Presseschau ... 28.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 28. April 2017 - 12:10

+++ Chemnitz: Weiterer Angriff auf alternatives Wohnprojekt +++ Elf Razzien in Bayern: Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein +++ Die AfD hält Antisemiten die Treue +++ Soldat festgenommen: Terrorverdächtiger belegte Arabisch-Kurs +++

 

Chemnitz: Wieder Angriff auf alternatives Wohnprojekt

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag die Scheiben zur Hauseingangstür eines alternativen Wohnprojekts im Chemnitzer Stadtteil Schloßchemnitz eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, demolierten die Täter auch das Informationsschild eines Vereins. Damit häufen sich in chemnitz Angriffe auf alternative Projekte. Schon mehrfach wurde der Szenetreff Lokomov im Stadtteil Sonnenberg attackiert. Nun musste die Polizei zwei Mal innerhalb von wenigen Tagen in den Stadtteil Schloßchemnitz ausrücken. Die Beamten wurden gerufen, nachdem Bewohner des Hauses in der Matthesstraße gegen 1 Uhr nachts ein lautes Krachen an der Eingangstür gehört hatten und danach feststellten, dass die Scheiben der Tür eingeworfen worden waren.

 

Elf Razzien in Bayern: Schützenverein soll "bewaffneter Arm" von Pegida München sein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lässt ein Verbot des Vereins "Die Bayerische Schießsportgruppe München" prüfen. Der Schützenverein steht nach Angaben Herrmanns im Verdacht, ein "bewaffneter Arm von Pegida München" zu sein. Bayernweit kam es deswegen an diesem Donnerstag zu mehreren Durchsuchungen. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, erklärt Innenminister Joachim Herrmann. Zwischen dem Schützenverein und Pegida gebe es vor allem auf der Führungsebene eine enge personelle Überschneidung.

 

Die AfD hält Antisemiten die Treue

Über den künftigen Kurs der AfD hat beim Bundesparteitag in Köln auch ein Mann mit entschieden, der der Partei seit längerem als rechtsextremer und antisemitischer Facebook-Hetzer bekannt ist. „Gottfried Klasen war als Delegierter beim Parteitag“, bestätigte AfD-Landesvorsitzender Peter Münch. Der Unternehmensberater aus dem nordhessischen Zierenberg sei vor zwei Jahren zum Delegierten gewählt worden. Über die Einstellung von Gottfried Klasen ist die AfD bereits seit Juli vergangenen Jahres informiert. Immer wieder psoitioniert sich der AfD-Politiker im Internet klar rechtsextrem. So hatte Klasen behauptet, der Zentralrat der Juden habe die „politische Kontrolle über Deutschland“. Oder er schwadronierte, in großer Nähe zum nationalsozialistischen Rassenwahn: „Es wird immer Gruppen edler Menschen geben, die keine Verbindung mit Menschen anderer Rassen eingehen, so wie auch Edelmetalle nicht mit anderen Materialien reagieren.“

 

Soldat festgenommen: Terrorverdächtiger belegte Arabisch-Kurs

Der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat, der gestern in Hammelburg festgenommen wurde, hat zur Vorbereitung seiner Tat offenbar einen Arabisch-Kurs belegt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem soll er in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Der in Frankreich stationierte 28 Jahre alte Oberleutnant sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Ermittler gehen von einem rassistischen Motiv aus.

 

Untersuchungsbericht: Amokläufer von München hatte rechtsextreme Gesinnung

Der Amokläufer vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum hatte nach Erkenntnissen der Ermittler eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung. Der Jugendliche, dessen Eltern aus dem Iran stammen, habe sich im Internet mehrfach rassistisch geäußert. Während einer stationären Behandlung in einer Klinik habe er den „Hitler-Gruß“ gezeigt und Hakenkreuze gezeichnet. Er sei politisch interessiert gewesen „und sympathisierte wohl mit den Inhalten des Programms der Partei AfD“, heißt es in einem 36-seitigen Bericht der Ermittler an den bayerischen Landtag. Trotzdem, so stellte Thomas Hampel, der für die Einsatzanalyse zuständige Inspekteur der bayerischen Polizei, im Innenausschuss des Landtags fest: „Das Hauptmotiv war nicht politisch, sondern Rache für erlittenes Mobbing“.

 

Rechtsrock in Potsdam: Stadt sieht keine Handhabe gegen Rechtsrock-Konzert

Am Samstag will der Teltower Rechtsrocker Sacha Korn ein Konzert in Bornstedt veranstalten und einen Teil der Eintrittsgelder auf ein Spendenkonto der Bandidos leiten. Chancen für ein Verbot sieht die Stadt Potsdam zwar nicht, die Polizei ist alarmiert.

 

Dresdner Neustadt: Rechtsextremer Angriff auf Studentin – Polizisten können sich nicht erinnern

Eine 19-Jährige soll im September 2015 in der Neustadt eine Studentin massiv geschlagen haben. Doch nachdem erst Anfang April am Amtsgericht Dresden ein Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen rechtsextremen Intensivtäter wegen mangelhafter Ermittlungen geplatzt ist, steht nun wieder ein Verfahren auf der Kippe. Es geht um einen nächtlichen Angriff von Rechtsextremen in der Neustadt. Möglicherweise wurde sogar ein falscher Mann angeklagt, er könnte verwechselt worden sein. Jugendrichter Markus Vogel kritisierte am Mittwoch in der Hauptverhandlung gegen ein Pärchen die Aktenführung der Polizei. Zudem sagten zwei Beamte des Reviers Nord dem verdutzten Richter, sie könnten sich trotz Vorbereitung an nichts erinnern.

 

Einmal fünf und einmal 18 Monate Haft für Holocaustleugnung und Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung in acht Fällen und einem Fall der versuchten Volksverhetzung verurteilte das Gericht den 81-jährigen Hennig Mitte April. Anderthalb Jahre ohne Bewährung lautete das Urteil des Richters, der es als erwiesen ansah, dass der Verdener Arzt Hennig maßgeblich an dem Neonazi-Blatt „Stimme des Reiches“ mitgewirkt hat. (bnr.de berichtete) Im Impressum der Zeitschrift, die im politischen Umfeld der Holocaust-Leugner der „Europäischen Aktion“, Ursula Haverbeck-Wetzel und Horst Mahler erscheint, taucht Hennig auf. Außerdem hatten Ermittlungen des Landeskriminalamts Niedersachsen ergeben, dass Hennig einer der maßgeblicher Macher des Blattes ist. Im Prozess hatte der knasterfahrene Rechtsextremist bestritten, maßgeblich für die Erstellung und Verbreitung der „Stimme des Reiches“ verantwortlich zu sein. Er habe lediglich „ausgeholfen“
Indessen wurde am Montag ein weiterer Mitstreiter von Haverbeck-Wetzel verurteilt: Das Landgericht Lüneburg sprach Arnold Höfs schuldig, 2015 am Rande des Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning („Buchhalter von Auschwitz“) den Holocaust geleugnet zu haben. Für fünf Monate muss der 81 Jahre alte Rechtsextremist in den Knast. Höfs hatte erst im vergangenen Jahr – abermals wegen Volksverhetzung – eine Haftstrafe verbüßt.

 

Schwerin: NPD-Politiker Pastörs von Beleidigung freigesprochen

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs ist vor dem Schweriner Amtsgericht freigesprochen worden. Der Angeklagte soll die Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Jahr 2011 beleidigt haben. In einer Pressemitteilung hatte der NPD-Politiker Bretschneider unter anderem als "Gesinnungs-Extremistin" bezeichnet. Das Gericht wertete die Äußerung als akzentuiert und polemisch, jedoch rechtlich zulässig

 

AfD mahnt Ralph Weber ab

In Mecklenburg-Vorpommern wird ein AfD-Landtagsabgeordneter nicht nur von seiner eigenen Partei abgemahnt, sondern auch von seinem Arbeitgeber gerügt. Es geht um Ralph Weber, einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Schloss. Weber ist eigentlich Professor an der Greifswalder Universität. Nach dem Kölner Treffen der AfD am vergangenen Wochenende hatte Weber auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Weber fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden.

 

Hessen: Neonazi-Treffpunkt Knüll

Schwarzenborn, Schwalm-Eder-Kreis, Hessen. Der ehemalige „Reichshof“ am Hang des Knüllköpfchen im 1500-Seelenort Schwarzenborn ist nach dem Tod des  langjährigen  Eigentümers Manfred Roeder erneut zu einer zentralen Wirkungsstätte und zum überregionalen Neonazi-Treffpunkt geworden. Meinolf Schönborn etabliert mitten in Hessen einen überregionalen braunen Treffpunkt, postet seine siebzigste Hausdurchsuchung und erweckt den Eindruck, sein Umfeld könnte die Flucht Horst Mahlers unterstützen.

 

Neonazis wollen am 1. Mai in Dortmund demonstrieren

Dortmund bekommt mal wieder keinen ruhigen ersten Mai. Am Tag der Arbeit wollen Neonazis in Dortmund aufmarschieren. Auch in den Tagen davor finden bereits rechtsextreme Kundgebungen in mehreren Stadtteilen statt. Den Aufmarsch am 1. Mai organisiert die Nazi-partei „Die Rechte“. Dagegen regt sich Protest.

 

Eisenach: Protest gegen Neonazis

„In welcher Stadt wollen wir leben?“, fragt Michael Lemm vom DGB-Kreisverband Eisenach/Wartburgkreis. Eine Frage, die sich jeder Eisenacher seiner Ansicht nach stellen sollte, angesichts des Umstands, dass an zahlreichen Ecken der Stadt immer wieder rassistische Graffiti und Symbole zu finden sind. Der Linke-Politiker Lemm, der sich nicht nur im Gewerkschaftsbund, sondern auch im Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert, organisiert heute mit Mitstreitern von Gewerkschaft und Bündnis ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Eisenach, wach auf! Du hast ein Naziproblem".

 

Interview mit Hajo Funke: "Wachsamer gegen Terror von rechts"

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke fordert im DW-Interview mehr Wachsamkeit gegen rechte Gewalt. Der Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten könne im Wahlkampfjahr 2017 die Politik erschüttern.

 

Debatte Rechtspopulismus in Europa: Jeder kann etwas dagegen tun

Die Herausforderungen, vor denen die Slowakei steht, scheinen gefährlicher zu sein als je zuvor seit der Rückkehr in die Europäische Gemeinschaft. Das Ausmaß des Hasses im öffentlichen Raum hat alle Grenzen gesprengt. Antisemitismus und Fremdenhass sind schon in den 1990ern aus der Anonymität familiärer Kreise wieder ans Licht getreten. Vor etwa drei Jahren begann der Rentner Benčík Screenshots von öffentlichen Facebook-Profilen und Websites extremistischer Personen und Vereinigungen anzufertigen. Neonazis, Rassisten, Scharlatane, Verschwörungstheoretiker. Das Material veröffentlichte er kommentiert in seinem Blog. Seine – ganz privaten- Aktivitäten fanden schon bald ein außerordentliches Echo.

 

Kommentar Hate Speech: Was tun gegen den Hass im Netz? Nichts!

Muss das Internet pöbelfrei sein? Wer das durch neue Gesetze anstrebt, wird oft von elitärer Dünkelei getrieben. Der Hass kann auch ausgehalten werden.

 

Diese Menschen setzen sich gegen antimuslimischen Rassismus ein

Antimuslimischer Rassismus ist bitterer Alltag in Deutschland. Unsere Autorin stellt junge muslimische Aktivist*innen vor, die sich auf unterschiedliche und kreative Weise gegen den Hass stark machen.

 

Schwuler Politiker bekämpft Facebook-Troll – indem er dessen Oma anruft

Ein offen homosexueller US-Politiker wurde von einem Facebook-Nutzer beschimpft. Deshalb wählte der Politiker eine Nummer, die auf der Seite des Trolls stand. Die Großmutter des beleidigenden Users ging ran – und ihre Reaktion fiel nicht gerade positiv aus.

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Presseschau ... 27.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 27. April 2017 - 12:32

+++ Studentin aus Ägypten erst angefahren und dann verhöhnt +++ „Gruppe Freital“: Mutmaßlicher Rädelsführer packt aus +++ Prozess um gefesselten Flüchtling in Arnsdorf: Staatsanwalt mit dem Tod bedroht +++ Bundesweit etwa 8.500 „Reichsbürger“ +++

 

Studentin aus Ägypten erst angefahren und dann verhöhnt

Der Polizei in Cottbus ist nach einem tödlichen Unfall eine schwere, politisch höchst brisante Panne unterlaufen. Eine 22-jährige Studentin aus Ägypten wurde überfahren und erlag ihren schweren Verletzungen. Die Beifahrer sollen das Opfer ausländerfeindlich beschimpft haben. Ermittelt wurde deshalb zunächst nicht, sondern erst jetzt - wegen Volksverhetzung. Eine Woche nach dem Tod der jungen Frau und eineinhalb Wochen nach dem Unfall, ermittelt die Polizei nun nicht mehr nur gegen den 20-jährigen Fahrer des alten Hondas mit Dresdner Kennzeichen wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr. Auf Weisung von Brandenburgs Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke läuft seit Dienstag beim Staatsschutz gegen die beiden Mitinsassen aus dem Cottbuser Raum ein offizielles Verfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

 

"Gruppe Freital“: Mutmaßlicher Rädelsführer packt aus

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer ein umfassendes Geständnis abgelegt. Patrick F. räumte seine Beteiligung an allen fünf Anschlägen ein. Auch zu den Tatbeiträgen der anderen Angeklagten gab er umfassend Auskunft. Einen Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingswohnung im sächsischen Freital im September 2015 habe er allein begangen, sagte der 25-Jährige vor dem Oberlandesgericht Dresden.

 

Prozess um gefesselten Flüchtling in Arnsdorf: Staatsanwalt mit dem Tod bedroht

Im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen der Fesselung eines irakischen Flüchtlings im sächsischen Arnsdorf im Mai 2016 ist der zuständige Staatsanwalt bedroht worden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "MDR Exakt" wurde er wenige Tage vor dem Gerichtstermin am Montag von unbekannten Männern abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Der Vertreter der Anklage sei zudem schriftlich mit dem Tod bedroht worden, sollte er zu dem Prozess am Amtsgericht in Kamenz erscheinen. Am Montag war der Prozess gegen vier Männer aus Kamenz, die den 21 Jahre alten Flüchtling aus dem Irak im Mai 2016 mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten, kurz nach der Eröffnung wegen "Geringfügigkeit" wieder eingestellt worden.

 

Bundesweit etwa 8.500 "Reichsbürger“

Die Innenministerien der Bundesländer haben etwa 8500 Personen im Visier, die sich als "Reichsbürger" bezeichnen. Das ergab eine Umfrage der Zeitung "Die Welt". Demnach ist die Zahl der "Reichsbürger" in Bayern mit 2700 am höchsten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt allerdings Thüringen ganz vorn. Die Quoten in Hamburg und Berlin sind am geringsten. Die "Reichsbürger" gelten allerdings nicht als homogene Gruppe, sondern sind eher zersplittert. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. "Reichsbürger" gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Einschätzung der Behörden rechtsextreme Positionen.

 

Lüneburg: Haftstrafe für Holocaustleugner

Zum Auftakt des Prozesses gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning, den „Buchhalter von Auschwitz“, am 21. ­April 2015 in der zum Gerichtssaal umfunktionierten Ritterakademie hatte Arnold H. zwei Schriften an einen ihm nicht bekannten Mann gegeben. Es war ein Journalist. Der informierte sofort die Polizei, die die Aktentasche von Arnold H. durchsuchte und dort 40 Kopien einer Schrift mit dem Titel „Massenmorde im Konzentrationslager Auschwitz?“ und 33 mit dem Titel „Zahl der Einäscherungen in Auschwitz-Birkenau“ sicherstellte. Die Strafkammer ging in ihrem Urteil laut Richter Kai Lange davon aus, dass Arnold H. den großen Auflauf auch mit internationaler Presse zum Prozess­auftakt gegen Gröning, der später wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, für sich nutzen und seine Schriften verbreiten wollte. Die Kammer verurteilte den 81-Jährigen aus der Nähe von Hannover jetzt wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten – ohne Bewährung. Im Zuhörerraum saßen während der Verhandlung auch unrühmlich Bekannte aus dem rechten Spektrum. Die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war anwesend.

 

AfD Saalekreis: Kreisvorsitzender Tillschneider wegen Facebook-Post angezeigt

Provokation gehört bei der AfD Saalekreis und ihrem Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zu den stets griffbereiten politischen Werkzeugen. Sie kommt vor allem auf der Facebookseite des Kreisverbandes zur Anwendung. Mit einem dortigen Post Ende vergangener Woche hat der Landtagsabgeordnete nun besonders heftige Reaktionen ausgelöst und sich eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt. Tillschneider hatte dort ein Bild von sich veröffentlicht mit der Frage: „Kann es sein, daß wir ein Zigeunerproblem haben?“ Anlass dafür war die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt.

 

AfD-Abgeordneter soll für NPD plakatiert haben

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eindeutig Politiker mit rechtsextremen Weltbildern in ihren Reihen. Jüngstes Beispiel sind die Auslassungen des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Hocke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. In den Ruch, zumindest noch im September 2013 Sympathie für die NPD gehegt zu haben, geriet jetzt auch der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein aus Bühlertann: Er soll seinerzeit im Vorfeld der Bundestagswahl mit Plakaten und Flugblättern Wahlkampf für die NPD betrieben haben.

 

Pegida-Vokabular: Xavier Naidoos neuer Song

In Xavier Naidoos neuem Song "Marionetten" macht Naidoo klar, wie krude seine Weltanschauung ist. Er singt dort von Tatsachenverdrehern, von Volksverrätern statt Volksvertretern - kurz: den Marionetten. Die Puppen an den Fäden sind ein sehr beliebtes Bild für Politiker von Verschwörungs-Fans. Die sollen natürlich alle von Puppenspielern dirigiert werden. Leider lässt er offen, wer genau den hinter diesen ominösen Puppenspielern steckt. In der Regel meinen die Verschwörungstheoretiker damit aber die Reichen und Mächtigen. "Wie lange wollt ihr noch Marionetten sein? Seht ihr nicht, ihr seid nur Steigbügelhalter? Für eure Puppenspieler seid ihr nur Sachverwalter", singt Naidoo.

 

Neonazi-Aufmarsch in Halle am 1. Mai So wird der Gegenprotest organisiert

Halle rüstet sich mit ungewöhnlichen Maßnahmen für einen der größten Aufmärsche von Rechtsradikalen der vergangenen Jahre. Am 1. Mai wollen Neonazis aus ganz Deutschland in die Saalestadt kommen und nach eigenen Angaben um 12 Uhr auf dem Marktplatz aufmarschieren. Organisiert wird die Demo von der Partei „Die Rechte“. Neben zahlreichen Protestaktionen auf der Straße sollen die Hallenser den Rechtsextremen erstmals auch in Straßenbahnen zeigen, dass sie in der Saalestadt nicht willkommen sind.

 

Untersuchungsbericht: Münchner Amokschütze war rechtsextrem gesinnt

David S., der Todesschütze vom Olympia-Einkaufszentrum, hatte einen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Bericht des bayerischen Innenministeriums zum Amoklauf am 22. Juli, der am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt worden ist, wird das mit zahlreichen Beispielen belegt. Zugleich jedoch betont Thomas Hampel, der Inspekteur der bayerischen Polizei, dass das Hauptmotiv des neunfachen Mörders "Rache" für jahrelanges Mobbing gewesen sei. Die Tat sei nach derzeitigem Stand "nicht politisch motiviert gewesen". Dass der selbst aus einer iranischen Familie stammende David S. eine rechtsextreme Gesinnung hatte, steht für die 65 Ermittler der Sonderkommission OEZ nach rund 2.000 Vernehmungen und Befragungen sowie der Auswertung von etwa 1.000 Videodateien fest. Da war die Bewunderung des 18-Jährigen für den norwegischen Attentäter Anders Breivik, die so weit ging, dass David S. seine Tat für den fünften Jahrestag des Utøya-Massakers plante.

 

NSU-Prozess: Heftiger Streit verzögert Konfrontation der Gutachter im NSU-Prozess

Das Aufeinandertreffen der beiden Gerichtspsychiater im NSU-Prozess hat sich am Mittwoch wegen eines teils lautstark ausgetragenen Streits zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft verzögert. Oberstaatsanwältin Anette Greger sagte, Pedro Faustmann sei als weiterer Sachverständiger neben dem vom Gericht bestellten Henning Saß nicht nötig. Das Gericht könne sich auch so ein Bild von dem Gutachten machen, das Saß über die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstattet habe. Die Verteidigung Zschäpes hatte Faustmann mit einer „Methodenkritik“ zu Saß‘ Gutachten beauftragt. 

 

NSU-Untersuchungsausschuss:  Ex-Polizeichef verarbeitet Erinnerungen im Reißwolf

"Das weiß ich nicht mehr." "Daran habe ich keine Erinnerung". Wenn der Untersuchungsausschuss des Landtags Zeugen aus Politik, Verfassungsschutz oder Polizei zu den Ermittlungen im Kasseler NSU-Mordfall Halit Yozgat befragt, hören die Mitglieder das oft. So war es auch am Mittwoch, als der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela  den Abgeordneten Rede und Antwort stehen sollte. Nedela war Landespolizeichef, als der Mord 2006 in Kassel geschah. Der Pensionär ließ auch durchblicken, dass er kein besonders gutes Verhältnis zum damaligen Landesverfassungschef Lutz Irrgang hatte. Wenn es um Details ging, wurde Nedela allerdings von seinem Gedächtnis im Stich gelassen. Gleich zu Beginn begründete er das damit, dass er solche Einzelheiten des Polizeidienstes verdrängt habe. Auf Erinnerungsstützen konnte der Ex-Polizeichef nach eigenen Angaben auch nicht zugreifen. Er habe nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand alle seine persönlichen Unterlagen und Notizen vernichtet. "Ich habe alles in den Reißwolf geben lassen, weil ich mit dem Kapitel meines Lebens bei der Polizei abschließen wollte", sagte Nedela.

 

Woher stammen die Facebook-Bilder der AfD?

Auf Facebook ist die AfD enorm erfolgreich: Täglich werden neue Parteibotschaften auf Fotos gestanzt, bei denen dann Tausende Nutzer auf "Gefällt mir" klicken und sie weiterverbreiten. Für die Bebilderung bedient sich die Partei unter anderem bei ausländischen Fotografen, bei Wikipedia und auch mal bei der Deutschen Presseagentur (dpa). Einige dieser Fotografen sind verärgert und prüfen nach Hinweisen von ZAPP nun juristische Schritte.

 

Uni distanziert sich von "Biodeutsche“-Äußerung

Die Universität Greifswald hat sich erstmals öffentlich von Äußerungen des Jura-Professors und AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber distanziert. In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung wirft sie dem für die Ausübung des Mandats beurlaubten Hochschullehrer „unsägliche Äußerungen” auf dessen Facebook-Seite vor. „Dafür muss er sich als Privatperson und als Abgeordneter verantworten”, heißt es weiter. Nach der massiven Kritik an seinem im Internet veröffentlichten Beitrag zog Weber am Mittwoch zwei der besonders umstrittenen Formulierungen zurück. Um „künftige Missdeutungen auszuschließen”, habe er die Ausdrücke „Deutschland den Deutschen” und „Biodeutsche” im Text gestrichen, teilte er auf seiner Facebook-Seite mit. Er warf einzelnen Medien „böswillige Fehldeutungen” vor und kündigte an, dagegen „mit geeigneten rechtlichen Mitteln” vorgehen zu wollen.

 

Protest gegen Schändung am Ort der zerstörten Synagoge

Knapp sechs Monate nachdem die Gedenkstätte für die Opfer des Naziterrors am Ort der zerstörten Synagoge im Brentanopark Rödelheim durch antisemitische Parolen geschändet wurde, zeigen Rödelheimer Flagge. Sie wenden sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Hass.

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Presseschau ... 26.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 26. April 2017 - 12:24

+++ Bremen: Grabschändung am Holocaust-Gedenktag +++ Lüchow: Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moscheebaustelle +++ Berlin: Homofeindlicher Angriff in S-Bahn +++ Dortmunder Neonazis müssen Wahlplakate abhängen +++

 

Bremen: Grabschändung am Holocaust-Gedenktag

Auf dem alten jüdischen Friedhof in Hastedt ist am Wochenende ein Grabstein mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Der Friedhofsverwalter hat den Vorfall angezeigt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Störung der Totenruhe und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte Polizeisprecher Nils Matthiesen auf Anfrage der taz mit. Die Jüdische Gemeinde Bremens zeigte sich bestürzt: „Dies war und ist besonders eine Zumutung, weil diese antisemitische Tat genau am Jom Ha Schoah, dem jüdischen Gedenktag für die Ermordeten des Holocausts, geschehen ist.“ Der Tag ist israelischer Nationalfeiertag, an ihm wird nicht nur in Israel der Opfer der Shoah einerseits und den Helden des jüdischen Widerstands andererseits gedacht.

http://www.taz.de/Grabschaendung-in-Bremen/!5400065/

 

Lüchow: Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moscheebaustelle

Am Sonntagvormittag fand der zukünftige Imam der im Bau befindlichen Lüchower Moschee, Dr. Maher Mouhandes, einen Schweinekopf, auf den ein Hakenkreuz geschmiert war. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und anderen Delikten. Der Kopf war an der Außenwand der Moschee-Baustelle im ehemaligen historischen Lüchower Bahnhof angebracht. 

http://wendland-net.de/post/schweinekopf-mit-hakenkreuz-vor-moscheebaustelle-59445

 

Berlin: Homofeindlicher Angriff in S-Bahn

Die Berliner Polizei hat ein Video und Fotos aus einer Überwachungskamera veröffentlicht, mit denen sie nach zwei Männern und einer Frau sucht, die im Verdacht stehen, einen 39-jährigen Mann am 4. März 2017 gegen 1.45 Uhr attackiert zu haben. Kurz vor dem U-Bahnhof Bernauer Straße sprachen ihn zwei Männer und eine Frau in der Tram an. Sie fragten, ob er schwul sei. Als der 39-Jährige dies bejahte, wurde er von dem Trio erst homophob beschimpft, dann angegriffen. Dabei bekam er einen Schlag ins Gesicht ab. Zudem schlug einer der Männer ihm eine Flasche auf den Kopf. Die Täter stiegen am U-Bahnhof Bernauer Straße aus der Tram und flüchteten. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und klagte über Kopfschmerzen. Sein Lebensgefährte blieb unverletzt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/angriff-auf-homosexuellen-polizei-sucht-mit-bildern-und-video-nach-den-taetern/19472558.html

 

Dortmunder Neonazis müssen Wahlplakate abhängen

„Wir hängen nicht nur Plakate“ und „NAZI KIEZ“ steht auf den Plakaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“ am Wilhelmplatz in Dorstfeld. Was das soll? Ganz einfach: Maximale Provokation. So versuchen die Dortmunder Neonazis seit Jahren Aufmerksamkeit zu erhalten. Das Muster ist dabei meistens ähnlich. 2014 wollte ein Vertreter der Rechtsextremen im Dortmunder Stadtrat zum Beispiel vom Oberbürgermeister wissen, wie viele Juden in Dortmund leben. Die Anfrage war nichts anderes, als ein gezielter Tabubruch. In der ganzen Welt wurde daraufhin über die Neonazis in Dorstfeld berichtet.

http://www.dortmund24.de/innenstadt-west/dortmunder-neonazis-muessen-wahlplakate-abhaengen/

 

Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen

Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen Identitärer durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. Doch Recherchen von ZEIT ONLINE widerlegen diese Selbstinszenierung. Die Identitären sind keine "Bewegung", ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder

 

Neue Rechte: “Das Einflösen eines gedanklichen Gifts“

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild von Politik, Medien und Gesellschaft der Bundesrepublik.

http://www.br.de/nachrichten/volksverhetzung-netz-social-media-100.html

 

Sachsen: Deutliche mehr als 500 "Reichsbürger“

In Sachsen werden dem Verfassungsschutz immer mehr „Reichsbürger“ bekannt. Ihre Zahl liege im „hohen dreistelligen Bereich“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Es gebe deutliche mehr als die bisher angenommenen 500 Anhänger.

http://www.sz-online.de/sachsen/ulbig-deutlich-mehr-als-500-reichsbuerger-in-sachsen-3667258.html

 

Nördlingen: “Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht. Am Ende der Verhandlung verhängte Eisenbarth eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung.

http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Reichsbuerger-muss-ins-Gefaengnis-id41289257.html

 

“Deutschland den Deutschen“ – AfD-Politiker Ralph Weber lässt Maske fallen

Ralph Weber, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, ist seit jeher bekannt als Rechtsausleger seiner Partei – und liebt es, zu provozieren. So sprach er im Wahlkampf von einer „Umvolkung“ und scheiterte letztendlich auch aufgrund seiner umstrittenen Ausdrücke daran, zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt zu werden.

Doch der nationalistisch-völkische Flügel der Landtagsfraktion, dem Weber zuzurechnen ist, gewinnt zunehmend an Macht, gemäßigte Kräfte verlieren an Rückhalt. 

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/deutschland-den-deutschen-afd-politiker-ralph-weber-laesst-maske-fallen.html

 

Düsseldorf: AfD sagt Kundgebung am 1. Mai ab

Die AfD hat ihre Kundgebung am 1. Mai in Düsseldorf abgesagt. Grund seien die Eindrücke vom Parteitag in Köln. Man wolle der Polizei einen solch großen Aufwand nicht erneut zumuten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-afd-sagt-kundgebung-am-1-mai-2017-ab-aid-1.6777305

 

Drohen, Pöbeln, Drangsalieren – wie die AfD mit Journalist_innen umgeht

Immer wieder werden Journalisten von AfD-Veranstaltungen ausgeschlossen, bedrängt und beschimpft. Ein Erfahrungsbericht unseres Autors Hartmut Schneider:

Am 4. Oktober 2016 hatte die AfD den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen nach Bergisch Gladbach eingeladen. Ich war als Fotograf vor Ort und gegen Ende des Vortrages von Herrn Meuthen wurde ich von einem hoch aggressiven AfD-Sympathisanten angegriffen. Er wollte mir meine Kamera entreißen, um in den Besitz des Speicherchips zu gelangen, weil er der Auffassung war, ich hätte Fotos gemacht, die ich nicht hätte machen dürfen.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/25/afd-journalisten-umgang_23432

 

Dresden: “Denkmal des permanenten Neuanfangs“ unter Protest eröffnet

Es ist wieder passiert: Nach der Eröffnung des Bus-Monumentes haben rund 100 Pegida-Anhänger, AfD’ler und Mitglieder der Identitären Bewegung am Dienstagnachmittag die Eröffnung des „Denkmals für einen permanenten Neuanfang“ auf dem Dresdner Neumarkt niedergerbrüllt. Vor allem die Rede von Kulturbürgermeisterin Annekathrin Klepsch (Linke) ging unter Hupen, Pfeifen und Brüllen unter. Auch die Leiterin der Kunstkommission, HfBK-Professorin Barbara Wille, und die Dresdner Kunsthistorikerin Susanne Altmann waren bei ihren Reden von Lärm und Beschimpfungen begleitet.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Denkmal-des-permanenten-Neuanfangs-unter-Protest-eroeffnet

 

Was von Pegida noch übrig ist

Mathias Schuh hat vor zwei Jahren die Gruppe durchgezaehlt.org gegründet, weil er den offiziellen Polizeiangaben nicht traute. Im April 2015 zählte die Polizei 3000 Teilnehmer bei einer Pegida-Demo in Dresden - mit ihren Methoden. Die Gruppe dagegen kam knapp auf die Hälfte. Aber warum ist es wichtig, genau zu wissen, wie viele Menschen teilgenommen haben? 

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/durchgezaehlt-org-was-von-pegida-noch-uebrig-ist

 

Nazi-Eklat: Spielabbruch in Sachsen

Weil sich eine Mannschaft mit ihren Nazi-Kollegen solidarisierte, musste ein Spiel in Sachsen abgebrochen werden – Conrad Lippert, Pressesprecher von Roter Stern Leipzig, über den Skandal von Borna.

https://www.11freunde.de/interview/nazi-eklat-spielabbruch-sachsen

 

Josef Schuster: Uns fehlen Werkzeuge gegen Antisemitismus

Wenn Juden oder eine jüdische Einrichtung in Deutschland stellvertretend für den Nahostkonflikt dem Hass und der Gewalt von Jugendlichen ausgesetzt sind, die sich vielleicht auf diese Weise an Israel rächen wollen – was ist das anderes als Antisemitismus? Solcher Art Fälle gibt es immer wieder in Deutschland. Sie zeigen uns: Antisemitismus ist ein vielschichtiges Phänomen geworden. Und noch fehlen uns die Werkzeuge, um zielgerichtet gegen dieses komplexe Problem vorzugehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-problem-mit-der-antisemitismusdefinition-14985885.html

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Presseschau ... 25.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 25. April 2017 - 11:58

+++ Heiligenstadt: Bombenleger hatte anscheinend Sympathien für rechte Gruppen +++ Haftbefehl: NPD-Stadtrat wegen Wahlfälschung gesucht +++ Bautzen: Freispruch für das Fesseln eines Geflüchteten +++

 

Heiligenstadt: Bombenleger hatte anscheinend Sympathien für rechte Gruppen

Der Bombenbauer aus Heilbad Heiligenstadt hat nach Informationen von Thüringen24 offenbar Sympathien für rechte sowie rechtsextreme Parteien und Gruppen bekundet. Der 20-Jährige wurde am Samstag in Großbartloff im Eichsfeldkreis lebensgefährlich bei einer Sprengstoffexplosion verletzt. Die Polizei stieß im Haus seiner Eltern auf ein verstecktes Labor, Sprengstoff sowie Chemikalien, mit denen weitere explosive Mischungen hergestellt werden könnten. In der privaten Wohnung des 20-Jährigen in Heilbad Heiligenstadt wurde ebenfalls Sprengstoff entdeckt.

 

Haftbefehl: NPD-Stadtrat wegen Wahlfälschung gesucht

Per Haftbefehl gesucht wird seit gestern der 33-jährige Dennis B., dem im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014 in Bochum Wahlfälschung und Urkundenfälschung vorgeworfen werden. Der Gelsenkirchener war gestern Morgen um 10 Uhr nicht zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht erschienen. Ein danach vom Vorsitzenden Richter Volker Talarowski ergangener Vorführungsbefehl blieb erfolglos.

 

Sachsen: Freispruch für das Fesseln eines Geflüchteten

Vier Männer aus Arnsdorf zwischen 29 und 56 Jahren zerrten damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak aus einem Einkaufsmarkt und sollen ihn dann mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Die Staatsanwaltschaft Görlitz klagte sie deshalb wegen Freiheitsberaubung an. Die Verteidigung hingegen sah in dem Vorgehen von vornherein Nothilfe und die Umsetzung des Jedermann-Rechts auf Festnahme eines Tatverdächtigen. Das Interesse an dem Konflikt hat das zuständige Amtsgericht offensichtlich unterschätzt. Bereits um halb neun stehen rund 100 Demonstranten und zahlreiche Medienvertreter am Eingang. Anhänger von Pegida und der neurechten Ein-Prozent-Bewegung halten Plakate hoch mit Aufschriften wie „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ oder „Schauprozess“ oder „Solidarität mit den Arnsdorfer Helden“. Dazwischen mengen sich Mitglieder des lokalen Motorradclubs Road Eagle, die Arnsdorfer Bürgermeisterin, Gemeinderäte, Angehörige der Angeklagten. Als die sich mit ihren Anwälten durch die Menge schlängeln, brandet Applaus auf.

 

Viel mehr rechte als linke Straftaten

Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Polizei zählte 23.555 Delikte (2015: 22 960), darunter 1698 Gewalttaten (2015: 1485). Ein Mensch starb, 1283 erlitten Verletzungen. Das Todesopfer ist ein Polizist, der im Oktober im bayerischen Georgensmünd von dem Reichsbürger Wolfgang P. erschossen wurde. Zahlreiche rechte Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu. Damit sind unter anderem rassistische Angriffe auf Migranten gemeint. Die Polizei stellte 2016 insgesamt 10 751 Straftaten „im Themenfeld Hasskriminalität“ fest (2015: 10 373). Die rassistischen Attacken, benannt als „fremdenfeindliche Straftaten“, stiegen um 5,3 Prozent und erreichten einen neuen Höchststand (2016: 8983 Delikte, 2015: 8529).

 

Verfassungsschützer sehen keinen Grund für Entwarnung

Trotz eines in jüngster Zeit festgestellten Rückgangs bei rechts- und linksextremistischen Straftaten sieht der Verfassungsschutz keine Trendwende in Sachsen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor. Während die Zahl der NPD-Mitglieder 2016 weiter deutlich abgenommen hat, verzeichneten andere rechtsextreme Parteien wie der III. Weg, die NPD-Jugendorganisation JN oder freie Neonazigruppierungen Zulauf. Außerdem kamen mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzu.

 

Hessen: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums stehen zwei Polizisten im Verdacht, der "Reichsbürger"-Ideologie anzugehören. Sorgen macht den Behörden auch, dass viele der Rechtsextremen Waffen besitzen. Gegen einen der beiden läuft bereits ein Disziplinarverfahren, gegen den zweiten wird es gerade vorbereitet, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU). Angefragt hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl.

 

„Reichsbürger“-Verdacht: Disziplinarverfahren gegen Allgäuer Bürgermeisterin

Monika Zeller gerät in Erklärungsnot. Die 56-jährige Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu und mehrere Gemeinderäte stehen unter dem Verdacht, mit der "Reichsbürger"-Bewegung zu sympathisieren. Nach jüngsten Erkenntnissen hat Zeller aber nicht nur einen "Reichsbürger"-Referenten in den Gemeindesaal eingeladen, sondern auch an einem Kongress der verfassungsfeindlichen Bewegung teilgenommen. Bei der Landesanwaltschaft läuft ein Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller.

 

Rechte Hetze getarnt als Hilfsbereitschaft

Wieder hetzen Rechtsradikale im Internet gegen Flüchtlinge. Besorgnis herrscht deshalb im Münchner Sozial-, im Kommunal- und im Kreisverwaltungsreferat. Denn im Hetzblog ist eine Karte mit den Standorten zahlreicher Münchner Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht. Die anonymen Betreiber der Seite "Asylterror" nutzen nach eigenen Angaben einen Server außerhalb Europas und fordern unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft dazu auf, Adressen von Flüchtlingsunterkünften zu nennen.

 

NSU: Mögliche neue Spur im Fall Kiesewetter

Die Bundesanwaltschaft geht zehn Jahre nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter einer möglichen neuen Spur nach. Grund ist ein NSU-Schriftzug am Tatort in Heilbronn. Er ist auf TV-Aufnahmen zu sehen, die zwei Tage nach den tödlichen Schüssen der rechtsextremen Terrorzelle NSU entstanden sind. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

 

NSU: Spuren, die keine sein dürfen

Vor zehn Jahren, am 25. April 2007, wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch einen gezielten Kopfschuss hingerichtet, ihr Kollege Martin A. überlebte wie durch ein Wunder. Der Mord an der damals 22-jährigen Polizistin gilt als zehnte und letzte Bluttat des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrundes. Doch wirklich aufgeklärt ist dieser Anschlag genauso wenig, wie all die anderen jener Mordserie an ansonsten ausschließlich Menschen mit migrantischen Hintergrund.

 

Antisemitismusbericht: Juden in Deutschland fühlen sich bedroht

In Deutschland lebende Jüdinnen und Juden fühlen sich durch Antisemitismus stärker bedroht. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus (UEA) am Montag in Berlin vorstellte. Nach einer ersten Bestandaufnahme 2012 ist dies der zweite Bericht über die Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland im Auftrag des Bundestags. Gründe für die in der jüdischen Bevölkerung wahrgenommene Gefahr sind laut UEA zum einen Verunsicherungen durch Rechtspopulismus und Antisemitismus unter Muslimen - besonders im Hinblick auf Geflüchtete. Zum anderen wird die wachsende Bedeutung sozialer Medien, in denen Hassbotschaften und Hetze leicht verbreitet werden können, als Bedrohung empfunden. »Wer Antisemitismus ausleben möchte, kann dies in sozialen Netzwerken hemmungslos und weitgehend unreguliert tun«, so das Gremium.

 

Schuster hält jüdisches Leben für bedroht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Beschlüsse des AfD-Bundesparteitags in Köln kritisiert. „Gegen nationale und religiöse Minderheiten wird ohne Skrupel und ohne Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht“, erklärte deren Präsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. „Die Rechtspopulisten der AfD befinden sich nach meiner Einschätzung ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus“, so Schuster weiter. Die AfD strebe Einschränkungen der Religionsfreiheit an, „die jüdisches und muslimisches Leben hierzulande bedrohen“.

 

Memmingen: 220 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt

Vor neun Jahren erstach ein Neonazi Peter Siebert mit einem Bajonett in Memmingen. Unter dem Motto „Remembering means fighting – Gegen Nazis und ihre Umtriebe“ erinnerten etwa 220 Menschen daran und forderten ein konsequentes Vorgehen gegen die Strukturen der Rechten in der Region.

 

Köln: Tausende protestieren gegen Antisemitismus und Rassismus

In Köln hatte nahezu die gesamte Stadtgesellschaft zum Protest gegen die rechtspopulistische Partei aufgerufen: Künstler, Politiker, Karnevalsvereine, Religionsgemeinschaften und zahlreiche Initiativen hatten sich gegen den Parteitag der AfD ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: „Für mich ist die Entscheidung der AfD, ihren Bundesparteitag ausgerechnet in Köln durchzuführen, eine klare Provokation.“

 

AfD-Wahlprogramm: Weniger Flüchtlinge, mehr deutsche Kinder und Euro-Ausstieg

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Migranten und Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. In ihrem Wahlprogramm, das bei Bundesparteitag in Köln beschlossen wurde, finden sich auch altbekannte Forderungen wie der Ausstieg aus dem Euro oder bundesweite Volksentscheide.

 

AfD: Spaltung nach der Wahl?

Auf dem Kölner Parteitag hat Frauke Petry den Machtkampf gegen den rechtsextremen Flügel der AfD verloren, sagt Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Beim Duo der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, sieht Quent eine klare Aufgabenteilung.

 

Das Phänomen AfD

Eine Partei verändert Deutschland - dieses Fazit zieht Justus Bender, Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in seinem Buch über die AfD. Die "Spiegel"-Redakteurin Melanie Amann geht noch einen Schritt weiter, wenn sie statt von der "Alternative" von der "Angst für Deutschland" schreibt. Eine Analyse über eine noch junge Partei liefern beide Werke.

 

Mysteriöse Wahlwerbung: Internationale Unterstützung für die AfD?

In den nächsten Tagen werden Millionen Deutsche eine Gratiszeitung im Briefkasten finden: das „Extrablatt“. Es wirbt dafür, bei den beiden kommenden Landtagswahlen die AfD zu wählen. Die Auflage ist so hoch, dass sie keiner ignorieren kann: 400.000 Stück in Schleswig-Holstein, 2,6 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Plakatwerbung kommt dazu. Großes Thema der Kampagne ist das „Staatsversagen in der Asyl-Masseneinwanderung“. So heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins, der die Werbung unters Volk bringt: der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein verbirgt, wer hinter seiner Werbung für die AfD steckt – und wer sie bezahlt. Es geht um sehr viel Geld. Bisher verteilte der Verein sein „Extrablatt“ vor fünf Landtagswahlen, zuletzt im Saarland. Dazu buchte er für Hunderttausende Euro Plakatflächen. AfD-Politiker freuten sich, beteuerten aber, sie wüssten nicht, wer ihre Gönner seien.

 

Wahl in Frankreich: Welche Chancen hat Le Pen?

Europa atmet auf: Eigentlich ist alles noch mal gut ausgegangen. Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich die Kommentare vieler Medien zur ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl anschaut. Der Liberale Emmanuel Macron gewinnt vor der Rechtsradikalen Marine Le Pen. Und in der Stichwahl, so die einhellige Hoffnung, wird sich eine ganz große Koalition finden, die einen Wahlsieg des Front National und damit das Ende der Fünften Republik verhindern. Und doch ist die weit verbreitete Erleichterung über das Wahlergebnis in Frankreich trügerisch. Das gilt besonders mit Blick auf das Wahlverhalten der jüngeren Wähler.

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Presseschau ... 24.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 24. April 2017 - 11:42

+++ Berlin-Friedrichshain: Messerattacke auf Inder +++ Rassistische Gewalttat in Berlin-Hellersdorf: Türke beleidigt, geschlagen und geschubst +++ Berlin: Busfahrer rassistisch beleidigt +++ Thüringen: Neonazis feiern im Wald – Polizei löst Konzert auf +++ Spieler huldigen vermeintlichen Angreifern auf Connewitz ++++

 

Berlin-Friedrichshain: Messerattacke auf Inder

Ein 30-jähriger Mann ist am späten Donnerstagabend am Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain verletzt worden. Wie die Polizei angab, traf der indische Staatsbürger gegen 22.30 Uhr auf dem Vorplatz auf der Warschauer Brücke einen 38-Jährigen, der ihn nach seiner Herkunft gefragt haben soll. Dann habe der Mann den 30-Jährigen mit einem Messer angegriffen. Das Opfer wehrte die Attacke mit den Händen ab und verletzte sich dabei. Er wurde später ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

 

Rassistische Gewalttat in Berlin-Hellersdorf: Türke beleidigt, geschlagen und geschubst

In Hellersdorf hat sich eine rassistische Gewalttat ereignet: Drei bis vier Personen haben am Samstagabend einen türkischen Staatsbürger beleidigt, geschlagen und getreten. Nach Polizeiangaben stand der 24-Jährige um kurz nach 18 Uhr auf dem Gehweg, als er aus einer Gruppe heraus zunächst rassistisch beleidigt wurde. ls der Mann daraufhin über sein Handy die Polizei alarmieren wollte, schlug einer der Täter ihm mit der Faust ins Gesicht. Durch die Wucht des Schlages stürzte der 24-Jährige und blieb auf dem Gehweg liegen, woraufhin ihn die Unbekannten traten. Anschließend flüchtete die Gruppe unerkannt. Der Angegriffene erlitt leichte Verletzungen.

 

Berlin: Busfahrer rassistisch beleidigt

Am Samstagabend hat ein Fahrgast einen Busfahrer beleidigt. Der 46-jährige BVG-Mitarbeiter hatte einen 53-jährigen Fahrgast beim Besteigen des Fahrzeugs auf das bestehende Rauchverbot hingewiesen. Als der Bus an der Endhaltestelle ankam, stieg der 53-Jährige aus und trat an die vordere Eingangstür heran. Dabei beleidigte er den Busfahrer rassistisch.

 

Thüringen: Neonazis feiern im Wald – Polizei löst Konzert auf

Thüringen: In einem Waldstück zwischen Ziegenrück und Paska östlich des Hohenwarte-Stausees hat die Polizei am Samstagabend ein Konzert der rechten Szene beendet. Bei der nicht genehmigten Musikveranstaltung seien laut Polizei etwa 120 Personen angetroffen worden. Die öffentliche Veranstaltung sei aufgelöst worden.

 

Spieler huldigen vermeintlichen Angreifern auf Connewitz

Beim Spiel Bornaer SV gegen „Roter Stern Leipzig“ brach der Schiedsrichter die Partie in der 83. Minute ab. Zuvor hatten die Spieler des linksgerichteten Stern den Platz verlassen. Nachdem das 1:0 für Borna gefallen war, liefen einige SV-Spieler zur Auswechselbank, kramten die drei Trikots der Spieler aus den Taschen, die an diesem Tag nicht mitspielen durften und präsentierten sie als Zeichen der Solidarität. Das wäre nun vielleicht eine kollegiale Geste gewesen, wenn die drei wegen einer Verletzung oder einer Sperre gefehlt hätten, doch sie waren aus anderen Gründen nicht im Stadion. Die drei stehen im Verdacht, dabei gewesen zu sein, als im Januar 2016 ein Mob aus Neonazis durch Leipzig-Connewitz zog und dort eine Spur der Verwüstung hinterließ.

 

Gauland und Weidel führen AfD in die Bundestagswahl

Bei der Wahl zum Spitzenteam setzt sich Frauke Petrys Rivale durch. Die bisher als eher moderat bekannte Alice Weidel zeigt beim Parteitag, dass sie auch anders kann.

 

AfD-Spitzenkandidatin: Alice Weidel, die neue Rechte

Für einen Moment scheint Alice Weidel selbst überrascht, welche Wirkung ihre Worte entfalten. Die Delegierten sind aufgesprungen, skandieren „A-f-D, A-f-D“. Weidel – schlank, blondes Haar, dunkler Hosenazug – wartet kurz ab. Dann ruft sie: „Wir sind die einzige Partei für Deutschland in der Bundesrepublik.“ Sie beherrscht die Tonlagen - von schmeichelnder Ansprache, über beißenden Sarkasmus bis hin zum wütenden Crescendo. Und heute lässt sich das Publikum von jedem ihrer Sätze begeistern. Gemeinsam mit dem 76-jährigen Parteivize Alexander Gauland soll die 38-jährige Weidel die AfD in den Wahlkampf führen.

Die Scheingemäßigte – während Frauke Petry an Rückhalt in der AfD verliert, ist sie jüngst zur Co-Spitzenkandidatin der AfD gewählt worden: Alice Weidel. Wer ist diese Frau? Ein Porträt in drei Geschichten.

 

Entgleisung auf Facebook: AfD-Kandidat verhöhnt lesbische NS-Opfer

Mit einem Facebook-Post hat der Düsseldorfer AfD-Politiker David Christopher Eckert am Donnerstag einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der stellvertretende Sprecher des Bezirksverbands und Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Düsseldorf III teilte einen rbb-Bericht über einen geplanten Gedenkort für lesbische NS-Opfer im ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück mit der Frage: "Ob es wohl auch bald eine Gedenkstätte für Linkshänder gibt, die im KZ umgekommen sind?"

 

Wie die AfD-Jugend mit den "Identitären" kungelt

"Kampfzwerg" nennt Frauke Petry ihn, "Frontmaier" die Junge Alternative. Markus Frohnmaier rückt die Partei systematisch nach rechts. Jetzt traf er einen Mann, für den sich der Verfassungsschutz interessiert: Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“

 

Konfrontation bei Mahnwache für Horst Mahler

Unmittelbar vor einer Mahnwache für den zurzeit flüchtigen Holocaust-Leugner Horst Mahler ist es am Freitagabend zu Konfrontationen gekommen. Ungefähr 30 Neonazis waren in den frühen Abendstunden auf eine kleine Gruppe Sympathisierender des Bündnisses „Dessau nazifrei“ zugestürmt und hatten offenbar die körperliche Auseinandersetzung gesucht.

 

Äußerungen von Rechtsextremen beschäftigen Karlsruhe

NPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars gescheitert, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Opfer der Verunglimpfung waren die mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichneten Eheleute Birgit und Horst Lohmeyer aus dem von Rechten dominierten Dorf Jamel bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ortseingang hatten Menschen aus dem Dorf ein Schild aufgestellt, das die beiden karikierte. NPD-Landesvize Petereit, der für seine Partei auch im Schweriner Landtag saß, hatte ein Foto des Schildes und einen Text darüber ins Internet gestellt. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Recht, sagt das Verfassungsgericht.

 

Verfahren gegen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung?

Gegen einen Kriminalhauptkommissar aus dem Kreis Bad Kreuznach ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Dem Polizeibeamten Lutz H., der Beisitzer im Bad Kreuznacher AfD-Kreisvorstand ist, wird vorgeworfen, dass er auf dem rheinland-pfälzischen AfD-Landesparteitag Anfang März in Bingen erklärt haben soll: „Die Lüge ist beim Moslem an der Tagesordnung. Er hat das Recht, einen Ungläubigen anzulügen.“

 

Berliner Schulen bekommen eine 6 im Kampf gegen Rechts

Hakenkreuz-Schmierereien, Islam-Feindlichkeit, Antisemitismus: Das ist Alltag in Berlins Schulen. Traurige Spitzenreiter unter den Bezirken sind Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf mit je acht registrierten Delikten im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es mindestens 46 rechtsextreme Delikte im vergangenen Jahr an Berliner Schulen, die Dunkelziffer ist wohl deutlich höher. Trotzdem bleiben Lehrkräfte Fortbildungen fern. „Zu den rechtsextremen Vorfällen kommt noch ein viel größeres Problem von alltäglicher Diskriminierung“, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus. „Das beginnt schon, wenn ‚schwul‘ oder ‚Jude‘ ganz selbstverständlich als Schimpfworte auf dem Schulhof gehören.“

 

Ex-Verfassungsschützer Temme: Peinliche Fragen zu CDU-Grillfest

Die Landesregierung hat offen gelassen, ob der heutige Ministerpräsident und frühere Innenminister Volker Bouffier (CDU) den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme kannte. Beide sollen an Grillfeiern eines CDU-Arbeitskreises im hessischen Verfassungsschutz teilgenommen haben. Fragen dazu ließ Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss unbeantwortet. Temme ist eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex.

 

NSU-Opfer Kiesewetter: Wenn das Böse zu banal ist

Vor zehn Jahren ermordete der NSU eine junge Polizistin in Heilbronn. Eine Dokumentation raunt nun viel Unseriöses, statt aufzuklären. Zeugen erzählen ungebremst Dinge, die längst vor Gericht widerlegt sind. Wie ärgerlich.

 

Fakes zum AfD-Parteitag: Versuch der Verwirrung

Rund um den Bundesparteitag der AfD sind diverse falsche Bilder und Meldungen verbreitet worden. Die Polizei musste gezielte Falschmeldungen dementieren. Größere Verwirrung konnten die Urheber der Fakes aber nicht stiften.

 

Bewaffnete Reichsbürger

In Hessen gibt es 700 Reichsbürger, in Rheinland-Pfalz 400 - und eine große Zahl ist bewaffnet. Was tun?

 

Hessen: Rechtsextreme wittern Morgenluft

Würde man allein die Zahlen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Grundlage nehmen, könnte man leicht zu dem Schluss kommen, dass die rechtsextreme Szene in Hessen stagniert. In den Jahren 2013 bis 2015 lag laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Zahl der Rechtsextremisten im Bundesland relativ konstant bei rund 1300. Davon werden etwa 400 als gewaltbereit eingestuft. Für 2016 allerdings liegt noch kein Jahresbericht vor. Doch seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise ist auch in Hessen erneut eine Zunahme rechtsextremer Aktivitäten zu beobachten.

 

Rechte Gewalt in Bayern: "Ein Risiko für unser Land"

Die Grünen schlagen Alarm: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Bayern ist stark gestiegen. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus und eine veränderte Ressourcenverteilung bei der Polizei. Regelmäßig frage sie die Zahlen vom Innenministerium ab. "Es ist schockierend, wie viele Menschen Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden." Für das Jahr 2015 hat das Innenministerium 117 Fälle registriert, 2016 waren es 139. "Rechte Gewalt ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land." Die Aufklärungsquote sei derweil "besorgniserregend niedrig", fügt Schulze hinzu.

 

Thüringen: Innenminister will NPD-Mitgliedern Waffen entziehen

Nach Auffassung von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sollten Anhänger der rechtsextremen NPD keine gefährlichen Waffen mehr besitzen dürfen. "Scharfe Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, betonte er. „Rechtlich ist es viel schwerer, Waffen wieder einzusammeln."

 

Thüringen: Zivilgesellschaft soll im Kampf gegen Rechts gestärkt werden

Madeleine Henfling (Grüne) schaute kurz einigermaßen betroffen. Denn die Schilderungen, die sie dieser Tage auf ihrer Demokratie-Tour durch Thüringen hörte, lassen nur erahnen, wie groß die Probleme sind, die Menschen in vielen Orten mit Rechtsextremisten haben. Mit Neonazis, die im Ort leben, mit Rechtsrockveranstaltungen, zu denen teils erheblich gewaltbereite Nazis aus der ganzen Republik anreisen, oder eben mit den sintflutartig organisierten Demonstrationen. Alltagsrassismus aber ist ein Problem, dass überall geschildert wird.

 

Neurechter Denker Karl-Heinz Weißmann: Der Oberintellektuelle

Der vielleicht einflussreichste Publizist der Neuen Rechten hat gute Möglichkeiten, Nachwuchs zu rekrutieren: Karlheinz Weißmann, 58, unterrichtet am Gymnasium Corvinianum in Northeim Geschichte und Religion. Gut vorbereitet sei sein Unterricht, klar strukturiert seine Ausführungen, sagt ein ehemaliger Kollege, der namentlich nicht genannt werden will. Weißmanns pädagogischer Ethos zeigt sich auch in den Titeln seiner neusten Bücher, die in der Edition der ihm nahe stehenden Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen sind: Sie heißen „Deutsche Geschichte für junge Leser“ und „Martin Luther für junge Leser“. Die Worte äußerst abgewogen, die Sätze genau überlegt argumentiert Weißmann dort gegen das, was er „Liberalismus“ nennt.

 

Aktivistin über akzeptierten Rassismus: "Schwieriger als gegen Stiefelnazis“

Gegenstrategien: Sandra Peters vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ über die Schwierigkeiten, gegen die Neue Rechte zu mobilisieren.

Frau Peters, scheitern antifaschistische Initiativen an rechtspopulistischen Bewegungen?

Sandra Peters: Das Strategiepapier der AfD beweist uns das Gegenteil. Darin wird uns bescheinigt, dass die vielen Aktiven, die AfD-Infostände begleiten, es der AfD sehr schwer machen, ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Auch die Auseinandersetzung um Hamburger Veranstaltungen der AfD in den Bürgerhäusern in Wilhelmsburg und Eimsbüttel wurde durch den breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen gewonnen. Insofern ziehen wir eine positive Bilanz.

 

Marine Le Pen: Rechtspopulistin mit klaren Feindbildern

Sie ist eine der bekanntesten Figuren des Rechtspopulismus in Europa - und steht nun im Rennen um das mächtigste Amt Frankreichs im Finale. Marine Le Pen machte radikal rechtes Gedankengut salonfähig.

 

Rechtsextremismus-Enquete in Österreich: Vom rechten Eck in den Mainstream

Wer bei Rechtsextremen nur an Neonazis denke, liege falsch, meint Patrick Gensing, Autor des Buchs Rechte Hetze im Netz: Die extreme Rechte von heute gebe sich harmlos, sei aber "viel wirkungsmächtiger, weil ihr Netzwerk weit in die politische Mitte hineinreicht", sagt Gensing, der sich als ARD-Journalist, Blogger und Buchautor mit rechten Gruppierungen befasst hat und auf der Rechtsextremismus-Enquete der Grünen im Parlament am Freitag eine Bestandsaufnahme der Szene aus deutscher Sicht präsentierte. Immer öfter gelinge es Rechtsextremen, Themen zu setzen.

 

Jerome Leroys "Der Block“: Reise ans Ende der Nacht

Das Buch der Stunde: Jérôme Leroys „Der Block“ erzählt von rechtsextremer Gewalt und Machtergreifung.

 

Thüringer Nazi-Wirt lockt Gäste mit Hitler-Schnitzel

Im idyllischen Kloster Veßra liegt das Gasthaus "Goldener Löwe", dessen Wirt kein Unbekannter ist. Tommy Freck ist eine Größe in der rechten Szene. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler, am 20. April, gab es bei ihm "Hitler Schnitzel" zu essen. "Geburtstagsangebot 20.April 2017: Alle Standard-Schnitzel nur 8,88€" heißt es auf dem unfassbar geschmacklosen Flyer, mit dem der "Nazi-Wirt" für seine Spezialität wirbt.

 

Bergen-Belsen: Überlebende und Politiker gedenken KZ-Befreiung

KZ-Überlebende und Politiker haben an die Befreiung des niedersächsischen Konzentrationslagers Bergen-Belsen vor 72 Jahren erinnert. Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU war auch unter den Gästen. Sie betonte, es sei nötig neue Wege zu finden, um Geschichte zu vermitteln. "Weil es 72 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt, werden Lernorte wie die Gedenkstätte Bergen-Belsen dafür immer wichtiger, gerade für die junge Generation."

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Presseschau ... 21.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 21. April 2017 - 12:32

+++ Gifhorn: Mann bepöbelt Kinder und Jugendliche +++ Dorfhain in Sachsen: Identität des toten Geflüchteten bestätigt +++ Leipziger Moschee mehrfach beschmiert +++ Suhl: Raub durch „Südländer“ war ausgedacht – Mitarbeiter griffen selbst in die Kasse +++

 

Gifhorn: Mann bepöbelt Kinder und Jugendliche

ine Gruppe aus Kindern und Jugendliche hat am Donnerstagnachmittag, 20. April, die Polizei zu Hilfe gerufen. Laut Polizei wurden sie von einem vermutlich betrunkenen Mann bepöbelt. Die eintreffende Polizei wurde von dem Mann mit Naziparolen belegt und einem ausgesprochenen Platzverweis kam er nicht nach. Der Mann reagierte stattdessen aggressiv, die Polizei musste Verstärkung hinzuziehen und nahm den Mann schließlich fest.

 

Dorfhain in Sachsen: Identität des toten Geflüchteten bestätigt

Drei Tage nach dem Fund der Leiche eines irakischen Asylbewerbers in einem Wald nahe dem sächsischen Dorfhain ist die Identität des Verstorbenen zweifelsfrei geklärt. Eine Untersuchung der Fingerabdrücke habe ergeben, dass es sich bei dem Toten um den 21-jährigen Iraker handele, den vier Männer am 21. Mai 2016 im sächsischen Arnsdorf aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden mit. Nach Angaben vom Mittwoch war der Mann vermutlich im Januar erfroren. Er hätte im Prozess gegen vier Angeklagte las Zeuge aussagen sollen.

 

Leipziger Moschee mehrfach beschmiert

Bereits in der Nacht zu Donnerstag war die Fassade des Hauses großflächig mit schwarzer Farbe beworfen worden. Außerdem wurde der Schriftzug „Fuck AKP!!“ aufgebracht. Der DITIB-Glaubensgruppe wird eine besondere Nähe zu der Erdogan-Partei nachgesagt. Die Gemeinde beseitigte die Sauerei, machte zumindest das Schild über dem Eingang wieder sichtbar. Am Donnerstag Abend kreuzte ein gebürtiger Deutscher (26) aus Leipzig an der Moschee auf. Er zückte eine Sprühdose, schmierte „Oxyd!“ an die Fassade. Er wurde von Jugendlichen Gemeindemitgliedern erwischt und festgehalten, bis die Polizei eintraf. Bei der Kontrolle seiner Taschen fanden die Polizisten einen nicht zu gelassen Polenböller. Die Polizisten verhörten den Mann und ließen ihn schließlich laufen.

 

Suhl: Raub durch "Südländer" war ausgedacht – Mitarbeiter griffen selbst in die Kasse

Überraschende Wende bei den Ermittlungen zum Raub in Suhl: Die Tat hat wohl niemals stattgefunden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, haben Mitarbeiter des Schnellrestaurants offenbar selbst die Kassen geleert. Demnach hatten sich die Angestellten die Tageseinnahmen von mehr als 800 Euro in die eigenen Taschen gesteckt – und dann behauptet, dass ein Mann „südländischen“ Aussehens sie überfallen habe. Anfangs war sogar von einem Trio die Rede.

 

Heiligenstadt (Thüringen): Klebeaktion mit Reichsfarben

Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag in Heiligenstadt (Thüringen) einen Laternenpfosten und zwei Poller mit selbstklebenden Bändern in den Farben Schwarz, Weiß und Rot umwickelt. Von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 waren dies die Reichsfarben des Deutschen Reiches. In der Gegenwart werden sie besonders noch von rechtsextremen Gruppen, unter anderem der Partei NPD.

 

Wegen GEZ: Student aus Halle attackiert Polizisten – er soll "Reichsbürgern" nahestehen

Ein Student hatte Nachweise über seine Befreiung vom GEZ-Beitrag nicht eingereicht, deshalb wurde eine Pfändung von ausstehenden 270 Euro eingereicht. Als die Beamten jedoch um Einlass baten, bekamen sie eine deftige Abfuhr von dem Studenten, der der "Reichsbürger"-Bewegung angehört. "Sie sind Privatbeamte der Firma BRD", habe er gesagt und den elf Personen den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert. Anschließend schlug er einem der Polizisten in den Bauch und attackierte einen weiteren. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde er vom Amtsgericht Halle (Saale) zu einer Strafe von 400 Euro verurteilt.

 

AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung

Spätestens seit seiner Dresdner-Rede über die „Herstellung von Mischvölkern“ ist Jens Maier bundesweit bekannt. Auf einem Treffen des „Compact“-Magazins legte der sächsische AfD-Bundestagskandidat nun nach. Maier, der erst vor wenigen Wochen auf Listenplatz 2 des sächsichen AfD-Landesverbands für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt wurde, erklärte in Hinblick auf den schweren Terroranschlag von Anders Breivik: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, erklärte Maier am Mittwochabend während einer Veranstaltung des neurechten Magazins „Compact“ unweit von Pirna. Der um sich greifende Multikulturalismus, die Vermischung der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Enwanderung von „Kulturfremden“, „ist das nicht alles zum wahnsinnig werden?“, fragte Maier weiter.

 

Berlin: Polizei sucht mit Fahndungsfoto nach rassistischem Schläger

Ein Mann soll in Berlin soll am 25. März 2017 an einem Berliner U-Bahnhof eine 55-jährige Frau zunächst getreten, dann mit den Fäusten geschlagen und rassistisch beleidigt haben. Sein Opfer stand bepackt mit Einkäufen auf einer Rolltreppe, als ihr ein unbekannter Mann unvermittelt gegen den Oberschenkel trat und sie schubste. Daraufhin rutschte die 55-Jährige zwei Stufen der Rolltreppe hinunter, konnte aber einen Sturz vermeiden. Als die Frau versuchte den Täter zu verfolgen und ihn auf sein Veralten ansprach, beleidigte er sie den Angaben zufolge mit den Worten „Scheiß Ausländer raus“. Außerdem schlug er ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht, zog ihr an der Haaren und verdrehte ihr die Hand. Die Polizei hat nun ein Fahnungsfoto veröffentlicht und bittet um Hinweise.

 

Offenbar kein politischer Hintergrund: Festnahme nach Anschlag auf BVB-Bus

Nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus hat die GSG 9 nach Informationen von bei Tübingen einen 28-Jährigen festgenommen. Der Verdächtige soll unmittelbar vor dem Anschlag auf fallende Kurse von BVB-Aktien gesetzt haben.

 

Nach Schüssen auf Flüchtlingsheim: Gericht verordnet Alkoholverbot gegen Täter

Mit Schüssen auf ein Heim wollte ein 22-Jähriger aus Hofheim Flüchtlinge "in Angst und Schrecken" versetzen. Zur Strafe hat ihm das Landgericht Frankfurt Alkoholabstinenz verordnet. Weil er im April des vergangenen Jahres stark betrunken mit einer Gaspistole auf eine Asylunterkunft in Hofheim geschossen hat, muss ein 22-Jähriger eine Suchttherapie absolvieren. Sollte der junge Mann an den wöchentlichen Therapiegesprächen nicht teilnehmen und ein außerdem verfügtes Alkoholverbot nicht durchhalten, muss er dauerhaft in eine Suchtklinik. Der Angeklagte hatte eingeräumt, im April 2015 unter massivem Alkoholeinfluss mit einer Gaspistole mehrmals auf die Unterkunft in Hofheim am Taunus (Main-Taunus-Kreis) geschossen zu haben. Verletzt wurde niemand. Der Angeklagte gab zu, rechtem Gedankengut anzuhängen. Bei dem 22-Jährigen waren nach den Schüssen NPD-Aufkleber, rechte Musik und eine Broschüre gegen Asylbewerberunterkünfte gefunden worden. Der Angeklagte ließ am Donnerstag über seine Anwältin erklären, dass er die Bewohner der Unterkunft in Angst und Schrecken versetzten und "Macht und Überlegenheit" ausdrücken wollte.

 

33-Jährige wegen rassistischer Hetze auf Facebook vor Gericht: Geldstrafe statt Haft

„Raus mit dem Asylantenpack“ war noch das Freundlichste, was die Frau auf Facebook veröffentlichte. „Uns Deutschen wird nicht geholfen.“ Es folgten Herabwürdigungen niedrigster Art gegen Flüchtlinge. Wegen Volksverhetzung stand die 33-Jährige nun in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht. Die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe wandelte die Strafkammer um in eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen. 5.250 Euro muss die Serviererin also nun abstottern. Unter Tränen räumte die Angeklagte ein, den Eintrag im Internet geschrieben zu haben. Auslöser ihrer „Kurzschlusshandlung“ sei gewesen, dass zuvor eine Gruppe von Männern in einem Park anzüglich geworden sei – vermutlich Asylbewerber.

 

Facebook-Hetzer wegen Beleidigung von Hayali verurteilt

Ein Rentner aus Oberbayern ist wegen Volksverhetzung sowie wegen Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali verurteilt worden. Der Mann hat die Journalistin über Facebook wüst beschimpft. Er muss nun eine Strafe von 2200 Euro zahlen. Hayali hatte wegen der Äußerungen Strafantrag gestellt. Der Prozess am Amtsgericht Traunstein begann am Donnerstag, die Moderatorin war nicht als Zeugin geladen. Der Mann hatte Hayali als „dreckige Systemnutte“ bezeichnet. Geflüchtete nannte der Mann in anderen Postings „Invasoren“ und „rapefugees“. Das Amtsgericht Traunstein hatte gegen den Mann wegen Beleidigung und Volksverhetzung einen Strafbefehl über 150 Tagessätze zu je 50 Euro erlassen, also über 7500 Euro. Dagegen hatte der 65-Jährige Einspruch eingelegt.

 

Angriff in Polenz: Angeklagte schweigen zu Attacken auf Ausländer

Aus purem Rassismus sollen drei Männer in Polenz beim Sonnenwendfest auf zwei Bulgaren und einen Rumänen losgegangen sein. Versuchter Mord lautet die Anklage. Die drei Männer wollten sich bislang weder zu den Vorwürfen noch zu ihrer Person äußern. Fest steht, dass alle teilweise einschlägig vorbestraft sind.

 

Angekündigter Haftentzug: Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Die angekündigte Flucht des Horst Mahler ist eine weitere bizarre Volte in einem an irren Hakenschlägen nicht gerade armen Leben. In einer Videobotschaft hat der notorische Rechtsextremist verkündet, er werde sich ins Ausland absetzen und dort um Asyl bitten, anstatt einer Vorladung zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg nachzukommen. Ein 81-Jähriger, dem wegen einer schweren Diabetes der linke Unterschenkel amputiert wurde, taucht ab?

 

Hildburghausen: Bündnisse gegen Neonazis vermissen Unterstützung

Der Landkreis Hildburghausen gilt als Hochburg rechtsextremer Aktivitäten. Im Mai 2016 reisten rund 3.500 Neonazis zu einem Festival in der Stadt. Im Juli soll es ein ähnliches Treffen der Rechtsextremen im Landkreis geben. "Die Bündnisse sind ziemlich frustriert in ihrer Arbeit, es gibt nur noch wenige, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren", berichtet Reinhard Hotop, Sprecher des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Schleusingen. Das liege unter anderem daran, dass die Bündnisse besonders bei Amtsträgern keine Unterstützung finden. Es gebe kaum Unterstützung durch die Politik. "Wir wünschten uns, dass wir als Partner wahrgenommen werden", sagt Hotop.

 

Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln

Mehr als 50.000 Menschen werden am Wochenende zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag erwartet. Unser Überblick zu den zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen.

 

Subkulturelle braune Szene

Die Allgäuer Combo „Prolligans“ spielte vor wenigen Tagen ein Kneipenkonzert bei Pforzheim – und sich sowie ihr Label „Subcultural Records“ an eine „unpolitische“ Skinhead-Szene heran.

 

International vernetzte Neonazi-Strukturen

Am vergangenen Wochenende sollte in  New York ein „White Power“-Treffen verschiedener Neonazi-Gruppen zur (Vor-) Feier von Hitlers Geburtstag stattfinden. Beworben wurde das Treffen auch von den Neonazi-Skinheads der „Aryan Strikeforce/Combat 18“ (ASF). Zwei Tage vor diesem Treffen wurden in Phillipsburg (New Jersey) zwei Anführer der „Aryan Strikeforce“ vom ATF (Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe) des FBI festgenommen.

 

Eine Einschätzung zur Ideologie der "Identitären"

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung.

 

Warum man gegen Hass im Netz nicht mit Gesetzen ankommt

Justizminister Heiko Maas will gesetzlich dafür sorgen, dass Gewalt und Hass im Netz umgehend gelöscht werden. Sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde das Problem aber an der falschen Stelle anpacken, meint der Kulturwissenschaftler Michael Seemann. Am Dienstag kursierte das Video eines Mordes auf Facebook.

 

Hassrede: Unter welchen Bedingungen folgen gefährlichen Worten noch gefährlichere Taten?

Kakerlaken, Viren, Ungeziefer: Schon bevor es zu physischer Gewalt gegen eine Minderheit kommt, äußert sich Hass durch Worte in Unterhaltungen, Posts und Interviews. Genau das beobachtet die Anwältin und Professorin Susan Benesch. Sie will wissen: Unter welchen Bedingungen folgen gefährlichen Worten noch gefährlichere Taten? Ein Interview.

 

Warum Amerikas Rechte so enttäuscht von Trump sind

Die Euphorie ist verflogen: Konservative, Nationalisten und Rechtsradikale wenden sich zunehmend von Donald Trump ab. Die Suche nach Schuldigen für den Kurswechsel des Präsidenten hat schon begonnen.

 

Auch sie waren Opfer des Nazi-Regimes – "Berufsverbrecherinnern" im KZ Ravensbrück

Im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück waren von 1939 bis 1945 über 120 000 Frauen und Kinder aus über 30 Ländern inhaftiert. 28 000 Häftlinge erlagen den katastrophalen Lebensbedingungen oder wurden ermordet. Im Zuge der Aufnahmeprozedur wurden die Frauen kategorisiert und farbig gekennzeichnet als „Politische“, „Berufsverbrecherinnen“, „Asoziale“, Jüdinnen oder Bibelforscherinnen (Zeuginnen Jehovas). Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Sylvia Köchl erinnert in ihrem neuen Buch an das Schicksal von vermeintlichen Berufsverbrecherinnen.

 

Diese Moderatorin kontert Sexismus extrem lässig

„Bei der Figur kein Wunder“ – so kommentierte der Stratosphärenspringer Felix Baumgartner eine Aussage von Corinna Milborn. Ihre Antwort ist so genial wie ungemütlich für ihn.

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Presseschau ... 20.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 20. April 2017 - 12:06

+++ Oedekoven (NRW): Männer dringen in Flüchtlingsunterkunft ein und bedrohen Bewohner +++ Gotha: Angriffe mit Steinen und Pyrotechnik auf linkes Wohnprojekt und Parteibüros +++ Angriff von Neonazis vom „Dritten Weg“ auf Zirkusartisten in Göppingen +++

 

Oedekoven (NRW): Männer dringen in Flüchtlingsunterkunft ein und bedrohen Bewohner

Ein Vorfall am Ostersonntag dürfte die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Oedekoven (Gemeinde Alfter, NRW) in Angst und Schrecken versetzt haben: Zwei Männer drangen offenbar in die Unterkunft ein und bedrohten die Anwesenden. Wie die Polizei erst auf Nachfrage mitteilte, sind am Ostersonntag gegen 14 Uhr zwei Männer (25 und 38 Jahre) in die Unterkunft am Rathaus eingedrungen. Einer von ihnen habe die dort anwesenden Menschen verbal bedroht und laut Zeugen ein Messer mit sich geführt. Dann seien die beiden Männer allerdings wieder verschwunden, kurze Zeit später aber in der Gegend von hinzugerufenen Polizeikräften aufgegriffen worden. Die Männer waren alkoholisiert und befanden sich auf Hafturlaub.

 

Gotha: Angriffe mit Steinen und Pyrotechnik auf linkes Wohnprojekt und Parteibüros

Fensterscheiben von Abgeordnetenbüros der Linken und der SPD sind in Gotha in der Nacht auf Ostermontag von Unbekannten eingeschlagen worden. Die Scheiben seien gezielt und vollständig demoliert worden, äußerte SPD-Fraktionschef Matthias Hey, der nach eigenen Angaben Anzeige erstattet hat. Er sei als Landtagsabgeordneter seit 2009 immer wieder mit Pöbeleien auch in den sozialen Netzwerken sowie Drohmails konfrontiert worden. Der Angriff auf das Büro sei aber der "absolute Tiefpunkt", sagte der SPD-Politiker.

In der Nacht auf Mittwoch, den 19. April kam es außerdem zu einem erneuten Angriff mit Steinen und Pyrotechnik auf das soziokulturelle Wohnprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“ in Gotha. Hierbei wurde zum einen der Briefkasten gesprengt. Außerdem wurden drei Steine geworfen, wodurch zwei Fenster zerstört wurden. Von den Bewohner*innen wurden vier schwarz gekleidete Personen gesehen, wie sie sich vom Tatort entfernten.

 

Angriff von Neonazis vom “Dritten Weg“ auf Zirkusartisten in Göppingen

Unklar ist die Lage nach einer Massenschlägerei am Ostersonntag vor einem Zirkuszelt in Göppingen: Ein Rechtsextremist und mehrere Artisten wurden verletzt. Die Polizei verschweigt den Vorfall. Nach Angaben von Luigi Zinnecker, Zeltmeister des Circus Belly Wien, sechs bis sieben Rechtsextremisten hätten fünf Minuten vor Beginn der 11-Uhr-Vorstellung Artisten und Personal angegriffen und ihnen Pfefferspray in die Augen gesprüht. „Von unseren Artisten konnte sich keiner wehren, die lagen alle auf dem Boden“, erzählt Zinnecker. Die Aktivisten hätten zuvor Tierschutz-Flugblätter verteilt. „Wir haben nichts gegen Demos, aber das ist ein Skandal“, meint der Zeltmeister. Unterdessen stellen die Neonazis ihre Aktion im Internet ganz anders dar. Sie seien zum Wohl der Tiere im Stauferpark gewesen, hätten Flyer mit der Aufschrift „Kein Applaus für Tierquälerei“ verteilt. Verantwortlich für die Aktion zeichnet sich die rechtsextreme Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

 

Machtkampf in der AfD: Frauke Petry verzichtet auf Spitzenkandidatur

Lange war darüber spekuliert worden, ob AfD-Chefin Frauke Petry ihre Partei als alleinige Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen will. Nun die überraschende Wende: Petry verkündete in einer Videobotschaft auf Facebook, sie stehe weder als alleinige Spitzenkandidatin noch als Teil eines Spitzenteams zur Verfügung. Am Wochenende werden die AfD-Delegierten beim Bundesparteitag entscheiden, wen und wie viele Spitzenkandidaten sie ins Rennen schicken wollen.

 

Bayrischer AfD-Chef im Visier: Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron

Paukenschlag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: Das Landesamt beobachtet AfD-Landeschef Bystron - wegen Unterstützung der Identitären Bewegung. Bayerns Innenminister Herrmann teilte mit, Bystron werde erst seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Identitäre Bewegung wird als rassistisch eingestuft. In Bayern wird die Bewegung seit Anfang 2016 beobachtet. Es gebe insgesamt eine Steigerung der rechtsextremen Gewalttaten, so Herrmann.

 

CDU-Politikerin: Sebastian Striegel (Grüne) hat rechte Angriffe selbst provoziert

Farbschmierereien und Pflastersteine gegen das Wahlkreisbüro, anonyme Drohungen im Internet: Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel wird immer wieder attackiert. Das Landeskriminalamt hat Konsequenzen gezogen, Büro und Wohnung des Politikers werden jetzt geschützt. „Herr Striegel provoziert“, sagt Eva Feußner, Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, „er provoziert bis zum letzten.“ Sie wolle Steinwürfe und Beleidigungen keinesfalls rechtfertigen, betont sie. „Aber sie sind auch eine Folge seines Verhaltens.“ Striegel ist bekannt für einen harten Einsatz gegen Rechtsextremismus. Dabei übt er auch harsche Kritik an der Gesellschaft, die wegsehe, und an der Polizei, die unverhältnismäßig gegen linke Gegendemonstranten vorgehe.

 

Hilden (NRW): AfD stellt Anzeige nach Diebstahl aller Wahlplakate

Die AfD hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Grund ist die Zerstörung und der Diebstahl nahezu aller Wahlkampfplakate der Partei im Stadtgebiet Hilden. "Da keines der Plakate aufgetaucht ist und alle Kabelbinder sorgfältig entfernt wurden, kann es sich nicht um spontane Aktionen einzelner Bürger handeln, sondern hier liegt ein systematisches Vorgehen vor", sagt Heimo Haupt, Kreissprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD). Wahlplakate seien mehr als bloße Sachen, sie trügen zur politischen Meinungsbildung bei.

 

Horst Mahler taucht in den Untergrund ab

Horst Mahler hat sich abgesetzt. Der einstige RAF-Anwalt und heutige Neonazi wolle politisches Asyl in einem souveränen Staat beantragen. Das kündigte der 81-jährige Neonazi in einer Videobotschaft an. Wohin er geflüchtet ist, verrät Mahler jedoch nicht.

 

Prozess: “Gruppe Freital“ soll weitere Anschläge geplant haben

Die rechtsextreme „Gruppe Freital“ soll noch weitere Anschläge geplant und dabei auch politische Gegner ins Visier genommen haben. Offenbar sollte auch ein Fest der Linken in Freital mit Pyrotechnik angegriffen werden.

 

Gericht verwirft Revisionsantrag: Neonazi muss wegen KZ-Tattoo vor Gericht

Sein menschenverachtendes KZ-Tattoo mit Wachturm, Stacheldraht und Buchenwald-Spruch brachte den NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech (28) vor Gericht: wegen Volksverhetzung. Gegen die verhängte Freiheitsstrafe legte er Revision ein. Die ist jetzt gescheitert – eine folgenschwere Entscheidung des Brandenburger Oberlandesgerichts: Der Mann muss nun für acht Monate ins Gefängnis.

 

"Reichsbürger" Adrian Ursache wird wegen versuchten Mordes angeklagt

Beim Landgericht Halle ist die Anklage gegen Adrian Ursache aus Reuden wegen versuchten Mordes eingegangen. Dem früheren "Mister Germany" werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden bei der Schießerei verletzt.

 

Prozess gegen Neonazis wegen Überfall auf Volksfest beginnt

Nazi-Parolen, Hass und massive Gewalt gegen Ausländer – darum geht es in einem Prozess vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht Dresden, der an diesem Donnerstag beginnt. Drei Männer sollen bei einem Dorffest im Neustädter Ortsteil Polenz mehrfach gezielt ausländische Gäste angegriffen, verhöhnt und zum Teil schwerst verletzt haben. Die angeklagten Deutschen im Alter von 24, 33 und 38 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten – einer sogar wegen versuchten Mordes.

 

Homophobe Hetze: SPD-Politiker zeigen katholischen Bischof an

Die Bundestagesabgeordneten Karl-Heinz Brunner, Dr. Eva Högl, Johannes Kahrs (alle SPD) und der stellvertretende Landesvorsitzender von SPDqueer in Berlin, Christopher Jäschke, haben gemeinsam Strafanzeige und Strafantrag gegen den katholischen Bischof Andreas Laun und die Betreiber der Internetseite kath.net bei der Staatsanwaltschaft in Berlin gestellt.

 

“Identitäre Bewegung“ in MV: Identitär und kriminell

Die Schwelle für die Geheimdienstler war vergangenes Jahres überschritten – die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erklärten die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) offiziell zum Beobachtungsobjekt. Die fremdenfeindliche Gruppierung war nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von reinen Internetaktivitäten zu Aktionen im realen Leben übergegangen. Für die Aktionen der IB interessieren sich in MV aber nicht nur Verfassungsschützer, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden. Sie untersuchen mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der rechten Gruppierung stehen sollen.

 

Kommentar AfD: Rassisten gegen Rassisten

Wer das Spektakuläre liebt – und Journalisten neigen gelegentlich dazu –, hat am Mittwoch eine Enttäuschung erlebt. Am Wochenende ist AfD-Parteitag in Köln, und was hatte man sich schon gefreut auf den Showdown zwischen der Vorsitzenden Frauke Petry und ihren zahlreichen Konkurrenten! Jetzt hat die Sächsin aufgegeben, zumindest was die Spitzenkandidatur für den Bundestag angeht. Es muss also – eine Erregungsstufe tiefer – ganz neu spekuliert werden: Marschiert ein schräges Bündnis durch, das vor allem aus einem Nazi-Adepten wie Björn Höcke, einem Rechtssoftie im Schafspelz namens Jörg Meuthen und dem gutsherrnartigen Verbalhooligan Alexander Gauland besteht?

Frauke Petry gibt sich bürgerlich - ihre AfD soll schließlich eine breite Wählerschaft ansprechen und eine akzeptable Oppositionspartei sein. Doch beim Blick auf vergangene Äußerungen verliert Petrys Inszenierung schnell an Glaubwürdigkeit.

 

Kommentar AfD in Bayern: Rechtsruck ins Abseits

Wenn sich die AfD mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" einlässt, könnte es ihr ergehen wie einst den Republikanern: Wenn sie erstmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist sie für viele Sympathisanten wohl nicht mehr wählbar.

 

Björn Höcke: Belastendes Material

AfD-Chefin Frauke Petry ist sich sicher: Ihr Thüringer Parteikollege Björn Höcke hat jahrelang unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte in NPD-nahen Zeitschriften veröffentlicht. Höcke bestreitet diese Vorwürfe zwar – denn er will nicht als Verfassungsfeind gebrandmarkt und aus der Partei geworfen werden. Doch die Indizienkette, mit der Petry ihre Theorie jetzt zu beweisen versucht, bringt Höcke in erhebliche Erklärungsnot.

 

German Angst: (Selbst-)Opfer und nationaler Wahn

„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben“ verkündete Beatrix von Storch am 8. Mai 2016 auf Twitter.1 Mit der Vorstellung, es gäbe eine Verschwörung gegen das „deutsche Volk“, die das Ziel habe, dieses auszutauschen und somit zu vernichten, ist die AfD-Politikerin nicht alleine. Die Folgen sind drastisch. Denn in diesen Szenarien steht nicht einfach irgendetwas auf dem Spiel, sondern der Fortbestand des „deutschen Volkes“ mit „deutschen Familien“ und „deutschen Werten“.

 

Katharina König im Interview: “Die Antifa ist unverzichtbar“

Katharina König erlebte im Jena der neunziger Jahre, wie Neonazis Jagd auf sie und ihre FreundInnen machten. Heute sitzt sie für die Partei Die Linke im Thüringer Landtag und kämpft im Parlament gegen die rechte Szene. Ein Gespräch über die Wichtigkeit antifaschistischer Arbeit angesichts des Rechtsrutschs in Europa und der neonazistischen Mordserie des NSU.

 

Bautzen: Unter Deutschen

Dmitrij Kapitelman ist für vier Wochen von Berlin-Neukölln in die sächsische Kleinstadt Bautzen gezogen. Folge 6: Im Kulturcafé treffen sich meine Mitbürger zur Party. Am Holzmarkt schlagen Nazis auf Flüchtlinge ein. Zum ersten Mal habe ich richtig Angst.

 

Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD

Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.

 

Kampagne soll Sexismus in der Schule bekämpfen – aber so einfach ist das nicht

Der Verein Pinkstinks will in Anlehnung an Schulen ohne Rassismus die Kampagne Schulen ohne Sexismus starten. Aber würde das etwas bringen? Ein Kommentar.

 

Sächsischer AfD-Politiker Hütter blamiert sich mit Satire-Bild über “Antifa e.V.“

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich bei Facebook mit einem Satire-Bild kräftig blamiert. Bei Facebook teilte er eine Grafik, die Verbindungen zwischen „Regierung“, Parteien und Verbänden mit dem „Antifa e.V.“ der „Antifa Gewerkschaft“ und anderen Gruppen aufzeigen soll.

 

Interview mit Historiker: "Die vierte Phase des Holocausts"

Der polnische Historiker Marcin Zaremba sorgt mit einen Forschungsergebnissen für Aufregung, weil sie so wenig ins bisherige Geschichtsbild der Polen passen. Er untersuchte, wie seine Landsleute im Zweiten Weltkrieg und kurz danach ihre jüdischen Nachbarn und Mitmenschen behandelten.

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Presseschau ... 19.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 19. April 2017 - 12:30

+++ Guben (Brandenburg): Angeblich Mädchen belästigt – Zwei Männer verprügeln Flüchtlinge +++ Augsburg: Männer beleidigen Flüchtlinge rassistisch, treten Zeugin, die helfen will +++ Gewalt gegen Geflüchtete in Kremmen: Der Brandanschlag wurde gefilmt +++

 

Guben (Brandenburg): Angeblich Mädchen belästigt – Zwei Männer verprügeln Flüchtlinge

Zwei Männer haben in Guben (Spree-Neiße) auf vier Asylbewerber eingeschlagen, weil sie glaubten, diese hätten eine 13-Jährige belästigt. Das Mädchen hatte per Handy seinen Vater alarmiert, sie sei von Flüchtlingen begrapscht worden. Der 41-Jährige eilte daraufhin der Tochter gemeinsam mit deren 19 Jahre alten Bruder zur Hilfe, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach trafen die Männer am Montagabend in der Innenstadt auf eine vierköpfige Gruppe von Flüchtlingen, die sie für die Täter hielten, und prügelten sofort auf sie ein. Die Angegriffenen wurden verletzt. Die alarmierte Polizei musste die Parteien trennen. Wie sich dann herausstellte, hatten die Angegriffenen aber nichts mit dem Übergriff auf das Mädchen zu tun.

 

Augsburg: Männer beleidigen Flüchtlinge rassistisch, treten Zeugin, die helfen will

Ein 20-jähriger und ein 21-jähriger Mann haben am frühen Montagmorgen mehrere Flüchtlinge mit rassistischen Parolen beschimpft. Die Asylbewerber flüchteten daraufhin in eine Straßenbahn, wo sie jedoch von dem 20- und dem 21-Jährigen verfolgt wurden. Nachdem die Provokationen auch in der Straßenbahn weitergingen, mischten sich mehrere Fahrgäste ein. Die beiden Männer beleidigten sie ebenfalls. Zudem trat der 21-Jährige einer 20-jährigen Frau mehrfach gegen deren Knie und beleidigte sie, als sie sich ebenfalls einmischte. Auch bei Eintreffen der Polizei ließ sich das deutlich angetrunkene Duo kaum beruhigen.

 

Gewalt gegen Geflüchtete in Kremmen: Der Brandanschlag wurde gefilmt

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Oberhavel wurde von Videokameras aufgenommen. Das sagte der Leitende Neuruppiner Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Dienstag dem Tagesspiegel. „Wir sind gerade dabei, die Videoaufzeichnungen von der Tat auszuwerten, mehr kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu sagen.“ Unbekannte hatten wie berichtet in der Nacht zu Ostersonnabend zwei Molotowcocktails auf das Gelände in Kremmen geworfen, auf dem etwa 75 Asylbewerber in Mehrfamilienhäusern wohnen.

 

AfD manövriert vor dem Parteitag auf Selbstzerstörungskurs

Vor dem Parteitag in Köln werden die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD schärfer. Für Parteichefin Frauke Petry geht es um alles. Ein Problem ist die AfD-Chefin zwar bereits losgeworden: Einer ihrer größten Gegner, der äußerst umstrittene Thüringer Landeschef Björn Höcke, kommt nach einigem Hin und Her nun nicht zum Parteitag nach Köln. Doch auch ohne Höcke wird das nächste Wochenende in der Domstadt turbulent. Rund 50.000 Gegendemonstranten erwartet die Polizei in der Stadt. Es soll Kundgebungen gegen die AfD. Die größten Turbulenzen sind aber auf dem Parteitag selbst zu erwarten.

 

Poggenburg hält Neuwahl der AfD-Bundesspitze für möglich

Am Wochenende tagt die AfD in Köln. Vorstandsmitglied Poggenburg hält es für möglich, dass die Partei noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vorstand wählen könnte. Zur Frage, wer die AfD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahl führen solle, sagte der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt: „Ich wünsche mir, dass wir in Köln erst über die Anzahl der Mitglieder des Spitzenteams abstimmen.“ Poggenburg wird dem rechten Flügel der AfD zugerechnet. Er steht dem umstrittenen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nahe.

 

Völkische tagen, Neonazis provozieren

Im niedersächsischen Dorfmark (Heidekreis) sind am Osterwochenende die völkischen „Ludendorffer“ zusammengekommen. Militante Neonazis marschierten in dem kleinen Ort in der Lüneburger Heide ebenfalls auf.

 

Waffenfund bei schwäbischem Neonazi

Wie erst knapp vor Ostern bekannt wurde, hat die Polizei bereits am 5. April „ein ganzes Waffenarsenal“ bei einem 33-Jährigen sichergestellt. Zudem fanden sich ein auf den Mann ausgestellter „Personenausweis Deutsches Reich“ – und Neonazi-Devotionalien.

 

Staatsanwältin sagt im Prozess um “Gruppe Freital“ aus

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat zunächst keine Verbindungen zwischen den einzelnen der rechtsextremen „Gruppe Freital“ zugeschriebenen Anschläge gesehen. „Es war wie ein Puzzle, wo man von 1 000 Teilen nur fünf hat“, berichtete eine Staatsanwältin am Dienstag im Prozess vor dem Oberlandesgericht. Nach und nach seien dann aber weitere Teile hinzugekommen. Da es damals verschiedene Tatorte gab, habe man auch verschiedene Verfahren eingeleitet und bearbeitet. Die Zeugin war auf sächsischer Seite letztlich federführend mit den Ermittlungen betraut und wurde deshalb stundenweise in die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abkommandiert. Sie sollte die Frage beantworten, ob die Ermittlungsbehörden schon eher einen Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Taten der rechtsextremen „Gruppe Freital“ hätten herstellen müssen.

 

Streit um Flüchtlingsheim in Kutenholz: Volksverhetzung, Naziparolen, rechtsextreme Proteste

Im niedersächsischen Dorf Kutenholz wird die Diskussion um eine bislang gescheiterte Errichtung eines Heimes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und deutsche Jugendliche ohne Familienanschluss von rechtsextremen Protesten begleitet. Gegen den unbekannten Absender eines Schreibens haben die Kirchen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Laut der Pastorin Christa Haar-Ratjen enthielt der Brief Ausschnitte aus Boulevardzeitungen mit "menschenverachtenden Schmähparolen". Außerdem gab es eine Sammlung von rund 400 Unterschriften gegen die Heim-Pläne, die durch eine kleine Gruppe von Gegnern unter Lügen und falschen Vorwänden, wie "wenn du keine Verbrecher im Dorf willst, unterschreibe", zustande gekommen ist. Ein weiteres Strafverfahren wurde gegen einen Graffiti-Sprayer eingeleitet, der Gebäude mit rechtsradikalen Parolen beschmierte.

 

Regensburg: Sechsmonatige Gefängnisstrafe für Hetzer bestätigt

Ziemlich genau fünf Monate nach der Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht saß ein 50-jähriger Kelheimer erneut vor einem Richter. Er wurde wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Nach wie vor sieht der gelernte Kfz-Mechaniker seine Hasstirade gegen einen Regensburger Pfarrer als Meinungsäußerung und weder Volksverhetzung noch Beleidigung. Wie beim ersten Mal erschien er in einer geflickten blauen Arbeitsjoppe. Juristischen Beistand hatte er auch diesmal nicht. Das Landgericht bestätigte letztlich das Urteil aus erster Instanz.

 

Demo von “Der Dritte Weg“ am 1. Mai: Saalfelder Versagen in Gera nicht wiederholen

In Gera wollen am 1. Mai mutmaßlich Hunderte Anhänger der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" aufmarschieren. Eine Erfahrung, die Saalfeld schon gemacht hat, durchaus schmerzlich. Am 1. Mai 2015 hatte "Der Dritte Weg" seine Anhänger nach Saalfeld gerufen – 600 von ihnen kamen. Der Tag kerbte sich vor allem als einer des misslungenen Behörden- und Polizeihandelns ein: Neonazis konnten zunächst fast unbehelligt vom Bahnhof zum Gymnasium als Demo-Startort ziehen und dabei politische Gegner etwa am Linke-Wahlkreisbüro verprügeln. Was daraus für die unterschiedlichen Akteure zu lernen wäre, war am Dienstag Thema einer Gesprächsrunde.

 

Mord in Heilbronn: Warum starb Michèle Kiesewetter?

Im Mordfall der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn vor fast genau zehn Jahren sind die Ermittler jahrelang falschen Fährten gefolgt. Auch wenn die Mördergruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) inzwischen wohl als Täter feststeht, sind längst nicht alle Fragen zu Kiesewetters Tod beantwortet. Für den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Vor allem zieht Binninger die These des Generalbundesanwalts in Zweifel, nach der die 22-Jährige ein Zufallsopfer des NSU ist. Es spreche vieles dafür, dass die Beamtin gezielt ermordet wurde.

 

NRW: Staatsschutz nicht für jeden

In Köln eskortierten 900 Beamte elf Neonazis. In Dortmund ließ die Polizei rechte Provokationen gegen den Ostermarsch zu: Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten.

 

Kein Geld mehr: Kopp-Verlag stellt News-Portal ein

Bei Verschwörungstheoretikern und Menschen, die das russische Staatsfernsehen jederzeit den "Mainstream-Medien" vorziehen, ist der Kopp-Verlag eine feste Größe. Auch ein eigenes Nachrichtenportal gab es - bis vor etwas mehr als einem Monat. Hat die geheime Weltregierung es also endlich geschafft, den Verlag mundtot zu machen?

 

Rechter Unternehmergeist

Der Inhaber des Unternehmens „Ostsee Hüpfburg“ hat mit seiner Vermietung für Hüpfburgen und Festbedarf in der Region  Nordwestmecklenburg Fuß gefasst. Obwohl Steffen Meinecke kein Geheimnis um seine rechte Einstellung macht, sind seine Hüpfburgen gefragter denn je. Bei den Kinderfesten der rechtsextremen Szene in der Region sind Meineckes Hüpfburgen schon lange nicht mehr weg zu denken. Mit viel Engagement konnte der Unternehmer seinen Kundenstamm erweitern und ist bei zahlreichen  Dorffesten, Feiern von Einkaufshäusern sowie Kindergärten präsent.

 

Thüringen: Hochburg der Rechtsrock-Szene

Thüringen hat sich in den letzten Jahren zum Erlebnisland der Rechtsrock-Szene entwickelt. Allein in diesem Sommer sollen dort fünf rechte Festivals stattfinden. Stefan Heerdegen von Mobit e. V. erklärt, was Thüringen zur Hochburg solcher Konzerte macht.

 

“Absoluter Rassist“ – Empörung über Äußerungen eines sächsischen Unternehmers

Bundesverdienstkreuzträger, Inhaber des Sächsischen Verdienstordens, Ehrenpräsident des Industrievereins Sachsen, Ehrendoktor und Mitglied im Hochschulrat der Technischen Universität Chemnitz. Die Attribute für den Chef des Chemnitzer Maschinenbau-Unternehmens Niles-Simmons-Hegenscheidt, Hans J. Naumann, sind mannigfaltig. Seit Ostern 2017 kommt noch eines dazu: "Absoluter Rassist." So urteilt Bernd Hahn, früher Vize-Chef im Verwaltungsrat des Studentenwerks der TU Chemnitz und Ex-Studentenrat.  Naumann hatte sich im "Freie Presse"-Interview lobend über US-Präsident Donald Trump geäußert. "Im Gegensatz zu vielen europäischen Politikern" habe der erkannt, "dass die weiße Bevölkerung zusammenstehen" müsse. "Amerikaner, Europäer, Australier" seien rund 1,5 Milliarden Menschen. "Aber die Asiaten kommen auf sechs Milliarden."

 

NPD-Verbot durch die Hintertür?

Die rechtsextreme Partei war zu ungefährlich für ein Verbot. Nun will die Bundesregierung ihr den staatlichen Geldhahn zudrehen - das wird den Ruin der NPD bedeuten. Das Parteienrecht steht vor einem bedenklichen Wandel.

 

"Lügen, Bettgeschichten, Erpressungsversuche": AfD-Mitgründer Adam greift die eigene Partei an

Der Mitgründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam fällt der eigenen Partei in den Rücken: Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kritisierte er, von den Bundestagskandidaten der AfD gehöre "jeder Zweite bis Dritte“ nicht in den Bundestag.

           

“Unter Sachsen“ – Zur Erklärung sächsischer Verhältnisse

Warum konnte Pegida sich in Dresden über Jahre festsetzen? Warum saß hier die NPD zwei Legislaturperioden lang im Landtag? Und warum dauerte es zwei Jahrzehnte, bis die Landesregierung öffentlich eingestand, dass es ein Problem mit dem Rechtsextremismus gibt? Diesen Fragen geht das Buch "Unter Sachsen" nach. Ein wichtiges Buch, das erklärt, warum sich Rechtspopulismus, rassistische Hetze und Gewalt, die es überall in der Bundesrepublik gibt, gerade im Freistaat Sachsen bündeln wie in einem Brennglas.

 

“Nervöse Republik“: Wenn Politiker und Medien zu Hassobjekten werden

Der Dokumentarfilmer Stephan Lamby wunderte sich gerade via Facebook, dass die AfD auf ihrer Onlineseite einen Programmhinweis für seinen Film „Nervöse Republik“ veröffentlicht hat. „Habe ich etwas falsch gemacht – oder alles richtig? Soll ich mich ärgern oder freuen?“ Kurze Antwort: Lamby, einer der versiertesten journalistischen Filmemacher des Landes, der schon Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Joschka Fischer porträtierte, lässt in 90 Minuten Politiker ausführlich zu Wort kommen, zu denen auch Frauke Petry gehört.

 

Bünde (NRW): Historiker kritisiert Bünder Nazi-Straßennamen

Der Historiker Frank Gnegel leitet die Abteilung Sammlungen am Museum für Kommunikation Frankfurt. „Seit meinem ersten Besuch in Bünde bin ich entsetzt darüber, dass es in dieser Stadt noch immer eine Lettow-Vorbeck-Straße gibt – eine Person, die zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, in der Weimarer Republik gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht hat und die als Mitglied von Stahlhelm und Deutschnationaler Volkspartei den Boden für den Nationalsozialismus bereitet hat." Während seines jüngsten Besuchs in Bünde hat Gnegel an allen vier Straßenschildern, die den Namen der „Unperson" Lettow-Vorbeck trügen, mit Zusatztexten versehen, „um zumindest Passanten auf den Ungeist hinzuweisen, dem in Bünde immer noch gehuldigt wird".

 

“Europa gegen die Juden“: An Helfern mangelte es den Nazis nicht

Die Deutschen planten und organisierten das millionenfache Morden an den Juden. Befürworter, Helfer und Mordgesellen fanden die Nazis in verbündeten und besetzten Ländern reichlich. Judenhass, Ausgrenzung und Pogrome gab es vielerorten schon vor der NS-Diktatur. Der Historiker und Journalist Götz Aly zeichnet in seinem Buch „Europa gegen die Juden 1880-1945“ antisemitische Ressentiments, Ausgrenzungspolitik und Greueltaten seit den 1880er Jahren nach, die zum Nährboden für den Zivilisationsbruch wurden. Er liefert eine historisch detaillierte Analyse, klar und prägnant formuliert.

 

Tschetschenien: Sicherheitsorgane machen brutal Jagd auf Homosexuelle

Die Sicherheitsorgane der Kaukasusrepublik machen Jagd auf Homosexuelle. Betroffene berichten von Willkür, Folter und Mord. Es beginnt oft mit Täuschung. Der 23-jährige Hasan lernte im Internet einen jungen Mann kennen. Wie Hasan Radio Swoboda erzählte, verabredeten sie nach sechs Wochen Chatten ein Treffen. Sein neuer Bekannter schlug vor, auf eine Datscha nahe Grosny zu fahren, bog aber dann in ein Waldstück ab. Dort warteten Männer in schwarzen Polizeiuniformen. „Sie zogen mich aus, einer filmte mit dem Handy, drei schlugen mich zusammen, traten mich, brachen mir den Kiefer. Sie sagten, schwule Missgeburten hätten in Tschetschenien nichts zu suchen.“

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Presseschau ... 18.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 18. April 2017 - 12:24

+++ Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft +++ Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft +++ Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen +++

 

Artern (Thüringen): Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

In Artern im Kyffjäuserkreis haben Unbekannte am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze auf das Dach einer flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie seien jedoch vom Dach wieder heruntergefallen und auf dem Boden ausgebrannt. Bei den Brandsätzen handelte es sich unter anderem um eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit. Diese solle mit einer Fackel angezündet worden sein. Es ist kein Feuer im Gebäude ausgebrochen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat den Brandanschlag als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Bei einem Besuch an dem Gebäudekomplex am Samstag sagte er, die Täter hätten billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen.

 

Kremmen (Brandenburg): Molotowcocktails auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte in der Nacht zu Samstag zwei Molotowcocktails über den Zaun des Geländes geworfen, wo in Kremmen (Brandenburg) etwa 75 Flüchtlinge seit Oktober 2016 in Mehrfamilienhäusern leben. Verletzt wurde niemand. Die Sprengsätze landeten auf dem Rasen und dem Gehweg, wo Objektschützer einen löschen konnten, der zweite hatte nicht gezündet. Einige Asylbewerber hatten nach dem Anschlag ihre Sorge und Angst vor einer weiteren Tat geäußert. Der Bürgermeister der im Landkreis Oberhavel gelegenen Stadt, Sebastian Busse (CDU) sagte, es gebe keinerlei Probleme mit den hier lebenden Flüchtlingen. Er verurteilte die Tat als Angriff auf die gesamte Stadt, die ihn äußerst bestürzt habe.

 

Obermehler (Thüringen): Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben auf eine Flüchtlingsunterkunft in Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis geschossen. Im Fenster einer Flüchtlingswohnung sei ein Einschussloch von etwa einem Zentimeter Größe entdeckt worden. Das Geschoss hat die Glasfront zerstört, gelangte aber nicht ins Innere des Hauses, da die zweite Scheibe des mehrfach verglasten Fensters intakt geblieben ist. In der beschossenen Wohnung lebt eine serbische Flüchtlingsfamilie. Der Tatzeitraum ist unklar, denn der Vorfall wurde eher zufällig vom Wachdienst bereits am 22. März in der Unterkunft entdeckt, als die Mitarbeiter wegen einer Ruhestörung in die Wohnung gerufen wurden.

 

Chemnitz (Sachsen): Scheiben von Lesecafé während der Öffnungszeiten beschossen

In Chemnitz wurde am Mittwoch der vergangenen Woche die Polizei gerufen, nachdem unbekannte Täter die Fensterscheiben eines Café beschossen haben. Während sich ca. 10 bis 15 Personen in dem Raum aufhielten, wurde plötzlich die 4 qm große Fensterscheibe des Cafés beschossen. Es handelt sich um ein Lesecafé im Kulturzentrum „Kompott“. Erst im März war am Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ebenfalls eine Schaufensterscheibe beschädigt worden.

 

900 Polizisten für 11 Neonazis in Köln

Eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim kam es zu einem der peinlichsten Events in der Geschichte Kölns: 11 – in Worten: elf – militante Rechtsextremisten mit teils einschlägigem Vorstrafenregister liefen ab dem Bahnhof Süd grinsend und feixend durch den Stadtteil Köln-Sülz. Abgeschirmt wurden sie durch ein Großaufgebot von 900 Polizisten, zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem permanent in der Luft kreisenden Polizeihubschrauber, Polizeihundestaffeln und mehreren Polizeipferden. Obwohl bei den Kooperationsgesprächen mit dem Bündnis gegen Rechts auf die geringe Zahl der zu erwartenden Nazis hingewiesen worden war, ließ die Polizei sich nicht von ihrer Machtdemonstration abhalten.

 

Dresden: Pegida demonstriert auch

In Dresden hat es auch zu Ostern eine Versammlung des rechtspopulistischen und asylfeindlichen Bündnisses Pegida gegeben. Der sogenannte Osterspaziergang am Montagnachmittag war Teil des von Pegida ausgerufenen „Patriotischen Dresdner Frühlings“. Nach seiner Abwesenheit beim 100. „Abendspaziergang“ vergangenen Montag sprach zu Beginn der Veranstaltung wieder Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

 

Giessen: 50 Demonstranten vertreiben zehn NPDler

Ordentlich Gegenwind für die NPD in Gießen: Unter Protesten hat die rechtsextreme NPD am Samstag in der Innenstadt versucht, Unterschriften für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln. Sie hatte den Stand kurzfristig angemeldet – und stand keine 50 Meter vom Gießener Friedensnetzwerk entfernt, das dort über seine Ziele informierte. Den etwa zehn Anhängern der NPD standen 50 Gegendemonstranten gegenüber.

 

Coesfeld: Verdächtiger ermittelt, der Mordaufruf über AfD-Facebookseite postete

Der Staatsschutz hat einen Tatverdächtigen ermittelt, der für den Mordaufruf auf der Facebookseite der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Coesfeld gegen eine Philosophin aus München verantwortlich sein soll. Der Mann aus Bayern soll die Meinungsäußerung einer Frau zur Einbeziehung von Flüchtlingen in die Krankenversicherung mit dem Satz kommentiert haben: „Hängt die Alte auf“. Gegen den AfD-Adminstrator der Seite, der diesen und andere Hass-Posts anderthalb Tage zur Kenntnis nahm, aber nicht löschte, wird nicht ermittelt.

 

Coburg: Österreichischer Reichsbürger verhaftet

Ein österreichischer Reichsbürger ist in dieser Woche im Landgericht Coburg verhaftet worden. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken. Der 40-Jährige wollte im Landgericht dem Prozess gegen einen Gesinnungsfreund beiwohnen. Bei einer Einlasskontrolle stellte sich heraus, dass gegen den Mann ein internationaler Haftbefehl aus Bosnien-Herzegowina vorlag. Der 40-Jährige wurde demnach wegen des Verdachts von Verstößen gegen Betäubungsmittel gesucht.

 

AfD in Darmstadt: Brauner Shitstorm gegen Grünen-Stadtverordneten

Ein Stadtverordneter der Grünen in Darmstadt geht mit rechtlichen Schritten gegen die AfD vor. Die Partei macht auf Facebook Stimmung gegen den Politiker. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Verschwisterung mit dem russischen Obninsk gefordert. Gerade in der heutigen Zeit sei eine verstärkte Verbindung zu Russland hinsichtlich der gesamtpolitischen Weltlage unentbehrlich. Der Antrag wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auf Facebook kritisierte die AfD daraufhin eine Rede des grünen Stadtverordneten Philip Krämer. „Was ich hier als Argument für eine Ablehnung unseres Antrags zu hören bekam, war eine Hetzrede gegen Wladimir Putin und das russische Volk“, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Arend auf seiner Facebook-Seite. Zudem behauptet er, Krämer habe alle Russen als Mörder bezeichnet, und er droht, Krämers Rede ins Russische zu übersetzen und an den Kreml weiterzuleiten.

 

Hamburg: Rassismus-Skandal im Fitness-Studio löst Debatte um Alltagsrassismus aus

Weil er einen Migrationshintergrund hat, wurde Abdul N. (21) nicht im Fitnessstudio Benefit in Eidelstedt aufgenommen. Der Vorfall hat nach Presseberichten in ganz Hamburg für große Empörung gesorgt. „Alltagsdiskriminierung ist ein Skandal“, so SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Danial Ilkhanipour. Immer wieder höre man von Vorfällen, bei denen Einwanderer Probleme bei der Wohnungssuche, im Berufsleben, bei Bewerbungen oder selbst beim Betreten einer Diskothek bekämen.

 

Antisemitismus: Gemobbt, weil sie Juden sind

Ist Antisemitismus an deutschen Schulen weit verbreitet? Viele jüdische Eltern haben Angst, darüber auch nur zu reden – um die Kinder nicht zu gefährden. Manche tun es aber doch.

 

Politische Mythologie: Im Geisterreich des Völkischen

Das Gefährliche an Rechtspopulisten ist nicht bloß ihr eigenwilliger Umgang mit Fakten. Es ist ihre Sehnsucht nach einer politischen Mythologie.

 

Gedenkstätte Buchenwald: "Ich bin heute zuversichtlicher als noch vor zwei Jahren"

Nationalismus wird wieder hoffähig. Zeigt sich das in den ehemaligen NS-Konzentrationslagern? Interview mit dem stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Buchenwald.

Herr Lüttgenau, es ist viel von Enthemmung und einer Rückkehr des Nationalismus die Rede. Wie erleben Sie diese Zeiten in Buchenwald?

Wenn Sie auf enthemmte Neonazis anspielen: als ziemlich ruhig. Wenn Sie unsere Besucher meinen: Sie sind engagierter, fühlen sich angespornt.

 

Vk.com – Wo deutsche Nazis ungehindert hetzen können

Im größten sozialen Netzwerk Europas, dem in St. Petersburg gegründeten VK.com, breitet sich neonazistischer Hass ungehindert aus. Deutsche Behörden sind machtlos. „Weil die rechte Hasspropaganda auf Facebook häufiger gelöscht wird als früher, ist VK.com seit 2014 zum Netzwerk der Wahl für die deutschen Nazis geworden“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. „VK.com interessiert sich nicht für extremistische Inhalte, es sei denn sie richten sich gegen Putin. Darum haben die Nazis dort ihre Ruhe: Sie leben ihre Gesinnung aus, mobilisieren ihre Anhänger, vernetzen sich mit russischen Extremisten und stilisieren die Plattform als einen ,Hort der Meinungsfreiheit’“.

 

Transracial Identity: Rachel Dolezals Kampf um Anerkennung

2015 wurde die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Coloured People) in Spokane (WA) als Weiße „geouted“. 2017 veröffentlichte sie ihre Autobiografie und beansprucht seitdem eine transracial identity. Was ist falsch daran, wenn „Rasse“ nur ein Konstrukt ist?

 

Nationalsozialismus: Massenweise Nazi-Geschenke - im "persönlichen Auftrag des Führers"

Die Dorfener Goldschmiede Franz und Hermann Wandinger haben fleißig für Adolf Hitler gearbeitet. Sie schufen "Ehrengeschenke" für Nazigrößen und internationale Faschisten. In Dorfen, wo die Zwillingsbrüder Franz und Hermann Wandinger als kulturelle Persönlichkeiten auf der Stadthomepage geehrt werden und eine Straße nach ihnen benannt ist, ist zu ihnen in der Zeit des Dritten Reichs bislang nur eine Anekdote bekannt. Die geht so: 1933 erhielten die damals 36 Jahre alten Goldschmiedemeister den Auftrag, einen silbernen Maurerhammer für die Grundsteinlegung des Haus der Kunst zu schmieden. Als Adolf Hitler am 15. Oktober 1933 mit diesem Hammer auf den Grundsteinsockel haute, zerbrach er und hätte ihn beinahe am Kopf getroffen. Die Grundsteinhammer-Anekdote ist eine wahre Geschichte, aber nicht die Wahrheit zu den Brüdern Wandinger in den Jahren des Nationalsozialismus.

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Presseschau ... 13.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 13. April 2017 - 12:23

+++ Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht +++ Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt +++ Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag +++ Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg +++

 

Rassistische Parolen in Erlangen gesprüht

Ein unbekannter Täter beschmierte die Mauer eines Firmengeländes in Erlangen mit rassistischen Sprüchen. Ein Zeuge entdeckte die Parolen am Abend des 11. April 2017 und informierte die Polizei.

 

Vorwürfe gegen Thüringer AfD-Chef – Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt

Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn AfD-Chefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: "Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst." Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte "Landolf Ladig" die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime.

 

Höcke kommt nicht zum AfD-Parteitag

Björn Höcke steht in der AfD unter Druck: Gegen den Thüringer läuft ein Ausschlussverfahren, jetzt will er dem Parteitag in Köln fernbleiben - um nicht zu polarisieren. "Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren." Der Politiker betonte, er sei in den vergangenen Monaten "hart angegriffen" worden - "leider auch von Parteifreunden". Allerdings wäre seine Teilnahme an dem zweitägigen Treffen ohnehin nicht möglich gewesen, weil es in einem Maritim-Hotel stattfindet, wo er Hausverbot hat. Das hatte ihm die Hotelkette Mitte Februar für alle ihre Häuser erteilt.

 

Thügida-Demo: Rechtsextreme wettern in Bad Dürrenberg

Die rechtsextreme Organisation Thügida hat am Mittwochnachmittag eine Kundgebung in Bad Dürrenberg abgehalten. Mit einem Lautsprecherwagen machten sie auf dem Marktplatz Station. Mehrere Redner wetterten gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands. Das Interesse an der Kundgebung hielt sich allerdings in Grenzen. Die Polizei, die mit mehreren Einsatzwagen vor Ort war, zählte neun Teilnehmern.

 

Neu-Ulm: “Reichsbürger“ hortet Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen

Bei einer Hausdurchsuchung im Kreis Neu-Ulm stellte die Polizei Waffen, Neonazi-Devotionalien und Drogen sicher. Der Mann war der Polizei durch eine Bestellung illegaler Waffen auf der Website „Migrantenschreck“ aufgefallen. Bei der Durchsuchungen stießen die Polizisten dann auf ein ganze Waffenarsenal. Die Wohnung war voll mit Messern, Dolchen, Schwertern und Macheten – bis hin zum Sportbogen, außerdem Armbrüste, ein Luftgewehr und große Mengen Pfeile und Munition, teilen die Ermittler mit. Auch Nazi-Symbole wie eine Reichskriegsflagge, Wehrmachtsutensilien und eine Bierflasche mit Hitlers Konterfei waren dort gehortet. Außerdem fanden die Polizisten zwei Aufzuchtanlagen für Mariuhana-Pflanzen. Die Polizei geht davon aus, dass der 33-Jährige der Gruppe der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist.

 

Thüringen: Polizei stellt Strafanzeigen gegen zwei "Reichsbürger"

Die Polizei hat nach einem Streit mit zwei "Reichsbürgern" in Bad Lobenstein (Thüringen) Strafanzeigen gegen sie gestellt. Der Eine hatte einer Rathaus-Mitarbeiterin ihren Dienstausweis entrissen. Die Polizeibeamten bemerkten dabei, dass ein Bekannter des 49-Jährigen die Szene mit dem Smartphone filmte. Als er das Handy herausgeben sollte, leistete er Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit. Gegen beide Männer wird nun ermittelt.

 

Salzwedel: “Reichsbürger“ erscheint nicht vor Gericht

Ein Mann aus dem „Reichsbürger“-Milieu fordert zwei Mitarbeiter des Finanzamtes Salzwedel auf, alle offenen Forderungen gegen ihn einzustellen. Kämen die Beamten dem nicht nach, forderte der Mann vom Amtsleiter und dem zuständigen Sachbearbeiter insgesamt 265 000 Euro. Weil das den Straftatbestand räuberischer Erpressung erfüllt, erging gegen den Mann ein Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro. Gegen diesen legte der Reichsbürger Widerspruch ein. Der sollte nun vor dem Amtsgericht Salzwedel verhandelt werden. Weil der Mann nicht erschien, wurde der Widerspruch verworfen.

 

Nach Auseinandersetzungen am Rande von Münchner Pegida-Demo: Freispruch für Neonazi

Karl-Heinz Statzberger (36) kennt sich gut aus in der rechten Szene. Im Mai 2005 wurde der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er 2003 als Komplize von Haupttäter Martin Wiese am geplanten Terroranschlag während der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt war. Am 12. Januar 2015 marschierte Statzberger bei der Pegida-Kundgebung mit. Danach soll er in einen gewalttätigen Vorfall verwickelt gewesen sein, den am Mittwoch – 27 Monate später – das Amtsgericht verhandelte. Dort war Statzberger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll versucht haben, einem im Rahmen einer Rangelei zu Boden gegangenen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Beweise gab es jedoch keine. Ein Polizist, der die Szene beobachtet hatte, verwickelte sich in Widersprüche. Deshalb endete der Prozess mit einem Freispruch.

 

“Mindestens AfD-verdächtig“: Wie die Neue Rechte die Friedensbewegung unterwandert

Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern.

Warum versuchen rechte und pro-russische Aktivsten, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen? Der Protestforscher Dieter Rucht über "Querfront"-Strategien und idelogische Überschneidungen zwischen Rechts und Links.

 

AfD-Landtagskandidat bei Facebook: “Verschissener schwuler Muselmann“

Detlef Küsters möchte am 14. Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Er ist Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Kleve I und steht außerdem auf Platz 59 der Landesliste der Rechtaußenpartei. Und er scheint aus seiner Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit kein Geheimnis zu machen. "Verschissener schwuler Muselmann", soll Küsters im Jahr 2013 auf Facebook einen anderen User "mit ausländisch klingendem Namen" beschimpft haben. Küsters' Entgleisung sei kein Einzelfall, so der Journalist Benedikt Peters, der die Facebook-Profile sämtlicher AfD-Kandidaten unter die Lupe nahm.

 

Weil “Früh“-Signet zu erkennen ist: Brauerei klagt AfD-Plakat weg

„Kein Kölsch für Nazis!“ – Diesen Slogan scheint auch die Brauerei Früh zu beherzigen. Die klagte mal eben ein AfD-Wahlkampfplakat vorm Landgericht Köln weg – per einstweiliger Verfügung. Auf dem Motiv war eine Flaschensammlerin zu sehen, die aus einem Mülleimer eine Bierflasche mit Früh-Signet fischt. Parole dazu: „Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens.“ Früh erwirkte am Dienstag das Verbot vor Gericht. Die Brauerei: „Wir wollen das schlicht nicht.“ Die NRW-AfD sendet derweil ihren Kreisverbände panische Mails, die Plakate zu entfernen und bloß nicht mehr aufzustellen – oder zu entschärfen. Sonst drohe ein „erhebliches Ordnungsgeld“.

 

So widerlich schlachtet die AfD den Anschlag von Dortmund aus

Sprengsätze detonieren neben dem Bus des Bundesligavereins Borussia Dortmund. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Islamisten unter Verdacht. Und die AfD nutzt den bislang nicht aufgeklärten Vorfall, bei dem zwei Menschen verletzt wurden, für ihre Hetze. Petr Bystron, AfD-Vorsitzender in Bayern, ätzt auf Facebook, es sei "furchtbar", wohin das " elende Gutmenschengehabe" der "Möchtegerntoleranten" bereits geführt habe.

 

Nach Anschlag in Dortmund: Ist das Bekennerschreiben der Antifa ein Fake?

Nach dem Anschlag auf den BVB-Bus ist im Netz ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht. Demnach soll "die Antifa" hinter der Attacke stehen. Allerdings wirkt das Schreiben wenig authentisch. Rechtsradikale machen dennoch bereits Stimmung damit. "Antifa bekennt sich zu Anschlag auf BVB-Bus" - das vermeldet heute Morgen als erstes die Seite "PI-News". Bei dem Portal handelt es sich um eine der einflussreichsten rechtsradikalen Internet-Seiten in Deutschland, auf dem kontinuierlich gezielt Stimmung gegen politische Gegner, Journalisten und vor allem Minderheiten gemacht wird.

 

Ermittlungen in Dortmund: "Rechtsextremismus nicht unterschätzen"

Nach dem Anschlag auf die Spieler von Borussia Dortmund warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor einer zu frühen Festlegung auf ein islamistisches Tatmotiv. Das wäre zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen ein Kardinalfehler, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Verbands, Fiedler. Bisher könne man nur sicher wissen, dass es sich um einen terroristischen Akt gehandelt habe. Er gehe fest davon aus, dass auch der Rechtsextremismus ein weiterer Ermittlungsstrang sein müsse, betonte Fiedler. Die Vergangenheit habe gelehrt, diesen Bereich nicht zu unterschätzen.

 

Historiker über Machtkampf in der AfD: "Deutliche Tendenz zur Radikalisierung"

Der Historiker Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der rechten Szene in Deutschland. Im stern-Interview analysiert er den Richtungskampf in der AfD. Er ist überzeugt: Trotz zuletzt sinkender Umfragewerte ist es viel zu früh, die Partei abzuschreiben.

 

Rassismus: Was es heißt, privilegiert zu sein

Weit vorn würde ich beim Privilegienspiel stehen. Es funktioniert so: Einer liest Fragen vor. Wer mit „Ja“ antwortet, geht einen Schritt nach vorne, wer mit „Nein“ antwortet, einen Schritt zurück. Fragen wie „Haben Sie einen festen Wohnsitz?“, „Können Sie problemlos ins Ausland reisen?“ oder „Werden Sie von der Polizei ignoriert, wenn Sie an Bahnhöfen und Flughäfen unterwegs sind?“ sollen herausstellen, wie viele Privilegien die Spielteilnehmer haben. Ich bin weiß, ich bin heterosexuell, cisgender, lebe ohne Behinderung und habe studiert. Das Buch Unter Weißen. Was es heißt, privilegiert zu sein von Mohamed Amjahid richtet sich an Menschen wie mich.

 

Hatespeech: Potsdamer Wissenschaftler diskutieren über digitalen Hass

Eigentlich sei Facebook eine Quasselbude und kein ernst zu nehmendes Medium, meint Eric Mülling, der an der Universität Potsdam digitale Medien erforscht. Das gelte eigentlich auch für die anderen digitalen Medien: Twitter, WhatsApp, Instagram. Die Diskutanten der Gesprächsrunde, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung Potsdam jüngst eingeladen hatte, waren sich einig: Digitale Medien haben journalistische Informationsangebote und entsprechende Websites zwar mittlerweile nahezu an Bedeutung verdrängt. Aber damit einher geht eine Verrohung des digitalen und öffentlichen Diskurses. Hintergrund sei die permanente Verfügbarkeit von Informationen über mobile Geräte: Der jeweilige Nutzer könne sich stets von der Richtigkeit seiner eigenen Meinung überzeugen, ohne andere Argumente auch nur wahrnehmen zu müssen.

 

Hate Speech, der Hass im Netz

Der Umgangston im Internet wird immer rauer. Nicht verwunderlich, dass Hate Speech, oder auch zu Deutsch "Hassrede", sich in den letzten Jahren zu einem breiten Phänomen im Internet entwickelt hat. Was zuerst rein sprachwissenschaftlich klingt, ist jedoch auch eine hoch politische und soziologische Erscheinung. Das bedeutet, dass es nicht nur um die Worte an sich geht, sondern auch um das, was sie in der Gesellschaft anrichten – digital und offline.  

 

Wolfsburg: Angehörige der KZ-Opfer kritisieren Vorgehen der Stadt

Der Umgang mit dem ehemaligen Barackenlager auf dem Laagberg hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die Überreste des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Neuengamme werden zurzeit ausgegraben und lediglich dokumentiert, danach soll auf dem Gelände ein Einkaufszentrum entstehen.

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Presseschau ... 12.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 12. April 2017 - 11:50

+++ Konz (Rheinland-Pfalz): Flüchtlingsfeindliche Schilder vor Heim aufgetaucht +++ Eschweiler (NRW): Hakenkreuzschmierereien und rechtsextreme Parolen +++ Heidenau: Nach Diebstählen und Schlägereien ruft Internetseite zu Bildung von Bürgerwehr auf +++

 

Konz (Rheinland-Pfalz): Flüchtlingsfeindliche Schilder vor Heim aufgetaucht

Unbekannte haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Konz fremdenfeindliche Schilder aufgestellt. Wie die Polizei mitteilte, sahen die Schilder echten Verkehrsschildern zum Tempolimit auffallend ähnlich. Sie zeigten ein Tempolimit von 5 km/h und den Zusatz: Asylsuchende möchten schlafen. Die 60 mal 80 Zentimeter großen Schilder waren nach den bisherigen Ermittlungen vom 6. bis 8. April aufgestellt worden.

 

Eschweiler (NRW): Hakenkreuzschmierereien und rechtsextreme Parolen

Rechtsextreme Schmierereien haben am Montag in Eschweiler die Polizei beschäftigt. Am Morgen hatte ein Fußgänger die Parolen und Symbole an mehreren Orten bemerkt. Vermutlich in der Nacht auf Montag wurden mehrere Hakenkreuze mit schwarzer Farbe mehrere Hakenkreuze gesprüht. Außerdem hinterließen die Täter unmissverständliche Zahlenkombinationen und rechtsextreme Parolen.

 

Heidenau: Nach Diebstählen und Schlägereien ruft Internetseite zu Bildung von Bürgerwehr auf

Das sächsische Heidenau machte zuletzt im August 2015 Schlagzeilen, weil hier Polizisten ein Heim für Geflüchtete beschützen mussten. Ein Mob aus Neonazis und Flüchtlingsfeinden griff die Polizisten an, die Ausschreitungen dauerten ein ganzes Wochenende. In den vergangenen Tagen jedoch lösten alltäglichere Delikte Einsätze der Polizei aus: Ein angegriffener und verletzter Radfahrer, eine überfallene Frau, ein versuchter Fahrraddiebstahl, zehn beschädigte Autos. Für rechte Facebook-Seiten war offenbar jedes Mal jemand vor Ort und meldete die Täter: Flüchtlinge, die sie „Fachkräfte“ und neuerdings auch „Raketenwissenschaftler“ nennen. Unter den Tätern sind in der Tat Flüchtlinge, aber nicht nur. In die Schlägerei am 4. April zum Beispiel waren ein Afghane und ein Deutscher verwickelt. Nun wird zur Bürgerwehr aufgerufen. Wenn Staat und Polizei die Heidenauer nicht mehr schützen könnten, müsse man das eben selbst in die Hand nehmen, argumentiert die rechte Facebook-Seite.

 

Dresden: 114 rassistische und rechte Angriffe in 2016

Getreten, geschlagen, bedroht: Dresden ist im vergangenen Jahr Schwerpunkt rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen gewesen. Die Opferberatungsstellen zählten 114 Angriffe, zwei weniger als im Jahr zuvor. Der Großteil der Taten richtete sich gegen Ausländer. „Die meisten passierten an Haltestellen, in Straßenbahnen sowie im Umfeld von Demonstrationen und Dynamo-Spielen“, sagt Juliane Pink von den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA). Fast immer handelte es sich um gefährliche Körperverletzungen, einfache Körperverletzungen, Nötigungen und Bedrohungen.

 

“Reichsbürger“ in Unterlemnitz (Thüringen) stiehlt Dienstausweis

Die Polizei musste am Dienstag in Unterlemnitz anrücken, weil ein Mann den Dienstausweis einer Rathausmitarbeiterin einbehalten hatte. Eine Vollzugsmitarbeiterin der Stadtverwaltung Bad Lobenstein hatte am Dienstag den Mann aufgesucht, um offenstehende Rechnungsbeträge einzufordern. Der 49-jährige Mann, der der so genannten Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, hatte von der Frau verlangt, sich auszuweisen. Als diese ihren Dienstausweis vorzeigte, griff sich der Mann das Dokument und behielt es ein. Trotz mehrfacher Aufforderung war er nicht bereit, den Ausweis wieder auszuhändigen. Die Stadtverwaltung ersuchte daher Amtshilfe bei der Polizei. Mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Polizisten das Dokument sicherstellen.

 

München: "Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst"

Die Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage zeigt: In München häufen sich Fälle von rechter Gewalt. Im vergangenen Jahr haben Rechtsextremisten in München 37 Gewalttaten verübt. Das ist rund ein Drittel der laut Innenministerium 2016 bayernweit begangenen rechten Gewaltdelikte. "Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze bei der Vorstellung des Lageberichts. "Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst." Meistens waren Migranten oder Menschen, die von den Tätern für "Ausländer" gehalten wurden, die Opfer. Mindestens achtmal wurden Rechtsradikale bei Pegida-Versammlungen in München handgreiflich.

 

Greifswald: Polizisten mit Reizgas attackiert – 15 Monate Haft für ehemaligen “Reichsbürger“

Am Amtsgericht Greifswald musste sich am Dienstag ein 30-jähriger Mann aus Greifswald verantworten, der während einer Verkehrskontrolle im November 2016 geflüchtet war. Zuvor hatte er sich massiv gewehrt und einem Beamten Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Angeklagte gehörte damals der „Reichsbürger“-Szene an. Er war wegen Betrugs per Haftbefehl gesucht worden. Zwei Wochen nach seiner Flucht stellte er sich in Bayern der Polizei. Derzeit sitzt der Mann wegen Betrugsdelikten 14 Monate in Haft. Er muss nun zusätzlich weitere 15 Monate im Gefängnis bleiben.

 

Seit Jahren ohne Führerschein: Reichsbürger muss in Haft

Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen, doch ein 59-Jähriger setzt sich immer wieder hinters Steuer – und er wurde immer wieder erwischt. Nun muss er acht Monate hinter Gitter. Vor Gericht argumentierte er, er habe als Autofahrer nie jemanden gefährdet oder gar verletzt. Überdies sei er "Grundrechtsträger", Mitglied des "Bundesstaats Bayern Deutsches Reich". Der Staat sei überhaupt "nicht legitimiert", ihm den Schein zu nehmen, ergo halte er sich auch nicht daran.

 

Hass bei Facebook – "Hängt sie auf!" – 4800 Euro Strafe für Hetze gegen Claudia Roth

Für einen Facebook-Nutzer haben zwei Hasspostings gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ein teures Nachspiel: Gegen den 57-Jährigen wurde eine Geldstrafe von 4800 Euro verhängt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Dienstag der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie der Beleidigung schuldig. In einem seiner Einträge habe Andreas M. dazu aufgefordert, Roth „aufzuhängen“. Der Angeklagte aus Mecklenburg-Vorpommern folgte dem Prozess, den er durch Einspruch gegen einen zunächst erlassenen Strafbefehl erzwungen hatte, zunächst schweigend und mit verschränkten Armen. Erst kurz vor dem Urteil erklärte er gereizt: „Das mit dem Aufhängen ist doch nur lapidar dahingesagt.“ Es sei nicht ernst gemeint gewesen. „Die Beleidigung schon.“

 

Pforzheim: Für Ostersamstag Streetpunk rechter Couleur geplant

Die seit 2004 aktive rechte Streetpunk-Band „Prolligans“ aus dem Allgäu will am 15. April im Raum Pforzheim aufspielen. Die Band vermittelt nach außen gerne den Eindruck einer unpolitischen Oi!-Combo, doch die Kapelle ist zum Umfeld von „Rock Against Communism“ (RAC) zu zählen. Von den „Prolligans“ spielen mehrere Mitglieder zugleich in anderen einschlägigen Rechtsrock-Bands wie „Faustrecht“, „Hard As Nails“ und „Smart Violence“ mit.

 

Die NS-Black-Metal-Szene in Westsachsen

Wenn die französische NS-Black-Metal-Band „Kommando Peste Noire“ (KPN) im April dieses Jahres im sächsischen Zwickau auftreten kann, dann nur weil der ostdeutschen Szene seit Jahren eine Infrastruktur zur Verfügung steht, die man anderswo selten so ausgeprägt vorfinden wird.

 

Ludendorffer-Tagung in Niedersachsen: Antisemitisches Ostertreffen

Das „Bündnis gegen Ludendorffer“ will in diesem Jahr über Ostern gleich dreimal gegen die Tagung der rassistischen Organisation protestieren. Schon seit mehr als 40 Jahren trifft sich der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ regelmäßig im Bad Fallingbosteler Ortsteil Dorfmark in Niedersachsen. Der Zusammenschluss wird gemeinhin der neugermanischen Szene zugeordnet und auch von den Behörden als antisemitisch und extrem rechts eingestuft. Zudem sind die „Ludendorffer“ bekannt dafür, schon die Kinder ihrer Anhängerschaft mit einzubeziehen und ihre Ideologie „altersgerecht“ zu vermitteln.

 

Kommentar zur Ehe für alle: Ein bisschen homophob gibt es nicht

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel hadern mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle und dem Adoptionsrecht. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Und deshalb verschieben sie ihre Gründe bewusst ins Gefühlige.

 

Neuer AfD-Chef in Brandenburg: “Selbstverständnis der NPD“

Neuer Parteichef der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz. Mit ihm bleibt die Partei auf stramm rechtem Kurs – genau wie unter Vorgänger Gauland. Interview mit Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch.

Herr Botsch, Andreas Kalbitz will die AfD in Brandenburg zur „sozialen Heimatpartei“ machen.

Das ist der Begriff, den sich die NPD vor einigen Jahren als Zusatz gegeben hat. Sie tritt als soziale Heimatpartei auf, mir ist der Begriff in keinem anderen Kontext bekannt. Wenn nun Kalbitz dieses Selbstverständnis der NPD aufgreifen will, ist das ein weiterer Ausdruck, wie rechtsextrem der AfD-Landesverband ist. Die moderateren Kräfte sind deutlich in der Minderheit.

 

“Höcke ist in der AfD kein schräger Vogel“

Im Interview erläutert der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel, warum er die Partei auf verhängnisvollem Kurs sieht und wie er das von ihm mitgeschaffene „Monster“ einigermaßen unter Kontrolle zu halten sucht.

Herr Henkel, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagt, sie wolle ihre Partei auf einen realpolitischen Kurs festlegen. Glauben Sie Petry, dass es ihr ehrlich um Abgrenzung nach rechts geht?

Nein, nicht im Mindesten. Frau Petry sucht auf offener Bühne den Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, von Marine Le Pens Front National bis zur Partei von Geert Wilders in den Niederlanden – und innerparteilich mimt sie nun die Liberale. Es geht hier nicht um eine Richtungsentscheidung. Die ist schon 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen gefallen. Heute gibt es keinen programmatischen Unterschied zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland oder Björn Höcke mehr. Bei dem, was gerade in der AfD passiert, geht es nur um persönliche Machtfragen.

 

Ausschluss aus Sozialkommission: AfD-Mitglied darf Senioren nicht mehr gratulieren

Dürfen Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ehrenamtlich für Berliner Bezirksämter tätig sein? Diese Frage wirft ein Fall aus Charlottenburg-Wilmersdorf auf. Denn die dortige rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verhinderte jetzt die Wiederwahl eines langjährigen Helfers. Steffen Michael Witt engagierte sich seit rund 15 Jahren in einer der mehr als 30 Sozialkommissionen in dem Citybezirk. Die Mitglieder besuchen und gratulieren Senioren anlässlich runder Geburtstage oder Ehejubiläen wie der Goldenen Hochzeit. Doch weil Witt 2014 der AfD beitrat, darf der 71-Jährige nicht mehr mitmachen.

 

Wahlkampf in NRW: Falsche AfD-Plakate mit NS-Bezug aufgetaucht

Macht die AfD Wahlkampf mit einem Plakat, dessen Motiv direkt an die NS-Zeit anknüpft? "Unser Kampf und Luthers Lehr, des Deutschen Volkes gute Wehr" - so steht es auf mehreren Plakaten, die rund um eine Kirche in Bonn aufgetaucht sind. Dieser Leitspruch, die Gestaltung und das Motiv erinnern unmittelbar an NS-Propaganda. Die Nationalsozialisten hatten Martin Luther als Vorläufer des "Führers" in Anspruch genommen. Zu Luthers 450. Geburtstag im Jahr 1933 veröffentlichten die Nazis ein Porträt Luthers vor dem Hakenkreuz, darunter heißt es: "Hitlers Kampf und Luthers Lehr - Des Deutschen Volkes gute Wehr". Allerdings scheint das Plakat eine Fälschung zu sein. Auf keiner Internet-Seite der AfD lässt sich das Motiv finden, auch sonst taucht es nirgendwo im Netz auf. Die Sprecherin der Bundesvereinigung der Christen in der AfD versicherte auf Anfrage, man habe nichts mit dem Plakat zu tun. Auch Klaus Kohnert, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Bonn, bedauerte sehr, "dass Plakate an der Kirche aufgehängt wurden". Die Plakate seien "nicht von der AfD und die Aktion steht auch in keinem Zusammenhang mit dem AfD-Kreisverband Bonn".

 

Rassismus in der DDR: Schatten auf der Völkerfreundschaft

Übergriffe gegenüber Ausländern und Hetzjagden passten nicht zum offiziellen Selbstverständnis der Partei- und Staatsführung. Denn nach ihrer Lesart bauten DDR-Bürger Seite an Seite mit ausländischen Werktätigen und Studenten den Sozialismus auf – und zwar ganz im Geiste des proletarischen Internationalismus. Der Historiker Harry Waibel hat jahrelang geforscht und entsprechende Stasi-Akten ausgewertet. Demnach forderten rassistisch motivierte Gewalttaten mehrere tausend Verletzte und sogar Todesopfer: Raúl García Paret und Delfin Guerra aus Kuba, Manuel Antonio und Carlos Conceicao aus Mosambik. Sie wurden getötet, weil sie Ausländer waren, anders aussahen und sich anders benahmen. Viele Verbrechen sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Reportage der ARD geht dem nach.

 

Rechtsextreme im Elsass: Aufruf zum Picknick im ehemaligen KZ

Auf Facebook haben Rechtsextreme im Elsass zu einem äußerst geschmacklosen "Pique-Nique" im ehemaligen Konzentrationslager Struthof in den Vogesen aufgerufen. Für ungläubiges Entsetzen sorgte das bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde. Im Internet finden sich Kommentare wie "Pizza à la Shoa", die sich über tausende Tote lustig machen, die im KZ Struthof ihr Leben verloren.

 

Griechenland: Zahl rassistischer Übergriffe 2016 gesunken

Die Zahl der rassistischen Angriffe in Griechenland gegen Flüchtlinge und Migranten ist im Jahr 2016 im Vergleich zu den Jahren davor zurückgegangen. Das geht aus dem jüngst publizierten Jahresbericht des „Netzwerks zur Registrierung der rassistischen Gewalt“ hervor, das seit 2011 entsprechende Daten erhebt und an die Öffentlichkeit bringt. Im neuen Bericht des aus 37 Organisationen bestehenden Netzwerks ist von 95 Angriffen mit insgesamt 130 Opfern im Zeitraum zwischen Januar und Dezember des Vorjahres die Rede. 31 Angriffe richteten sich gegen Flüchtlinge und Migranten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder nationalen Herkunft. 57 Angriffe galten Homosexuellen und fünf waren gegen Orte mit religiösen Symbolen, vordringlich jüdischen Einrichtungen, gerichtet.

 

Sookee alias Nora Hantzsch: Rapperin gegen Rechts

Die Rapperin Sookee beschäftigt sich in ihren Songs mit Homophobie und dem Aufschwung der Rechtspopulisten. Als ehemalige Gender-Studies-Studentin lässt die 33-Jährige auch akademisches Wissen in ihre Texte einfließen. Ihre gesellschaftskritische Musik wird mit hohen Klickzahlen im Netz belohnt.

 

Kalifornien: Rassistischer Airbnb-Gastgeber lässt Gäste im Schneesturm stehen

Es waren nur noch wenige Minuten bis zu ihrer Unterkunft in den Bergen Kaliforniens. Doch statt der Schlüssel bekommt die Amerikanerin asiatischer Herkunft eine plötzliche Absage. Das Perfide: Die AirBnB-Gastgeberin argumentiert mit Donald Trump.

 

Birmingham: Muslima lächelt Rassistendemo weg – Foto wird Netz-Hit

Birmingham: Dem Rassismus Paroli bieten – mit einem süffisanten Lächeln. Auf einem derzeit im Netz tausendfach geteilten Foto ist zu sehen, wie eine junge Muslima den Protest der „English Defence League“ in der britischen Stadt Birmingham einfach weglächelt. Dort wollte die rechte Gruppe Stimmung gegen Flüchtlinge machen.

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Presseschau ... 11.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 11. April 2017 - 12:42

+++ Rassistischer Angriff in Berlin-Tempelhof: 17-Jährige wegen ihres Kopftuchs geschlagen +++ Berlin-Neukölln: 17-Jährige rassistisch beleidigt +++ Amberg in der Oberpfalz: Hakenkreuze und SS-Runen – Anwohner reagieren +++

 

Rassistischer Angriff in Berlin-Tempelhof: 17-Jährige wegen ihres Kopftuchs geschlagen

Polizeibeamte wurden am Montag Nachmittag in Berlin-Tempelhof wegen des Verdachts eines rassistischen Übergriffs in eine Klinik gerufen. Dort schilderte eine 17-Jährige von zwei Männern und einer Frau wegen ihres Kopftuches auf dem Gehweg verbal attackiert und anschließend geschlagen worden zu sein. Ihre Hautabschürfungen und die Platzwunde am Arm wurden ambulant behandelt.

 

Berlin-Neukölln: 17-Jährige rassistisch beleidigt

Derzeit noch unbekannte Jugendliche haben am Sonntagabend ein Mädchen in Neukölln fremdenfeindlich beleidigt. Die 17-Jährige sei vorher schon mehrfach fremdenfeindlich beleidigt und attackiert worden. Zwei Jugendliche standen vor ihrem Haus und maskierten sich mit Sturmhauben. Anschließend beleidigten sie die Jugendliche rassistisch und entfernten sich, bevor die alarmierte Polizei eintraf. Die 17-Jährige gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass sie bereits in der Vergangenheit des Öfteren beleidigt und auch körperlich attackiert worden sei. Verantwortlich dafür sei eine etwa zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, die in der Nachbarschaft wohnen würden.

 

Amberg in der Oberpfalz: Hakenkreuze und SS-Runen – Anwohner reagieren

In Amberg in der Oberpfalz sind an einer Friedhofsmauer Schmierereien aus Hakenkreuzen und SS-Runen aufgetaucht. Passanten haben darauf reagiert, indem sie Zettel mit den Aufschriften "Nazis, nein Danke", "Wehret den Anfängen" und "Pfui Teufel" auf den Mauersims stellten und so kundtaten, dass sie mit diesen NS-Symbolen nicht einverstanden sind. Die Stadt ließ die Nazisymbole schnell entfernen.

 

Zahl rechtsextremer Übergriffe im Osten erreicht Höchststand

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der von den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern und Berlin registrierten Angriffe einen neuen Höchststand erreicht: 1612 rechte Übergriffe wurden insgesamt gemeldet, davon allein 437 Attacken in Sachsen. Dabei wurden 2499 Menschen verletzt oder zumindest massiv bedroht, darunter zahlreiche Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde ein trauriger Rekord erreicht: Nie gab es mehr rechte Angriffe seit der Gründung der Beratungsstellen.

 

Berlin: Flüchtlingshelfer werden häufiger Opfer rechter Gewalt

Anschläge auf Autos, eingeworfene Scheiben, Pöbeleien: Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren, werden immer häufiger zur Zielscheibe Rechter. Selbst im liberalen Berlin steigen die Fallzahlen. Kein Grund zur Panik, sagen Experten - zur Wachsamkeit aber sehr wohl.

 

Sachsen-Anhalt: Trend zu rechtsextremen Konzerten in privaten Räumen

Die Zahl der Rechtsrock-Konzerte hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörden zählten 31 Konzerte, Liederabende oder sonstige Veranstaltungen, auf denen rechtsextreme Musiker auftraten - in Sotterhausen bei Sangerhausen, Magdeburg oder Dessau. Das ist ein Anstieg um die Hälfte, im Jahr davor waren es 21. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ zählte sogar noch mehr Konzerte - 37, gegenüber 27 im Vorjahr. Der Verein ordnet Bands als rechtsextrem ein, die die Behörden noch in einer Grauzone verorten und deshalb in der Statistik nicht berücksichtigen. Beizukommen ist den Rechtsrockern oft nur schwer. „Der Trend geht stark zu Konzerten in privaten Räumen“, sagt Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Halle. Das sei ein Problem, weil die Polizei auf solche Veranstaltungen wenig Einfluss habe.

 

Hamburg: Mehr “Reichsbürger“ als bisher angenommen

Die "Reichsbürger- und Selbstverwalter"-Szene in Hamburg ist deutlich größer als bislang angenommen. Nach umfangreichen Ermittlungen gehe der Verfassungsschutz jetzt von 80 statt 50 "Reichsbürgern" in der Hansestadt aus. Etwa zehn Prozent von ihnen­ seien dem rechtsextremistischen Spektrum­ zuzuordnen.

 

Neonazis geben sich als “Kümmerer“

Die Bundesregierung beobachtet, dass sich Rechtsextremisten häufig als "Kümmerer" und "Interessenvertreter des deutschen Volkes" darstellen, um mit Idealen wie Solidarität und Hilfsbereitschaft neue Anhänger zu rekrutieren. Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet, sei ein solches "gezieltes Vorgehen" besonders in Regionen zu beobachten, in denen Rechtsextremisten auf eine starke, aktive Szene oder eine - teilweise vormalige - kommunalpolitische Verankerung zurückgreifen könnten. Ziel der Kampagnen sei es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln und den Bekanntheitsgrad der Parteien beziehungsweise Organisationen zu steigern. Das von Rechtsextremen bemühte „Sozialneid-Narrativ“ würde in Teilen der Bevölkerung durchaus Anklang finden.

 

Verfassungsschutz hat türkische Rocker im Visier

Sie sehen die Türken als überlegene Rasse an, kämpfen für ein türkisches Großreich. Wer kein Türke sei, der solle lernen zu gehorchen. So heißt es in der rechtsextrem-nationalistischen Ideologie der Ülkücü-Bewegung, auch Graue Wölfe genannt. In Bayern gibt es sie schon länger. Bis jetzt organisierte sich die Bewegung in Kulturvereinen, verschleierte ihre radikalen Ansichten durch harmlos wirkende Folkloreveranstaltungen. Mittlerweile aber zeigen sich die türkischen Nationalisten martialischer: als Rockergangs.

 

Rechtes Release-Konzert am Ostersamstag

Eine der einflussreichsten Rechtsrock-Bands aus den USA hat ein neues Album veröffentlicht und will dies nun mit einem Konzert am Ostersamstag in „Central Europe“ vorstellen. Dazu sind mehrere braune Kapellen eingeladen. Die Rede ist von „Bound for Glory“ aus Minnesota und ihrem Tonträger „Ironborn“, der beim Chemnitzer Label PC Records erschienen ist. Die Combo um Gitarrist Ed Wolbank ist bereits seit 1989 aktiv. Sie wird zum internationalen „Hammerskin“-Netzwerk gezählt. Speziell mit der Bremer Band „Endstufe“ hat sie auch musikalisch zusammengearbeitet.

 

Frankfurt (Oder): Protest gegen Landesparteitag der AfD

Mehr als 60 Menschen demonstrierten am Sonnabendvormittag in Frankfurt (Oder) friedlich gegen den Landesparteitag der AfD in der Brandenburghalle. Aufgerufen hatte das Bündnis "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)". Die AfD stehe für eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der Ausgrenzung, sie befördere eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, vertrete ein antiquiertes Geschlechterbild und Geschichtsrevisionismus, erklärte das Bündnis.

 

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Entwarnung gibt es nicht

Tierkadaver in Briefkästen, Projektile vor der Haustür. Das sind nur zwei Beispiele für Bedrohungen von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und Demokratie oder für Geflüchtete engagieren. Häufiger sind andere Vorfälle: Die Zahl von Brandanschlägen auf Autos, bedrohlicher Graffiti an Hauswänden und eingeschlagenen Fensterscheiben hat seit Mai 2016 stark zugenommen, vor allem - aber nicht nur - in Neukölln. 43 Fälle einer „neuen Anschlagserie“ hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) bis heute gezählt, wie Geschäftsführerin Bianca Klose am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte. Das Ziel: „Einschüchterung und Angst.“

 

100. Pegida-Demo in Dresdens Innenstadt

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Pegida-Demonstrationen hat das Bündnis am Montag nach eigenen Angaben seinen 100. Spaziergang in der Innenstadt veranstaltet. Hauptredner auf der Bühne am Altmarkt war Götz Kubitschek, ein Vordenker der deutsch-nationalen Szene. Patriotische Töne schlugen in ihren Redebeiträgen auch Wolfgang Taufkirch, Philipp Stein von der Ein-Prozent-Bewegung und Pegida-Urgestein Siegfried Däbritz. Pegida-Gründer Lutz Bachmann war beim Jubiläumsrundgang duch die Innenstadt aber nicht dabei.

 

Leipzig: Acht Monate Haft für Neonazi wegen Pfefferspray gegen Demonstranten

Das Amtsgericht Leipzig hat einen Neonazi wegen des Einsatzes von Pfefferspray gegen NoLegida-Demonstranten sowie Nötigung mit einem Messer zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der 45-jährige Leipziger am 9. November 2015 nach Abschluss einer Legida-Demo Pfefferspray in Richtung Gegendemonstranten sprühte. Er befand den Angeklagten auch schuldig, in der Nacht zum 20. Oktober 2015 im Leipziger Hauptbahnhof ein Messer vor Gegendemonstranten gezogen zu haben. Diese waren von Protesten gegen den ersten Geburtstag von Pegida aus Dresden zurückgekehrt.

 

Flüchtlingsheim angezündet: Prozessauftakt gegen Nachbarn wegen versuchtem Mord

Von Mai bis September 2016 wurden die Bewohner der Asylunterkunft in Wilnsdorf (Nordrhein-Westfalen) drei Mal durch unangenehme Vorgänge aufgeschreckt. Zunächst prangten Hakenkreuze an den Außenwänden, dann gab es einen Drohbrief und schließlich den Versuch, von außen in der Küche Feuer zu legen. Für die Siegener Staatsanwaltschaft ist ein 36-Jähriger aus der Nachbarschaft der Urheber all dieser Vorfälle, seit gestern beschäftigt sich das Schwurgericht damit. In dem Brief soll der Mann geschrieben haben, die „dreckigen Ausländer“ sollten Deutschland zu verlassen, sonst würden sie wie „dreckige Hunde“ getötet. Das sei die „letzte Warnung“. Im September stellten Bewohner in der Küche Geruch nach Benzin fest und fanden vor dem Fenster eine zwei Meter lange Dachlatte, an deren Spitze eine Flasche mit Brandbeschleuniger befestigt war. Außerdem wurde eine teils verbrannte Kordel gefunden, die offenbar als Lunte hatte dienen sollen.

 

Thüringer Gericht entzieht Reichsbürger den Führerschein

Das Weimarer Oberverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Straßenverkehrsbehörde einem Reichsbürgerideologen den Führerschein entziehen durfte - und stellte sich voll auf die Seite der Behörde. Der "Reichsbürger" war mehrfach aufgefallen, hatte das Euro-Feld seiner Nummernschilder mit der Reichsfahne überklebt und Raser-Knöllchen nicht bezahlt. Er hatte sein Handeln in wirren Schreiben an die Behörden mit der üblichen Reichsbürger-Rhetorik begründet. Die Behörde erkannte in seinen Ausführungen eine "völlig gestörte Wahrnehmung der Realität", die den Verdacht einer Psychose nahelegte und ordnete eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung an, was der Reichsbürgerideologe allerdings ignorierte. Statt ihn nun zwangsweise einem Gutachter vorzuführen, zog die Behörde seinen Führerschein ein.

 

Faszination Verschwörung

Wir werden belogen und betrogen, mächtige Strippenzieher beherrschen die Welt: Verschwörungstheorien boomen. Besonders in Krisenzeiten sind sie populär. Was fasziniert an der vermeintlichen Wahrheit?

 

Correctiv veröffentlicht “Schwarzbuch AfD“

Wir finden, es reicht langsam. Es reicht, dass viele Medien fortwährend über das Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält und über deren gezielte Provokationen berichten. Wir wollen selbst bestimmen, was wir über die AfD berichten und wann. Deshalb dieses „Schwarzbuch AfD“. Es beschreibt Dinge, die die AfD lieber nicht über sich lesen will: Die Verbindungen einiger ihrer Protagonisten ins rechtsextreme Milieu, die dubiose Finanzierung der Partei, die unsozialen Punkte ihres Parteiprogramms, die Intrigen ihrer Führungsfiguren.

 

Kommentar AfD: Was in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft

Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.

 

Geschlechterfrage: Die Wut der AfD auf den neuen Mann

In der AfD hält man das starke Geschlecht in Ehren. Der Mann soll wehrhaft sein. Schreckensbild ist die „Vertuntung“, die AfD-Politiker fürchten. Kein Wunder: Die Partei besteht aus – Männern.

 

Wahlkampfauftakt der AfD: Rechte Reibereien

Die Spitze streitet über den Kurs. Zwei Wochen vor dem Parteitag ist noch immer offen, wer die AfD in den Bundestagswahlkampf führen wird. In den vergangenen Tagen ist der Führungsstreit in der AfD ein weiteres Mal eskaliert. Der Ausgangspunkt: ein Antrag Petrys für den Bundesparteitag der AfD am 22. April in Köln, wo die Partei über Spitzenkandidaten und Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September entscheidet. In ihrem Antrag fordert Petry eine Kursentscheidung der Partei zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition – und damit zwischen ihr auf der einen und Vizechef Alexander Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke auf der anderen Seite.

 

Debatte Rechtspopulismus: Wo Linke nicht irren dürfen

Die Interpretation des Rechtspopulismus als Neuauflage der sozialen Frage geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Dass die Populismusdebatte die moralisierende Empörung über die ewig gestrigen Feinde der Demokratie inzwischen hinter sich gelassen hat, ist gut. Denn diese Attitüde hilft hauptsächlich den guten Demokraten, sich ihrer Rechtschaffenheit zu versichern und ihr Festhalten an unseren Werten, unserer Freiheit und unserer Lebensweise zu legitimieren, von denen längst jeder weiß, dass sie sozial exklusiv und ökologisch zerstörerisch sind.

 

Kommentar: Die NPD ist zu unbedeutend, um für sie die Verfassung zu ändern

Regierung und Koalition wollen der Nazipartei öffentliche Gelder entziehen. Das ist kein "Kampf gegen Rechts", sondern ein Eingriff in den politischen Wettbewerb. Ein Kommentar.

 

Broschüre mit Tipps gegen Bedrohungen von Rechtsextremisten

In Berlin werden laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) zunehmend Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wie sollten Betroffene sich schützen? Die MBR hat dazu am Montag eine neue Broschüre mit Tipps vorgestellt. Namen und Fotos sollte man, sofern möglich, nicht im Internet verbreiten, Telefonnummern und Wohnanschrift im Telefonbuch sperren sowie gezielte Bedrohungen genau dokumentieren, damit die Polizei möglichst zielgerichtet ermitteln kann.

 

Gorki-Theater: Deutsch lernen mit Pegida

Regisseurin Yael Ronen begibt sich am Berliner Gorki-Theater auf eine ziemlich ernüchternde „Winterreise“ durch Deutschland. Ihre Reisenden können vom Hotel aus eine Pegida-Demo beobachten.

 

Le Pen bestreitet Frankreichs Beteiligung an Judenverfolgung

Als Paris von den Nazis besetzt war, halfen französische Polizisten bei einer Razzia gegen Juden. Front-National-Chefin Le Pen sieht keine Verantwortung bei Frankreich.

 

Kommunalwahl in Finnland: Schlappe für Rechtspopulisten

Die Grünen konnten ihr Ergebnis um fast 50 Prozent steigern. Die „Wahren Finnen“ dagegen halbierten sich gegenüber der Parlamentswahl 2015.

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Presseschau ... 10.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 10. April 2017 - 11:44

+++ Dortmund: Neonazi-Angriff mit Ketten und Holzlatten endet im Polizeigewahrsam +++ Hausdurchsuchung in Ostthüringen: 95-Jähriger war Aufseher in Auschwitz +++ Verfassungsschutz: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus +++ AfD-Spitze vergleicht Björn Höcke mit Hitler +++

 

Dortmund: Neonazi-Angriff mit Ketten und Holzlatten endet im Polizeigewahrsam

Neonazis haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Dortmund eine Gruppe türkischer Jugendlicher attackiert, doch die wehrten sich erfolgreich. Wie die Polizei Dortmund berichtet, provozierten fünf Neonazis auf der Rheinischen Straße die Gruppe. Aus dem verbalen Schlagabtausch entwickelte sich dann eine körperliche Auseinandersetzung, bei der auch Ketten und Holzlatten eingesetzt wurden. Rund zehn weitere Neonazis eilten ihren „Kameraden“ zu Hilfe und beteiligten sich im weiteren Verlauf an dem Angriff. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls von den Neonazis attackiert, die daraufhin Pfefferspray und Schlagstock einsetzen musste. Mehrere Rechstextreme wurden die Nacht über in Polizeigewahrsam genommen.

 

Hausdurchsuchung in Ostthüringen: 95-Jähriger war Aufseher in Auschwitz

Wegen Mordverdachts haben Ermittler das Haus eines ehemaligen Wachmanns des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Ostthüringen durchsucht. Dort sei Ende März aber kein belastendes Beweismaterial gefunden worden, informierte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Der Mann ist 95 Jahre alt und war laut Flieger von 1942 bis 1945 KZ-Aufseher. Die Vorermittlungen waren von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geführt worden.

 

Verfassungsschutz: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

In Sachsen gibt es nach Angaben des Landesverfassungsschutzes im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Rechtsextreme. „Sachsen hat ein spezielles Problem mit Rechtsextremismus“, sagte der Sprecher des Landesamtes. „Wir verzeichnen hier eine überdurchschnittliche Belastung. 13 Prozent aller Rechtsextremen in Deustchland sind aus Sachsen.“ Sächsische Hochburgen des Rechtsextremismus sind nach Angaben von Döring unter anderem der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, der Landkreis Bautzen und Dresden. Über ein Viertel aller rechtsextremistischen Gewalttaten seien 2015 in der Landeshauptstadt verübt worden.

 

AfD-Spitze vergleicht Björn Höcke mit Hitler

Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig“ sei. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestiert.

Die thüringische AfD-Spitze reagierte auf den Text und auf dessen Bekanntwerden empört. „Diese völlig überzeichnete Argumentation zeigt erneut, wie aussichtslos das gesamte Verfahren ist“, sagte Landes-Parteichef Stefan Möller. Der Vergleich sei „völlig absurd“.

 

Brandenburgs AfD feiert Björn Höcke

Nach drei Jahren an der Spitze der Brandenburger AfD zieht es Alexander Gauland in die Bundespolitik. Nachfolger Andreas Kalbitz gilt als Rechtsaußen, dementiert aber einen Kurswechsel. Wie Gauland ist Kalbitz Anhänger des umstrittenen Thüringer Parteichefs Björn Höcke. Der wiederum wird vom AfD-Bundesvorstand mit Hitler verglichen.

 

NPD soll staatliches Parteiengeld rasch gestrichen werden

Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD den Geldhahn bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln zudrehen. Nach einem gemeinsamen Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.

 

Mann rief bei Facebook zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf – Untersuchungshaft

Auf Facebook soll er syrische Flüchtlinge als "Dreckspack" beschimpft haben. Außerdem soll er dazu aufgerufen haben, die Flüchtlinge "zusammenzuschlagen" und in "einem Ofen zu verbrennen". Der Mann ohne festen Wohnsitz wurde am Freitag in Rheda-Wiedenbrück aufgegriffen. Weil bereits ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung gegen ihn vorlag, wurde er festgenommen.

 

Gruppe Freital: KZ-Zeichnung in Zelle von Angeklagten gefunden

Von Reue keine Spur und eine „tief verwurzelte faschistische Ideologie“ sehen die Nebenkläger bei den Angeklagten der „Gruppe Freital“. Am Freitag ging es im Prozess u.a. um geheime Briefe, die der mutmaßliche Rädelsführer Timo S. (28) und sein Kompagnon Philipp W. (30) aus dem Knast schmuggeln ließen. Nebenklage-Anwältin Kristin Pietrzyk: „Die Angeklagten hatten Unterstützung von Dritten in der U-Haft, umgingen so die Kontaktsperre. Timo S. versuchte trotz Haft die Kontrolle zu behalten, empfahl z.B. dem noch nicht inhaftierten Angeklagten Mike S. unterzutauchen, stimmte mit Philipp W. seine Aussagen ab.“ In seiner Zelle fand man eine Zeichnung des KZ-Tors von Auschwitz mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Jedem das Seine“, die allerdings zum KZ Buchenwald gehört.

 

Prozess gegen Gruppe Freital: Mutmaßliches Opfer sagt unter Tränen aus

Erstmals hat im Dresdner Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ein mutmaßliches Opfer ausgesagt. Unter Tränen schilderte der Freitaler Linke-Stadtrat Michael Richter am Freitag vor dem Oberlandesgericht, wie er wegen seines Engagements für Flüchtlinge bei Facebook bedroht worden sei - "bis hin zu Morddrohungen". "Stellt ihn an die Wand, erschießt ihn, steinigt ihn", habe es da geheißen.

 

Tuttlingen: Der AfD-Kandidat und die rechtsextremen Serben

Die rechtsradikale serbische Dveri-Partei sei für die Alternative für Deutschland ein guter Partner. Das teilt der AfD-Bundestagskandidat Reimond Hoffmann für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf seiner öffentlichen Facebook-Seite mit. „Wir teilen das Verständnis eines souveränen Nationalstaats“, erklärte er dort.

 

AfD-Demo in Peine: Schulterschluss mit Identitären und Neonazis

„Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, so lautete das Motto einer Mahnwache und anschließender Demonstration in Peine (Niedersachsen) zu der die AfD-Jugend „Junge Alternative Bezirksverband Braunschweig“ am Samstag, den 1. April 2017, aufgerufen hatte. Gekommen waren knapp 40 AfD-Anhänger*innen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) und Neonazis der NPD/JN. Mit Rufen, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“ lief die Demonstration durch die Peiner Innenstadt.

 

Rechtsextreme, Rocker, Rotlicht – Kasseler Pegida-Funktionär eröffnet Bordell

Vom selbst ernannten Retter des Abendlands zum Bordellbetreiber: Der Kasseler Pegida-Funktionär Michael Viehmann (48) versucht sich jetzt als Rotlichtunternehmer – und hat sich dafür sehr illustre Partner gesucht. Der Fall zeigt erneut, wie fließend die Übergänge zwischen rechter Szene, Rockerclubs und Rotlichtmilieu in Nordhessen sind. Viehmann, Mitglied im bundesweiten Organisationsteam der rassistischen Pegida-Bewegung und im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

 

Thüringer Neonazis starten im Sommer eine Konzertoffensive

Thüringen hat sich über Jahre zur bundesweiten Hochburg in der Neonazi-Konzertszene entwickelt. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage werden auf insgesamt 88 Seiten werden die Veranstaltungen aufgelistet, die seit 2011 stattfanden. Einige davon werden sich auch in diesem Sommer wiederholen.

 

Köln: Brauner Spuk mit Alkoholverbot

Am Ostersamstag soll unter dem Motto „Linker Intoleranz entgegentreten“ ein Neonazi-Aufmarsch in Köln stattfinden. Am 14. Januar hatte der Köln-Zollstocker Neonazi Jan Fartas gemeinsam mit dem langjährigen Kölner Paul Breuer – ehemals „Kampfbund deutscher Sozialisten“ sowie der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ – eine braune Kundgebung in Köln durchgeführt. Anfangs waren es 110 Personen, beim teils militärisch anmutenden Marsch war die Teilnehmerzahl jedoch rasch auf die Hälfte zusammengeschmolzen, da einige von ihnen Kneipen aufsuchten. Bei der Abschlusskundgebung hatten sich mehrere Redner offen als Nationalsozialisten bezeichnet. Anschließend kündigten Fartas & Breuer an, nun regelmäßig in Köln öffentlich aufzutreten, jedoch ohne Beteiligung der rechten Spaß- und Trinkerleute.

 

Friedenau: Der alltägliche Antisemitismus arabischer Jugendlicher

Es ist knapp eine Woche her, dass die Geschichte von Fridolin bundesweit Schlagzeilen machte: Ein jüdischer Junge wird an seiner Schule beleidigt, attackiert und bedroht, von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern, bis seine Eltern ihn von der Schule nehmen. Aber es geht darin um mehr als das Schicksal eines Teenagers, es geht um Antisemitismus, gesellschaftspolitische Verantwortung und die Frage, ob das soziale Gleichgewicht auf den Schulhöfen bestimmter Bezirke bedroht ist.

 

Protest gegen Elternbrief: Dokument eine “Beleidigung für die Betroffenen“ antisemitischer Gewalt

Im Streit um die Friedenauer Gemeinschaftsschule äußern sich nun renommierte Antisemitismusexperten. Der grüne Bundespolitiker Volker Beck wollte die Schule in dieser Woche sogar besuchen – der Direktor hatte den Termin allerdings nicht bestätigt. Auch der Berliner Publizist Sergey Lagodinsky von der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte sich in einem Onlinebeitrag für den Tagesspiegel zu den Vorfällen. Dass die Debatte um den Übergriff auf einen jüdischen Schüler in Friedenau anhält, hat auch mit der Reaktion einiger Eltern zu tun. Der Elternbrief sei "ein Dokument des Versagens" und die darin getroffenen Aussagen eine „Beleidigung für die Betroffenen“ antisemitischer Gewalt seien.

 

“Die autoritäre Revolte“: Der Feind sitzt im Westen

Volker Weiß’ Buch Die autoritäre Revolte ist sorgfältig recherchiert und klar und verständlich geschrieben. Man lernt viel. Jedem sei es empfohlen, der sich ein genaueres Bild von den weltanschaulichen Prämissen und ideengeschichtlichen Herkünften der rechtsautoritären Bewegungen der Gegenwart machen möchte. Weiß beschreibt ihre Presseorgane und deren Strategien von der Jungen Freiheit über die Blaue Narzisse bis zur Sezession, ihre intellektuellen Stichwortgeber von Alain de Benoist über Karlheinz Weißmann bis zu Götz Kubitschek, ihre Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik, ihre weltanschaulichen Basisannahmen vom Abendland-Mythos bis zur Islamkritik sowie ihre europaweiten Strömungen wie die Identitäre Bewegung.

 

“Unzensuriert“ in Deutschland gestartet: “Permanenter Alarmismus“

Stimmungsmache gegen Migranten und Linke: Seit dieser Woche mischt das österreichische „unzensuriert“ in der deutschen, rechten Onlineblase mit. Die Themenmischung ist schon mal einschlägig. Um „Genderwahn“ und „Migrantenkriminalität“ geht es, ruft man den Webseiten-Neuling von „unzensuriert“ auf. Um den jüngsten Auftritt von Thilo Sarrazin in Baden-Württemberg („sorgte für Heiterkeit“) und darum, wie die Grünen angeblich „noch mehr Zuwanderer anlocken“ wollen.

 

Meinung Soziale Netzwerke: Wo ist da denn die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Vorsicht, Meinungsfreiheit am Abgrund!, warnen die Gegner des Gesetzes, das Facebook zum zügigen Löschen rechtswidriger Inhalte zwingt. Geht's eine Nummer kleiner? Es ist bemerkenswert, dass in der Debatte um Maas' Gesetzesentwurf die Währungen Hass und Gewalt kaum eine Rolle spielen – und wie sie Auswirkungen wiederum auf die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft haben, in der sich der überwiegende Teil an die Regeln eines zivilisierten Umgangs sowohl im analogen als auch im digitalen Leben hält, ein kleiner, dafür sehr lauter Teil aber nicht.

 

Strafanzeige gegen Richter im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess

Einem 96 Jahre alten Ex-KZ-Sanitäter wird in Neubrandenburg Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen. Nach vielen Befangenheitsanträgen platzte der Prozess. Noch bevor er neu beginnt, gibt es wieder Streit. Als Vertreter der Nebenklage habe er Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch gestellt. Die Nebenklage-Vertreter sind der Meinung, dass die Schwurgerichtskammer seit eineinhalb Jahren versucht, ihre Mandanten - zwei in den USA lebende Auschwitz-Überlebende, die im KZ ihre Mutter verloren - an der Beteiligung an dem Prozess zu hindern.

 

Alt-Right-Bewegung greift Trump wegen Raketenangriffs an

Mit dem Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat US-Präsident Donald Trump ultrarechte Unterstützer gegen sich aufgebracht. Unter dem am Freitag ins Leben gerufenen Hashtag #syriahoax (Syrienfalschmeldung) werfen Vertreter der rechtsradikalen Alt-Right-Bewegung Trump vor, von seinen während des Wahlkampfs bezogenen nationalistischen und isolationistischen Positionen abzurücken.

 

Nivea empört mit “White is purity“-Anzeige

Ein Deo, das keine Rückstände auf Kleidung hinterlässt – so bewirbt Nivea den Anti-Transpirant mit dem Namen „Invisible“. Auf der Facebook-Seite für Kunden aus dem Nahen Osten hatte die Beiersdorf-Marke eine Anzeige veröffentlicht, die dafür werben sollte. Sie zeigte eine Frau, in weiße Kleidung gehüllt, die mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bett sitzt. Unten rechts war das beworbene Deodorant zu sehen. Dazu der Schriftzug: „White is purity“, auf deutsch: „Weiß ist Reinheit“. Diese Zeile stieß vielen Nutzern in sozialen Netzwerken negativ auf, da sie als rassistisch empfunden wurde.

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Presseschau ... 07.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 7. April 2017 - 12:11

+++ Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein +++ Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt +++ Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene +++ Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will „realpolitischen“ Kurs erzwingen +++

 

Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein

Auf einem Schulhof in Pforzheim kam es am Mittwoch Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Menschen. Bei drei bekannten Geschädigten handelt es sich um zwei Asylbewerber syrischer Herkunft im Alter von 12 und 15 Jahren sowie um einen 20-jährigen Iraker. Der 12-Jährige musste mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Bereits vergangenen Freitagabend war es an gleicher Örtlichkeit zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Unbekannten und einem 23 Jahre alten Iraker gekommen. Der junge Mann habe offenbar einen Faustschlag ins Gesicht erhalten und sei auch mit Pfefferspray angegriffen worden. Offensichtliche Verletzungen hatte der 23-Jährige indessen nicht davongetragen. Bei der folgenden Fahndung kontrollierten Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd vier jüngere Deutsche, die ein verbotenes sogenanntes Einhandmesser und mit Quarzsand befüllte Handschuhe bei sich führten.

 

Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem “Reichsbürger“ sichergestellt

Die Polizei hat in Gefell im Saale-Orla-Kreis eine Pistole bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ sichergestellt. Vier Objekte in der Region Gefell seien wegen illegalen Waffenbesitzes durchsucht worden, teilten Polizei und Landratsamt Schleiz am Donnerstag mit. Nach Angaben des Landratsamtes sollte der 43-Jährige, der Sportschütze sei, seine Waffen bereits im vergangenen Jahr abgeben. Er habe seine Besitzerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit verloren. Der Mann weigerte sich jedoch, die Waffen herauszugeben. Insgesamt seien zwei Waffen gesucht worden, nur eine konnte nach Polizeiangaben jedoch gefunden werden.

 

Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene

Bayerische Behörden ermitteln derzeit gegen die Bürgermeisterin eines Dorfes im Allgäu, die offenbar der Reichsbürger-Gruppierung nahesteht. Der Fall ist pikant, da im Freistaat Bayern inzwischen mehr als zehn Staatsbeamte wegen Kontakten zur Reichsbürger-Szene suspendiert worden sind – mehr als in jedem anderen Bundesland.

 

Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will “realpolitischen“ Kurs erzwingen

AfD-Chefin Frauke Petry will eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung“ ihrer Partei erzwingen. Das geht aus einem Antrag für den AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen hervor. Darin verlangt Petry, die AfD solle sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden, um sich für Koalitionen zu öffnen. Die Parteichefin stellt sich in dem Antrag ausdrücklich gegen jene in der AfD, die eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ verfolgen. Dazu zählt Petry namentlich ihren innerparteilichen Gegenspieler, AfD-Vize Alexander Gauland.

 

Die AfD und die heile Familie

Was früher gut geklappt hat, kann heute auch wieder funktionieren. Frei nach diesem Motto hat die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Vorstoß gemacht: Familien sollten nach Vorstellung der AfD mit einem zinslosen Darlehen unterstützt werden. Allerdings nicht alle Familien: Nach dem Willen der AfD sollten nur solche Familien den Kredit über 5.000 Euro bei der Geburt ihres ersten Kindes erhalten, die aus Vater, Mutter und Kind bestehen und seit mindestens fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern leben.

 

Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Abgeordneter brüllt “Linksfaschisten“ durch den Saal

Nach dem richtigen Umgang miteinander suchen die AfD und die anderen Parteien noch. Während der Fragestunde wollte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wissen, ob dieser tatsächlich Justizbedienstete beobachten lasse, die bei der Bundestagswahl für die AfD kandidieren. Vize-Senatschef Klaus Lederer (Linke) verurteilte den Zwischenruf als „geschmacklos und inakzeptabel“. In einem späteren Wortgefecht mit Abgeordneten der Linken brüllte ein AfD-Abgeordneter „Linksfaschisten“ durch den Plenarsaal .

 

Passau – Rassistische Türpolitik? Betreiber wehrt sich

Wenn der Party-Abend an der Tür endet, ist das immer eine ärgerliche Erfahrung. Eine junge Frau erhebt nun aber schwere Vorwürfe gegen zwei Clubs des Passauer Gastro-Urgesteins Ernst Brenner: Die Türpolitik, die sie am vergangenen Wochenende erlebt hat, sei rassistisch, berichtet Lisa Albrecht. Betreiber und Geschäftsführer wehren sich gegen die Vorwürfe. "Entscheidungen an der Tür sind immer Einzelfallentscheidungen", sagt Brenner.

 

Prozess gegen ehemaligen “pro NRW“-Funktionär: Justizbekannter Hetzredner

Ein Prozess gegen den ehemaligen „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler vor dem Amtsgericht Erfurt wegen einer Rede während eines braunen Aufmarsches im Juni vergangenen Jahres ist vorerst verschoben worden. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von „pro NRW“, der über die extrem rechte Partei in den Stadtrat von Mönchengladbach gewählt wurde, war schon Ende 2016 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Beleidigung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Anlass für das neue Verfahren in Erfurt war eine Redebeitrag bei einem Aufmarsch der „Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) im Juni 2016 in Erfurt.

 

Gerichtsurteil: Büdingen muss an NPD zahlen

Die NPD hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Büdingen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen. Die Verwaltung hatte den Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren die finanzielle Unterstützung für die Stadtratsfraktion entzogen.

 

“Aktionsbündnis Mittelrhein“: Neonazi-Mammutprozess könnte spektakulär platzen

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen werde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. "Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt." Übernehme eine andere Kammer, müsse der Fall von vorne aufgerollt werden. Theoretisch möglich sei auch ein anderes Ende wie etwa eine Einstellung des Verfahrens. Prozessauftakt war im Sommer 2012. Am Mittwoch war der 337. Tag in der Hauptverhandlung, bei der sich mutmaßliche Neonazis rund um ein sogenanntes Aktionsbündnis Mittelrhein verantworten müssen.

 

NSU-Mord in Kassel – Verfassungsschützer Temme: Nichts gehört, nichts gesehen oder schlicht gelogen?

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam. Die Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University hat den Mord nachgestellt. Das Team um den Architekten Eyal Weizman besteht aus Wissenschaftlern, Filmemachern, Designern und Anwälten. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierten die Forscher am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Kassel. Sie kamen zu dem Schluss, dass Temme den am Boden liegenden Yozgat gesehen haben muss. Die Auswertung der olfaktorischen Experimente steht derzeit noch aus, die akustischen indes belasten Temme ebenfalls schwer.

 

Prozess gegen “Gruppe Freital“: Ein Richter sitzt im Zeugenstand

Mit der Aussage von Zeugen ist am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ fortgesetzt worden – dabei ging es vor allem um die Übergriffe auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau und ein Asylbewerberheim in Freital.

 

Nach antisemitischen Vorfall: Eltern der Friedenauer Schule nehmen Stellung

Eltern, deren Kinder auf die Friedenauer Gemeinschaftsschule gehen, haben sich in einem Leserbrief an den Tagesspiegel gewandt. Anlass ist die Berichterstattung über den antisemitischen Vorfall an der Schule: Ein jüdischer Junge hatte die Schule verlassen, nachdem er von Mitschülern antisemitisch beleidigt und attackiert worden war. Der Fall hatte ein großes Medienecho ausgelöst und eine Diskussion darüber ausgelöst, wie verbreitet Antisemitismus an Schulen ist - besonders bei Jugendlichen, die muslimisch sozialisiert sind.

 

Israelitische Kultusgemeinde: "AfD missbraucht Antisemitismus für ihre Zwecke"

Die Darstellung von AfD-Chefin Frauke Petry, ihre Partei sei ein "Garant jüdischen Lebens" in Deutschland, wird von jüdischer Seite zurückgewiesen. Die AfD stehe vielmehr für "Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland "nicht wählbar".

 

Interview mit Michel Abdollahi und Michal Ilkhanipour: "Rassismus in Deutschland ist omnipräsent"

Beide haben sie iranische Wurzeln, beide lieben sie ihre Heimat Hamburg. Der eine ist preisgekrönter Reporter, der andere sitzt für die SPD in der Bürgerschaft. Jetzt haben sich der Journalist Michel Abdollahi (35) und der Politiker Danial Ilkhanipour (35) zusammengetan, um über Alltagsrassismus und Heimatgefühl, über Ausgrenzung und Integration zu diskutieren.

 

Wie rassistisch sind Nürnbergs Straßennamen?

Es geht um Rassismus, Nationalismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit und vieles mehr: Die Grünen nehmen die Straßennamen Nürnbergs ins Visier. Sie haben einen klaren Auftrag an das Stadtarchiv.

 

"Wir gehen nicht von einer demokratischen Mitte aus" - IDZ in Jena eröffnet

Feierlich eröffnet wurde das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) am Donnerstag im Jenaer Volksbad. Vor etwa einem halben Jahr nahm das Institut seine Arbeit auf und untersucht seitdem Protestereignisse, Hassaktivitäten und Diskriminierungen in Thüringen. Im ersten Teil der Veranstaltung wurde der erste Band der Schriftenreihe "Wissen schafft Demokratie" vorgestellt.

Matthias Quent ist überzeugt: Halit Yozgat und Michele Kiesewetter könnten noch leben. Der Sohn eines türkischen Einwanderers und die aus Thüringen stammende Polizistin sind die letzten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die ihren Ursprung in Jena hatte. Ein Bestandteil dieser Aufarbeitung ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das gestern im Jenaer Volksbad offiziell eröffnet wurde.

 

Diskussion um “Hate Speech“: Hass bleibt privat

Online-Netzwerke müssen endlich gegen Hetze und Hasskriminalität vorgehen. Der Entwurf mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zwingt die Plattformen zu verstärktem Einsatz gegen Hate Speech, ansonsten drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.  Dazu zwingt sie ein Gesetz. Zufrieden damit ist niemand – nicht nur die Plattformen äußerten Kritik. Kritik kommt auch von anderer Seite. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Amadeu Antonio Stiftung, selbst aktiv gegen Hate Speech, kritisiert, dass private Unternehmen entscheiden, was legal und was illegal ist.

 

Niederlande: Nazi zum Ausmalen

Malen nach Zahlen ist an sich eine simple Sache. Eine Zahl gibt die Farbe vor, dann malt man die Flächen aus. Mit der Zeit sieht man, was man da malt. So ähnlich funktioniert das auch in einem niederländischen Kindermalbuch, das in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten ist. Schopf und Seitenscheitel des Mannes sind mit dem Buchstaben D markiert, sollen also in Dunkelbraun ausgemalt werden, ebenso wie der Oberlippenbart. Die Uniform in Hellbraun, so wie auch die hochgestreckte Hand. Spätestens dann aber wird klar: Das ist Adolf Hitler, mit Hitlergruß und Hakenkreuz am Arm, in einem Malbuch für Kinder, verkauft von der Drogeriemarktkette Kruidvat; das ist so etwas wie dm oder Rossmann in Deutschland.

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Presseschau ... 06.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 6. April 2017 - 11:31

+++Immenstadt: Frau mit Kopftuch beleidigt und festgehalten +++ „Freundeskreis“: Attacke gegen Journalisten? +++ Waren: Nazis demonstrieren vor Rathaus +++ 2.200 Schüler_innen demonstrieren gegen Rassismus +++

 

Immenstadt: Frau mit Kopftuch beleidigt und festgehalten

Am Dienstag, gegen 16.40 Uhr, wurde eine Frau mit Kopftuch auf dem Parkplatz eines Drogeriemarktes in der Sonthofener Straße von einer Frau in aggressivem Ton angesprochen, dass sie sich aus Deutschland „verpissen“ solle und so nicht rumzulaufen habe. Weiterhin wurde sie von der Frau an der Schulter gepackt und festgehalten. Als die Geschädigte mit der Polizei drohte, stieg die Tatverdächtige in einen Pkw und fuhr davon.

 

“Freundeskreis“: Attacke gegen Journalisten?

Die Ereignisse rund um die Kundgebung des rechtsextremen "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" in Göttingen von Sonnabend hat juristische Folgen. Mehrere Fotografen seien von Rechtsextremisten am Grenzdurchgangslager Friedland attackiert worden. Dabei sei es zu Jagdszenen gekommen. Die Rechtsextremen hätten "Auf sie!" und "Holt sie Euch" gerufen und sie regelrecht durch den Ort gehetzt. Die Journalisten hätten schließlich in eine Gaststätte flüchten können. Diese Szenen soll ein Mitglied des "Freundeskreises" auf Video aufgenommen und ins Internet gestellt haben. Inzwischen sei der Film zwar gelöscht, Anwalt Adam besitzt nach eigenen Angaben eine Kopie. Zwei Angreifer seien von der Polizei festgenommen worden.

 

Waren: Nazis demonstrieren vor Rathaus

Im Finanzausschuss stand am Mittwochabend unter anderem die Erweiterung des Friedhofes um eine Beisetzungsfläche für Muslime auf der Tagesordnung. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung der Finanzpolitiker stellte die Polizei am Eingang zum Rathaus sechs namentlich bekannte Personen der rechten Szene fest. Die Rechtsradikalen hielten ein Plakat mit der Aufschrift „Keine Muslime auf unseren Friedhof” hoch und führten eine Sargnachbildung mit. Nach Auskunft der Polizei war die Versammlung nicht innerhalb der Anmeldefrist beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt. Der Versammlungsleiter wird sich deshalb strafrechtlich verantworten müssen.

 

2.200 Schüler_innen demonstrieren gegen Rassismus

Ein unvergessliches Bild bot sich am Dienstagvormittag den Passanten auf dem Stadtplatz in Parsberg. Der war proppenvoll mit rund 2200 Schülern des Gymnasiums, der Realschule, der Mittelschule, der Grundschule und der Förderzentren. Ausgerüstet waren die Kinder und Jugendlichen mit Luftballons und Plakaten, unter anderem mit der Aufschrift „Wir sind bunt“ und „Nein zu Rassismus“.

 

Rechtsrock-Konzerte: Mobit rechnet mit starkem Zulauf

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) geht in diesem Jahr von einem anhaltend starken Zulauf zu Rechtsrock-Konzerten in Thüringen aus. Derzeit werbe die rechtsextremistische Szene für fünf Großveranstaltungen, teilte Mobit am Mittwoch mit. Insgesamt sei mit Dutzenden Konzerten und zahlreichen Open-Airs mit Tausenden Besuchern zu rechnen. Im vergangenen Jahr hatte es in Thüringen rund 50 Konzerte oder Liederabende der Neonazi-Szene gegeben, statistisch bedeutet das an jedem Wochenende ein Konzert. Thüringen gilt Mobit zufolge seit Jahren als bundesweites Zentrum für Rechtsrockkonzerte. Diese helfen der Szene, sich zu vernetzen und neue Anhänger zu gewinnen.

 

Büdingen verliert Prozess um NPD-Fraktionsgelder

Die Stadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu unrecht die Fraktionsgelder gestrichen. Die entsprechende Änderung der städtischen Satzung sei unwirksam, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und gab damit der NPD Recht. Aus Sicht der Richter verstößt die Satzungsänderung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch in die Ausübung des freien Mandats eingegriffen werde. Die Stadt aus dem Wetteraukreis in Mittelhessen hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD.

 

Mordanklage gegen Reichsbürger

Knapp ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen und gegen einen Polizisten erhoben. Dem »Reichsbürger« Wolfgang P. werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

 

Familie von Burak Bektas fordert neue Ermittlungen

Buraks Mutter hat nur die Kraft für wenige Sätze. „Es sind jetzt fünf Jahre. Der Täter ist immer noch nicht gefunden. Wir sind sehr traurig.“ Dann bricht Melek Bektas ab, sichtlich um Fassung ringend. Es ist ein schwerer Tag für sie. Vor fünf Jahren, am 5. April 2012, ist ihr Sohn (22) auf der Straße im Süden Neuköllns erschossen worden. Es war 20 Minuten nach Mitternacht, Burak stand mit vier Freunden gegenüber dem Krankenhaus Neukölln und unterhielt sich. Ein Mann kam auf die Gruppe hinzu und feuerte mehrfach wortlos. Burak starb, zwei seiner Freunde wurden schwerstverletzt. Die Überlebenden konnten den Täter nur vage beschreiben – 40 bis 60, helle Haut, dunkle Jacke. Der Mann wurde nie gefasst, das Motiv ist rätselhaft. Streit soll es vorher nicht gegeben haben.

 

„Das rechte Auge ist trübe“

Vor fünf Jahren wurde Burak Bektaș in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht aufgeklärt. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Onur Özata über eine fragwürdige Ermittlung.

 

Bundesanwaltschaft lehnt Zschäpes Psychiater als Gutachter ab

Die Bundesanwaltschaft hat der Berufung des Freiburger Psychiaters Joachim Bauer als Sachverständiger im NSU-Prozess widersprochen. Es gebe an der Expertise des vom Oberlandesgericht München bestellten Gutachters Henning Saß keine Zweifel, sagte Staatsanwältin Anette Greger. Saß habe jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie, er habe die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Prozess über Jahre beobachten können. Bauer verfüge im Vergleich zu Saß über keine überlegenen Forschungsmittel. Es stehe Zschäpes Verteidigung aber zu, Bauer zu laden.

 

Zschäpe will Verteidiger im Mai reden lassen

Den Inhalt des 48-seitigen Gutachtens kennen bisher nur Beate Zschäpe und ihre beiden Verteidiger, Mathias Grasel und Hermann Borchert. Das Ergebnis hat Grasel aber schon verraten: Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer sieht bei der mutmaßlichen NSU-Terroristin im Zeitraum der zehn überwiegend rassistisch motivierten Morde, der zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle, der schweren Brandstiftung und versuchten Morde eine schwere Persönlichkeitsstörung und damit die Voraussetzung für eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen.

 

Zweifel an Unterschriften – AfD trotzdem zur Wahl zugelassen

Bei den Listen zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen sollen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) teilweise vollständige Personendaten der Unterzeichner fehlen. Einige der Unterstützer besäßen demnach noch nicht einmal das Wahlrecht – das ist aber notwendig, damit eine Unterschrift gültig ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob die AfD überhaupt eine zwingend nötige Versammlung zur Aufstellung der Bewerber einberufen hat. Die Oberhausener AfD ist nicht die einzige mit Problemen bei der Kandidatenkür in NRW. Mindestens fünf Direktkandidaten droht nach Informationen der WAZ das Aus, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. In den meisten Fällen fehlen Unterschriften, im Kreis Gütersloh soll eine Kandidatin sogar zu kriminellen Mitteln gegriffen und Unterschriften gefälscht haben.

 

Wer wählte die AfD warum im Saarland?

Bei den Landtagswahlen im Saarland am 26. März konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 6,2 Prozent der Stimmen verbuchen (32 935 Wähler/innen) Damit gelang es zwar der AfD einerseits, bereits bei der ersten Kandidatur direkt in das Parlament einzuziehen, andererseits blieb sie hinter den weitaus höheren Erwartungen zurück. Dies belegt keinen Aufwärtstrend in Kontinuität, von einer Etablierung als Wahlpartei kann noch nicht gesprochen werden. Insofern verdienen nicht nur die Ergebnisse selbst, sondern auch ihre Hintergründe größeres Interesse. Aussagen dazu liefern die Daten, die von Infratest dimap zur Verfügung gestellt wurde.

 

AfD-Fraktionsvize beschäftigt Aktivisten der Identitären Bewegung

Es ist kein Geheimnis, dass Holger Arppe, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, seit Langem mit der Identitären Bewegung (IB) sympathisiert. Doch bei reinem Interesse scheint es nicht zu bleiben. Der Rostocker beschäftigt mit Albert Glas nun ein aktives Mitglied der Identitären Bewegung. Albert Glas zählt in Mecklenburg-Vorpommern zu den umtriebigsten Kadern der IB, nimmt regelmäßig an Aktionen der rechtsextremen Gruppierung teil.

 

Wie Hertha mit blau-weißen Nazis umgeht

Im Umfeld des Berliner Bundesligisten Hertha BSC wagen sich immer wieder Neonazis aus der Deckung. Sie hetzen gegen weltoffene Fans. Einer kommentierte kürzlich einen Antirassismus-Spot von Hertha als "Linke zecken scheisse". Wie geht der Verein damit um? 

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Presseschau ... 05.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 5. April 2017 - 12:18

+++ Bornheim (NRW): Täter schießen Stahlkugeln auf Flüchtlingsunterkunft +++ Pegida in Dresden: Hitlergruß und Nebeltopf +++ Antisemitismus in Berlin: "Zeige niemals, dass du Jude bist" +++

 

Bornheim (NRW): Täter schießen Stahlkugeln auf Flüchtlingsunterkunft

Bislang unbekannte Täter haben mit Stahlkugeln auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bornheim-Walberberg geschossen. Eine Zeugin meldete der Polizei Schäden am Haus, jetzt ermittelt der Staatsschutz. Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich die Tat in der Nach von Samstag auf Sonntag ereignet. Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Kugeln mit einer Schleuder oder ähnlichem abgeschossen wurden. Zu dem Zeitpunkt hätten sich mehrere Bewohner in dem Haus aufgehalten. Diese hätten nach dem Vorfall umgehend nachgeschaut, allerdings keine Personen gesehen oder ungewöhnliche Beobachtungen gemacht.

 

Pegida in Dresden: Hitlergruß und Nebeltopf

Die Polizei hatte auch am Montagabend wieder alle Hände voll zu tun. In der Dresdner Innenstadt kam es erneut zum Auflauf von PEGIDA und mehreren Gegendemonstrationen. Ein Marsch von Gegendemonstranten musste stoppen, weil ein 22-Jähriger aus einer Straßenbahn heraus den Hitlergruß in Richtung der Demonstranten zeigte. Und noch ein Dresdner muss sich nun wegen des Zeigens des Hitlergrußes verantworten. Der 20-Jährige wurde auf der Augustusbrücke von den Beamten festgenommen.

 

Antisemitismus in Berlin: "Zeige niemals, dass du Jude bist"

„Du darfst in der Öffentlichkeit niemals zeigen, dass du Jude bist.“ Diese letzten Worte seines Großvaters hat Levi Salomon tief verinnerlicht. Der Geschäftsführer des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigt sich nach den antisemitischen Vorfällen an einer Friedenauer Gemeinschaftsschule beunruhigt. Denn die Warnung seines Großvaters ist heute für viele Juden in Berlin wieder bittere Realität. Die antisemitischen Übergriffe an einer Friedenauer Schule sind kein Einzelfall. 2016 wurden allein in Berlin 470 judenfeindliche Vorfälle gezählt.

 

Gruppe Freital: NPD-Abgeordneter als Helfer der Terrorgruppe

Alle Blicke im Saal wenden sich zur Tür, als der Vorsitzende Richter an diesem Märzmorgen um kurz vor elf Uhr den nächsten Zeugen aufruft: "Herr A., bitte!" Es dauert einen Moment, dann betritt Dirk A. den Gerichtssaal. Ein bulliger Kerl in Armyhose und Kapuzenpulli, das olivgrüne Lonsdale-Basecap hat er abgenommen, man sieht sein fleischiges Gesicht und die schütteren ergrauenden Haare. Sie sind millimeterkurz geschnitten. A. ist 39 Jahre alt, kommt aus Freital und arbeitet als Kurierdienstfahrer. Dirk A. ist außerdem NPD-Mitglied und seit 2014 Stadtrat in dem sächsischen Ort nahe Dresden. Und er weiß viel über die Terrorgruppe Freital. Der Stadtrat hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt. Er spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner.

 

Villingen-Schwenninngen: Darf die Stadt einen Neonazi beschäftigen?

Villingen-Schwenningen - Darf eine Stadtverwaltung einen Neonazi beschäftigen? Diese unbequeme Frage muss sich Oberbürgermeister Rupert Kubon gefallen lassen. Unter "seinen" 1400 Mitarbeitern befindet sich ein in der Region führender Kopf der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Aus seiner tiefrechten Gesinnung macht der Mann keinen Hehl. Regelmäßig taucht er bei entsprechenden Veranstaltungen auf. Sein Geld aber verdient er bei der Stadt Villingen-Schwenningen. Die weicht auf Nachfrage aus.

 

Neuruppin: Freispruch für Neonazis nach Wohnungsüberfall

Nach mehrtägigen Verhandlungen endete gestern vor dem Neuruppiner Amtsgericht ein Prozess gegen drei Neonazis aus Wittstock/Dosse(Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) mit Freisprüchen. Den Angeklagten war gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Sie sollen im Februar 2015 in die Wohnung eines Linksalternativen in Wittstock/Dosse eingedrungen sein und den 22 Jährigen physisch misshandelt haben. Die angeklagten Neonazis gelten als gewaltbereite „Autonome Nationalisten“ und fielen in der Vergangenheit immer wieder bei Neonaziaufmärschen auf, einer von ihnen war zusätzlich von einer Polizeirazzia im Zuges des Verbotes der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) im Frühjahr 2016 betroffen. Einer der Angeklagten, Pierre S., sitzt zurzeit außerdem wegen anderer Straftaten in Haft. Im Fall des Wohnungsüberfalls reichten die Indizien gegen ihn und die beiden Mitangeklagten allerdings nicht aus. Das Gericht sprach die Angeklagten deshalb frei.

 

600 Euro Geldstrafe für Mordaufruf gegen Flüchtlinge auf Facebook

„Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ – so hatte ein 25-Jähriger im Juni 2016 einen Artikel auf der Facebook-Seite unserer Zeitung kommentiert. Für diesen Satz zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen wurde der Fuldaer am Montag vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Es war nicht das erste Mal, dass der 25-Jährige sich öffentlich derartig geäußert hatte. „Ich weiß nicht, warum ich das geschrieben habe. Ich habe nicht nachgedacht. Ich würde es am liebsten ungeschehen machen“, sagte der Angeklagte gestern. Er kam ohne Anwalt zur Verhandlung, gab beide Taten sofort zu. Der 25-jährige Arbeitslose wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

 

"Reichsbürger" von Georgensgmünd wird wegen Polizistenmordes angeklagt

Knapp ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen erhoben. Wolfgang P., der zu den so genannten "Reichsbürgern" gehören soll", werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mitteilte. Angeklagt wird auch ein Polizeibeamter. Nach Überzeugung der Anklage hätte der Beamte die Schüsse verhindern können.

 

Bachmann bietet Pegida als AfD-Plattform an

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bietet das islam- und asylfeindliche Bündnis als Plattform für den AfD-Wahlkampf an. Nachdem die Sachsen-AfD auf ihrem Parteitag in Weinböhla am Wochenende beschlossen habe, dass AfD-Mitglieder bei Pegida sprechen dürfen, erwarte er im Wahljahr eine Vielzahl von Auftritten. 2.000 Menschen erschienen im Montag bei Pegida in Dresden. Bachmann beleidigte auf der Versammlung  im Bundestag sitzende Politiker als „hochkriminellen Abschaum“.

 

„Demo für alle“: Homofeindliche Bewegung kehrt nach Wiesbaden zurück

Rund ein halbes Jahr nach der letzten "Demo für alle" kehrt die homofeindliche Bewegung nach Wiesbaden zurück: Im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt will sie am 6. Mai ein Symposium "Sexualpädagogik der Vielfalt. Kritik einer herrschenden Lehre" abhalten. Bereits im Januar 2016 hatte das von Hedwig von Beverfoerde angeführte Protestbündnis einen vermeintlich wissenschaftlichen Kongress in Stuttgart abgehalten, in dem Redner betonten, dass "Homosexualität generationenblind und lebensfeindlich ist" und eine "Pädophilenpropaganda im Unterricht" abzulehnen sei

 

Mord an Burak B. vor fünf Jahren: Gedenken und Forderungen

Fünf Jahre nach dem Mord an dem 22 Jahre alten Burak B. in Berlin-Neukölln ist die Tat noch nicht aufgeklärt. Angehörige und Freunde des Opfers treffen sich am Mittwochabend zu einer Gedenkkundgebung am Tatort. Dort wollen sie auch einen Grundstein für eine Gedenkskulptur legen. Für den Vormittag ist eine Pressekonferenz angekündigt.

 

Thüringen: Pfeffersprayende Bereitschaftspolizei und heftige Parteien-Kritik

Nicht nur im Internet haben die Fotos für teils harsche Kritik gesorgt, die zeigen, wie Thüringer Polizisten in Sonneberg Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzten. Die Sache beschäftigt nun interne Polizeiermittler ebenso wie die Staatsanwaltschaft.

 

Schule und Diskriminierung: Wo fängt Rassismus an?

Dienstagnachmittag an der „Berufsbildenden Schule 2“ in Hannover: „Rassistische Äußerungen höre ich in meinem Betrieb oft“, erzählt Kai Wellhausen, angehender Fleischer. „Wenn ich dann frage: ‚Hast du schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht?‘, ist die Antwort meistens: ‚Nö, ich mag die einfach nicht.‘“ Die Zustimmung seiner Mitschüler*innen zeigt, dass nicht nur er solche Erfahrungen gemacht hat. Um sich dem Thema zu stellen, ist die Schule seit 2015 Teil des deutschlandweiten Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

 

Der alltägliche Antisemitismus kehrt zurück

Ein jüdischer 14-jähriger Junge wird in einer Berliner Schule monatelang von muslimischen Mitschülern derart gemobbt, dass ihn die Eltern aus der Schule nehmen müssen. Dieser Fall ist am Wochenende bekanntgeworden – und es ist keineswegs der einzige antisemitische Vorfall der letzten Wochen. Solch alltägliche Erscheinungsformen des Antisemitismus haben nach Angaben Betroffener wie auch von Hilfsorganisationen in den vergangenen ein bis zwei Jahren zugenommen. In der Polizeistatistik wird das allerdings nicht sichtbar.

 

Plattform „Unzensuriert“: Die rechte Blase im Netz wächst

"Ein digitales Kampfmedium", sagt Ingrid Brodnig, österreichische Journalistin und Buchautorin ("Hass im Netz") über die Plattform "unzensuriert.at". Geschichten über Migranten oder auch unliebsame Journalisten seien dort zu lesen, keine Fake News im klassischen Sinne, aber meist tendenziösen Inhalts. Oft werde nur eine Seite der Geschichte erzählt "und kräftig zugespitzt". Die Macher seien eng verknüpft mit der rechtspopulistischen FPÖ.

 

Wie eine Frauenseite rechte Propaganda als weibliche Selbstermächtigung verkauft

Es geht um Urlaub, um Kochrezepte, um die stylischsten Outfits fürs Büro. Vor allem aber um alleinerziehende Mütter und fremdgehende Männer. Hin und wieder beschäftigt sich ein Artikel mit politischen Themen, vordergründig jedoch liest sich „Frauenpanorama.de“ wie ein 101 Guide für Single-Mütter, die von ihren Männern sitzengelassen wurden. Kaum merklich kommen nicht nur semi-professionelle Krimi-Autorinnen und Start-Up-Gründerinnen zu Wort, sondern auch gut organisierte Neonazi-Kader. So alternativ und emanzipiert sich das "Frauenmagazin" auch gibt, die Inhalte offenbaren sich vor allem als populistisch und antidemokratisch.

 

Kommentar: Antisemitismus? Nicht unser Problem

An einer Berliner Schule ist ein jüdischer Schüler beleidigt worden. Jetzt hat er die Schule verlassen. Die Deutschen sind gut im Gedenken, aber bei Alltagsantisemitismus schauen sie lieber weg, meint Kolumnistin Katja Bauer.

 

Political Correctness: Sprach-Zensur oder sprachliche Zivilisation?

Über die politisch korrekte Nutzung von Sprache wird immer wieder wild diskutiert. Eigentlich soll sie die Diskriminierung von Minderheiten und Unterdrückten verhindern. Werden die Regeln aber zu starr, können sie geradezu neurotische Züge annehmen, sagen Experten.

 

Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen

Will Heiko Maas soziale Netzwerke zu Zensurmaschinen machen? Sein Gesetz gegen Hassrede gerät von allen Seiten unter Beschuss. Die Bundesregierung wird es jetzt trotzdem beschließen, mit einer interessanten Änderung.

 

Bus-Mahnmal kommt nach Berlin

Zwei Monate nach seiner heftig umstrittenen Errichtung ist ein aus Schrott-Bussen bestehendes Friedensmahnmal vor der Dresdner Frauenkirche abgebaut und nach Berlin transportiert worden. Hier soll die Skulptur ab November zu sehen sein. Die aus drei senkrecht stehenden Buswracks geformte Skulptur des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni erinnert an das zerstörte Aleppo und bezieht sich auf ein Bild aus der syrischen Stadt, das im März 2015 um die Welt ging. Dort waren die Busse als Schutz vor Heckenschützen aufgestellt worden, Bewohner der vom Bürgerkrieg zerstörten Stadt hatten sich dahinter in Sicherheit gebracht.

 

Verden: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat ihre Arbeit aufgenommen

Sein Büro hat Brandstetter zwar in der Koordinierungsstelle von Wabe in Verden. Beim Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage am Holzmarkt wird der 38-jährige Hamburger aber die wenigste Zeit anzutreffen sein. Denn sein Einsatzgebiet umfasst 13 Landkreise, reicht von Cuxhaven bis Schaumburg und von Osterholz bis Lüchow-Dannenberg. Nicht weniger klein ist das Handlungsfeld von Marc Brandstetter. „Ich bin Ansprechpartner bei Fragen zum Rechtsextremismus“, fasst er es zusammen.

 

Völkermord-Klage der Herero: „Für Deutschland ein Desaster“

Vor einem New Yorker Bezirksgericht läuft seit Mitte März ein besonderes Verfahren: Der Herero-Führer Vekuii Rukoro verklagt Deutschland wegen des Völkermords an seinen Vorfahren im heutigen Namibia. Im Jahr 1904 hatten deutsche Schutztruppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Widerstand der Herero blutig niedergeschlagen. Die Soldaten trieben Tausende Angehörige des Volkes in die Wüste Omahek, wo sie verdursteten. Beobachter des New Yorker Verfahrens hatten damit gerechnet, dass sich das Gericht für nicht zuständig erklären würde. Doch Bundesrichterin Laura Taylor Swain überraschte: Sie bemängelte, dass kein Vertreter der Bundesrepublik Deutschland anwesend war und setzte einen neuen Gerichtstermin für Juli an.

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Presseschau ... 04.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 4. April 2017 - 11:46

+++ Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt +++ Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim +++ Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus +++ Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht +++

 

Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt

Donnerstagnachmittag beleidigte ein Unbekannter in Köpenick einen Jugendlichen rassistisch, während dieser mit seinen Mitschülern auf dem Heimweg war. Dem 14-Jährigen stellte sich ein Unbekannter in Höhe eines Imbisses in den Weg. Dann zeigte er den Hitlergruß, beschimpfte den 14-Jährigen rassistisch. Anschließend ging der Mann zu einer Gruppe Männer zurück, aus der er sich vorher gelöst hatte. Verängstigt setzte der Schüler zusammen mit seinen Freunden den Weg fort.

 

Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim

Vier Jugendliche haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Moritzburg (Landkreis Meißen) rechte Parolen gebrüllt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienst hörten die Rufe am Samstagabend und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten konnten zwei Männer und zwei Frauen zwischen 16 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausmachen.

 

Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus

Leipzig – Nach den Schüssen auf das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (38) und einer Razzia in der Nürnberger Straße stehen Staatsschutz und Kriminalpolizei offenbar weiter vor einem Rätsel. Unbekannte hatten am Freitag gegen 3 Uhr mit einer Pistole zweimal auf das Fenster des „linXXnet“- Büros gefeuert. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus, haben dafür jedoch bisher keine Belege finden können.

 

Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht

In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. In zwölf Fällen werden die Rechtsextremisten gesucht, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Zwei der gesuchten Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft. Auch vier Islamisten sind unter den Gesuchten.

 

Militante „Freunde“ aus dem „Thügida“-Netzwerk

Bei der etwa einstündigen Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen standen den anwesenden Neonazis zwölf Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Im Anschluss versuchten Teilnehmer der braunen Demo in Friedland Personen anzugreifen, die sie dem politischen Gegner zurechnen.

 

Österreichisches Portal mit deutschem Ableger: "unzensuriert.de" gestartet

Das österreichische Portal unzensuriert.at startete mit unzensuriert.de einen Ableger in Deutschland. "Nachdem unzensuriert.at sehr erfolgreich läuft und auch in Deutschland ein großes Interesse an Medien abseits des Mainstreams herrscht, haben wir uns entschlossen – mit der bekannten Marke 'unzensuriert' – uns spezieller mit der deutschen Innenpolitik zu beschäftigen", sagt Geschäftsführer Walter Asperl dem STANDARD. "Das grundsätzliche redaktionelle Konzept bleibt aber für beide Seiten gleich, Redakteure, die "vor Ort" berichten, wird es verstärkt geben".

 

NSU-Ausschuss des Landtags NRW: Ermittler schlossen rechte Täter zu schnell aus

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

 

Urteilsspruch gegen Holocaustleugner verschoben

Im Prozess gegen das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rigolf Hennig hat das Amtsgericht Verden am Montag seine Urteilsverkündung auf den Donnerstag kommender Woche - Gründonnerstag - verschoben. Bis dahin müssen andere Richter nun zunächst über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Verdener Richter entscheiden. Das Amtsgericht beschäftigt sich in dem Verfahren erneut mit dem Delikt Volksverhetzung.

Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“. „Reichsdeutsche und Reichsbürger“ seien das Gleiche, behauptet Rigolf Otto Hennig in einer Verhandlungspause. Bekannt wurde der Rechtsextremist, als er den damaligen iranischen Präsidenten 2009 als selbst ernannter „Staatspräsident“ eines „Freistaat Preußen“ grüßte. Er lebe im „hier und jetzt“ behauptet Hennig heute, zur „Reichsbürger“-Bewegung will der umtriebige Revisionist, Freund von Ursula Haverbeck-Wetzel und presserechtlich verantwortlich für die „Stimme des Reiches“, aber nicht gehören. „Die soll’s geben, aber da seien so viele Spinner“ dabei, erzählt der Arzt im Ruhestand jovial, während sein Anwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz ihn vorsichtig davon abhalten möchte.

 

Büdingen streicht NPD Zuschuss – Gericht entscheidet über Satzungsänderung

Wenn es um Rechtsextremismus geht, zeigt das hessische Büdingen (Wetteraukreis) gerne mal klare Kante. Die Kleinstadt setzt ein Verbot von Fackeln bei einem Neonazi-Aufmarsch durch. Oder ändert kurzerhand ihre Satzung, um Mitgliedern der NPD die Fraktionsgelder zu streichen. Dieser deutschlandweit wohl einmalige Schritt war die prompte Reaktion auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar. Morgen nun muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung Bestand hat - oder eben nur ein symbolischer Schnellschuss war.

 

Dresden: Pegida demonstriert wieder

Der von Pegida ausgerufene „Patriotische Dresdner Frühling“ geht weiter: Am Montagabend versammelten sich erneut Unterstützer des rechtspopulistischen Bündnisses in der Innenstadt. Wie viele Menschen bei Pegida auf der Straße waren, ist nicht bekannt. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ hatte am vergangenen Montag erklärt, dass sie ihre Erfassung von Pegida-Kundgebungen einstellt, beziehungsweise diese künftig nur noch „stichprobenartig“ durchführen will. Die Polizei Dresden veröffentlicht schon seit geraumer Zeit keine entsprechenden Daten mehr.

 

Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden

Mit Pegida in München und Nürnberg sind im Freistaat noch zwei Ableger aktiv, die mehr oder minder vor sich hindümpeln. Während in der Landeshauptstadt Neonazis offen empfangen werden, führt in Nürnberg der vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger weiterhin Regie. Auch eine extra Mobilisierung mit Hilfe des „Mutterschiffs“ aus Dresden zum zweiten Geburtstag half wenig.

 

Nach antisemitischen Vorfällen: Amokdrohung gegen Friedenauer Schule

Nach den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule gab es jetzt per E-Mail eine Amokdrohung. Darin hieß es: „Morgen großer Amoklauf bei Euch“. Laut Polizei wurde jetzt das Landeskriminalamt eingeschaltet, um den Urheber dieser Drohung ausfindig zu machen. Da eine Straftat angedroht wurde, wird wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. Dass diese ernst zu nehmen ist, wurde nach Angaben einer Sprecherin aber ausgeschlossen.

 

Allgäuer fürchten, dass ihr Dorf von "Reichsbürgern" unterwandert wird

In Bolsterlang im Oberallgäu haben die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer "Reichsbürger"-Veranstaltung teilgenommen. Die Bewohner - einige von ihnen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. Vier Gemeinderäte legten ihr Mandat nieder. Gegen Bürgermeisterin Zeller wird ermittelt.

 

Berliner Justizsenator will Staatsanwalt im AfD-Wahlkampf beobachten

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Anlass dafür ist die rassistische Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde Reusch von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

 

Wie die AfD um die Arbeiter buhlt

Gleich drei Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland versuchen, im Beschäftigtenlager Mitglieder zu gewinnen. Die Gewerkschaften sind alarmiert - auch weil ihre Mitglieder für die Partei gestimmt haben.

 

Die AfD ist in Frankfurt (Oder) nicht willkommen

Am 8. und 9. April will sich die AfD in Frankfurt (Oder) zu einem Landesparteitag treffen. Ort des Geschehens: das Sportzentrum in der Stendaler Straße 26. Die vorläufige Tageordnung enthält 19 Punkte, beginnend mit der Begrüßung durch den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Gauland und endend mit dem Absingen der Nationalhymne. Dazwischen wird eine Menge gewählt. „Keine Willkommenskultur für die AfD.“ Unter dieser Überschrift ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zum Protest gegen den AfD-Parteitag auf. „Die Hetze von AfD, Pegida und Co. hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, erklärt Bündnissprecher Janek Lassau.

 

Kommentar: Blaue AfD wird immer brauner

Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot habe, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nationalsozialisten zu erkennen gegeben hatte, aus der Partei werfen will. Die Behauptung ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl Höckes – 91 Prozent der Delegiertenstimmen – zeigt, dass der Mann nicht gewählt wurde, obwohl, sondern weil er Rechtsextremist ist, auf den die Mitglieder der AfD Thüringen so stolz sind, dass sie sich hinter ihn stellen.

 

Rassismus-Vorwurf Humboldt-Universität nimmt umstrittenen Historiker in Schutz

In der Diskussion um den Berliner Historiker Jörg Baberowski, den Bremer Studierende mit richterlicher Erlaubnis rechtsradikal nennen dürfen, hat die Humboldt-Universität (HU) nun deutlicher Position bezogen und stärkt ihrem Professor den Rücken: „Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal“, teilten HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät I in einer Stellungnahme mit. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

 

Antisemitismus an Berliner Schule – „Es gibt viele Vorurteile“

Anti-Gewalt-Experte Thomas Mücke über rassistische Ausfälle an Schulen.

Ein 14-jähriger Schüler wurde in Friedenau so heftig antisemitisch beleidigt und attackiert, dass er die Schule verlassen hat. Wie alltäglich ist so ein Vorfall?

Das war schon außergewöhnlich, weil hier Körperverletzung im Spiel war. Dass Menschen beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt werden, ist häufig der Fall.

 

Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Interview mit Politikwissenschaftler Hajo Funke

Waren es mehr als Drei? Der NSU-Ausschuss des NRW-Landtages stellt in seinem Schlussbericht die Trio-These der Bundesanwaltschaft infrage. Zu Recht, findet Experte Hajo Funke.

 

Sprache der Gewalt – Krimi und Rechtspopulismus

In dieser Nacht übernimmt eine rechte Bewegung die Regierung in Frankreich. Jérôme Leroys "Der Block" ist eine großartig erzählte Parabel unserer Zeit. Der Krimi als Königsweg der Soziologie.

 

Schweden: Erste Schwarze Parteichefin – und rechte Trolle drehen durch

Die „Feministische Initiative“ (FI) in Schweden hat es bislang zwar nicht ins Parlament geschafft, sorgt aber auch so für die beabsichtigte Einmischung in die politische Debatte. Mit Victoria Kawesa wurde am Wochenende die erste Schwarze zu einer Parteivorsitzenden in Europa gewählt. Gemeinsam mit Parteigründerin Gudrun Schyman will sie die rosa Partei in den Wahlkampf 2018 führen. Wie eine radikal antirassistische schwarze Feministin, die einen Parteivorsitz übernimmt, auf die Neue Rechte wirkt, ist auf dem Portal „politically incorrect“ nachzulesen. „Die bizarren Nachrichten aus Schweden sind kaum noch steigerungsfähig“, heißt es da zu Kawesas Wahl.

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Presseschau ... 04.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 4. April 2017 - 11:46

+++ Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt +++ Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim +++ Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus +++ Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht +++

 

Berlin-Köpenick: Schüler von Unbekanntem rassistisch beleidigt

Donnerstagnachmittag beleidigte ein Unbekannter in Köpenick einen Jugendlichen rassistisch, während dieser mit seinen Mitschülern auf dem Heimweg war. Dem 14-Jährigen stellte sich ein Unbekannter in Höhe eines Imbisses in den Weg. Dann zeigte er den Hitlergruß, beschimpfte den 14-Jährigen rassistisch. Anschließend ging der Mann zu einer Gruppe Männer zurück, aus der er sich vorher gelöst hatte. Verängstigt setzte der Schüler zusammen mit seinen Freunden den Weg fort.

 

Moritzburg (Sachsen): Jugendliche brüllen rechte Parolen vor Asylbewerberheim

Vier Jugendliche haben vor einer Asylbewerberunterkunft in Moritzburg (Landkreis Meißen) rechte Parolen gebrüllt. Mitarbeiter des Sicherheitsdienst hörten die Rufe am Samstagabend und riefen die Polizei, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten konnten zwei Männer und zwei Frauen zwischen 16 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausmachen.

 

Leipzig: Schüsse auf Linke-Büro – Ermittler gehen von rechtsextremen Hintergrund aus

Leipzig – Nach den Schüssen auf das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (38) und einer Razzia in der Nürnberger Straße stehen Staatsschutz und Kriminalpolizei offenbar weiter vor einem Rätsel. Unbekannte hatten am Freitag gegen 3 Uhr mit einer Pistole zweimal auf das Fenster des „linXXnet“- Büros gefeuert. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus, haben dafür jedoch bisher keine Belege finden können.

 

Brandenburg: 20 Rechtsextreme und Islamisten untergetaucht

In Brandenburg sind derzeit 20 verurteilte Extremisten untergetaucht, um dem Gefängnis zu entgehen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Bei den meisten Flüchtigen, die per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind, handelt es sich um Rechtsextremisten. Davon sind fünf wegen politisch motivierter Straftaten verurteilt worden. In zwölf Fällen werden die Rechtsextremisten gesucht, weil sie eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen. Zwei der gesuchten Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft. Auch vier Islamisten sind unter den Gesuchten.

 

Militante „Freunde“ aus dem „Thügida“-Netzwerk

Bei der etwa einstündigen Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Göttingen standen den anwesenden Neonazis zwölf Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber. Im Anschluss versuchten Teilnehmer der braunen Demo in Friedland Personen anzugreifen, die sie dem politischen Gegner zurechnen.

 

Österreichisches Portal mit deutschem Ableger: "unzensuriert.de" gestartet

Das österreichische Portal unzensuriert.at startete mit unzensuriert.de einen Ableger in Deutschland. "Nachdem unzensuriert.at sehr erfolgreich läuft und auch in Deutschland ein großes Interesse an Medien abseits des Mainstreams herrscht, haben wir uns entschlossen – mit der bekannten Marke 'unzensuriert' – uns spezieller mit der deutschen Innenpolitik zu beschäftigen", sagt Geschäftsführer Walter Asperl dem STANDARD. "Das grundsätzliche redaktionelle Konzept bleibt aber für beide Seiten gleich, Redakteure, die "vor Ort" berichten, wird es verstärkt geben".

 

NSU-Ausschuss des Landtags NRW: Ermittler schlossen rechte Täter zu schnell aus

Mehr als zwei Jahre lang hat der „NSU-Untersuchungsausschuss“ des Landtags rechtsterroristische Morde und Anschläge in NRW durchleuchtet. Aber am Ende bleiben viele Fragen offen. So hat der Ausschuss nicht herausfinden können, ob sich Neonazis in NRW direkt an den Verbrechen der NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligt hatten oder den Mördern Hilfe gewährten. Was die Fraktionen aber klar herausarbeiten konnten: Die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr waren lange Zeit auf dem rechten Auge blind.

In den vergangenen zwei Jahren habe ich fast jede Sitzung des NSU-Ausschusses im Düsseldorfer Landtag verfolgt. Ich habe Verfassungsschützern, Staatsanwälten, Polizisten, Neonazis und den Angehörigen von Opfern bei ihren Berichten zugehört. An manchen Tagen war ich erschüttert über die Inkompetenz in den Sicherheitsbehörden, Erinnerungslücken bei Beamten und dummdreiste Antworten auf Fragen der Parlamentarier. Die Aussage von Elif Kubasik, deren Mann Mehmet am 4. April 2006 vom NSU in Dortmund ermordet wurde, werde ich wohl nie vergessen.

 

Urteilsspruch gegen Holocaustleugner verschoben

Im Prozess gegen das frühere NPD-Stadtratsmitglied Rigolf Hennig hat das Amtsgericht Verden am Montag seine Urteilsverkündung auf den Donnerstag kommender Woche - Gründonnerstag - verschoben. Bis dahin müssen andere Richter nun zunächst über einen Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen den Verdener Richter entscheiden. Das Amtsgericht beschäftigt sich in dem Verfahren erneut mit dem Delikt Volksverhetzung.

Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“. „Reichsdeutsche und Reichsbürger“ seien das Gleiche, behauptet Rigolf Otto Hennig in einer Verhandlungspause. Bekannt wurde der Rechtsextremist, als er den damaligen iranischen Präsidenten 2009 als selbst ernannter „Staatspräsident“ eines „Freistaat Preußen“ grüßte. Er lebe im „hier und jetzt“ behauptet Hennig heute, zur „Reichsbürger“-Bewegung will der umtriebige Revisionist, Freund von Ursula Haverbeck-Wetzel und presserechtlich verantwortlich für die „Stimme des Reiches“, aber nicht gehören. „Die soll’s geben, aber da seien so viele Spinner“ dabei, erzählt der Arzt im Ruhestand jovial, während sein Anwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz ihn vorsichtig davon abhalten möchte.

 

Büdingen streicht NPD Zuschuss – Gericht entscheidert über Satzungsänderung

Wenn es um Rechtsextremismus geht, zeigt das hessische Büdingen (Wetteraukreis) gerne mal klare Kante. Die Kleinstadt setzt ein Verbot von Fackeln bei einem Neonazi-Aufmarsch durch. Oder ändert kurzerhand ihre Satzung, um Mitgliedern der NPD die Fraktionsgelder zu streichen. Dieser deutschlandweit wohl einmalige Schritt war die prompte Reaktion auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar. Morgen nun muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung Bestand hat - oder eben nur ein symbolischer Schnellschuss war.

 

Dresden: Pegida demonstriert wieder

Der von Pegida ausgerufene „Patriotische Dresdner Frühling“ geht weiter: Am Montagabend versammelten sich erneut Unterstützer des rechtspopulistischen Bündnisses in der Innenstadt. Wie viele Menschen bei Pegida auf der Straße waren, ist nicht bekannt. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ hatte am vergangenen Montag erklärt, dass sie ihre Erfassung von Pegida-Kundgebungen einstellt, beziehungsweise diese künftig nur noch „stichprobenartig“ durchführen will. Die Polizei Dresden veröffentlicht schon seit geraumer Zeit keine entsprechenden Daten mehr.

 

Pegida in Bayern nur noch ein Ärgernis für Autofahrer und Behörden

Mit Pegida in München und Nürnberg sind im Freistaat noch zwei Ableger aktiv, die mehr oder minder vor sich hindümpeln. Während in der Landeshauptstadt Neonazis offen empfangen werden, führt in Nürnberg der vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger weiterhin Regie. Auch eine extra Mobilisierung mit Hilfe des „Mutterschiffs“ aus Dresden zum zweiten Geburtstag half wenig.

 

Nach antisemitischen Vorfällen: Amokdrohung gegen Friedenauer Schule

Nach den antisemitischen Vorfällen an der Friedenauer Gemeinschaftsschule gab es jetzt per E-Mail eine Amokdrohung. Darin hieß es: „Morgen großer Amoklauf bei Euch“. Laut Polizei wurde jetzt das Landeskriminalamt eingeschaltet, um den Urheber dieser Drohung ausfindig zu machen. Da eine Straftat angedroht wurde, wird wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt. Dass diese ernst zu nehmen ist, wurde nach Angaben einer Sprecherin aber ausgeschlossen.

 

Allgäuer fürchten, dass ihr Dorf von "Reichsbürgern" unterwandert wird

In Bolsterlang im Oberallgäu haben die Bürgermeisterin und vier Gemeinderäte an einer "Reichsbürger"-Veranstaltung teilgenommen. Die Bewohner - einige von ihnen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Umtriebe. Vier Gemeinderäte legten ihr Mandat nieder. Gegen Bürgermeisterin Zeller wird ermittelt.

 

Berliner Justizsenator will Staatsanwalt im AfD-Wahlkampf beobachten

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Anlass dafür ist die rassistische Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde Reusch von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

 

Wie die AfD um die Arbeiter buhlt

Gleich drei Arbeitnehmerorganisationen innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland versuchen, im Beschäftigtenlager Mitglieder zu gewinnen. Die Gewerkschaften sind alarmiert - auch weil ihre Mitglieder für die Partei gestimmt haben.

 

Die AfD ist in Frankfurt (Oder) nicht willkommen

Am 8. und 9. April will sich die AfD in Frankfurt (Oder) zu einem Landesparteitag treffen. Ort des Geschehens: das Sportzentrum in der Stendaler Straße 26. Die vorläufige Tageordnung enthält 19 Punkte, beginnend mit der Begrüßung durch den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Gauland und endend mit dem Absingen der Nationalhymne. Dazwischen wird eine Menge gewählt. „Keine Willkommenskultur für die AfD.“ Unter dieser Überschrift ruft das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zum Protest gegen den AfD-Parteitag auf. „Die Hetze von AfD, Pegida und Co. hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, erklärt Bündnissprecher Janek Lassau.

 

Kommentar: Blaue AfD wird immer brauner

Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot habe, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nationalsozialisten zu erkennen gegeben hatte, aus der Partei werfen will. Die Behauptung ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl Höckes – 91 Prozent der Delegiertenstimmen – zeigt, dass der Mann nicht gewählt wurde, obwohl, sondern weil er Rechtsextremist ist, auf den die Mitglieder der AfD Thüringen so stolz sind, dass sie sich hinter ihn stellen.

 

Rassismus-Vorwurf Humboldt-Universität nimmt umstrittenen Historiker in Schutz

In der Diskussion um den Berliner Historiker Jörg Baberowski, den Bremer Studierende mit richterlicher Erlaubnis rechtsradikal nennen dürfen, hat die Humboldt-Universität (HU) nun deutlicher Position bezogen und stärkt ihrem Professor den Rücken: „Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal“, teilten HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät I in einer Stellungnahme mit. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

 

Antisemitismus an Berliner Schule – „Es gibt viele Vorurteile“

Anti-Gewalt-Experte Thomas Mücke über rassistische Ausfälle an Schulen.

Ein 14-jähriger Schüler wurde in Friedenau so heftig antisemitisch beleidigt und attackiert, dass er die Schule verlassen hat. Wie alltäglich ist so ein Vorfall?

Das war schon außergewöhnlich, weil hier Körperverletzung im Spiel war. Dass Menschen beschimpft, beleidigt und ausgegrenzt werden, ist häufig der Fall.

 

Hatte der NSU mehr als drei Mitglieder? – Interview mit Politikwissenschaftler Hajo Funke

Waren es mehr als Drei? Der NSU-Ausschuss des NRW-Landtages stellt in seinem Schlussbericht die Trio-These der Bundesanwaltschaft infrage. Zu Recht, findet Experte Hajo Funke.

 

Sprache der Gewalt – Krimi und Rechtspopulismus

In dieser Nacht übernimmt eine rechte Bewegung die Regierung in Frankreich. Jérôme Leroys "Der Block" ist eine großartig erzählte Parabel unserer Zeit. Der Krimi als Königsweg der Soziologie.

 

Schweden: Erste Schwarze Parteichefin – und rechte Trolle drehen durch

Die „Feministische Initiative“ (FI) in Schweden hat es bislang zwar nicht ins Parlament geschafft, sorgt aber auch so für die beabsichtigte Einmischung in die politische Debatte. Mit Victoria Kawesa wurde am Wochenende die erste Schwarze zu einer Parteivorsitzenden in Europa gewählt. Gemeinsam mit Parteigründerin Gudrun Schyman will sie die rosa Partei in den Wahlkampf 2018 führen. Wie eine radikal antirassistische schwarze Feministin, die einen Parteivorsitz übernimmt, auf die Neue Rechte wirkt, ist auf dem Portal „politically incorrect“ nachzulesen. „Die bizarren Nachrichten aus Schweden sind kaum noch steigerungsfähig“, heißt es da zu Kawesas Wahl.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau 03.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 3. April 2017 - 10:32

+++ Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall +++ Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur +++ Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion +++ NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig? +++ Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden +++ Log der Verfassungsschützer +++

 

Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall

An einer Friedenauer Schule wird ein 14-Jähriger antisemitisch beleidigt und angegriffen. Nun hat er die Schule verlassen. Der 14-Jährige war vor ein paar Monaten von einem Mitschüler beleidigt worden, nachdem dieser erfahren hatte, dass der Junge jüdisch ist. Vor rund zwei Wochen wurde er dann von zwei anderen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen. Sie nahmen ihn in den Schwitzkasten, richteten eine Spielzeugpistole auf ihn und schossen Plastikteile auf ihn. Zuvor sollen sie „Hey, du Engländer“ gerufen haben. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule haben rund 75 Prozent der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Dies trifft nach Angaben von Schulleiter Uwe Runkel auch auf die tatverdächtigen Jugendlichen zu. Der jüdische Junge war vor rund vier Monaten an die Schule gekommen, er wurde in England geboren und lebte dort eine zeitlang. Über den Fall berichtete zuerst die englischsprachige Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“, an die sich die Familie des Jungen gewandt hat. Beim ersten Vorfall habe ein Mitschüler zu dem Jungen gesagt: „Du bist ja eigentlich ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder.“ Schulleiter Runkel bestätigte den ersten Teil der Aussage. Dass der Satz „Juden sind alle Mörder“ gefallen sei, wisse er allerdings nicht. Die Schule habe nach diesem Vorfall sofort die Eltern informiert, und Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen hätten den Fall in der Klasse besprochen. Der Junge, der die Beleidigung ausgesprochen hatte, habe die Schule inzwischen verlassen, weil er weggezogen sei, sagte Runkel. Die Eltern des Opfers nahmen ihren Sohn direkt nach der Tat von der Schule. „Ich bedauere sehr, dass der Junge uns verlassen hat und natürlich auch, dass so etwas überhaupt passiert ist“, sagt Runkel. Laut dem Bericht in der „Jewish Chronicle“ sind die Eltern unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Das weist Runkel zurück: „Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet. Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben.“

Jetzt fordern der Zentralrat der Juden in Deutschland (Tagesspiegel) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Tagesspiegel) Konsequenzen. „Solche Vorfälle gibt es immer häufiger und nicht nur in Berlin“, sagte der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Levi Salomon, dem Tagesspiegel: „Es wäre dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt. Jüdische Organisationen und Gemeinden fordern das seit längerem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder hoffähig wird, wäre ein entsprechender Ansprechpartner wichtig.“

 

Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur

Unbekannte haben die Fassade der Arbeitsagentur Chemnitz mit Hakenkreuzen besprüht. Nach Angaben der Polizei wurden an der Behörde und einem weiteren Gebäude insgesamt 33 der verbotenen NS-Symbole gezählt. Die mit roter Farbe aufgesprühten Zeichen sind teilweise mehr als einen Meter groß. Ein Zeuge hatte die verfassungsfeindlichen Schmierereien im Stadtteil Altchemnitz am Sonnabendmorgen entdeckt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet dazu auch um Hinweise aus der Bevölkerung.

 

Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion

Ende Januar hatte die Büdinger Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Gelder gestrichen. Die Stadt in der Wetterau reagierte mit dem deutschlandweit wohl einmaligen Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zuvor die NPD zwar nicht verboten, weil sie dafür zu unbedeutend sei. Die Richter wiesen aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" gegen die Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen hin - wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Am kommenden Mittwoch muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung in Büdingen rechtlich bestand hat oder nur ein symbolischer Schnellschuss war.

 

NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig?

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung des psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. 

 

Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden

54 Sitzungen, 75 Zeugen, über 4.815 offene und geheime Akten - nach gut zwei Jahren Arbeit stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am Donnerstag (06.04.2017) seinen Schlussbericht im Parlament vor. Am Montag (03.04.2017) wurde er vorab im Netz veröffentlicht. Auf knapp 800 Seiten legt der Ausschuss dar, was seine "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens" von NRW-Behörden ergeben hat. Im Fokus standen dabei die Ermittlungen zu den drei Taten in NRW, die dem NSU zugerechnet werden: zwei Sprengstoffanschläge in Köln, ein Mord in Dortmund.

 

Log der Verfassungsschützer

Er bleibt bis heute dabei. Nichts will Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen haben. Keinen Schuss will der Verfassungsschützer gehört haben, als am 6. April 2006 der NSU den 21-Jährigen in seinem Kasseler Internetcafé ermordete. Auch Yozgats Leiche will er nicht gesehen haben, als er das Geschäft verließ.

Der Fall zählt bis heute zu den mysteriösesten im NSU-Komplex: Warum war ausgerechnet der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord der Rechtsterroristen in Kassel am Tatort? Warum hatte er sich als einziger der Anwesenden nicht als Zeuge gemeldet?

 

Wie "rechts" ist Niedersachsens AfD-Chef Hampel?

Es ging um eine angeblich "dämliche Bewältigungspolitik" angesichts der Erinnerung an die Nazi-Diktatur und der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad": Die sogenannte Dresdner Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke hat für Empörung gesorgt. Auch in der AfD: Der Bundesvorstand setzte ein Partei-Ausschlussverfahren durch, wenn gleich bis heute unklar ist, wann es in dieser Sache konkret wird. Einer war dagegen: der niedersächsische Parteichef Armin Paul Hampel. Er wollte einen Parteiausschluss nicht einmal versuchen und stimmte im Bundesvorstand ausdrücklich dagegen.

 

AfD um Harmonie bemüht: Votum gegen Ausschluss von Höcke

Schluss mit den Personalquerelen. Darin ist sich die Basis der AfD in Sachsen einig. Zugleich wird bei zwei Abstimmungen Distanz zum Landesvorstand deutlich. Nach parteiinternen Querelen will die sächsische AfD zur Bundestagswahl möglichst geschlossen auftreten. Das machte die Parteibasis am Samstag bei der Fortsetzung ihres Parteitages in Weinböhla deutlich. Appelle zur Geschlossenheit gab es reichlich. Bei zwei Abstimmungen votierte die Mehrheit aber gegen Standpunkte des Landesvorstandes. Dabei ging es um brisante Fragen: das Verhältnis der sächsischen AfD-Mitglieder zum Parteiausschlussverfahren für den Thüringer Landeschef Björn Höcke und Vorgaben beim Umgang mit der rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung. Der AfD-Bundesvorstand strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden an, wenngleich sich Höcke für seine Aussagen später entschuldigte. Über das Verfahren hat das Schiedsgericht der Partei in Thüringen zu befinden. Sächsische AfD-Mitglieder forderten ihren Landesvorstand nun auf, beim Bundesvorstand gegen das Verfahren einzutreten. 

 

Die AfD ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus

Vor gut zwei Jahren, als der Vorsitzende der Alternative für Deutschland noch ein gewisser Bernd Lucke war, wurde unter Politolog_innen als Alarmist eingestuft, wer in der AfD von Beginn an ein großes Stück Pegida enthalten fand. Die meisten Expert_innen sahen die Nationalkonservativen und Nationalliberalen obsiegen, unterstützt durch Mandatsträger der Partei, die nicht in die ganz rechte Ecke geschoben werden wollten. Wohin die Reise tatsächlich ging, nämlich weit nach rechts vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus, beschreiben die investigativen Reportagen der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender. Unabhängig voneinander sind sie tief in den Maschinenraum der Partei hinabgestiegen und haben AfDler in der Führungsetage wie in den Mannschaftsräumen nah an sich herankommen lassen. In Reaktion auf den Vorwurf "Lügenpresse", der ihnen inflationär entgegenschallte, reflektieren sie dabei ihre eigene Rolle als Berichterstatter, Aufdecker und Projektionsfläche.

 

Anzeige gegen AfD-Kandidat und Ex-"BamS"-Vize Nicolaus Fest

Hintergrund ist ein Blogeintrag, in dem sich Fest abfällig über Gastarbeiter_innen sowie Heranwachsende aus arabischen, afrikanischen Ländern und der Türkei äußert: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Sie seien "primitiv und bösartig". Gastarbeiter_innen bezeichnet er pauschal als "Gesindel": Man müsse den Satz von Max Frisch, "dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." 

 

Sachsenland unter

Heike Kleffner und Matthias Meisner analysieren die politischen Verhältnisse im Freistaat zwischen Pegida, Anti-Flüchtlingsparolen und Rechtsextremismus. Eine Rolle spielt dabei die CDU - und das oft sehr persönliche Engagement einiger Autoren.

 

Philipp Lahm: „Deutschland darf nicht rechts werden“

FC-Bayern-Kapitän Philipp Lahm hat sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ besorgt über den Rechtspopulismus in Deutschland vor dem Hintergrund der Bundestagswahl gezeigt. „Ich denke, was vermutlich die meisten von uns denken: dass Deutschland nichts rechts werden darf. Dass nicht die Falschen, die Populisten, mehr Macht bekommen dürfen“, sagte der Fußball-Weltmeister. „Wir alle haben Jahre dafür gearbeitet, dass Deutschland ein weltoffenes Land geworden ist. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wir leben hier in einer gesunden Gesellschaft. Das darf nicht verloren gehen.“

 

Wenn Homosexualität und Klimawandel zusammenhängen

Zwei AfD-Menschen fackeln die Regenbogenfahne ab, der neue harte Flügel der CDU wendet sich gegen den „Genderirrsinn und sexuelle Früherziehung“, neben allerlei Schmonzes, den man vielleicht noch mit einem müden Kopfnicken wieder vergessen könnte. Und gleicht in seiner überlegten Weitsicht der Reformierung der US-Politik durch den geliebten Führer Trump.

 

Medien am rechten Rand: Ein Besuch bei der „Jungen Freiheit“

Die Redaktion der „Jungen Freiheit“ liegt im ersten Obergeschoss eines Altbaus im westlichen Berliner Stadtteil Wilmersdorf. Gegenüber an der Ecke die Gaststätte „Zum Hax'nwirt“, nebenan eine Seniorenresidenz, die Nachbarn überwiegend Anwälte und Notare. Gutbürgerliches Milieu. Im Büro ist am Freitagmittag nicht mehr viel los. Die meisten Redakteure der rechten Wochenzeitung, die freitags erscheint, sind nach Hause gegangen. Chefredakteur Dieter Stein hat Zeit zu reden: über Medien am rechten Rand, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und seinen Eindruck, die „Junge Freiheit“ werde trotz wachsender Verkaufszahlen in falsche Ecken gestellt.

 

Anti-Nazi-Demo in Südniedersachsen: 1.500 gegen rechten Freundeskreis "Thüringen/Niedersachsen"

Seit eineinhalb Jahren veranstaltet eine rechtsextreme Gruppierung rassistische Treffen. In Göttingen und Northeim gab es nun lautstarken Protest. Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Göttingen und Northeim gegen zeitgleiche Aufmärsche des als äußerst rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ protestiert. Zu den Aktionen hatten mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Parteien und Initiativen aufgerufen. In Göttingen protestierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen,

Nach ihrem Auftritt in Göttingen reisten die Neonazis in Regionalzügen ins 25 Kilometer entfernte Northeim weiter. In der Innenstadt hielten sie eine Kundgebung ab. Mehrere Dutzend Nazi-Gegner protestierten dagegen mit Sprechchören, Trillerpfeifen und einer Sitzblockade.

 

Sonneberg: Ermittlungen nach Pfefferspray-Einsatz

Nach dem Einsatz von Pfefferspray auf einer Demonstration in Sonneberg ermittelt die Polizei in ihren eigenen Reihen. Die Demonstrant_innen  waren am Freitag bei einer Sitzblockade von Polizisten aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht worden. Einem Sprecher der Landeseinsatzzentrale (LEZ) zufolge wird nun von einer unabhängigen Stelle intern ermittelt. Die vorliegenden Fotos seien eindeutig. Jetzt müsse das Geschehen davor und danach untersucht werden. Laut LEZ sollen deshalb Betroffene angehört werden.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau 03.04.2017

NGN-Presseschau-Feed - 3. April 2017 - 10:32

+++ Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall +++ Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur +++ Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion +++ NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig? +++ Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden +++ Log der Verfassungsschützer +++

 

Berlin-Schöneberg: Jüdischer Junge verlässt Schule nach antisemitischem Vorfall

An einer Friedenauer Schule wird ein 14-Jähriger antisemitisch beleidigt und angegriffen. Nun hat er die Schule verlassen. Der 14-Jährige war vor ein paar Monaten von einem Mitschüler beleidigt worden, nachdem dieser erfahren hatte, dass der Junge jüdisch ist. Vor rund zwei Wochen wurde er dann von zwei anderen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen. Sie nahmen ihn in den Schwitzkasten, richteten eine Spielzeugpistole auf ihn und schossen Plastikteile auf ihn. Zuvor sollen sie „Hey, du Engländer“ gerufen haben. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule haben rund 75 Prozent der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch, viele kommen aus türkischen oder arabischen Familien. Dies trifft nach Angaben von Schulleiter Uwe Runkel auch auf die tatverdächtigen Jugendlichen zu. Der jüdische Junge war vor rund vier Monaten an die Schule gekommen, er wurde in England geboren und lebte dort eine zeitlang. Über den Fall berichtete zuerst die englischsprachige Wochenzeitung „The Jewish Chronicle“, an die sich die Familie des Jungen gewandt hat. Beim ersten Vorfall habe ein Mitschüler zu dem Jungen gesagt: „Du bist ja eigentlich ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder.“ Schulleiter Runkel bestätigte den ersten Teil der Aussage. Dass der Satz „Juden sind alle Mörder“ gefallen sei, wisse er allerdings nicht. Die Schule habe nach diesem Vorfall sofort die Eltern informiert, und Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen hätten den Fall in der Klasse besprochen. Der Junge, der die Beleidigung ausgesprochen hatte, habe die Schule inzwischen verlassen, weil er weggezogen sei, sagte Runkel. Die Eltern des Opfers nahmen ihren Sohn direkt nach der Tat von der Schule. „Ich bedauere sehr, dass der Junge uns verlassen hat und natürlich auch, dass so etwas überhaupt passiert ist“, sagt Runkel. Laut dem Bericht in der „Jewish Chronicle“ sind die Eltern unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Das weist Runkel zurück: „Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet. Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoeneberg-juedischer-junge-verlaesst-schule-nach-antisemitischem-vorfall/19600038.html

Jetzt fordern der Zentralrat der Juden in Deutschland (Tagesspiegel) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Tagesspiegel) Konsequenzen. „Solche Vorfälle gibt es immer häufiger und nicht nur in Berlin“, sagte der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Levi Salomon, dem Tagesspiegel: „Es wäre dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzt. Jüdische Organisationen und Gemeinden fordern das seit längerem. Gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus wieder hoffähig wird, wäre ein entsprechender Ansprechpartner wichtig.“

 

Chemnitz: Nazi-Schmierereien an Arbeits-Agentur

Unbekannte haben die Fassade der Arbeitsagentur Chemnitz mit Hakenkreuzen besprüht. Nach Angaben der Polizei wurden an der Behörde und einem weiteren Gebäude insgesamt 33 der verbotenen NS-Symbole gezählt. Die mit roter Farbe aufgesprühten Zeichen sind teilweise mehr als einen Meter groß. Ein Zeuge hatte die verfassungsfeindlichen Schmierereien im Stadtteil Altchemnitz am Sonnabendmorgen entdeckt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet dazu auch um Hinweise aus der Bevölkerung.

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/hakenkreuze-arbeitsagentur-chemnitz-102.html

 

Büdingen: Richter prüfen Zahlungsstopp für NPD-Fraktion

Ende Januar hatte die Büdinger Stadtverordnetenversammlung der NPD-Fraktion die Gelder gestrichen. Die Stadt in der Wetterau reagierte mit dem deutschlandweit wohl einmaligen Schritt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zuvor die NPD zwar nicht verboten, weil sie dafür zu unbedeutend sei. Die Richter wiesen aber auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" gegen die Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen hin - wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Am kommenden Mittwoch muss nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entscheiden, ob die Satzungsänderung in Büdingen rechtlich bestand hat oder nur ein symbolischer Schnellschuss war.

http://hessenschau.de/politik/richter-entscheiden-ueber-zahlungsstopp-fuer-npd-fraktion,npd-klagt-gelder-ein-100.html

 

NSU-Prozess: Ist Beate Zschäpe dominant oder unterwürfig?

In München geht der NSU-Prozess seinem Ende entgegen. Eine weitere Wendung: Ein Gegengutachter will belegen, dass Beate Zschäpe vermindert schuldfähig ist. Die beiden neuen Verteidiger der als Rechtsterroristin angeklagten Beate Zschäpe, Hermann Borchert und Mathias Grasel, beantragten die Vorstellung des psychiatrischen Gegengutachtens. In ihrem Auftrag hat sich der Freiburger Psychiatrie-Professor Joachim Bauer mehrfach mit Zschäpe unterhalten und kommt laut Anwalt Grasel zu dem Schluss, dass Zschäpe an einer „schweren dependenten Persönlichkeitsstörung“ gelitten habe und nur vermindert schuldfähig sei. Darunter versteht man die massive Abhängigkeit von anderen Menschen, das „Klammern“, was einhergeht mit Unterwürfigkeit und geringem Selbstbewusstsein. Gerichtsgutachter Henning Saß, dem Zschäpe das Gespräch verweigerte, ist zu völlig anderen Einschätzungen gekommen: Er hält die mittlerweile 42-jährige Angeklagte für voll schuldfähig und sieht in ihr eine dominante Persönlichkeit, die gerne die Fäden in der Hand hält und es versteht, Menschen zu manipulieren. 

https://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/nsu-prozess_-ist-beate-zschaepe-dominant-oder-unterwuerfig_-14719638.html

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Prozess-Endspiel-in-Muenchen-977532496

 

Schlussbericht NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik an Behörden

54 Sitzungen, 75 Zeugen, über 4.815 offene und geheime Akten - nach gut zwei Jahren Arbeit stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am Donnerstag (06.04.2017) seinen Schlussbericht im Parlament vor. Am Montag (03.04.2017) wurde er vorab im Netz veröffentlicht. Auf knapp 800 Seiten legt der Ausschuss dar, was seine "Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens" von NRW-Behörden ergeben hat. Im Fokus standen dabei die Ermittlungen zu den drei Taten in NRW, die dem NSU zugerechnet werden: zwei Sprengstoffanschläge in Köln, ein Mord in Dortmund.

http://www1.wdr.de/archiv/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-nrw-schlussbericht-100.html

 

Log der Verfassungsschützer

Er bleibt bis heute dabei. Nichts will Andreas Temme vom Mord an Halit Yozgat mitbekommen haben. Keinen Schuss will der Verfassungsschützer gehört haben, als am 6. April 2006 der NSU den 21-Jährigen in seinem Kasseler Internetcafé ermordete. Auch Yozgats Leiche will er nicht gesehen haben, als er das Geschäft verließ.

Der Fall zählt bis heute zu den mysteriösesten im NSU-Komplex: Warum war ausgerechnet der Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord der Rechtsterroristen in Kassel am Tatort? Warum hatte er sich als einziger der Anwesenden nicht als Zeuge gemeldet?

http://www.taz.de/!5397460/

 

Wie "rechts" ist Niedersachsens AfD-Chef Hampel?

Es ging um eine angeblich "dämliche Bewältigungspolitik" angesichts der Erinnerung an die Nazi-Diktatur und der Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad": Die sogenannte Dresdner Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke hat für Empörung gesorgt. Auch in der AfD: Der Bundesvorstand setzte ein Partei-Ausschlussverfahren durch, wenn gleich bis heute unklar ist, wann es in dieser Sache konkret wird. Einer war dagegen: der niedersächsische Parteichef Armin Paul Hampel. Er wollte einen Parteiausschluss nicht einmal versuchen und stimmte im Bundesvorstand ausdrücklich dagegen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wie-rechts-ist-Niedersachsens-AfD-Chef-Hampel,afd1074.html

 

AfD um Harmonie bemüht: Votum gegen Ausschluss von Höcke

Schluss mit den Personalquerelen. Darin ist sich die Basis der AfD in Sachsen einig. Zugleich wird bei zwei Abstimmungen Distanz zum Landesvorstand deutlich. Nach parteiinternen Querelen will die sächsische AfD zur Bundestagswahl möglichst geschlossen auftreten. Das machte die Parteibasis am Samstag bei der Fortsetzung ihres Parteitages in Weinböhla deutlich. Appelle zur Geschlossenheit gab es reichlich. Bei zwei Abstimmungen votierte die Mehrheit aber gegen Standpunkte des Landesvorstandes. Dabei ging es um brisante Fragen: das Verhältnis der sächsischen AfD-Mitglieder zum Parteiausschlussverfahren für den Thüringer Landeschef Björn Höcke und Vorgaben beim Umgang mit der rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung. Der AfD-Bundesvorstand strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden an, wenngleich sich Höcke für seine Aussagen später entschuldigte. Über das Verfahren hat das Schiedsgericht der Partei in Thüringen zu befinden. Sächsische AfD-Mitglieder forderten ihren Landesvorstand nun auf, beim Bundesvorstand gegen das Verfahren einzutreten. 

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsische-AfD-setzt-Parteitag-fort-Appelle-zur-Geschlossenheit

 

Die AfD ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus

Vor gut zwei Jahren, als der Vorsitzende der Alternative für Deutschland noch ein gewisser Bernd Lucke war, wurde unter Politolog_innen als Alarmist eingestuft, wer in der AfD von Beginn an ein großes Stück Pegida enthalten fand. Die meisten Expert_innen sahen die Nationalkonservativen und Nationalliberalen obsiegen, unterstützt durch Mandatsträger der Partei, die nicht in die ganz rechte Ecke geschoben werden wollten. Wohin die Reise tatsächlich ging, nämlich weit nach rechts vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus, beschreiben die investigativen Reportagen der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender. Unabhängig voneinander sind sie tief in den Maschinenraum der Partei hinabgestiegen und haben AfDler in der Führungsetage wie in den Mannschaftsräumen nah an sich herankommen lassen. In Reaktion auf den Vorwurf "Lügenpresse", der ihnen inflationär entgegenschallte, reflektieren sie dabei ihre eigene Rolle als Berichterstatter, Aufdecker und Projektionsfläche.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/buecher-ueber-die-afd-die-afd-ist-auf-dem-weg-in-den-voelkisch-autoritaeren-nationalismus-1.3419505

 

Anzeige gegen AfD-Kandidat und Ex-"BamS"-Vize Nicolaus Fest

Hintergrund ist ein Blogeintrag, in dem sich Fest abfällig über Gastarbeiter_innen sowie Heranwachsende aus arabischen, afrikanischen Ländern und der Türkei äußert: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Sie seien "primitiv und bösartig". Gastarbeiter_innen bezeichnet er pauschal als "Gesindel": Man müsse den Satz von Max Frisch, "dem zufolge wir Gastarbeiter riefen, aber Menschen bekamen, vielleicht korrigieren: Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel." 

http://www.deutschlandfunk.de/volksverhetzung-anzeige-gegen-afd-kandidat-und-ex-bams-vize.1939.de.html?drn:news_id=728301

 

Sachsenland unter

Heike Kleffner und Matthias Meisner analysieren die politischen Verhältnisse im Freistaat zwischen Pegida, Anti-Flüchtlingsparolen und Rechtsextremismus. Eine Rolle spielt dabei die CDU - und das oft sehr persönliche Engagement einiger Autoren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sammelband-sachsenland-unter-1.3447166

 

Philipp Lahm: „Deutschland darf nicht rechts werden“

FC-Bayern-Kapitän Philipp Lahm hat sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ besorgt über den Rechtspopulismus in Deutschland vor dem Hintergrund der Bundestagswahl gezeigt. „Ich denke, was vermutlich die meisten von uns denken: dass Deutschland nichts rechts werden darf. Dass nicht die Falschen, die Populisten, mehr Macht bekommen dürfen“, sagte der Fußball-Weltmeister. „Wir alle haben Jahre dafür gearbeitet, dass Deutschland ein weltoffenes Land geworden ist. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wir leben hier in einer gesunden Gesellschaft. Das darf nicht verloren gehen.“

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article163327879/Deutschland-darf-nicht-rechts-werden.html

 

Wenn Homosexualität und Klimawandel zusammenhängen

Zwei AfD-Menschen fackeln die Regenbogenfahne ab, der neue harte Flügel der CDU wendet sich gegen den „Genderirrsinn und sexuelle Früherziehung“, neben allerlei Schmonzes, den man vielleicht noch mit einem müden Kopfnicken wieder vergessen könnte. Und gleicht in seiner überlegten Weitsicht der Reformierung der US-Politik durch den geliebten Führer Trump.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neue-rechte-wenn-homosexualitaet-und-klimawandel-zusammenhaengen-kolumne-a-1141097.html

 

Medien am rechten Rand: Ein Besuch bei der „Jungen Freiheit“

Die Redaktion der „Jungen Freiheit“ liegt im ersten Obergeschoss eines Altbaus im westlichen Berliner Stadtteil Wilmersdorf. Gegenüber an der Ecke die Gaststätte „Zum Hax'nwirt“, nebenan eine Seniorenresidenz, die Nachbarn überwiegend Anwälte und Notare. Gutbürgerliches Milieu. Im Büro ist am Freitagmittag nicht mehr viel los. Die meisten Redakteure der rechten Wochenzeitung, die freitags erscheint, sind nach Hause gegangen. Chefredakteur Dieter Stein hat Zeit zu reden: über Medien am rechten Rand, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und seinen Eindruck, die „Junge Freiheit“ werde trotz wachsender Verkaufszahlen in falsche Ecken gestellt.

http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/medien-am-rechten-rand-ein-besuch-bei-der-jungen-freiheit-id16492116.html

 

Anti-Nazi-Demo in Südniedersachsen: 1.500 gegen rechten Freundeskreis

Seit eineinhalb Jahren veranstaltet eine rechtsextreme Gruppierung rassistische Treffen. In Göttingen und Northeim gab es nun lautstarken Protest. Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Göttingen und Northeim gegen zeitgleiche Aufmärsche des als äußerst rechts geltenden „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ protestiert. Zu den Aktionen hatten mehrere „Bündnisse gegen Rechts“, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Parteien und Initiativen aufgerufen. In Göttingen protestierten nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen,

http://www.taz.de/!5397488/

Nach ihrem Auftritt in Göttingen reisten die Neonazis in Regionalzügen ins 25 Kilometer entfernte Northeim weiter. In der Innenstadt hielten sie eine Kundgebung ab. Mehrere Dutzend Nazi-Gegner protestierten dagegen mit Sprechchören, Trillerpfeifen und einer Sitzblockade.

https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/1200-nazi-gegner-gehen-in-goettingen-auf-die-strasse_a_31,2,3150802695.html

 

Sonneberg: Ermittlungen nach Pfefferspray-Einsatz

Nach dem Einsatz von Pfefferspray auf einer Demonstration in Sonneberg ermittelt die Polizei in ihren eigenen Reihen. Die Demonstrant_innen  waren am Freitag bei einer Sitzblockade von Polizisten aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht worden. Einem Sprecher der Landeseinsatzzentrale (LEZ) zufolge wird nun von einer unabhängigen Stelle intern ermittelt. Die vorliegenden Fotos seien eindeutig. Jetzt müsse das Geschehen davor und danach untersucht werden. Laut LEZ sollen deshalb Betroffene angehört werden.

http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/pfefferspray-sonneberg-102.html

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