht nur schwer nachzuvollziehen, es entstehen auch ständig neue. Viel zu oft entladen sich diese Ängste dann auf unschuldige Minderheiten: Mal trifft es die dunkelhäutigen Models eines Textil-Discounters, ein anderes Mal jagen sie Geflüchtete in Selbstjustiz durch die Stadt. Und immer wieder werden Unterkünfte attackiert, in denen Asylbewerber wohnen – 2016 gab es 921 solcher Fälle. Am Wochenende hat die wahllose Wut einen neuen rassistischen Shitstorm entfacht. Ziel waren eine Zwickauer Friseurfiliale und ihr syrischer Mitarbeiter. Der Grund: ein Zettel an der Eingangstür.

 

Otto Brenner Stiftung veröffentlicht zwei neue Studien zum Thema Strategie und mediale Einordnung der AfD im Wahlkampf

Die Entwicklung der AfD ist hochdynamisch: Die erst 2013 gegründete Partei ist bereits in 13 Landesparlamenten vertreten. Trotz aktueller Turbulenzen könnte ihr auch der Sprung in den nächsten Bundestag gelingen, womit sich die AfD vorerst im Parteienspektrum rechts der Union verankern könnte. Doch wie hat sich die junge Partei auf dem Weg ihrer politischen Etablierung verändert? Wie agiert sie in den Landesparlamenten und was lässt sich hieraus mit Blick auf die Bundestagswahl lernen? Zu diesen Fragen liefert die neue OBS-Studie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung aktuelle Ergebnisse und wichtige Erkenntnisse.

 

Kein BBQ für die junge AfD

„Livemusik und ein tolles Beach BBQ Buffet“, hatte der Landesverband der Jungen Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, seinen Fans versprochen. Im Restaurant Pirates, direkt an der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, wollte die Gruppe an diesem Samstag ihr Sommerfest feiern. Als besonderer Gast war die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, angekündigt. Doch daraus wird nichts: „Nachdem wir erfahren haben, dass es sich bei den Gästen um die Junge Alternative handelt, haben wir heute die Veranstaltung abgesagt“, sagte ein Mitarbeiter des Pirates am Montag der taz. Die Buchung sei über eine Einzelperson gelaufen. Bisher habe das Restaurant nicht gewusst, dass dort ein JA-Sommerfest geplant war.

 

Bremer AfD ist pleite - AfD bettelt um Geld

Die AfD Bremen ist fast pleite. Das geht aus internen Mails der rechtspopulistischen Partei hervor, die der taz vorliegen. Darin bittet der Landesvorstand Frank Magnitz seine Mitglieder darum, in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden zu betteln. Zudem hat die AfD wohl eine Adressensammlung mit potentiellen Spendern angelegt, die mit einem Rundbrief um Geld gebeten werden sollten. In der Mail aus dem März schrieb der damals frisch gewählte Landesvorsitzende Frank Magnitz: „Unsere finanzielle Ausstattung für den Bundestagswahlkampf ist mehr als katastrophal, ganze 10.000 Euro sind uns als Bundeszuschuss zugedacht.“ Mit dieser Summe sei „kein Wahlkampf zu machen“. Vier Wahlkampfveranstaltungen mit „A-Prominenz“ stünden dem Landesverband zu. Das vorhandene Geld reiche jedoch für höchstens eine Veranstaltung, da man mit Saalmiete, Werbung und Security schnell bei 8.000 Euro sei.

 

Lautstarke Proteste bei Auftritt von Justizminister Maas

Hunderte Demonstranten von AfD und Pegida begleiten den Besuch von Justizminister Maas mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen. Der SPD-Politiker reagiert gelassen. Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas ist es in Dresden zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld begleiteten den Besuch des SPD-Politikers am Montag mit Trillerpfeifen, „Volksverräter“- und „Hau ab“-Rufen. Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet in der Stadt, zu dem das Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden eingeladen hatte. Auf Transparenten wurde Maas „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf.

 

Fake News – "gerade unseriöse Berichte sind beeindruckend erfolgreich"

Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig hat ein drittes Buch veröffentlicht, das sich mit Fake News beschäftigt. Doch nicht die sogenannte Lügenpresse bringt sie auf, sondern unseriöse Portale. Für die Verbreitung sorgen die User selbst. Noch nie wurde die Presse öffentlich so viel kritisiert. In den sozialen Netzwerken führt die Stimmung in der letzten Zeit dazu, dass unzählige Nachrichten angezweifelt und deren Autoren als Lügner hingestellt werden. Das Misstrauen der Leser gegenüber den klassischen Medien hat so stark zugenommen, dass ein Großteil der Meldungen als Fake News bezeichnet werden. Der Dichter Christian Morgenstern hat das Phänomen, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“ schon vor mehr als hundert Jahren beim "Palmström" die "Unmögliche Tatsache" genannt. Ganz ähnlich geht der "besorgte Bürger" mit Wahrheiten um, die ihm nicht passen.

 

Rechtsrock-Konzert in Themar

Im Windschatten der aktuellen Diskussionen um einen in der Bundesrepublik angeblich vorhandenen gewalttätigen »Linksextremismus« genießen Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freiräume. Am Sonnabend versammelten sich über 6.000 Rechte zu einem Festival unter dem Titel »Rock gegen Überfremdung« in der südthüringischen Kleinstadt Themar. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Beamten aus Thüringen und anderen Bundesländern vor Ort, um Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte anschließend via Onlinenetzwerk Facebook, das Konzept der Polizei sei »hervorragend aufgegangen«, sie habe die »Lage jederzeit im Griff« gehabt.

Nach dem Rechtsrockfestival im südthüringischen Themar ermittelt die Polizei: Zahlreiche Teilnehmer hatten den Hitlergruß gezeigt und waren dabei gefilmt worden. "Wir wissen noch nicht, um wen es sich dabei handelt", sagte ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion dem SPIEGEL. Die Ermittler versuchten, an das Originalvideo zu kommen. Die Polizei selbst durfte im Zelt, in dem die Bands auftraten, nicht durchgängig filmen. So sähen es die Regeln zur Begleitung öffentlicher Veranstaltungen durch die Polizei vor, hieß es bei der Landespolizei.

Nach dem Neonazi-Festival in Themar hat Ministerpräsident Ramelow eine "Präzisierung" des Versammlungsrechts gefordert: "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun." Politiker aller Parteien lehnten den Vorstoß ab. Das sagt die deutsche Presse zu dem Vorstoß.

 

Cottbus: Linksjugend von Neonazis bedroht

Nachwuchspolitiker der Linksjugend sind am vergangenen Donnerstag offenbar von Neonazis bedroht worden und mussten daraufhin einen Infostand in Cottbus abbrechen. Wie die Linke-Jugendverband jetzt auf PNN-Anfrage mitteilte, gingen die Rechtsextremisten dabei äußerst aggressiv vor. Es fielen Sätze wie „Ihr Rotfaschisten“ oder „Ich prügel euch zu Krüppeln“. Außerdem sollen die Neonazis gedroht haben: „Wenn ihr nicht gleich weg seid, zünden wir euer Zelt an.“Die zwei Neonazis sind nach Angaben der Linksjugend anschließend weitergezogen, drohten aber, wiederzukommen. Die beiden Mitglieder des Linke-Nachwuchs sahen sich deshalb gezwungen, ihren Stand „umgehend abzubauen“. Eine Strafanzeige haben sie allerdings noch nicht gestellt, die Polizei hat deshalb noch keine Kenntnis von dem Fall, sagte eine Behördensprecherin den PNN.

 

Neonazis suchen mit schwarzen Kreuzen Aufmerksamkeit

In mehreren Städten im Landkreis Konstanz und im Bodenseekreis sind in den vergangenen Tagen schwarze Kreuze aufgetaucht. Bei den meist an Ortsschildern oder vor Kriegsdenkmalen aufgehängten einfachen Holzkreuzen handelt es sich um eine Propaganda-Aktion der rechtsextremen Szene. Dies geht aus Informationen des Polizeipräsidiums Konstanz und des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg hervor. Auf einigen der Kreuze findet sich der Hinweis auf "7500 deutsche Opfer". Die Aktion geht auf einen Aufruf des Berliner Neonazi-Rappers Patrick K. aus dem Jahr 2014 zurück, am 13. Juli deutschen Mordopfern ausländischer Täter seit 1990 zu gedenken. Seither tauchen zu diesem Datum regelmäßig schwarze Kreuze im gesamten Bundesgebiet auf, Bilder von ihnen werden später in sozialen Netzwerken im Internet geteilt und weiterverbreitet. Für die zitierte Opferzahl von 7500 gibt es laut Verfassungsschutz "keinen belastbaren Beleg".

 

Zeugin weiß von Nichts

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss war am Montag mit Sylvia F. eine wichtigen Zeugen geladen. Doch statt einer Aussage gab diese nach Ansicht des Ausschuss-Vorsitzenden eher eine „riesige Liste von Nicht-Wissen“ von sich. Es war ein exklusiver Verein. „Als Allgemeinkrimineller hätte man da keine Chance gehabt“, brachte es der Verfassungsschützer Ulrich Bringewatt am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Punkt. „Denen ging es nicht um Resozialisierung, sondern darum, Gesinnungsgenossen in der Szene zu halten“.

 

Journalist: Rechtsradikale unter Randalierern

Unter den Randalierern beim G20-Gipfel in Hamburg seien auch etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Das sagt Andreas Scheffel, Video- und Fotojournalist, im Interview. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen zweifelsfrei identifizieren können.

„Identitärae“ Versammlung nicht angemeldet

Bei Eintreffen von Polizeikräften kurze Zeit später waren keine Personen mehr vor Ort. Im Rahmen der Suche nach Teilnehmern der Versammlung konnte einer ausfindig gemacht werden. Es handelt sich um einen 28-Jährigen. Er trug ein T-Shirt, das auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinwies. An der nicht angemeldeten Versammlung sollen nach derzeitigem Erkenntnisstand zirka zehn bis 15 Personen teilgenommen haben. Man soll ein Plakat mitgeführt und einzelne Teilnehmer sollen eine Burka getragen haben. Aus der Versammlung heraus habe man Flyer mit Bezug zur „Identitären Bewegung“ verteilt. Die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz laufen.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 17.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 17. Juli 2017 - 14:01

6000 Nazis bei "Rock gegen Überfremdung" in Themar +++ Haftstrafe gegen Kopf von MVgida +++ SPD-Innenminister von Niedersachsen Pistorius: Linke nicht mit Rechtsextremen gleichstellen +++ Kampf gegen koloniale Straßennamen in Berlin +++ Baden-Württemberg: Behörden entziehen "Reichsbürgern" Waffenerlaubnis +++ NSU-Ausschuss nimmt neonazistische Organisation unter die Lupe +++ Schweizer Werbeagentur finanziert AfD-Plakate

 

Kreis Coesfeld: 400 Euro Strafe für "... hängt die Alte auf“

 „... hängt die Alte auf“ hatte ein 49-jähriger Mann aus Bayern Anfang Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der AfD im Kreis Coesfeld gepostet. Fast anderthalb Tage stand der Satz da neben einer ganzen Reihe von unsäglichen Beleidigungen – bis ein Bürger die Polizei einschaltete und die Kreis-Partei auf deren Intervention hin den Eintrag löschte. Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte.

 

Prozess um Anschlag auf Jüterboger Flüchtlingsheim startet

Nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) steht von Montag an ein 21-Jähriger vor Gericht. Er soll in der Nacht zum 1. Oktober 2016 zwei Brandsätze auf die Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge geworfen haben. Vor dem Landgericht Potsdam muss sich der Mann jetzt unter anderem wegen versuchten Mordes verantworten.

 

Rassistischer Angriff in Polenz: Blutverschmierte Jacke in der Wäsche

Sebastian K. (32) und Sebastian S. (24) aus Bad Schandau sowie Maik R. (38) aus Neustadt sollen im Juni 2016 auf dem Sonnenwendfest des Polenzer Schalmeienorchesters gezielt zwei Bulgaren und einen Deutschen rassistisch beleidigt, zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt haben. Ziel des Trios sei es gewesen, Ausländer von dem Fest zu vertreiben. Die drei müssen sich seit April etwa wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Nazi-Symbolen vor dem Landgericht Dresden verantworten. Weil K. einem Bulgaren mehrfach mit einem Bierkrug auf den Kopf geschlagen haben soll, wird ihm auch versuchter Mord vorgeworfen.

Ermittler vom Operativen Abwehrzentrum haben die blutverschmierte Jacke des Hauptangeklagten Sebastian K. bei einer Wohnungsdurchsuchung entdeckt. Sie lag in der Wäsche, wie auch die kurze Hose des mutmaßlichen Schlägers. An beiden Kleidungsstücken haben die Forensiker Blutspuren der Geschädigten nachweisen können.

 

6000 Nazis bei "Rock gegen Überfremdung" in Themar

Am Wochenende fand in der Kleinstadt Themar in Thüringen das größte Rechtsrockfestival in Deutschland seit langem statt.

Ein Video zum Rechtsrockkonzert in Themar macht seit Sonntagabend die Runde im Netz. Hunderte rechtsextreme Versammlungsteilnehmer sollen zu sehen sein, die zudem den Hitlergruß zeigen. Nun ermittelt die Polizei und bittet um Übermittlung der Originalaufnahmen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat angesichts des Neonazi-Konzerts im südthüringischen Themar mit laut Polizei knapp 6000 Besuchern vor der anhaltenden Gefahr durch den Rechtsextremismus gewarnt. „Jedem, der sich eingebildet hatte, nach dem Nationalsozialistischen Untergrund wäre die militante Szene eingeschüchtert, dürfte eines Gegenteils belehrt worden sein“, sagte sie am Sonntag der "Berliner Zeitung".

 

Ramelow fordert nach Nazi-Konzert Beschränkung des Versammlungsrechts

Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene haben am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Reaktion auf das Konzert eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Vorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er am Sonntagabend dem MDR.

 

VFL Bochum in Thüringen: Rassistische Anfeindungen gegen VfL-Spieler

Beim Testspiel des VfL Bochum gegen Carl Zeiss Jena hat es einen Zwischenfall gegeben. VfL-Spieler wurden von Zuschauern rassistisch beleidigt.

 

Belästigung oder Rechtsextremismus: Beschwerden zu Fehlverhalten bei Bundeswehr nehmen zu

Die Zahl der Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen.

Die Meldungen über Vorfälle mit rechtsextremen beziehungsweise fremdenfeindlichen Hintergrund nahmen deutlich zu. Listete das Verteidigungsministerium 2016 insgesamt 63 Verdachtsfälle waren es 2017 bisher 96. "Die Sensibilität in der Truppe für Vorkommnisse, wie wir sie im Frühjahr öffentlich diskutiert haben, ist messbar gestiegen", sagte ein Sprecher.

 

Rostock: Rechtsextremer bei Staatsanwaltschaft

Schwere Vorwürfe erhebt die Rostocker Initiative Résistance gegen einen Mitarbeiter der Rostocker Staatsanwaltschaft. Lars G. (50), ein Oberamtsanwalt, habe sich mehrfach an Aktivitäten der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, beteiligt.

 

Das identitäre Haus in Halle und wie die Stadt damit umgeht

Die "Identitäre Bewegung" ist in halb Europa organisiert. Auch in Halle ist sie aktiv. In Uni-Nähe will die rechtsextreme Gruppe in wenigen Wochen ein Begegnungszentrum eröffnen. Die Stadtverwaltung sieht die Aktivitäten der Gruppe sehr kritisch.

 

Schweizer Werbeagentur finanziert AfD-Plakate

Guido Reil war der Frontmann im Wahlkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl im Mai war der Bergmann und ehemalige Sozialdemokrat aus Essen mehr als 150 Mal auf Plakatwänden in seinem Wahlkreis und im Ruhrgebiet zu sehen. Der Einsatz hatte sich gelohnt. Während die AfD in dem Bundesland mit 7,4 Prozent unter den Erwartungen blieb, holte die rechtspopulistische Partei im Ruhrgebiet zweistellige Ergebnisse. Die Plakate von Reil hatten allerdings zwei verschiedene Motive und nach Correctiv-Recherchen zwei verschiedene Auftrag- und Geldgeber. Einer davon will anonym bleiben. Das nährt den Verdacht einer illegalen Parteispende.

 

AfD-Vize Gauland eröffnet mit "Deutschland zuerst" den Wahlkampf

Der AfD-Vize Alexander Gauland hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Schwerin „Schutz vor fremdem Gesindel und Schutz vor einheimischem Gesindel“ gefordert. Der Spitzenkandidat der AfD plädierte bei der offiziellen Eröffnung des Bundestagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern für den Grundsatz „Deutschland zuerst“. Zu der Kundgebung waren knapp 200 Menschen gekommen.

Die AfD will im September als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Sie rechnet mit einem Ergebnis von mehr als zehn Prozent der Stimmen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte.

 

AfD-Chef Meuthen kündigt Kampfkandidatur gegen Petry an

Die Zeit der Doppelspitze der AfD neigt sich wohl dem Ende zu: Jörg Meuthen hat angekündigt, er wolle nicht noch einmal mit Frauke Petry an der Spitze der Partei zusammenarbeiten.

 

AfD erwägt Klage zwecks Talk-Einladung

Die AfD prüft eine Klage, weil sie sich in den Talkshows von ARD und ZDF nicht angemessen vertreten fühlt.

„Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen dem „Focus“. „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen. Rechtlich ist das möglich.“ Unter den 162 eingeladenen Politikern der Talks von Frank Plasberg, Sandra Maischberger und Anne Will (alle ARD) sowie Maybrit Illner (ZDF) im ersten Halbjahr 2017 seien nur vier AfD-Vertreter oder 2,5 Prozent gewesen, sagte Meuthen.

Die Sender wiesen die Vorwürfe zurück. „Wir quotieren nicht nach Parteizugehörigkeit, entscheidend bei der Auswahl der Gäste sind allein journalistische Kriterien“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker.

 

Zugang zu sensiblen Daten: Rechter Spitzel im Ausschuss?

Seine Teilnahme an einem Faschisten-Kongress in Rom könnte für einen Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Folgen haben. Im Fokus steht John Hoewer: Der Burschenschafter mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu ist bei der Fraktion als Referent für Inneres und Europaangelegenheiten angestellt. Diese Situation halten mittlerweile viele Innenpolitiker für untragbar - von der Linken bis zur CDU.

 

Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.

https://www.merkur.de/politik/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html

 

Haftstrafe gegen Kopf von MVgida

Eine Haftstrafe von drei Monaten hat das Amtsgericht Schwerin gegen David B., einen früheren Kopf von MVgida-Protesten in Schwerin, verhängt. Verurteilt worden sei der Mittdreißiger wegen „versuchter Nötigung“, erklärt Michael Aschoff, Sprecher des Amtsgerichts.

B. soll ein soziokulturelles Zentrum in Schwerin attackiert haben. In der Vergangenheit waren mehrere Verfahren gegen ihn bekannt geworden. Ende 2015 ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft, weil der Verdacht bestand, B. und ein Kumpane hätten einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft geplant.

 

Nun gibt’s doch ein Pegida-Treffen im August in Duisburg

Unerwartete Wende im Fall der Pegida-Treffen in Duisburg: Wie die Polizei gestern mitteilte, hat ein Bürger nun doch eine Versammlung für Montag, 7. August, auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs angemeldet. Es soll sich dabei aber nicht um den bisherigen Organisator handeln. Dieser hatte kürzlich bei der Polizei bekannt gegeben, dass er für die Monate von Juli bis September keine Pegida-Treffen plane. Zuletzt waren immer weniger Menschen dorthin gekommen. Die Gegendemos finden hingegen in jedem Monat statt.

 

Der NSU-Prozess vor den Plädoyers: Aufklärung ohne Ende

Der NSU-Prozess befindet sich in der Schlussphase, das Ende der Beweisaufnahme steht unmittelbar bevor. Vier Jahre wird bereits vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Welches Bild ergibt sich nach 370 Verhandlungstagen?

 

NSU-Ausschuss nimmt neonazistische Organisation unter die Lupe

Eine Organisation will Nazis in Gefängnissen helfen. Schon 2011 wurde sie verboten. Doch nun beschäftigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Vereinigung.

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag um 9.45 Uhr mit der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG). Die Organisation wurde 2011 vom Bundesinnenministerium verboten. Die HNG verfolgte das Ziel, sich um Rechtsextreme in Gefängnissen zu kümmern. Der NSU-Ausschuss will einen Experten vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ein früheres Mitglied der HNG befragen. ...

NSU-Ausschuss nimmt neonazistische Organisation unter die Lupe - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/NSU-Ausschuss-nimmt-neonazistische-Organisation-unter-die-Lupe-id42092506.html

 

NPD: "Gegenlicht“ folgt "hier & jetzt“

Die NPD bewirbt eine neue Publikation mit dem Namen „Gegenlicht“. Das Magazin soll offenbar das Erbe des rechtsextremen Theorieorgans „hier & jetzt“ antreten. Zwischen beiden Titeln liegen etwa vier Jahre Funkstille. Verantwortlich zeichnet das NPD-nahe, in Sachsen ansässige „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“.

Das neue Zeitschriftenprojekt „Gegenlicht“ wird seit Ende Mai via Facebook beworben. Man wolle mit „staubigen Konventionen brechen und einen (…) innerrechten Diskurs unterstützen“, heißt es in einer Ankündigung für die neue rechte Quartalsschrift. Das Erstexemplar weist dabei 128 Seiten auf und wird auch als Buchmagazin tituliert.

Als Chefredakteur fungiert Arne Schimmer, von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, der innerhalb der NPD als Medienspezialist gilt. Seine Texte fanden über Jahre den Weg in die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Schimmer arbeitete 2003 und 2004 als Verlagslektor bei der Edition Antaios von Götz Kubitschek (heute Verlag Antaios). Von 2009 bis zur Einstellung war Schimmer auch Chefredakteur von „hier & jetzt“. Das rechtsextreme Theorieorgan erschien von 2005 bis 2009 in Verantwortung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, dann wechselte die Herausgeberschaft zum „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“.

 

G20: Linksextreme und "Reichsbürger" unter ausgeschlossenen Journalisten

32 Journalisten wurde beim G-20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen. Bisher war nur sicher bekannt, dass sie als Sicherheitsrisiko galten. Das Innenministerium bestätigte nun die Hintergründe.

Unter den vom G-20-Gipfel kurzfristig ausgeschlossenen Journalisten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ gewesen.

 

G20: NDR-Reporter soll angeblich "Reichsbürger" sein

Belege liefern die Polizisten nicht, als sie Christian Wolf vor dem G20-Gipfel am Betreten des Pressezentrums hindern und ihm mitteilen, er sei ein "Reichsbürger". Der NDR-Reporter bezeichnet den Vorwurf als haltlos und völligen Quatsch.

 

Baden-Württemberg: Behörden entziehen "Reichsbürgern" Waffenerlaubnis

Zahlreiche "Reichsbürger" im Südwesten müssen ihre Waffen abgeben. Seit Beginn dieses Jahres haben Behörden 36 waffenrechtliche Erlaubnisse von 21 sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zurückgenommen, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. 93 Waffen wurden sichergestellt. Zusätzlich laufen noch 49 Verfahren auf Widerruf oder Rücknahme der entsprechenden Erlaubnis.

 

Rassismus in der DDR: Der Boxer

Mit 18 kam Ibraimo Alberto aus Mosambik in die DDR. Er bewährte sich im Fleischkombinat und boxte erfolgreich. Gegen Nazis hat er seine eigene Strategie gefunden.

 

Kampf gegen koloniale Straßennamen in Berlin

Afrikanische Vereine wollen Berliner Straßen umbenennen, die mit deutschen Kolonialverbrechen verbunden sind.

 

SPD-Innenminister von Niedersachsen Pistorius: Linke nicht mit Rechtsextremen gleichstellen

Nach den Auseinandersetzungen am Rande des G20-Gipfels geht die Debatte über die linke Szene weiter. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte nach den Randalen davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Rassismus zu verharmlosen. Es würden "mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links" registriert, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Und es gebe "ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich." Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.

 

Der Katze geht die rechte Pfote steil

Memes sind nicht nur harmlose bunte Bildchen mit witzigen Sprüchen. Rechte benutzen die einfachen Aussagen, um ihre Hetze zu verbreiten.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 14.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 14. Juli 2017 - 13:16

+++ BKA darf nicht mit AfD-Bild Werbung für Stellenanzeige machen+++AfD-Spitze will sich in Talkshows einklagen +++ Berauschter Autofahrer mit Nazi-Tattoo im Gesicht gestellt +++ Umfrage: Deutsche fürchten Rechtsextremismus mehr als Linksextremismus+++Wuchermieten für Flüchtlinge in Bayern?+++

 

Anschlag auf Proberaum von Feine Sahne Fischfilet verübt

Unbekannte haben einen Anschlag auf den Proberaum der norddeutschen Punkband Feine Sahne Fischfilet in Greifswald verübt, die Band engagiert sich gegen Rechtsradikale. Wie die Gruppe auf ihrer Facebookseite berichtet, ereignete sich der Übergriff bereits in der Nacht zum Montag. Dabei schlugen der oder die Täter zunächst mit Hilfe eines Feuerlöschers eine Fensterscheibe ein und verschafften sich somit Zutritt zu der ehemaligen Werkhalle, in der sich der Proberaum befindet. Mit einem zweiten Feuerlöscher versprühten die Täter anschließend Flüssigkeit in den Räumen und an der Gebäudefassade. Wie Feine Sahne Fischfilet berichten, soll es sich dabei um Buttersäure gehandelt haben. Zudem sollen die Täter Grillanzünder in die Halle geworfen haben, der allerdings kein Feuer entfachen konnte. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.

 

Berauschter Autofahrer mit Nazi-Tattoo im Gesicht gestellt

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle hat die Aachener Polizei am Dienstag einen 49-jährigen Autofahrer erwischt, der ohne gültigen Führerschein und dazu noch unter Alkohol- und Drogeneinfluss unterwegs war. Bei der Kontrolle wurde auch festgestellt, dass der Mann im Gesicht SS-Runen und das Eiserne Kreuz eintätowiert hatte.

 

Schweriner Rechtsextremist zu Haftstrafe verurteilt

Am gestrigen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Schwerin eine Verhandlung wegen eines Angriffs auf das Schweriner soziokulturelle Zentrum „Komplex“ statt. David Bühring, Organisator und Redner auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen, wurde wegen Nötigung zu einer Haftstrafe verurteilt.

 

"Reichsbürger" in Aschaffenburg vor Gericht - Mann hatte Sprengstoff und Munition gebunkert

Ein so genannter Reichsbürger muss sich in Aschaffenburg vor Gericht verantworten. Bei dem 59-Jährigen wurden drei Kilogramm Schießpulver und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Urkundenfälschung vor. Im Dezember 2016 hatte die Polizei die Wohnung des Mannes im Raum Aschaffenburg durchsucht. Dabei fanden sie neben dem Schießpulver 69 Patronen. Außerdem stellten die Beamten Vordrucke für Ausweise der Republik Tschad sicher. Der Angeklagte hatte einen Waffenschein besessen, der ihm im Juli 2015 aberkannt wurde. Auch die Erlaubnis, Sprengstoffe zu erwerben, wurde widerrufen – und zwar bereits im April 2008. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

 

 

Neonazi-Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein": "Die Szene ist nachhaltig geschwächt worden"

Der Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" ist geplatzt, aber er hat weitreichende Folgen für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz gehabt. "Gerade hier für die Stadt Köln können wir sagen, dass die Szene sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt hat", sagt Rechtsextremismus-Experte Patrick Fels im Dlf.

 

Landratsamt argumentiert in Sachen Neonazi-Konzert schlecht

Im Rechtsstreit um das Neonazi-Festival in Themar sind eklatante Mängel in der Beschwerde des Landratsamtes der Grund für deren Zurückweisung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Begründung des OVG Weimar hervor. Die Ausführungen des Landratsamts Hildburghausen litten vor allem darunter, „dass letztlich keine Auseinandersetzung“ mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Meiningen stattfinde, nach denen auch Konzerte Meinungsäußerungen im Sinne des Versammlungsrechts sein könnten. Diese machen laut Weimarer Gericht jedoch den Kern der Argumentation des Verwaltungsgerichts aus. Das OVG stützt dessen Entscheidung auch in der Sache. Das OVG hatte am Mittwoch entschieden, dass das für Samstag angemeldete Neonazi-Festival im südthüringischen Themar weiter als Versammlung gilt und so unter besonderem Schutz des Grundgesetzes steht. Damit bestätigte es eine Entscheidung der niedrigeren Instanz in Meiningen, gegen die das Landratsamt Beschwerde eingelegt hatte. Dies hatte das Festival mit Verweis auf den erhobenen Eintritt als kommerzielle Veranstaltung gewertet.

BKA darf nicht mit AfD-Bild für Stellenanzeige werben

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich verpflichtet, zur Bebilderung einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Zugangs mehr zu verwenden. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der den AfD-Account zeigt.

 

AfD-Spitze will sich in Talkshows bei ARD und ZDF einklagen

Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. "Rechtlich ist das möglich", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows einklagen." Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. Nach einer parteieigenen Auswertung seien unter den insgesamt 162 eingeladenen Politikern der vier großen Talkshows Plasberg, Maybritt Illner, Maischberger und Anne Will im ersten Halbjahr 2017 nur vier AfD-Vertreter gewesen. „Das sind gerade 2,5 Prozent“, kritisierte Meuthen. Die ARD wies den Vorwurf des AfD-Vorsitzenden deutlich zurück. „Die Talkredaktionen entscheiden selbst, welche Gäste sie zu welchen Themen einladen. Es gibt keine Quotierung bei der Auswahl“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Focus-Anfrage. Es gehe rein um „journalistische Kriterien“, erklärte auch WDR-Sprecherin Kristina Bausch.

  AfD-Anfragen lassen Caffier erschaudern

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die AfD-Fraktion in die Nähe der rechtsextremen NPD gerückt. Grund sind mehrere Anfragen der Partei zum Kirchenasyl von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Matthias Manthei, hat dabei auch ganz gezielt nach den Namen der Schutzsuchenden gefragt. Caffier sagte am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Kirchenasyl, das seien Anfragen, die ihn erschaudern ließen. Er frage sich, was Manthei mit den Namen bezwecke. 

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Anfragen-lassen-Caffier-erschaudern,landtag3592.html

 

Seligenstadt/ Mainhausen: Likes an AfD-Politiker

Nach dem Skandal um die Beteiligung von CDU-Politikern am Depeschen-Netzwerk, das NPD-nahe Inhalte verbreitet, steht die hessische CDU im Kreuzfeuer der Kritik. 

 

AfD-Abgeordnete schlägt vor, Plünderer zu erschießen

Ein Satz bei Facebook lässt die Wellen in Mecklenburg-Vorpommern hochschlagen. Nach den G-20-Krawallen hat die AfD-Abgeordnete Christel Weißig in einem Post den Einsatz von Schusswaffen gegen Plünderer ins Gespräch gebracht. Die 71-jährige Landtagsabgeordnete aus Rostock hatte am Morgen des 8. Juli nach den Krawallen in Hamburg gepostet: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt das nicht bei uns?“ Fraktionssprecher Henning Hoffgaard bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Weißig habe den Satz fünf bis sechs Stunden später wieder gelöscht, sagte er.

 

 

Umfrage: Deutsche fürchten Rechtsextremismus mehr als Linksextremismus

Die Bundesbürger sind der Auffassung, dass vom Rechtsextremismus eine größere Gefahr ausgeht als vom Linksextremismus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin FOCUS. 43 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie rechtsextreme Gewalt für gefährlicher halten als linksextreme, 23 Prozent sagten, dass die größere Gefahr von Linksextremen ausgehe. 25 Prozent der Bürger meinen, von beiden Extremen gehe die gleiche Gefahr aus.
Hintergrund: Emnid befragte am 11. und 12. Juli 2017 insgesamt 1002 Personen.

 

Ausschluss von G20-Gipfel: "Reichsbürger" und Straftäter unter den 32 Journalisten

Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt gibt es Details zu den vorgebrachten Sicherheitsbedenken. Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein "Reichsbürger" und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei "hanebüchen", hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Bei dem "Reichsbürger" handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich" bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer "Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist". Die Exilregierung kündige eine "bevorstehende Weltherrschaft des ,politischen Zionismus’ an" und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der "Holocaust gegen die deutschen Völker" habe eine neue Qualität erreicht. Zu den weiteren Journalisten, die nicht zugelassen wurden, zählten auch Personen, denen Straftaten zugeordnet werden, hieß es in Sicherheitskreisen. Es gehe unter anderem um Landfriedensbruch, das Schmieren von Graffiti und andere Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Erwähnt wurde auch die Blockade von Bahngleisen. Zumindest ein Journalist wird der Sympathisantenszene der kurdischen Terrororganisation PKK zugerechnet.

 

Verwunderung über Linksextremismus-Vorwurf gegen "Cottbus Nazifrei"

Mit Verwunderung reagieren Linke, SPD, Grüne und AUB auf den Vorwurf des Stadtverordneten Jürgen Maresch (parteilos), auf dem linken Auge blind zu sein. Der Cottbuser Aufbruch stellt sich vor das Bündnis Cottbus Nazifrei, das nach Aussagen des Bundespolizisten Maresch von Linksextremisten missbraucht werde. SPD-Fraktionschefin Lena Kostrewa versichert: "Ich kann auf beiden Augen gut sehen. Ich kann allerdings keine Parallelen zu Hamburg erkennen. So etwas gibt es in Cottbus nicht." Hans-Joachim Weißflog (Grüne) betont: "Fast wöchentlich hört man in Cottbus von rechter Gewalt."

 

"Identitären" Haus in Halle startet mit Kulturabend mit AfD-Landtagsabgeordneten

Die Identitäre Bewegung ist in halb Europa organisiert. Auch in Halle ist sie aktiv. In Uni-Nähe will die rechtsextreme Gruppe in wenigen Wochen ein Begegnungszentrum eröffnen. Die Stadtverwaltung sieht die Aktivitäten der Gruppe sehr kritisch. Zwei Identitäre erklären sich bereit, ein Interview zu geben. Unter der Voraussetzung, dass man fair mit ihnen umgeht. Dorian Schubert und Mario Müller sind Ende 20. Sie sind lässig gekleidet und nach eigener Auskunft Studenten in Halle. Äußerlich passen sie nicht ins Nazi-Bild. Ins Haus lassen sie mich nicht. Schnell ziehen sie die Tür hinter sich zu und treten auf die Straße. "Das ist also ein patriotisches Zentrum, wo man Zeit verbringen kann. Wo es Freizeit und Kulturangebote geben wird. Vielleicht auch soziale Benefizveranstaltungen oder Buchlesungen, Kulturabende und Konferenzen", erklärt Mario Müller. Ein erster Kulturabend, eine kleine Feier, habe zum Beispiel in dieser Woche zusammen mit den AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl, Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider stattgefunden.

Rechtspopulismus: «Auseinandersetzung komplexer geworden»

Der Rechtspopulismus stellt Einrichtungen und Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, vor neue Herausforderungen. «Unsere Aufgaben verändern sich enorm», sagte der Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, Martin Becher, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Auseinandersetzung ist viel komplexer geworden.» Neonazis seien in der Gesellschaft klar ausgrenzbar, Rechtspopulisten dagegen drängten in die Gesellschaft hinein, «sie wollen als etwas Normales akzeptiert werden». 

 

Rentner bloggt in Slowakei gegen Nazis

Auf Facebook werben slowakische Rechtsextreme um Nachwuchs. Sie manipulieren Videos, Fotos und Beiträge und erreichen mit ihren Hetzparolen gegen Juden, Roma und Flüchtlinge bereits jeden fünften Slowaken. Ein Rentner stellt sie in seinem Blog an den Pranger.

http://www.dw.com/de/rentner-bloggt-in-slowakei-gegen-nazis/av-39602143

 

"Wuchermieten" für Flüchtlinge in Bayern?

In Bayern sollen arbeitende Flüchtlinge seit einiger Zeit bis zu 30 Euro pro Quadratmeter in Sammelunterkünften zahlen - auch wenn sie zu fünft auf engstem Raum leben. Kritiker sprechen gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" von "Mietwucher". Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen - so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Kosten hierfür legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Zum Vergleich: In Thüringen etwa fallen derzeit 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem Fünf-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben.

 

Neonazi-Oktoberfest-Attentat: Spur in den Libanon

Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden, ist auch nach 37 Jahren noch nicht restlos aufgeklärt. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt dem BR bestätigt, dass die Ermittlungen ausgeweitet wurden: auf den Libanon. In den Libanon hatte sich Anfang 1980 die sogenannte Wehrsportgruppe Hoffmann zurückgezogen, aus deren Umfeld der mutmaßliche Oktoberfest-Attentäter Gundolf Köhler stammte. Köhler hatte mehrfach an Übungen der paramilitärischen Organisation teilgenommen, die von dem fränkischen Neonazi Karl-Heinz Hoffmann geführt wurde.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 13.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 13. Juli 2017 - 13:27

Rechtsrockkonzert darf stattfinden: Kreis Hildburghausen scheitert auch beim Oberverwaltungsgericht +++ Dresdner Moschee-Bomber hatte zwei weitere Sprengsätze +++ Steffelsöd: Hakenkreuz-Schmierereien: Polizei ermittelt +++ „Jetzt erst recht!“: Brandanschlag auf SPD-Politikerin in Neukölln.

 

Rechtsrockkonzert darf stattfinden: Kreis Hildburghausen scheitert in der zweiten Instanz

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die Beschwerde des Kreises Hildburghausen dagegen abgewiesen, dass ein Rechtsrockkonzert am Stadtrand von Themar Versammlungscharakter tragen soll. Am Samstag werden 5.000 Neonazis und 1.000 Polizisten in dem 2.900-Einwohner-Ort erwartet, außerdem 2.000 Gegendemonstrant_innen.

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien — „insbesondere für Haftentscheidungen“ — Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So können Straftäter schneller in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war zuletzt ähnlich verfahren worden.

 

Dresdner Moschee-Bomber hatte zwei weitere Sprengsätze

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit explodierten in Dresden zwei Sprengsätze. Wie das Oberlandesgericht (OLG) mitteilt, hatte der mutmaßliche Attentäter noch zwei weitere Bomben. Wie aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des OLG, der "Correctiv" vorliegt, hervorgeht, gibt es zwei weitere Sprengsätze, die während der Ermittlungen entdeckt wurden. Offenbar hatte der Hauptverdächtige Nino K. (30) damit weitere Anschläge geplant. Eine Bombe wurde im Dezember in seiner Wohnung sichergestellt. Laut OLG fand man darauf einen Fingerabdruck und DNA-Spuren von Nino K. Einen weiteren Sprengsatz soll der Verdächtige nach dessen Herstellung in die Elbe geworfen haben. Ermittler hatten die Bombe am Alten Elbarm im Landkreis Meißen geborgen. Auch dort entdeckte man die DNA von Nino K. Außerdem passten die verwendeten Stoffe zu den "Bestellungen des Beschuldigten". Der PEGIDA-Redner sitzt seit Dezember in U-Haft. Der 30-Jährige soll nicht nur hinter den Anschlägen stecken, sondern auch noch drei Tage später eine Bombenattrappe unterhalb der Marienbrücke platziert haben - um Angst zu verbreiten.

 

Steffelsöd: Hakenkreuz-Schmierereien

Ein bisher Unbekannter sprühte demnach mit brauner Farbe ein Hakenkreuz an die Hintertür eines Bekleidungsgeschäftes in Steffelsöd. Das rechtsradikale Symbol ist rund 30x30 cm groß. Außerdem wurde die Außenmauer mit mehreren Buchstaben in blauer Farbe besprüht. Zudem ritzte der Täter ein Hakenkreuz in die Feuerschutztür.

 

„Jetzt erst recht!" - Brandanschlag auf SPD-Politikerin in Neukölln

Nach dem Brandanschlag auf das Privatauto von Gabriela Gebhardt im Berliner Bezirk Neukölln zeigt sich die SPD-Kommunalpolitikerin entschlossen: „Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde meine Arbeit fortsetzen, jetzt erst recht! Für mich hat der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit jetzt erst richtig begonnen“, erklärte Gebhardt im Gespräch mit vorwärts.de. Ihr Wagen war von bislang unbekannten Tätern in der Nacht von Montag auf Dienstag angezündet worden und brannte komplett aus. Abgefackelt wurde zudem das Auto eines Mitglieds im „Aktionsbündnis Rudow“. Die Taten reihen sich ein in eine Serie von Brandanschlägen und Attacken, die aus Sicht von Polizei und Beobachtern von Angehörigen der rechtsextremen Szene begangen werden.

 

EX-CDU-Politikerin Erika Steinbach macht Wahlkampf für die AfD

Prominente Unterstützung für die AfD: Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach wird an einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtspopulisten teilnehmen. Wie AfD-Parteisprecher Christian Lüth bestätigte, ist für den 6. September in Pforzheim eine Wahlkampfveranstaltung mit Steinbach und führenden Mitgliedern der Parteispitze geplant.

 

Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon

Die Beleidigung und Bedrohung eines Linken-Politikers durch bayerische Neonazis von einem Internetcafe aus ließ sich vor dem Amtsgericht Weißenburg nicht aufklären. 

 

Breiter Protest gegen Identitäre in Halle  

Die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die Identitäre Bewegung am Dienstag lag weit über der erwarteten. Wer die laut Schätzungen der Polizei rund 700 Teilnehmer an sich vorbeiziehen ließ, hatte minutenlang etwas zu sehen. Und konnte ganz verschiedene Gruppen erkennen, aus denen sich der Protestzug zusammensetzte. Vorne der schwarze Block. Mit Sonnenbrillen, Kapuzen und Hüten hinter ihren Transparenten so weit vermummt, wie die Polizei das zuließ. In der Mitte junge Leute, einige mit Dreadlocks und gefärbten Haaren. Und hinten sogar Familien mit Kindern und auch ältere Teilnehmer.

 

Noch eine Identitären-Meldung: Flüchtlingsboote stoppen 

Lesen Sie unseren Artikel: 

 

AfD kritisiert Projekte gegen rechts - hat aber selbst keine Ideen für Projekte gegen links  

Die AfD hat die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz in Berlin scharf für die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus kritisiert. "Trotz wachsender Gewalt aus dem linksradikalen Spektrum sind von den geförderten Projekten nur drei von annähernd 130 Modellprojekten dem Linksextremismus gewidmet“, sagte AFD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (...) Als Gauland dann gefragt wurde, wie er das Geld besser verwenden würde, wusste der AfD-Spitzenmann nicht weiter. "Ich habe jetzt keine Alternative“, sagte der Politiker.

Die BILD spricht übrigens von einer "Panik-Pressekonferenz", weil der AfD die zugkräftigen Themen fehlten. Warum also nicht Provokation? Voila:

 

AfD bringt Erschießung von Plünderern ins Spiel

Die AfD-Abgeordnete Christel Weißig hat wegen eines Facebook-Posts einen Eklat ausgelöst. Die Alterspräsidentin des Landtags hat nach den G20 Krawallen in Hamburg einen Schießbefehl auf Plünderer ins Spiel gebracht. Weißig hatte am 8. Juli bei Facebook einen Post zu den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlicht. Über einen Artikel über diese Krawalle stellte Weißig die Frage: "Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt es bei uns nicht?" Den Post hat die 71-jährige AfD-Abgeordnete Weißig inzwischen wieder gelöscht, er ist aber weiterhin bei Facebook zu finden. Gegenüber dem NDR erklärte der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Henning Hoffgaard: "Frau Weißig hat mit Blick auf die massiven Krawalle in ihrer Geburtsstadt, den zahlreichen zum Teil schwer verletzten Polizisten, verprügelten Journalisten, brennenden Autos und geplünderten Geschäften, wie zahlreiche Bürger auch, sehr emotional reagiert." Weil sie gemerkt habe, dass die Äußerung missverständlich sei, habe sie sie unverzüglich gelöscht, so Hoffgaard weiter.

 

Flüchtling tot? Hämisches Gelächter online

Das Online-Portal Merkur.de meldet den Tod eines Asylbewerbers im Freibad. Die User kommentieren das hocherfreut. Auf den Internetseiten vieler Medien toben sich menschenverachtende Kommentatoren aus. Immer mehr Online-Medien schränken deshalb die freie Kommentarfunktion ein. Was früher mal ein Segen war, der unmittelbare Kontakt zu den Nutzern, wird heute mehr und mehr ein Problem.

 

Beamte befragen einen schwulen Flüchtling zu seinem Sexleben

„Wie oft hatten Sie mit Ihrem Freund Geschlechtsverkehr?“ Das fragte ein Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen homosexuellen Asylbewerber. Und damit nicht genug: „Wie haben Sie den Verkehr empfunden?“ Diese Fragen musste sich laut „Süddeutscher Zeitung“ im November ein pakistanischer Flüchtling gefallen lassen. Die Sexualität von Asylbewerbern tut nichts zur Sache bei der Entscheidung, ob jemand in Deutschland Schutz bekommt. Asylexperten und die schwul-lesbische Community kritisierten den Vorgang deswegen scharf.

 

Rassismus in den USA fängt bei der Wahrnehmung schwarzer Kinder an

Kinder unterschiedlicher Herkunft werden teils frappierend anders eingeschätzt. Schwarze Mädchen gelten für US-Amerikaner*innen etwa als weniger schutzbedürftig. Schwarze Mädchen bräuchten weniger Pflege, weniger Schutz, müssten weniger unterstützt und weniger getröstet werden, seien unabhängiger und wüssten mehr über Erwachsenenthemen wie Sex als weiße Mädchen im selben Alter es tun. Das gaben die Studienteilnehmer*innen einer neuen Studie des Georgetown Law Center für Armut und Ungleichheit an. Diese Stereotypisierung führt dazu, dass unschuldige Kinderfehler eher als Vorsatz behandelt werden. Es kommt dadurch zu härteren Bestrafungen schwarzer Kinder und sie werden beispielsweise häufiger suspendiert.

 

Gericht lehnt Psychiater als Sachverständigen im NSU-Prozess ab

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte am Dienstag einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den "Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen" können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine "Hexenverbrennung", vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht "ein massiver Schuldspruch bereits feststeht".

 

GESTERN AUF BELLTOWER.​NEWS:

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 12.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 12. Juli 2017 - 13:10

+++Scheinkandidaten und Drogen-ehemaliger NPD Kandidat vor Gericht +++ Aktivisten verlangen neue Ermittlungen - Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein +++ Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont +++ NPD-Kader bei AfD-Vortrag +++ „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor +++ 

 

Betrunken und ahnungslos - Wegen aufgemalter Nazi-Symbole vor Gericht

Das öffentliche Zeigen von Kennzeichen nationalsozialistischer Vereinigungen ist nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell verboten worden. Dazu zählen Parteien wie die NSDAP oder deren Wehrverbände wie die Schutzstaffel (SS) oder die Sturmabteilung (SA). Weil ein 20-Jähriger das Hakenkreuz als offizielles Kennzeichen der NSDAP und eine „88“ - Symbol für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ - aufgemalt auf seinem Körper getragen haben soll, muss er sich nun vor dem Bernburger Amtsgericht verantworten. Für die Tat droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Weil weitere Zeugen gehört werden sollen, wir

 

Identitären-Prozess in Halle geplatzt

Laut Pressestelle des Amtsgerichts Halle ist Matthias Brauer, Anwalt von K., krank und kann am Prozess nicht teilnehmen. Der Anwalt arbeitet in der Kanzlei des AfD-Abgeordneten Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt den IB-Kader Andreas K. trotz Abgrenzungsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung. Wegen Fristen in der Strafprozessordnung (StPO) ist der Prozess nun geplatzt. Die StPO sieht eine maximale Verhandlungspause von drei Wochen vor. Der Prozessauftakt war am 20. Juni 2017, der eigentliche Fortsetzungstermin am 11. Juli 2017 liegt genau am Ende der Dreiwochenfrist. Durch die Erkrankung des Anwalts wird die Frist überschritten.

 

Neonazi-Duo kommt ohne Verurteilung davon

Die Beleidigung und Bedrohung eines Linken-Politikers durch bayerische Neonazis von einem Internetcafe aus ließ sich vor dem Amtsgericht Weißenburg nicht aufklären. Am 28. Oktober vergangenen Jahres stellte das Duo demnach „in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“ von einem Computer in einem Weißenburger Internetcafe aus den Kommentar „Erkan, du Fotze! Wir kriegen euch alle!“ auf der Internetseite des Landkreisbündnis’ gegen Rechts ein. Damit hätten die Angeklagten den Kommunalpolitiker Erkan Dinar, der für die Linkspartei im Weißenburger Stadtrat sitzt, beleidigen wollen. Weil das Duo den dafür bereits vor Monaten ergangenen Strafbefehl nicht akzeptierte, war die Gerichtsverhandlung nötig geworden.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich damit der Sachverhalt nicht beweisen lassen. Während beide Angeklagten im Vorfeld keine Aussagen machten, hätten sie am Mittwoch Angaben gemacht. Diese müsse „man ja nicht glauben aber widerlegen kann man es auch nicht“, sagte die Vertreterin der Anklagebehörde. So musste Danny B. freigesprochen werden. Der geständige Martin B. muss als Auflage 450 Euro an den örtlichen Caritasverband entrichten, dann wird das Verfahren gegen ihn eingestellt und er kommt ohne Verurteilung davon. Angeregt hatte dies die Staatsanwaltschaft, die ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht mehr erkannte. Martin B. nahm das Angebot dankend an.

 

Nach Minister-Beleidigung bei Pegida-Demo Freispruch

Der einfache Polizist befolge nur seine Befehle, hatte Roeseler gesagt. "Der Dreck sitzt oben. Und hier in NRW hat der Dreck auch einen Namen: Und das ist der Innenminister Ralf Jäger." Per Strafbefehl war Roeseler wegen Beleidigung zur Zahlung von 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der hatte Widerspruch eingelegt und kassierte vor dem Amtsgericht Duisburg im Dezember 2016 sogar eine Strafe von 4000 Euro. In der Berufung gab es nun den Freispruch. Eine Formalbeleidigung vermochte das Landgericht nicht zu erkennen. Die Worte Roeselers seien zwar eine harsche Kritik, aber eben keine bloße Schmähung ohne jeglichen Sachzusammenhang. In der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit, gaben die Richter in diesem Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang.

 

Mucher "Reichsbürger“ erzählt – "Ich bin nicht Bürger der BRD“

Er zahlte Steuern und Gebühren an den "Freistaat Preußen“, bekam Personalpapiere, einen Führerschein in Form eines grauen Lappens und Nummernschilder mit Adler.

Als die Polizei den 42-Jährigen stoppte, erklärte er die Beamten für unzuständig: „Ich bin nicht Bürger der BRD.“ Das sehe er jetzt anders, sagte der Angeklagte am Dienstag vor Gericht, wo er sich wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherungsschutz verantworten musste. Seine Zugehörigkeit zum "Freistaat Preußen“ habe ihm nichts eingebracht außer Ärger und Kosten, sagte er. Und seine selbst erwählten "Landsleute“ hätten ihn anders als versprochen im Stich gelassen, als er mit dem Gesetz in Konflikt geriet.

 

Chef des selbsternannten Freistaats "Lichtland" muss zahlen

Der 58-jährige Weinbautechniker ließ sich vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten. Er nahm lieber auf den Zuschauerplätzen als auf der Anklagebank Platz, schilderte ausführlich seine Sicht der Dinge und befragte ausführlich Polizisten, Gerichtsvollzieher und seinen Sohn als Zeugen. Der Staatsanwalt forderte nach etwa dreieinhalbstündiger Verhandlung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Beim Angeklagten sei keine positive Sozialprognose erkennbar und Wiederholung fast sicher. Die Richterin wandelte die geforderte Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe mit der Begründung um, dass eine Beleidigung nicht erkennbar sei und der Angeklagte den Sachverhalt eingeräumt hätte. Helmut S. muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 30 Euro zahlen. Die  Richterin betonte aber auch, es sei aus ihrer Sicht die letzte Geldstrafe für ihn. Helmut S. nennt sich selbst "Freiherr von Lichtland" und betrachtet das Handeln des Gerichts als "Willkür und Gewalt ohne jede Rechtsgrundlage". Er sei Diplomat und Freibürger des Religionsstaates Lichtland, vom Begriff "Reichsbürger" distanzierte er sich. Der 58-Jährige lehnt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland seit 2008 ab.

 

Scheinkandidaten und Drogen - ehemaliger NPD Kandidat in Kempen vor Gericht

Vor dem Landgericht Krefeld müssen sich mehrere Personen unter anderem wegen Urkundenfälschung im Umfeld einer Kommunalwahl und eines Antritts der NPD verantworten. Bekannt wurde dabei, dass der ehemalige NPD-Bürgermeisterkandidat in Kempen Bewerber mit Drogen köderte. Angeklagt waren ursprünglich in dem seit dem 12. Juni laufenden Prozess vier aktive oder ehemalige NPD-Mitglieder beziehungsweise Personen aus deren Umfeld. Vorgeworfen wurde ihnen bei unterschiedlicher Tatbeteiligung Wahlfälschung, Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung und Urkundenfälschung. Gefälscht worden sein sollen laut Anklage Teile der Kandidatenliste inklusive Unterschriften der "Scheinkandidaten“ für die Kommunalwahl 2014 in Kempen (Kreis Viersen), aber auch ein Protokoll oder Teile einer Aufstellungsversammlung.

 

Aktivisten verlangen neue Ermittlungen - Von Polizisten erschossener Geflüchteter soll unbewaffnet gewesen sein

Der Flüchtlingsrat Berlin, die Beratungsstelle »Reach Out« und die Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt haben am Montag die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen jene Polizisten kritisiert, die im vergangenen September den irakischen Geflüchteten Hussam Fadl mit drei Kugeln tödlich verletzt haben. Laut Darstellung der Polizisten hätten sie schießen müssen, um eine Messerattacke Fadls auf einen weiteren Mann zu unterbinden. Dieser hatte zuvor die minderjährige Tochter des Verstorbenen vergewaltigt. In den Medien war damals auf Grundlage der Polizeiinformationen von einem Racheakt des Irakers die Rede.

 

  Auto angezündet - Rechte Brandstifter terrorisieren Neukölln

Wieder haben Unbekannte in der Nacht von Montag zu Dienstag Autos in Neukölln angesteckt. Und wieder traf es mit Gabriele Gebhardt eine SPD-Politikerin. Die Anschläge reihen sich ein in eine seit Monaten andauernde Serie von Attacken. Ziel sind Gewerkschafter, Buchhändler, Politiker oder Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Doch nun haben die Behörden einen Tatverdächtigen im Fokus. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen einschlägig bekannten 27-jährigen Neonazi, dessen Name der Berliner Morgenpost bekannt ist. 

 

  "Die 'Bild' für Wutbürger": 7 Fakten über die AfD-nahe Hasspostille "Deutschland Kurier"

Diese Woche kommt der rechtskonservative "Deutschland Kurier" auf den Markt. Das Wochenmagazin steht der AfD nahe – und startet mit einer gigantischen Offensive .Der "Deutschland Kurier" wird am Mittwoch in 300.000 Berliner Briefkästen liegen. Mit dieser martialischen Aufmachung liegt dann das neue Wochenmagazin "Deutschland Kurier" in 300.000 Briefkästen in Berlin. Nochmal so viele Exemplare werden kostenlos in anderen deutschen Städten verteilt.

Das Logo der neuen Publikation, die vom rechtskonservativen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit herausgegeben wird, ähnelt verdächtig der lokalen Konkurrenz – dem Berliner Kurier. Der dahinterstehende Verlag DuMont kündigt rechtliche Schritte an.

 

  Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont

Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden - mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von "Report Mainz" und "Fakt" der ehemalige Deutschland-Chef von "Blood and Honour" Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von "Blood and Honour" berichten.

 

  Gericht hält Zschäpe-Gutachter für befangen

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den "Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen" können. Der Freiburger Psychiater bewerte das Verfahren als eine "Hexenverbrennung", vor der er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Schutz nehmen wolle. Bauer mache damit deutlich, dass nach seiner Ansicht "ein massiver Schuldspruch bereits feststeht".

 

700 Menschen demonstrieren gegen “Identitäre“ in Halle 

In Halle versucht die rechtsextreme “Identitäre“ Bewegung Fuß zu fassen. Mitglieder der Gruppe "Kontrakultur", dem regionalen Ableger der  “Identitären“, wollen ein Hausprojekt realisieren. Dagegen formiert sich Widerstand.  Die Teilnehmerzahl der Gegendemonstration lag  weit über der Prognose. Zunächst war die Rede von 150 erwarteten Personen. Die Polizei zählte zwischenzeitlich aber rund 700 Teilnehmer auf der Seite der Proteste. Zu später Stunde äußerte Polizeisprecherin Lisa Wirth, dass sie auch überrascht sei, dass sich so viele Personen vor dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße versammelt hatten.

 

NPD-Kader bei AfD-Vortrag

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ralph Weber lud in Greifswald zu einer Veranstaltung zum Thema Islam ein. Dabei nahmen neben Parteimitgliedern auch NPD-Funktionäre an dem Treffen bei einer Burschenschaft teil. In Rostock kamen zu einem Vortrag bei der dortigen Burschenschaft neben AfD-Abgeordneten auch Kader der Identitären Bewegung. Eine Abgrenzung scheint kaum noch stattzufinden. Ralph Weber 2016 auf einer AfD-Demo, im Hintergrund Daniel Fiß und Daniel Sebbin von den “ Identitären“.

 

Rechtsrock in Themar: Polizei fordert Verstärkung

Die Thüringer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz beim Rechtsrock-Festival am Samstag in Südthüringen vor. Die drei Hundertschaften des Freistaates seien bei der Veranstaltung in Themar (Landkreis Hildburghausen) komplett im Einsatz, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt am Dienstag. Zudem seien mehrere Hundert Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefragt worden. Nach dem G20-Gipfel sei jedoch unklar, wie die Resonanz ausfalle. «Jetzt sortiert sich alles neu, was man jetzt überhaupt noch auf die Beine stellen kann.»

„Während die Anzahl der Nazi-Konzerte überall stagniert oder zurückgeht, steigt sie in Thüringen weiterhin an“, sagt Rechtsrock-Experte Jan Raabe. Er hat bereits mehrere Bücher zu dem Thema veröffentlicht. Wie hält eine Kleinstadt mit knapp 3000 Einwohnern das aus? Und warum ist Thüringen bei den Rechtsextremen so beliebt? Raabe nennt vor allem strukturelle Gründe.

 

Mitwirkungspflicht der Hartz-IV-Bezieher bei "SS-Siggi" außer Kraft gesetzt

Seit Jahren stehen Polizei und Politik in Dortmund aufgrund ihres laxen Umgangs mit Neonazis in der Kritik. In der vorigen Woche wurde bekannt, wie auch das Jobcenter der westfälischen Großstadt den extremen Rechten entgegenkommt. So kam mit Siegfried Borchardt (Partei »Die Rechte«) ausgerechnet einer der bundesweit bekanntesten Neofaschisten in den zweifelhaften Genuss von Sonderkonditionen. Aufgrund seiner »bedenklichen Haltung zum Grundgesetz«, wie es in der Akte Borchardts geheißen haben soll, wurden die für jeden Bezieher von Hartz-IV-Leistung geltenden Mitwirkungspflichten für den unter seinem Spitznamen »SS-Siggi« bekannten 63jährigen außer Kraft gesetzt. Während andere Bezieher von Sozial­leistungen regelmäßig bei den Jobcentern vorsprechen und Termine wahrnehmen müssen, wurden die Fragen rund um seinen Hartz-IV-Bezug mit Bor­chardt telefonisch oder schriftlich geklärt. Ein Sprecher begründete das Vorgehen der Behörde gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk damit, dass »man einfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person gemacht hat, dass sie leicht reizbar ist«. 

 

Deutsche Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote stoppen

Ein Zusammenschluss von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, will die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen blockieren. Ein 40 Meter langes Schiff sei auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Schlepper und NGOs vor der libyschen Küste, teilten die Organisatoren der Mission „Defend Europa“ (Deutsch: Europa verteidigen) am Dienstag mit. Hinter der Aktion stehen in erster Linie deutsche, französische und italienische Mitglieder der Identitären Bewegung, die in Deutschland wegen ihrer völkischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Rechtsextremisten hatten Mitte Mai eine Finanzierungskampagne im Internet gestartet und insgesamt 76.000 Euro eingesammelt. Sie charterten das Schiff „C-Star“, das nun auf dem Weg nach Sizilien ist, um dort in der kommenden Woche die Aktivisten an Bord zu nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste zu nehmen.

 

Ist das noch Israelkritik oder schon Antisemitismus?

An deutschen Unis häufen sich Antisemitismus-Vorwürfe. Rechtes Gedankengut ist auf dem Vormarsch, warnen die einen. Israelkritik steht jetzt unter Generalverdacht, befürchten die anderen. Christiane Dienel hat keine leichte Aufgabe: Sie sitzt auf einem Podium, eingerahmt von Kritikern, vor einem Publikum aus Kritikern. Veranstalter der Podiumsdiskussion in einem Kulturzentrum in Hannover war die Liberale Jüdische Gemeinde. Es ging um die Frage: "Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?" Streitpunkt war das Seminar "Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina", das an der HAWK seit 2006 im Fachbereich Soziale Arbeit angeboten wurde. 2011 gab es zum ersten Mal eine schriftliche Beschwerde über die aus Palästina stammende Dozentin, sie blieb folgenlos. Erst der öffentliche Streit führte schließlich dazu, dass das Seminar im vergangenen Jahr abgesetzt wurde. Die Diskussion drehte sich deshalb auch um die Details: Wann wurde welches Dokument hochgeladen? Wer hat die Evaluationen der Studenten gelesen? Wann wusste die Präsidentin von der Kritik? "Es gibt kaum einen stärker diffamierenden Vorwurf als den des Antisemitismus", wehrte sich Dienel und sprach von Rufschädigung. Das Publikum focht das wenig an: "Sie sind keine Antisemitin, aber Sie äußern sich antisemitisch", polterte etwa der Publizist Henryk M. Broder, der bekannt ist für seine proisraelische Haltung. "Das spricht für eine antisemitische Verseuchung, die mit Ihnen stattgefunden hat." Unschuldige Antisemiten gebe es nicht, insistierte er.

  AfD-Mitglied geht gegen Kandidatenliste vor

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hat nach einem Bericht des Magazins "stern" die Kandidatenliste für die Bundestagswahl angefochten. Für die rheinland-pfälzischen AfD-Kandidaten könnte das gravierende Auswirkungen haben. Das AfD-Mitglied Bruno Panzner geht dem Bericht nach gegen die Liste vor, weil sie aus seiner Sicht beim Landesparteitag im März unsauber zustande kam. "Die Vorstellungszeit der Kandidaten wurde auf fünf Minuten begrenzt, obwohl mehrere Mitglieder darauf hingewiesen haben, dass eine Redezeit von fünf Minuten nicht durch das Bundeswahlgesetz gedeckt sei", schreibt Panzner in seinem Brief an den Landeswahlleiter, der dem "stern" vorliegt.

 

Debatte mit AfD-Jugend endgültig abgesagt

Die für Mittwoch angekündigte Debatte mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien im Brandenburger Bildungsministerium ist nun endgültig abgesagt worden – aus Sicherheitsbedenken, wie es hieß. „In enger Absprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, welches unter anderem von der Polizeidirektion Potsdam informiert und beraten wurde, können wir nicht für einen geregelten Ablauf garantieren“, teilte der Landesschülerrat mit. „In Hinblick auf die Sicherheit der Teilnehmenden haben wir uns zusammen mit dem Ministerium zu diesem Schritt entschieden. Wir bedauern, die Veranstaltung absagen zu müssen, und werden uns weiterhin für eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen demokratischen Akteuren einsetzen.“

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 11.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 11. Juli 2017 - 13:37

Dresden: Asylbewerber geschlagen und Hitlergruß gezeigt +++ Braunschweig: Feuer in Asylbewerber-Unterkunft: Mitarbeitert des Sicherheitsdienstes als Verdächtiger festgenommen +++ Berlin: Neonazis zünden wieder Autos von Neuköllner Politikern an +++ Castrop-Rauxel: Riesiges Hakenkreuz in Rasen gemäht - Staatsschutz ermittelt.

  Dresden: Asylbewerber geschlagen und Hitlergruß gezeigt

Zwei junge Männer haben in Dresden Asylbewerber aus Libyen beschimpft und geschlagen.
Dabei zeigte einer der Männer in der Nacht zum Sonntag den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein 21 Jahre alter Libyer sei leicht verletzt worden, ebenso wie ein 20 Jahre alter Deutscher, der versucht hatte zu schlichten. Gegen die 25 und 19 Jahre alten deutschen Verdächtigen wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Bei beiden Männern wurde mehr als ein Promille Alkohol gemessen.

 

Braunschweig: Feuer in Asylbewerber-Unterkunft: Mitarbeitert des Sicherheitsdienstes als Verdächtiger festgenommen

Die Polizei Braunschweig hat einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes festgenommen, der dringend verdächtig ist, am Samstagnachmittag, 8. Juli, Feuer in einer Wohnunterkunft für Asylbewerber in der Gartenstadt gelegt zu haben. Der Beschuldigte legte ein Teilgeständnis ab und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Sonntag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt, die einen Haftbefehl erließ. Dieser wurde zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Der 21-Jährige soll ein mit Brandbeschleuniger getränktes Tuch angezündet und durch ein offenes Fenster in einen Raum der Unterkunft an der Alten Frankfurter Straße geworfen haben. Dabei löste der Brandmelder aus und alarmierte weitere Anwesende und die Feuerwehr. Der Bewohner (34) des Zimmers verletzte sich leicht bei Löschversuchen und musste ambulant behandelt werden.

Berlin: Neonazis zünden wieder Autos von Neuköllner Politikern an

Wieder wurden in Neukölln Autos von zwei Bezirkspolitikern angezündet, die sich gegen Rechtsextremisten einsetzen. Die Polizei geht von politisch eindeutig rechts motivierten Taten aus. Gegen 2.14 Uhr hörte ein Anwohner im Wiedehopfweg in Buckow ein dumpfes Geräusch von der Straße und schaute aus dem Fenster. Er sah auf der Straße einen brennenden Audi und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Der Wagen wurde von der SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt, er brannte trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr vollständig aus. Gebhardt war 2010 von Bündnis 90/Grüne zu den Sozialdemokraten gewechselt. Gut fünf Minuten später zündeten die Unbekannten den Wagen von Christel Jachan an, sie gehört zum "Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit". 

Castrop-Rauxel: Riesiges Hakenkreuz in Rasen gemäht - Staatsschutz ermittelt

Acht mal acht Meter groß ist das Hakenkreuz, das Unbekannte in Castrop-Rauxel in den Rasen gemäht haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Castrop-Rauxel.  Kurioser Fall von „Verwendung verfassungswidriger Symbole“: Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel hat jemand ein riesiges Hakenkreuz in den Rasen in einem Gemeinschaftsgarten gemäht.
Das Nazi-Symbol ist am Samstag entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Die Verursacher müssen mit einer Anzeige rechnen, der Staatsschutz ermittelt.

 

Aufruf zum Mord: "Juden töten"-Banner an Schweizer Autobahn aufgehängt

Da fällt einem nichts mehr ein! Auf der Schweizer A3 Richtung Zürich haben Unbekannte mehrere Spruchbänder über die Autobahn gespannt. Darauf sind Hakenkreuze und die Aufschrift "I love Hitler!" zu sehen. Auf einem weiteren Banner riefen die Täter sogar zum Mord auf: "Juden töten". Bereits am vergangenen Freitagmorgen rückte die zuständige Schweizer Polizei aus, um die Nazi-Plakate zu entfernen. Wie lange die Parolen an den Autobahnbrücken Reichenburg und Richterswill hingen, ist nicht bekannt. "Wir haben von den Plakaten Kenntnis. Mehrere Patrouillen sind bereits im Einsatz, um diese zu entfernen, weil so etwas nicht zulässig ist", sagte Polizei-Sprecher Florian Gassmann gegenüber dem Newsportal "20Minuten".

 

Tödlicher Rassismus in Berlin: Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte - Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Über den Tod von Hussam Fadl Hussein am 27. September vergangenen Jahres berichtete nur die hauptstädtische Lokalpresse kurz. Der 29jährige Iraker war auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss in den Rücken getroffen worden. Er verstarb noch am selben Tag in einem Krankenhaus. Am Montag startete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne, in der die Beteiligten eine »lückenlose Aufklärung« des Falls und ein Strafverfahren gegen die Beamten fordern, die auf Fadl geschossen haben. Zudem müssten sie vom Dienst suspendiert werden. Der Grund für die Aktivitäten, zu denen eine Kundgebung vor dem Berliner Polizeipräsidium am Montag abend gehörte: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten Ende Mai eingestellt. Die Begründung: Die Schüsse seien als Maßnahme der Nothilfe gerechtfertigt gewesen. Im juristischen Sprachgebrauch wird so eine Notwehrhandlung »zugunsten eines Dritten« bezeichnet. An jenem Tag gab es einen sexuellen Übergriff eines anderen Bewohners der Notunterkunft auf die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl. Der Täter wurde jedoch von anderen Geflüchteten gefasst und dem Sicherheitspersonal des Betreibers des »Heims« übergeben. Nach Angaben der Beamten, die anschließend die Schüsse abgaben, soll Hussam Fadl »mit einem Messer auf einen mutmaßlichen Kinderschänder losgegangen« sein. Zeug_innen sagen anderes.

Populistische Reaktion auf G20-Krawalle: Datenbank, die nächste bitte

Innenpolitiker von CDU und SPD fordern nach den Krawallen zum G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei. Gibt es so etwas nicht schon? Und was soll die Datei leisten? Deutschland verfüge bereits über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde, sagte Innenminister de Maizière. Vor G20 habe Deutschland zwar aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, die als Störer bekannt seien. Auf internationaler Ebene gebe es aber keine vergleichbaren Dateien. Die Staaten müssten sich auf die gleichen Kriterien verständigen. Stimmt das? Nicht ganz. Die europäische Polizeibehörde wies darauf hin, dass die Behörden gerade beim G20-Gipfel rund um die Uhr zusammengearbeitet hätten. "Europol hat Deutschland und allen Mitgliedsstaaten engagierte 24/7-Unterstützung bereitgestellt, und während der vergangenen Woche wurde eine große Zahl von Nachrichten ausgetauscht, um Informationen in relevanten Datenbanken zu überprüfen." Dazu gibt es auf EU-Ebene bereits eine ganze Reihe von Informationssystemen und Datenbanken, die Extremisten oder Straftäter erfassen. Viele wurden in den vergangenen Jahren ausgeweitet – meist mit der Begründung Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle.

 

Gewalt bei G20-Gipfel: Wird die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt?

"Falsche Toleranz", "jahrelanges Wegschauen": Union und FDP kritisieren nach dem G20-Gipfel, linksextreme Gewalttäter würden oft verschont. Stimmt das? Der Faktencheck.

 

G20: Missglückte Neonazi-Interventionen

Auch rund 20 Neonazis randalierten am Samstag im Hamburger Szeneviertel St. Pauli. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“ hatten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) zu einer gemeinsamen Zugfahrt von Hannover nach Hamburg aufgerufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Proteste in Hamburg.

 

Verfassungsschutz nimmt "Hessen-Depesche" ins Visier

Der Verfassungsschutz prüft, ob das Mediennetzwerk Hessen-Depesche verfassungsfeindlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz kündigte am Montag an, sich die Hessen-Depesche genauer anzuschauen. Die Behörde will prüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Internetauftritt des Mediennetzwerkes gibt, wie ein Sprecher der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden sagte. Der bayrische und sächsische Verfassungsschutz hatten bereits zuvor den jeweiligen Regionalausgaben - der Sachsen-Depesche und der Bayern-Depesche - Nähe zur rechtsextremen NPD attestiert. Das Depeschen-Netwerk berichtet in seinen Ausgaben für Hessen, Sachsen, das Saarland und Bayern über regionale und überregionale Themen.

 

Rassismus tötet in Berlin – Rechte Gewalt wächst weiterhin

Das Risiko in Kauf nehmend, dass sich Superlative abnutzen: Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr 2016 erneut einen Anstieg rechter Gewalt von 320 auf 380 Angriffe verzeichnet. Wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Tötungsdelikt: Am Morgen des 17. September 2016 wurde ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt im S-Bahnhof Lichtenberg von dem Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige starb drei Tage später an den Folgen des Angriffs. Reacht Out Berlin hat in den ersten Monaten dieses Jahres den Prozess beobachtet: Was war aus der Perspektive des Gerichts und der Zeug_innen passiert? 

 

Ludwigsburger Amtsgericht: Strafe wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook

Eine Frau ist wegen eines Kommentars im Internet vor Gericht. Ihre Argumente werden von Richterin und Staatsanwältin zerpflückt. Unter ihrem Namen hat eine ehemalige Freibergerin am 6. Januar 2016 ein Bild mit der Aufschrift „Flüchtlinge zerstören Deutschland“ auf dem sozialen Medium Facebook geteilt. Darunter schrieb sie: „Jeden Tag soll eine Moschee brennen.“ Diesen Vorfall stritt die Frau vor dem Ludwigsburger Amtsgericht nicht ab, wo am Montag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen sie begonnen hat. Sie habe jedoch, führte die 48-Jährige zu ihrer Verteidigung aus, ihren Beitrag lediglich unter ihren Freunden geteilt – also nicht öffentlich. Für die Anklage, erklärte die Richterin, spiele es keine Rolle, ob die Öffentlichkeit groß oder klein sei. Vermutlich hätten ihre Freunde den so genannten Post mit anderen Freunden auf Facebook geteilt, weshalb er sich doch verbreitet habe. Weitere Entschuldigung (die nicht fruchtete): Sie hätte vorher Cannabis geraucht.

 

Oberhausen: Anklage wegen rassistischer Hetze

Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Oberhausen beginnt am Donnerstag, 13. Juli, um 10.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten, dem Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Laut Anklage soll der Angeklagte seit Ende 2015 über eine von ihm betriebene Internetseite einen offenen Brief mit der Überschrift „Ende der Lügen“ publizieren, in dem er die nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge pauschal als „Besatzer“ und Gefahr für den Sozialstaat bezeichnet. Durch gezielte Verwendung von Worten aus der nationalsozialistischen Zeit soll er die Bevölkerung zu einer feindseligen Einstellung bringen wollen. Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, durch die dem offenen Brief angefügten Videos und Hördateien nationalsozialistisches Unrecht zu leugnen – insbesondere den Holocaust. Auch wenn der Angeklagte nicht Urheber der Videos und Hördateien ist, so soll er sich diese inhaltlich zu Eigen gemacht haben.

 

Beatrix von Storch: Merkel lässt Leute erschießen

Das sei natürlich "zugespitzt", aber wahr. Nach der Ehe für alle rechnet Beatrix von Storch mit einem "Dammbruch" – schuld daran ist für sie Angela Merkel. Das Interview mit der AfD-Politikerin ist nur etwas für starke Nerven.

 

AfD Bayern: Realpolitischer Flügel gründet „Alternative Mitte“

Innerhalb von Bayerns AfD gibt es nun eine weitere Alternative: die „Alternative Mitte“. Die Interessensgemeinschaft sieht sich als Gegengewicht zum rechten Rand. Die Eskalation erfolgte stufenweise. Erst der Rechtsruck auf den AfD-Listenparteitagen in Köln und Greding im Frühjahr, dann die Veröffentlichung von Chatprotokollen mit klar rechtem Gedankengut der AfD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt vor drei Wochen. „Da haben wir gemerkt, dass wir etwas tun müssen“, sagt AfD-Mann Dirk Driesang aus dem Kreis Fürstenfeldbruck. „Wir haben keine Lust, für solche Leute Wahlkampf zu machen.“ Mit Mitstreitern gründete Driesang die Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“. Sie soll in der Partei ein Gegenwicht zum rechten Rand sein, dem sogenannten „Flügel“ und der „Patriotischen Plattform“. Und sie ist eine Kampfansage an die Spitze des Landesverbands. Der Vorstand war in die Gründung nicht eingebunden, die meisten AfD-Mitglieder erfuhren von der „Alternativen Mitte“, als sie Ende vergangener Woche über den Presseverteiler angekündigt wurde.

 

"18 Hirntote und ein Steroidopfe": AfD-Pretzell bepöbelt Parteimitglieder

Am Sonntag fand in Dohna der Kreisparteitag der Alternative für Deutschland statt (TAG24 berichtete). Dort wollten einige Parteimitglieder Frauke Petry die Kandidatur für das Direktmandat zur Bundestagswahl entziehen, scheiterten jedoch dabei. Ihren Ehemann Marcus Pretzell (43) soll die Angelegenheit auf die Palme gebracht haben. Wie der Stern schreibt, soll der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende im Anschluss auf seine Parteikollegen in einer privaten Facebookgruppe losgegangen sein. "Ich zähle 18 Hirntote und ein Steroidopfer. Das schrumpft halt nicht nur die Hoden, sondern auch das Hirn", soll der Politiker geschrieben haben. Als deswegen Empörung laut wurde, soll er mit den Worten "Heult leise" und "Schwächlinge ekeln mich an" nachgelegt haben. 

  Berliner AfD-Fraktion will Andreas Wild ausschließen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild fiel mit als Hetze empfundenen Äußerungen auf. Jetzt will ihn die Fraktion loswerden. Andreas Wild hat sich über "linksversiffte" Meinungen aufgeregt, Ausflüge zu Pegida-Demonstrationen organisiert und gefordert, Flüchtlinge in "spärlich besiedelten Landstrichen" unterzubringen. Der AfD-Politiker propagierte auch Burka-Verbrennungen und sprach im Zusammenhang mit dem Völkermord der Nazis von einem "Schuldkult der Deutschen". Nun haben selbst seine Parteikollegen im Abgeordnetenhaus genug von Wilds Verbaltiraden. Wie die Berliner Morgenpost am Montag von mehreren AfD-Abgeordneten erfuhr, will die Fraktion ihr umstrittenes Mitglied am Dienstag nächster Woche aus ihren Reihen ausschließen.

Schneeberg: Ärger um Nazi-Räuchermännl und -Schwibbögen

Räuchermänner gibt es in vielen Formen: als Bergmann, Förster oder Brauer. Die Holzkunstfigur, die eine Frau in Schneeberg vertrieben haben soll, fällt dennoch aus dem Rahmen - aber nicht im positiven Sinne. Wie jetzt durch eine Anfrage der Linkspartei zu rechten Straftaten bekannt wurde, soll die Frau in den Jahren 2013 bis 2015 Figuren mit Hakenkreuzbinde verkauft haben. Das brachte ihr nun ein Ermittlungsverfahren ein. Der Vorwurf: Die Frau soll mit den Nazi-Räuchermännchen gehandelt haben, strafbar ist das als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft erhielt die Polizei einen Tipp vom Hersteller der Figuren, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft. Bei seiner Vernehmung erklärte dieser, die Frau habe gleich mehrere solcher Figuren gekauft. Die Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf. Sie habe lediglich einen Nazi-Räuchermann "zur persönlichen Verwendung" gekauft, heißt es. Einen Handel, wie er ihr vorgeworfen wird, habe sie nicht betrieben. 

 

Geplantes Rechtsrock-Konzert in Themar: "Stehen als Behörde mutterseelenallein da"

Das Landratsamt Hildburghausen fühlt sich im Umgang mit Rechtsrock-Konzerten von der Landes- und der Bundespolitik im Stich gelassen. "Wir stehen als Behörde mutterseelenallein da", sagte der stellvertretende Landrat, Helge Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Wir wollen endlich mal eine klare Aussage, wo die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und einer Versammlung ist." Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt. Bei Veranstaltungen können Auflagen hingegen wesentlich einfacher erteilt werden, die Polizei kann früher eingreifen.

 

Saarbrücken: NPD darf doch im Schloss tagen

Die rechtsextreme NPD darf im Saarbrücker Schloss ihre Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Völklingen aufstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden. Sie sei ja nicht verboten. Die Regionalversammlung wollte dies untersagen, weil das Schloss Gedenkstättencharakter habe. Hier erinnert das unsichtbare Mahnmal auf dem Schlossplatz an die ermordeten Juden.

NPD vor Wahlkampfauftakt: Der letzte Strohhalm

Die Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Die NPD kündigt bereits jetzt einen „großen Wahlkampfauftakt“ in Sachsen an, obwohl sie nach eigenen Angaben erst in sechs Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Insgesamt sind 48 Parteien berechtigt, an dem Urnengang teilzunehmen, darunter die AfD, die Republikaner und die Neonazis Der Rechten.

 

NSU-Prozess: Die Bilanz zur Sommerpause: Fehlende Zeugen, geschwärzte Akten und keine Aufklärung in Sicht.

Die 11. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) am 07.07.2017 beschäftigte sich weiter mit den Komplex der „Nationalen Bewegung“ (NaBe), die zwischen dem 01.02.2000 und 01.02.2001 eine Serie von Propagandadelikten und Anschlägen in Potsdam und Umland verübte. Der Höhepunkt der Serie war der Anschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam. Bis heute gelten die Taten der NaBe als ungeklärt.

  Unberechenbare Zustände im Mittelmeer: Sea-Eye-Crew bereitet sich auf das Schlimmste vor

Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.

 

"Rumpelkammer" in Neubrandenburg: Rassistische Türpolitik?

Eine Gruppe Spanier entschließt sich kurz vor Mitternacht, den Abend in der "Rumpelkammer" in Neuruppin ausklingen zu lassen. Doch ein Türsteher verwehrt Maria, Sergio, Fabio und Julian den Einlass. „Niemand von uns war betrunken, aufdringlich oder aggressiv,“ so Erik Gottberg. Er sucht das Gespräch mit dem Türsteher. Kein Einlass für Nicht-Deutsche. Das sei eine Anweisung des Chefs, heißt es von ihm.

Stimmt nicht, sagt der Chef. Der Konflikt um eine Gruppe spanischer Windkrafttechniker, die an einer Neubrandenburger Diskothek abgewiesen wurden, schlägt Wellen. Der Betreiber des Clubs fühlt sich zu Unrecht einem Shitstorm ausgesetzt.

 

Kein Bußgeld für 71-jährige Politaktivistin: Abschied aus Absurdistan

Irmela Mensah-Schramm hatte ein Nazi-Grafitto verschönert – und sollte dafür mindestens 1.800 Euro Strafe zahlen. Das ist nun vom Tisch.

 

Malta-Masche Wie rechte "Reichsbürger" die Justiz mit Inkasso-Firmen einschüchtern

Einen Brief von einer Inkasso-Firma mit einer Schadensersatzforderung über mehrere hunderttausend Euro – davor fürchten sich Mitarbeiter der Brandenburger Justiz derzeit. Und das durchaus zu Recht. Denn es gibt Fälle, in denen Juristen auf diese Weise bedroht wurden. Das Ganze sind nicht etwa Fälschungen, sondern juristisch ernstzunehmende Forderungen von realen Inkasso-Unternehmen, die auf Malta sitzen. Die Briefe mit der Malta-Masche gehen nach Erkenntnis der Ermittler wohl immer von sogenannten Reichsbürgern aus. Das sind Leute, die die Bundesrepublik als Staatswesen nicht anerkennen, die sich Fantasiepässe mit dem Aufdruck Deutsches Reich anfertigen und die sich oftmals weigern, Steuern oder Bußgelder an die Bundesrepublik zu zahlen. Genau da kommen die Mitarbeiter von Justiz, von Ordnungsämtern oder Gerichtsvollzieher ins Spiel. „Die Bedrohung durch die Reichsbürger hat mit diesen Schadensersatzforderungen eine neue Qualität erreicht“, sagt Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

 

Bewaffnet und gefährlich: "Reichsbürger"-Bewegung größer als gedacht

Sie lehnen das Grundgesetz ab, erkennen die Rechtsordnung nicht an und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl der "Reichsbürger" in Deutschland wächst - überraschende Zahlen kommen nun aus dem Südwesten. Wie neue Erkenntnisse aus Baden-Württemberg bestätigen, ist die Zahl der "Reichsbürger" um einiges größer als zunächst geschätzt. Im November 2016 ist das Innenministerium des Landes noch von 650 Anhängern der teils militanten Bewegung ausgegangen. Die aktuelle Anzahl ist um ein vielfaches größer. Nach einer neuen Zusammenstellung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, werden in dem Bundesland 1527 Personen entweder als "Reichsbürger" oder als "Selbstverwalter" eingestuft.

 

"Reichsbürger"-Schüsse in Georgensmünd: Weiterer Polizist unter Anklage

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Zusammenhang mit dem Georgensgmünder "Reichsbürger" gegen einen weiteren Polizisten Anklage erhoben. Dem Beamten wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Der 50-jährige Mann aus dem Landkreis Fürth hatte Kontakt zu dem Todesschützen Wolfgang P., der am 19. Oktober einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) erschossen hatte. Vor der so tragisch verlaufenen Razzia hatte der Polizist über seinen Dienstrechner Informationen über seinen Bekannten abgerufen und an Wolfgang P. weitergegeben. Im November vergangenen Jahres hatte der Fall von Wolfgang P. eine weitere dramatische Wendung erhalten. Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd im Landkreis Roth gab das Polizeipräsidium Mittelfranken in einer Pressekonferenz bekannt, dass zwei Polizisten mit Dienstsitz in Ansbach und die Lebensgefährtin eines der Beamten Kontakt zu dem Todesschützen von Georgensgmünd hatten. Bei der Auswertung des Handys und des Computers des damals 49-jährigen "Reichsbürgers" waren die Ermittler auf Kontaktdaten zu den zwei Polizisten gestoßen. Unter anderem hatte man sich in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Gegen den jüngeren der beiden Beamten hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nun Anklage wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben.

 

Lega Nord-Gründer Bossi zu Haftstrafe verurteilt

Der Gründer von Italiens föderalistischer und rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist am Montag von einem Mailänder Gericht wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen Bossi waren 2011 aufgenommen worden. Bossis Sohn Renzo wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt.

  "Gewalt ist ansteckend"

Aktivist, Demonstrant, Chaot, Linksradikaler, Nazi: Am G20-Wochenende wurden aus diversen Menschen Gewalttäter. Forscher erklären die Dynamik der Massengewalt.

http://www.zeit.de/wissen/2017-07/g20-proteste-demonstrationen-gewalt-hamburg-polizei-psychologie-ausschreitungen

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 10.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 10. Juli 2017 - 14:12

+++ Rechte Partei in der Krise - Schwund bei der Jungen Alternativen +++ Polizei verhindert Hooligan-Treffen +++ Geheim für 120 Jahre - Hessens Landesregierung verweigert transparente Aufklärung der NSU-Verbrechen +++ Schwule und lesbische Asylsuchende diskriminiert +++ Braune Gedenkaktion: Rechtsextreme Szene wirbt für den 13. Juli Aktion „Schwarze Kreuze“ +++  

 

Mann ging mit Axt erst auf Passanten los, dann auf die Polizei

Ein 60-Jähriger greift in Oranienburg ahnungslose Passanten mit einer Axt an und schreit dabei rechtsradikale Parolen. Auch auf die Polizisten ging der Mann los. Wie von Sinnen hat in der Nacht zu Freitag ein 60-Jähriger mit einer Spaltaxt harmlose Passanten attackiert. Dabei schrie er rechtsextremistische Parolen wie „Heil Hitler“. Die beiden angegriffenen Personen konnten sich glücklicherweise rechtzeitig in Sicherheit bringen.

 

64-Jähriger benutzt rechtsradikale Parolen und zeigt "Hitlergruß"

In der Nacht zum Samstag ist ein 64-jähriger Mann in einem Dartclub in der Nesserlander Straße mit anderen Gästen in Streit geraten und hat sie mit rechtsextremen Äußerungen beleidigt. Die informierten Polizeibeamten verwiesen den Beschuldigten aus dem Club. Der Mann beleidigte zudem die Beamten und zeigte den "Hitlergruß". Daraufhin nahm die Polizei den Mann mit auf die Wache. Gegen den Beschuldigten werden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Hat ein Nazi-Kicker wieder zugeschlagen? 

Zwei Jahre nach dem letzten Vorfall, soll der polizeibekannte Rechtsextremist Wesemann erneut zugeschlagen haben. Wie das Magazin "Exakt" berichtet, geht es dabei um einen mutmaßlichen Angriff an Christi Himmelfahrt in Burg. Wesemann und weitere Personen sollen unerlaubt ein Grundstück betreten und dort den 20-jährigen Sohn der Eigentümerfamilie verprügelt haben. "Als ich mich umgedreht habe, habe ich halt bloß das Megaphon vor den Kopf bekommen", berichtet der 20-Jährige den Exakt-Reportern. Dann kassierte er nach eigenen Angaben mehrere Schläge ins Gesicht.

 

Gruppe prügelt sich durch Erfurt: Waren es Rechtsradikale?

In der Nacht zum Sonntag hat sich eine gewalttätige Gruppe durch die Erfurter Innenstadt geprügelt. Nach Angaben der Polizei vom frühen Morgen wurden mindestens fünf Menschen von den Angreifern attackiert. Möglicherweise handelt es sich bei den Schlägern um Neonazis. Sie sollen rechte Parolen gerufen haben, „sodass eine politische Tatmotivation wahrscheinlich ist“, wie es bei der Polizei heißt. Die Angriffe sollen sich gegen 1 Uhr vor allem nahe der Krämerbrücke an der Gaststätte Augustiner und am Wenigemarkt ereignet haben. Daraufhin gingen bei den Sicherheitskräften mehrere Notrufe ein. Bisher sei eines der Opfer als Zeuge vernommen worden. Dem 28-Jährigen hatte die Gruppe auch seinen Rucksack gestohlen. Vier weitere Attackierte sollen während der Ermittlungen der Kriminalpolizei noch befragt werden.

 

Mutter und Kind an NPD-Wahlkampfstand rassistisch beleidigt

Eine 38-jährige Frau und ihr fünfjähriger Sohn sind an einem Wahlkampfstand der NPD in Berlin-Marzahn rassistisch beleidigt worden. Die Frau und ihr Kind waren am Mittwochnachmittag an dem nicht angemeldeten Stand in der Havemannstraße vorbeigelaufen, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Dort standen vier Männer und eine Frau. Einer der Männer soll dann in Anspielung auf die dunkle Hautfarbe des Kindes die 38-Jährige rassistisch beleidigt haben. Die Frau alarmierte die Polizei. Noch bevor diese eintraf, hatte das Quintett den Stand zusammengepackt und war mit einem Auto verschwunden.

 

Macheten-Angriff auf Asylbewerberheim: Auch der zweite Täter wurde verurteilt

Im Februar 2016 attackierten ein 23-Jähriger und ein 19-Jähriger ein Asylbewerberheim in Kelheim. Dabei waren sie mit Buschmessern bewaffnet. Während der 23-Jährige bereits im November 2016 verurteilt wurde, stand nun auch der 19-Jährige vor Gericht. 

 

Polizei verhindert Hooligan-Treffen

Ein Aufruf gewaltbereiter und zum Teil rechtsradikaler Hooligans im Internet hat am Sonnabend die Polizei rund um den Hauptbahnhof auf den Plan gerufen. Die Gruppe wollte von Hannover zu G-20-Krawallen nach Hamburg fahren. Die Einsatzkräfte überprüften daraufhin 25 Verdächte - und der Zug fuhr ohne die Hooligans ab. Die Gruppierung Hogesa („Hooligans gegen Salafisten“) hatte unter ihrem Logo online verbreitet, man werde sich um 14 Uhr in Hannover am Raschplatz treffen, um eine Stunde später gemeinsam nach Hamburg aufzubrechen. Die Aktion sollte unter dem Motto stehen: „Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“.

 

Bei Krawallen in der Schanze Auch Rechte randalierten mit

Zu den G20-Protesten kamen aber nicht nur Autonome. Auch Rechtsextreme haben sich offenbar an den Krawallen beteiligt – sie trauten sich mitten hinein ins Herz des Schanzenviertels. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte es Gerüchte gegeben, dass Rechte nach Hamburg kommen würden. In linken Internetforen wurde gemutmaßt, die NPD könne sich dem Protest gegen G20 anschließen.

Und tatsächlich sollen in den vergangenen Tagen Rechte in der Stadt gewesen sein – um ganz vorne mitzurandalieren. Bei der „Welcome To Hell“-Demo am Donnerstag wurden Rufe gehört, die auch in der rechten Szene üblich sind.

 

Geheim für 120 Jahre - Hessens Landesregierung verweigert transparente Aufklärung der NSU-Verbrechen

Rund ein halbes Jahr Zeit bleibt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags noch, um aus meterlangen Aktenordnern und weiteren Zeugenbefragungen Details wie Mosaiksteinchen zusammenzutragen. Der Abschlussbericht soll Anfang 2018 zu Papier gebracht werden. Bis dahin muss die Rolle der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Kasseler NSU-Mord an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat im Frühjahr 2006 ausgeleuchtet sein.

 

Von Wikingjugend bis „Sammelbecken für politische Autisten“ – Warum AfD-Mitglieder das Handtuch werfen

In den vergangenen Tagen gab es etliche Austritte aus der AfD bzw. der Jugendorganisation, schnell konnte man den Überblick verlieren. Im folgenden eine Auflistung der Personen, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben – oft aus ähnlichen Beweggründen. Ab Ende Mai kam es in Sachsen-Anhalt gleich zu einer kleinen Austrittswelle innerhalb der AfD-Landtagsfraktion. Den Anfang machte Sarah Sauermann, die ihren Austritt aus der Fraktion um André Poggenburg erklärte, da eine „konstruktive Arbeit im Sinn der Sache unmöglich“ sei. Wenige Tage später verließ auch Gottfried Backhaus die Fraktion, er vermisse vom Fraktionschef die Bereitschaft, „zwischen verschiedenen Positionen zu vermitteln“. Auf Backhaus folgte Jens Diederichs, dem vor allem ein Rechtsruck innerhalb der Fraktion Sorgen bereitete. Zudem sah der ehemalige AfD-Abgeordnete, der mittlerweile der CDU-Fraktion – vorerst als Gast – beigetreten ist, die Nähe der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung kritisch.

 

Rechte Partei in der Krise - Schwund bei der Jungen Alternativen

Nach der Wahl von Lars Steinke zum Niedersächsischen Vorsitzenden der AfD-Jugend trat ein Dutzend Mitglieder aus. Auch Landeschef Hampel distanziert sich.  Es sieht so aus als katapultiere sich die Junge Alternative (JA) Niedersachsen mit einer Personal­entscheidung selbst ins politische Aus. Seit die Jugendorganisation der Alternativen für Deutschland den Göttinger Lars Steinke vor einer Woche mit knapper Mehrheit zum Landesvorsitzenden bestimmte, häufen sich die Austritte. Rechts müsse ja nicht gleich rechtsextrem bedeuten, erklärt der zurückgetretene JA-Bezirksvorsitzende in Lüneburg, Mario Olssen. Aber: Mit der Personalentscheidung sei eine Richtungsentscheidung getroffen worden. Er wendet sich an seine Expartei: „Liebe Mitglieder und Funktions- oder Mandatsträger in der AfD, ich rate euch zwingend aus der Jungen Alternative auszutreten oder die Zusammenarbeit einzustellen.“ Wenn sich alle daran halten, würden noch 40 Personen die JA verlassen, kalkuliert Olssen.

 

Realpolitischer Flügel in Bayerns AfD gründet „Alternative Mitte“

Die Eskalation erfolgte stufenweise. Erst der Rechtsruck auf den AfD-Listenparteitagen in Köln und Greding im Frühjahr, dann die Veröffentlichung von Chatprotokollen mit klar rechtem Gedankengut der AfD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt vor drei Wochen. „Da haben wir gemerkt, dass wir etwas tun müssen“, sagt AfD-Mann Dirk Driesang aus dem Kreis Fürstenfeldbruck. „Wir haben keine Lust, für solche Leute Wahlkampf zu machen.“

 

AfD bleibt draußen

Die Wiesbadener AfD erklärt nassforsch ihren Beitritt zum „Bündnis für Demokratie“. Doch das Bündnis will nichts mit den Rechtspopulisten zu tun haben. Da war die Wiesbadener AfD wohl etwas voreilig, als sie am Freitag voriger Woche ihren Beitritt zum „Bündnis für Demokratie“ kundtat. Das Bündnis nämlich „spricht sich entschieden gegen die Aufnahme der AfD aus“, teilte es am Donnerstag mit. Der AfD-Kreisverband Wiesbaden erklärt einseitig seinen Beitritt zum Bündnis für Demokratie. Doch das Bündnis hält eine Beitritt der AfD für unwahrscheinlich. In einem Positionspapier hatte das Bündnis kürzlich die „offen oder verdeckt völkisch-rassistische, antisemitische, antifeministische, minderheitenfeindliche und andere demokratiefeindliche Ideologien“ innerhalb der AfD kritisiert. Der Wiesbadener Kreisverband sei Teil des Ganzen; unter anderem lehne er eine Distanzierung vom extrem rechten Höcke-Flügel ab. Diese Haltung sei mit dem Leitbild des Bündnisses nicht vereinbar, sagt Martin Mencke, Dekan der evangelischen Kirche.

 

OLG: Erste Liste der AfD zur Bundestagswahl nicht gültig

Der erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach Einschätzung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) nicht gültig gewesen. Diese Auffassung vertrat das OLG am Freitag bei einer Berufungsverhandlung in Saarbrücken. Ein Urteil wird zwar erst am Mittwoch verkündet, der 1. Zivilsenat ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestätigen wird. Dieses hatte die Kandidatenliste Anfang Juni in einer Eilentscheidung wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt, der Landesverband der AfD hatte dagegen Berufung eingelegt. Damit ist der Weg frei für den neuen Spitzenkandidaten, Rechtsanwalt Christian Wirth, der sich vergangenen Sonntag bei einer Mitgliederversammlung gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Michel Dörr, Sohn des AfD-Landesvorsitzenden, durchgesetzt hatte - anders als beim ersten Durchgang. Mit dem zu erwartenden Urteil erübrigt sich für die AfD dann auch die Frage, was passiert wäre, wenn die erste Wahl mit Dörr als Sieger doch für gültig erklärt worden wäre.

 

Midgard e.V. / Umwelt und Aktiv – Extrem rechter Ökoverein darf im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt werden

Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen die Nennung des Vereins Midgard e. V. im Bericht für das Jahr 2012 ging zugunsten des Freistaats aus. Der Verein gibt das Magazin „Umwelt und Aktiv“ heraus, in dem versucht wird, die Themen Umwelt- und Naturschutz rassistisch aufzuladen. Ende 2006 gründete sich der Verein Midgard e. V.. Laut Recherchen des Fachjournalisten Jan Nowak beginnt die Verbindung zur extremen Rechten schon mit der Geburt. Ort der Versammlung soll das Haus eines früheren Bundesvorsitzenden des Witikobundes gewesen sein, der selbst nicht beitrat. Ein Jahr später folgt dann die Zeitschrift „Umwelt und Aktiv“. Auch hier gibt es deutliche Überschneidungen mit bekannten Akteuren der extremen Rechten, allen voran der NPD.

 

Fischen am rechten Rand - CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv

Ein auch in Hessen aktives Mediennetzwerk verbreitet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Meldungen mit rechtsextremen Inhalten. Nach Recherchen von hr-iNFO sind mehrere Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach mit dem Mediennetzwerk verbunden. Sie heißen Sachsen-Depesche, Bayern-Depesche und Hessen-Depesche - sie verbreiten regionale, aber auch überregionale Nachrichten - auf den ersten Blick ganz seriös. Doch laut sächsischem und bayerischem Verfassungsschutz verbreiten die jeweiligen Regionalausgaben auch Artikel mit inhaltlicher Nähe zur NPD. Im Hintergrund des verzweigten Medienverbunds agieren an zentraler Stelle vier Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach. Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes ist Angela Prokoph-Schmitt. Sie ist Mitglied der CDU Mainhausen.

 

NPD macht Wahlkampf im Stern

Die rechtsextreme NPD will ihren Auftakt zum Bundestagswahlkampf in Riesa begehen – und hat dafür die Stadthalle angemietet. Das bestätigte FVG-Geschäftsführerin Kathleen Kießling am Freitag auf SZ-Anfrage. Unter den Stadträten in Riesa sorgt die Nachricht für eher gelassene Reaktionen. Denn letztendlich war es nur eine Frage der Zeit, dass die Partei die Möglichkeit nutzt, eine Veranstaltung in der Halle abzuhalten, wie Stadtrat Stefan Schwager (Freie Wähler) hervorhebt.

 

Schwule und lesbische Asylsuchende diskriminiert

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben homosexuellen Asylbewerbern Fragen gestellt, die das Amt nichts angingen. Der Schwulen- und Lesbenverband (LSVD) kritisiert den Umgang der Behörden mit homosexuellen Asylsuchenden scharf. Der Grüne Volker Beck sagt, die "Missachtung asylrechtlicher Vorgaben" habe System. Da feiert die schwul-lesbische Community gerade ihre neuen Eherechte, und zugleich wird bekannt, welche Fragen sich ein Schwuler unlängst in einer deutschen Behörde stellen lassen musste: "Wie oft hatten Sie mit Ihrem Freund Geschlechtsverkehr?" "Wie haben Sie den Verkehr empfunden?" Ein Asylbewerber aus Pakistan sollte die Antworten geben, im November 2016, als es für ihn darum ging, ob er Schutz in Deutschland erhält.

 

Braune Gedenkaktion

In der rechtsextremen Szene wird für den 13. Juli wieder zu einer Teilnahme an der abermaligen Aktion unter dem Namen „Schwarze Kreuze“ geworben. Mit der Aktion soll ein Volkstrauertag manifestiert werden, an dem deutscher Toter gedacht wird, die durch Ausländergewalt gestorben sind. So jedenfalls lautet der Aufruf in einem auf das Nationale reduzierten Duktus, der einer Homepage namens „Volksgedenken“ zu entnehmen ist. Abgebildet ist dort auch eine aus der germanischen Historie stammende Odal-Rune, im Dritten Reich für die Nationalsozialisten Sinnbild für „Blut und Boden“ und bis zum Verbot der „Wiking-Jugend“ 1994 auch deren Haupterkennungszeichen. Verantwortlich für besagte Internetseite ist eine Adresse in Greifswald. Aktivisten werden aufgerufen, schwarze Kreuze im öffentlichen Raum aufzustellen und diese mit einem Namen eines deutschen Opfers durch vermeintliche Ausländergewalt zu versehen. Wie in den vergangenen Jahren wird seitens der Aufrufer der Selbstinszenierung darum gebeten, die Aktion bildlich festzuhalten, um sie dann dokumentarisch online zu stellen.

 

Hitler und Hakenkreuze - Düsseldorfer Zoll stellt Tassen mit Nazi-Motiven sicher

Düsseldorf. Adolf Hitler, Hakenkreuze und SS-Symbole, das waren die Motive auf den Tassen, die sich ein 39-jähriger Essener aus seinem Bulgarien-Urlaub mitgebracht hat. Was der Mann scheinbar schön findet, hat dem Zoll am Mittwoch am Düsseldorfer Flughafen gar nicht gefallen. Sie hatten die Tassen bei einer Röntgenkontrolle des Gepäcks gefunden. Wie der Zoll mitteilte, werden die Tassen wohl an Touristen in Bulgarien verkauft. "Die Einfuhr von Gegenständen mit verfassungsfeindlichen Symbolen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Der Zoll warnt daher ausdrücklich davor, solche Gegenstände mit nach Deutschland zu bringen", so Michael Walk, Pressesprecher des Hauptzollamts Düsseldorf.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 07.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 7. Juli 2017 - 12:40

+++ "Junge Alternative": Gemeinsam mit "Identitären“, Antisemiten und Rockern +++ Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben +++ Pleite für "Die Rechte“ in Erfurt +++ Länder planen Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld +++ NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018

 

Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg  ab 17. Juli

Der Prozess um den Brandanschlag auf ein Heim für Flüchtlinge in Jüterbog (Teltow-Fläming) soll am 17. Juli beginnen. Das Landgericht Potsdam setzte zunächst sechs Verhandlungstage an, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Ein damals 20-jähriger hatte gestanden, in der Nacht zum 1. Oktober vergangenen Jahres zwei Brandsätze auf das Heim für minderjährige Flüchtlinge geworfen zu haben.

 

Prozess wegen Macheten-Attacke gegen afrikanischen Flüchtling in Kelheim: Mann wurde nur wegen Nichtanzeige der Tat seines Kumpels verurteilt.

Im Prozess um eine Machetenattacke gegen einen afrikanischen Flüchtling in der Kelheimer Asylbewerberunterkunft ist der 19-jährige Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes verurteilt worden, wie angeklagt. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Carl Pfeiffer sprach den jungen Kelheimer am Donnerstag lediglich der Nicht-Anzeige einer Straftat und der Falschaussage für schuldig.

Der 23-jährige Kumpel des Angeklagten war im Februar letzten Jahres mit einer Machete in der Hand in das Flüchtlingsheim gestürmt und hatte dort zwei lebensbedrohliche Attacken gegen einen jungen Afrikaner verübt. Die Attacke des Kumpels sei dem 19-Jährigen aber nicht zuzurechnen, befand das Gericht. Doch hätte der jüngere Mann seinen Freund durch einen Anruf bei der Polizei stoppen müssen, sagte Pfeiffer. Zudem habe der 19-Jährige den Kumpel in dessen Schwurgerichtsprozess wahrheitswidrig teilweise entlastet.

 

Bundeswehr: Soldat hortete Tausende Schuss Munition auf der Stube

Die Bundeswehr ermittelt erneut wegen Waffendiebstahl, dieses Mal in Hannover. Nach SPIEGEL-Informationen hatte dort ein Soldat Tausende Schuss Munition in seinem Spind gelagert.

In einer Bundeswehrschule hat ein Soldat offenbar im großen Stil scharfe Munition und anderes Militärmaterial gestohlen und in seiner Stube gehortet. Die Bundeswehr ermittelt nach SPIEGEL-Informationen seit einigen Tagen wegen Verdacht des Diebstahls von Munition an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in Hannover.

An der Schule fanden Vorgesetzte am vergangenen Dienstag insgesamt 2321 Patronen Gefechtsmunition für Handwaffen, 630 Patronen Übungsmunition und fünf Übungsgranaten im Spind des Soldaten.

 

Rechtskonservativer "Deutschland-Kurier": Hier kolumniert Erika Steinbach

Ein AfD-naher Verein bringt von Mitte Juli an die Wochenzeitung "Deutschland-Kurier" heraus. Erste Verteilstation ist Berlin.

Mitte Juli wird in zahlreichen Berliner Briefkästen ein neues Printprodukt liegen: der „Deutschland-Kurier“. Herausgegeben wird die Wochenzeitung von der rechtskonservativen Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Deren Vorsitzender, David Bendels, fungiert auch als Chefredakteur. „Der Deutschland-Kurier wird eine politische Wochenzeitung sein mit dem Schwerpunkt auf innenpolitische Themen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Verein hat bisher schon Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland betrieben, laut Bendels besteht aber keine Verbindung zu dieser Partei. Der Verein sei völlig unabhängig. „Wir nehmen uns aber das Recht heraus, Wahlempfehlungen auszusprechen“, betonte Bendels.

 

"Junge Alternative": Gemeinsam mit "Identitären“, Antisemiten und Rockern

Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen.

Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“.  Das Internetportal „AfD Watch Bremen“ hatte von der Teilnahme  der zwei JA-Funktionäre  Robert Teske und Marvin Mergard  an der Demonstration der  völkisch-nationalisten „Identitären Bewegung“ am 17. Juni in Berlin berichtet.

 

AfD: Die Bekanntschaften der Christina Baum

Die AfD-Bundestagskandidatin zog ihre Klage zurück, nachdem sie nachweisbare Unwahrheiten gesagt hatte. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss baut sie auf einen fragwürdigen Berater.

Im Mai fühlte sich Christina Baum als Zielscheibe. „Rufmord“ und Schmähartikel“ warf sie Reportern unserer Zeitung vor. Die hatten zuvor berichtet, dass die AfD-Frau als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss ihre engagierte Mitarbeit während einer Debatte im Parlament zwar angekündigt habe. Sie stellte aber noch keinen einzigen Beweisantrag. Zudem habe sie „Zeugen keine einzige Frage zu einem konkreten Sachverhalt“ gestellt oder „gar einen Vorhalt gemacht, der sich mit den Akten belegen lässt“.

 

Rekord-Mitgliederzuwachs bei der AfD - trotz aller Skandale

Skandale und interne Querelen innerhalb der AfD schrecken viele nicht ab - die Partei erlebt aktuell einen starken Mitgliederzuwachs. Die Parteiführung will wissen, woran das liegt.

Trotz interner Querelen und Skandale zieht die AfD vor der Bundestagswahl neue Mitglieder an. Nach Angaben von Sprecher Christian Lüth erreichte die Partei am Donnerstag die Rekordmarke von 28.000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2016 hatte die AfD 23.802 Mitglieder. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte, der aktuelle Mitgliederzuwachs zeige, „dass unsere Lösungen zu den drängenden Problemen in Deutschland die Menschen ansprechen“.

 

Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben

Die Bundestagsverwaltung prüft, ob eine Schilder-Demo in der Kuppel des Reichstags mit einem Bußgeld belegt werden kann. Die homophobe Hetze der Partei geht derweil weiter.

Ein Protest der AfD im Deutschen Bundestag während der Debatte zur Ehe für alle könnte für die Partei ein juristisches Nachspiel haben. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, könnten die einzelnen Teilnehmer mit hohen Geldbußen belegt werden.

 

Pleite für "Die Rechte“ in Erfurt

Zu einem groß angelegten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in die thüringische Landeshauptstadt kam gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer. Die Redner sparten nicht mit Reminiszenzen an den Nationalsozialismus.

Der seit vier Monaten beworbene Aufmarsch des Thüringer Landesverbandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) am 1. Juli in Erfurt entpuppte sich für die Organisatoren als Rückschlag. Von den angemeldeten 200 Teilnehmern waren gerade einmal rund 40 Personen zu dem Aufzug mit dem Motto „Volkswirtschaft statt Finanzlobbyismus“ erschienen.

 

Länder planen Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld

Wenn der Bundesrat am (heutigen) Freitag das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Finanzierung verabschiedet hat, gilt das aber noch nicht gleich automatisch für die rechtsextreme NPD. Deshalb wollen die Länder nach Angaben von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) aller Voraussicht nach einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin werde die Absicht dargelegt, nach Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah im Bundesrat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Damit kann die NPD dann dem Gesetz entsprechend von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.“

 

NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018

Während alle auf das Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München warten, verschickt der Vorsitzende Richter am Donnerstagnachmittag ein Fax, dessen Inhalt so gar nicht dazu passen will. Richter Manfred Götzl will weitere Verhandlungstermine bis zum 30. August 2018 - 2018! - reservieren.

Es handelt sich dabei um eine Formalie. Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte nicht noch in diesem Jahr fällt, soll der Prozessfortgang nicht daran scheitern, dass die Verteidiger sowie die Vertreter der An- und Nebenklage schon anderweitig verplant sind. Nur deshalb hat das Gericht nun weitere 71 Termine bekannt gegeben.

 

NSU-Untersuchungssauschuss Brandenburg: Wo ist Ex-V-Mann Christian K.?

Die Zeugenladung war nicht zustellbar: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg kann den früheren V-Mann und Neonazi Christian K. nicht zur „Nationalen Bewegung“ befragen. Das gefährdet den Sitzungsplan am Freitag - auch die Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Wegesin.

 

Rechtsextremismus in Hessen: Anreiz zum Rassenhass

Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das rechtsextreme „Thule-Seminar“ wegen Volksverhetzung.

An Pathos mangelt es den rechtsextremen Vordenkern nicht. „Das System“, schreibt der Vorstand des in Nordhessen ansässigen „Thule-Seminars“ auf seiner Website, „kann uns verfolgen, festnehmen, fesseln. Unser Geist aber ist unbeugsam!“ Von der „Inquisition“ sehen sich die Köpfe der braunen Ideenschmiede verfolgt. Götz Wied, Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, übersetzt das in die nüchterne Sprache der Justiz: Man ermittle „gegen drei Personen im Alter von 67 bis 70 Jahren“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Gemeint sind: Pierre Krebs aus Bad Emstal, Gründer und Leiter des „Thule-Seminars“, sowie seine beiden Mitstreiter Gudrun Schwarz aus Bad Wildungen und Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg. Mitte Mai wurden ihre Wohnhäuser und Geschäftsräume durchsucht. Die drei rüstigen Rechtsextremen bilden den Vorstand des eingetragenen Vereins, der bereits seit 1980 mit Publikationen und Veranstaltungen für einen intellektuell verbrämten Rechtsextremismus und Rassismus wirbt.

 

Gegen rechtsextreme Aufmärsche: Landesregierung will Versammlungsrecht in Thüringen ändern

Rechtsextreme Aufmärsche am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, haben in Thüringen Protest ausgelöst. Nun sollen solche Demonstrationen per Gesetz erschwert werden.

Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit dem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Mit dem Gesetz sollen Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschwert werden. Die rot-rot-grüne Regierung halte daran fest, dass der Schutz von Tagen wie dem 27. Januar oder 9. November besonders wichtig sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Forderungen danach waren nach rechtsextremen Aufmärschen am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, laut geworden. Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag.

 

15 Bürgermeister rufen zu Protest gegen Rechtsrock in Themar auf

Der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse, ruft die Einwohner der Region gemeinsam mit 14 Amtskollegen zum friedlichen Protest gegen die geplanten Rechtsrock-Konzerte in seiner Stadt auf. "Rechtsextremismus ist etwas, dem die demokratische Gesellschaft entgegentreten muss!", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die geplanten Konzerte am 15. und 27. Juli vor den Toren von Themar in Südthüringen seien ein "Angriff auf unsere demokratische Grundordnung", schreiben Böse und seine Kollegen aus 14 Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Feldstein.

 

Reichsbürger halten nordrhein-westfälische Gerichte in Atem

Die sogenannten Reichsbürger machen den Gerichten in NRW zunehmend Arbeit. Die Justiz verschärft Sicherheitsvorkehrungen in Prozessen.

Vor dem Gerichtssaal wurden Mobiltelefone eingesammelt und die Pässe der Zuschauer kopiert. Extra angeforderte Wachtmeister sollten den reibungslosen Ablauf der Verhandlung sicherstellen. Die Sicherheitsvorkehrungen im Amtsgericht Siegen waren letztlich umsonst. Der Angeklagte erschien nicht - der mutmaßliche Reichsbürger hätte das Gericht ohnehin nicht anerkannt. Dennoch: Reichsbürger bereiten Gerichten zunehmend Arbeit.

 

Mehr Reichsbürger in Sachsen-Anhalt als im vergangenen Jahr

In Sachsen-Anhalt gibt es mehr "Reichsbürger" als bisher bekannt. Das Innenministerium rechnet aktuell 330 Personen der Reichsbürgerszene zu. Anhänger der Bewegung werden vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet.

 

Verfolgungsjagd auf der Autobahn: Reichsbürger flieht in Unterfranken vor Polizei

Ein 53-Jähriger wollte sich bei Alzenau partout nicht von der Polizei kontrollieren lassen. Er floh über die Autobahn - dann wurde er handgreiflich.

Bei einer Verkehrskontrolle hat am Mittwochabend ein 53-jähriger Autofahrer laut Polizei massiven Widerstand geleistet. Gegen den Mann, der offensichtlich der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Berliner Verfassungsschutz warnt mit Video vor Reichsbürgern

Der Berliner Verfassungsschutz warnt mit einem neuen Video vor der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter". Dieses politische Milieu, das sich aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten speist, sei im Jahr 2016 durch zunehmende Gewaltbereitschaft aufgefallen. „Vorläufiger Höhepunkt der Eskalationsspirale“, so der Verfassungsschutz, sei die Erschießung eines SEK-Beamten im Oktober 2016 in Bayern gewesen. Deshalb sei Aufklärung auch mit Hilfe von Internetfilmen dringend nötig

 

Mallorca geht gegen Krawall-Touristen und Neonazis vor

Die Behörden der spanischen Ferieninsel Mallorca wollen verstärkt gegen Krawall-Touristen vorgehen. Auslöser sind jüngste Schlägereien zwischen Urlaubern vor allem aus Deutschland. Deutsche seien „selbstverständlich“ weiterhin willkommen, sagte der neue Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma, Antoni Noguera, im Interview der jüngsten Ausgabe des „Mallorca Magazin“.

 

"Mein Vater ist ein Rassist"

Ein Vater kürzt seiner Tochter das Erbe, weil ihr Ehemann schwarz ist. Dieses reale Fallbeispiel macht die Fachstelle für Rassismusbekämpfung in einem kürzlich veröffentlichten Rechtsratgeber. Im näheren privaten Umfeld bestraft das Gesetz rassistisches Verhalten eher zurückhaltend – für Betroffene ist der Fremdenhass jedoch nur schwer zu ertragen.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 06.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 6. Juli 2017 - 12:48

+++ Berlin: Frau und Kind an NPD-Stand rassistisch beleidigt +++ Staatsschutz ermittelt wegen homophobem Spruch an Firmenwagen +++ Verfassungsschutzbericht: Thüringen weit vorne bei rechtsextremer Gewalt +++ Terrorverdacht bei der Bundeswehr: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf +++ Neuköllner Umweltstadtrat tritt aus der AfD aus

 

Berlin: Frau und Kind an NPD-Stand rassistisch beleidigt

Eine Frau und ihr kleiner Sohn sind am Mittwochnachmittag an einem Wahlkampfstand in Marzahn rassistisch beleidigt worden. Die 38-Jährige war gegen 16 Uhr mit ihrem fünfjährigen Kind in der Havemannstraße an den fünf Wahlkämpfern - vier Männern und einer Frau - vorbeigegangen, teilte die Polizei Donnerstag mit. Plötzlich habe ein Mann aus der Gruppe die Passantin und das Kind rassistisch beleidigt. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Berliner Zeitung auf Nachfrage, dass es sich bei dem Wahlkampfstand um einen der rechtsradikalen NPD handelte.

 

Rechtsextreme Schmierereien in Passau: Unbekannte inszenieren Tatorte

Die Kriminalpolizei ermittelt aktuell in Passau wegen eines besonderen Falls von Schmierereien. Das Staatsschutz-Kommissariat sei eingeschaltet worden, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Er bestätigte entsprechende Medienberichte. Unbekannte hatten in der Nacht zum Dienstag an drei verschiedenen Stellen in Passau unter anderem vermeintliche Tatorte mit den Umrissen von Leichen auf den Boden gesprüht.

 

Staatsschutz ermittelt wegen homophobem Spruch an Firmenwagen

Aus Empörung über die Öffnung der Ehe flüchtete sich ein Unternehmer mit Sitz am Paderborner Flughafen in übelste Homophobie.

Ein homophober Schriftzug an einem Paderborner Firmenwagen hat zu Ermittlungen der Polizei geführt. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, fotografierte ein Bürger vor wenigen Tagen bei Bielefeld den Wagen einer 1995 gegründeten Flugzeugservice-Firma und veröffentlichte das Bild auf Facebook – das Bild habe sich dann rasant weiterverbreitet. Der Grund: Auf der Innenseite der Heckscheibe des Firmenwagens klebte ein Papier mit dem Schriftzug: "Schwule sind krank. Die PO-litik ist für den Arsch."

 

Völklingen: Mann wirft Flasche aus dem Fenster und schreit rechtsradikale Parolen

Am Dienstagabend gegen 23:55 Uhr wurde eine männliche Person dabei beobachtet, wie sie aus einem Fenster des 2. Obergeschosses des Anwesens Karl-Jansen-Str. 3 eine 0,5 l Bierflasche in Richtung zweier auf dem Bürgersteig stehender Männer warf.

Die Flasche hatte die Männer knapp verfehlt. Außerdem rief der Werfer rechtsradikale Parolen und Beleidigungen. Die Glasscherben der Bierflasche wurden durch die Polizei sichergestellt. Bei dem Flaschenwerfer handelt es sich um einen 33-jährigen Völklinger.

Keine drei Stunden später wurde die Polizei erneut zur o.g. Örtlichkeit gerufen. Der genannte 33-jährige Völklinger randalierte in seiner Wohnung und skandierte erneut rechtsradikale Parolen. Auch in diesem Fall wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet.

 

Freie Kameradschaft Dresden: Urteil im Neonazi-Prozess frühestens Ende August

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) wird frühestens Ende August das Urteil fallen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden setzte am Mittwoch fünf weitere Verhandlungstage an.

 

Politisch motivierte Straftaten im Mai auf Höchststand

Im Mai sei mit 1.186 rechtsextrem motivierten Delikten ein neuer Jahres-Höchststand registriert worden, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Regierungsfraktionen. Im Januar lag die Zahl rechtsextremer Straftaten demnach noch bei 823. Der Großteil der Vorfälle im Mai seien Propagandadelikte gewesen. In knapp sieben Prozent der Fälle habe es sich um Gewalttaten gehandelt.

 

Verfassungsschutzbericht: Thüringen weit vorne bei rechtsextremer Gewalt

Der Bundesverfassungsschutzbericht liefert zahlreiche Erkenntnisse, während der Freistaat noch die regionalen Angaben für den eigenen Bericht redigiert. Eins wird aber bereits deutlich: Thüringen landet im Ländervergleich weit vorne.

 

Terrorverdacht bei der Bundeswehr: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf

Rückschlag für die Ermittler im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.: Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht, um einen Komplizen, ebenfalls ein Soldat, in U-Haft zu halten.

 

Neuköllner Umweltstadtrat tritt aus der AfD aus

Die AfD hat mal wieder Personalprobleme. Am Mittwoch erklärte der Neuköllner Stadtrat für Natur und Umwelt, Bernward Eberenz, seinen Austritt aus der Partei und löste ein Verwirrspiel aus, ob er nun wirklich die Partei verlassen hat oder möglicherweise nur ein Signal setzen wollte gegen die Rechtsausleger der AfD, die mit Nazi-Sprüchen provozieren. Als Grund für seinen Schritt nannte Eberenz in einer vom Bezirksamt verbreiteten „persönlichen Erklärung“ die Unvereinbarkeit seiner politischen Überzeugungen mit denen des Neuköllner Direktkandidaten für die Bundestagswahl – ohne dessen Namen zu nennen.

 

Neue Wochenzeitung für AfD-Wähler: Ex-Bild-Chef Peter Bartels schreibt für geplanten "Deutschland-Kurier“

Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 plant die Alternative für Deutschland (AfD) offenbar eine eigene Wochenzeitung. Das Blatt soll Deutschland-Kurier heißen und eine Art Bild-Zeitung für AfD-Wähler werden. Der ehemalige Chefredakteur der Bild, Peter Bartels, wird bei der neuen Zeitung eine tragende Rolle spielen.

Hinter den Plänen für den Deutschland-Kurier steckt angeblich der sogenannte „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit“. Dies berichtete die Schweizer Wochenzeitung NZZ am Sonntag. Der Verein mit Sitz in Stuttgart unterstützt die Alternative für Deutschland bereits seit 2016 und finanzierte bei den Landtagswahlen vor ein paar Monaten bereits die Verteilaktion einer kostenlosen AfD-Zeitschrift Extrablatt.

 

Die Republikaner: Zerstritten und am Rande der Pleite

Eine Partei zerlegt sich selbst. An den Wahlurnen bleiben Erfolge der Republikaner aus. In der Kasse fehlt das Geld aus der Parteienfinanzierung. Und in den eigenen Reihen herrscht Zoff.

 

Überschaubare rechte Szene im Saarland

Im kleinsten Flächenbundesland existiert eine rührige braune Musikszene – maßgebliche Strippenzieher sind die „Hammerskins“.

Der Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes zeigt auf, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene und der Organisation der „Hammerskins“ untrennbar miteinander verbunden sind. Das Chapter „Westwall“ „mit weiteren Mitgliedern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen agiert auch grenzüberschreitend nach Frankreich, weil Zugriff auf ein Grundstück im lothringischen Volmunster-Eschwiller besteht.

 

NSU-Prozess: Die Spur nach Hessen

Wie eng war der Kontakt der mutmaßlichen NSU-Terroristen aus Sachsen in die hessische Neonaziszene? Bereits 1999 soll der Verfassungsschutz Hinweise über den Aufbau einer terroristischen Vereinigung gehabt haben.

 

Geheimbericht soll Thema im NSU-Prozess werden

Anwälte wollen Verfassungsschutz-Dokument aus Hessen einbringen. Das interne Dokument ist teilweise bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft.

 

Dorstfelder empört über Neonazis im offenen Vollzug

In Dorstfeld herrscht Aufregung. Dort hat sich herumgesprochen, dass vier gewaltbereite Dortmunder Neonazis im offenen Vollzug in Castrop-Rauxel ihre Strafe verbüßen. Die Haftanstalt sieht aus wie eine ganz normale Wohnsiedlung. Manche sprechen von „Samthandschuhen für Nazis“ und Jugendherbergs-Atmosphäre.

 

Themar: Stadt an Thüringer Werra will keinen Rechtsrock

Am 15. Juli und zwei Wochen später erneut wollen Neonazis Themar rocken. Demos gegen die Hass- und Hetzmusik sind angekündigt. „Wir werden etwas auf die Beine stellen, wovon man landauf, landab reden wird“, rief Bürgermeister Hubert Böse Ende Juni einer Bürgerversammlung zu. Von den 2900 Einwohnern Themars kamen an diesem Abend laut Medienberichten rund 400 in die Turnhalle. Plakate an der Zufahrtsstraße zur Veranstaltungswiese sollen den ungebetenen Gästen Ablehnung signalisieren. Zur Gegenveranstaltung hofft man auf prominente Redner aus Bund und Land. Böse in der Frankfurter Rundschau: „Ein klares Wort der Kanzlerin oder unseres Ministerpräsidenten würde ich mir wünschen.“

 

Wo Rechtsextreme auf der Bühne stehen

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Erzgebirge gleich drei Nazi-Konzerte stattgefunden. Fachleute werten die Auftritte als bedenklich.

Auf den ersten Blick scheint es eine gesellige Runde gewesen zu sein, die da am 12. Mai im Altkreis Aue-Schwarzenberg zusammenkam. Gut 100 Leute trafen sich an einem geheimen Ort zu einem Liederabend mit Frank Rennicke. So steht es in einer aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke).

Nur: Rennicke ist nicht irgendein Musiker, sondern gilt als eine der Schlüsselfiguren der rechten Szene. Der Verfassungsschutz nennt ihn einen "der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher."

 

Würzburg: "Reichsbürgerin“ tauchte mit ihren Kindern unter

Razzia im Haus eines „Reichsbürgers“: Es werden Waffen gefunden – und eine Frau, die ihrem Ex-Partner die beiden Kinder entzogen hatte. Jetzt ist sie angeklagt.

 

Rechtsextremisten im Fußball: Neuer Verein, alte Probleme?

Der Fußballverein Ostelbien-Dornburg sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Kopf der Mannschaft: der polizeibekannte Rechtsextremist Dennis Wesemann. Inzwischen spielt er in einem neuen Verein - und es droht wieder Ärger.

 

Neonazis verlieren Namensstreit gegen Tiefkühlfirma

Die schwedische Neonazi-Gruppe Nordiska Motstandsrörelsen, kurz NRM, darf sich künftig nicht mehr unter dem Label „Nordfront“ bewerben. Das entschied jetzt das schwedische Patentamt nach längerem Rechtsstreit.

Die deutsche Firma Nordfrost, nach eigenen Angaben der „weltweit sechstgrößte Händler für Tiefkühlkost“, hatte wegen der Gefahr einer Namensverwechslung geklagt und recht bekommen.

 

Im Zimmer des Nazis: Anti-Rechts-Projekt aus Stuhr (NRW)

Im Schrank nach rechten Modemarken und in einer Kiste nach Waffen suchen: Auf der Webseite "Kein Raum für Rechts" bewegt man sich durchs Zimmer eines Neonazis. Die Macher: Eine Firma aus Stuhr. Jetzt gab's einen Preis.    

 

Rassismus: Jay-Z prangert in Video Diskriminierung von Schwarzen an

In dem von Rapper Jay-Z veröffentlichten Kurzclip berichten schwarze US-Stars von ihren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung.

„Schwarz zu sein in Amerika ist so, als ob man sich in einer engen, zusammengepressten Box befindet, die auf dem Grund eines Ozeans verankert ist und auf die permanent 10 000 Pfund Gewicht drücken“, sagt etwa Schauspieler Michael B. Jordan (30) in dem knapp neunminütigen Clip, der seit Montag (Ortszeit) auf Jay-Zs eigenem Streamingdienst Tidal verfügbar ist.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 05.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 5. Juli 2017 - 12:34

+++ Hausmeister posiert mit Hitler-Gruß vor Flüchtlingsheim +++ Gutachter fordert hohe Hürden für Rechtsrock-Konzert +++ Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor +++ AfD-Nachwuchs driftet nach rechts: Austrittswelle in Braunschweig +++ Reservistenverband der Bundeswehr lädt Funktionär der Identitären Bewegung als Referenten ein

Grevenbroich: Hausmeister posiert mit Hitler-Gruß vor Flüchtlingsheim

Ein Mann steht an seinem Arbeitsplatz. Mitten im Büro hebt er vor mehreren Mitarbeitern den rechten Arm zum „Hitler-Gruß“. Der Arbeitsplatz des mutmaßlichen Nazis: Er ist Hausmeister in einer Flüchtlingsunterkunft in Grevenbroich. Dort entstand das Foto.

 

Urteil: "Flüchtlinge klatschen“ – brutales Quartett prügelte Familienvater zu

Das Urteil kam mit einiger Verspätung: Mit roten Aktendeckel zum Schutz vor Fotografen versorgten die Verteidiger ihre Mandanten, als sie am Dienstag in Handschellen aus den Vorführzellen in den alten Bonner Schwurgerichtssaal gebracht wurden. Noch einmal durfte das Quartett aus Waldbröl gefilmt werden, bevor die 8. Große Strafkammer des Bonner Landgerichts im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 40-jährigen Familienvaters das Urteil sprach: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung sowie Beteiligung an einer tödlichen Schlägerei wurden sie alle vier zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Heranwachsenden (20 und 21 Jahre alt) bekamen mit vier und dreieinhalb Jugendstrafe die höchsten Strafen; ein 23-jähriger Mittäter muss drei Jahre ins Gefängnis, ein 35-Jähriger, der „nur“ mit einem Schlag an dem brutalen Übergriff beteiligt gewesen war, bekam zweieinhalb Jahre Haft.

 

Anzeige wegen Volksverhetzung Schwarzfahrer beleidigt Bahnpersonal in S-Bahn

Wie die Bundespolizei mitteilte, war der Mann am Montag an der Haltestelle Zscherbener Straße mit einem Hund in die S-Bahn gestiegen. Bei der anschließenden Fahrscheinkontrolle legte er Tickets vor, die nicht entwertet, also ungültig waren. Daraufhin stellten die Kontrolleure eine „Fahrpreisnacherhebung“ aus.

Währenddessen beschimpfte und beleidigte der 29-Jährige die Bahnmitarbeiter mit ehrverletzenden Worten. Dabei benutzte er auch Ausdrücke, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Den29-Jährigen erwarten Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

 

291 rechte Straftaten im ersten Quartal in Niedersachsen

Die Zahl der rechten Straftaten in Niedersachsen und der Region ist im ersten Quartal 2017 auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Das geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor.

Demnach registrierten die Polizeibehörden im Land in den ersten drei Monaten 291 Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. Die Spannbreite reicht von Nazi-Schmierereien bis hin zu Angriffen auf Ausländer. Elf Mal handelte es sich um Gewaltdelikte. Räumlicher Schwerpunkt der rechten Delikte bleibt die Region Hannover.

 

Potsdam: Prozess gegen Brandstifter startet am 17. Juli

Ein Mann aus Jüterbog, der dort im Oktober 2016 ein Flüchtlingsheim für Minderjährige in Brand setzen wollte, steht in zwei Wochen vor dem Potsdamer Landgericht. Weil ihm versuchter Mord vorgeworfen wird, droht dem 21-Jährigen eine lange Haftstrafe.

Der Prozess gegen einen jungen Jüterboger, dem versuchter Mord und schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen wird, beginnt in wenigen Wochen. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht in Potsdam soll am 17. Juli beginnen. Die Jugendkammer der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts hat sechs Prozesstage bis Ende September angesetzt.

Dem 21-Jährigen Deutschen wird vorgeworfen, Anfang Oktober eine Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Jüterbog angezündet zu haben.

 

Brauner Wanderzirkus wird zunehmend zum Problem

Halle an der Saale, am 1. Mai dieses Jahres: Rechtsextremisten aus dem Rhein-Main-Gebiet randalieren im Anschluss an eine Neonazi-Demonstration. Der Rädelsführer ist polizeibekannt: Immer wieder war er irgendwo im Bundesgebiet auffällig geworden. Das ist nur ein Beispiel für ein verbreitetes Phänomen: Gewaltbereite Dauerdemonstranten, die quer durch die Republik von Demo zu Demo reisen.

 

Höckes Stellvertreterin wirft Thüringer AfD rechtsextremistische Tendenzen vor

Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“

 

AfD-Nachwuchs driftet nach rechts: Austrittswelle in Braunschweig

Bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) kracht es. Seitdem am Wochenende der Chef des JA-Bezirksverbandes Braunschweig, Lars Steinke aus Göttingen, zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist, häufen sich die Austritte.

Nach Informationen des Göttinger Tageblatts haben allein bis Montagabend 21 JA-Mitglieder ihrer Organisation den Rücken gekehrt - darunter auch die Chefs der Bezirksverbände Hannover und Lüneburg.

Unter anderem seien in der Braunschweiger WhatsApp-Gruppe der JA-Mitglieder Sätze gepostet worden wie: "Wir sollten Tierversuche stoppen und Flüchtlinge dafür nehmen."

 

Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen

Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei.

 

AfD-Saarland: Schluss mit dem System "Family-and-Friends"

Der 78-jährige AfD-Landesvorsitzende im Saarland, Josef Dörr, hat in der Partei Familie und Freunde um sich geschart und seinen eigenen Sohn als Bundestagskandidaten aufgestellt. Am Wochenende hat sich der Widerstand dagegen Bahn gebrochen.

 

NPD: Prozess um Wahlfälschung –  Gericht hört Zeugen

Im Krefelder Landgericht wurde der Prozess gegen drei Männer und eine Frau fortgesetzt, die wegen Wahlfälschung, Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung und Urkundenfälschung angeklagt sind. Drei der Angeklagten kommen aus Kempen.

 

Gutachter fordert hohe Hürden für Rechtsrock-Konzert

Der Widerstand gegen die Pläne, in Themar in wenigen Tagen eines der größten Neonazi-Konzerte Deutschlands zu veranstalten, wächst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legt den Schluss nahe, dass die dazu verfolgten Ideen nicht falsch sind.

Die Entscheidung des Landkreises Hildburghausen, dem für den 15. Juli in Themar geplanten Rechtsrock-Konzert den Charakter als vom Grundgesetz geschützte Versammlung abzuerkennen – das Gericht teilte diese Einschätzung nicht –, wird zumindest teilweise von einem Rechtsgutachten gestützt, das die Grüne-Fraktion im Thüringer Landtag in Auftrag gegeben hat. Darin kommt der Gutachter, Günter Frankenberg, zwar zu dem Ergebnis, dass ein Verbot von Versammlungen nur in selten Ausnahmen möglich ist. Frankenberg ist Professor für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main.

Frankenberg argumentiert, dass das Verbot einer Versammlung dann rechtlich zulässig sei, wenn es sich dabei nicht um eine Veranstaltung handele, die vorrangig der politischen Willensbildung diene, sondern die vor allem kommerzielle Interessen verfolge. Ein Beleg für Letzteres sei unter anderem, dass die Besucher dieses Events dafür Eintrittsgelder zahlen müssen; unabhängig davon, ob diese Eintrittsgelder als Spenden deklariert werden oder nicht.

 

Reservistenverband der Bundeswehr lädt Funktionär der Identitären Bewegung als Referenten ein

Der Reservistenverband der Bundeswehr lud zu einer Veranstaltung zum Thema „Deutsche Identität“ ausgerechnet einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung als Referenten ein. Nachdem der Vorfall jetzt publik wurde, löschte der Verband den Hinweis auf die Teilnahme des Identitären aus dem Veranstaltungsbericht.

 

Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke

Nach wochenlangem Schweigen hat sich die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität erstmals zu den mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben an ihrer Hochschule geäußert. "Ich hatte den Eindruck, dass es sich schon um kleine Netzwerke handelt, auch an unserer Universität", sagte Merith Niehuss am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Tutzing. "Unsere Studenten sind etwas konservativer", führte die Präsidentin weiter aus. Es bestehe die Gefahr einer "Gratwanderung" von konservativen Überzeugungen hin zu Standpunkten der sogenannten Neuen Rechte. Es sei "schwierig, damit umzugehen", so Niehuss. "Einiges ist zu weit nach rechts gekippt."

 

Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei unverständlich, dass die Bewegung im gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht nicht als im Kern rechtsextrem und chauvinistisch eingestuft werde.

 

Wie gefährlich sind „Reichsbürger“ wirklich?

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst. Was sind das für Menschen, was glauben sie und warum? Und wie gefährlich sind sie?

 

Landkreis Landshut: "Reichsbürger" widersetzt sich Festnahme - zwei Polizisten verletzt

Im Landkreis Landshut wurde am Montagabend ein Mann festgenommen, der der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist. Bei seiner Festnahme verletzte der 53-Jährige zwei Polizisten.

 

NPD bei G20-Demos: Antisemitische Kritik am Kapitalismus

Die rechte Kameradschaft und die NPD wollen sich in Hamburg bei den Gipfelprotesten einbringen. Sie wissen, wie unerwünscht sie sind.

Sie wollen sich „erkennbar“ einreihen: Die NPD ruft mit ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) für die kommenden Tage zu Protesten gegen das G20-Treffen auf. Ihr Motto: „G20 – Protest gegen Globalisierung und Ausbeutung“. Ein eigener Block mit NPD-Plakaten „und den deutschen Farben“ soll es werden.

 

Demos gegen Rechtsrock in Themar und Gera

Themar, Gera, Erfurt: Hunderte Thüringer protestierten am Wochenende gegen Rechtsextreme. Das Nazi-Rockkonzert in Gera konnten sie nicht verhindern.

  Nach Kritik an Pegida-BerichtenARD-Chefredakteur Gniffke gesteht Fehler ein - mit Trump will er es besser machen

In Teilen der Bevölkerung ist das Misstrauen gegenüber Medien groß - das hat auch die ARD immer wieder zu spüren bekommen. Ein häufiger Vorwurf lautet, dass der öffentlich-rechtliche Sender zu einseitig informiere. ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke zieht daraus nun Konsequenzen.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 04.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 4. Juli 2017 - 13:52

+++ Verfassungsschutzbericht 2016: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern +++ Richter: Rechtsrock-Festival hat Versammlungscharakter +++ Keine Waffen für "Identitäre" +++ Haft für rechtsextremen Sprengstoffnarren+++

 

Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern

Sogenannte Reichsbürger besitzen häufig Waffen und seien nicht zu unterschätzen, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht. Er warnt vor mehr politischer Gewalt. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist weiter gestiegen. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 1.698 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 1.408, wie der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht schreibt. Das entspricht einem Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte um 13,6 Prozent und damit einem stärkeren Anstieg als etwa im Bereich Linksextremismus.

 

20 Hakenkreuze in Stralsund gefunden

An diesem Wochenende wurden in unserem Zuständigkeitsgebiet (Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte) fünf verfassungsfeindliche Straftaten angezeigt. In Stralsund, im Stadtteil Grünhufe, wurden durch unbekannte Täter insgesamt 20 schwarze Hakenkreuze an verschiedenen öffentlichen Orten angebracht. Allein 13 dieser Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden in der Unterführung angebracht. Die Schmierereien waren etwa 1 x 1 m groß. Zur Schadenshöhe können noch keine Aussagen getroffen werden.

 

Haft für rechten Sprengstoffnarren

Maik K., 29 Jahre alt, ein arbeitsloser Neonazi aus Dresden, der sich zuletzt in der Sicherheitsbranche durchgeschlagen hat, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe für die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) Pyrotechnik organisiert. Als mutmaßliches Mitglied dieser Nazi-Schlägertruppe sitzt er seit April diesen Jahres in Untersuchungshaft und erwartet einen Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. Er soll etwa im Januar 2016 bei Angriffen in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein. Schon im Dezember 2015 jedoch hatte die Polizei bei K. ein ganzes Arsenal illegaler Böller sichergestellt – mehr als 1 400 „La Bombas“, Kugelbomben sowie allerlei anderes Explosives Marke „Cobra“, „Crazy Robots“, „Dum Bum“ und dergleichen. Das Zeug hatte er sich mit seiner Schwester von einem polnischen Onlineversand liefern lassen und in der Wohnung der Schwester gebunkert. Im Mai wurde die Schwester wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie akzeptiert. Der einschlägig vorbestrafte Maik K. dagegen erhielt per Strafbefehl ein Jahr auf Bewährung und legte Einspruch ein.

 

Der bayerische VGH entscheidet - Rechtsextremismus unter dem Öko-Deckmantel?

Klage gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage des Vereins „Midgard“ gegen dessen Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Freistaats verhandelt. Laut dem Vorsitzenden Richter ist die Aufnahme in den Bericht nur dann möglich, wenn es „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gebe, wenn also politisch aktiv auf verfassungsfeindliche Ziele hingearbeitet werde. Die Richter klopften zahlreiche Punkte ab, die für eine rechtsextreme Gesinnung sprechen könnten, darunter die Zielsetzung des Vereins und seines Magazins „Umwelt & Aktiv“. Der Freistaat geht davon aus, dass der Verein „unter dem Deckmantel des Umwelt- und Naturschutzes“ unterschwellig rechtsextremistisches Gedankengut einfließen lasse. „Eine Taktik, die wir jetzt öfter sehen“, so ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums verwies darauf, dass Umwelt und Ökologie im Magazin „mit Begriffen wie Heimat und Volk“ gleichgesetzt würden. „Das ist ein zentraler roter Faden.“

 

Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess

München - Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. «Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu», sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen «nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert».

 

Protest gegen Pegida

Während Pegida am Montagabend erneut mit knapp 2 000 Teilnehmen vom Altmarkt durch die Innenstadt zog, versammelten sich am Postplatz erstmals seit Langem wieder mehrere Hundert Studenten, um gegen das Bündnis zu protestieren. Neu bei Pegida war, dass Bachmanns Stellvertreter Siegfried Däbritz ankündigte, noch diese Woche einen Aufnahmeantrag bei der AfD zu stellen. Er mache sich jedoch keine Hoffnungen, tatsächlich aufgenommen zu werden, sagte er. Für Aufmerksamkeit sorgte dieses Mal der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff: Er hatte sich auf die Pegida-Kundgebung begeben, um für einen Film mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. 

 

Richter: Rechtsrock-Festival hat Versammlungscharakter

Das geplante Rechtsrock-Festival "Rock gegen Überfremdung" kann am 15. Juli im südthüringischen Themar stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen am Montag entschieden. Damit kassiert das Landratsamt Hildburghausen als Genehmigungsbehörde im Streit um das Konzert eine Niederlage. Es hatte der Veranstaltung den vom Grundgesetz geschützten Versammlungscharakter abgesprochen, weil Eintrittsgelder erhoben werden sollen. In Hildburghausen waren schon im vergangenen Sommer zahlreiche Neonazis zu einem Konzert angereist.

Das Gericht gab jedoch einem Eilantrag des Veranstalters statt. Bei der geplanten Veranstaltung handele sich zwar um eine "gemischte" Versammlung. Allerdings würden diejenigen Aspekte der Veranstaltung überwiegen, die nach Artikel 8 Grundgesetz und des Versammlungsgesetzes geschützt sind. Neben Redebeiträgen und Informationsständen gelte das auch für die geplanten Musikdarbietungen. 

 

Gedenken an Ägypterin - Integrationsministerin Köpping mahnt zu Widerstand gegen Rassismus

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat zum Widerstand gegen menschenverachtende Einstellungen aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe das nicht akzeptieren, mahnte sie in einer Mitteilung vom Donnerstag vor dem alljährlichen Gedenken an die 2009 im Dresdner Landgericht aus Fremdenhass ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini. Terror und Hass gebe es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in Deutschland. Es gelte, im Gedenken an die Opfer zusammenzustehen. In diesem Sinne wollen am Samstag, dem achten Jahrestag des Verbrechens, Ausländerrat und Vorbereitungskreis vor dem Gericht mit weißen Rosen an El-Sherbinis Zivilcourage erinnern und gegen Rassismus mahnen.

 

Rassismus an der Uni: Warum es in Deutschland kaum schwarze Professoren gibt

Prof. Dr. Karim Fereidooni berichtet über seine Erfahrungen an deutschen Universitäten:

Ich persönlich kenne nur 13 Professor*innen of Color bzw. schwarze Professor*innen in Deutschland. Wahrscheinlich gibt es noch einige wenige mehr, doch die Anzahl wird - im Vergleich zu den insgesamt ca. 45.000 Professor*innen in Deutschland - verschwindend gering sein. Aufgrund meiner privilegierten Position als ehemaliger Promotionsstipendiat, konnte ich mich drei Jahre lang ausschließlich und ohne Finanzierungsschwierigkeiten meiner Dissertation mit dem Titel „Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen von Lehrer*innen ‚mit Migrationshintergrund' im deutschen Schulwesen" und anderen Publikationen widmen.

 

Hetzredner vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen

Das Landgericht Duisburg hat ein Urteil wegen Beleidigung gegen den früheren „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler aufgehoben. Das Amtsgericht Duisburg hatte den Mönchengladbacher Ratsmann und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden von „pro NRW“ Ende 2016 zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. (bnr.de berichtet) Anlass dafür war eine Rede des Mitbegründers der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) bei einem Aufmarsch von „Pegida NRW“ in Duisburg. Roeseler hatte dabei den damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch als „Dreck“ bezeichnet.

Das Landgericht Duisburg hob das Urteil aus Erster Instanz am heutigen Montag auf, weil es die Aussagen gegen den Landesinnenminister und Sozialdemokraten in Anbetracht der gesamten Rede nicht als Beleidigung ansah. Im Zusammenhang betrachtet, sagte ein Gerichtssprecher gegenüber bnr.de auf Anfrage, habe die Kammer die Aussage als noch im Rahmen der Meinungsfreiheit angesehen. Roeseler wurde also vom Vorwurf  der Beleidigung freigesprochen. Der zur Selbstdarstellung neigende Roeseler hat sich unter anderem als Redner bei verschiedenen rechtsextremen Versammlungen wiederholt Ärger mit der Justiz eingehandelt. (bnr.de berichtete) Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Roeseler nach der Urteilsverkündung heute mit, nun seien noch „5 Strafbefehle offen“. (mik)

 

Identitäre Bewegung - Keine Waffen für Identitäre

Mäurer hatte nach Senatsangaben bereits 2011 die „Entwaffnung von Rechtsextremisten“ in einem Maßnahmenkatalog formuliert und umgesetzt. Im Fall der „Identitären“ strebe der Innensenator nun ein ähnliches Vorgehen an wie zuletzt bei den sogenannten Reichsbürgern. Anhänger dieser Gruppierung dürfen seit Dezember 2016 in Bremen keine Waffen mehr besitzen. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe weiterhin in den Grenzen von 1937. Der Verfassungsschutz stuft Teile der Gruppierung ebenfalls als rechtsextrem ein.

 

Weniger Pegida, mehr Neonazis

Die Teilnehmerzahlen bei dem sechsten „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin sind massiv eingebrochen. Kaum noch „bürgerliche“, sondern eindeutig rechtsextreme Besucher erschienen. Alles fiel dieses Mal deutlich kleiner aus, als sich zum mittlerweile sechsten Mal hunderte Flüchtlingsfeinde und Neonazis zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelten. Nicht einmal 500 Rechte kamen diesmal zusammen. Zum Auftakt im März 2016 überraschte die Veranstaltung noch mit 3000 Teilnehmern (bnr.de berichtete), war aber bei den Folgeversammlungen mit kontinuierlich sinkenden Besucherzahlen konfrontiert. Der vergangene Samstag sollte nun einen neuen Tiefpunkt darstellen.

 

Kritik an Route der Nazi-Demo

Erfurt. Nach dem Neonazi-Aufmarsch am Samstag in der Innenstadt hat SPD-Stadtrat Kevin Groß den Einsatz der Gegendemonstranten gewürdigt. Nach einem gescheiterten Versuch am Ratsgymnasium sei es ihnen vor dem Domplatz gelungen, den rechten Marsch durch eine Sitzblockade aufzuhalten. „Dafür gebührt den jungen Menschen Dank und Respekt für ihr gelebtes demokratisches Engagement“, sagte Groß. Zugleich kritisierte er, dass die Stadtverwaltung „erstmals seit zehn Jahren eine Route beauflagt hat, die direkt durch das Herz der Innenstadt bis zum Domplatz führte“. Sie habe den Nazis damit den größten Demo-Erfolg seit zehn Jahren ermöglicht. „Ohne den demokratischen Widerstand von vielen jungen Menschen, wäre dieser Erfolg wohl noch größer“, meinte Groß, der selbst an der Gegendemo beteiligt war.

 

Festumzug sorgt wieder für Aufregung

Jede Menge Aufsehen erregte in der vergangenen Woche die Kritik an dem geplanten historischen Festumzug durch Werder anlässlich der 700-Jahr-Feier am 16. Juli. Die Linken-Fraktion beanstandete eines der insgesamt 55 Bilder, die bei diesem Umzug gezeigt werden sollen. Anhand dieser Bilder wird auf alle Zeitabschnitte der Zeit eingegangen und somit auch auf die Nazi-Zeit. Wie berichtet, protestierte die Linke gegen eine geplante Szene, die einen „SA-Mann im Auto“ zeigt. 

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 03.07.2017

NGN-Presseschau-Feed - 3. Juli 2017 - 14:51

+++ Jugendliche von Rechtsextremisten verfolgt un geschlagen +++ Kinder in Berlin rassistisch beschimpft +++ Rechtsextreme Partei  "III. Weg" muss "Ausreise-Gutscheine“ nicht einlösen +++ Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor +++ Nach Aufmarsch der Rechten in Gera: Grünen-Politikerin sieht Versagen der Stadt +++ Bleibt Duisburg Pegida-frei? Veranstaltungen im Sommer abgesagt

 

Jugendliche von mutmaßlichen Neonazis in Eisenach verfolgt und geschlagen

Drei Kindern sind in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Eisenacher Innenstadt von mutmaßlich rechtsextremen Jugendlichen verfolgt und bedroht worden. Vier Personen, die den Kindern helfen wollten, wurden von den aggressiven Angreifern teils ins Gesicht geschlagen und mit Reizgas besprüht, teilt die Polizei mit. Die Beamten konnten bereits einen mutmaßlichen Täter festnehmen.

 

Kinder rassistisch beschimpft, Nazi-Parolen skandiert

Auf einem Spielplatz in Hellersdorf beschimpfte eine 26-Jährige Kinder, am Mierendorffplatz riefen Unbekannte Nazi-Parolen.

Bei zwei Vorfällen in Berlin sind mehrere Menschen fremdenfeindlich beleidigt worden, darunter auch Kinder. Am Freitagabend beschimpfte eine 26-Jährige an einem Spielplatz am Oschatzer Ring in Hellersdorf zunächst eine Gruppe von Kindern (9 bis 12 Jahren) mit rassistischen Ausdrücken, wie eine Polizeisprecherin am Sonnabend berichtete. Die Frau soll zu den Kindern "Scheiß Ausländer" gerufen haben.

Stunden später sprach eine Gruppe von etwa vier bis fünf Menschen drei Fußgänger am Mierendorffplatz in Charlottenburg an und skandierte schließlich Nazi-Parolen und "Sieg Heil". Einer der Männer aus der vier- bis fünfköpfigen Gruppe schlug einem Fußgänger mit der Faust ins Gesicht.

 

Trio beleidigt und schlägt Türken und seine Begleiterinnen

Der 35-Jährige war in Waidmannslust in Berlin in Begleitung zweier Frauen unterwegs, als ihn drei Männer anpöbelten. Die Situation eskalierte.

Drei Männer sollen nach Polizeiangaben am Sonntagabend einen 35-jährigen Türken fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen haben. Der Mann war mit zwei Begleiterinnen, einer deutschen und einer türkischen Staatsangehörigen, gegen 21.40 Uhr am Oraniendamm (Waidmannslust) unterwegs, als ihn drei Unbekannte anpöbelten. Als der 35-Jährige sie aufforderte, dies zu unterlassen, wurden die Männer handgreiflich und griffen den Türken mit Schlägen und Tritten an.

 

Nazi-Aufkleber und ein "Sieg Heil“-Ruf

Wegen mehrerer rechter Propagandadelikte in Mittelsachsen hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Zum einen haben unbekannte Täter den Ort Mühlau mit rechten Aufklebern zugepflastert. An mehr als 30 Stellen - Mülltonnen, Briefkästen, Straßenschildern, Ampeln und Wänden - seien am Samstag Aufkleber mit Neonazi-Botschaften entdeckt worden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet worden, teilte die Polizei in Chemnitz am Sonntag mit. Zum anderen wird wegen eines „Sieg Heil“-Rufs in Hainichen ermittelt.

 

Rechtsextreme Partei  "III. Weg" muss "Ausreise-Gutscheine“ nicht einlösen

Die rechtsextreme Partei Der III. Weg muss per Post an Kommunalpolitiker verschickte Reisegutscheine nicht einlösen. Das entschied das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag. Mit der Aktion wollte die Partei Menschen, die sich unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen oder sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zum Verlassen Deutschlands auffordern.

 

Rhein-Neckar-Verkehr GmbH entlässt drei Mitarbeiter nach Rassismus-Vorwürfen

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) nimmt Stellung zu den Vorwürfen rassistisch und sexistisch motivierter Diskriminierungen durch Mitarbeiter. Danach hätten mehrere Mitarbeiter gegen den "Wertekatalog und die Leitlinien des Unternehmens" verstoßen. In sechs Fällen gab es personelle Konsequenzen, drei Mitarbeiter sind bereits entlassen. Dies stelle nur ein Zwischenergebnis dar, die unternehmensinternen Ermittlungen laufen weiter. Ob die Vorgänge auch strafrechtliche Konsequenzen für die betreffenden Personen haben, wollte das Unternehmen mit Hinweis auf die andauernde externe Untersuchung nicht mitteilen.

 

Angst vor Gewalt: Dortmunder Jobcenter lädt Rechtsextremisten nicht vor

Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner "bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor.

 

Polizei im Großeinsatz: Vier Festnahmen bei Rechtsrock-Konzert in Gera

Wo man hinsieht Polizei: Mit einem Großaufgebot sind die Polizisten, auch verstärkt durch Kräfte aus anderen Bundesländern, am Sonnabend (1. Juli) seit den Vormittagsstunden in Geras Stadtzentrum im Einsatz. Grund ist das von der NPD veranstaltete Rechtsrock-Konzert „Rock für Deutschland“ auf dem Hofwiesenparkplatz sowie die Gegenveranstaltung „Rock für alle“ auf dem Platz vorm Kultur- und Kongresszentrum. Während letzteres bis 16 Uhr insgesamt rund 200 Gäste zählte, waren zu der für 1200 Besucher angemeldeten NPD-Veranstaltung zur selben Zeit nach Polizeiangaben etwa 820 Besucher gekommen.

Es gab laut Polizei bei der NPD-Veranstaltung jedoch vier Festnahmen und eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 13 Straftaten geahndet, unter anderem wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz.

 

Nach Aufmarsch der Rechten in Gera: Grünen-Politikerin sieht Versagen der Stadt

Tausende Polizisten waren am vergangenen Wochenende in Thüringen beim Rechtsrockfest in Gera und bei der „Die Rechte“-Demo in Erfurt gefordert.

Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Sonnabend in Gera im Einsatz. Grund ist das von der NPD veranstaltete Rechtsrock-Konzert „Rock für Deutschland“ mit am Nachmittag etwa 750 Teilnehmern auf dem Hofwiesenparkplatz sowie die Gegenveranstaltung „Rock für alle“ vorm Kultur- und Kongresszentrum mit etwa 100 Gästen.

Die Wiederauflage – zwei Jahre war Gera von dieser Form der Hass- und Hetzmusik verschont geblieben – zieht 820 Teilnehmer an. Viele sind von weit her angereist. Als Anmelder fungiert der NPD-Kreisvorsitzende Gordon Richter.

Wieder wird das Konzert als Versammlung von den Behörden durchgewunken. Weil damit klar ist, dass die Veranstaltung der politischen Meinungsbildung dienen muss, soll es bereits zu Anfang so etwas wie eine Rede gegeben haben. Danach dröhnen lediglich die dumpfen Bässe aus den Boxen. Frontalkraft und Division Germania sind nur zwei der Bands, die hier auftreten.

 

Vermieter für Rechtsrockkonzerte ist aus der AfD ausgetreten

Ein AfD-Mitglied aus Südthüringen paktierte mit Neonazis und stellt ihnen die Flächen für zwei Rechtsrockkonzerte zur Verfügung. Seit gestern muss man allerdings korrekterweise sagen: ein ehemaliges AfD-Mitglied. Bodo Dressel habe mündlich seinen Austritt erklärt, bestätigte der Sprecher des Landesverbandes Torben Braga auf Anfrage.

Er distanziert sich für den Landesvorstand auch von den Konzerten: „Der Landesvorstand wehrt sich entschieden dagegen, dass eine Verbindung zwischen diesen ‚Konzerten‘ und der AfD Thüringen hergestellt wird.“ Seine Partei in Thüringen habe sich in der Vergangenheit bereits deutlich von den Inhalten dieser Veranstaltungen distanziert.

 

Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz

Ein der Alternative für Deutschland nahestehender Verein plant vor den Bundestagswahlen eine rechtspopulistische Zeitung. Mit dabei: der Schweizer Werber Alexander Segert.

Wie bereits bei den Landtagswahlen kann die Partei auch vor der Bundestagswahl am 24. September auf die Unterstützung anonymer Gönner zählen. 2016 finanzierte der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" mit Sitz in Stuttgart neben Plakataktionen und Internetauftritten auch die großangelegte Verteilaktion einer kostenlosen Zeitschrift.

Dieses Jahr soll nun eine Wochenzeitung lanciert werden. Wie aus dem Umfeld des Vereins durchsickerte, will die Vereinigung eine der "Bild"-Zeitung nachempfundene Wochenzeitschrift mit dem Namen "Deutschland-Kurier" auf den Markt bringen. Als Kolumnist soll unter anderen Ex-"Bild"-Chefredakteur Peter Bartels gewonnen werden, der heute für eine islamfeindliche Internetzeitung schreibt.

 

AfD kann nicht gegen Ehe für alle klagen

Mit der Ankündigung, man prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle, hat es die AfD in viele Medien geschafft. Allerdings ist die Partei gar nicht antragsberechtigt.

 

Bleibt Duisburg Pegida-frei? Veranstaltungen im Sommer abgesagt

Zumindest für diesen Sommer haben die Veranstalter ihre Kundgebungen in der Stadt abgesagt. Das bestätigt jetzt die Polizei Duisburg.

Die rassistische Gruppierung traf sich seit 2015 immer montags auf der Bahnhofsplatte, in den letzten Monaten dann aber nur noch einmal im Monat - diese Treffen finden von Juli bis September 2017 nicht statt.

 

Der Deal mit Freien Kameraden wackelt

Seit zwei Sitzungstagen sagen die Neonazis aus – doch die Richter vermissen markante Details.

Robert S. (19) und Florian N. (27), zwei Rechtsextremisten aus Dresden, sind die ersten Angeklagten, die sich als Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) vor dem Landgericht Dresden verantworten müssen. Ihnen werden eine Reihe von Angriffen auf Ausländer, ein alternatives Wohnprojekt in Übigau und Flüchtlingsunterkünfte vorgeworfen. Auch an den Krawallen in Heidenau im August 2015 haben sie teilgenommen. Während S. auch im August 2016 beim Dresdner Stadtfest als Teil einer „kleinen Bürgerwehr“ gezielt Ausländer angegriffen haben soll, wird N. vorgeworfen, sich an den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt zu haben – dabei entstanden allein 112 000 Euro Sachschaden.

Zum Auftakt hat das Gericht mit den Prozessbeteiligten eine Vereinbarung geschlossen. Dieser Deal sieht vor, dass die Angeklagten voll umfassend aussagen und sie dafür mit einem Strafrahmen von nicht mehr als vier Jahren rechnen können. S., der bei manchen Taten Jugendlicher war, erwartet eine Jugendstrafe in dieser Höhe.

 

Prozess gegen "Gruppe Freital“ dauert länger als geplant

Der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht Dresden soll länger dauern als ursprünglich gedacht. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann schlug am Freitag eine Terminierung bis Februar 2018 vor. Ursprünglich war der letzte Verhandlungstag für den 22. Dezember angesetzt.

In dem Prozess wird sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 20 und 39 Jahren unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die „Gruppe Freital“ wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner im Jahr 2015 in Freital und Dresden verantwortlich gemacht.

 

Bröckelnde Szene in Hamburg

In Hamburg sucht die „Identitäre Bewegung“ für ihre Botschaften gezielt den Auftritt auf der Straße. Dabei provoziert und skandalisiert sie in ihren Flashmob-Aktionen, um eine gesteigerte Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit zu erhaschen. Das geht aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht hervor. Insgesamt geht man in Deutschlands zweitgrößter Stadt von 320 Rechtsextremisten aus (minus 10). Darunter sind unverändert 140 Personen gewaltorientiert.

 

NSU-Prozess: Leise rieselt der Staub

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig.

 

"Dubiose Vorgänge jahrelang beschwiegen"

Wo steht die Aufklärung über das neonazistische Terrornetzwerk NSU in Sachsen? Kerstin Köditz (Die Linke) im Gespräch.

 

NSU: Hessen nennt Vorwürfe des Bundestags "haltlos"

Hat die hessische Landesregierung die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindert? Innenminister Beuth widerspricht vehement. Zugleich gehen Politiker der schwarz-grünen Koalition zum Gegenangriff über.

Die hessische Landesregierung hat den Vorwurf aus dem Bundestag zurückgewiesen, sie habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin behindert. Im Abschlussbericht hatte das Gremium mit allen Mitgliedern von CDU bis Linken festgestellt, es sehe „in der lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“.

„Die Anschuldigungen sind haltlos“, entgegnete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag während einer Debatte im Hessischen Landtag. Hessen habe den Bundestagsuntersuchungsausschuss „jederzeit voll umfänglich unterstützt“. Zugleich gingen Politiker der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden zum Gegenangriff über. Für den Untersuchungsausschuss des Landtags, der seit drei Jahren arbeitet, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz „noch keine einzige Seite geliefert“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Beuth warf dem Bundestagsausschuss vor, zu kurze Fristen gesetzt zu haben. Es sei „abenteuerlich“, wenn Akten innerhalb von drei Tagen bis zu einem Sonntag vorgelegt werden sollten.

 

Aktive Anwerbung rechter Aussteiger in BW: Programm des LKA liegt lahm

SWR-Recherchen zeigen: Das Vorzeige-Programm "BIG REX" für Aussteiger aus der rechten Szene ist derzeit offenbar nicht mehr aktiv tätig. Der Umbau zieht sich schon seit fast zwei Jahren hin. 

Nach SWR-Informationen kann "BIG REX", ein Programm des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg, derzeit keine Aussteiger aus der rechten Szene anwerben. Ein Insider berichtet, dass derzeit nur ein Mitarbeiter tatsächlich daran arbeitet. Anwerbegespräche werden aber grundsätzlich zu zweit geführt. Aussteiger, die sich an das Programm wenden, werden also betreut - eine direkte Anwerbung gibt es derzeit aber nicht.

 

Hunderte Berliner demonstrieren gegen rechtsextremen "Merkel muss weg“-Aufmarsch

Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss aus Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, ist am Samstag gegen Rassismus und für mehr Toleranz auf die Straße gegangen.

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Rechts demonstriert. Rund 400 Teilnehmer zählten die Veranstalter, wie sie über Twitter mitteilten. Die Polizei sprach von einigen hundert Teilnehmern. Anlass war ein Aufmarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Demonstranten, der ebenfalls am Samstag auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof gestartet war. Für die rechte Demonstration versammelten sich nach Angaben eines Einsatzleiters rund 250 Menschen.

 

Protest gegen Burschenschaft in Braunschweig

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Braunschweig ist es am Sonnabend laut gewesen. Gleich zwei Demonstrationen waren bei der Stadt angemeldet. Sie richteten sich gegen das sogenannte Deutschland-Seminar, das die Burschenschaft Thuringia organisiert hatte. Thema der Veranstaltung: "Die Bewahrung unserer Identität". Zeitweise fanden sich 250 Menschen zum Protest dagegen zusammen, darunter auch Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Man müsse Flagge zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sagte Niedersachsens Wissenschaftsministerin am Rande der Demo.

 

Richter zwingt "Nazi" zu KZ-Besuch

Ein Bäcker postete Videos und Bilder auf Facebook, die das NS-Regime verherrlichten.

Bei einem wegen Wiederbetätigung verurteilten Salzburger (27) wurde letzten Mittwoch im Landesgericht für Strafsachen Wien von einer 18-monatigen Freiheitsstrafe abgesehen. Als Bedingung dafür nannte Richter Christoph Bauer den Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen binnen drei Monaten ab Rechtskraft. Darüber hinaus läuft eine dreijährige Probezeit.

 

Hammerskins wurden abgesägt: Freiburger (CH) Polizei verhindert Neonazi-Konzert

Die rechtsextremen Hammerskins wollten am Samstag in Seiry FR eine Veranstaltung durchführen. Doch sie hatten keine Bewilligung dafür. Deshalb wurde der Anlass verboten.

Die Kantonspolizei Freiburg hat ein für Samstagabend geplantes Konzert verboten, das von der rechtsextremen Gruppe Hammerskins in Seiry FR organisiert worden war. Laut Angaben der Behörde habe für die Veranstaltung keine Bewilligung vorgelegen.

Laut einem Communiqué vom Sonntag habe die Polizei daraufhin beschlossen, die Veranstaltung zu verbieten. Zudem haben die Sicherheitskräfte die Identitäten von rund sechzig Personen geprüft.

 

Mallorca droht zum Hooligan-Schlachtfeld zu werden

Mallorca - Besorgniserregende Entwicklung auf des Deutschen liebsten Urlaubsziel. In Mallorca kommt es immer häufiger zu Schlägereien, die von Hooligans oder Neonazis provoziert oder regelrecht verabredet werden.

Jüngstes Beispiel: Zwei Hooligan-Gruppen der verfeindeten Fanlager von Schalke 04 und Borussia Dortmund gehen aufeinander los. Mit blinder Gewalt schlagen sie auf ihre Gegner ein. Selbst als einer wehrlos am Boden liegt, wird ihm noch gegen den Kopf getreten.

 

Frankreichs Justiz ermittelt gegen FN-Chefin Le Pen

In der Jobaffäre der rechtspopulistischen Front National hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Parteichefin Marine Le Pen eingeleitet. Sie steht im Verdacht, als Europaabgeordnete Mittel des EU-Parlaments veruntreut zu haben, wurde aus Justizkreisen bekannt.

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 30.06.2017

NGN-Presseschau-Feed - 30. Juni 2017 - 12:12

+++ Saarland: 2016 so viele rassistische Straftaten wie noch nie +++ Thüringen: Städte wehren sich gegen Rechtsrock-Festivals +++ MeckPomm: Stillstand im NSU-Sonderausschuss? +++

 

Saarland: 2016 so viele rassistische Straftaten wie noch nie

Im letzten Jahr hat es im Saarland so viele rassistische Straftaten gegeben wie noch nie. Das hat der saarländische Verfassungsschutz ermittelt. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 101 Fälle - das sind 64 mehr als im Jahr 2015.

 

Thüringen: Städte wehren sich gegen Rechtsrock-Festivals

Sowohl in Gera als auch im südthüringischen Themar wehren sich die Menschen gegen geplante Neonazi-Konzerte. Bis zuletzt stand nicht fest, an welchem Ort, das Festival "Rock für Deutschland" am Samstag stattfinden wird. Am 27. Juni gaben die Veranstalter der rechtsextremen NPD auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass es in Gera im Hofwiesenpark stattfinden wird. Bereits in der Vergangenheit wurde die Stadt in Ostthüringen immer wieder Anziehungspunkt für rechte Festivals. Die Polizei bereitet sich mit einem größeren Aufgebot auf den Tag vor. Immerhin werden 1200 zum Teil gewaltbereite Neonazis zu der Versammlung unter dem Motto „Deutschland-Zukunft-Souveränität" erwartet.

 

MeckPomm: Stillstand im NSU-Sonderausschuss?

Der Sonderausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Mordserie des rechtsextremen NSU kommt offenbar nicht voran. Auch in der vierten Sitzung des Gremiums ging es nach Angaben der Opposition nicht um Inhalte, sondern erneut um Formalien. "Wir drehen uns im Kreis", beklagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter.

 

Landes-AfD bekräftigt Poggenburgs „Deutschland den Deutschen“

Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe wurde AfD-Politiker André Poggenburg vom Bundesvorstand angezählt. Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt sich nun demonstrativ hinter ihn. Das Gremium bekräftigte „ausdrücklich und einstimmig“ Poggenburgs Aussage „Deutschland den Deutschen“, wie am Donnerstagabend mitgeteilt wurde. Der Vorstand stelle sich „damit demonstrativ hinter seinen Vorsitzenden“.

 

Disziplinarverfahren gegen Polizisten in AfD-Chatgruppe

Fragestunde im Bundestag. Der Abgeordnete Volker Beck von den Grünen tritt ans Mikrofon. Er will von der Regierung wissen, was mit dem Bundespolizisten geschehe, der Mitglied der berüchtigten Whatsapp-Gruppe der AfD aus Sachsen-Anhalt war. Jenem Chat, in dem sich der Landesverband der Partei austauschte, dass nach "der Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" sofort zu verbieten seien. Ob die Bundespolizei ihren Beamten nun dafür zur Rechenschaft ziehe, fragt Beck. Die Antwort gibt der Staatssekretär des Innenministeriums: "Gegen den gibt es ein Disziplinarverfahren." Bei dem Beamten handelt es sich um Nico B., einen Bundespolizisten, der in einer Dienstgruppe in Magdeburg im Streifendienst arbeitet. B. war nicht nur Mitglied des Chats. Er äußerte auch selbst extreme Positionen, beschimpfte Muslime und verherrlichte den SA-Führer Ernst Röhm.

 

Amtsgericht lehnt Klage ab: "Der III. Weg" muss keine Reise bezahlen

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" muss einem Grünen-Politiker keine Reise nach Afrika finanzieren. Das Amtsgericht Neustadt/Weinstraße hat die Klage wegen verschickter "Ausreise-Gutscheine" abgelehnt.

 

Rassisten drohen Flüchtlingen und Helfern in Facebookgruppe

Was geht nur in manchen Menschen vor? Der Post einer Facebook-Gruppe, die über das soziale Netzwerk hilft, Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe zu organisieren, animierte einige dazu, Hetz-Kommentare zu posten. 2014 wurde "Geflüchtete willkommen in Bielefeld" gegründet. Immer wieder gab es seitdem Anfeindungen. Jetzt gingen die Hetzer allerdings zu weit: "Wir haben unter einer Einladung zu unserem internationalem Straßenfest drei klare Drohungen ausgemacht", erzählt Michael Gugat, Gründer des Blogs. So drohte ein User beispielsweise mit dem Kommentar "Baseballschläger willkommen".

 

AfD mit Lacherfolg: Eine schrecklich vielseitige Familie

Die AfD wird seit gestern im Netz mit Spott überschüttet. Grund ist ein Bild, das die AfD Berlin als Protest gegen die #Ehefueralle postete. Das zeigt zwar eine Familie, ob die so traditionell ist wie die AfD gern hätte, ist aber alles andere als klar.

 

Braunschweig: „Burschenschaft Thuringia“ steuert klar rechts

Die pflichtschlagende Braunschweiger „Burschenschaft Thuringia“ lädt am Samstag zu einer Tagung ein, von der sich vornehmlich wohl Vertreter der rechten Szene angesprochen fühlen dürften.

 

Nazi-Alarm in Thüringen: Zwölf rechtsextreme Bands wollen in Kleinstadt hetzen

Sie heißen „Stahlgewitter“, „Blutzeugen“, „Treue Orden“ oder „Lunikoff Verschwörung“. Zwölf Nazi-Bands wollen am 15. Juli auf einer rund 5100 Quadratmeter großen Wiese in Themar, die einem AfD-Politiker gehört, grölen und hetzen. Bis zu 7000 Rechtsradikale aus ganz Europa werden erwartet. In dem 3.000-Einwohner-Ort herrscht Fassungslosigkeit.

 

Ärger um ein Hitler-Portrait im Schlafzimmerfenster –1.200 Euro Geldstrafe für Künstler

Das Amtsgericht Augsburg hatte den ungewöhnlichen Fall zu beurteilen, bei dem ein Kunstmaler ein gemaltes Hitler-Portrait in das Schlafzimmerfenster seiner Wohnung gestellt hatte. Für die Anklagebehörde war damit der Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllt. Das Kunstwerk steht für alle Zuschauer im Gerichtssaal sichtbar hinter dem Richtertisch. Es ist 100 mal 100 Zentimeter groß, Acryl auf Leinwand und nennt sich „Verführer“. Das Konterfrei des Nazi-Diktators ist in düsteren Grautönen gemalt, mit weiß hervorstechenden Augen. Sein Schnurrbart allerdings ist deutlich verfremdet – in bunt leuchtenden Regenbogenfarben. Das Bild hat der Künstler im Fenster seiner Wohnung im dritten Stockwerk ausgestellt.
Ein Nachbar: „Er hängt auch Pornographie ins Fenster. Er macht, was er will. Er hat einen Laubengang stümperhaft bemalt, das Gemeinschaftseigentum beschmutzt“. Und das Hitler-Konterfei im Fenster? „Das ist keine Kunst, das ist eine Provokation.“ Die Richterin verurteilte den Angeklagten: Bei dem gemalten Portrait handle es sich zwar um Kunst. Das offene Präsentieren eines Hitler-Konterfeis, bei dem nicht die erkennbare Gegnerschaft zum Nazi-Regmine zum Ausdruck komme, sei aber verboten. Die Präsentation des Bildes in einem Fenster einer Wohngegend sei auch nicht sozialadäquat, anders als beispielsweise in einer Kunstausstellung. Der Maler muss 1200 Euro (40 Tagessätze zu je 30 Euro) bezahlen.

 

Wie stark sind militante Rechtsextreme organisiert?

Attacken auf Politiker, Sprengstoffanschläge, Hetzjagden auf Flüchtlinge – in Sachsen hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten so stark erhöht, dass Experten vor einer gefährlichen Radikalisierung warnen. Zu Recht?

 

Rückschläge für AfD & Co.: Der Populismus ist tot. Es lebe der Populismus

"Die schrillen Provokationen der AFD haben sich mittlerweile abgenutzt“, sagt die Publizistin und AFD-Expertin Liane Bednarz. Die Partei habe zudem in Umfragen an Unterstützung verloren, weil sie mit ihren vielen Querelen ihre konservative Klientel vergraule. Man dürfe sich nun aber nicht zurücklehnen und hoffen, dass sich die AFD von selbst zerlege. Dass die Unterstützung für Rechtspopulisten insgesamt in Europa zurückgegangen sei, liege auch am abschreckenden Beispiel von Donald Trump: "Es sind nicht nur die markigen Sprüche, es ist auch das erratische Handeln, die Zornesausbrüche auf Twitter – all das stärkt nicht das Vertrauen in eine politische Führungskraft“.

 

An Pathos mangelt es „Identitären“ schon mal nicht: "Heimatgefühl ist, wie wenn man Drogen nimmt"

An einem Mittwochnachmittag im Mai steigt Paul Z. in München mit drei Männern in einen gelben Wagen. Im Gepäck hat er eine Kamera und sechs Nikabs, islamische Vollverschleierung. Paul Z. sagt Burka dazu. Er wird sie später an seine Mitfahrer verteilen. Sie sind spät dran, der Verkehr stockt. Um 18 Uhr wollen sie an der Regensburger Universität sein. Sie wollen die Deutschen aufrütteln. Ihnen zeigen, dass die Muslime ihnen das Land wegnehmen.

 

Millionenförderung für Dresdner "Phantom-Institut"

Das geschieht selten in der Politik: Dass ein ziemlich stolzer Betrag bereitgestellt wird für ein Projekt, für das es noch nicht einmal ein Konzept gibt. Genauso ist es aber jetzt in Dresden. Der Bund hat 37 Millionen Euro bewilligt für ein wissenschaftliches Institut mit sehr grober Zielsetzung. Ein "Phantom-Institut", wie in Sachsen schon gewitzelt wird.

 

Psychologie hinter Hasskommentaren: "Ignorieren hilft nicht"

Wie geht man gegen Hass im Netz vor? Nicht beachten oder verbieten helfe nicht, sagte die Psychologin Dorothee Scholz. Hasskommentare seien ein Symptom für eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch ohne Internet immer noch da sei.

 

Hasskommentare: Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 29.06.2017

NGN-Presseschau-Feed - 29. Juni 2017 - 12:10

+++ Stendal (Sachsen-Anhalt): Nazi-Schmierereien an Linken-Büro +++ AfD-Abgeordneter sieht Fraktionskollegen bei NPD besser aufgehoben +++ Fake-Zitat auf Facebook: Claudia Roth mahnt Erika Steinbach ab +++

 

Stendal (Sachsen-Anhalt): Nazi-Schmierereien an Linken-Büro

Schmierereien an verschiedenen Gebäuden in Stendal sorgen weiterhin für Ärger. In dieser Woche ist ein Hinweisschild am Büroeingang der Geschäftsstelle der Linken beschmiert worden. Die Partei vermutet eine politisch motivierte Sachbeschädigung. Auf das Schild wurde sowohl ein Hakenkreuz als auch der Schriftzug „Freie Jugend SDL“ in schwarzer Farbe gekritzelt.

 

AfD-Abgeordneter sieht Fraktionskollegen bei NPD besser aufgehoben

Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Manthei hat seinen Fraktionskollegen Ralph Weber nach dessen umstrittenen Äußerungen indirekt den Eintritt in die NPD nahegelegt. Weber erkundigt sich derweil nach Themen, die zuvor vor allem die NPD beschäftigten.

 

Fake-Zitat auf Facebook: Claudia Roth mahnt Erika Steinbach ab

Immer wieder tauchen falsche Zitate von Politikern auf Twitter und Facebook auf. Nach der Veröffentlichung einer schon längst als Fake bekannten Aussage der Grünen Claudia Roth ist diese nun rechtlich gegen Erika Steinbach vorgegangen. Die langjährige Bundestagsabgeordnete hat auf ihrem Facebook-Account ein Foto mit einer vermeintlichen Aussage der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verbreitet: "Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Koran bietet die Lösungsansätze die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden", so lautet ein angebliches Zitat von Roth. Die angebliche Aussage wurde aber schon Anfang 2016 als falsches Zitat entlarvt.

 

Berlin-Chef der Identitären Bewegung an Imbiss angegriffen

Robert "Schinkel" Timm, einer der Organisatoren der Identitären-Demo am 17. Juni in Gesundbrunnen, ist am Dienstagabend vor einem Dönerladen an der Wrangelstraße in Kreuzberg ins Gesicht geschlagen und mit Reizgas besprüht worden. Timm ist Regionalleiter Berlin-Brandenburg der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Wie Timm schreibt, habe er einem Filmteam von 3Sat ein Interview für eine TV-Dokumentation gegeben. Nach Polizeiangaben soll es dabei zu einem Streit mit weiteren Gästen des Ladens gekommen sein.

 

Rechtsrockkonzerte in Themar geplant: Eine Kleinstadt will sich wehren

Im südthüringischen Themar haben Neonazis für Juli drei Großkonzerte angemeldet. Auf einem Gelände außerhalb der Stadt, direkt an der Bundesstraße. Zwei davon werden nun vermutlich tatsächlich stattfinden. Doch der kleine Ort will sich mit zahlreichen Gegenveranstaltungen wehren. Am Dienstagabend hatte Bürgermeister Hubert Böse zur Einwohnerversammlung geladen.

 

Nazi-Demo am Samstag in Erfurt

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat für den kommenden Samstagnachmittag eine Demonstration angemeldet. Das hat die Stadtverwaltung bestätigt. Der Aufzug, für den 200 Teilnehmer angekündigt sind, soll am Hauptbahnhof beginnen. Auf dem Fischmarkt will ab 10 Uhr der Stadtrat tagen. „Erfurt ist kein Platz für jene, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten“, betonten die Stadträte aller Fraktionen in einer mit Blick auf die Nazi-Demo verabschiedeten Resolution.

 

Veranstaltung mit „Compact“-Herausgeber in Kahla (Thüringen) stößt auf Protest

Ein politischer Abend mit dem Chefredakteur des verschwörungstheoretischen Querfront-Magazins„Compact“, Jürgen Elsässer, ist am Dienstag, 4. Juli, in Kahla angekündigt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, jetzt AfD-Mitglied ist, soll dort sprechen. Dagegen formiert sich nun parteiübergreifender Protest.

 

Oktoberfest-Attentat: Rechtsextremist klagt gegen Journalisten

Der Autor und Journalist Ulrich Chaussy recherchiert seit 30 Jahren zum Oktoberfestattentat in München 1980 - und muss sich nun vor Gericht verantworten. Kläger ist Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der ehemaligen paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann", mit der Chaussy das Attentat in einer Rede in Zusammenhang gebracht haben soll. Chaussy hinterfragt die These vom Einzeltäter Gundolf Köhler und weist immer wieder auf das rechtsextreme Netzwerk rund um die Wehrsportgruppe Hoffmann hin.

 

Äußerst aktive Neonazi-Szene im Norden

Die Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein sind besorgt: In ihrem Jahresbericht halten sie fest, dass Rechtsextremisten im Berichtszeitraum 2016 „so aktiv wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen seien. Dementsprechend ist ihr Personenpotenzial angestiegen, dazu auch ihnen zugeordnete Straftaten. Kleine Gruppierungen, losere und unverbindlichere Strukturen, mobilisierende und anstiftende Einzelaktivisten, Internet-Kontakte via Messenger-Dienste in geschlossenen Gruppen – die rechte Szene hat sich wesentlich breiter aufgestellt, aber durch Mischformen auch unübersichtlicher. Beinahe 1000 Aktivisten werden statistisch dem weniger gefestigten subkulturellen Milieu oder der Umschreibung „Sonstige“ zugeordnet, im Detail erfährt man aber nur wenig über diese Personengruppe. Insgesamt sind landesweit 1350  ausgemachte Rechtsextremisten aufgeführt, darunter unverändert 615 gewaltorientierte.

 

AfD-Spitze versucht, die Partei auf Kurs der Vernunft einzuschwören

Es ging schnell und reibungslos wie nur selten bei der sonst so streitsüchtigen AfD. Schon das sagt viel über die Anspannung in der Parteispitze. Kaum waren die extrem rechtslastigen Chatprotokolle aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt bekannt geworden, da beschloss der Bundesvorstand, den Landesvorsitzenden André Poggenburg abzumahnen. Der habe sich mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen" im Chat "in Imitation eines NPD-Slogans" geäußert, heißt es in der Rüge. Er habe die AfD in die Nähe des Rechtsradikalismus gerückt.

 

AfD-Ausschlussverfahren: Viel angekündigt, nichts umgesetzt?

Björn Höcke, Wolfgang Gedeon, der Landesverband Saarland: nur drei Beispiele, in denen die AfD Ausschlussverfahren angekündigt hatte - bislang ohne konkretes Ergebnis. Sind die Ankündigungen nur eine Show für die Öffentlichkeit?

 

„Ehe für alle“ und AfD: Der Alice-Weidel-Effekt

Nur wenige AfD-Politiker wollen sich zu homosexuellen Partnerschaften mit knalligen Parolen äußern – ein Grund dafür sind Spitzenkandidatin Weidel und ihre Lebensgefährtin.

 

Antifa-Ausstieg leicht gemacht: So will die AfD helfen

Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen: Der AfD-Landesverband Bayern hat sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, die Welt vor den linken Antifaschisten zu retten. Auf einer eigenen Website bieten die Rechtspopulisten Hilfe beim Ausstieg aus der Antifa an.

 

Untersuchungsausschuss: Merkels Versprechen in Sachen NSU ist ziemlich leer geblieben

Nach fünf Jahren stellt der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit ein. Die rechtsextremistische Terrorserie ist längst nicht aufgeklärt. Der Ausschuss wirft den Ermittlern zahlreiche Fehler vor - unter anderem, sich zu früh auf das Trio Zschäpe-Böhnhardt-Mundlos fokussiert zu haben. Auch der Verfassungsschutz hat sich demnach schwere Versäumnisse zuschulden kommen lassen.

 

Lügen, Fakes, Echokammern: Die rechte Gegenöffentlichkeit

Formate rechter Gegenöffentlichkeit konkurrieren mit etablierten Medien um die Deutungshoheit nicht nur bei Themen wie „Flüchtlinge“ oder „Terror“. PI News, Compact, Vlogs der Identitären oder beliebige rechte Foren bei Facebook. Wer rechte, rassistische Nachrichten und Inhalte sucht, wird mit wenigen Klicks fündig.

 

Steinmeier: An Antisemitismus dürfen wir uns nie gewöhnen

Die Synagoge in Augsburg hat als eines der wenigen in Deutschland die NS-Zeit überstanden. Zum 100-Jährigen kommt der Bundespräsident - und 99 Familienangehörige von Holocaust-Opfern.

 

Geschenkte Führerscheine für Flüchtlinge? Ein Gerücht, dass sich hartnäckig hält

Wie sich dieses Gerücht halte. Da sei sie manchmal schon entsetzt, sagt Gerlinde Franke von der Migrationsberatung der Diakonie. Ob Flüchtlinge im Landkreis Meißen den Führerschein kostenlos machen könnten. Das wollte der NPD-Politiker Jürgen Gansel am Ende der letzten Kreistagssitzung wissen. Für sie sei das wie ein Déjà-vu gewesen, so Gerlinde Franke. Warum sich dieses Gerücht so hartnäckig halte, sei für sie schwer nachzuvollziehen.

 

Studie zu palästinensischen Schulbüchern: Deutsches Geld schürt Israel-Hass

Palästinensische Schulbücher, die unter anderem mit deutschen Geldern finanziert wurden, stacheln laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zu Hass und Gewalt gegen Israel auf. Untersucht wurden 15 Schulbücher der Fächer Geschichte und Nationale Erziehung der Klassenstufen eins bis neun, die sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen an staatlichen-palästinensischen sowie von dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) geführten Schulen verwendet werden. Auftraggeber der Studie ist das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), ein Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Publizisten, Mitgliedern jüdischer Organisationen und Exil-Iranern. Die in den Schulbüchern vermittelten Inhalte über die Juden und Israel seien einer Verständigung von Israelis und Palästinensern nicht zuträglich, lautet das Fazit der Studiee.

 

Die Gender-Allergie

Das Wort "Gender" scheint für einige Leute so etwas wie Gluten zu sein: Sie vertragen es nicht. Andere wollen es nicht vertragen und teilen das dann jedem mit. Ihre offensichtliche Inkompetenz hilft niemandem.

 

Geldnot: Marine Le Pen geht betteln, um ihre Partei zu retten

Marine Le Pen hat für ihre Partei mehrere Millionen Euro geliehen, die sie jetzt zurückzahlen muss. Nun pumpt sie Parteimitglieder und Wähler an. Ihren großzügigsten Geldgeber hat sie dagegen vergrätzt.

 

Neue Biografie über Hitlers Baumeister Albert Speer: Das Märchen vom "guten Nazi"

Lange war Speer der Kronzeuge dafür, dass man im Dritten Reich auch anständig geblieben sein konnte. Die Deutschen glaubten ihm gern – dabei war er ein großer Märchenerzähler, wie die neue Biographie "Albert Speer - eine deutsche Karriere" von Historiker Magnus Brechtken jetzt nachweist.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 28.06.2017

NGN-Presseschau-Feed - 28. Juni 2017 - 12:24
Rock von ganz rechts: Warum Thüringen ein Hotspot für rechte Festivals ist

Wenn in Thüringen die Festivalsaison eröffnet wird, dann geht es um Hass, um Ausgrenzung und um Deutschland. „Rock für Deutschland“, so heißt das Open Air-Konzert am 1. Juli. Danach folgen „Rock gegen Überfremdung 2“ am 15. Juli und am 29. Juli „Rock für Identität“. Alle unter freiem Himmel, alle in Südthüringen. Nicht erst mit diesen drei Rechtsrock-Konzerten ist Thüringen Hotspot für rechte Open Air-Veranstaltungen. Zwischen 2011 und 2016 fanden 32 Konzerte unter freiem Himmel statt, das erfolgreichste 2016 – mit 3.500 zahlenden Gästen.

 

NSU-Ausschuss des Bundestags: Das Chaos beim Geheimdienst

Neonazi-Geflechte, verschwiegene Verfassungsschützer: Der zweite Ausschuss des Bundestags zum NSU-Fall legt einen Bericht mit nur vagen Forderungen vor. Der Verfassungsschutz mauerte und stellte sich so einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes in den Weg. Zu diesem Ergebnis sind die 16 Mitglieder des Bundestagsausschusses gekommen. Mehr als anderthalb Jahre lang haben sie getagt, 84 Zeugen befragt und Tausende Aktenordner ausgewertet.

 

Lange Haftstrafen für Neonazis aus Wittstock

Drei Neonazis aus Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis, weil sie einen Zechkumpanen fast totgeschlagen haben. Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verhängte das Landgericht Neuruppin gegen einen der Angeklagten eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, die anderen beiden müssen für jeweils drei Jahre ins Gefängnis. Die Männer im Alter von 24 bis 36 Jahren sollen am Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 einen 24-Jährigen nach einem Zechgelage in einer Wohnung in Wittstock schwer misshandelt haben

 

Brisante Geständnisse – “Freie Kameradschaft Dresden“ hatte prominente Unterstüztung

Die „Freien Kameraden Dresden“ hatten prominente Hilfe bei der Gründung ihrer Vereinigung. Im Prozess kommen Details und Verstrickungen in der Neonazi-Szene ans Licht. Der 19-jährige Angeklagte Robert S. gab etwa an, dass der frühere NPD-Landtagsabgeordnete René Despang beim „Gründungstreffen“ der FKD in einer Grunaer Sportbar Ende Juli 2015 Hilfe angeboten habe.

 

Wegen Auschwitz-Tattoo: Verurteilter Neonazi aus Brandenburg in Haft

Der wegen seines öffentlich gezeigten KZ-Tattoos verurteilte Brandenburger Neonazi Marcel Zech sitzt im Gefängnis. Der NPD-Funktionär, der für die rechtsextreme Partei unter anderem in den Kreistag Barnim gewählt wurde, habe seine achtmonatige Haftstrafe inzwischen angetreten. Das brandenburgische Oberlandesgericht hatte das Urteil des Landgerichts Neuruppin im April bestätigt und den Revisionsantrag von Zech als offensichtlich unbegründet verworfen.

 

“Sieg heil“ und “Scheißkanaken“ gerufen – 43-Jähriger muss 400 Euro Strafe zahlen

Am frühen Nachmittag des 26. Januar stutzten Passanten, die an einer Parkanlage am in Köln vorbeikamen. Dort stand ein Mann, der wiederholt den Hitlergruß zeigte und „Sieg heil“ rief. Bald war die Polizei zur Stelle. Knapp einen Monat später verschreckte derselbe Mann Besucher auf dem Melatenfriedhof. Er pfiff mit einer Trillerpfeife; als sich ihm zwei Zivilbeamte näherten, brüllte er „Meine Ehre ist Treue“, „Scheißkanaken“ und: „Ich ziehe meinen SS-Mantel an und mache euch fertig.“ Ein Rechtsextremer außer Rand und Band? Der Angeklagte, der von einer Erwerbsunfähigkeitsrente lebt, legte ein Attest vor, aus dem hervorgeht, dass er seit Jahren an einer paranoiden Psychose leidet. Der Staatsanwalt beantragte 500 Euro Geldstrafe, und die Richterin setzte 400 Euro fest. Die kann der 43-Jährige mit Sozialstunden abarbeiten.

 

NSU-Ausschuss im Hessischen Landtag: So verteidigt sich Bouffier im Dauerverhör

In einer mehr als zehn Stunden langen Befragung verteidigt sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags. Was hat er zu sagen?

 

Ralph K. ab September vor Gericht: Er soll rechtsextremes Portal “Altermedia“ betrieben haben

Es war Ende Januar 2016 ein Paukenschlag. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion war Ralph K. in St. Georgen festgenommen worden. Der Vorwurf: Er soll ein Neonazi-Internetportal federführend betrieben haben. Am 14. September startet der Prozess. In der rechten Szene in der Region Schwarzwald spielte er zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine wichtige Rolle.

 

“Reichskönig“ vor Gericht – Diesmal ohne Hermelinmantel

Der „König von Deutschland“ erscheint vor dem Landgericht Dessau zwar nicht im Hermelinmantel wie bei seiner „Krönung“ 2012. Aber charmant grüßt er am Dienstag die Besucher und wirft seiner Freundin einen Kussmund zu. Einmal mehr ist der drahtige gelernte Koch, Esoterikhändler und Karate-Trainer Peter Fitzek auch vor Gericht nicht zu erschüttern. Dabei ist er zur Verhandlung aus der Haftanstalt Halle, wo er drei Jahre und acht Monate Haft wegen unerlaubter Bankgeschäfte absitzt, nach Dessau gebracht worden. Diesmal geht es um zwei Berufungen zu Verurteilungen am Amtsgericht, eine wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz, die andere wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

 

Prozess gegen Nürnberger “Reichsbürger“: Angeklagter ist nicht vor Gericht erschienen

Ein 58-jähriger Weinbautechniker aus dem Landkreis Würzburg hätte heute in Würzburg vor Gericht stehen sollen. Einer der Vorwürfe ist die unerlaubte Aufzeichnung einer Gerichtsverhandlung. Doch der Angeklagte blieb dem Gerichtssaal fern.

 

Cottbus: Dritte flüchtlingsfeindliche Demo trifft auf starken Gegenprotest

Die Innenstadt war gestern Abend ab etwa 19 Uhr buchstäblich und im übertragenen Sinn in zwei Hälften geteilt. Ein Bürgerbündnis demonstrierte für eine weltoffene Stadt, die jedem Menschen die Suche nach Freiheit und Lebensglück ermöglicht. Gleichzeitig trafen sich am Oberkirchplatz bereits zum dritten Mal die Unterstützer der Bürgerinitiative "Zukunft Heimat", die mit einer Mischung aus NPD-Slogans und Sprüchen der früheren Studentenbewegung forderten, dass Grenzen geschlossen werden. Ein massives Aufgebot der Polizei sorgte dafür, dass beide Demos – jede mit rund 400 Teilnehmern – sich nicht begegneten. Die Initiative "Zukunft Heimat" aus Golßen im Spreewald hatte bereits zweimal in Cottbus zu Versammlungen aufgerufen. Auch dieses Mal trat Siegfried Däbritz (Pegida Dresden) als Gastredner auf. Als Hauptrednerin ließ sich Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD, beklatschen, später forderte "Zukunft Heimat"-Chef Christoph Berndt eine "geistige Erneuerung der Eliten". Bei seinem Marsch durch die Innenstadt wurden im Demonstrationszug bekannte NPD-Slogans skandiert

 

Mann aus Thüringen wollte in Ostukraine mit Rechtsextremen kämpfen und soll IS nahestehen

2016 ermittelte das Landeskriminalamt gegen einen in Erfurt lebenden Russen wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die AfD wirft der Landesregierung Vertuschung vor, da bisher nicht über den Fall informiert wurde.

 

Drei Aktivistinnen über Mobilisierung und Alltagsrassismus: “Keine Entwarnung“

Im Interview: Romin Khan, Referent für Migrationspolitik bei Verdi; Bianca Klose, Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin; Christoph Bautz, Campact.

Frau Klose, Herr Bautz, Herr Khan, von den hohen Umfragewerten vor einigen Monaten ist die AfD weit entfernt. Ist die Gefahr einer neuen rechten Normalität gebannt?

Romin Khan: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Rund acht Prozent heißt, die AfD kommt in die Parlamente, auch in den Bundestag, und sie kann ihre Strukturen weiterentwickeln.

Bianca Klose: Erstens hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen politische Macht über jene bekommen, die sie vorher als Feindbild markiert hat. Zweitens gibt es auch innerhalb der Gesellschaft einen Rechtsruck. Mittlerweile gelten schon menschenrechtsorientierte Standpunkte als linksextrem, zum Beispiel das Engagement für Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten. Und drittens gibt es eine Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft. Vor allem durch das Netz können solche Menschen enorm schnell aktiviert und mobilisiert werden. Diese Enthemmung ist eine der größten Herausforderungen.

 

Straftat Leben retten – Anzeige gegen Dresdner Seenotretter

Erst hetzte Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen sie, nun ermittelt auch die Dresdner Staatsanwaltschaft: Weil sie in einer Spendenkampagne Geld für eine zivile Rettungsmission auf dem Mittelmeer sammeln, sollen zwei Dresdner vor der Bundespolizeidirektion Dresden Rede und Antwort stehen. Der Vorwurf: Versuch des Einschleusens von Ausländern.

 

Antisemitische Störer an der Uni: Holocaust-Überlebende Dvora Weinstein: “Ich war geschockt“

Am vergangenen Mittwoch unterbrachen Störer in der Humboldt-Universität die Veranstaltung einer Delegation um die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie mit vier Jugendlichen und der Holocaust-Überlebenden Dvora Weinstein. Mitten in einem Vortrag skandierten sie anti-israelische Parolen. Nach Angaben des Veranstalters, der Hochschulgruppe der deutsch-israelischen Gesellschaft Berlin, wurden drei Störer der pro-palästinensischen Organisation BDS aus dem Saal geleitet. Die Uni, selbst nicht Veranstalterin, verurteilte den Vorfall, der international Schlagzeilen machte. Ein Gespräch mit der Holocaust-Überlebenden Dvora Weinstein.

 

So reagieren Deutschlands Homo-Hasser auf die drohende Ehe für alle

Während Hedwig von Beverfoerde mit ihrer "Demo für alle" fast sprachlos ist, lädt die AfD Gegner der Ehe-Öffnung aus der CDU zum Wechsel ein und erhofft sich Auftrieb für ihren Wahlkampf.

 

Persisch stört die "Ruhe der Kunden" – Muslimische Schüler aus Berlin in Polen angegriffen

Muslimische Schüler der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule aus Berlin-Moabit sind auf einer Reise nach Polen mehrfach rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen worden. eine kopftuchtragende Schülerin nach eigenen Angaben am 21. Juni im ostpolnischen Lublin bespuckt und beleidigt. Freunde der Muslima, die ihr helfen wollten und Streifenpolizisten auf den Vorfall aufmerksam machten, wurden demnach ignoriert. Als sie ein weiteres Kommissariat aufsuchten, um den Übergriff zu melden, seien sie für ihre Beschwerde ausgelacht worden.

Die Vorfälle haben in Polen heftige Debatten ausgelöst. Die polnische Opposition macht die Regierung dafür verantwortlich, was die Berliner Schüler auf ihrer Reise erlebt haben. Borys Budka von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" hat auf Twitter Innenminister Mariusz Blaszczak attackiert: "Sind Sie jetzt stolz auf sich?", fragt er und fügt hinzu: "Was habt Ihr mit Eurer Xenophobie nur angerichtet?"

 

Bürger für Demokratie: Ein Lob der Demonstration

Soziale Fragen, die ursprünglich linke Politik definierten, haben wieder an Aktualität gewonnen. Um sozialen Wandel herbeizuführen und den Kapitalismus mit Demokratie und Sozialstaat zu vereinen, müssen die Bürger auf ein altes Mittel zurückgreifen: die Demonstration.

 

Rechtsextremisten größere Gefahr als Islamisten in den USA

Laut einer Studie gab es in den Vereinigten Staaten seit 2008 mehr Anschläge durch Rechtsextremisten als durch Islamisten. Auch Trumps zentrales Argument für sein Einreiseverbot stellt die Untersuchung in Frage.

 

Facebook-Gesetz: “Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit“

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll künftig Betreiber sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichten, ein wirksames Beschwerdemanagement einzurichten, um strafbare Inhalte wie Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schneller zu löschen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung über das Gesetz gegen Hass im Netz noch für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Das Bündnis Deklaration für Meinungsfreiheit, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten appelliert in einer Pressemittlung vom 27.06. ebenfalls an die Große Koalition, das aus ihrer Sicht fragwürdige NetzDG nicht zu verabschieden.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 27.06.2017

NGN-Presseschau-Feed - 27. Juni 2017 - 12:24

+++ Tunesier mit Bierkrug in Dresdner Bar ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt +++ Halle: Betrunkener Neonazi schreit rechtsextreme Parolen und bedroht Polizisten +++ Kirche distanziert sich: Pegida und der angebliche Bischof +++

 

Tunesier mit Bierkrug in Dresdner Bar ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt

Mit einem Bierkrug hat ein Unbekannter am frühen Sonntagmorgen einen Tunesier in einer Bar in Dresden malträtiert. Er schlug dem 41-Jährigen gegen 6.30 Uhr unvermittelt mit dem Gefäß ins Gesicht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Dabei äußerte sich der Schläger rassistisch.

 

Halle: Neonazi schreit rechtsextreme Parolen und bedroht Polizisten

Am Freitag Abend, dem 23. Juni 2017 wurden in Halle Polizisten über einen Mann informiert, der sich im Hauptbahnhofes aufhielt und Reisende sowie Bahnmitarbeiter belästigte und beleidigte. Nachdem er die daraufhin eingesetzte Streife erblickte, führte er seine Beleidigungen gegenüber den Bundespolizisten fort und schrie rechtsextreme Parolen. Zudem bedrohte er die Polizisten und versuchte, sie anzugreifen. Die brachten den um sich sclagenden Mann zu Boden.

 

Kirche distanziert sich: Pegida und der angebliche Bischof

Ein vermeintlich katholischer Priester segnet bei einer Pegida-Demo ein Kreuz - der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter schwärmt von einem "Zeichen gegen die Islamisierung". Was er verschweigt: Die Kirche warnte schon vor Jahren vor dem Mann. Er gilt als exkommuniziert.

 

“Eine kleine Stadt braucht Hilfe“ – Offener Brief aus Themar, wo 5.000 Neonazis erwartet werden

„Eine kleine Stadt braucht Hilfe“ ist ein offener Brief aus Themar in Südthüringen überschrieben. Absender ist das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit, Adressaten sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und die Innenminister von Land und Bund. „Wer schützt uns vor diesen Leuten?“, so die großgedruckte Frage in dem vor gut einer Woche verschickten Brief. Gemeint sind bis zu 5.000 Neonazis aus ganz Europa, die an drei Tagen im Juli zu Rechtsrockkonzerten erwartet werden. Das erste, „Rock für Deutschland“, ist bereits für den kommenden Sonnabend angesetzt.

 

Militärischer Abschirmdienst prüfte seit 2012 mehr als 1500 Fälle

Wie rechts ist die Bundeswehr? Diese Frage stellt sich, seit der Offizier Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Er ist kein Einzelfall. In der Bundeswehr wurden seit 2012 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1522 Fälle mit rechtsextremem Verdacht geprüft - doch nur selten war etwas dran. Nur in 19 Fällen, die zwischen 2012 und dem ersten Quartal 2017 abgeschlossen wurden, bestätigte sich der Verdacht. Die Betroffenen wurden entlassen beziehungsweise schieden aus der Truppe aus.

 

“Imitation eines NPD-Slogans“: AfD-Vorstand rügt Poggenburg

Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen rechtsradikaler Äußerungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Er habe „in Imitation eines NPD-Slogans: ‘Deutschland den Deutschen’“ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

 

Dresden: Betrunkene schrien Naziparolen und griffen Pärchen an – Haftstrafe zur Bewährung

Erst zeigen sie den Hitlergruß und geben vor Polizeibeamten Nazi-Parolen zum Besten, doch hinterher, im Gerichtssaal, jammern sie, dass sie mit Rechtsextremisten nichts zu tun hätten. Die beiden Angeklagten hatten im Mai 2016 ein Pärchen überfallen, den Mann verletzt, die Frau gegen eine Hauswand gedrückt und vom Mann Geld gefordert. Die Polizei stellte die Täter in ihrer Wohnung, wo ein Täter den Hitlergruß zeigte, etwas faselte von „SS“ und „SA“ und die vier Uniformierten ziemlich derb beleidigte. K. erhielt eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, M. eine von einem Jahr und acht Monaten. Das Schöffengericht setzte die Urteile zur Bewährung aus. Als Auflage müssen sich die Männer nun auch in Therapie begeben.

 

Mann beschimpft Geflüchtete auf Facebook – 3.600 Euro Geldstrafe

Ein Handwerker aus Wertheim (Baden-Württemberg) stellte auf seiner Facebookseite einen Beitrag ein, in dem er Asylbewerber unter anderem pauschal als Drogendealer und Sozialschmarotzer bezeichnete. Er wurde angezeigt und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mosbach verhängte das Amtsgericht Wertheim wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 120 Tagessätze je 60 Euro. Der 26-Jährige legte Einspruch ein. In einer Verhandlung beim Amtsgericht Wertheim zeigte der Familienvater Reue, und der Verteidiger betonte, der Mandant sei sich bewusst, dass er nicht ohne Denkzettel nach Hause gehe. Staatsanwalt, Richter und Verteidiger einigten sich auf die Mindeststrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von je 40 Euro.

 

Reichsbürger von Georgensgmünd muss wegen Mordes vor Gericht

Erst vergangene Woche wurde im Fall des sogenannten "Reichsbürgers von Georgensgmünd" die Anklage gegen einen Polizisten abgemildert. Der eigentliche Reichsbürger muss nun aber tatsächlich wegen Mordes vor Gericht.

 

Aufregung um Kretschmann-Mitschnitt – verantwortlich ist rechtspopulistisches Portal

Winfried Kretschmann in Rage – der heimliche Videomitschnitt vom Grünen-Parteitag entzweit Journalisten: War es in Ordnung, den Grünen-Politiker ohne ausdrückliche Genehmigung aufzuzeichnen? Erstellt und eingestellt hat den Mitschnitt Jouwatch TV. Die Internetplattform bezeichnet sich selbst als "Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit". Beobachter – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung – ordnen Jouwatch TV als rechtspopulistisch und islamfeindlich ein; so schaltet der für eine ähnliche Ausrichtung bekannte Kopp-Verlag Werbung.

 

Anfrage Menschenrechte und Rassismus: Deutschland wird "Anspruch des Grundgesetzes nicht gerecht"

Deutschland muss sich bald wieder den Fragen der Vereinten Nationen stellen. Nach Ansicht der Grünen sieht die erste Bilanz der Menschenrechtslage in Sachen Rassismus nicht so gut aus. Seit der letzten Prüfung der Lage im UN-Menschenrechtsrat 2013 habe Deutschland nur "schwachen Durchschnitt" geliefert und werde "in vielen Bereichen dem Anspruch des Grundgesetzes nicht gerecht", moniert der Grünen-Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs.

 

Sonnenwendfeier – Braunes Event auf dem Nahtz-Hof

Am Samstag veranstalteten Neonazis aus Niedersachsen erneut eine traditionelle „Sonnenwendfeier“ mit Kinderfest und anschließendem Rechtsrock-Konzert in Eschede. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „25 Jahre Widerstand im Heide(n)land“ und wurde organisations- und parteiübergreifend beworben.

 

Berlin-Spandau: Neonazis planen Aufmarsch zum Todestag von Rudolf Hess

Am 19. August wollen Rechtsextremisten durch Spandau ziehen. Anlass ist der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Dieser hatte am 17. August im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau Selbstmord begangen. Bei der Polizei sind 500 Teilnehmer angemeldet. Hinter der Demo steht der bundesweit aktive Neonazi Christian Häger. Er war eine treibende Kraft im „Aktionsbüro Mittelrhein“, das in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zahlreiche Aktionen und Demonstrationen organisiert hatte. 26 Mitglieder des Aktionsbüros, darunter die treibende Kraft Häger, waren 2012 festgenommen worden, sie standen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht.

 

Anklam in MeckPomm: Wo AfD und NPD zusammen auf 35 Prozent kommen

In Anklam, einem 13 000-Seelen-Ort im äussersten Nordosten Deutschlands, hat die rechtsextreme NPD ihre Landeszentrale. Auch die Alternative für Deutschland stösst in nordostdeutschen Städten wie Anklam auf grosse Resonanz. Aber Anklam ist keine „Nazi-Hochburg“, zarhlreiche Bürger engagieren sich – gegen menschenfeindliche Ideologien und für Demokratie.

 

Brüssow in der Uckermark: Eine Stadt hat ihr rechtes Image satt

Die Stadt Brüssow in der Uckermark wurde oft mit rechtsextremer Gewalt in Verbindung gebracht. Schaffte es das Städtchen in eine größere Zeitung - und das war äußerst selten - dann ging es meist um Neonazis. So gab es vor 13 Jahren Berichte über Neonazis, die einen Anschlag in München geplant hatten und sich dafür Sprengstoff bei Gleichgesinnten in Brüssow besorgten. Ein paar Jahre später dann erschienen Artikel darüber, dass die NPD bei der Kreistagswahl in manchen Regionen der Uckermark bis zu 34 Prozent erzielt hatte. In Brüssow hätten sich "immerhin noch 7,5 Prozent" für die rechtsextreme Partei entschieden. Jetzt will die Mehrheit der Bewohner die Region voranbringen.

 

AfD: Hartung fordert

Wer ist der Mann, der im Namen der AfD täglich in Rundmails die Weltlage kommentiert? Ein Hausbesuch.

 

Zu Samuel Salzborns neuem Buch: Die völkische Rebellion der Neuen Rechten

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn geht in seinem Buch „Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten“ der Entwicklung einschlägiger Intellektuellenströmungen nach. Der Autor erweist sich als guter und kritischer Kenner der Materie, stellt aber hier meist frühere Aufsätze zu einem Buch zusammen, wodurch es nicht immer als geschlossen und rund erscheint.

 

Kommentar: Das "Facebook-Gesetz" hilft vor allem den Trollen

Das Internet und die sozialen Netzwerke sind Instrumente realer politischer Macht geworden. Hass und Häme sind längst nicht mehr, was Fachleute manchmal als die Pubertät des Internets bezeichnen, wo Menschen Grenzen ausreizen und Aggressionen ablassen. Heute finden hier die Kämpfe um Macht und Einfluss statt. Donald Trump wäre ohne die gezielten Kampagnen in den sozialen Medien niemals Präsident geworden und Wladimir Putin hätte ohne seine Cyberarmee, die gezielt auf Propaganda und Destabilisierung aus ist, weit weniger Einfluss auf der Welt.

 

Lokalwahl in Italien: Wo die Rechtspopulisten wieder frohlocken

Die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Verbund mit der Lega Nord und Postfaschisten bei den Kommunalwahlen in Italien sehr gut abgeschnitten. Auf nationaler Ebene vertreten sie aber diametral gegensätzliche Positionen.

 

Twitter und der Hass im Netz: Die “Junge Freiheit“ hat 'nen Schatten

Seit Tagen rumort es in den Social-Media-Kanälen: Von „widerlicher Zensur“ ist die Rede, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Ursache dafür sind Twitter-Accounts, Tweets und Hashtags, die zeitweise nicht auffindbar waren. Die Twitter-Community vermutete, dass bestimmte Accounts absichtlich von Twitter gebannt worden wären, das Unternehmen hätte einen sogenannten Shadowban angewendet. Die vermeintlichen Sperrungen betrafen linke wie auch rechte Accounts, sowohl Antifas als auch AfD-Abgeordnete. Als dann auch Beiträge der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit auf Twitter nicht mehr auffindbar waren, befürchtete die Community einen Angriff auf die Pressefreiheit. Zwei Tage lang brodelte es in der Gerüchteküche, bis die Junge Freiheit vermeldete: Twitter habe den vermeintlichen Shadowban mit dem technischen Defekt eines Spamfilters erklärt.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 26.06.2017

NGN-Presseschau-Feed - 26. Juni 2017 - 11:46

+++ Flüchtlinge in Guben bei rassistischer Attacke verletzt +++ Razzia bei Rechtsextremen in Thüringen – Aktion gegen “Europäische Aktion“ +++ Aktivist der “Identitären Bewegung“ bei der Bundeswehr als Ausbilder tätig +++

 

Flüchtlinge in Guben bei rassistischer Attacke verletzt

Ein afghanischer Vater und sein Sohn sind nach Polizeiangaben vom Samstag in Guben bei einem Angriff verletzt worden. Die beiden waren mit Begleitern unterwegs, als sie von einer Gruppe attackiert wurden - laut Polizei "eindeutig fremdenfeindlich". Vier afghanische Flüchtlinge sind in Guben (Spree-Neiße) angepöbelt und dann angegriffen worden. Ein 34-jähriger Mann und sein 13 Jahre alter Sohn wurden dabei verletztund mussten im Krankenhaus behandelt werde. Sie seien auf dem Nachhauseweg von einem Fußballspiel auf die Gruppe von etwa zehn deutschen Jugendlichen getroffen. Die Tatverdächtigen hätten die Asylbewerber nach bisherigem Kenntnisstand beschimpft und zwei von ihnen ins Gesicht geschlagen.

 

Razzia bei Rechtsextremen in Thüringen – Aktion gegen “Europäische Aktion“

Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf. Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.

 

Aktivist der “Identitären Bewegung“ bei der Bundeswehr als Ausbilder tätig

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Bundeswehroffizier, der sich für die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre Bewegung" engagiert. Der Aktivist der "Identitären Bewegung" soll noch im April als Ausbilder tätig gewesen sein: Zumindest im April war Felix S. aber noch als Ausbilder tätig, durfte eine Waffe tragen und Befehle erteilen.

 

Dresden: Burschenschaftler ballern auf Bierdosen

Die große Hitze des Donnerstagnachmittags schlug offenbar auch einigen Burschenschaftlern in der Benrhardstraße in Dresden-Plauen aufs Gemüt. Sie kühlten ihr Mütchen mit dem Ballern auf leere Bierdosen, wie die Polizei mitteilte. Anwohner, die durch die Knallerei verängstigt wurden, alarmierten die Polizei. Die beiden Männer, die im Hof des Burschenschafts-Hauses mit Luftgewehren schossen, gaben ihre Waffen ab. Das Domizil der Verbindung Salamandria Dresden stand bereits Anfang des Jahres einmal im Fokus: In einer Nacht im Februar hisste die „Identitäre Bewegung“ am damaligen Mahnmal mit drei Bussen auf dem Neumarkt unerlaubt ein Banner. Die Vorbereitung samt Aktion filmten die Rechtsextremen, ein Teil des Videos spielt in der Villa an der Bernhardstraße.

 

Al-Quds-Demo in Berlin: Hunderte protestieren gegen Judenhasser

Rund 500 Menschen haben am Freitag in Berlin gegen die jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration radikaler Muslime und weiterer Israelfeinde protestiert. Die Gegendemonstranten protestierten unter anderem mit Regenbogen- und Israelflaggen gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht Israels sowie für Religionsfreiheit und Demokratie.

 

Wer war die “Freie Kameradschaft“ Dresden?

Die FKD wollte ihre rechtsextreme Weltanschauung über die Teilnahme an Demonstrationen äußern. Sie trat öffentlich mit dem Slogan "Dresden macht sich grade" auf - wahlweise uniform in weiße T-Shirts oder komplett in Schwarz gekleidet. Ziel der Gruppe war es, ihre Ideologie gewaltsam durchzusetzen. Linke und Ausländer sollten bekämpft und eingeschüchtert werden. Durch Überfälle sollten  Asylbewerber dazu gebracht werden, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Wie funktionierte die „Freie Kameradschaft“? Ein FAQ.

 

Was steckt hinter Poggenburgs Forderung “Deutschland den Deutschen“?

André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, meint nun nach seinen Äußerungen zur „Volksgemeinschaft“ und „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ auch die Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ „normalisieren“ zu müssen. Tatsächlich stellt sich Poggenburg damit in eine antisemitische, antidemokratische und rassistische Tradition. Genau vor 25 Jahren, im Sommer 1992 machten Nazis unter der Parole „Deutschland den Deutschen!“ in Rostock Jagd auf 120 Vietnames*innen und versuchten sie zu verbrennen. Vor einhundert Jahren, im Oktober 1919, wurde die antisemitische und antidemokratische Organisation „Deutschvölkicher Schutz- und Trutzbund“ gegründet. Unter der Parole „Deutschland den Deutschen! Juden in Schutzhaft“ startete sie die erste antisemitische Massenmobolisierung der Weimarer Republik.

Die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls der AfD soll ein Nachspiel haben. Indirekt fordert Parteichefin Petry Konsequenzen für Sachsen-Anhalts Landeschef Poggenburg.

 

Er wettert gegen “Multikulit“ und “asoziale Demokraten“ – Wie rechts ist AfD-Landeschef Kalbitz?

Alte Kamellen. Ewig her. Wer Andreas Kalbitz auf seine rechten Umtriebe der Vergangenheit anspricht, bekommt immer die gleichen Antworten. „Was ich vor 23 Jahren geschrieben habe, würde ich heute nicht mehr schreiben. Ich gestehe mir eine gewisse Entwicklung zu“, sagt der AfD-Politiker dann zum Beispiel. Man solle ihn doch an seiner aktuellen Politik messen. Fakt ist: Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“. Er war bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Und er leitete einen von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein.

 

Rechtspopulismus: Wie die AfD in den Landtagen versagt

Die Umfragewerte der „Alternative für Deutschland“ sind so niedrig wie lange nicht mehr. Kein Wunder: Was die AfD-Abgeordneten bisher in den Landtagen abliefern, enttäuscht selbst die eigenen Anhänger.

 

Mitglieder von rechtsextremer Schüler-Whatsapp-Gruppe bestraft

Im vergangenen Jahr haben Eltern auf dem Smartphone ihres Sohnes einen rechtsradikalen Chat unter Schülern entdeckt, in dem die SS verherrlicht und Judenwitze gemacht wurden. Nach Auskunft des Innenministeriums bestand die Gruppe aus 179 Mitgliedern. Gegen acht junge Leute aus dem Zuständigkeitsbereich der Münchner Staatsanwaltschaft wurden Strafverfahren geführt - zwei davon laufen noch.

 

Bengalo-Angriff auf Kölner Flüchtlingsheim erneut vor Gericht

Zwei Männer haben im Januar 2016 eine Bengalo-Fackel auf ein Flüchtlingsheim in Köln-Mülheim geworfen. Vor dem Amtsgericht kam es zum zweiten Prozess-Anlauf – doch einer fehlte. Im Oktober haben Matthias P. (Namen geändert) und Tom C., 26 und 22 Jahre alt, die schwere Brandstiftung vor Gericht bereits gestanden. Als Motiv gaben sie eine "fehl geleitete Gesinnung an". Beide waren in der rechten Szene aktiv. Auf den Böllern und Bengalos, die sie am Tatabend dabei hatten, klebten "Pegida NRW"-Sticker. Matthias P. hatte außerdem einen Teleskop-Schlagstock dabei.

 

“Tag der deutschen Zukunft“ – Ritual der Neonazi-Szene

Der braune „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) soll im nächsten Jahr am 2. Juni in Goslar stattfinden. Für das 2018-Event wird schon frühzeitig die Werbetrommel gerührt.

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württember: Terrorhelfer im Neonazi-Partykeller?

Auf welche Unterstützerszene konnte sich das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Baden-Württemberg verlassen? Seit einem Jahr nimmt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die rechtsextreme Szene unter die Lupe - Einige Spuren muten wie "Räuberpistolen" an.

 

Pegida und die Folgen: Dresden - eine Stadt in der Opferrolle

Scharf rechts biegt der kleine Protestzug in Richtung Altmarkt ab, dann bricht die Menge ihr minutenlanges Schweigen. "Merkel muss weg", grölt es nun aus Hunderten Kehlen. "Merkel muss weg", elfmal hintereinander. Am Straßenrand knipsen Touristen Erinnerungsfotos, an den Tischen der bürgerlichen Cafés drehen sich ein paar Gäste um - aber nur kurz, das Gegröle kennen sie zur Genüge. Es ist Montag in Dresden, Pegida-Tag.

 

Der Kulturkampf der Neuen Rechten und Sieferles Band “Finis Germania“

Der Naturhistoriker Rolf Peter Sieferle wird mit seinem Band „Finis Germania“ posthum zum willfährigen Textarbeiter im Kulturkampf der Neuen Rechten. Vordergründig steht weiter die Frage im Raum, was den „Spiegel“-Journalisten Johannes Saltzwedel geritten haben mag, ein mit antisemitischen Ressentiments gespicktes Thesenbuch als lesenswert zu empfehlen. Auslöser der Affäre ist vielmehr der intellektuelle Niedergang des Naturhistorikers Rolf Peter Sieferle, dessen unumstrittene wissenschaftliche Reputation scheinbar in politische Verbitterung und schließlich im Suizid mündete. Als tragische Verirrung eines Verkannten aber lässt sich der Fall Sieferle nicht abtun. Vielmehr wird darin auch ein Riss sichtbar, der sich durch ein überaus einflussreiches, politisch bislang eher ungebundenes Geistesmilieu zieht.

 

Rassismus: "Anstand reicht nicht"

Ein deutscher Ableger der Black-Lives-Matter-Bewegung prangert Rassismus an. Für Schwarze ist das schmerzhafter Alltag, sagt die Aktivistin Josephine Apraku.

 

Über den Hass im Netz – Die Revolution der weißen Mäuse

Unternehmen fürchten, zu einer Waffe zu werden und Menschen, dass ihre Existenz ruiniert wird: Die Möglichkeiten im Internet haben sowohl unsere Kommunikation, als auch unser Zusammenleben verändert. Wir brauchen neue Regeln für den Umgang miteinander. Wie sollen sie aussehen? Und wer ist verantwortlich? Bei einer Veranstaltung in Berlin hat sich die Medienarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gemeinsam mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auf die Suche gemacht.

 

Holger Apfel einsam in seiner Stube auf Mallorca

Es ist ruhig geworden um Holger Apfel. Drei Jahre ist es her, seitdem der ehemalige Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nach Mallorca ausgewandert ist, um ein Restaurant an der Playa de Palma zu eröffnen. Mit der Politik habe er abgeschlossen, sagt er. „Ich verfolge das zwar noch mit Interesse, aber distanzierter als früher. Ich weiß auch gar nicht, ob ich wählen gehe." Als kritische Auseinandersetzung und Reflexion will Apfel sein im Mai erschienenes Buch „Irrtum NPD" verstehen. Darin schießt er gegen seine ehemaligen Parteimitglieder. Eine Abkehr von der rechtsextremen Szene ist es aber gewiss nicht. „Ich mache keine 180-Grad-Wendung und werde Antifaschist. Ich bin immer noch sehr konservativ eingestellt."

 

Rassistische Kassiererin? Rossmanns Reaktion macht alles noch schlimmer

„Eine Kundin der Drogeriekette Rossmann hat auf Facebook ihren Unmut über das rassistische Verhalten einer Kassiererin kundgetan und dabei eine hundertfach kommentierte Diskussion angestoßen, an der sich auch das Unternehmen beteiligte. Ziel des Social-Media-Teams der Kette war es vermutlich, der Beschwerdeführerin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch das misslang gründlich.

 

Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen

Erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wird einem kompletten Schwurgericht in einem Auschwitz-Fall das Verfahren entzogen. Im Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. vor dem Neubrandenburger Landgericht wurden am Freitag der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch sowie die Richter Brinkmann und Elfers wegen Befangenheit abgelehnt. Das Internationale Auschwitz-­Komitee begrüßte die Entscheidung. „Von Anbeginn war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am Schicksal und den Erinnerungen der Überleben deutlich spürbar“, heißt es in einer Erklärung.

 

Trumps Armee der Demagogen – Amerikas neue Hasskrieger

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, erblüht in den USA die rechtsradikale "Alt Right"-Bewegung. Hier sammeln sich Chauvinisten, Internettrolle, Islamhasser, Rassisten, Neonazis - und der Präsident selbst. Wer sind ihre Anführer?

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Seiten

Subscribe to Belltower News Aggregator