Presseschau ... 22.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - vor 3 Stunden 40 Minuten

Nazi-Attacke auf Berlins Graffiti-Oma +++ Berlin: Rassistischer Angriff - Burka vom Kopf gerissen +++ Haftbefehl gegen 70-Jährigen nach Messerangriff auf Asylbewerber in Heilbronn +++ Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge: Patrone im Briefkasten.

 

Nazi-Attacke auf Berlins Graffiti-Oma

Seit 30 Jahren kämpft sie gegen rechts. Irmela Mensah-Schramm (72) aus Zehlendorf, die als Polit-Putze Nazi-Schmierereien an Häuserwänden übersprüht, aufgeklebte Hakenkreuze an Laternen und Trafo-Häuschen abkratzt. Nun wurde sie von Nazis attackiert. Den Vorfall machte jetzt die Kölner Rockband Neufundland öffentlich. Die Musiker waren am 14. Februar mit Mensah-Schramm in Lichtenberg unterwegs, wo sie mit der couragierten Graffiti-Oma ein Video drehen wollten. Mit dem Clip zu dem Song „Wir werden niemals fertig“ will die Band Mensah-Schramms Straßenkampf gegen Rechtsextremismus würdigen. Doch der Video-Dreh musste abrupt abgebrochen werden. Denn in der Nähe eines rechten Szene-Clubs wurden Band und Mensah-Schramm von Nazis massiv bedroht.

 

Berlin: Rassistischer Angriff - Burka vom Kopf gerissen

In Berlin Schöneberg ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt worden. Außerdem wurde dem 28-jährigen Opfer die Burka vom Kopfgerissen. Dabei wurde die Frau verletzt. Die mutmaßliche Täterin wurde von der Polizei festgenommen. Eine Frau mit einer Burka ist in Berlin von einer anderen Frau angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt worden. Die Täterin riss dem 28-jährigen Opfer am Montagabend in einem Supermarkt in Schöneberg die Burka vom Kopf und verletzte sie dabei am Kopf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Angreiferin folgte der 28-Jährigen aus dem Supermarkt am Innsbrucker Platz und soll sie draußen weiter beleidigt haben.

 

Haftbefehl gegen 70-Jährigen nach Messerangriff auf Asylbewerber in Heilbronn

Nach dem Messerangriff auf drei Asylbewerber in Heilbronn ist Haftbefehl gegen den 70-jährigen Angreifer erlassen worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, besteht der dringende Tatverdacht des Mordversuchs und der gefährlichen Körperverletzung. Die Anklagebehörde und die Ermittler gehen demnach von einer politisch motivierten Tat aus. Wegen der Strafandrohung infolge der Tatvorwürfe bestehe Fluchtgefahr, hieß es zur Begründung des Haftbefehls.

 

Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge: Patrone im Briefkasten

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der ehemalige Neonazi Sven R. aus Rudolstadt vor wenigen Tagen eine Patrone auf seinem Briefkasten gefunden. Das hatte er bei der Polizei angezeigt. Die Patrone und der Briefkasten werden nun von Tatortspezialisten des Landeskriminalamts auf DNA-Spuren untersucht. Weitere Anhaltspunkte für eine Bedrohung gegen den Mann seien bislang nicht gefunden worden, so die Polizei. Sven R. sollte am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Dexler (SPD) hatte er sich aber krank gemeldet.

 

Bedrohungsschreiben gegen NSU-Ausschuss und Chef Drexler

Stuttgart. Gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dessen Chef Wolfgang Drexler (SPD) ist ein Bedrohungsschreiben eingegangen. Drexler erklärte mit Blick auf die Zeugen und das Drohschreiben: «Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber vorladen.» Das Schreiben sei vermutlich in der vergangenen Woche beim Landtag eingegangen und über das Wochenende an sein Büro in Esslingen geschickt worden, wo es am Montag geöffnet worden sei. Zum konkreten Inhalt sagte Drexler mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen nichts.

 

Erneut Mahnmal für NSU-Opfer Turgut in Rostock beschmiert

Rund eine Woche vor dem 14. Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut ist das Mahnmal in Rostock erneut mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte verschütteten schwarze Farbe über den Betonbänken des Mahnmals und schrieben mit Kreide den Schriftzug "NSU" mit einem Herzen auf eine der Bänke, teilte die Polizei am Montag mit. Die schwarze Farbe sei am Montagvormittag noch frisch gewesen. Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung und suche Zeugen, erklärte eine Sprecherin.

 

Ex-V-Mann Brandt: Geld des Verfassungsschutzes ging an den NSU

Der frühere Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Ausschuss Erstaunliches über den Thüringer Verfassungsschutz. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage ihres früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den im Untergrund lebenden rechtsterroristischen NSU mitfinanziert. Damals seien Spenden für das NSU-Trio gesammelt worden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

 

Staatsrechtler im Interview: „Der Verfassungsschutz sollte die AfD beobachten“

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Seit den diffamierenden Äußerungen von André Poggenburg, Mitglied des völkischen Flügels und Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, über die Türkische Gemeinde in Deutschland wird darüber kontrovers diskutiert. Der Staatsrechtler Joachim Wieland spricht sich klar für eine Beobachtung aus.

 

Volksverhetzung oder politische Satire?

Wieder einmal hat sich ein AfD-Politiker einen rhetorischen Totalausfall geleistet. Zum politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken beleidigt - und es hinterher als "Satire" benannt. Dazu  Rechtsanwalt Achim Doerfer: "Für Satire ist es eigentlich typisch, dass man sich mit den Großen anlegt. Und das ist bei Herrn Poggenburg definitiv nicht der Fall. Denn er macht in seiner Rede Minderheiten verächtlich."

 

Heidelberg: Volksverhetzung durch AfD im Stadtblatt?

RNZ-Leser Martin Bösel regt sich schon länger über die seiner Meinung nach "ausländerfeindlichen und hetzerischen Beiträge" auf, die der AfD-Stadtrat Matthias Niebel regelmäßig im Heidelberger Stadtblatt in der Rubrik "Stimmen aus dem Gemeinderat" veröffentliche. Ende Januar hat es ihm dann gereicht: Da Niebel in seinen Artikeln Flüchtlinge und Ausländer "auf übelste Art in eine kriminelle Ecke" rücke und fragwürdige "Belege" nutze, ging Bösel schließlich nach Wieblingen zum Polizeiposten, um Anzeige gegen den Stadtrat zu erstatten. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Schließlich lasse sich Niebel etwa unter der Überschrift "Die Bombe tickt" über minderjährige Flüchtlinge aus. Der Polizeibeamte habe laut Bösel zwar "von Anfang an wenig Interesse" an seinem Anliegen gehabt, trotzdem gab er die Anzeige an die Kriminalpolizeidirektion weiter. Von dort kam sie zur Heidelberger Staatsanwaltschaft: Die habe darin jedoch keine "strafrechtliche Relevanz" gefunden und sie fallengelassen, wie ein Polizeisprecher der RNZ erklärt. Kein Wunder: Denn bevor ein Artikel im Stadtblatt veröffentlicht wird, prüft ihn das zuständige städtische Amt für Öffentlichkeitsarbeit gleich mehrfach. Schließlich gelten für das Stadtblatt die gleichen Regeln wie für alle Presseerzeugnisse: Veröffentlichungen dürfen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, keine bewussten Falschaussagen enthalten - und natürlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ist sich das Öffentlichkeitsamt nach der ersten Prüfung nicht sicher, gehen die entsprechenden Artikel an das städtische Rechtsamt. "Bestehen auch dann noch Zweifel, zieht die Verwaltung einen Fachanwalt hinzu", erklärt Achim Fischer, der Leiter des Öffentlichkeitsamtes auf RNZ-Anfrage. Dass bei Artikeln Zweifeln bestehen, kommt gar nicht so selten vor: Alle ein bis zwei Monate schalte man das Rechtsamt zur Prüfung eines Artikels ein, nur einmal sei in den letzten Jahren ein Fachanwalt hinzugezogen worden. Auffällig ist jedoch, dass in den letzten Jahren strittige Beiträge ausschließlich von den beiden AfD-Stadträten Niebel und Anja Markmann kamen. Im Januar 2016 wurde ein Niebel-Artikel nicht gedruckt, weil das Rechtsamt Bedenken hatte. Im November 2016 sorgte ein Beitrag von Markmann für Ärger, in dem sie schrieb, sie habe Angst vor den "vielen schwarzen Männern", die man mittlerweile in Bergheim sehe.

 

Deniz Yücel: SPD attackiert Zensur-Versuch der AfD

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert. Die SPD hat die Forderung der AfD nach einer Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Die Missbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, dass sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Die AfD will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Die Abgeordneten der Fraktion wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD bezieht sich darin auf Kolumnen, die der Journalist für die „Tageszeitung“ (taz) am 6. November 2012 („Das ist nicht witzig“) und am 4. August 2011 („Geburtenschwund“) geschrieben hat.

 

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

 

Mett-Kreuze und "Deutschland erwache"-Rufe: Ein Tag mit der AfD-Jugend

Wie die Junge Alternative bei ihrem Bundeskongress die "konservative Konterrevolution" plant.

 

AfD-Mann soll Verhalten bei Holocaust-Gedenken erläutern – und gibt absurde Erklärung

Als der Bundestag im Januar der Auschwitz-Befreiung gedachte, war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller besonders befremdlich. Nun sollte er sein Gebaren erklären - und lieferte hanebüchene Begründungen. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, war jüngst beim Holocaust-Gedenken im Bundestag aufgefallen, weil er während der Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble nicht geklatscht hatte. Damit stand er nicht allein, die AfD-Fraktion hatte zumindest bei einigen Passagen nicht die Hand gehoben. Unter anderem, als der CDU-Politiker erklärte, wer vom Volk spreche, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meine, "legt Hand an unsere Ordnung". Müller fiel jedoch besonders auf. Denn auch nachdem die Holocaust-Überlende Anita Lasker-Wallfisch ihre Rede beendet hatte und die AfD-Fraktion sich klatschend wie alle anderen Abgeordneten erhob, blieb der 49-Jährige zunächst sitzen, wie Aufnahmen des ARD-Magazins Kontraste zeigen. Als er schließlich doch noch aufstand, zeigen die veröffentlichten TV-Bilder, dass er nicht applaudierte, während es seine AfD-Kollegen um ihn herum taten. Darauf angesprochen, sagte er: "Ich bin ganz am Schluss aufgestanden und habe lange sinniert und ganz am Schluss auch persönlich für Frau Lasker-Wallfisch geklatscht. Weil Frau Lasker-Wallfisch nichts dafür kann, dass sie hier instrumentalisiert wird in einer Art Gedenken, die ich als nicht aufrichtig empfinde." Öffentliches Gedenken sei heuchlerisch, dass gefalle ihm nicht.

 

Niedersachsen: Landtagspolitiker entsetzt über AfD-Mitarbeiterin

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag macht sich dieser Tage wenig Freunde im Parlament. "Diese Fraktion grenzt sich nicht vom rechten Rand ab. Hinter der bürgerlichen Maske verbirgt sich rechtsextremes Gedankengut", sagt beispielsweise der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, auf Nachfrage gegenüber NDR Info. Die zornige Äußerung des Liberalen hat einen aktuellen Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte NDR info berichtet, dass die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Mitarbeiterin beschäftigt, die offen eine rechtsextreme Organisation unterstützt. Es handelt sich um die vom Verfassungsschutz beobachtete "Identitäre  Bewegung" (IB).

 

Neonazi-Konzertveranstalter und Gastwirt Thommy Frenck strebt in die Politik

Tommy Frenck ist mittlerweile einer der durch seine Veranstaltungen und seinen Onlineversand bekanntesten Neonazis weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der 30-Jährige, der im südthüringischen Kloster Veßra das Gasthaus „Goldener Löwe“ betreibt, will am 15. April bei den Landratswahlen im Landkreis Hildburghausen kandidieren. Der frühere Gewichtheber geht dabei als Vertreter für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ins Rennen. Für besagtes Bündnis, in dem viele eine Tarnorganisation der NPD sehen, sitzt Frenck bereits seit einigen Jahren im Kreistag – zunächst von 2009 bis 2011 und nunmehr seit 2014. 

 

Gewerkschaften: Die Angst vorm rechten Arbeiter

Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen.

 

Rassismus-Vorwürfe gegen RVV-Angestellte: Beschuldigte bleiben mangels Beweisen straffrei

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Neonazi-Skandals bei der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) beendet. Alle Verfahren seien eingestellt worden, „da ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte“, teilte die Behörde gestern mit. Ein gekündigter Straßenbahnfahrer hatte mehrere Ex-Kollegen angezeigt. Vorgeworfen wurden ihnen rassistische und sexistische Äußerungen, ein Beschuldigter soll auch den Hitler-Gruß gezeigt haben. Letzteres sei nicht öffentlich geschehen und somit auch nicht strafbar, so die Staatsanwaltschaft. Zudem dürften Videoaufnahmen, die der Anzeigeerstatter heimlich gemacht habe, wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nicht verwendet werden.

 

„Pegida-Montage“: AfD meldet Demos in Rostock an

Seit rund zwei Jahren ist das rechte Demogeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen gekommen. Das liegt auch im Bedeutungsverlust der NPD, die die Mvgida-Märsche gesteuert hatte. Die entstandene Lücke will nun offenbar die AfD schließen und hat gleich zwei Demonstrationen in Rostock angemeldet. Auf die Straße gehen soll es – wie bei Pegida – jeweils an einem Montagabend.

 

Festplattenaffäre im Reservistenverband: Er sagt, es sei Mobbing

Thomas K. soll tausende rechtsextreme Dateien besessen haben. Eine Klage gegen den Reservistenverband zog er jetzt zurück. Ruhe gegen Geld – das ist der Deal, den der Reservistenverband mit dem Mitarbeiter gemacht hat, über den die taz wegen des mutmaßlichen Besitzes rechtsextremer Musik berichtet hatte. Ende Januar hatte die taz berichtet, dass ein heftiger Streit um den Inhalt einer Festplatte seit Jahren den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr beschäftigt.

http://www.taz.de/Festplattenaffaere-im-Reservistenverband/!5486675/

 

Gewalttätiger Wahlkampf in Italien: Rechtsextremen-Boss in Palermo gefesselt und geschlagen

Der Chef der rechtsextremen Organisation Forza Nuova in Palermo wurde elf Tage vor den Parlamentswahlen auf offener Strasse gefesselt und geschlagen. Nun ruft der landsweite Chef der Rechtsextremen zur Mobilisierung gegen die «kommunistische Gewalt» auf.

 

Aistersheim: Deutsche Identitären-Freunde bei rechtem Kongress in Österreich

Offiziell taucht die Identitäre Bewegung im Zusammenhang mit dem Kongress der Verteidiger Europas nirgendwo auf. Doch der Schein trügt. Viele der Redner und Aussteller, die am 3. März im Wasserschloss Aistersheim auftreten, haben enge Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung. Ein Knotenpunkt ist die Initiative "Ein Prozent", deren Vorsitzender Philip Stein in Aistersheim spricht. Die Organisation sammelt Spenden und verteilt diese an "patriotische" Projekte, dabei soll auch Geld an NPD-nahe Initiativen und nach Österreich geflossen sein, wo laut Stein der Identitären Bewegung Prozesskostenunterstützung zukommt. Mit dem AfD-Funktionär Andreas Lichert ist ein zweiter Redner in Aistersheim eng mit Ein Prozent und der Identitären Bewegung vernetzt. Lichert vermietet Ein Prozent im deutschen Halle Räumlichkeiten, die als "Identitäres Zentrum" genutzt werden. Er ist auch Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik, das als wichtigster neurechter Thinktank gilt.

 

„Merkel muss weg“-Demo in Hamburg: Frauen an die Front

Zum dritten Mal fordern Demonstranten in Hamburg „Merkel muss weg“. Wer steckt überhaupt hinter der Demo und was ist das überhaupt für ein Slogan? 

 

Lebenslange Haft für den "Lasermann": Mord wegen eines Taschencomputers

Vor mehr als 25 Jahren wurde eine Frau in Frankfurt auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle erschossen. Der bekannte schwedische Straftäter John Ausonius - auch "Lasermann" genannt - ist wegen dieses Verbrechens nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

 

Nun also doch: Faßberger Hakenkreuz-Glocke soll nicht mehr läuten

Die Glocke mit Hakenkreuz in der Faßberger Michaelkirche soll durch eine neue Glocke ersetzt werden. Der Kirchenvorstand der evangelischen Gemeinde hat am Dienstagabend beschlossen, den Guss in Auftrag zu geben. Das sagte Pastor Benjamin Simon-Hinkelmann, Stellvertretender Pressesprecher der Landeskirche Hannover, der CZ. Die Landeskirche werde die Kosten für die neue Glocke übernehmen.#

 

Rostock: Dritter Prozess um Thiazi-Forum

Vor dem Rostocker Landgericht müssen sich von Montag an drei weitere Männer verantworten, die in der Vergangenheit ein rechtsextremes Internetforum betrieben haben sollen. Ihnen werden unter anderem Volksverhetzung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Es ist bereits der dritte Prozess gegen die Betreiber der Plattform.

 

AfD als Partei von Männern für Männer: Nur die härtesten Frauen kommen durch

Hauptsächlich von Männern für Männer - so wirkt die AfD nicht nur rein zahlenmäßig. Zugleich mischen Frauen bei den Rechtspopulisten kräftig mit. Sie entsprechen eher nicht dem Typ harmloses Mütterchen. Drei Nasenbrüche hat Nicole Höchst beim Boxen kassiert. Sie ist 48 Jahre alt und sitzt als Abgeordnete der AfD seit Oktober im Bundestag. Höchst ist Marathon gelaufen, hat Ballett getanzt und trainiert regelmäßig Karate. Auf die Frage, ob sie sportlich jeden einzelnen ihrer 82 männlichen Kollegen in der Fraktion auf den Boden werfen könne, antwortet die Frau im schwarzen Lederrock: „Ich könnte jeden von diesen Männern töten.“ Kurzes Lächeln. Dann ergänzt sie: „Ich will es aber nicht.“

 

Julia Ebner: "Extremisten sind doch erstaunlich offen"

Die Wiener Terrorismusforscherin Julia Ebner hat für ihr Buch "Die Wut" recherchiert, warum sich rechtsextreme und islamistische Extrempositionen gegenseitig brauchen. Für die WIENERIN schreibt sie exklusiv über die Recherche zum Buch.

 

Wo die Afd stark ist - und warum

Die AfD ist bei der deutschen Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit hohem Altersschnitt gewählt worden. Ein Zusammenhang zwischen der AfD-Zustimmung und dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht.

 

Die Angst vor der Radikalisierung auf dem Land

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nennt das Grundgesetz als Staatsziel. Doch anstatt das Thema zur Chefsache zu erklären, schieben es Union und SPD auf die lange Bank. Im Koalitionsvertrag ist zwar immer wieder von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Rede. Doch wie das konkret gelingen soll, wissen die GroKo-Partner offenbar selbst nicht. Jedenfalls wollen sie, wie es im Vertrag heißt, zunächst eine Kommission einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

 

Die FPÖ ist nicht regierungsfähig

Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt.

 

Pastor wird für Kampf gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet

Wilfried Manneke aus Unterlüß engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und lässt sich nicht einschüchtern: Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß (Kreis Celle) erhält den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden.

 

Ungarn: Orban droht NGOs mit Schließung

Neue Repressionen gegen Nicht-Regierunsorganisationen in Ungarn, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen: Dies sieht ein Gesetzespaket der rechtskonservativen Regierung vor. Ministerpräsident Victor Orban begründet das Vorhaben mit dem "Schutz Ungarns vor Migranten" - und einer skurrilen Theorie.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 21.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 21. Februar 2018 - 11:26

+++ Rassistische Übergriffe +++ #MeToo von Rechts  +++ Eine rechte "Frauendemo" war in Berlin nicht willkommen +++ Ermittlungen gegen den Holocaustleugner Gerhard Ittner +++ Vorsitzender des NSU-Ausschusses persönlich bedroht +++ Hamburg will "Propaganda-Tourismus" unter Strafe stellen +++ AfD streitet über Kooperation mit Pegida +++ Wie rechte Internet-Trolle versuchten, die Bundestagswahl zu beeinflussen +++ Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft +++ Zentralkomitee der Katholiken hält Abgrenzungsbeschluss zur AfD für sinnvoll +++

 

Geflüchteter wird in Köln von drei Männern verprügelt

In Köln ist ein Geflüchteter von drei Männern beleidigt, geschlagen und gewürgt worden. Die Ermittler gehen von einer Tat mit rassistischen Hintergrund aus.

 

Frau angegriffen und Burka vom Kopf gerissen

Eine Frau mit einer Burka ist in Berlin von einer anderen Frau angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Die Täterin riss dem 28-jährigen Opfer am Montagabend in einem Supermarkt in Schöneberg die Burka vom Kopf und verletzte sie dabei am Kopf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Angreiferin folgte der 28-Jährigen aus dem Supermarkt am Innsbrucker Platz und soll sie draußen weiter beleidigt haben.

 

Alkoholisierte Frau beleidigt kleinen Jungen

Ein kleiner Junge ist am Dienstag in Erfurt in der Nähe des neuen Angerbrunnens von einer polizeibekannten, alkoholisierten Frau verbal beleidigt worden. Wie die Polizei informiert, habe die 46-Jährige zunächst mit einem Flaschendeckel nach dem unbekannten Jungen geworfen. Als nächste soll ihn die Frau mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben.

 

Rassist sticht auf Geflüchtete ein - und wird auf freien Fuß gesetzt

Rassistische Attacke in Heilbronn zeigt die deutsche Doppelmoral bei Angriffen.

Mann sticht auf Flüchtlinge ein - "Ein Zeichen gegen die Politik", meint die Polizei

 

#MeToo von Rechts: Störaktion bei Filmbranche-Podium

Rechte Aktivistinnen stürmten am Montag in Berlin die Bühne eines #MeToo-Podiums am Rande der Berlinale. Dahinter steckt: die Identitäre Bewegung.

Die Identitäre Bewegung gibt sich feministisch, um neue Mitglieder anzuwerben

Eine Kampagne namens 120dB ruft Frauen dazu auf, sich gegen Gewalt durch Geflüchtete zu wehren. Wer dahinter steckt und was die Frauen erreichen wollen

 

Eine rechte "Frauendemo" war in Berlin nicht willkommen

Ein AfD-nahes Bündnis wollte in Berlin einen "Marsch der Frauen" veranstalten. Es kamen hauptsächlich Männer und die Demo war nach wenigen hundert Metern zu Ende. Jetzt erklärt die Organisatorin ihr Scheitern mit Verschwörungstheorien.

 

Pegida will den Norden erobern

In Hamburg hielten die fremdenfeindlichen „Abendlandretter“ ihre zweite Kundgebung ab. 200 Rechten standen 800 Antifaschisten gegenüber

Frauen an die Front

Zum dritten Mal fordern Demonstranten in Hamburg „Merkel muss weg“. Wer steckt überhaupt hinter der Demo und was ist das überhaupt für ein Slogan?

 

Rechter „Bürgerprotest“ in Bottrop

Für die „Mütter gegen Gewalt“ wirbt unter anderem das rassistische Portal „PI News“.

 

Bereits jetzt zehn Versammlungen rund um den 13. Februar 2019 in Dresden angezeigt

Der 13. Februar 2018 ist gerade überstanden, da liegen bei der Dresdner Versammlungsbehörde schon mehrere Anzeigen für 2019 vor. Rund um den 13. Februar des kommenden Jahren vermeldet die Stadt bereits jetzt zehn Versammlungsanzeigen, teilte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage mit.

 

Ermittlungen gegen Ittner

Nach seinem Auftritt bei der von ihm angemeldeten Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wird nun auch gegen den Holocaustleugner Gerhard Ittner ermittelt.

 

NSU-Ausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz

Tino Brandt, der ehemalige Anführer der Neonaziszene im ostdeutschen Thüringen, hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Staatsschützer erhoben.

 

Vorsitzender des NSU-Ausschusses persönlich bedroht

Ein Drohbrief an den Ausschussvorsitzenden, Sicherheitsbedenken rund um einen Zeugen, massive Polizeipräsenz im Landtag: wer sich den Morden des rechtsextremen NSU widmet, bewegt sich auch zehn Jahre nach der Verbrechensserie auf sehr heiklem Terrain.

Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.

 

NSU-Sumpf brodelt weiter

Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen

 

Hamburg will "Propaganda-Tourismus" unter Strafe stellen

Hamburg will erneut einen Antrag in den Bundesrat einbringen, um das Einstellen verbotener rechtsextremistischer Symbole aus dem Ausland im Internet unter Strafe zu stellen. Wie die Justizbehörde am Dienstag weiter mitteilte, habe der Bundesrat diesem Antrag bereits im Februar 2016 zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf gelangte über die Bundesregierung auch in den Bundestag, wurde aber in der 18. Wahlperiode nicht mehr behandelt. Daher müsse der Gesetzesprozess jetzt neu gestartet werden.

 

Staatsrechtler im Interview „Der Verfassungsschutz sollte die AfD beobachten“

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Seit den diffamierenden Äußerungen von André Poggenburg, Mitglied des völkischen Flügels und Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, über die Türkische Gemeinde in Deutschland wird darüber kontrovers diskutiert. Der Staatsrechtler Joachim Wieland spricht sich klar für eine Beobachtung aus.

 

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

 

AfD streitet über Kooperation mit Pegida

Geht die AfD offen auf Tuchfühlung mit dem islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis? Bisher gilt ein Verbot für Zusammenarbeit. Doch das soll kippen. Offenbar gibt es dazu eine Vorstoß aus dem rechtsnationalen Parteiflügel.

AfD und Pegida – Seit an Seit ganz weit nach rechts

 

AfD-Fraktionsvize präzisiert Verhältnis zu Pegida

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihr Verhältnis zur Pegida-Bewegung konkretisiert. Der stellvertretende Fraktionschef Bert Obereiner erklärte im Interview mit NDR 1 Radio MV, es gebe eine inhaltliche Zusammenarbeit, aber keine personelle. Obereiner verteidigte dabei seinen Fraktionskollegen Christoph Grimm, der zuvor erklärt hatte, Pegida müsse aus der Schmuddelecke geholt werden.

 

Auschwitz Komitee greift AfD wegen Kritik an

Nach der Kritik des AfD-Politikers und Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon an Stolpersteinen zum Gedenken an NS-Opfer hat das Internationale Auschwitz Komitee die rechtspopulistische Partei scharf angegriffen.

 

Wie rechte Internet-Trolle versuchten, die Bundestagswahl zu beeinflussen

Rechte Internet-Trolle wollten in Deutschland Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Dazu nutzten sie Dutzende falsche Nutzerkonten auf Youtube, Twitter und Facebook. Ihr Ziel war es, die aus ihrer Sicht "schweigende Mehrheit" davon zu überzeugen, wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Es gab eine Art Countdown vor der Bundestagswahl, mit täglichen Attacken auf Wahlkampfvideos der Grünen, der Linkspartei, der SPD und der CDU.

Experte über Reconquista Germanica: "Das sind halt alles Neonazis"

Das rechte Netzwerk Reconquista Germanica versucht, mit gefälschten Internetprofilen die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren. Aber wie gefährlich sind die Aktivisten wirklich? Christian Stöcker untersucht solche Propagandaangriffe.

 

Lautstarke Minderheit

Eine Daten-Analyse zeigt: Die meisten Hass-Kommentare im Netz werden von wenigen Nutzern unterstützt. Diese lautstarke Minderheit will gezielt Diskussionen manipulieren.

 

Die wahren Mängel liegen woanders

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

Der Kummerkasten läuft bald über

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

 

Extremismusforscherin: So ähnlich sind sich Rechtsradikale und Islamisten

Ich wollte verstehen, wie aus besorgten Müttern und misstrauischen Bürgern gewaltbereite Extremisten wurden.

 

Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft

Vorsitzender der akademischen Burschenschaft ist Kabinettsmitarbeiter von Verkehrsminister Hofer – Bruna Sudetia weist Vorwürfe zurück.

 

"Utøya"-Regisseur warnt vor Gefahren des Neofaschismus

Kann man aus dem Anschlag auf der norwegischen Insel Utøya einen Spielfilm machen? Ja, man muss es sogar, so die Haltung von Regisseur Erik Poppe. Er nimmt in seinem Film die Perspektive der Opfer ein - und warnt vor einem Erstarken des Rechtsextremismus.

 

Zentralkomitee der Katholiken hält Abgrenzungsbeschluss zur AfD für sinnvoll

er Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hält einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD für sinnvoll. Sternberg begründete dies in der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld am Dienstag mit dem seiner Meinung nach unerträglich gewordenen Ausmaß rassistischer Ausfälle von AfD-Politikern. "Die AfD vollzieht eine Häutung zum Rechtsradikalismus, ihre Parolen erinnern zunehmend an den Nationalsozialismus", sagte er der Zeitung.

 

Wir sind (nicht) AfD ;)

Nathan Mattes überlegt, ob er seine Webseite „wir-sind-afd.de“ in der Berufung verteidigt. Ein Gericht sieht das Namensrecht verletzt. Der AfD-kritische Blogger Nathan Mattes erfährt große Solidarität im Netz, nachdem er einen Prozess beim Landgericht Köln verloren hat. Er muss die Domain seiner Seite „wir-sind-afd“ aufgeben, weil sie das Namensrecht der AfD verletzt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 19.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 19. Februar 2018 - 11:14

+++ Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Dresden auf +++ Dresden-Gedenken durch Neonazi-Partei in Nordhausen +++ Juden und Muslime deutlich häufiger attackiert als Christen +++   Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab +++ „Reichsbürger“-Polizistin wird suspendiert – und wehrt sich +++ Ultras Dynamo positionieren sich gegen Pegida-Gründer +++ AfD und Pegida beschließen Zusammenarbeit +++ Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" +++ Früherer Le-Pen-Vize gründet EU-feindliche Partei „Die Patrioten“ +++ 

 

Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Dresden auf

Der vorbestrafte Neonazi Gerhard Ittner verliert während einer Protestaktion völlig die Beherrschung und droht Polizisten in Dresden. Die Beamten lösen die Versammlung auf - wegen Volksverhetzung.

 

Dresden-Gedenken durch Neonazi-Partei in Nordhausen

Etwa 190 Neonazis aus den Reihen der Partei III. Weg und einige Angehörige der regionalen Neonazi-Szene demonstrierten am Samstag durch die Stadt am Südrand des Harz. Thema waren die Luftangriffe auf Dresden und andere Städte in der Endphase des Zweiten Weltkriegs. Eine Sitzblockade zwang zur Änderung der geplanten Route.

 

„Bürger in Wut“: Rechtsextremist auf Gehaltsliste von Timkes Firma?

Jan Timke, Chef der „Bürger in Wut“ (BIW), steckt in Erklärungsnot. Er hat eine Security-Firma gegründet und dabei einen Mitarbeiter unter Vertrag genommen, der Kontakt zur rechtsextremistischen „Bruderschaft Nordic 12“ haben soll.

 

Berlin- Zehlendorf: Busfahrer rassistisch beleidigt!

Ein Linienbus der BVG soll am Sonntagmittag in Zehlendorf an einer Haltestelle nicht angehalten haben, was zu Unmut führte. Kurz nach 12 Uhr fuhr der 28-jährige BVG-Busfahrer die Machnower Straße in Fahrtrichtung Kleinmachnow entlang. Eine Frau beschwerte sich beim Fahrer, da er eine Haltestelle missachtet haben soll. Ein weiterer Fahrgast, der einen Schäferhund bei sich hatte, begann lautstark seinen Unmut kund zu tun. Als der Fahrer an der nächsten Haltestelle in Höhe Gimpelsteig hielt, stiegen mehrere Personen aus, darunter auch der Hundehalter, der in Richtung des Busfahrers den Mittelfinger zeigte und ihn lautstark rassistisch beleidigte. Als der 28-Jährige ihn zur Rede stellen wollte, knurrte ihn der Hund an. Zur Vorsicht wartete der Busfahrer der Linie 115 jedoch lieber das Entfernen des Mannes ab und alarmierte dann die Polizei, da er sich beleidigt fühlte.

 

70-Jähriger greift Flüchtlinge mit Messer an

Heilbronn (dpa/lsw) - Ein 70-Jähriger soll in Heilbronn drei Flüchtlinge mit einem Messer verletzt haben - einen davon schwer. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Senior am Samstagabend ohne Vorwarnung ein Messer gezogen und auf die Männer eingestochen, die zusammen vor einer Kirche standen. Ein 25 Jahre alter Iraker wurde schwer verletzt. Einen 17-jährigen Afghane und einen 19-jährigen Syrer verletzte der Angreifer leicht. Ob der in Heilbronn lebende Deutsch-Russe aus Fremdenhass handelte, war zunächst unklar. Nach Angaben eines Sprechers war das Tatmotiv noch offen. Der Mann sei zuvor polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

 

Im Jahr 2017 fast 150 antisemitische Straftaten in Bayern

München (dpa/lby) - Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr auf 148 gesunken. Damit gab es 28 antisemitische Straftaten weniger als 2016 (minus 16 Prozent), wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD hervorgeht.

 

Juden und Muslime deutlich häufiger attackiert als Christen

In Deutschland hat es in jüngster Zeit jeweils fast zehnmal öfter gezielte politisch motivierte Angriffen auf Juden und Muslime als auf Christen gegeben. Dies berichtete die "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Demnach gab es im vergangenen Jahr laut Meldestatistik der Kriminalpolizei 1495 antisemitische Straftaten, 1069 mit islamfeindlichen Hintergrund und 127 Taten gegen Christen. Die Zahl der Übergriffe auf Christen war vor etwa zwei Wochen durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden und hatte ein erhebliches Echo ausgelöst. CDU-Innenexperte Ansgar Heveling etwa bezeichnete sie als "alarmierend".

 

Kreuze auf Moschee-Gelände: Bürgermeisterin will gegen "Identitäre Bewegung" vorgehen

Nachdem auf einem künftigen Moschee-Gelände in Regensburg Holzkreuze errichtet worden sind, will sich Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer gegen solche Vorkommnisse zur Wehr setzen. Die rechte "Identitäre Bewegung" hatte sich zu der Aktion bekannt.

 

Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab

Im Industriegebiet der Stadt Buchs im Kanton St. Gallen ist es ruhig. Doch der Parkplatz vor der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist voll. Die Autonummern tragen Kennzeichen aus der ganzen Schweiz sowie aus Süddeutschland und Vorarlberg. Nicht ganz überraschend. Hier sollte am Samstag ein Treffen des «Global Common Law Court» (GCLC) stattfinden. Dieser «Gerichtshof auf Grundlage des Naturrechts» wurde in Deutschland 2016 gegründet und steht den «Reichsbürgern» nahe, die den Staat nicht anerkennen. Seit letztem Jahr gibt es auch in der Schweiz Ableger der Szene.

 

Amtsgericht Gera verurteilt 39-Jährigen wegen Volksverhetzung zu Bewährung

Wegen Volksverhetzung auf seiner Internetseite und über soziale Medien stand am Freitag ein 39-Jähriger in Gera vor Gericht.

 

Neonazi-Forum „Thiazi“: Nächster Prozess beginnt

Drei Männer müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Landgericht Rostock verantworten. Es ist bereits der dritte Prozess um das rechtsextremistische Internetforum.

 

Skurriler Rechtsstreit um eine Reichsbürgerin

Es fing eher harmlos an: Eine „Reichsbürgerin“ aus dem Ries weigerte sich, Gebühren für die Telekom Deutschland zu bezahlen. Es kam zum Versuch der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher, den sie abwies. Und nicht nur das: Gegen den Gerichtsvollzieher und einen weiteren Justizbeamten, der ein an sie gerichtetes Schriftstück unterzeichnet hatte, drohte sie mit einem Verfahren, in dem gegen beide Beamte eine Pfändung von 500.000 Euro erwirkt werden solle. Bezahlten sie diese Summe nicht, sollten sie in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen werden.

 

„Reichsbürger“-Polizistin wird suspendiert – und wehrt sich

Eine Polizistin aus Göttingen wehrt sich gegen den Vorwurf, sie stehe den sogenannten Reichsbürgern nahe. Die Polizeidirektion hatte die Kommissarin suspendiert: Die Frau hatte statt eines Personalausweises einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ beantragt – und angegeben, sie gehöre dem Königreich Preußen an. Wer der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht, kann nicht bei der Polizei arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Kammer lehnte einen Antrag einer Kommissarin ab, der die Polizeidirektion die Weiterführung ihrer Dienstgeschäfte untersagt hatte: Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen infrage stelle, könne weder im Polizeivollzugsdienst noch in der Polizeiverwaltung weiterbeschäftigt werden, urteilte das Gericht (Az.: 1 B 384/17).  Die Polizistin arbeitete seit Oktober 2016 im Bereich der Polizeidirektion Göttingen. Ein Jahr zuvor hatte sie bei der für sie zuständigen Einwohnerbehörde ihren Personalausweis abgegeben. Obwohl der Ausweis aus mehreren Kunststoffschichten besteht, war er der Breite nach gebrochen. Statt eines neuen Personalausweises beantragte sie für sich und ihre Tochter einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. In dem Formular gab sie an, dem Königreich Preußen anzugehören und die deutsche sowie die preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

 

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Im April 2016 wurde die Integration von Flüchtlingen heiß diskutiert. In Löcknitz stürmten Rechtsextreme eine Info-Veranstaltung für polnische Einwohner. Nun droht das juristische Nachspiel.

 

Entsetzen in Karlshöfen: NPD tagt im „Dancing Club“

In Karlshöfen (Landkreis Rotenburg) hat am Samstag eine Veranstaltung der NPD stattgefunden. Eine Hundertschaft der Polizei beobachtete das Treffen. Die Betreiberin des Lokals entschuldigte sich.

 

Ultras Dynamo positionieren sich gegen Pegida-Gründer

Die Ultras Dynamo positionierten sich beim heutigen Heimspiel von Dynamo Dresden gegen den SSV Jahn Regensburg eindeutig gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und präsentierten ein „Bachmann abschieben“-Spruchband vor dem K-Block. Auch in ihrem Spieltagsflyer kritisierten die Ultras den Pegida-Gründer.

 

AfD und Pegida beschließen Zusammenarbeit

Die AfD-Landtagsfraktion und das Pegida-Bündnis Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft zusammenarbeiten. Das haben AfD-Parteiabgeordnete und Pegida-Leitung am Freitagabend auf einem sogenannten Bürgerdialog in Schwerin bekannt gegeben.

 

AfD lockt Pegida-Kader in den Norden

Nur wenige Tage, nachdem die sächsische AfD nun auch offiziell eine Kooperation mit Pegida ins Spiel gebracht hatte, lud die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schon Frontmann Lutz Bachmann ein. In Schwerin nahm an der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung mit Holger Arppe auch der Abgeordnete teil, den die Fraktion wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte.

 

AfD-Hassrede – nun soll’s Satire gewesen sein

"Kameltreiber" seien die türkischstämmigen Bürger in Deutschland, hat AfD-Mann André Poggenburg gesagt. Jetzt will er es satirisch gemeint haben. Aber es war nichts anderes als Hassrede.

 

Polens Regierungschef spricht von "jüdischen Tätern" und erzürnt Netanjahu

Der diplomatische Konflikt zwischen Polen und Israel spitzt sich zu. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist "empört" über seinen polnischen Amtskollegen. Mateusz Morawiecki hatte am Rande der Sicherheitskonferenz in München von "jüdischen Tätern" gesprochen.

 

Früherer Le-Pen-Vize gründet EU-feindliche Partei „Die Patrioten“

Nach seinem Bruch mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen bringt ihr früherer Stellvertreter Florian Philippot eine neue Anti-EU-Partei in Frankreich in Stellung. Arras - Philippots Anhänger kamen am Sonntag nahe dem nordfranzösischen Arras zum Gründungsparteitag der „Patrioten“ zusammen. Sie wollen bei Wahlen auch gegen Le Pens Front National (FN) antreten.

 

NSU-Ausschuss befragt frühere Neonazi-Größe Tino Brandt

 Tino Brandt baute in den 90er Jahren eine Neonazi-Kameradschaft auf, in der sich auch das NSU-Trio bewegte. Was erzählt Brandt dem Untersuchungsausschuss im Landtag über den rechtsterroristischen NSU?

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau … 16.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 16. Februar 2018 - 13:04

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht +++ Landkreis Landsberg: 52-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt: Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört +++ Geraer wegen Volksverhetzung in 26 Fällen vor Gericht +++ Neue Verurteilung wegen Volksverhetzung: „Gesinnungstäterin“ Stolz +++ Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Ex-SS-Mann aus Georgsmarienhütte +++ Bundespräsident wirft AfD-Politiker "Hass als Strategie" vor +++ Kahrs will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen +++ AfD soll offiziell mit Pegida kooperieren +++ Spitzel-Streit in der AfD Gottfried Backhaus beschuldigt seine Ex-Kollegen +++ AfD und Rechtsextreme: Mitarbeit erwünscht? +++ Urteil im Schmuggel-Prozess gegen AfD-Mann erwartet +++ Prozesse gegen Identitäre nach Audimax-Störaktion vertagt +++ Wie "Reconquista Germanica" auf Discord seine “Troll-Armee” organisiert +++ Kretschmer unterstützt Ostritzer gegen Neonazi-Festival +++ Von der Kanzel zum NPD-Pult +++ Völkischer Verein mit Rechtsdrall +++ Rechtsanwalt klärt auf: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen? +++ Antisemitismus im Web: Auf Twitter gibt's den meisten Hass +++ Berliner Verein "Gesicht Zeigen!" vor die Tür gesetzt +++ Blühende Sumpflandschaften +++ "Werden uns nicht beugen": Was DAK und Model zum Rassismus-Skandal sagen +++ Nach Rassismus-Vorfall: 20.000 Euro Strafe für Hannover 96 +++ Schulmassaker in Florida: Schütze gehörte rechtsextremer Gruppe an +++ Marine Le Pen will neuen Namen für Front National +++ Caritas verschenkt keine Handys an Flüchtlinge +++ Aufarbeitung der FPÖ-Historie : Da ist noch eine Rechnung offen

 

NPD-Politiker aus Vorpommern stehen vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Pasewalk müssen sich vom 21. Februar an zwei NPD-Kommunalpolitiker verantworten. Den 49 und 53 Jahre alten Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch in Löcknitz vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag erklärte. Sie wollten mit anderen Rechtsextremen im April 2016 im Gemeindezentrum eine Info-Veranstaltung zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland für polnische Einwohner in Löcknitz verhindern.

 

Landkreis Landsberg: 52-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt: Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört

Weil er verbotene Musik mit rechtsradikalen Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Angezeigt hatte ihn eine Nachbarin, die aufgrund der Lautstärke unter anderem mehrfach die Worte „Sieg Heil“ mithören musste.

 

Geraer wegen Volksverhetzung in 26 Fällen vor Gericht

Wegen Leugnung der systematischen Verfolgung und Ermordung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus steht am heute ein 39-Jähriger in Gera vor Gericht. Er soll laut Anklage in 26 Fällen über seine Internetseite sowie in sozialen Medien wie Facebook den Holocaust geleugnet und Schriften von Rechtsextremisten wie Horst Mahler oder Germar Rudolf verbreitet haben.

 

Neue Verurteilung wegen Volksverhetzung: "Gesinnungstäterin“ Stolz

Die notorische Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz wurde vom Münchner Landgericht zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

 

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Ex-SS-Mann aus Georgsmarienhütte

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat von der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Ermittlungen gegen einen in Georgsmarienhütte wohnenden 94 Jahre alten Ex-SS-Mann übernommen. Dem Alt-GMHütter wird vorgeworfen, als Mitglied der Waffen-SS im September 1941 an einem Massenmord an mehr als 33.700 Juden im ukrainischen Babyn Jar bei Kiew beteiligt gewesen sein.

 

Bundespräsident wirft AfD-Politiker "Hass als Strategie" vor

Beim Politischen Aschermittwoch schmäht Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg Türken in Deutschland. Die Amadeu-Antonio-Stiftung rät zu sachlicher Auseinandersetzung mit Hetze - am besten über die Gerichte.

Deutliche Worte fand auch der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD): „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bereitet eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor.

 

Kahrs will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen

Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen. Er sagt: Nicht nur die jüngste Entgleisung reiche aus, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.

 

AfD soll offiziell mit Pegida kooperieren

Die sächsische AfD hatte sich noch nicht getraut. Auf ihrem Landesparteitag Anfang Februar wurde der Antrag zurückgezogen, mit dem der Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Pegida aufgehoben werden sollte. Jetzt kommt allerdings aus Sachsen-Anhalt der formelle Vorstoß, die ohnehin löchrigen Zäune zwischen der Partei und der islamfeindlichen Bewegung niederzureißen. André Poggenburg, Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, hat für den nächsten kleinen Parteitag (Konvent) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen des Verbots aufzuheben.

 

Spitzel-Streit in der AfD Gottfried Backhaus beschuldigt seine Ex-Kollegen

Der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus (Die Blauen) bezichtigt eine Reihe seiner ehemaligen AfD-Kollegen, parteiintern für den Verfassungsschutz zu spionieren.

 

AfD und Rechtsextreme: Mitarbeit erwünscht?

Die Landtagsfraktion der AfD in Hannover legt großen Wert darauf, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Verfassungsfeinde erhielten die Rote Karte, heißt es ein ums andere Mal. Doch kann dieses Bekenntnis mit der Realität mithalten? Erst kürzlich berichtet der NDR über einen Fraktionsmitarbeiter, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen von NDR Info gibt es jetzt einen weiteren Fall, der deutlich macht, dass Mitarbeiter mit zweifelhafter Einstellung zur Verfassung in den eigenen Reihen offenbar nicht nur geduldet, sondern auch bezahlt werden. In diesem Fall geht es um eine junge Frau, deren Name sich auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter wiederfindet. Eine Telefonnummer hat sie noch nicht - wohl aber eine Mailadresse mit Landtagskürzel.

 

Urteil im Schmuggel-Prozess gegen AfD-Mann erwartet

Jan-Ulrich Weiß (42) drohen bis zu zehn Jahre Haft

 

Prozesse gegen Identitäre nach Audimax-Störaktion vertagt

Am Bezirksgericht Baden ist der Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung Österreich" wegen einer Störaktion im Audimax der Universität Wien im April 2016 am Donnerstagabend vertagt worden. Unter den Angeklagten ist auch Martin Sellner. Weitere Zeugen sollen geladen werden. Ein neuer Termin dürfte im März oder Mai angesetzt werden.

 

Wie "Reconquista Germanica" auf Discord seine “Troll-Armee” organisiert

Um öffentliche Debatten gezielt und organisiert zu manipulieren, versammelt sich die virtuelle rechte Sphäre auf dem sozialen Netzwerk “Discord” in Gruppen wie “Reconquista Germanica”. Im “Tagesbefehl” erhalten die User_innen Aufträge, welche politischen Gegner_innen sie mit ihrer "Troll-Armee" als nächstes attackieren sollen.

 

Kretschmer unterstützt Ostritzer gegen Neonazi-Festival

Vor einem im Frühjahr in Ostritz von Neonazis geplanten Festival hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Bürgern des ostsächsischen Städtchens seine Unterstützung zugesagt. Er übernahm die Schirmherrschaft für ein als Gegenveranstaltung geplantes Bürgerfest, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

 

Von der Kanzel zum NPD-Pult

Der Bremer Pfarrer Friedrich Bode hat sich im Ruhestand zum rechtsextremen Prediger entwickelt. Nun droht ihm ein Disziplinarverfahren.

 

Völkischer Verein mit Rechtsdrall

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht bei dem völkisch-heidnischen Friedhof „Ahnenstätte Seelenfeld“ im Nordosten des Landes vereinzelte Kontakte zur rechtsextremen Szene. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die bnr.de vorliegt.

 

Rechtsanwalt klärt auf: Darf ich AfD-Politiker als Nazis bezeichnen?

Unwahre Tatsachenbehauptung, illegale Schmähkritik oder zulässiges Werturteil?

 

Antisemitismus im Web: Auf Twitter gibt's den meisten Hass

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die Anzahl der Beiträge mit antisemitischem Hintergrund in sozialen Medien drastisch erhöht hat. In zwei Jahren hat sich der Anteil an Beiträgen, die offen den Holocaust leugnen, sogar verdoppelt. Bezüglich Nazisymbolik geht es auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am schlimmsten zu.

 

Berliner Verein "Gesicht Zeigen!" vor die Tür gesetzt

Der Geschäftsstelle einer antirassistischen Initiative muss ihre bislang mietfreien Büros räumen. Trotz prominenter Hilfe gibt es bisher keinen Ersatz.

 

Blühende Sumpflandschaften

Die sächsische CDU hat rechte Gewalttäter in Sachsen indirekt ermutigt und eine rechte Hegemonie errichtet.

 

"Werden uns nicht beugen": Was DAK und Model zum Rassismus-Skandal sagen

Die DAK sieht sich mit einem riesigen Shitstorm konfrontiert - weil sie auf einem Werbeplakat einen dunkelhäutigen Mann zeigt. NEON sprach mit Philipp, der auf dem Plakat zu sehen ist, und dem Leiter der DAK-Pressestelle über Zynismus, Rassismus und die einzig richtige Antwort auf rechte Hetze.

 

Nach Rassismus-Vorfall: 20.000 Euro Strafe für Hannover 96

Nach rassistischen Beleidigungen durch Zuschauer während des Bundesligaspiels gegen Mainz 05 wurde Hannover 96 nun vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt.

 

Schulmassaker in Florida: Schütze gehörte rechtsextremer Gruppe an

Nach und nach wird mehr über den 19-Jährigen bekannt, der in Florida 17 Menschen an einer Schule tötete. US-Medien berichten, Amokläufer Nikolas Cruz sei Mitglied einer rechtsextremen Gruppe gewesen. Dies habe deren Anführer bestätigt.

 

Marine Le Pen will neuen Namen für Front National

Marine Le Pen möchte dem Front National ein besseres Image geben. Die Parteichefin erwägt deshalb eine Umbenennung der französischen Rechtspopulisten.

 

Caritas verschenkt keine Handys an Flüchtlinge

Die Behauptung taucht seit 2015 regelmäßig auf - in Internetforen, den sozialen Netzwerken, an Stammtischen: Die Caritas würde Flüchtlinge mit neuen Smartphones ausstatten. Doch das ist nicht wahr, stellte jetzt ein Wiener Gericht fest.

 

Aufarbeitung der FPÖ-Historie : Da ist noch eine Rechnung offen

Die FPÖ will ihre Geschichte aufarbeiten. Doch manche Burschenschaften mauern schon jetzt – vorsorglich.

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 15.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 15. Februar 2018 - 12:15

+++ Politischer Aschermittwoch: AfD-Politiker Poggenburg beleidigt Türken in Deutschland +++ Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg +++ Weltkonzern geht gegen PEGIDA-Boss Bachmann vor +++ Antisemitismus im Internet stark gestiegen +++ Rassismus bei Karnevalsumzügen +++

 

"Da kommt der Neger!" Brutale Prügelei hatte rassistischen Hintergrund

Ein dunkelhäutiger Mann wird am Rosenmontag verprügelt und schwer verletzt. Niemand ruft zunächst die Polizei, obwohl die Tat erkennbar rassistisch motiviert war.

 

Ein Umzugswagen mit dem N-Wort sorgt für Empörung

Ein Wagen zum Thema essbare Insekten, der bei zwei Umzügen dabei war, sorgt für Kritik. Er bediene rassistische Stereotypen. Gebaut wurde der Wagen in Unterägeri, dort will man sich nicht dazu äußern.

 

Rassismus-Vorwurf gegen Kostümgruppe auf Wiesbadener Fastnachtsumzug

Eine Laufgruppe auf dem Wiesbadener Fastnachtsumzug hat bei einigen Besuchern am Sonntag aufgrund ihrer Kostümierung Unbehagen ausgelöst. Die Dacho wehrt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf die lange Tradition der Gruppe.

 

Afghanen mit rassistischen Rufen beleidigt

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 21-Jährigen aus dem Landkreis Barnim wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Mann soll am Dienstag drei Männer aus Afghanistan an einer Bushaltestelle in der Gemeinde Schorfheide und später auch im Bus rassistisch beleidigt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

 

AfD-Politiker Poggenburg beleidigt Türken in Deutschland

Sachsen-Anhalts AfD-Chef äußert sich abfällig beim politischen Aschermittwoch. Zuvor schon hatte er angekündigt, einen Beschluss aufzuheben, wonach AfD-Mitglieder nicht als Pegida-Redner auftreten dürfen.

Die neue Achse der AfD

Menschenverachtende Reden, klarer Machtanspruch: Beim Aschermittwoch der AfD in Sachsen zeigt sich, wie radikal die Partei im Osten ist.

AfD beschimpft türkische Gemeinde – und feiert sich

Höcke bei AfD-Aschermittwoch bejubelt - Poggenburg sorgt für Eklat

 

Türkische Gemeinde erwägt Anzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

Eine Verbalattacke auf den Verband der Türken in Deutschland könnte juristische Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben. Er hatte die Türkische Gemeinde als "Kameltreiber" verunglimpft.

 

Stahlknecht: „AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund“

Nach der "Kameltreiber"-Rede des AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Partei scharf kritisiert. Er sprach von einer "NPD light" und sagte: "Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund."

 

Bei der AfD ist das Publikum noch radikaler als die Redner

Bei der AfD gab es an Aschermittwoch türkenfeindliche Hetze und Witze über die frühere Alkoholsucht von Martin Schulz zu hören. Vor allem aber wurde klar: Die Parteianhänger sind so radikal, dass sie ohne viel Zutun ihre Parolen brüllen.

 

AfD bestimmt, bis der Arzt kommt

In Lebus soll es den vierten Anlauf zur Wahl eines Stadtoberhaupts geben

 

Weltkonzern geht gegen PEGIDA-Boss Bachmann vor

Erst Dynamo, nun auch noch ein Weltkonzern: Nachdem bereits die SGD rechtliche Schritte gegen den von Lutz Bachmann (45) geteilten PEGIDA-BMW prüft, will nun auch der Reifenhersteller Goodyear dagegen vorgehen. Dessen Logo ziert das umstrittene Fahrzeug ebenso.

 

Termine im NSU-Prozess bis 2019 angesetzt

Für den NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat das Münchner Oberlandesgericht vorsorglich Termine bis Januar 2019 angesetzt. Wie lange das Verfahren wirklich dauern wird, lässt sich aus der am Mittwoch veröffentlichten Übersicht freilich nicht ableiten. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet. Die Plädoyers der Nebenkläger gingen in der vergangenen Woche zu Ende. Als nächstes erhalten die Verteidiger und die Angeklagten das Wort - wobei noch nicht geklärt ist, wann sie beginnen werden.

 

Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: über deutsch-russische Missverständnisse

Die russischsprachige Community in Deutschland besteht aus drei bis sechs Millionen Menschen, dazu gehören Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Arbeitsmigrant_innen. Gerade den Spätaussiedlern, den sogenannten Russlanddeutschen, wird eine besondere Nähe zur AfD nachgesagt. Zusammen mit dem Deutsch-Russischen Austausch e.V. (DRA) hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Fachaustauch in Berlin organisiert. Journalist_innen und Vertreter_innen verschiedenster Organisationen kamen zusammen und diskutierten über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in einer Community, über die man immer noch viel zu wenig weiß.

 

Geschichtsrevisionistisches Zentrum

Die „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen in Thüringen und der dahinter steckende Verein haben sich seit ihrem Wirken auf dem ehemaligen Rittergut 2011 zu einer regelrechten Pilgerstätte für die rechte Szene entwickelt.

 

Friedhof in Petershagen wird zum Pilgerort für Rechtsextreme

Der Trägerverein der „Ahnenstätte Seelenfeld“ hat laut NRW-Innenminister Verbindungen in die völkische Szene. SPD-Politikerin Kampmann fordert, das zu unterbinden

 

Verteidigung und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen "Reichsbürger"-Urteil ein

Im Fall des wegen Mordes verurteilten sogenannten Reichsbürgers Wolfgang P. aus Georgensgmünd sieht die Verteidigung erhebliche Verfahrensfehler. Sie hat Revision eingelegt – ebenso wie die Staatsanwaltschaft.

 

Was in Cottbus verkehrt läuft - und was sich daraus lernen lässt

In Cottbus, das haben Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet, gibt es Konflikte: Aber sind es Konflikte zwischen Geflüchteten und Einheimischen? Zwischen Rassismus und Rechtsextremismus? Wie sich Entscheidungsträger und Medien einer Stadt positionieren, beeinflusst, welche Konflikte wahrgenommen werden. Dazu kommt ein Strom von angstmachenden Szenarien aus dem Internet. Es lohnt sich, den Fall zu betrachten, damit es Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen nicht so leicht fällt, Kommunen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

 

Laute Besinnung in Dresden

Dresden erinnert mit einer Menschenkette an die Opfer des 2. Weltkriegs. Derweil fordert der Bürgermeister einen Wandel der Gedenkkultur.

 

Dresdner Polizisten unterstützen prügelnde AfD-Anhänger

"Hoffentlich schlägt er hart zu", soll ein Beamter über einen der Angreifer gesagt haben.

 

Täglich grüßt die Nazidemo

In Dresden trauern Neonazis und Normalbürger jährlich um die ­deutschen Kriegstoten und die zerbombte Frauenkirche. Der Opfer­mythos eint in Sachsen nahezu alle.

 

Jüdischer Weltkongress: Antisemitismus im Internet stark gestiegen

Millionen Kommentare in rund 20 Sprachen analysiert: Antisemitismus im Internet hat laut einer Studie des Jüdischen Weltkongresses (WJC) stark zugenommen. Kommentare mit anti-jüdischen Symbolen hätten über drei untersuchte Wochen im Januar um rund 30 Prozent zugenommen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Januar 2016, teilte der WJC am Mittwoch in New York mit.

 

Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört

Weil er verbotene Musik mit rechtsradikalen Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Angezeigt hatte ihn eine Nachbarin, die aufgrund der Lautstärke unter anderem mehrfach die Worte „Sieg Heil“ mithören musste.

 

"Die Gewerkschaften reden das Problem klein"

Werden Betriebsräte von Rechten unterwandert? Noch ist ihre Schlagkraft gering, sagt der Gewerkschaftsforscher Klaus Dörre. Gefährlicher seien die stillen Sympathisanten.

 

Ungefiltert im Schmutz wühlen

Die AfD gründet eine Abteilung, um ihre Themen und Posi­tionen zu verbreiten. Rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio.

 

Blogger sammelt rassistische AfD-Zitate - nun wurde er von der Partei verklagt

Berlin. Mit einer Website engagiert sich der Blogger Nathan Mattes gegen Rassismus und gegen die AfD. Nun wurde er von der Partei verklagt - und muss mehrere Tausend Euro zahlen. Mit Hilfe von Crowdfunding will der Aktivist Spenden sammeln.

 

Du bist der Flüchtling!

Nazis übernehmen Europa, Tausende Menschen fliehen nach Afrika: Der ARD-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ ist ein didaktischer Perspektivwechsel.

 

Demo geplant: Mehr als 30 Gruppen gegen AfD-Parteitag in Heidenheim

Unter der Flagge des DGB wird am 17. März in Heidenheim gegen die AfD protestiert. Grund ist der geplante Landesparteitag im Congres-Centrum.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 14.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 14. Februar 2018 - 12:13

+++ Lehrer verbreitete Antisemitismus und Verschwörungstheorien +++ Hakenkreuz an Hausfassade in Kitzscher tagelang ignoriert +++ Kreuze auf Moschee-Gelände: Identitäre Bewegung bekennt sich zur Aktion +++ Rechtsextreme auf Werbetour +++ Rechte Trollfabrik: Infokrieg mit allen Mitteln +++ Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen +++ Berliner AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Holocaustleugnerin Haverbeck scheitert erneut vor Gericht +++ Wie divers die Dresdner gedenken +++ Björn Höcke bekommt keine Ruhe +++ Dynamo Dresden will Pegida-Boss verklagen +++ Junge Rechtspopulisten im Streit +++ Wie sich Deutschland an die Nazi-Zeit erinnert +++

 

Lehrer verbreitete Antisemitismus und Verschwörungstheorien

Wissenschaft und Lehre basieren auf Fakten, auf überprüfbaren Gegebenheiten. Im politischen Kontext sind ihr Gegenteil Verschwörungstheorien. Nicht ins Bild passt da ein Fall, der jetzt bekannt geworden ist: Bis vor Kurzem hat am Potsdamer Schiller-Gymnasium ein Lehrer unterrichtet, der im Kurznachrichtendienst Twitter teils antisemitische Verschwörungstheorien veröffentlichte.

 

Hakenkreuz an Hausfassade in Kitzscher tagelang ignoriert

Ein Hakenkreuz in Leuchtfarbe prangte offenbar tagelang an einer Hausfassade in Kitzscher. Ein durchfahrender Pendler informierte schließlich die Polizei und wundert sich, dass dennoch nichts passierte.

 

Kreuze auf Moschee-Gelände: Identitäre Bewegung bekennt sich zur Aktion

Am Wochenende sind in Regensburg auf dem Neubaugebiet einer künftigen Moschee 30 weiße Holzkreuze aufgestellt worden. Zu der makabren Aktion hat sich die rechtsextreme Gruppierung "Identitäre Bewegung" bekannt.

 

Rechtsextreme auf Werbetour

Die NPD ist im Niedergang, auch in Nordthüringen. In die Lücke stoßen andere rechtsextreme Organisationen wie der "III. Weg". Die Partei mit deutlichen Bezügen zum historischen Nationalsozialismus will am Wochenende auch in Nordhausen demonstrieren, der Widerstand hat sich bereits formiert...

 

Rechte Trollfabrik: Infokrieg mit allen Mitteln

Die Online-Attacken organisieren sie mit militärischer Sprache und Präzision: Rechte Aktivisten, die im Netz Politiker und Medien angreifen. Ein Ziel ist derzeit ein Film der ARD.

Reconquista Germanica: Wie ein rechtsextremes Trollnetzwerk arbeitet

Eine ARD-Recherche zeigt die Vernetzung mit Identitären und AfD-Jugend auf und belegt einen Kampf um Publikum, nicht um Fakten

 

Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen

Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.

 

Schwieriges Verbot

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat Zulauf. Bayerns Landtag will die Aktivitäten untersagen, Sachsen ist skeptisch.

 

Berliner AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er auf Facebook Homosexuelle beschimpfte, muss der AfD-Politiker Kay Nerstheimer eine Geldstrafe über 7.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn am Dienstag wegen Volksverhetzung. Es ist nicht das erste Urteil gegen den 53-Jährigen.

 

Holocaustleugnerin Haverbeck scheitert erneut vor Gericht

Die 89-jährige Ursula Haverbeck muss voraussichtlich ins Gefängnis. Ihr Berufungsantrag gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung wurde zurückgewiesen.

 

AfD-Abgeordneter Jens Maier im Visier der Staatsanwälte

Jens Maier, Rechtsaußen der Sachsen-AfD, beschimpfte Noah Becker auf Twitter als „ Halbneger“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Beleidigung gegen den Bundestagsabgeordneten, seine Immunität ist aufgehoben worden.

 

Wo Rechte in Amt und Würden sind

Ein Verein hat Daten über alle rechten Politiker Deutschlands gesammelt und in einem Online-Atlas veröffentlicht. Die Karte zeigt, dass rechte Mandatsträger kein Ost-Phänomen sind.

 

Wie divers die Dresdner gedenken

Die Dresdner gedenken der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren - die Formen des Erinnerns sind allerdings unterschiedlich: Während Rechtsgesinnte versuchen den Jahrestag für ihre Zwecke zu nutzen, setzen Dresdner Bürger einen Gegenpol mit Menschenketten und Kranzniederlegungen.

 

Mythos der „unschuldigen Stadt“

Dresden tut sich noch immer schwer mit einem angemessenen Gedenken an Opfer des Faschismus einerseits und der Bombardements im Februar 1945 andererseits.

Von der Schwierigkeit, sich zu erinnern

 

Dresden gedenkt mit Menschenkette

Rund 11 500 Dresdner versammeln sich in der Innenstadt und bilden eine Menschenkette. OB Hilbert appelliert an eine lebendige Erinnerung und fordert „Impulse für eine Kultur des Friedens“. Bei einer AfD-Demonstration wird es brenzlig.

 

„Pegida-Anhänger und Polizisten prügeln auf Gegendemonstranten ein“

Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens - Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen

 

Rangeleien bei Protesten gegen AfD-Gedenkveranstaltung

Bei Protesten gegen eine AfD-Gedenkveranstaltung zum 13. Februar haben sich am Dienstagabend linke Gegendemonstranten in Dresden Rangeleien mit der Polizei geliefert. Die Beamten schritten ein, als sich mehrere Dutzend Protestierer der AfD-Veranstaltung auf dem Altmarkt im Stadtzentrum näherten und versuchten, diese mit einer Sitzblockade zu stören. Polizisten drängten die Blockierer mit Körpereinsatz an den Rand des Platzes zurück, wo sich etwa 500 Menschen zu der Gegenkundgebung versammelt hatten. Vereinzelt wurden Demonstranten zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen.

 

Trügerisches Idyll! Hier ist die "völkische Szene" besonders aktiv

Das Thema "völkischer Rechtsextremismus" beschäftigt die Menschen in Deutschland immer wieder.

 

Björn Höcke bekommt keine Ruhe

Durch Gewalt und eine Flut von Klagen sollte das Mahnmal im Nachbargarten des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke verschwinden. Bislang vergeblich. Was die Bornhagener nicht ahnen: Es könnte alles noch doller kommen.

 

Dresdner Pegida kommt nach München

Die Dresdner Pegida plant am 17. März eine Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz. Neben Lutz Bachmann soll auch Michael Stürzenberger, Mitbegründer der Münchner Pegida, mit dabei sein.

 

Dynamo Dresden will Pegida-Boss verklagen

Es entpuppte sich als ein Scherz, könnte jedoch ein teures Nachspiel haben. Pegida-Boss Lutz Bachmann kündigte eine Deutschland-Tour an mit einem Wagen an, auf dem das Dynamo-Wappen prangte.

 

Counter Narrative-Videos: Lieber pro Toleranz als anti Extremismus

Weil Nazis und Islamisten mit Online-Videos viele Jugendliche zu erreichen drohen, gibt es auch viele Video-Kampagnen gegen Rechtsextremismus oder Islamismus. Aber nützt das etwas? Und wenn ja: Was genau nützt denn?

 

AfD heizt mit falscher Behauptung Stimmung in Cottbus an

Zwei Straftaten mit Beteiligung junger Syrer im Januar in der Cottbuser Innenstadt hatten für eine angespannte Stimmung in der Stadt gesorgt. Die AfD Brandenburg versucht, diese Stimmung anzuheizen, auch mit falschen Behauptungen.

 

„Kein zweites Dresden“ So wehrt sich Cottbus gegen die Rechtsradikalen

Am Dienstag Dresden, am Donnerstag Cottbus. In diesem Jahr sind es diese beiden Wochentage, auf die die Jahrestage der verheerenden Luftangriffe der Alliierten am Ende des Zweiten Weltkrieges auf die beiden Städte fallen. An beiden Tagen finden in beiden Großstädten Gedenkveranstaltungen für die Opfer statt. In Cottbus ist Donnerstag ein Sternmarsch in der Innenstadt geplant.

 

Warnung vor Hetze und Rassismus

Wer auf der kommenden Leipziger Buchmesse Hetze und Rassismus verbreitet, muss mit dem Ausschluss rechnen.

 

Junge Rechtspopulisten im Streit

Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der AfD, lädt zum Bundeskongress nach Büdingen. Dort dürfte sich der interne Machtkampf zuspitzen.

 

Raus aus der Filterblase

Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.

 

Religion: Feigenblatt der Rechten?

Sie haben keine Macht und bestimmen dennoch die politische Agenda. Rechte Christen sorgen in Deutschland mit dafür, dass die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. Freiwillig und unfreiwillig.

 

KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen will keine AfD-Politiker in ihren Gremien

Droht Deutschland ein "erinnerungspolitischer Klimawechsel"? Mit dem Einzug in zahlreiche Landtage erhält die AfD auch das Recht auf Sitze in den Gremien von KZ-Gedenkstätten. In Niedersachsen regt sich Widerstand.

 

Wie sich Deutschland an die Nazi-Zeit erinnert

Zweiter Weltkrieg, Judenvernichtung, Schuldfrage – wie sehen die Deutschen auf dieses dunkle Kapitel der jüngeren Geschichte? Eine Studie kommt zu dem Schluss: Die Erinnerung ist sehr von Familiengeschichten geprägt. Und das Interesse an Details ist groß.

"Wir brauchen eine Erinnerungskultur 4.0 im Internet"

 

Mit Fußball und Chili gegen Rassismus

Ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit will eine Gruppe aus Kirchberg und Umgebung setzen. Am Samstag, 17. Februar, veranstaltet sie um 10 Uhr in der Kirchberger Sporthalle ein Fußballturnier unter dem Motto „Fußball ohne Rechtsaußen“.

 

Das Verfahren ruht vorerst

Der Nordostdeutsche Fußballverband und SV Babelsberg 03 haben eine Gesprächstermin vereinbart, bei dem eine Lösung nach monatelangem Streit gefunden werden soll. Der Kiezklub möchte mit der Resonanz auf seine Haltung sowie der Unterstützung durch andere Vereine und Initiativen verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen.

 

Ausstellung gegen Rechtsextremismus

Die Wanderausstellung "Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire" soll nach Dachau kommen. Das fordert die Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau in einem Antrag an Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Er soll die Verwaltung beauftragen, die Rahmenbedingungen dafür zu prüfen, ob die Wanderausstellung nicht auch in Dachau gezeigt werden könne. Die Ausstellung zeige, wie Karikaturisten und Satiriker mit dem Thema Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit umgehen. Zu sehen sind rund 60 Karikaturen, T-Shirts mit Cartoons sowie aktuelle Film- und Fernsehbeiträge. Diese sollen vor den Ausstellungsbesuchern die typischen, allzu simplen rechtspopulistischen und rechtsextremen Problemlösungsversuche und Argumente aufzeigen

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 13.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 13. Februar 2018 - 12:03

+++ Dresden im Februar: Zwischen AfD und Neonazis +++ Dresden bereitet sich auf Gedenktag vor +++ Menschenkette im Gedenken an die Opfer des Krieges +++ Rechtsextreme machen Jagd auf Sorben +++ "Die Wanne ist voll" - Staatsschutz ermittelt wegen Mottowagen +++ Die ganz Rechten von der Saar +++ Staatsanwalt im Ursache-Prozess wird von Unbekannten bedroht +++ Die Angst vor der AfD im Betriebsrat +++

 

Rudow hat ein Nazi Problem - davon betroffen ist die Buchhandlung Leporello

Der wunderschöne Bezirk am späten Montagnachmittag. Buntes treiben ist auf den Straßen zu sehen. Die Sonne scheint herrlich. Wenn man aber ganz genau hinsieht, bekommt dieser Idyllische Eindruck einen Riss. An der Hauswand steht gesprüht, Rudow bleibt deutsch.

 

Dresden im Februar: Zwischen AfD und Neonazis

Am Samstag fanden in Dresden gleich zwei rechte Demonstrationen statt. Die AfD demonstrierte gegen „offene Grenzen“ und ein Neonazi-Aufmarsch zog mit 500 Teilnehmern ebenfalls durch die Landeshauptstadt.

 

Dresden bereitet sich auf Gedenktag vor

Jedes Jahr am 13. Februar gedenkt Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg - jedes Jahr versuchen auch rechte Kräfte, das Gedenken politisch für sich zu vereinnahmen. Der "Mahngang Täterspuren" will das verhindern.

Dresdner Brückenbau

Zum 73. Jahrestag der Bombardierung sucht Sachsens Hauptstadt nach angemessenen Formen des Gedenkens. Rechte provozieren, Linke halten dagegen.

Vermummte verprügeln Teilnehmer einer Neonazi-Demo

Als sechs Besucher einer Neonazi-Kundgebung auf dem Weg zu ihren Autos sind, greifen 15 Vermummte sie an und prügeln auf sie ein. Zwei Teilnehmer werden schwer verletzt. Nun sucht die Dresdener Polizei Zeugen.

Neonazis in Dresden überfallen

 

Menschenkette im Gedenken an die Opfer des Krieges

Mit Kranzniederlegungen und einer Menschenkette gedenken die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren. Rechte versuchten in den vergangenen Jahren immer wieder, den Jahrestag für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Linken-Politiker Rico Gebhardt sieht heute die Gefahr eher von der AfD ausgehend.

Menschenkette zum Tag der Zerstörung Dresdens geplant

Jahrelang missbrauchten Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie. Bilder von Fackelzügen durch die Altstadt gingen um die Welt. Inzwischen ist es ruhiger geworden. Und würdiger.

 

Gegenprotest angekündigt: Neonazis haben mehrere Kundgebungen in Roßlau angemeldet

Das Netzwerk „Gelebte Demokratie“ und das Bündnis „Dessau Nazifrei“ rufen wieder zum Protest gegen mehrere Aufmärsche von Rechten in den kommenden Wochen auf. „Wie in den Vorjahren liegen der Versammlungsbehörde mehrere Anmeldungen aus dem linken und rechten politischen Spektrum vor“, so Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung auf MZ-Anfrage. Das betrifft Termine am kommenden Dienstag sowie auch für Anfang und Mitte März.

 

Rechte und Linke demonstrieren Polizei mit Großaufgebot am Jungfernstieg

Explosive Mischung in Hamburg: Rechte und Linke demonstrierten am Montagabend in der Innenstadt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit. Krawalle wurden verhindert, die Demos lösten sich friedlich auf.

 

Das liebenswerte Cottbus

Stadt bekennt wieder Farbe - zum Jahrestag des Bombenangriffs von 1945

 

Rechtsextreme machen Jagd auf Sorben

In der Lausitz werden sorbische Jugendliche immer wieder von maskierten Tätern angegriffen. Offenbar handelt es sich um eine ganze Serie von Angriffen. Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbands Domowina, Dawid Statnik, spricht deswegen von einer bedrohlichen Situation und einer neuen Dimension: "Die Leute vor Ort brauchen Schutz, unsere Jugendlichen haben Angst und das macht mir Angst", sagte Statnik dem MDR-Magazin.

 

Offizielle Zahlen zeigen: Rechte begehen allergrößten Teil antisemitischer Straftaten

Im vergangen Jahr wurden in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten registriert. Das sind ungefähr so viele wie 2016, aber mehr als 2015, wie der „Tagesspiegel“ vom Montag unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtete. Die Zahl von durchschnittlich vier Straftaten am Tag würde vermutlich noch steigen, da bisher nicht alle Angaben der Länder endgültig erfasst seien.

 

„Kriminelle Vereinigung 'Altermedia'“

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat vergangene Woche gegen vier Neonazis für den Betrieb des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen ausgesprochen.

 

Warnungen vor dem rechtsextremen Muskelaufbau

Gibt es rechtsextreme Sportgruppen in Thüringen? Die Einschätzungen dazu gehen auseinander - und zeigen doch, dass Thüringer Rechtsextreme in der Kampfsportszene recht aktiv sind.

Thüringer Neonazis und die Kampfsportszene: Wurden Vereine unterwandert?

 

"Die Wanne ist voll" - Staatsschutz ermittelt wegen Mottowagen

Ein Karnevalswagen mit mutmaßlich fremdenfeindlicher Botschaft hat im Saarland den Staatsschutz auf den Plan gerufen. Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber des Wagens. "Wir nehmen die Sache sehr ernst", sagte ein Sprecher der "Saarbrücker Zeitung".

 

"NPD-Mann" dabei

Wurde der Faschingsumzug im Wiesentstädtchen Waischenfeld (Kreis Bayreuth) im letzten Jahr schon zu Grabe getragen, so war es heuer der seit Menschengedenke...

 

Die ganz Rechten von der Saar

Handel mit Nazi-Devotionalien, rechtsextreme Tendenzen: Die AfD im Saarland geht sogar dem national-konservativen Flügel der Partei zu weit. Nun wird ihr Landeschef Alterspräsident.

 

Hörspiele und Stummfilme: Staatsanwalt im Ursache-Prozess wird von Unbekannten bedroht

Ein unbekannter Absender, ein rätselhafter Text: Im Verfahren wegen versuchten Mordes gegen den früheren Mister Germany Adrian Ursache bedroht ein Unbekannter den Vertreter der Staatsanwaltschaft. Während der Prozesspause in den vergangenen Woche sei ihm an seine Privatadresse ein Brief zugestellt worden, so der Anklagevertreter, in dem er als „Justizfaschist“ beschimpft worden sei.

 

Feminismus von rechts außen?

Rechte Gruppen wollen in der "Me Too"-Debatte den Kampf für Frauenrechte kapern. Das kann niemals Feminismus sein, knüpft aber an Vorurteile aus der Mitte der Gesellschaft an.

 

Völkische Szene in OWL

Die Landesregierung bestätigt vereinzelte Kontakte zwischen Vereinsmitgliedern der umstrittenden Ahnenstätte Seelenfeld in Petershagen und rechtsextremistischen Personen und Organisationen.

 

Die Angst vor der AfD im Betriebsrat

AfD beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an den Betriebsratswahlen – DGB und Daimlerchef Zetsche in Sorge

 

Audi: Keine Initiativen von Rechts

Rechtslastige Initiativen auf dem Marsch in den Audi-Betriebsrat? Dies legt ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) über Bemühungen rechter Arbeitnehmervertreter, bei den anstehenden Betriebsratswahlen mehr Einfluss zu gewinnen, nahe. Besonders betroffen ist demnach der Autobauer Daimler, an dessen Standorten Untertürkheim, Rastatt und Wörth das "Zentrum Automobil" zu den Wahlen antritt.

 

Online-Aufmarsch der Rechtsextremisten macht Niedersachsen Sorge

Rechte Aufmärsche und Kameradschaften verlieren zwar an Bedeutung, dafür gewinnt die Online-Propaganda der Populisten aber an Einfluss.

 

Feuchter Traum von AfD und Wladimir Putin

Das Gezerre um die GroKo freut Russland und die Rechtspopulisten. Abwertung, Pessimismus und Destruktion – das führt zu Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Kolumne.

 

Bremen verstärkt Extremismus-Analyse in sozialen Netzwerken

Die Innen- und Sicherheitsbehörden in Bremen setzen beim Kampf gegen eine zunehmende Radikalisierung in sozialen Netzwerken auf wissenschaftliche Analyseinstrumente.

 

Balotelli rassistisch beleidigt

Mario Balotelli wird im Spiel seines Vereins von den gegnerischen Fans rassistisch beleidigt. Doch anstatt dem Stürmer zu helfen, verwarnt ihn der Schiedsrichter.

 

FPÖ feuert Rechtsaußen

Likes für NS-Zeit: Flachgauer Ex-Gemeinderat verlässt die Partei. Auf Wunsch der Parteiführung.

 

Aufschrei der Antifaschisten

150 Demonstrationen gegen Rassismus in ganz Italien: Sieg der Rechten am 4. März verhindern

 

Gedenkveranstaltung und Theateraufführung zum Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut

Der 25-jährige Kurde wurde 2004 in einem Imbiss im Neudierkower Weg vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund erschossen. Die Hanseund Universitätsstadt Rostock und die Initiative „Mord verjährt nicht!“ laden zum Gedenken an Mehmet Turgut und alle anderen Betroffenen der rassistischen Terrorserie ein.

 

Rassismus im Alltag: Wetterauer Jugendliche wollen sich gegen Fremdenfeindlichkeit wehren

"Rassismus im Alltag - Was tun?" Antworten auf diese Frage suchten Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Kreisgebiet im Jugendzentrum Junity der Kreisstadt Friedberg. Die Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" wird im März erneut im Jugendkulturbahnhof in Bleichenbach angeboten.

 

Ex-Neonazi war zu Gast in Lengede

Brandstiftung, Erpressung, körperliche Gewalt: Als überzeugter Neonazi hatte sich Manuel Bauer einiges zuschulden kommen lassen. Nach 15 Jahren in der Szene stieg er aus, nun warnt er vor den Anwerbetricks der Ultra-Rechten. Er war an der Integrierten Gesamtschule Lengede zu Gast.

 

„Wir wünschen uns, dass Ihr auch in Zukunft Widerstand leistet“

Die Ausschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano sowie der Rapper und Sozialarbeiter Kutlu Yurtseven stehen seit zehn Jahren im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gemeinsam auf der Bühne. Im Interview sprechen sie über ihre Motivationen, Kontinuitäten des Rassismus sowie (künstlerischen) Widerstand.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 12.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 12. Februar 2018 - 12:42

+++ Pro Tag im Schnitt vier antisemitische Straftaten +++ Polizei klärt rassistische Gewalttat auf +++ Friedlicher Protest gegen Neonazis +++ Rechte laufen sich in Dresden warm +++ Völkische Familien aktiver als angenommen +++ Streit um "unwürdiges Mahnmal" für Gestapo-Opfer in Hamburg +++ Rechtsextremer Kampfsport mit Verbindungen bis nach Russland +++ Eine „Kriegserklärung“ von der AfD +++ Der Reiz des rechten Feminismus +++ Die neue Stadt der Antifaschisten

 

Pro Tag im Schnitt vier antisemitische Straftaten

Im vergangenen Jahr stellte die Polizei insgesamt 1453 antisemitische Delikte fest. "Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich höher sein", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

 

Der lodernde Hass in Berlin-Neukölln

Hilflos steht er im Feuerschein und weiß: Die meinen nicht sein Auto, die meinen ihn. Zum dritten Mal ist Heinz Ostermann Opfer eines Anschlags geworden. Rechtsextreme werden als Täter vermutet – wie bei ähnlichen Attacken im Bezirk seit Jahren.

 

Polizei klärt rassistische Gewalttat auf

Sie prügelten in einer Straßenbahn und an einer Straßenbahnhaltestelle auf einen 18-jährigen Afrikaner ein. Jetzt vermeldet die Polizei einen Fahndungserfolg: Fünf Tatverdächtige wurden ermittelt.

 

Friedlicher Protest gegen Neonazis

Vor dem 13. Februar laufen 500 Rechtsextreme durch Dresden. Neben Gegenprotesten erinnerten Hunderte auch an die Verbrechen aus der NS-Zeit.

Rechte laufen sich in Dresden warm

Erste Demonstrationen von AfD und militanten Neonazis „im Gedenken“ an die Bombardierung der Elbemetropole im Februar 1945.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch hier, AfD-Demo da

 

Weniger politische Kriminalität in MV

Noch immer werden die meisten Straftaten von Rechtsextremen begangen. Es gab 194 fremdenfeindliche Aktionen.

 

Ex-Pastor will bei NPD sprechen

Ein Bremer Ruhestandspastor will diesen Samstag bei einer NPD-Veranstaltung sprechen. Bei dem Parteitreffen „im Raum Bremen“ will der 77-jährige Friedrich Bode zusammen mit den NPD-Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und Thüringen auftreten.

 

Völkische Familien aktiver als angenommen

Sie sind traditionell gekleidet, gehen handfesten Berufen nach und veranstalten Brauchtumsfeiern auf ihren Höfen. Doch nach Informationen von NDR1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen haben Mitglieder sogenannter "völkischer Familien" in Niedersachsen ihre Kontakte ins gesamte rechte Spektrum intensiviert: zu Parteien wie der AfD und der NPD ebenso wie zur Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht als rechtsextreme Aktivisten bezeichnet.

 

Neumarkter AfD-Mann in Erklärungsnot

Peter Boehringer ist seit wenigen Tagen Vorsitzender des Haushaltsschusses. Jetzt bringt in eine Mail in Bredouille.

 

AfD-Abgeordneter steht wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht

Er soll Tabaksteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben: Dafür muss sich der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jan Ulrich Weiß am Montag vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Es ist nicht das erste Mal, dass Weiß vor Gericht steht.

 

Gesetzesänderung schließt AfD aus

Nach massiven Protesten will das Land Niedersachsen das Gedenkstättengesetz zeitnah ändern. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern CDU, SPD, FDP und Grüne, dass die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier reduziert wird. Noch im Frühjahr könnte der Landtag über die Gesetzesnovelle entscheiden, heißt es. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass die AfD als kleinste Fraktion außen vor ist und keinen Vertreter in die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, senden kann.

 

Über Blut und Boden verbunden

Am eisernen Pfosten weht die Flagge des Königreichs Württemberg. Zwischen den Gebäuden in einem Haller Teilort fällt sie kaum auf. Die Flagge deutet auf eine Ideologie hin, in der sich Menschen aus unterschiedlichen Schichten verfangen haben. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an. Sie bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt. Sie unterstellen Behörden, dass sie keine staatliche Legitimation besäßen, sondern Teil der BRD GmbH seien – also einer Firma.

 

"Und wer räumt den geistigen Müll weg?"

Thüringen ist Hochburg der Neonazi-Konzerte. Im Zentrum: das Städtchen Themar. Tausende Rechtsrock-Fans feierten hier letzten Sommer, weitere Konzerte sind geplant - und spalten den Ort.

 

Streit um "unwürdiges Mahnmal" für Gestapo-Opfer in Hamburg

Die ehemalige Zentrale von Hitlers Geheimer Staatspolizei in Hamburg ist nun eine Luxus-Immobilie. Angehörige der Gestapo-Folteropfer protestieren gegen die von der Stadt und privaten Investoren geplante Gedenkstätte.

 

Rechtsextremer Kampfsport mit Verbindungen bis nach Russland

SPD und Linkspartei in Thüringen haben unterschiedliche Einschätzungen zu Neonazi-Kampfsportlern

Rechtsextreme Kampfsportler: Einschätzungen widersprüchlich

 

Der rechte Griff nach der Mate

Rechtsextreme und -radikale versuchen seit Jahren, Mate als "deutsches" Getränk zu vereinnahmen. Uns haben die Hersteller von Club-Mate und Mate Mate verraten, was sie davon halten.

 

Regierung will 129.000 Euro für mangelhafte Studie nicht zurück

Wegen „schwerer Mängel“ in einer Studie zum Rechtsextremismus prüfte die Ostbeauftragte der Regierung eine Rückerstattung von der Uni Göttingen. Nun entschied sich ihr Ministerium dagegen.

 

Eine „Kriegserklärung“ von der AfD

Demokratieverein in Sachsen-Anhalt soll per Anfragen im Landtag eingeschüchtert werden.

 

Der Reiz des rechten Feminismus

Wie passen die Identitäre Bewegung und der Kampf um Frauenrechte zusammen? Erstaunlich gut, sagt die Münchner Genderforscherin Paula-Irene Villa.

 

Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler

Bei mehreren deutschen Autoherstellern nehmen rechte Gruppierungen zunehmend Einfluss in der Arbeitnehmervertretung. Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt eine rechte Gruppierung fast zehn Prozent der Sitze. "Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge", sagt Vorstandschef Dieter Zetsche.

 

Die neue Stadt der Antifaschisten

Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle "antifaschistische Stadt". Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende - aus der ganzen Welt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-buergermeister-gruendet-antifaschistische-stadt-a-1191435.html

 

Apathie gegenüber Grenzüberschreitern

Das Alter dürfte vermutlich dem Traum des Fraktionsvorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD) zuwider laufen: Im Bundestag wird Alexander Gauland im Plenum sitzen bleiben und die »Regierung jagen«, sich aber nicht auf die Regierungsbank setzen und die Republik lenken können. Auch Alice Weidel wird der 76-Jährige nicht als Vizekanzlerin begrüßen können – sollte die Entwicklung hierzulande wie in Österreich verlaufen. Die Genugtuung wird Gauland wohl nicht mehr erleben.

http://www.der-rechte-rand.de/archive/2905/oesterreich_apathie-grenzueberschreitern/

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 09.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 9. Februar 2018 - 13:12

+++ Urteile im "Altermedia"-Prozess sind gefallen +++ Polizei stellt 93 Waffen bei einem Reichsbürger sicher +++ Professor der Hochschule München wegen Nähe zu "Reichsbürger"-Szene entlassen +++ AfD will im Frühjahr eine Medienoffensive starten +++ Ex-Neonazi wollte in den Kreistag +++ Herrmann: Rechtsextreme nicht als Vormünder von Flüchtlingen +++ Rechtsextreme "Europäische Aktion" im Visier der Wiener Justiz +++ Nazi-Vorwurf gegen AfD –Facebook-post bekommt viel Zustimmung +++

 

Festnahme nach rassistischen und homophoben Pöbeleien

Ein polizeibekannter Mann ist am Berliner S-Bahnhof Adlershof festgenommen worden, nachdem er Fahrgäste rassistisch und homophob angepöbelt haben soll. Der 33-jährige Deutsche war nach Polizeiangaben am Mittwochabend zunächst in einem Zug der Linie S9 unterwegs. Als ein Mann wegen der Pöbeleien in Adlershof die Bahn verlassen wollte, habe er ihm gegen Hand und Hüfte getreten, teilten die Sicherheitskräfte am Donnerstag mit.

 

Mann boxt Peruanerin (40) unvermittelt in den Magen

Eine südamerikanische Frau wurde am Donnerstag von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und brutal geschlagen. Sie erlitt leichte Verletzungen.

 

Urteile im "Altermedia"-Prozess sind gefallen

2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.

 

Anklage gegen Salzgitters AfD-Vorsitzenden

Der 56-jährige Kopf des Kreisverbands soll bei Facebook ein volksverhetzendes Gedicht veröffentlicht haben.

Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl

 

Polizei stellt 93 Waffen bei einem Reichsbürger sicher

Bei einem „Reichsbürger“ aus Münster hat die Polizei ein ganzes Waffenarsenal sichergestellt. Im Haus des 69-jährigen Mannes fanden die Ermittler 93 Waffen und rund 200 Kilo Munition. Darunter waren Schusswaffen und Messer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

 

27-Jähriger muss 2700 Euro Geldstrafe für Hitlergruß zahlen

Ein Partygänger begrüßt in der Augsburger Maxstraße die Polizei mit dem Hitlergruß. Es ist kein Einzelfall. Jedes Jahr fallen rund 100 sogenannte Propaganda-Delikte an.

 

„Patriotisches Bürgernetzwerk“

Die neurechte Initiative „Ein Prozent für unser Land“ entpuppt sich als strategisches Instrument zur Kontaktaufnahme mit Neonazi-Aktivisten. Auch die AfD könnte von den Kooperationen profitieren.

 

Professor der Hochschule München wegen Nähe zu "Reichsbürger"-Szene entlassen

Ein Professor der Hochschule München verneinte in einer Reihe von Schreiben an verschiedene Behörden die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Nach einem Disziplinarverfahren wurde der Dozent vorläufig seines Dienstes enthoben und seine Bezüge gekürzt. Dagegen klagte der Professor vor dem Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

 

NSU-Prozess: Plädoyers der Nebenkläger abgeschlossen

Schlussvortrag der Nebenkläger im NSU-Prozess: Die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides erzählt von ihrem Treffen mit einem Angeklagten. Zumindest bei ihm sieht sie Reue.

Nebenklägerin: „Der Prozess ähnelt für mich einem oberflächlichen Hausputz“

 

Halle hadert mit den Hausprojekten

Die linke "Hasi" steht vor einer Räumung, der Kampf gegen das Zentrum der Identitären Bewegung geht weiter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078664.alternatives-projekt-halle-hadert-mit-den-hausprojekten.html

 

Verankert und etabliert - die Thüringer RechtsRock-Szene

Die letzten Jahre haben deutlich  gezeigt, wie fest verankert die neonazistische Musik-Szene in Thüringen ist: Im Schnitt findet jedes Wochenende ein RechtsRock-Konzert statt, und mit den Open Airs in Themar kamen in der Spitze 6.000 (!) Neonazis aus ganz Europa zum gemeinsamen Feiern nach Thüringen.

 

Wenn Neonazis Brötchen spenden

Sie kommen in Bomberjacken und bringen Kleider und Lebensmittel: Rechtsradikale Gruppen inszenieren sich in sozialen Netzwerken immer wieder als Kümmerer für Bedürftige. Kritiker warnen, um Nächstenliebe gehe es dabei nicht.

 

Biedermann und Brandstifter

Demo von „Zukunft Heimat“: Und wieder marschieren in Cottbus die selbst ernannten Schützer unserer Heimat, die Biedermänner von „Zukunft Heimat“. Tatsächlich sind es Brandstifter. Unter dem harmlosen Deckmantel des besorgten Bürgers schüren sie Ängste und verbreiten Hass, sind Wegbereiter oder gar Akteure der rechten Gewalt gegen Geflüchtete, Helfer und Journalisten. Sie nehmen Einzelfälle zum Anlass, gegen ganze Volksgruppen zu hetzen.

 

AfD will im Frühjahr eine Medienoffensive starten

Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland will ab April ihre Kommunikation im Wesentlichen über ein eigenes Nachrichtenbüro steuern.

 

Geschmackloser Tweet von AfD-Politiker empört Netz

Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Jörg Nobis erregt mit einem Tweet zur Großen Koalition die Gemüter im Netz. Darin spricht er sich für Neuwahlen aus und will den "Schulzzug in den Hochofen" fahren. Reaktionen aus ganz Deutschland auf den Beitrag vom Donnerstagabend ließen nicht lange auf sich warten.

 

So schwärzen sich Offenbacher AfD-Politiker gegenseitig an

Veruntreuung, Rassismus, Hitler-Bilder, Drogen. In der Offenbacher AfD tobt ein schmutziger Machtkampf. Die Kreisvorsitzende Thüne soll in die Kasse gegriffen und rassistische WhatsApp-Botschaften mit Hitler-Bildern verbreitet haben. Die Politikerin wehrt sich mit Ausschlussverfahren - und Post an den Arbeitgeber eines Widersachers.

 

Ex-Neonazi wollte in den Kreistag

Der AfD-Kreisverband nominierte ein Norderstedter Gründungsmitglied mit rechtsradikaler Vergangenheit. Heiko Evermann, der Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Segeberg, sagt, er habe immer "ein sehr großes Auge" auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund bei den Mitgliedern in seinem Kreisverband. Doch bei dem Skandal, den er nun als Vorsitzender verantworten muss, schien dieses sehr große Auge sehr blind gewesen zu sein.

 

Herrmann: Rechtsextreme nicht als Vormünder von Geflüchteten

Anhänger rechtsextremistischer Bewegungen dürfen und können nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. "Es geht diesen Personen allein darum, Flüchtlingen unter dem Deckmantel einer Vormundschaft schaden zu können", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München als Reaktion auf einen entsprechenden kürzlich gestarteten Internetaufruf der Identitären Bewegung (IBD) an ihre Mitglieder.

Wollen Rechtsextreme wirklich minderjährige Flüchtlinge betreuen?

 

Wirbel um Wahlslogan von Markus Derling

Frankfurt (Oder). Wirbel um Oberbürgermeisterkandidat Markus Derling von der CDU. In seiner Kampagne wirbt er unter anderem mit dem Slogan „Kriminelle Flüchtlinge müssen ausgewiesen werden!“ Seine Kontrahenten werfen ihm vor, um Wählerstimmen am politisch rechten Rand zu werben. Derling bestreitet dies.

 

Linke für schärfere Waffenkontrollen in der rechten Szene

Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfere Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen, teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit. «Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den «legalen" Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen."

 

Übergriffe in Darmstadt: MSV spricht sechs Hausverbote aus

Fußball-Zweitligist MSV-Duisburg hat auf die Übergriffe beim Auswärtsspiel in Darmstadt reagiert und einige "Aggressoren" identifiziert.

 

Solidarität nach „Nazischweine“-Ruf

Dem SV Babelsberg droht wegen eines Rechtsstreits mit dem Verband der Lizenzentzug. Deutschlandweit wächst die Solidarität mit dem Regionalligisten - auch Werder-Fans wollen den Klub unterstützen.

 

Jay Rodriguez droht nach Rassismus-Vorwürfen Sperre

Der englische Fußball-Verband FA ermittelt wegen eines angeblich rassistischen Vorfalls gegen Stürmer Jay Rodriguez vom Premier-League-Club West Bromwich Albion.

 

Rechtsextreme "Europäische Aktion" im Visier der Wiener Justiz

Die neonazistische Gruppierung strebte eine "Reichsregierung" und den Anschluss an ein "Großdeutsches Reich" an. Der "Landesleiter für Österreich" sitzt seit 2016 in Wien in Haft.

 

Der besorgte Bürger ist überall

Die Carabinieri nahmen Luca Traini am Denkmal für die Kriegsgefallenen in Macerata fest. Der 28jährige empfing die Beamten mit dem Ruf "Italien den Italienern. Ich habe getan, was ich tun musste", dem faschistischen Gruß und der Nationalflagge um die Schultern gehängt.

 

Anti-Rassismus-Demo nach Schussattacke in Italien abgesagt

Eine am Samstag geplante Anti-Rassismus-Demonstration im norditalienischen Macerata ist am Donnerstag abgesagt worden. Die Organisatoren folgten dem Appell der Präfektin Roberta Preziotti, die die Gruppierung zum Verzicht auf Kundgebungen aus Sorge vor möglichen gewaltsamen Ausschreitungen aufgerufen hatte. - derstandard.at/2000073893630/Anti-Rassismus-Demo-nach-Schussattacke-in-Italien-abgesagt

 

Rumänische Rechtsextreme stören die Vorführung von einem Film über Homosexuelle

Rechtsextreme Aktivisten haben erneut in Rumäniens Hauptstadt Bukarest lautstark die Vorführung eines Films zum Thema Homosexuelle gestört. Unter Berufung auf das Christentum und auf die "Reinheit" des rumänischen Volkes begannen sie am Donnerstagabend im Kinosaal des Museums des rumänischen Bauern zu schreien und Volksmusik abzuspielen, als dort gerade die Vorführung eines Dokumentarfilms über die Schwulen-Szene im Bukarester Roma-Viertel Ferentari begonnen hatte. Die Polizei führte die Störer ab.

 

Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt: Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

 

Über die Programmatik der AfD sprechen

Klaudia Tietze über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann

 

Wandbild gegen rassistische Polizeikontrollen

Kampagne "Ban! Racial Profiling" macht Druck gegen Kontrollen an "gefährlichen Orten".  Kritik richtet sich auch an rot-rot-grünen Senat.

 

"Sie und Ihresgleichen sind Nazis" – Facebook-Post gegen die AfD geht viral

Hetze gegen Flüchtlinge, Relativierung des Dritten Reichs – "Menschen, die so etwas tun, nennt man nun mal Nazis", findet Stephan Anpalagan. In einem wütenden Facebook-Post greift er die AfD an – der Beitrag findet viel Zuspruch.

 

Heinrich Bedford-Strohm: „Die Willkommenskultur 2015 war eine Revolution der Empathie“

Heinrich Bedford-Strohm greift als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland immer wieder in gesellschaftliche und politische Debatten ein, gerade die Flüchtlingspolitik liegt ihm am Herzen. Das Gespräch findet in Bedford-Strohms Büro im Landeskirchenamt in München statt, um die Ecke vom Königsplatz. An einer Wand hängt ein großes Gemälde von Martin Luther.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 08.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 8. Februar 2018 - 13:31

+++ „Dresden Nazifrei“ will rechte Aufmärsche blockieren +++ Neonazi-Eventkultur in Thüringen +++ Rechtsrock in Thüringen: Abgeordnete werfen Polizei und Behörden Versagen vor +++ Katholische Kirche warnt vor Verharmlosung von Angriffen auf Muslime +++ Haftstrafe für Macher des Neonazi-Portals „Altermedia“ +++ Anträge zu Verbot vom "III. Weg" +++ Polnischer EU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgesetzt +++

 

 

„Dresden Nazifrei“ will rechte Aufmärsche blockieren

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat Proteste gegen Neonazi-Aktionen in der sächsischen Landeshauptstadt rund um den Dresdner Kriegsgedenktag am 13. Februar angekündigt. Einem für den 10. Februar geplanten „Fackelmarsch“ von Rechtsextremen wolle sich das Bündnis in den Weg stellen, sagte Mitorganisator Albrecht von der Lieth am Mittwoch in Dresden. Zudem kündigte er Blockaden eines von dem Holocaust-Leugner Gerhard Ittner angemeldeten Aufmarsches am 17. Februar an.

Dresden: Gleich mehrere rechte Demonstrationen zum 13. Februar

Katz-und-Maus-Spiel um den 13. Februar

 

Neonazi-Eventkultur in Thüringen

Im Freistaat findet statistisch gesehen rund einmal pro Woche eine Rechtsrock-Veranstaltung statt. Ein zweitägiges braunes Meeting mit Rednern und Bands ist für den 8. und 9. Juni wieder im südthüringischen Themar angemeldet.

 

Rechtsrock in Thüringen: Abgeordnete werfen Polizei und Behörden Versagen vor

Wie umgehen mit Rechtsrock-Konzerten? Diese Debatte wird derzeit durch neue Zahlen befeuert, wie häufig solche Veranstaltungen in Thüringen inzwischen stattfinden. Aus der Regierungskoalition kommt in dieser Diskussion nun ungewöhnlich scharfe Kritik an der Polizei und anderen Behörden.

Rechtsrock-Konzerte: Linke und Grüne kritisieren Behörden

Scharfe Kritik an Thüringer Polizei: Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün zum Umgang mit Rechtsrock-Konzerten

Neonazi-Konzerte 2018: Eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Rechtsrock in Thüringen: Versagen Behörden und Polizei?

 

Katholische Kirche warnt vor Verharmlosung von Angriffen auf Muslime

Die Katholische Kirche in Deutschland haben die jüngsten Angriffe auf muslimische Gläubige verurteilt. Vor etwa einer Woche war nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) auf Besucher des Islamischen Kulturzentrums in Halle an der Saale geschossen worden. Schon eine Woche zuvor habe es ebenfalls Schüsse aus einem benachbarten Hochhaus gegeben. Der ZMD rief Sachsen-Anhalts Landesregierung auf, den Schutz der Muslime in dem Bundesland sicherzustellen. Das Islamische Kulturzentrum Halle war in den vergangenen Jahren nach ZMD-Angaben mehrfach Ziel von islamfeindlichen Angriffen. Zuletzt hatte es auch vermehrt Übergriffe auf andere Moscheen im Bundesgebiet gegeben.

 

Rechtsradikaler Hetzer darf in Hessen auftreten

Der TV-Moderator Velimir Bujanec, ein exponierter Vertreter der extremen Rechten Kroatiens, tritt in Heusenstamm bei einem Fest auf. Es ist nicht das erste Mal.

 

Nebenklage wieder am Zug

Im NSU-Prozess deutet sich das Ende der Nebenklage-Plädoyers an. Etwas überraschend wurden heute die Schlussvorträge der Opfer-Anwälte fortgesetzt, nachdem ein erneuter Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Senat erfolglos geblieben war. Nun stehen nur noch drei Nebenklage-Plädoyers aus, diese sollen schon morgen gehalten werden. Auch die Witwe eines Mordopfers will sich dann zu Wort melden.

 

Haftstrafe für Macher des Neonazi-Portals „Altermedia“

Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des Neonazi-Internetportals „Altermedia“ ist ein Macher und Kopf der Seite zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

 

SEK-Einsatz bei Reichsbürger Ursache: Ist die Polizei übertrieben vorgegangen?

Nach der Veröffentlichung von Einsatzvideos der Polizei äußerten viele Menschen Unverständnis für das Vorgehen der Polizei – und Mitleid für den Reichsbürger. Haben die Beamten Grenzen überschritten?

Mehr zum Thema: https://goo.gl/ja74Am

 

Mobile Verschwörung: Der Berliner "Volkslehrer" in Lüneburg

Nachdem der stellvertretende Bürgermeister vom "Volkslehrer" interviewt wurde, sollte er abgesetzt werden. Das ist nicht passiert, aber Nikolai N. genoss trotzdem die Aufmerksamkeit.

 

Anträge zu Verbot vom "III. Weg"

Soll die rechtsradikale Organisation „Der III. Weg“ verboten werden? Darüber diskutieren heute die Mitglieder im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags. CSU und Grüne haben je einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Parteiverbot – ja oder oder nein? Die Abgeordneten der beiden Parteien sind sich in der Frage nicht einig.

 

Sabine Waschke befragt Landesregierung zu rechtsextremer Partei in Fulda

"Die rechtsextremen Aktivitäten in Fulda werden viel zu sehr verharmlost und sie werfen ein schlechtes Licht auf Stadt und Kreis", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. In einer kleinen Anfrage fragte sie die Landesregierung nach den Aktivitäten der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" in Fulda. Die Antwort des Innenministeriums bestätigt nun den fremdenfeindlichen Hintergrund der Partei. Zwar sei dem Ministerium nicht bekannt, dass es tatsächlich zu einer "Nationalen Bürgerwehr" in der Stadt gekommen sei, aufgrund der Hinweise habe die Polizei jedoch verschiedene Maßnahmen veranlasst.

 

AfD gegen frühen Englischunterricht: Experten widersprechen

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, den Englischunterricht in den nordrhein-westfälischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/20 ersatzlos zu streichen. In einem Antrag an den Landtag begründet die AfD das mit Studien, wonach der frühe Englischunterricht keine nennenswerten Vorteile bringe. Stattdessen solle die Landesregierung lieber Deutsch und Mathe in den Grundschulen stärken.

 

Sprachliche Nähe zur AfD

Die Berliner Linkspartei kann mit dem geplanten Heimatministerium im Bund nicht viel anfangen. Die Betonung von Heimat in der Politik werde von Rechten verwendet, um einen Unterschied zu markieren. „Zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die neu hinzugekommen sind”, sagte der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Begriff ist daher mindestens unsensibel, wenn nicht völlig deplatziert.”

 

Aussagen von Krefelder AfD-Polizist werden zum Politikum

CDU, Grüne und Linke unterstützen zudem den SPD-Vorschlag für ein gemeinsames Auftreten gegen Rechtspopulismus.

 

Urban, der Parteinomade

Der neue Vorsitzende der AfD in Sachsen, Jörg Urban, ist ein Parteinomade - ein Porträt.

 

Die Grünen warnen vor nationalistischer Volksfront

Eine Demonstration des rechtspopulistischen Vereins Zukunft Heimat mit mehr als 3000 Teilnehmern in Cottbus sorgte am Sonnabend für Schlagzeilen. Sie hatten gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.

 

Nastase bleibt nach Rassismus-Eklat gesperrt

Der Tennis-Weltverband ITF hat die Sperre für Ilie Nastase nach dessen Einspruch minimal reduziert. Dafür wurde seine Geldstrafe verdoppelt.

 

Polnischer EU-Parlamentsvize nach Nazi-Vergleich abgesetzt

Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit den polnischen Vizepräsidenten des Parlaments abgesetzt. Er war wegen eines Nazi-Vergleich in die Kritik geraten.

 

Zentralrat der Juden besorgt über Holocaust-Gesetz

Polens geplantes Holocaust-Gesetz ist umstritten. Nun drängt auch der Zentralrat der Juden in Deutschland auf eine Überarbeitung - in der bisheriger Form sollte es nicht in Kraft treten.

 

Wahlkampf macht aus Opfern Täter

In Macerata in Mittelitalien schießt ein 28-Jähriger auf Migranten. Sein Motiv: offenbar Fremdenhass. Einen Monat vor der Parlamentswahl spricht nun ganz Italien nur noch über ein Thema: Paradoxerweise heißt es nicht Rassismus, sondern illegale Einwanderung.

 

Hauptplatz mit riesigem Hakenkreuz verschandelt

Unbekannte haben sich am Mittwoch einen fragwürdigen Scherz erlaubt und mitten am Grazer Hauptplatz ein riesiges Hakenkreuz in den Schnee gezeichnet.

 

„Grüne Kinderficker“ und „Monster aus der Unterschicht“

Die taz erhält für ihren Kinospot „Deutsche Delikatessen“ nicht nur die zu erwartenden Hassbekundungen und Beleidigungen, aber ist überrascht über den Vorwurf der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gegen „weiße, ungepflegte Männer aus der Unterschicht“.

               

Hasspost, Drohbriefe und Schmähungen

Aus ihren schlimmsten Drohmails, krassesten Schimpfbriefen und anderen nicht nett gemeinten Zuschriften lesen die SZ-Redakteure Roman Deininger und Max Hägler an diesem Donnerstag, 8. Februar, von 19 Uhr an im NS-Dokumentationszentrum, Max-Mannheimer-Platz 1 (vormals Brienner Straße 34). Bei aller manchmal unfreiwilligen Komik, die viele solcher Schmähungen bergen, steckt darin doch ein ernster Kern: Woher kommt dieser Hass, und was bedeuten die zunehmenden Feindseligkeiten, die vor allem über soziale Medien verbreitet werden, für die Gesellschaft? Darüber soll nach der Lesung diskutiert werden. Die Veranstaltung "Hate Poetry - Hasspost an die SZ-Redaktion " ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung "Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945", die derzeit im NS-Dokumentationszentrum läuft. Der Eintritt ist frei.

 

Die „konservative Revolution“ im Bundestag beginnt: Alles außer Fußball Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 07.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 7. Februar 2018 - 12:45

+++ Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte reißen nicht ab +++ SS-Runen an der Tafel für die Opfer des Nazi-Regimes +++ Unbekannte sprühen Hakenkreuz an Asylbewerberheim +++ Rechtsradikale und „Reichsbürger“ waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv +++ Dealende Nazis +++ Ausbilder an Mühlbacher Kaminkehrerschule stimmt mit Schülern Nazi-Parolen an +++ #120db – Wie Rechtsradikale versuchen, die Sexismus-Debatte zu kapern +++  „Hass und Kommerz“ – Thüringen als Hotspot des Rechtsrock +++ Italien: Wahlkampf mit Hass und Gewalt +++ 

 

 

Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte reißen nicht ab

Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin reißen nicht ab. Im vergangenen Jahr gab es 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber. Zusätzlich kennzeichnete die Polizei 26 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

 

SS-Runen an der Tafel für die Opfer des Nazi-Regimes

Erneute Schmierereien am Offenburger Bahnhof. Unbekannte haben am Offenburger Bahnhof die Informationstafel zum Gedenken an die Opfer des Naziregimes entfernt und kurz darauf die Stelle mit SS-Runen beschmiert. Die Initiatoren zeigen sich entsetzt und bitten um Hilfe aus der Bevölkerung.

 

Unbekannte sprühen Hakenkreuz an Asylbewerberheim in Nußdorf

Nußdorf am Inn - Am Samstag ist an einer Asylbewerberunterkunft am Hochriesweg ein aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt worden. Nun ermittelt die Polizei und sucht Zeugen.

 

Rechtsextreme Parolen an Eingangstür eines Friseursalons geklebt

Eine böse Überraschung erlebte die Inhaberin eines Friseursalons in Freilassing, als sie Montagfrüh zu ihrem Laden kam. Drei große Aufkleber prangten an der Eingangstür mit Parolen der sogenannten "Identitären Bewegung". Diese Gruppierung wird als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Friseurin mit kurdisch-iranischem Hintergrund, die das Geschäft erst vor drei Wochen eröffnet hat, entfernte die Aufkleber und erstattete Anzeige bei der Polizei. Dort wurde ein Aktenvermerk angefertigt, Anlass zu weiteren Ermittlungen sieht die Polizei aber nicht.

 

Aufkleber-Zoff an der Ruhr-Uni Bochum: Rechtsextreme Identitäre bekleben die RUB

Sie klebten zu Hunderten auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) - Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Aufschrift: „Unser Land - unsere Werte“. Dazu noch das Zeichen der Bewegung, der griechische Buchstabe Lambda.

 

Brand in Plauen möglicherweise rassistisch motiviert

Bei einem Brand in einem Wohngebäude sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert umfangreiche Ermittlungen. Die Tat könne rassistisch motiviert sein. In dem Gebäude wohnte vorwiegend von Slowaken und Rumänen.

 

Döner for none

Handelt es sich beim Angriff auf einen Imbiss in Zinnowitz um eine rassistisch motivierte Tat? Nein, es war Restaurantkritik, sagt die Polizei.

 

Rechtsradikale und „Reichsbürger“ waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv

Was passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.

 

Razzia bei Reichsbürger

Seit Dienstagmorgen ist die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen im Wülknitzer Ortsteil Peritz vor Ort. Sie hat einen Dreiseitenhof zwischen Görziger Straße und Koselitzer Weg umstellt. Nach einer ersten Information der Polizei Dresden soll es sich bei dem Besitzer um einen Reichsbürger handeln, der seine Steuern nicht bezahlt hat. Außerdem wurde bekannt, dass auf dem aktuellen Luftfoto des Internetdienstes Google Maps zwei Hakenkreuze auf dem Grundstück des Peritzers deutlich zu sehen sind. Sie wurden in den Rasen gemäht.

 

Dealende Nazis

In Aachen steht eine Gruppe von Drogenhändlern aus der rechten Szene vor Gericht.

 

Versuchter Amoklauf bei Gay-Party: 20-jähriger Rechtsextremist verurteilt

In England ist ein 20-jähriger Rechtsextremist am Montag wegen Planung eines Terroranschlags schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ethan Stables in seiner Heimatstadt einen Pride-Event stürmen und Gäste verletzen oder töten wollte – obwohl er selbst vor Gericht beteuerte, bisexuell zu sein. Das Strafmaß soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.

 

Ausbilder an Mühlbacher Kaminkehrerschule stimmt mit Schülern Nazi-Parolen an

Im nordbayerischen Aus- und Fortbildungszentrum für Kaminkehrer in Mühlbach bei Dietfurt hat ein Ausbilder mit teils minderjährigen Schülern Nazi-Parolen gebrüllt und verbotene Lieder gesungen. Dem BR-Studio Franken wurden davon exklusiv Videos zugespielt. Die Schulleitung hat den Vorfall bestätigt.

 

#120db – Wie Rechtsradikale versuchen, die Sexismus-Debatte zu kapern

Am 30. Januar wurde, unter anderem auf dem YouTube-Kanal von Martin Sellner, dem österreichischen Kopf der rechtsradikalen "Identitären Bewegung", ein Video mit dem Titel "Frauen wehrt euch! #120db – Die Töchter Europas" veröffentlicht. Insgesamt elf Frauen nehmen Bezug auf Fälle von sexualisierter Gewalt, die in den letzten Monaten Aufmerksamkeit erregt haben. "Sie könnten ich sein und ich könnte sie sein", wird von allen wiederholt. Die Frauen fühlen sich von Migranten bedroht und geben der Flüchtlingspolitik die Schuld. Das Video kündigt weitere Aktionen an und ruft dazu auf, unter dem Hashtag #120db über "Erfahrungen mit Überfremdung, Belästigung und Gewalt" zu berichten. Die "Identitäre Bewegung" wird dabei mit keinem Wort erwähnt. Aber wer sind diese Frauen und was hat das alles mit Rechtsextremismus zu tun?

Frauen, rechte

Rechte können sich nicht glaubhaft für Frauen einsetzen. Sie tun nur so, wenn sie zum Widerstand gegen sexuelle Gewalt aufrufen. Wer rechts ist, kann kein Feminist sein - so viel Grenze muss sein.

 

„Hass und Kommerz“ – Thüringen als Hotspot des Rechtsrock

Spätestens seit vergangenen Sommer 6.000 Personen zum Rechtsrock-Festival ins thüringische Themar reisten, ist die sprunghafte Relevanz von Neonazi-Großevents in aller Munde. Thüringen hat eine Vorreiterrolle eingenommen – die dortige Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat nun eine Broschüre veröffentlicht und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Debatte um Rechtsrock-Konzerte: Linke und Grüne kritisieren Behörden

 

Die verstörende Banalität rechter Gewalt

Im Jahr 2017 sind es nicht mehr die Bilder von lichterloh brennenden Flüchtlingseinrichtungen, die medial den Hass in Deutschland symbolisieren. Staatsdiener sollen Anschläge geplant haben, gewaltbereite Mischszenen expandieren.

 

NPD-Mann verteilt Tierabwehrspray am Reiz

Ein Facebook-Foto des Neuruppiner NPD-Stadtverordneten Dave Trick bei einer Werbeaktion vor dem Reiz sorgt für Ärger: Laut Bildunterschrift der Neuruppiner NPD verteilte Trick dort am Sonnabend "Tierabwehrspray".

 

31 Reichsbürger in Delmenhorst und im Landkreis im Visier

Der Niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet in Delmenhorst und im Landkreis Oldenburg insgesamt 31 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik ab.

 

Nikolaus Kramers ziemlich rechte Freunde

Das Leben eines Polizeibeamten ist strenger geregelt als das eines Zivilisten: Polizisten müssen sich auch im Privatleben so verhalten, dass das Ansehen ihres Dienstherren keinen Schaden nimmt. Umgangssprachlich nennt man das "Wohlverhaltenspflicht". Kontaktpflege zu rechtsextremen Vereinigungen gehört nicht dazu. Genau solche Kontakte aber hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, in seiner Zeit als aktiver Polizeibeamter unterhalten. Das geht aus Unterlagen hervor, die NDR Info vorliegen.

 

"Neonazis werden durch das Urteil ermuntert"

Potsdam-OB schaltet sich in Babelsberg-Verfahren ein: Der SV Babelsberg 03 soll 7.000 Euro Strafe zahlen, weil Fans im Spiel gegen Energie Cottbus Pyrotechnik abbrannten. Der Verein sträubt sich aber, denn: Im Urteil beanstandet der Nordostdeutsche Fußballverband auch Anti-Nazi-Rufe. Der Streit geht in die nächste Runde.

Sperre droht: SV Babelsberg 03 wehrt sich

Nulldrei-Präsident wirft Verband Irreführung vor

Babelsberg sammelt Spenden und wehrt sich gegen Vorwürfe

 

Barcelona-Derby: Rassismus-Eklat gegen Barça-Verteidiger Samuel Umtiti

Harte Vorwürfe gegen Sergio Garcia. Der Stürmer von Espanyol Barcelona soll seinen Gegenspieler Samuel Umtiti (24) nach dem Derby gegen Barcelona rassistisch beleidigt haben.

 

Ausschluss von AfD-Anhängern: „TuS Appen ist Vorbild für den HSV“

Wie geht man in Sportvereinen mit AfD-Mitgliedern um? Diese Frage hat nun auch den HSV erreicht. Damit sind die Hamburger nach Eintracht Frankfurt der zweite Verein in der Fußball-Bundesliga, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Grund dafür ist ein Vorstoß des ehemaligen HSV-Seniorenratsvorsitzenden Peter Gottschalk, der im Kreis Pinneberg wohnt.

 

Wie die „New York Times“ einen Vertreter der Alt-Right-Bewegung demaskierte

Die Alt-Right-Bewegung hat in den vergangenen Jahren in den USA stark an Einfluss gewonnen. Ihre Vertreter treten in gut geschnittenen Anzügen auf, tragen modische Frisuren – doch so harmlos, wie sie aussehen, sind sie nicht. Ihre Botschaften sind rassistisch. Einer der zentralen Figuren, Richard Spencer, brüllt auf Veranstaltungen schon mal "Sieg Heil", seine Mitstreiter sehen die USA von sogenannten Kulturfremden unterwandert und beklagen ein Schrumpfen christlicher Weltanschauungen. Die New York Times zeigt nun, dass diejenigen, die Medien wie Washington Post oder CNN sonst gerne mit "Fake News" beschimpfen, es selbst mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen.

 

Neonazi kandidiert für einen Sitz im Kongress - so stehen seine Chancen

Art Jones ist bekennender Antisemit und Holocaust-Leugner. Der 70-Jährige will als Republikaner ins US-Repräsentantenhaus einziehen. Bisher hat Jones keinen Gegner in der Vorwahl. Trotzdem hat er keine Chance.

 

Wahlkampf mit Hass und Gewalt

Die Taten zweier Krimineller haben in Italien eine heftige Debatte über Migration und Fremdenhass befeuert. Das rechte Lager hofft nun auf einen entscheidenden Schub bei den Wahlen im März.

 

Engagement für Demokratie als Nazi-Kollaboration verunglimpft

Nachdem eine ARTE-Reportage das Engagement Roza Thuns für Demokratie und Zivilgesellschaft in Polen gezeigt hatte, wurde die EU-Abgeordnete in polnischen Medien massiv angefeindet und beschimpft. Der polnische EU-Vizepräsident Ryszard Czarnecki hatte seine Amtskollegin Roza Thun gar mit Nazi-Kollaborateuren verglichen. Ihm droht deshalb die Abwahl.

 

„Die Gefahr eines neuen Mauerbaus besteht nicht, wohl aber die Gefahr eines neuen Antisemitismus“

Antisemitismus. Was tun? Professor Dr. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, über jüdische Ängste und die Gleichgültigkeit in der deutschen Gesellschaft der heutigen Zeit.

 

Der lange Atem der Neonazis

Eine Ausstellung in München belichtet die Geschichte des Antisemitismus, rechter Anschläge und Vereine in der BRD von 1945 bis Pegida.

 

Wewelsburg präsentiert Zeichnungen gegen Neonazis

Sonderausstellung: Originale aus der Graphic Novel „Drei Steine“ 
zeigen den Kampf eines Dortmunders gegen die rechtsradikale Szene

Ein autobiografischer Comic über Neonazi-Gewalt in Dortmund

 

Neonazi-Festival in Ostritz: Ein Ort in Sachsen wehrt sich gegen Rechts

Auch Linke haben Gegenproteste angemeldet - Bürger fürchtet, auch unter ihnen könnten Extreme sein.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 06.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 6. Februar 2018 - 12:54

+++ Das perfide Spiel der NPD +++ Bei Angriff auf Geflüchtete geholfen? Wirbel um Security an Gerichten +++ Pegida-Attentäter ist geständig +++ Wurzen: "Eine ruhige Stadt, aber mit nicht guten Menschen" +++ Zahl rechter Aufmärsche gesunken: Schwerpunkt in Cottbus +++ Gespaltene Stadt +++ Dresdener Verhältnisse +++ Polizei löst Treffen rechter Rocker auf +++ Kleinstadt zittert jetzt schon: Neonazis wollen in Ostritz Hitler-Geburtstag feiern +++ Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien in Sachsen +++ AfD-Abgeordnete provozieren mit Reise auf die Krim +++ Zahl rechtsextremer Konzerte verdoppelt +++ Nach Angriff: Rassismusdebatte in Italien +++

 

Das perfide Spiel der NPD

Die Rechtsextremen veröffentlichen im Netz eine Karte der Berliner Einrichtungen für Geflüchtete – mit den Handynummern der Mitarbeiter.

 

Bei Angriff auf Geflüchtete geholfen? Wirbel um Security an Gerichten

An den Eingangstüren der sächsischen Gerichte droht jetzt Ärger. Der Vorwurf: Bewacht eine von Rechtsextremen unterwanderte Firma die Gerichte?

 

Pegida-Attentäter ist geständig

Niko K. gibt vor Gericht zu, 2016 eine Sprengvorrichtung vor Dresdens Fatih-Camii-Moschee abgestellt zu haben. Angeblich war er schockiert, als er erfuhr, dass er Menschen in dem islamischen Gotteshaus gefährdet hatte.

 

"Eine ruhige Stadt, aber mit nicht guten Menschen"

Das Städtchen Wurzen liegt rund 20 Kilometer östlich von Leipzig. In jüngster Zeit war es nach Übergriffen von Rechtsextremen gegenüber Ausländern und Geflüchteten immer wieder in den Medien. Was ist los in der kleinen Stadt? Wurzens Oberbürgermeister sieht seine Stadt zu Unrecht am Pranger.

 

Rassistisches Bautzen?

Forscher haben die Situation intensiv untersucht. Ihr Fazit: Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen ist auffällig groß. Bautzen, die Stadt steht für Senf und Stasi-Knast – inzwischen aber auch für Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit. Nachhaltig geprägt haben das Image die Krawalle auf dem Kornmarkt im September 2016, aber auch wiederholte Attacken auf Asylsuchende. Eine wichtige Frage: Warum eine derartige Feindseligkeit überhaupt so offen wie in Bautzen zutage treten kann.

 

In Deutschland werden wieder Dönerläden attackiert

Sprengsätze explodieren, Projektile verfehlen nur knapp ihr Ziel – drei Anschläge binnen anderthalb Monaten. Bei zwei Fällen tappt die Polizei im Dunkeln.

 

Zahl rechter Aufmärsche gesunken: Schwerpunkt in Cottbus

Mit der Zahl der Geflüchteten geht in Brandenburg auch die Zahl rechter Demos und Kundgebungen deutlich zurück. In der südbrandenburgischen Stadt Cottbus ist dagegen ein Hotspot rechter Kräfte entstanden.

 

Gespaltene Stadt

Marode Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit sind der Dauerzustand - seit Wochen kommen in Cottbus nun noch Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Geflüchteten hinzu. Am vergangenen Wochenende gingen Menschen beider Lager abermals auf die Straße.

 

Dresdener Verhältnisse

Die Sicherheitsbehörden sehen die Gefahr, dass Cottbus von einem rechten Bündnis aus AfD, Pegida, der rechtsextremistischen Identitären Bewegung, dem völkischen Netzwerk „Ein Prozent“ und der örtlichen Szene aus Hooligans und Neonazis zu einem neuen Dresden hochstilisiert und als neue Bühne für deren Kampf auf dem Weg nach Berlin auserkoren wird. Der Lausitzer Verein „Zukunft Heimat“ biete dafür die Gelegenheit, die Sicherheitsbehörden stufen ihn klar als „rechte Plattform“ ein.

Demos: Cottbus entwickelt sich zum rechtsextremen Hotspot  

 

Polizei löst Treffen rechter Rocker auf

In einer alten Bunkeranlage in Frankfurt (Oder) hat die Polizei am Sonnabend ein Konzert von Rechtsextremen aufgelöst. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Immobilie seit dem vorigen Jahr von der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ genutzt. Der Verfassungsschutz des Landes beobachtet die Gruppierung schon länger.

 

Kleinstadt zittert jetzt schon: Neonazis wollen in Ostritz Hitler-Geburtstag feiern

NPD-Festival „Schild & Schwert“ in Sachsen. Es könnte das größte Neonazi-Festival in diesem Jahr werden. Zu Hitlers Geburtstag ruft die NPD die rechte Szene ins sächsische Ostritz. Nach den Erfahrungen im thüringischen Themar vom vergangenen Jahr will man sich in der Oberlausitz rechtzeitig wappnen.

 

Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien in Sachsen

Der Freistaat Sachsen hält einen traurigen Rekord: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Immobilien, die von Rechtsextremen genutzt werden. Dabei handelt es sich um Treffpunkte und Begegnungsstätten Rechtsextremer. Laut Bundesinnenministerium gibt es davon bundesweit 136.

 

Zahl rechtsextremer Konzerte verdoppelt

Die Linksfraktion hat im Sächsischen Landtag Anfragen bezüglich rechtsextremer Aktivitäten gestellt. Die Antworten geben unter anderem Aufschluss über die Zahlen von Rechtsrockkonzerten und Läden, die rechte Symbolik vertreiben.

 

NSU-Ausstellungsmacher werden in Nidda beschimpft

In Nidda informiert eine Ausstellung über die Opfer und die Verbrechen des NSU. Die Verantwortlichen wurden jetzt per Post beschimpft. Einer Ausstellungsmacherin kommen die Briefe bekannt vor.

 

NPD-Mann Jagsch arbeitet für Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hatte dem NPD-Politiker zunächst gekündigt. Doch nach langem Rechtsstreit ist er jetzt wieder im Jugend- und Sozialamt tätig.

 

AfD-Landesverbände auf Rechtskurs

Thüringens AfD bleibt im Rechtstrend. Die sächsische AfD zieht es nach ihrem Parteitag mehr und mehr ebenfalls zum radikaleren Teil der „Alternative für Deutschland“. Das Führungsduo von Pegida kam zum Gratulieren nach Hoyerswerda.

 

AfD-Abgeordnete provozieren mit Reise auf die Krim

Die AfD fordert einen Sanktionsstopp gegen Russland: Die Partei vertritt die Meinung, die Krim sei nicht durch den Kreml besetzt. Nun besuchten AfD-Parlamentarier die Region. Die Bundesregierung reagiert deutlich.

Ukraine kritisiert Reise von AfD-Abgeordneten

 

Kreis-AfD auf Facebook abgeschaltet

Der Kreisverband der AfD und seine Kandidatin für die vergangene Bundestagswahl, Brigitte Fischbacher, sind seit Freitagabend abgeschaltet. Zumindest auf Facebook, dort sind sowohl die Seite des Kreisverbandes als auch jene Fischbachers derzeit nicht mehr auffindbar. Hintergrund ist offenbar, dass auf beiden Seiten ein revisionistisches Video zu sehen war. Darin wird unter anderen Adolf Hitler mit der Aussage zitiert, nicht er, sondern Churchill trage die Schuld am Zweiten Weltkrieg. Diese These soll dort auch durch Zitate anderer zeitgeschichtlicher Persönlichkeiten und als Revisionisten bekannter Historiker belegt werden. Offen bleibt, ob die AfD selbst die beiden Seiten stillgelegt hat oder ob sie von Facebook gesperrt wurden. Fischbacher erklärte am Montag, sich dazu nicht äußern zu wollen.

 

Nach Angriff: Rassismusdebatte in Italien

Nach dem Angriff auf Afrikaner im italienischen Macerata ist in Italien eine heftige politische Debatte über Rassismus und Ausländerhass entbrannt. Bei den Angeschossenen handelt es sich insgesamt um fünf Männer und eine Frau, die aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia stammen. Dass der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt habe, sei unbestreitbar, berichtete Innenminister Marco Minniti.

Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis

 

Nach Attentat auf Migranten: Italiens Polizei überprüft rechtsextreme Gruppen

Die Behörden kontrollieren verstärkt Aktivisten neofaschistischer Organisationen. Nachdem ein 28-jähriger Rechtsextremist auf Afrikaner geschossen hat, befürchtet der Innenminister Nachahmungstäter.

 

Berlusconi nennt Migranten "soziale Bombe"

Die Schüsse auf Afrikaner in der Stadt Macerata heizen den italienischen Wahlkampf an. Die Tat hat offenbar einen rassistischen Hintergrund - doch Ex-Premier Berlusconi sieht die Schuld bei den Opfern.

 

Anti-Rechts-Beauftragte sollen bleiben

Die 25 Bezirksausschüsse sprechen sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass die "Beauftragten gegen Rechtsextremismus" nicht umbenannt werden. Der Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing hatte beantragt, sie sollten künftig "Beauftragte für Demokratie und Extremismus" heißen, damit auch Linksextremismus gemeint sei. Der Bezirksausschuss Bogenhausen ging noch einen Schritt weiter und forderte, diese Position ganz abzuschaffen. Diesen Forderungen verschlossen sich die anderen Stadtviertel-Gremien.

 

Mit Wasser und Seife gegen Nazi-Parolen

Corey Fleischer hat es sich zur Aufgabe gemacht, rassistische Graffiti zu finden und zu entfernen. Für seinen ehrenamtlichen Einsatz ist der Kanadier bereits mit der Friedensmedaille ausgezeichnet worden. Nun möchte er auch in Europa saubermachen.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau … 05.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 5. Februar 2018 - 14:07

Nazi-Gruß vor Polizeirevier in Dresden +++ Betrunkener prügelt in Straßenbahn auf Afrikaner ein - Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Betrunkener greift Menschen an und brüllt "Heil Hitler!" +++ "Versuchter Mord": Brandanschläge auf mehrere Autos - Täter vermutlich Neonazis +++ Angriff auf drei Eritreer mit zerschlagener Bierflasche +++ Studentin in Erfurt bei rassistischem Angriff verletzt: Club verstärkt Sicherheitsmaßnahmen +++ Angeklagter gesteht rassistische  Anschläge auf Moschee und ICC in Dresden +++ Nazi-Propaganda bei mutmaßlichem Wehrhahn-Bomber entdeckt +++ Weimar: Neonazistischer „Trauermarsch“ floppt +++ Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch +++ Anstieg rechter Straftaten in Bremen +++ Die überforderte Stadt: Warum in Cottbus die Gewalt eskaliert +++ Zusammenarbeit mit Pegida Sachsens AfD will Landtagswahl 2019 gewinnen +++ Der AfD-Mann und die Wolfsschanze +++ Verfassungsschutzchef Sachsen: NPD hat noch lange nicht aufgegeben +++ Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg +++ Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes räumt schwere Fehler beim NSU ein +++ Linken-Politikerin: Zahl der rechten Konzerte deutlich gestiegen +++ „Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD“ +++ Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis +++ Anschlag auf Londoner Moschee: Attentäter von Finsbury Park wegen Mordes verurteilt +++ FPÖ: Strache-Sprecher zitiert aus Neonazi-Enzyklopädie

 

Nazi-Gruß vor Polizeirevier in Dresden

 „Sieg Heil“-Rufe in Richtung eines Polizeireviers haben einem betrunkenen Mann in Dresden eine Anzeige eingebracht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hob der 31-Jährige am Freitagabend auch noch den Arm zum Hitlergruß. Die Beamten aus dem Revier seien sofort eingeschritten und hätten den Mann vorläufig festgenommen.

 

Betrunkener prügelt in Straßenbahn auf Afrikaner ein - Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert

In Magdeburg haben sich zwei Vorfälle mit vermutlich rechtsextremen Hintergrund ereignet: Am Samstag prügelte ein 23-Jähriger auf einen Mann aus Guninea-Bissau in einer Straßenbahn ein und verletzte ihn. Wenige Tage zuvor wurden Gehege im Zoo mit Hakenkreuzen beschmiert.

 

Betrunkener greift Menschen an und brüllt "Heil Hitler!"

Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 17.30 Uhr im Stadtteil Winzerla. Vor einer KIK-Filiale in der Hermann-Pistor-Straße griff ein offenbar stark betrunkener Mann einen anderen an und beleidigte diesen. Doch damit nicht genug. Als eine junge Frau einschreiten wollte, packte der Täter sie am Arm und schrie ausländerfeindliche Parolen. Er drohte der Frau Schläge an und schrie "Heil Hitler!", dabei hob er die Hand zum Hitler-Gruß.

 

"Versuchter Mord": Brandanschläge auf mehrere Autos - Täter vermutlich Neonazis

Erneut hat es in Berlin-Neukölln Brandanschläge auf Autos von Menschen aus dem linken politischen Spektrum gegeben - und wie bei früheren Anschlägen sollen Neonazis die Täter gewesen sei. Der eine der beiden Autobesitzer ist ein Buchhändler, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war. Der zweite Betroffene war in der Nacht zu Donnerstag ein Bezirkspolitiker der Linkspartei.

 

Angriff auf drei Eritreer mit zerschlagener Bierflasche

Am Sonntagmorgen kam es zwischen wahrscheinlich zehn alkoholisierten Personen zum Streit in der Greifswalder Innenstadt.  Tatort war die Fleischerstraße im Bereich zwischen Domstraße und Markt. Die Polizei wurde 8.50 Uhr informiert. Nach den bisherigen Ermittlungen waren etwa sieben deutsche Männern und drei eritreische Asylbewerber aneinander geraten. Hierbei wurden die drei Asylbewerber im Alter von 32, 36 und 39 Jahren von einem 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen mit einer zerschlagenen Bierflasche angegriffen, so die Polizei.

 

Studentin in Erfurt bei rassistischem Angriff verletzt: Club verstärkt Sicherheitsmaßnahmen

Eine Studentin der Universität Erfurt wird bei einem wohl rassitischen Übergriff vor einem Erfurter Club verletzt. Sie veröffentlicht die Attacke im Netz. Der betroffene Club distanziert sich und hat Gegenmaßnahmen eingeleitet.

 

Angeklagter gesteht rassistische  Anschläge auf Moschee und ICC in Dresden

Der mutmaßliche Moschee-Bomber von Dresden hat in seinem Prozess den Anschlag vom Herbst 2016 gestanden und die Tat bedauert. „Ich wollte nur ein Zeichen setzen“, sagte der wegen Mordversuchs angeklagte 31-Jährige am Montag im Dresdner Landgericht, ohne konkreter zu werden.

 

Nazi-Propaganda bei mutmaßlichem Wehrhahn-Bomber entdeckt

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter sind am Freitag Funde aus der Wohnung des Angeklagten präsentiert worden. Der Angeklagte bestreitet deren Echtheit.

 

Weimar: Neonazistischer "Trauermarsch" floppt

Am Samstag floppte ein geschichtsrevisionistischer Neonazi-Aufmarsch in Weimar mit nur 70 Teilnehmern und veraltetem Propaganda-Material. Mehr als 500 Menschen protestierten gegen die extrem rechte Veranstaltung und zeigten lautstark, dass die Neonazis in der Kulturstadt nicht willkommen sind.

 

Peine: Rechte „Großdemo“ entpuppt sich als Mini-Aufmarsch

Für Samstag hatten die „Patrioten Niedersachsen“ bundesweit zu einer „Großdemonstration“ ins niedersächsische Peine mobilisiert. Am Ende nahmen nur rund 90 Rechte an dem Mini-Aufmarsch teil.

 

Anstieg rechter Straftaten in Bremen

Die Zahl der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem Hintergrund nimmt im Land Bremen tendenziell zu. Das geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linken hervor.

 

Die überforderte Stadt: Warum in Cottbus die Gewalt eskaliert

Die Stadt Cottbus in Brandenburg hat ein Problem. Wegen junger Flüchtlinge, aber auch wegen einer Vielzahl an Rechtsextremen. Wie die Verwaltung verzweifelt nach Lösungen sucht.

 

Zusammenarbeit mit Pegida Sachsens AfD will Landtagswahl 2019 gewinnen

Um die Landtagswahl im Spätsommer nächsten Jahres zu gewinnen, will die AfD eng mit dem fremdenfeindlichen Dresdner Bündnis Pegida zusammenarbeiten.

Nach dem Angebot einer Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida hat der Chef des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses als Gast am Mitgliederparteitag der AfD in Hoyerswerda teilgenommen. In Begleitung seines Vizes Siegfried Daebritz gratulierte Lutz Bachmann am Sonntag dem neuen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zur Wahl, wie dieser bestätigte. Die beiden Pegida-Chefs seien als Gast akkreditiert, "aber keine geladenen Gäste", sagte Urban.

 

Der AfD-Mann und die Wolfsschanze

AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Fragt noch einer, wie rechts die AfD ist?

 

Verfassungsschutzchef Sachsen: NPD hat noch lange nicht aufgegeben

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat davor gewarnt, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Karlsruher Urteils vom vergangenen Jahr, dass der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert hatte, seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des nachlassenden Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik habe "die NPD noch lange nicht aufgegeben", sagte er am Freitag in Dresden.

"Sie versucht derzeit, die Auswirkungen dieses Krisenjahres umzukehren." Dazu nutze die NPD Veranstaltungen wie das für das Wochenende um den 20. April geplante "Schild & Schwert"-Festival im ostsächsischen Ostritz. Ein Abschneiden der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, wie jetzt im Bundesrat gefordert, würde die Rechtsextremen auch in diesem Bereich empfindlich treffen, sagte Meyer-Plath.

 

Bundesrat bringt Verfahren zum Ausschluss der NPD von Staatsgeldern auf den Weg

Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei zu beenden. Grundlage dafür ist eine Grundgesetzänderung vom vergangenen Jahr, derzufolge extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können.

 

Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes räumt schwere Fehler beim NSU ein

Einstige und aktuelle Verfassungsschützer haben sich vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kaum kritisch mit ihrer eigenen Arbeit auseinandergesetzt. Anders als eine nun gehörte Zeugin des Gremiums.

 

Linken-Politikerin: Zahl der rechten Konzerte deutlich gestiegen

Die Zahl der rechten Konzerte in Sachsen ist nach Angaben der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz 2017 deutlich gestiegen. Demnach gab es voriges Jahr 46 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen und sogenannte Liederabende der rechten Szene, wie Köditz am Sonntag mitteilte. 2016 seien es noch 23 derartige Veranstaltungen gewesen.

 

"Wenn die mich weiter so ärgern, schenke ich das Haus der NPD"

Die NPD ruft zu Hitlers Geburtstag ins sächsische Ostritz. Ein Hotelbesitzer stellt die Immobilie. „Die wollen nur in Ruhe feiern“, meint er. Die Polizei wappnet sich für Randale. Und der Dorfpfarrer fürchtet eine Spaltung.

 

Die Terrorfahrt eines italienischen Neonazis

Ein 28-jähriger Rechtsextremer hat am Wochenende in der Kleinstadt Macerata auf Migranten aus Afrika geschossen. Sechs Menschen wurden verletzt. Die Tat hat umgehend den ohnehin schon gehässigen Wahlkampf befeuert.

 

Anschlag auf Londoner Moschee: Attentäter von Finsbury Park wegen Mordes verurteilt

Ein Gericht in London hat den Attentäter vom Finsbury Park wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Der Mann war im Juni vergangenen Jahres vor einer Moschee in eine Gruppe von Muslimen gefahren. Dabei waren ein Mann getötet und neun Menschen verletzt worden. Der Attentäter sei von rechtsextremer Ideologie beeinflusst und von Hass auf Muslime getrieben worden, sagte der Staatsanwalt. Er sprach ebenso wie die Sicherheitskräfte von einem Terrorakt.

 

FPÖ: Strache-Sprecher zitiert aus Neonazi-Enzyklopädie

Der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgt mit einem brisanten Tweet für Schlagzeilen. Dabei verwendet er Begriffe der NS-Zeit.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 02.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 2. Februar 2018 - 13:22

+++ Rechtes Anti-Asyl-Netz in Cottbus +++ Altermedia: Verteidiger fordert Freispruch +++ Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung +++ Ex-Verfassungsschützerin: Schwere Fehleinschätzung zu NSU +++ #MeToo von rechts +++

 

Rechte Parolen im Zug gerufen

Ein betrunkener Berliner hat am Mittwochabend im Regionalexpress nach Neuruppin randaliert und rechte Parolen gerufen. Die Polizei wurde um 19.40 Uhr darüber informiert. Als der Zug am Bahnhof West anhielt konnten die Beamten den 37-Jährigen auffinden. Drei Zeugen bestätigten, dass der Mann gegenüber ausländisch aussehenden Zuginsassen den Hitlergruß skandiert und rechte Parolen gerufen hatte. Zudem habe er sich fremdenfeindlich geäußert. Der Beschuldigte räumte die Taten ein

 

Bundespolizei Nord löst Rassismus-Debatte aus

Eigentlich wollte die Bundespolizei Nord auf Twitter nur vor Taschendieben warnen, doch mit ihrem Beitrag löste sie eine Rassismus-Debatte aus.

 

Rechtes Anti-Asyl-Netz in Cottbus

Am Samstag wird in Cottbus demonstriert: Für und gegen ein Leben mit Flüchtlingen. Wer organisiert die Demos und was steckt dahinter?

 

"Es darf kein Wegsehen geben"

Viele Menschen in Cottbus sind verunsichert. Gewalttaten einzelner, eine sich selbst beschleunigende Dynamik aus Tatsachen und Behauptungen, aus Wahrem und Lügen brachte viel Unruhe in die Stadt. Es ist zum Schaden der Stadt, der Lausitz, des ganzen Landes Brandenburg. Das kann keinen politisch Verantwortlichen ruhig lassen.

 

„Cottbus ist keine fremdenfeindliche Stadt“

Die brandenburgische Kulturministerin und Sozialdemokratin spricht im RUNDSCHAU-Interview über das Leben mit Flüchtlingen in ihrer Heimatstadt Cottbus, über späte Hilfe, Weltoffenheit und die zwei geplanten Demonstrationen am morgigen Samstag.

 

Reizgas gegen Flüchtlinge verteilt Polizei in Cottbus ermittelt gegen Rechtsextreme

Nach der unangemeldeten Aktion einer Gruppe von Rechten, die Reizgasdosen in der Cottbuser Innenstadt verteilten, laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Es gehe um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd am Donnerstag.

 

Die diffusen Ängste der Deutschen

Armut, Terror, Fremde, Epidemien und Katastrophen aller Art: Die Angstgefühle in Deutschland steigen seit Jahren kontinuierlich an - obwohl konkrete Bedrohungen nicht zunehmen. Wissenschaftler haben untersucht, inwiefern unsere Ängste real oder konstruiert sind - und wodurch sich eine Stimmung der Angst verbreitet.

 

Braunes Quintett wegen Drogenhandels vor Gericht

Vor dem Landgericht Aachen müssen sich ab Dienstag nächster Woche fünf Personen aus der rechtsextremen Szene wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln verantworten.

 

Altermedia: Verteidiger fordert Freispruch

Einen Freispruch für seinen Mandanten fordert der Anwalt von Ralph-Thomas K., einer der Köpfe der ehemaligen Neonazi-Plattform Altermedia. Nächste Woche wird das Urteil des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts in Stuttgart erwartet.

Angeklagte kooperiert mit Justiz. Im Staatsschutz-Prozess gegen vier Betreiber der verbotenen rechtsextremen Internet-Plattform „Altermedia Deutschland“ haben die Verteidiger gestern vor dem fünften Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts ihre Plädoyers gehalten und Freisprüche beziehungsweise Bewährungsstrafen für die Angeklagten gefordert.

Dass sie Verantwortung übernommen und offenbar mit dem Kapitel „Altermedia“ abgeschlossen hat, berücksichtigte bereits die Bundesanwaltschaft in ihrer milden Strafforderung von zwei Jahren Haft auf Bewährung. Diesem Strafantrag schloss sich Verteidiger Johannes Salmen an. „Sie hat im Prozess alles richtig gemacht und wird sich auch in Zukunft bemühen, straffrei zu bleiben.“ Auch ihr Schlusswort: „Ich habe begriffen, es wird nicht wieder vorkommen“, bestätigt das.

 

Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung

Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsradikalen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

 

Wohlleben-Verteidigung stellt Befangenheitsantrag

Im NSU-Prozess kommen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers nicht voran. Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben lehnt die Richter ab - die sollen sich schon auf ein Urteil festgelegt haben.

 

Ex-Verfassungsschützerin: Schwere Fehleinschätzung zu NSU

Eine frühere Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes in Thüringen hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Selbstkritik geäußert. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der rechten Szene in Jena Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre seien dem Nachrichtendienst offenkundig schwere Fehler unterlaufen, erklärte die Frau am Donnerstag in Erfurt vor dem Gremium. Sie hat nach eigenen Angaben jahrelang im Bereich Auswertung des Verfassungsschutzes gearbeitet.

 

Hatte der NSU Helfer in Hamburg?

Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss.

 

Kirchturmbesetzung: Neonazis wegen Hausfriedensbruch und Nötigung angeklagt – Ermittlungen gegen Pfarrerin eingestellt

Dortmund. 13 Monate nach der Besetzung des Kirchturmes der Reinoldikirche durch Neonazis hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerin Susanne Karmeier eingestellt. Neonazi-Ratsherr Michael Brück hatte gegen sie Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil die Pfarrerin die Kirchenglocken angeschaltet hatte. Stattdessen sind die Anklageschriften gegen insgesamt elf Neonazis fertig. Acht werden wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs angeklagt, drei weitere wegen Beihilfe. Darunter ist auch Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer.

 

Kontinuität des Hasses in Dortmund - Teil 3: Die Gegenwart

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen - Teil 3 mit einer Analyse der jüngsten Entwicklungen. 

 

Interview mit Innenminister Lenwentz „Haben einigen schon die Waffen entzogen“

„Die Zahl der uns bekannten "Reichsbürger" ist daher in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, weil wir dieses Dunkelfeld sehr stark aufgehellt haben. Die Szene hat Zulauf, aber nicht in dem Maße, wie es die Zahlen auf den ersten Blick vermitteln. Bundesweit können wir laut der neuesten Zahlen des Verfassungsschutzes rund 16 500 Personen dem Reichsbürgerspektrum zuordnen.“

 

Wie Reichsbürger ticken

Eng ist es am Dienstagabend im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung geworden. Schnell war die Luft verbraucht, schnell war offensichtlich, dass nicht nur CDU-Mitglieder und Interessierte gekommen waren, um sich über „Reichsbürger“ zu informieren. Auch Anhänger eben jener Strömung nahmen Platz, die sich laut Veranstaltungstitel „zwischen Spinnerei und Rechtsextremismus“ bewegen.

 

#MeToo von rechts

Mit einer Kampagne versuchen Aktivisten der "Identitären", Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. In einem Video prangern sie "importierte" Gewalt gegen Frauen an, blenden die meisten Straftaten somit aber aus.

 

Rechtsextreme verstecken Werbung in Büchern der Universitäts-Bibliothek

Im Selbstabholerbereich der Universitätsbibliothek Freiburg wurden Flyer der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Bücher gelegt. In der Vergangenheit mussten nach Angaben der UB auch auf den Toiletten rassistische Parolen entfernt werden.

 

Völkische Bindungen

Die „Identitäre Bewegung“ scheint sich für den Nachwuchs aus rechten völkischen Familien zum politischen Sammelbecken zu entwickeln. Politisch sozialisiert wider den Zeitgeist wurden die jungen Leute bereits durch ihre Eltern beziehungsweise ihre „Sippen“.

 

Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Neuen Rechten

Mit der Alternative für Deutschland ist eine Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen, die geschichtsrevisionistische Themen vertritt. Ihre Kritik an der bundesdeutschen Gedenkkultur hat Folgen: Der Konsens, dass Auschwitz eine zentrale Bedeutung im politischen wie moralischen Selbstverständnis Deutschlands innehat, wird von der AfD in Frage gestellt.

 

Mit Posten und Sturmtrupp

Marsch nach rechtsaußen: Sachsens AfD setzt auf Kooperation mit Pegida. Mitglieder neofaschistischer Gruppen sollen Zugang zur Partei erhalten

 

Keine Opferfeste für die AfD

Kein einziges Mitglied der AfD mag für höhere Aufgaben geeignet sein. Trotzdem hilft die Debatte um die Kandidaten nur der Partei.

 

FPÖ-Politiker mit Verbindung zur "Germania" tritt zurück

Der jüngste Wahlerfolg ist noch frisch, da zieht FPÖ-Politiker Landbauer Konsequenzen aus seiner Verbindung zu "Germania". So groß die Empörung jetzt ist, überraschen kann das alles nicht.

 

Der Kulturkampf geht weiter

Es passt alles zusammen: Polens Regierung stellt es unter Strafe, die deutschen KZ als polnisch zu bezeichnen. Derweil schaut sie weg, wenn Neonazis aufmarschieren.

Polens Regierung will eine heldenhafte Opfernation darstellen

Das Parlament in Warschau hat nun ein Gesetz beschlossen, das jeden mit Strafe bedroht, der von "polnischen Todeslagern" spricht oder dem Volk oder Staat der Polen wahrheitswidrig eine Mitverantwortung an den Nazi-Verbrechen zuschreibt

 

Hakenkreuz mit Unkrautvernichter auf Fußballplatz gesprüht

Ein sieben mal sieben Meter großes Hakenkreuz haben Unbekannte auf den Rasen eines Fußballplatzes in Leipzig aufgebracht.

 

"Lassen uns nicht dafür bestrafen, dass wir uns zur Wehr setzen"

Der SV Babelsberg 03 soll 7.000 Euro Strafe für das Verhalten der eigenen Fans bezahlen - und weigert sich. Im skandalträchtigen Spiel gegen Energie Cottbus vor knapp einem Jahr kam es auf beiden Seiten zu Ausschreitungen.

Babelsberg geht’s ums Prinzip

Fußball-Viertligist will eine Strafe für Verfehlungen von Fans nicht zahlen. Der NOFV droht, den Klub vom Spielbetrieb auszuschließen

 

West Ham suspendiert Direktor für Spielertransfers

Der Fußballclub aus London hat seinen Direktor für Spielertransfers, Tony Henry, nach Rassismusvorwürfen suspendiert. Dem Offiziellen werden abwertende Äußerungen über afrikanische Spieler vorgeworfen.

 

SGE-Präsident erhält nach AfD-Kritik Lob aus dem Landtag

Von seinem Verein erhielt der Präsident von Eintracht Frankfurt bereits breite Rückendeckung. Nun erfährt er im hessischen Landtag viel Lob für seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus.

 

Rechtsradikale Fans sehen nur Gelb

Wie umgehen mit rechtsradikalen Fussballfans? Die Eintracht Frankfurt kokettiert mit einem AfD-Verbot im Verein. Sie kann zwar unmöglich alle Wähler der Partei ausschliessen – aber eine wichtige Debatte ist lanciert.

 

Der 1. FC Nürnberg zeigt Rechten die Rote Karte

Darf ein Fußballverein sich seine Mitglieder aussuchen? Darüber ist jetzt eine mitunter hitzige Diskussion entstanden, seit der Präsident von Eintracht Frankfurt verkündet hatte, dass er keine Anhänger der AfD in seinem Verein haben will. Beim 1. FC Nürnberg geht man gegen einen Fanclub mit rechtsextremen Vorsitzenden vor.

 

"Wir brauchen eine neue Rassismus-Debatte"

Warum stört das Kopftuch einer Akademikerin, das einer Putzfrau nicht? Extremismusforscher untersuchen, wie und warum sich die Einstellung gegenüber Muslimen verändert. Der Aufstieg der AfD gilt als wichtiger Faktor.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 01.02.2018

NGN-Presseschau-Feed - 1. Februar 2018 - 12:48

+++ Erneut Brandanschlag in Neukölln: Täter vermutlich Neonazis +++ Reichsbürger aus Bayern drohte mit Hinrichtung +++ Deutsche Neonazis kooperierten mit Terrorgruppe +++ AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium +++ Einbrecher: Wie die AfD bei Facebook Statistiken verbiegt +++ Rechte verteilen Reizgas in Cottbuser Innenstadt +++ Olympia-Team weigert Pullover mit „Tyr rune“-Symbol anzuziehen +++ Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden +++ Omas gegen Rechts +++ Plauener Tafel sendet Signal gegen Rassismus +++ Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel +++

 

 

Erneut Brandanschlag in Neukölln: Täter vermutlich Neonazis

Erneut haben in Berlin-Neukölln vermutlich Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf das Auto eines Buchhändlers verübt. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurde gegen 2.40 Uhr in der Karl-Elsasser-Straße Alarm geschlagen, weil Rauch und Flammen aus einem abgestellten Wagen schlugen. Die Feuerwehr löschte den Brand, das Auto wurde aber komplett zerstört.

 

Hakenkreuze für den Schlüsselbund

Der Angeklagte behauptete, dass seine Kreationen nichts mit der todbringenden Symbolik des Hakenkreuzes zu tun haben. Der 27-Jährige arbeitete in einem Metallbetrieb in Stendal. Aus Gründen, die er nicht mehr erklären konnte oder wollte, schnitt er in dem Betrieb mit einer Laser gesteuerten Fräsmaschine aus Metallplatten Schlüsselanhänger in Hakenkreuzform – 81 Stück insgesamt. Außerdem fertigte er zwölf Einkaufschips an, auf denen sich SS-Runen befanden. Zudem als Angelzubehör zu nutzende mindestens sechs sogenannte Spinner, auf denen eine Vielzahl von Hakenkreuzen eingefräst waren.

 

"Reichsbürger" aus Bayern drohte mit Hinrichtung

Ein sogenannter "Reichsbürger" hat in Bayern eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung erhalten. Ihm wurden Bedrohung von Behördenmitarbeitern und weitere Straftaten vorgeworfen.

 

Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger

Die Polizei Höxter hat am Mittwochmorgen das landwirtschaftliche Anwesen eines mutmaßlichen Anhängers der Reichsbürgerszene durchsucht. Dabei wurden Waffenteile und Munition gefunden. Ein Kampfhund wurde erschossen.

 

Staples stoppt nach Rassismus-Vorwurf Verkauf von Lineal

Das ging werbestrategisch nach hinten los: Die amerikanische Bürobedarfskette Staples, zehnmal in Hamburg vertreten, nimmt nach Kundenbeschwerden ein Lineal aus dem Sortiment, das irritierende Assoziationen zum muslimischen Weltbild geweckt hat. Das monierte 30 Zentimeter lange Hilfsmittel für den Mathematikunterricht wurde von Kunden in der Langenhorner Filiale gesehen. Das Kinderlineal ist mit dem Namen Mohammed bedruckt und zeigt vier verschleierte Köpfe. Andere Lineale sind mit Anna und Schmetterlingen oder Mathilda und Eulen bedruckt.

 

Deutsche Neonazis kooperierten mit Terrorgruppe

Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation zusammen.

 

AfD will bestimmte Kinder von Geflüchteten separat unterrichten lassen

Die sächsische AfD will Kinder von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive aus den regulären Schulen herausnehmen und in Volkshochschulen unterrichten – in ihrer Landessprache. Die anderen Parteien sind empört.

 

AfD wählt Terrorverdächtigen in Parteigremium

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach Informationen von NDR 1 Radio MV einen Terrorverdächtigen in einem wichtigen parteiinternen Gremium mitarbeiten: Haik J., einer der Hauptbeschuldigten in einem seit vergangenen August laufenden Antiterror-Verfahren der Bundesanwaltschaft, ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" gewählt worden.

 

Einbrecher: Wie die AfD bei Facebook Statistiken verbiegt

Woher stammen die meisten Täter in Hamburg? Die AfD-Fraktion nutzt eine CDU-Anfrage und macht Stimmung gegen Geflüchtete. (AfD-Bundestagsabgeordnete hat eine Frage, will die Antwort aber nicht hören. Interessanter Artikel zum Thema auf Belltower.news)

 

Kontinuität des Hasses in Dortmund - Teil 2: Höhepunkte der Gewalt

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen – Teil 2 über den Höhepunkt der Gewalt in den Jahren 2000 bis 2010.

 

Rechte verteilen Reizgas in Cottbuser Innenstadt

Nach wiederholten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in der Cottbuser Innenstadt haben Rechte dort Reizgas an Passanten verteilt. Die sechs Männer gaben am Mittwoch zudem Flyer mit dem Logo der rechtsextremen NPD aus, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt richtete sich demnach gegen Zuwanderung. Unter den 17 bis 32 Jahre alten Männern war auch ein Parteimitglied, wie ein Polizeisprecher sagte. Kräfte der Bereitschaftspolizei, die als Fußstreife unterwegs waren, hatten die Gruppe gegen 18.00 Uhr im Bereich Stadtpromenade gestoppt.

 

Rechter Angriff auf die DGB-Gewerkschaften

Bei den im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen werden bundesweit 180.000 Betriebsräte gewählt. Auch eine "Alternative Arbeitnehmervertretung" will dieses Mal verstärkt mitmischen. Das Zentrum Automobil trete als Gegenbewegung zu den DGB-Gewerkschaften auf, sagt unser Hauptstadt-Korrespondent Volker Finthammer. Die AfD sei ihr parlamentarischer Arm.

 

Olympia-Team weigert sich Pullover mit „Tyr rune“-Symbol anzuziehen

Zunächst dachte keiner etwas Böses, doch beim genauen Hinsehen fiel auf, dass die Sweater das "Tyr rune"-Symbol enthalten. Ein bekanntes Symbol aus der Nazizeit, das Neo-Nazis heute immer noch weltweit nutzen. Das auch als "Kampfrune" bezeichnete Symbol galt in den "Reichsführerschulen" der NSDAP als Abzeichen.

 

Burschenschaft soll aufgelöst werden

Eine österreichische Burschenschaft mit antisemitischem Liedgut - und einem früheren Vize aus der jetzigen Koalitionspartei FPÖ. Der Skandal hat für die Wiener Verbindung der "Germania" nun das Aus zur Folge.

 

Rechte Medien stellen kritische Journalist_innen an den Pranger

Wie FPÖ-nahe Websiten in Österreich Kampagnen gegen linke Medienmacher*innen lostreten.

 

Polen: Senat verabschiedet umstrittenes Holocaustgesetz

Wer Konzentrationslager in Polen als "polnische Lager" bezeichnet, muss laut des neuen Gesetzes künftig mit Geldbußen oder Haft rechnen. Israel und die USA protestieren.

 

Faschismus made in USA

Rassisten, Neonazis und extreme Regierungsgegner: Die Straßenkämpfe in Charlottesville oder die "Schlacht um Berkeley" haben den Blick auf bewaffnete Milizen gelenkt. Und durch Donald Trump fühlen sie sich in ihrem militanten Vorgehen bestärkt.

 

Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945

Begleitend zur Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch“ im Münchner NS-Dokumentationszentrum ist ein gleichnamiger Katalog erschienen. Er liefert einen gelungenen Überblick über den Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945, der auch zum Einstieg in das Thema viele hilfreiche Informationen bereithält.

 

Plauener Tafel sendet Signal gegen Rassismus

Die rechte Partei Der Dritte Weg sammelt für Bedürftige - allerdings nur für Deutsche. Diese Ausgrenzung thematisiert das ZDF in einem TV-Beitrag. Es will zeigen, dass es in Plauen auch anders geht.

 

Omas gegen Rechts: "Wir brechen die Klischees"

Wut und Kampfgeist sind die Triebfedern einer Initiative, die insbesondere seit der Demonstration gegen den Wiener Akademikerball vorige Woche nicht nur in Österreich Schlagzeilen macht: der OMAS GEGEN RECHTS.

 

Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel

Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag vor neu aufkeimender Judenfeindlichkeit gewarnt. "Antisemitismus ist ein 2000 Jahre alter Virus, anscheinend unheilbar", sagte sie.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 31.01.2018

NGN-Presseschau-Feed - 31. Januar 2018 - 12:23

+++ NSU-Prozess: Keine neue Beweisaufnahme +++ Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber widerspricht sich selbst +++ Rechte im Daimler-Betriebsrat +++ Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker +++ Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig +++ Plauen ehrt Jugendliche für Hilfe bei Hausbrand +++

 

 

NSU-Prozess: Keine neue Beweisaufnahme

München. Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Dienstag einen Beweisantrag der Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben abgelehnt, der ein halbes Jahr nach Ende der regulären Beweisaufnahme gestellt worden war und durch den die Plädoyers der Nebenklage verzögert wurden. Wohllebens Anwälte wollten damit die Ladung von zwei Zeugen aus der Neonaziszene erwirken, die angeblich die vom NSU bei neun Morden benutzte Waffe beschafft haben sollen – und nicht ihr Mandant. Das ergebe sich aus einem zur Zeit in Baden-Württemberg geführten Ermittlungsverfahren, in dem eine »Ceska-83«-Pistole eine Rolle spielt. Das Gericht sieht aber kaum Anhaltspunkte dafür, dass es sich um dieselbe Waffe handelt.

Anwälte von Ralf Wohlleben kündigen "Gegenvorstellung" an

Die Hängepartei im NSU-Prozess nimmt kein Ende, der Fortgang der Plädoyers ist weiterhin nicht in Sicht. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am Dienstag die Beweisanträge der Verteidiger von Ralf Wohlleben als bedeutungslos abgewiesen, die Anwälte wollen nun mit einer „Gegenvorstellung“ kontern. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach die Hauptverhandlung, sie wird diesen Mittwoch fortgesetzt. Wie es dann weitergeht, ist offen.

 

Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber widerspricht sich selbst

Ralf S. soll den Sprengstoffanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn vor 17 Jahren verübt haben. Er bestreitet das, verstrickt sich vor Gericht aber in Widersprüche.

 

Bombenleger von Dresden vor Gericht

Kurz vor den Feiern zur Deutschen Einheit in Dresden im Herbst 2016 versetzen mehrere Anschläge die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Monate später wird ein 30-Jähriger festgenommen, der auch schon als Redner bei Pegida auf der Bühne stand. Er steht ab heute vor Gericht.

 

Gott gespielt – Pegida-Aktivistin zu zehn Jahren Haft verurteilt

Marion D.-B., Pegida-Aktivistin und Unterstützerin diverser extrem rechter Gruppen, muss wegen Totschlags in Gefängnis. Sie hatte ihre ehemalige Schwiegermutter mit einem Kissen erstickt, als Motiv gab sie Mitleid an. Die Tat war nicht politisch motiviert. Sie entging nur knapp einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

 

Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat

E-Mail mit Hitlergruß und Schulung "patriotischer" Betriebsräte: Medien berichten, dass ein rechter Verein Einfluss auf den Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim nimmt.

 

Länder: NPD-Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken.

 

Stadt Waischenfeld verhindert NPD-Wirt

Er ist raus – und zufrieden damit. Der NPD-Funktionär Janus Nowak (39) aus Baden-Württemberg, der die Gaststätte Polsterbräu in Nankendorf kaufen wollte, ist damit einverstanden, dass die Stadt Waischenfeld jetzt das Gebäude erwirbt. „Die Marke Polsterbräu gehört mir.“

 

Erst arabisches Restaurant, jetzt Rechtsrock

Verfassungsschutz zählt acht Immobilien, die von der rechten Szene für Konzerte und Schulungen benutzt werden

 

Rechte mischen sich unter Narren

„Identitäre Bewegung“ in Donauwörth. Ulrich Reitschuster, Präsident der Initiative Fasching Donauwörth, ist empört: „Das geht gar nicht.“ Worüber er sich aufregt: Am Sonntag hat sich eine rechte Gruppierung unter die Teilnehmer des Faschingsumzugs in der Stadt gemischt....

 

Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker

Der Nettetaler Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk (AfD) ist nach einem umstrittenen Boykott-Aufruf ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Beim Neujahrsempfang in Krefeld hatte Gottschalk dazu aufgerufen, nicht mehr in türkischen Geschäften einzukaufen - und dies mit der türkischen Offensive gegen Kurden in Syrien begründet. Ein solcher Boykott-Aufruf ist historisch belastet: Mit dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begann in Nazi-Deutschland der Holocaust.

 

„Wir wollen die CDU ersetzen“

Die AfD gibt sich kraftstrotzend. Doch auf ihrem Parteitag muss sie heikle Angelegenheiten klären. Die Kraft liegt in der Provinz. „Die größte Zustimmung“, sagt AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Urban, habe die Partei „im ländlichen Raum“. Dort seien Wahlerfolge mit Stimmanteilen von rund 30 Prozent verzeichnet worden. Am Wochenende trifft sich die sächsische AfD zwar in einer 33 000-Einwohner-Stadt in der Lausitz, doch liegt sie fern der drei sächsischen Zentren.

 

Entgleisung als Normalzustand: Die AfD und der politische Gegner

Einigen AfD-Mitgliedern scheint jedes Mittel recht zu sein, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Ein Worst-of der vergangenen Monate.

http://www.belltower.news/artikel/entgleisung-als-normalzustand-die-afd-und-der-politische-gegner-13249

 

Parlamentarischer Benimmkurs für AfD-Abgeordnete

In der AfD-Fraktion kommt es immer wieder zu internen Spannungen und Auseinandersetzungen. Nach einer besonders üblen Drohung des Abgeordneten Jens Maier, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei zählt, will die Partei nun Abhilfe schaffen. Ein interner Strafkatalog soll die Parlamentarier zu besserem Benehmen motivieren.

 

Kontinuität des Hasses in Dortmund - Teil 1: die Anfänge

Die Dortmunder Nazi-Szene hat sich in den vergangenen dreißig Jahren als hervorragend vernetzt und äußerst gewalttätig erwiesen – Teil 1 mit einer Analyse zu den Anfängen.

 

Vermeintliche Wohltäter mit brauner Tünche

Mit sozialen Themen wirbt „Der III. Weg“ derzeit um Zustimmung. Die Neonazis wollen sich als Kümmerer gerieren — und auf diese Weise ihre rassistische Ideologie transportieren. 

 

Das Geschäft mit der Angst

Zwei Wutbürger, die im Landtag sitzen, bauen zusammen eine Security-Firma auf. Sie wollen an der Furcht verdienen und zeigen Mitarbeiter, die sie nicht haben.

http://www.taz.de/Rechtspopulisten-gruenden-Security-Firma/!5477875/

 

Wurzens Oberbürgermeister hat genug von „Nazi-Nest-Gerede“

Die Diskussion über rechte Strukturen und Gewalt in Wurzen ist in vollem Gange. Jetzt geht Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) seinerseits in die Offensive. Im Fokus seiner Kritik steht das linke Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK). Wenige Tage nach der blutigen Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Geflüchteten hatte der Verein den Vorfall als rassistisch motiviert eingeordnet.

 

„Die Stadt muss mehr tun“

Jörg Steinbach, Präsident der BTU Cottbus, über die Probleme in der Lausitz - und zur Frage, ob die Situation in der Stadt sich auf die Suche nach neuen Professoren und Studierenden auswirkt

 

Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig

Das Dokumentationsprojekt chronik.LE des Vereins Engagagierte Wissenschaft e.V. hat im vergangenen Jahr mit Unterstützung der Lokalen Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Leipzig ein Projekt mit dem Titel „Rassismus, Neonazismus und rechte Gewalt im Landkreis Leipzig“ durchgeführt. Dazu wurde jetzt ein 36-seitiger Abschlussbericht veröffentlicht.

 

Plauen ehrt Jugendliche für Hilfe bei Hausbrand

Man kann nur erahnen, welche Angst die Mieter eines Fünfgeschossers in der Plauener Trockentalstraße Ende Dezember durchlebt haben, als ihr Haus in Flammen stand. Zwei Jugendliche, die auf dem Weg zu einer Party zufällig vorbeikamen, wurden Zeugen des Brandes. Ohne Zögern halfen sie den deutschen und ausländischen Bewohnern bei der Evakuierung. Auf der Straßenseite gegenüber standen derweil Gaffer und pöbelten. Für ihren selbstlosen Einsatz erhielten die Jugendlichen nun ein Dankeschön.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 30.01.2018

NGN-Presseschau-Feed - 30. Januar 2018 - 13:23

Beleidigung bei Holocaust-Gedenken +++ 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte +++ Sachsens AfD-Vorsitzender für Bündnis mit Pegida +++ Neonazi-Ritual in Budapest +++ Raiffeisenbank: Kein Konto für die AfD +++

 

 

Beleidigung bei Holocaust-Gedenken

Bayreuth. Wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 32-Jährigen aus dem Landkreis. Der Mann fuhr am vergangenen Samstag am Spinnereigelände auf den Parkplatz eines Baumarkts und brüllte aus dem fahrenden Auto in die Veranstaltung am dortigen Mahnmal für die Opfer des KZ-Außenlagers Beschimpfungen. Beteiligte der Veranstaltung sind betroffen von dem Hass, der ihnen entgegenschlug.

 

Brandanschlag in Lennestadt: Graffiti mit rechten Motiven

Auf ein Wohnhaus in Lennestadt ist in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt worden. Der Staatsschutz geht inzwischen von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Bereits eine Woche zuvor waren an eine Hauswand ein Hakenkreuz und die Zahl 88 gesprüht worden. Das ist in der Naziszene ein Synonym für Heil Hitler. Deshalb, und weil in dem Haus Ausländer lebten, vermutet die Polizei, dass das Feuer von Rechtsextremen gelegt wurde und einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

 

"Reichsbürger" soll im Gericht heimlich gefilmt haben

In Würzburg steht ab dem Vormittag ein sogenannter Reichsbürger aus dem Landkreis vor Gericht. Er soll in einem früheren Verfahren heimlich Filmaufnahmen im Gerichtssaal gemacht haben – mit einer getarnten Mini-Kamera.

 

Auto von Linken-Politiker sobotiert

Wurzen - Ein Kommunalpolitiker der Linken ist nach der Antifa-Kundgebung in Wurzen Zielscheibe von mindestens einer Sabotage-Aktion geworden. Wie die Linke am Montag mitteilte, traf es das Auto ihres Fraktionschefs im Stadtrat Wurzen, Jens Kretzschmar (44). Demnach sollen nach der Mahnwache der Antifa in Wurzen die Radmuttern von Kretzschmars Auto gelockert worden sein. Am vergangenen Wochenende, zwischen Samstagabend und Sonntagnachmittag, wurde der Auspuff des Wagens manipuliert, das Auto so fahruntüchtig gemacht. Die Linke hat einen konkreten Verdacht, wer sich an Kretzschmars Wagen zu schaffen machte. Kurz zuvor hatte sich der Kommunalpolitiker gegenüber dem "Spiegel" kritisch über die zustände in Wurzen geäußert.

 

95 Prozent aller antisemitischen Straftaten begehen Rechte

In NRW ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Juden im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Erstmals wurde erfasst, ob religiöse Ideologien hinter einer Tat standen. Die meisten antisemitischen Straftaten begehen weiterhin Rechtsextreme.

 

Prozess gegen Neonazi ausgesetzt

Es ist ein martialischer Auftritt, den der bekannte Marzahner Neonazi Patrick Krüger am Montagmorgen am Landgericht Berlin hinlegt: Mit szenetypischer Kleidung, die von den Tattoos auf der obligatorischen Glatze noch unterstützt wird, bedroht der Angeklagte im Warteraum selbstbewusst die anwesenden ProzessbeobachterInnen. Man kann sich angesichts des Auftritts leicht vorstellen, dass der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raub und schwerer räuberischer Erpressung vorbestrafte Krüger in erster Instanz wegen der Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

 

Wirbel um neuen Beweisantrag

Eigentlich sah es ganz gut aus. Zu Beginn des Jahres kam der NSU-Prozess endlich zügig voran. Doch nun könnten die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben das Verfahren um Wochen verzögern. Die Zeit des Stillstands, ausgelöst durch zahllose Befangenheitsanträge, schien vorbei zu sein. Weitgehend ungestört konnten die Nebenkläger im Januar ihre Plädoyers fortsetzen. Vergangene Woche standen nur noch wenige Schlussvorträge aus. Schon bald, so glaubten viele Prozessbeobachter, würden die Verteidiger von Beate Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten mit ihren Plädoyers beginnen. Danach würde schließlich das Urteil des Oberlandesgerichtes folgen. Doch nun will die Verteidigung des Neonazis Ralf Wohlleben zwei neue Zeugen laden.  Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ende der Beweisaufnahme stellten die Anwälte einen Antrag, der den Fortgang der Plädoyers erheblich verzögern könnte.

 

„Berserker“ lösen Ortsgruppe auf

Eine kurze E-Mail hat am Montag verschiedene hessische Medien erreicht: Die „Berserker Lahn-Dill“ würden aufgelöst, schreibt ein „ehemaliger Leader“ Julius Stahl.

 

Der geheime Hass im Netz

In geschlossenen Facebook-Gruppen hetzen Rechte gegen Flüchtlinge und Juden, leugnen den Holocaust, warnen vor einer „muslimischen Invasion“, rufen zum Mord an Politikern auf. Auch die Namen von AfD-Politikern tauchen in den Foren auf.

 

Sachsens AfD-Vorsitzender für Bündnis mit Pegida

Sachsens amtierender AfD-Chef Siegbert Droese fordert von der Bundespartei freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis. Im Großraum Dresden gebe es ein solches Bündnis bereits "im weitesten Sinne", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir haben stark davon profitiert." Wenn es nicht gelinge, "Pegida an unserer Seite zu halten, dann werden es vielleicht fünf oder sechs Prozent weniger an Zustimmung für (die Landtagswahl) 2019", warnte Droese. Auch gemeinsame Kandidaten bei Wahlen wollte er nicht ausschließen. Droese bewirbt sich beim AfD-Landesparteitag am kommenden Wochenende um die Nachfolge Frauke Petrys, die sich vor ihrem Parteiaustritt immer gegen eine Zusammenarbeit mit Pegida ausgesprochen hatte.

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Thomas Gottschalk

Einen Shitstorm auf Twitter muss Thomas Gottschalk über sich ergehen lassen, nachdem er diesen Tweet veröffentlichte: „Hab meine DNA aufschlüsseln lassen. Afrika war ja klar. Aber über 50% Osteuropäer! Deswegen hab ich als Kind so geklaut.“

 

Konsequenzen nach NPD-Aktion gefordert

Nur fünf, sechs Rechte waren es, die am Sonnabend eine Gedenkveranstaltung am Warener Kietz gestört haben. Stadtvertreter kritisieren, dass es überhaupt dazu kommen konnte. Die Vorfälle am Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz beschäftigt die Warener, allen voran Stadtvertreter, auch noch Tage später. „Offensichtlich haben die Sicherheitskräfte hier eine falsche Strategie gefahren”, meinte Rüdiger Prehn, Vorsitzender der Linken-Fraktion. „Es war früher nicht nötig, den Stein zu schützen, jetzt schon. Das ist ein Lernprozess”, so Prehn. Der Gedenkstein, der den Toten des Retzower Außenlagers des KZ Ravensbrück gewidmet ist, wurde mit brauner Farbe beschmiert.

 

Hessens Innenminister macht Witze über minderjährige Flüchtlinge

Ein Fastnachtsauftritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) hat bei SPD und Linker Empörung ausgelöst. Der Minister spotte in seiner „grauenhaften Büttenrede“ über minderjährige Flüchtlinge und gehe damit am politisch rechten Rand auf Stimmenfang, kritisierte die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Janine Wissler.

 

Rückzugsräume der Szene

Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet.

 

Unterschiedliche Wege, gleiche Ziele?

Offiziell wiegelt die AfD ab: Mit der Identitäten Bewegung gebe es keine Zusammenarbeit, es gelte ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Und dennoch: Zwischen AfD und der Bewegung der Neuen Rechten gibt es zahlreiche Berührungspunkte.

 

Eine neue „Querfront“?

Zur Modernisierung rechter Kapitalismuskritik durch Benedikt Kaiser. Die „Neue Rechte“ steht, nachdem sie jahrelang wenig beachtet in ihren „Rittergütern“ wirkte, wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Sie wird beflügelt vom Erfolg der AfD, die vielfach als parlamentarischer Arm der „metapolitisch“ orientierten Epigonen der „Konservativen Revolution“ agiert. Berauscht von der medialen Resonanz auf die Aktionen der „Identitären Bewegung“, wähnt sich das rechtsintellektuelle Milieu um den Autor und Verleger Götz Kubitschek als Avantgarde. Auffällig ist jedoch, dass die „Neue Rechte“ nur selten über wirtschafts- und sozialpolitische Schlüsselfragen nachdenkt. Die völkische Vorhut hat in ökonomischen Debatten wenig zu bieten. Hier fällt sie weit hinter linke Theoriebildung zurück. Ihre Kritik der herrschenden Verhältnisse ist maßgeblich eine raunende Kulturkritik, eine seit Jahrzehnten endlos variierte Klage über den durch die Studentenrevolte von 1968 ausgelösten Werteverfall und westliche Dekadenz.

 

Obskurer Verein: Die "Stille Hilfe" für den "Teufel von Gusen"

Das Grab von Karl Chmielewski, dem "Teufel von Gusen", soll jetzt aufgelöst werden. Aber wie kann der KZ-Leiter so eine Ruhestätte bekommen? Durch einen dubiosen Verein. Alfred Jodl, Generaloberst: Seit mehr als einem halben Jahrhundert steht der Name von Hitlers militärischem Chefstrategen eingemeißelt auf einem Grabstein auf der Fraueninsel. Erlaubt von der katholischen Kirche.

 

Wenn "Reichsbürger" unterrichten

Ein Berliner Lehrer ist freigestellt, weil er rechte Verschwörungstheorien verbreitet. Behörden prüfen, ob er zu den "Reichsbürgern" gehört. Wie neutral müssen Pädagogen sein?

 

Neonazi-Ritual in Budapest

Für das Balladenkonzert am 9. Februar in Budapest zum Auftakt des diesjährigen braunen „Tages des Ehre" ist der deutsche Liedermacher „Phil" von „Flak" angekündigt. Der ursprünglich beworbene Auftritt der Gelsenkirchener Combo „Sturmwehr" wurde indes abgesagt.

 

Syrer demonstrieren für ein Leben ohne Hass

Eine Gruppe engagierter Geflüchteter will in Cottbus der Angst etwas entgegensetzen – und der Gewalt von Landsleuten.

 

Peter Fischer hofft auf Nachahmer

Eintracht Frankfurts Präsident Peter Fischer hofft im Konflikt mit der rechtspopulistischen AfD auf Unterstützung aus der Fußball-Bundesliga. "Es wird hoffentlich ganz deutliche Statements und Nachahmer geben, die ganz bestimmte Dinge klarstellen, sich gegen etwas stellen und für etwas sind", sagte der 61-Jährige im heute-journal des ZDF.

 

Stadt will NPD-Wirt verhindern

Nankendorf. Die Stadt Waischenfeld scheint einen Weg gefunden zu haben, den ungeliebten Käufer der Gaststätte Polsterbräu in Nankendorf los zu werden. Die Stadt prüfe „andere Möglichkeiten“, sagt Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Sie könnte das Grundstück kaufen, um Janus Nowak (39) zu verhindern, der NPD-Funktionär ist. Er erhielte nur die Braurechte, „ansonsten ist er raus“.

 

Ruppiner setzen Zeichen gegen Rechts

Neuruppin. Rund 60 Ruppiner gedachten am Samstagvormittag am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Neuruppiner Rosengarten der Opfer des Nationalsozialismus. Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) erinnerte daran, wie wichtig es ist, eine klare Position zu beziehen. Redner fordern dazu auf, Radikale in Neuruppin nie mehr eine Chance zu geben.

 

Raiffeisenbank: Kein Konto für die AfD

Die Raiffeisenbank Erding weigert sich, für den AfD-Kreisverband Erding ein Konto zu eröffnen. Bei der Sparkasse Erding-Dorfen war die Partei schließlich erfolgreich. In den sozialen Medien brach daraufhin ein regelrechter Shitstorm los.

 

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 29.01.2018

NGN-Presseschau-Feed - 29. Januar 2018 - 11:56

Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten und Sexisten +++ Holocaustgedenktag: "Schande, dass jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen" +++ Reichsbürger: BKA zählt 771 politisch motivierte Straftaten.

 

Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten und Sexisten

Auch die Zahl der Verdachtsfälle wegen sexueller Belästigung steigt.  In der Bundeswehr geraten immer mehr Soldaten in den Verdacht von Rechtsextremismus oder sexueller Belästigung. Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Truppe nach wie seit Jahren nicht. Allein im vergangenen Jahr kamen 400 neue Fälle hinzu. Ein Auslöser dafür war das Auffliegen des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. vor knapp einem Jahr, der einen Anschlag vorbereitet haben soll. Im Zuge dessen habe der Militärische Abschirmdienst einen deutlichen „Anstieg des Meldeaufkommens“ verzeichnet, bestätigt ein Sprecher. „Das ist sicher ein Anzeichen für eine gestiegene Sensibilität in der Truppe, aber für sich noch kein Indikator für rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr“, betonte das Verteidigungsministerium. Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst eindeutig als rechtsextrem ein. Bewerber für die Truppe werden auf Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen überprüft. 

Laut Medienberichten ist die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe bei der Bundeswehr 2017 deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 234 Verdachtsfälle gemeldet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium. Dabei reiche die Bandbreite der Vorfälle „vom Zuwerfen eines Kusses bis zur erfolgten Vergewaltigung.“ Auch wurden 14 versuchte oder vollendete Vergewaltigungen gemeldet, fast dreimal so viele wie 2016. Damals waren fünf Fälle bekannt und zur Anzeige gebracht worden.

 

Holocaustgedenktag: "Schande, dass jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen"

Die Kanzlerin beklagt zunehmenden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. In der kommenden Regierung werde es einen Antisemitismusbeauftragten geben.

 

Reichsbürger: BKA zählte 771 politisch motivierte Straftaten

Seit Behörden Reichsbürger und Selbstverwalter als Bedrohung wahrnehmen, finden sie diverse Vergehen. Vor allem die Bewaffneten der Szene gelten als Gefahr. Die Bandbreite reicht von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung. 116 Taten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger, meist Nötigungen oder Beleidigungen; in einem Fall kamen Waffen zum Einsatz. Mit 314 Taten wurden die meisten in Bayern registriert, gefolgt von 71 in Nordrhein-Westfalen und 66 in Niedersachsen.

 

Björn Höckes AfD-Fantasien: "Mit Islam muss am Bosporus Schluss sein"

In Deutschland sitzt die AfD im Bundestag, an der Macht ist sie aber nicht. Für Thüringens AfD-Chef Höcke ist aber klar, dass seine Partei irgendwann an die Macht kommen wird. Für diesen Zeitpunkt hat er auch schon Pläne. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will den Islam nicht nur in Deutschland bekämpfen: Wenn seine Partei an der Macht ist, wird dies auch in der Türkei passieren, wie aus Videos von einem Auftritt vor gut einer Woche hervorgeht, die vom Magazin "Bento" und der "Welt" veröffentlicht wurden. Sie zeigen offensichtlich einen Auftritt des Thüringer Partei- und Landtagsfraktionschefs bei einer AfD-Veranstaltung am 20. Januar in Eisleben. Dabei sagte er: "Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist." Derzeit werde man "das aber noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht die Macht haben". Dann würden Muslime aber nicht mehr den Bau von Minaretten - gemeint ist offensichtlich: in Deutschland und Europa - mit Verweis auf die Religionsfreiheit durchdrücken können. Natürlich folgt dann noch eine rhetorische Wende, wie sie für AfD-Diskurse typisch ist: Höcke sagte in seiner Rede auch: "Deswegen bin ich kein Feind des Islam." Er sei in religiösen Dingen tolerant. "Der Islam, der ist aber mit unseren Wertvorstellungen, mit unserer Art zu leben, tatsächlich unvereinbar." Hier gilt es, deutlich festzuhalten: Religionen verbieten zu wollen, ist nicht tolerant. 

 

AfD-Demo in Erfurt: Attacke auf dem Domplatz?

AfD versammelt etwa 2000 Anhänger bei Anti-Moschee-Kundgebung in Erfurt. Polizei prüft Attacke auf Gegnerin auf dem Domplatz. Björn Höcke spricht von „islamischem Geburten-Dschihad“. Die Polizei prüft einen möglicherweise gewalttätigen Zwischenfall am Rande der AfD-Kundgebung in Erfurt. Es gebe Ermittlungen zu einer Auseinandersetzung am Obelisken auf dem Domplatz, heißt es in einer Mitteilung vom Sonntagnachmittag. Einzelheiten lägen jedoch noch nicht vor. Auf Twitter berichten Augenzeugen davon, dass eine AfD-Gegnerin von einem Teilnehmer geschlagen worden sein soll. Eine offizielle Bestätigung der Sicherheitskräfte gibt es dazu aber noch nicht. Der von seinen Anhängern mit Jubel begrüßte AfD-Landeschef Björn Höcke sprach von einem „islamischen Geburten-Dschihad in Europa“ und kritisierte die Einwanderungspolitik in Deutschland als „verfassungswidrig“. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer trugen Flyer, T-Shirts oder Plakate, die sich gegen einen von der Ahmadiyya-Gemeinde geplanten Moscheebau richteten. Die Stadtverwaltung hat den Bau in Erfurt-Marbach bereits genehmigt.

 

Von wegen "Frauenbündnis Kandel": Demo in Kandel durch AfD-nahes Umfeld organisiert

Die angebliche "Bürgerdemo" basiert auf Organisatoren, die der AfD zuzurechnen sind oder mindestens deren Umfeld. Nach unseren Recherchen ist beispielsweise Christiane Christen, frühere stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und im Rhein-Pfalz-Kreis aktiv, involviert. Das angebliche "Frauenbündnis Kandel" ist eine politische Tarnkappe, wie unsere Recherchen zeigen. Möglicherweise haben auch Rechtsradikale ihre Hände im Spiel. Wer sind die Organisatoren des "Frauenbündnis Kandel"? Anmelder der Demo mit rund 1.000 Teilnehmern in Kandel (9.000) Einwohner ist angeblich ein Marco Kurz, der aus Mannheim stammen soll und von der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" in der "Reichsbürgerszene" eingeordnet wird. Herr Kurz selbst sprach bei der Demo von einer "Anmelderin". Zum Ende der Veranstaltung wies Herr Kurz darauf hin, dass man sich zu weiteren Demos, beispielsweise am 3. März wieder in Kandel, auf der Website kandel-ist-ueberall.de informieren könne. Diese Seite verfügt über kein Impressum, wird allerdings von einer Vitamin C GmbH, einer Werbeagentur in Speyer, betrieben. Deren Geschäftsführerin ist Christiane Christen, bis Jahresende 2017 stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz. Unter den Redner/innen waren auch die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) sowie die frühere AfD-Stadträtin Myriam Kern (Landau). Weiter trat der Mannheimer Werbefilmer Imad Karim auf, der zahlreiche "PR-Interviews" mit AfD-Politikern gemacht hat und diese auf Youtube zeigt. Schon eine erste Recherche zu den handelnden Personen zeigt also, dass das "Frauenbündnis Kandel" aus dem AfD-Umfeld kommt und dort organisiert wird.

1000 Menschen demonstrieren in Kandel: „Bunter Multi-Kulti-Wahn, greift jetzt unsere Kinder an“, schallt es durch Kandel. In dem südpfälzischen Ort gab es am Sonntag zwei Demonstrationen. Das „Frauenbündnis Kandel“ zog unter dem Motto „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ von dem Drogeriemarkt, in dem Mia getötet wurde, durch die Stadt zum Marktplatz. Auf dem Weg dorthin wiederholten die Teilnehmer Parolen wie „Lüge, Hetze und Betrug. Bürger haben jetzt genug“ oder „Sicherheit für Frau und Land, dafür gehen wir Hand in Hand“. An der Demo am Sonntagnachmittag nahmen laut Polizei bis zu 1000 Menschen teil. Nach Angaben der Kreisverwaltung Germersheim hatten die Organisatoren nur mit 150 bis 200 Teilnehmern gerechnet. 

 

AfD Sachsen-Anhalt: Schiedsgericht attackiert AfD-Vorstand

Paukenschlag beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen AfD in Gardelegen. Das Landesschiedsgericht trat geschlossen zurück. Der Präsident des Schiedsgerichtes, Christian Hecht, verband seinen Rücktritt mit heftigen Vorwürfen gegen den Landesvorstand und speziell Landeschef André Poggenburg. Der Rechtsanwalt aus Halberstadt sprach von „ehrverletzendem Hass“ und von „Ignoranz“ bestimmter Mitglieder des Landesvorstands und „insbesondere“ des Vorsitzenden. Poggenburg selbst habe sich „erdreistet“, die Unparteilichkeit des Landesschiedsgerichts in einer E-Mail an alle Mitglieder anzuzweifeln.

2:0 für Eintracht-Chef Peter Fischer

Der Präsident des Sportvereins wollte keine AfD-Mitglieder aufnehmen. Jetzt bekam er Rückendeckung durch die Vereinsmitglieder. Selten war eine Jahreshauptversammlung des größten hessischen Sportvereins Eintracht Frankfurt mit so viel Spannung erwartet worden. Mit seiner öffentlichen Abgrenzung von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte Peter Fischer bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Jahresversammlung des 50.000 Mitglieder starken Vereins wurde für Fischer zum Heimspiel. Er wurde mit 99 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Die Vereinsmitglieder feierten ihn minutenlang mit Standing Ovations. Fischer bekräftigte am Ende seiner einstündigen Rede seine klare Haltung gegenüber der AfD und legte sogar nach: „Ich habe nichts zurückzunehmen und nichts zu relativieren“, rief Fischer unter dem Beifall von mehr als 700 anwesenden Mitgliedern. „Niemand kann Mitglied der Frankfurter Eintracht sein, der eine Partei wählt, die für Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus steht“, bekräftigte Fischer seine Absage an die AfD. Er zitierte „furchterregende“ Sätze prominenter AfD-Politikerinnen als Beleg für deren rassistische Gesinnung. „Es kommt nämlich nicht da­rauf an, was im Programm steht“, sagte Fischer.

 

AfD-Abgeordnete gründen eigenen Fußballverein im Bundestag

Weil von sieben AfD-Mitgliedern, die dem fraktionsübergreifenden Fußballverein  "FC Bundestag" beitreten wollten, vier abgelehnt wurden, gründet die AfD nun einen eigenen Fußballverein. „Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Hansjörg Müller dem „Spiegel“. Dieser „Alternative FC Bundestag“ werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner „jeder Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltsicht“ antreten: „Wir gründen unseren Verein auf den Werten Sportsgeist und Toleranz, gegen Hass und Ausgrenzung, wie wir es vom FC Bundestag kennengelernt haben“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin. Hier wird also die Haltung des FC Bundestag gegen Gewalt und Menschenverachtung als "Hass und Ausgrenzung" verkauft.  Der FC Bundestag hatte drei AfD-Parlamentarier aufgenommen, sich allerdings etwa gegen die Aufnahme eines für die AfD im Bundestag sitzenden Hooligans gewehrt, der aktuell wegen Beteiligung an einem Überfall auf Fußballfans zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt ist. Aktuell läuft die Berufung des Falls.

https://www.waz.de/politik/afd-abgeordnete-gruenden-eigenen-fussballverein-im-bundestag-id213243037.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172937263/AfD-Bundestagsabgeordnete-gruenden-eigenen-Fussballverein.html

 

Nach Flüchtlingsdoku: AfD will Kika verbieten – und erntet dafür Spott und Häme

Dabei tritt die AfD doch sonst immer für Meinungsfreiheit ein: Nun fordert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in den sozialen Medien eine Abschaltung des KiKA. Der Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen verbreite „billige Staatspropaganda“, schrieb die Politikerin auf Twitter und Facebook. Weidel stört sich an zwei kürzlich ausgestrahlten Sendungen. Lehmann hatte damit dafür gesorgt, dass die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen wurde (TAG24 berichtete). SPD, Linke und Grüne hatten aus Empörung den Saal verlassen.

 

26 rechte Tonträger auf Index gesetzt - Brandenburg stellt 62 Anträge gegen Hass-Musik

Im vergangenen Jahr hat das Brandenburger Landeskriminalamt erneut die Indizierung Dutzender Tonträger mit rechtsextremen Inhalt angeregt. In 26 Fällen war dies bereits erfolgreich - in zwei Fällen stammt die Musik von Brandenburger Bands.

 

Mutmaßliche Hundeattacke in Dresden: "So weit würden selbst die Unzufriedensten nicht gehen"

In Dresden-Gorbitz hat ein Mann eine Asylbewerberin rassistisch beleidigt, seine Begleiterin soll einen Hund auf sie gehetzt haben. Was geht in dem Viertel vor? Ein Ortstermin.

 

Protest gegen Rassismus im sächsischen Wurzen: Ungleiche Begegnungen

Ein antifaschistisches Bündnis demonstriert in Wurzen gegen Angriffe auf Geflüchtete. Die lokale Naziszene zeigt sich wenig beeindruckt.

 

Gewalttätige Attacken in Cottbus: "Es herrscht ein Klima der Bedrohung"

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, eine rechte Demo am vergangenen Wochenende: Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Im Interview mit n-tv warnt Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News, vor rechter Stimmungsmache und Alltagsrassismus.

 

Bautzens Stadtchef zu Cottbus: „Die Flüchtlinge sind nicht das Hauptproblem“

Die sächsische Stadt Bautzen geriet 2016 ähnlich wie Cottbus in die Schlagzeilen. Eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtzentrum brannte, immer wieder gab es Streit zwischen rechten Jugendlichen und Flüchtlingen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) erklärt, wie er die Lage in Bautzen beruhigt hat.

 

Altermedia: systematische Hetze auf Plattform

Der St. Georgener Ralph-Thomas K. soll als einer der Köpfe der ehemaligen Neonazi-Plattform Altermedia für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das fordert die Generalbundesanwaltschaft. Gründung einer kriminellen Vereinigung, Rädelsführerschaft und Volksverhetzung: Die Generalbundesanwaltschaft sieht nach elf Prozesstagen die Anklagepunkte gegen Ralph-Thomas K. und seiner Mitstreiterin Jutta V. "vollumfänglich bestätigt". Während die zwei Bundesanwälte für den 29-jährigen Schwarzwälder dreieinhalb Jahre Haft fordern, sehen sie bei V. mildernde Umstände – sie soll nur eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung erhalten. Die beiden hatten bis zur Abschaltung das bis dahin führende rechtsextremistische Internetportals im deutschsprachrigen Raum vor Altermedia betrieben.

 

Düsseldorf: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt dutzende T-Shirts sicher

Bei der Durchsuchung von drei Wohnungen im Düsseldorfer Süden hat die Polizei in der Landeshauptstadt dutzende Shirts beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft habe den Aufdruck als strafrechtlich relevant eingestuft, teilten die Beamten am Freitag mit. Die Kleidungsstücke zeigen neben dem Spruch „Treue, Blut und Ehre“ den Aufdruck eines Adlers, wie er während der NS-Zeit mit dem Hakenkreuz in den Klauen verwendet wurde. Statt des Hakenkreuzes ist auf den Shirts die Zahl „18“ zu sehen, die in der rechten Szene für die Initialen von Adolf Hitler (AH - 1. und 8. Buchstabe im Alphabet) verwendet wird.

 

Razzia nahe Dillenburg: Rechte Hooligans der "Berserker" unter Verdacht

Die Razzia nahe Dillenburg gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Am Dienstag hatten Spezialkräfte vier Wohnungen durchsucht und dabei Handys, Messer sowie Luft- und Schreckschussgewehre beschlagnahmt. Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 40 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsgerichtete kriminelle Vereinigung mit bis zu 100 Anhängern gebildet zu haben. Die Gruppe soll hierarchisch gegliedert sein, eine Art Uniform tragen und bundesweite Kontakte zu Rockern und in die militante Neonaziszene haben.

 

Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen

Der rechtsextreme Verein „Zentrum Automobil“ will seinen Einfluss bei den bevorstehenden Betriebsratwahlen bei Daimler weiter ausbauen. Die Grünen zeigen sich besorgt. Der rechte Verein „Zentrum Automobil“ will bei den kommenden Betriebsratswahlen seinen Einfluss ausbauen. Die Gruppe ist im Betriebsrat des Untertürkheimer Werks mit vier Sitzen vertreten. In Rastatt tritt das Zentrum im März zum ersten Mal an. Erklärter Hauptfeind: die IG Metall. Deren „linke Vorherrschaft“ soll beendet werden. Unterstützung kommt von der neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt. Führende Köpfe von Zentrum Automobil bewegen sich aber schon länger am rechten Rand.

 

Sachsen, braunes Naziland? Unfug

Binnen weniger Tage gab es in Sachsen mehrere Übergriffe auf Zuwanderer - typisch Ostdeutschland? Nein - typisch Rassismus. Warum wir es uns nicht zu einfach machen dürfen.

 

„Nieder mit der FPÖ!“ Akademikerball: Tausende blockierten Wiens Straßen

Zum bereits zehnten Mal in Folge sind am Freitag Tausende Menschen auf Wiens Straßen gegangen, um gegen den alljährlichen von der FPÖ ausgerichteten Akademikerball zu demonstrieren. Trotz der durch die jüngsten Entwicklungen aufgeheizten Stimmung, verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Die Polizei war mit 2800 Einsatzkräften auf den "Großkampf" vorbereitet, sie begleiteten zweitweise rund 8000 Demo-Teilnehmer. krone.at berichtete live von den Geschehnissen des Abends.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 26.01.2018

NGN-Presseschau-Feed - 26. Januar 2018 - 12:34

+++ AfD-Schmierereien an Kirche: Tatverdächtiger ermittelt +++ Urteil nach Nazi-Parolen in Haßlinghauser Flüchtlingsheim +++ Hetze im Internet +++ Kopf von Neonazi-Portal soll dreieinhalb Jahre in Haft +++ Mutmaßlicher Bombenleger von Wehrhahn bestreitet Tat +++ Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD +++ Der verschwundene Beweis am rechten Rand +++ AfD-Vize ruft zum Boykott türkischer Geschäfte auf +++ Rechte Szene hofft auf „Kandel-Effekt“ +++ Die rechte Welle von Cottbus +++ Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität +++ Skandal um Nazi-Liedgut in Österreich +++

 

 

AfD-Schmierereien an Kirche: Tatverdächtiger ermittelt

Die Kripo Würzburg ermittelt wegen der AfD-Schmierereien in Oberpleichfeld (Unterfranken) gegen einen 57-jährigen Mann. Dieser könnte auch eine weitere Tat begangen haben.

 

Beratung nach rechten Anschlägen

Nach diversen rechtsextrem motivierten Attacken gegen den Jugendtreff Klab in Luckenwalde, gab es jetzt eine Beratungsrunde. Trägerverein, Sozialarbeiter, Verwaltung und Politiker wollen deutlicher gegen Rechtsextremismus und Rassismus auftreten.

 

Urteil nach Nazi-Parolen in Haßlinghauser Flüchtlingsheim

Drei Sprockhöveler standen wegen Hausfriedensbruchs vor dem Hattinger Amtsgericht. Auch volksverhetzende Worte fielen in der Tatnacht.

 

Hetze im Internet: 61-Jähriger wollte Ausländer „unter Dusche“ schicken

Wegen Volksverhetzung muss ein 61-Jähriger eine Geldstrafe von 1500 Euro in 75 Tagessätze zu jeweils 20 Euro bezahlen.

 

Kopf von Neonazi-Portal soll dreieinhalb Jahre in Haft

Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des Neonazi-Internetportals "Altermedia" soll der Kopf und Gründer der rechtsextremistischen Plattform nach dem Willen des Generalbundesanwalts dreieinhalb Jahre in Haft. Der 28 Jahre alte Informatiker aus dem Schwarzwald habe sich unter anderem der Gründung einer kriminellen Vereinigung, der Rädelsführerschaft und der Volksverhetzung schuldig gemacht, sagten zwei Bundesanwälte am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

 

Mutmaßlicher Bombenleger von Wehrhahn bestreitet Tat

Der Angeklagte im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat die Tat zum Auftakt des Verfahrens bestritten. Er habe sie nicht begangen und wisse auch nicht, wer es gewesen sei, sagte der 51-Jährige am Donnerstag am Düsseldorfer Landgericht. Bei der Explosion waren zehn Menschen verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich.

 

Bürgermeister tritt wegen Siegeln für Reichsbürger zurück

Offizielle Siegel für Mitglieder der Reichsbürger-Szene kosten den Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, sein Amt. Er tritt Ende Februar zurück.

 

Warum das Verbot der "Bayerischen Schießsportgruppe" schwierig ist

Der Freistaat Bayern prüft seit April 2017 ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll. Bislang sind die bei einer Razzia sichergestellten Daten allerdings noch nicht ausgewertet. Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass diese Razzia rechtmäßig war.

 

Justizbekannter Neonazi-Aktivist

Das Amtsgericht München hat gegen Karl-Heinz Statzberger wegen Beleidigung eine Geldstrafe ausgesprochen – der Neonazi ist unter anderem bereits wegen Körperverletzungsdelikten und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. 

 

Sächsischer NSU-Ausschuss vernimmt Beamte aus Thüringen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags befragt am kommenden Montag aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Thüringen. In öffentlicher Sitzung sind drei Zeugvernehmungen geplant, teilte der Landtag am Donnerstag in Dresden mit. Der Ausschuss untersucht mögliche Versäumnisse sächsischer Behörden im Umgang mit dem Terrortrio "Nationalsozialistischer Untergrund" und seinem Umfeld.

 

Landtag: Rasches Ende der staatlichen Finanzierung der NPD

Der Landtag in Schwerin hat sich einstimmig für einen raschen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. In einem von SPD, CDU, Linke und BMV eingebrachten Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einzusetzen. Die AfD schloss sich in der Abstimmung am Donnerstag an, beklagte aber, nicht als Mitantragsteller einbezogen worden zu sein.

 

Das Elend der Ethnopluralisten

Die Ethnopluralisten gelten als die klügeren Rassisten. Das hält Alan Posener für ein Gerücht. Auf der Linken wie auf der Rechten bedeute identitäre Politik die Leugnung der Komplexität des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaften. Sie sei willkürlich und letztlich dumm.

 

Der verschwundene Beweis am rechten Rand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll die Mordserie des Rechtsterroristen Breivik relativiert haben. Ein angeblich moderater Parteikollege nimmt ihn in Schutz - doch der Beweis, ein Videomitschnitt der Rede, ist verschollen.

 

AfD-Vize ruft zum Boykott türkischer Geschäfte auf und erntet Widerspruch

Kay Gottschalk, Vizeparteichef der AfD und Bundestagsabgeordneter: Mittwochabend rief er zum Boykott türkischer Geschäfte auf. Donnerstag entschuldigte er sich.

 

136 Immobilien unter Kontrolle von Neonazis

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis.

 

Rechte Szene hofft auf „Kandel-Effekt“

Hintergrund: Für Sonntagnachmittag sind in Kandel wieder zwei Demonstrationen geplant. Hintergrund ist die Tötung der 15-jährigen Schülerin durch ihren Ex-Freund, einen afghanischen Flüchtling. Aber die wirklichen Beweggründe der Organisatoren liegen offenkundig ganz woanders.

 

Über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Identitäre in Halle

Gerne inszeniert sich die Identitäre Bewegung als hippe Jugendbewegung, die mit der Alten Rechten wenig gemein habe. Dass Gewalt jedoch auch bei der IB elementarer Bestandteil ist, zeigt eine aktuelle Auflistung aus Sachsen-Anhalt. Gegen die dortigen Gruppen ermittelte die Polizei gleich in mehreren Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

 

Die Rechten formieren sich

Die Identitäre Bewegung gründet eine Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck. Schauplatz ist das Gasthaus Auf der Lände. Dort haben sich die Mitglieder wohl mit einem Trick einen Raum gesichert.

 

Die rechte Welle von Cottbus

Cottbus hat seit Jahren ein Problem mit massiver Ausländerfeindlichkeit. Die rechte Szene gewinnt immer mehr Anhänger.

 

Sexistischer Hass: Was tun?

Frauenfeindliche Gewalt nimmt zu – eine eigene Kategorie in der Kriminalstatistik lehnt die Staatsregierung dennoch ab.

 

Europäischer Gerichtshof verbietet Test auf Homosexualität

Mit einem psychologischen Gutachten zu seiner Sexualität wollte Ungarn die Abschiebung eines Nigerianers rechtfertigen. Das haben Europas höchste Richter nun als unverhältnismäßig zurückgewiesen.

 

Skandal um Nazi-Liedgut in Österreich

In Österreich erreicht ein Skandal um Nazi-Liedgut einer Burschenschaft die höchste Regierungsebene: Staatschef van der Bellen fordert lückenlose Aufklärung. Das Brisante: Ein FPÖ-Spitzenpolitiker war jahrelang Burschenschaftler.

 

Stiftungsdirektor: "Rassismus wird öffentlich geäußert"

Der Münchner Historiker Axel Drecoll will als neuer Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten insbesondere rassistischen Tendenzen entgegentreten. Der 43-Jährige leitet den Erinnerungsort "Dokumentation Obersalzberg" und tritt am 1. Juni die Nachfolge von Stiftungsdirektor Günter Morsch an.

 

Ungarn planten Gedenkfeier für Hitler-Anhänger am Holocaust-Gedenktag

Ausgerechnet am Gedenktag für Holocaust-Opfer wollte eine Kirchengemeinde in Ungarn einen Hitler-Anhänger ehren. Nach Protesten jüdischer Verbände fällt die Nazi-Messe aus.

 

Vorgeschichte des Streits: Der lange Kampf der Eintracht gegen Rassismus

Eintracht-Präsident Peter Fischer hat sich mit seiner AfD-Kritik politisch klar positioniert. Warum das wichtig ist, zeigt ein Blick in die Frankfurter Vergangenheit. Eine prägende Rolle spielt ein Sketch von Badesalz.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 25.01.2018

NGN-Presseschau-Feed - 25. Januar 2018 - 12:40

+++ Mordversuch aus Rassismus +++ Judenhass im Klassenzimmer +++ Werhahn-Prozess +++ Video-Aufnahmen sind teils illegal: Datenschützer greift bei Identitären in Halle durch +++ Die Ausschussvorsitzenden der AfD +++ Antisemitische Hetzmusik am Holocaust-Gedenktag +++ Solidarität mit Peter Fischer +++ Fasnächtler spotten über ertrinkende Flüchtlinge +++

 

 

Mordversuch aus Rassismus

Oberasbach. Ein Mann soll versucht haben, die Mitarbeiterin einer Eisdiele vor ein fahrendes Auto zu stoßen. Ab heute muss er sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes und Körperverletzung verantworten.

 

Frau rassistisch beleidigt - Polizei sucht BVG-Fahrer

Der U-Bahn-Fahrer soll am Kottbusser Tor eine Frau rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall könnte für ihn erhebliche Folgen haben.

 

Unbekannte beschmieren Wände in Kissing mit Nazi-Symbolen

In der Zeit von Samstagnachmittag bis Dienstagfrüh um 8 Uhr haben Unbekannte an verschiedenen Orten in Kissing rechtsradikale Graffiti und Aufkleber angebracht.

 

Judenhass im Klassenzimmer

Wenn Rechte und Muslime hetzen: Das Staatliche Schulamt will Lehrer für das Thema Antisemitismus sensibilisieren.

 

Prozessbeginn wegen Volksverhetzung im Amtsgericht in Gera

Vor dem Amtsgericht in Gera muss sich ab heute ein 39 Jahre alter Mann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Die Anklage wirft ihm unter anderem vor, auf seinen Internetseiten ein Buch zum Download angeboten zu haben, in dem die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit geleugnet wird.

 

Prozess nach Anschlag auf jüdische und osteuropäische Zuwanderer

Fast 18 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf jüdische und osteuropäische Zuwanderer am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn beginnt am Donnerstag der Prozess. Angeklagt ist ein mittlerweile 51-jähriger Mann, der aus Fremdenhass gehandelt haben soll.

 

„Reichsbürger“ wehrt sich in Erfurt gegen Festnahme

Die Polizei musste sich in der Nacht zu Mittwoch mit einem sogenannten „Reichsbürger“ auseinandersetzen. Weit brachte ihn sein widerspenstiges Verhalten aber nicht.

 

"Reichsbürger" leistet Widerstand gegen Polizisten

In der Nähe von Waren hat sich ein sogenannter Reichsbürger eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert. Der 29-Jährige wollte die Beamten am Dienstag daran hindern, seine Mutter festzunehmen.

 

Hünxe: Anklage gegen drei Reichsbürger erhoben

In Dinslaken müssen sich bald zwei Männer und eine Frau des "Vereins für bioenergetisches Leben" wegen Betrugs vor Gericht verantworten.

 

Datenauswertung zu Rechtsextremen dauert Monate

Die Auswertung der bei vier mutmaßlichen Rechtsextremen in Mittelhessen sichergestellten Daten wird sich noch eine Weile hinziehen. Bis alle Ergebnisse vorliegen, könne es Wochen bis Monate dauern, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadja Niesen, am Mittwoch.

 

Rechtsextreme Gruppe mit Hooligan-Verbindungen

Die im Lahn-Dill-Kreis vorübergehend festgenommenen Anführer einer rechtsextremen Gruppe haben nach Recherchen von hr-iNFO Verbindungen in die Hooligan-Szene. Auch sonst sind sie vernetzt.

 

Video-Aufnahmen sind teils illegal: Datenschützer greift bei Identitären in Halle durch

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer geht gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Halle vor: Der Datenschutz-Beauftragte Harald von Bose schränkt die Video-Überwachung ein, die die Identitären an ihrem Quartier am Campus der Universität installiert haben.

 

Verschwörungen, Macheten und Fußballschläger: Die Ausschussvorsitzenden der AfD

Ein Verschwörungsideologe im Haushaltsausschusses, jemand der Andersdenkenden mit einer Machete droht im Rechtsausschuss und ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter "Fußballfan" im Tourismusausschuss.

 

AfD schickt homophobe Hetzerin ins Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung

Nicole Höchst, die gegen die Ehe für alle oder queere Schulaufklärungsprojekte kämpft, soll die rechte Fraktion in der Bundesstiftung vertreten.

 

Das braune Netzwerk

„Gruppe Freital“ war mit anderen Gruppen verquickt.

 

Blockade-Aufruf bei Heidenau-Demo

Der Prozess gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“, eine rechtsextreme Gruppe, wird deutlich länger dauern als zunächst geplant. Die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) wird die Justiz noch eine ganze Weile beschäftigen. Im aktuellen Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und Anführer der rechtsextremen Schlägertruppe hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit den Angeklagten und ihren 14 Verteidigern nun weitere Sitzungstage bestimmt: bis Ende dieses Jahres.

 

Die Staatsanwälte und die rechte Gewalt

Rosa-Luxemburg-Stiftung prämierte eine Masterarbeit zum NSU-Komplex und zum Oktoberfest-Attentat.

 

Antisemitische Hetzmusik am Holocaust-Gedenktag

Lokale Nazigegner befürchten, dass auf einem Neonazi-Konzert in Hamm am 27. Januar – dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – auch antisemitische Songs gespielt werden könnten.

 

Hundehalterin nach Attacke auf Geflüchtete in Dresden ermittelt

Zwei Wochen nach einer Hundeattacke auf eine äthiopische Asylsuchende in Dresden haben Ermittler die Tierhalterin und einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Gegen die 23-Jährige werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der sächsischen Stadt mit. Sie und ein Begleiter sollen die junge Frau beleidigt und einen großen Hund auf sie gehetzt haben.

 

Rechte feiern sich

In Wien findet erneut der „Akademikerball“  statt. Proteste richten sich gegen Regierungspolitik.

 

Ermittlungen nach Hakenkreuz und Hitler-Gruß

Polen. TV-Recherchen über die Organisation "Stolz und Moderne" sorgen seit dem Wochenende für Aufsehen, Hitler-Huldigung inklusive. Aufmerksam wird auch die Reaktion der Regierung verfolgt: Ihr wurde oft vorgeworfen, rechtsradikale Gruppierungen gewähren zu lassen. Doch das ist dieses Mal anders.

 

Staatsanwaltschaft: Neo-Nazi plante Macheten-Anschlag zum CSD

Im Norden Englands steht ein Rechtsextremist vor Gericht, weil er einen Terroranschlag auf ein CSD-Event geplant haben soll.

 

Rechtsextrem? Wirbel um Thiem-Bezwinger Sandgren

Tennys Sandgren geriet nach seinem Aus bei den Australian Open in die Negativ-Schlagzeilen. Dem Bezwinger von Dominic Thiem wird die Nähe zur ultrarechten amerikanischen Bewegung "Alt Right Movement" vorgeworfen. Er bestreitet jegliche Verbindung mit den Rechtsextremen.

 

Fasnächtler spotten über ertrinkende Flüchtlinge

Die Hülsnerbuben Dietschwil sorgten mit ihrem Fasnachtswagen und den Schildern „Asylparadies Schweiz“ beim Umzug in Aadorf TG für Aufsehen. Trotz Kritik darf die Gruppe auch an der Fasnacht in Gähwil SG teilnehmen.

 

„Judenschweine“-Rufe ohne Strafe

Antisemitismus beim Derby wird nicht bestraft. Antisemitische Sprüche stehen in sächsischen Stadien nicht unter Strafe. Das legen die am Dienstag veröffentlichten Sanktionen des Nordostdeutschen Fußballverbands (NOFV) gegen Chemie und Lok über ihre zwei Regionalligabegegnungen in dieser Saison nahe, bei denen Platzsturm und Pyrotechnik geahndet wurde. Ein mehr als bedenklicher Umstand, lobte doch der DFB-Präsident Reinhard Grindel höchstselbst vor wenigen Monaten die Sensibilität und Entschiedenheit des hiesigen Sportgerichtsvorsitzenden gegenüber Rassismus und Diskriminierung.

 

Solidarität mit Peter Fischer

Das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ sammelt Unterschriften für den Eintracht-Präsidenten.

 

An alle Menschen, die glauben, dass ich mir Rassismus nur einbilde

"Ich bin ja kein Nazi, aber" - doch, das bist du.

 

Ausstellung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus – was ist das eigentlich? Wie zeigt sich eine solche Gesinnung? "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" heißt die Wanderausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Seiten

Subscribe to Belltower News Aggregator