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09.03.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Nach einem Bericht des Spiegels steht die NPD vor der Zahlungsunfähigkeit, was die politische Existenz der Partei bedroht. Grund sind hohe Ausgaben, die nur durch Staatsgelder aus dem Parteienfinanzausgleich zu schließen wären. Daraus erhält die NPD aktuell aber wegen Bilanzfehlern im Rechenschaftsbericht 2007 keine Gelder mehr.
NPD-Chef Udo Voigt sprach währenddessen Traudl’s Café-Stübchen in Fürstenzell (Bayern) zu ausgewählten Anhängern. Er bestätigte die Berichte: „Finanzsmäßig ist die NPD pleite“. Auch beschwerte er sich über die „Schlammschlacht“ voller „Hinterfotzigkeit“, die sich um den Parteivorsitz entzündet hat, und kündigte den Bundesparteitag der NPD für April an, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für diesen Bundesparteitag will Berlin-Reinickendorf der NPD keine Räume im April überlassen. Aus diesem Grund verabschiedeten das Kommunalparlament und das Bezirksamt Beschlüsse, wonach Parteien nur noch Säle für Veranstaltungen ihrer Kreisverbände vermietet werden sollen, berichtet die taz.
Zugleich ist nun offenbar klar, dass der Landesparteitag der Berliner NPD am 14. März in einem Seniorenclub in Berlin-Lankwitz abgehalten wird. Dort wird es zumindest nicht kommentarlos ruhig: Eine Gegendemonstration ist angemeldet worden, berichtet die Berliner Morgenpost.

Die NPD Sachsen wählte derweil ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, der vollmundig das Wahlziel „10 Prozent + X“ ausrief, berichtet der MDR. Auch dort war Udo Voigt zu Gast, trotz des Putschversuchs Apfels gegen ihn Anfang des Jahres. Die eigentliche Neuigkeit auf dem Landesparteitag der NPD verkündete allerdings DVU-Chef Matthias Faust nebenbei: Der gemäßigter daherkommende Rechtsextreme Andreas Molau, jüngst weggemobbter Kandidat für das Amt des NPD-Parteivorsitzes, sei jetzt der DVU beigetreten, berichtet ZEIT Online. Dabei will er allerdings auch weiterhin für die NPD arbeiten, berichtet Endstation rechts.

In Randerath-Heinsberg bei Aachen demonstrierten am Freitag rund 25 NPD-Anhänger auf dem Marktplatz gegen Kinderschänder. Dabei schlossen sich den Rechtsextremen rund 30 Sympathisanten an. Im Anschluss an die Kundgebung versuchten die Rechtsextremen, zum Haus weiterzuziehen, in dem Sexualtäter Karl D. seit dem vergangenen Wochenende bei seinem Bruder wohnt. Die Polizei nahm 60 Menschen vorübergehend fest, berichtet die Aachener Zeitung. Die Anwohner betrachteten das Geschehen entsetzt, beobachtete der Reporter der Neuß-Grevenbroicher Zeitung.

In Osnabrück sind 4.000 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD auf die Straße gegangen. Die Rechtsextremen instrumentalisierten das 2000-jährige Jubiläum der Varusschlacht. Ihrem Aufruf folgten allerding nur 100 Nazis, berichtet ZEIT Online. Auch in Dessau und Kassel gingen Hunderte gegen NPD-Aufmärsche auf die Straße, berichtet ddp / Ad hoc news zusammenfassend.

Die B.Z. berichtet, dass Holocaust-Leugner David Irving im Internet Hitler-Devotionalien verkaufen will, angeblich aus dem Besitz des „Führers“. Irving kämpfe seit 2002 mit dem Bankrott, deshalb wohl die Verkäufe.

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In den vergangenen Jahren ist eine ganze Reihe von Internetseiten entstanden, die aktuell und mit unterschiedlichen Schwerpunkten über Rechtsextremismus informieren. Die meisten werden ehrenamtlich betrieben oder haben nur Etats für eine Ein-Mann- oder Ein-Frau-Redaktion.

Journalistische Internetportale

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Doxing Digitaler Selbstschutz und Vorsichtsmaßnahmen  

Opfer von Doxing-Attacken leben oft in Angst in der offline Welt – und dies aus gutem Grund. Schließlich sind häufig auch Menschen von Doxing betroffen, die sich politisch äußern und von den Täter*innen zum Schweigen gebracht werden sollen. Belltower.news erklärt, welche einfachen Maßnahmen Sie unbedingt ergreifen sollten, um sich sicher im Internet zu bewegen.

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