Vor ein paar Tagen machte der Fall Schlagzeilen, auch Belltower.news berichtete: Ein Unternehmer in Brandenburg hatte Rechtsextremisten angeheuert, um sein Kieswerk gegen die häufigen Einbrecher schützen und unbefugte Badegäste in der Kiesgrube fernzuhalten. Heute berichten unter anderem Lausitzer Rundschau und Berliner Morgenpost, dass die Lokalpolitik reagiert hat. Die rechtsextremen Ordner sollen in den nächsten Tagen abgezogen werden.
In Baden-Württemberg versucht die NPD derzeit, ein Schulungszentrum ausgerechnet in einem ehemaligen Nachtlokal zu eröffnen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Die Südwest-Presse berichtet über von Gewerkschaften, Parteien und Bürgern unter dem Motto ?Die Zollernalb ist bunt – nicht braun!?
Eine andere Gruppe, die Bürgerinitiative „Demokratie anstiften“ aus der sächsischen NPD-Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna ist zum Sieger im diesjährigen Wettbewerb ?Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007? gekürt worden. ?Unsere Arbeit ist nicht einfach?, zitiert die Nachrichtenagentur ddp ein Mitglied der Initiative. Vor wenigen Wochen erst, bei der letzten Kommunalwahl, erhielt die NPD in dem Dörfchen nahe der tschechischen Grenze erneut ein Viertel der Stimmen.
Die Internet-Seite npd-blog.info meldet die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke/PDS im Bundestag. Demnach gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sich in der Fanszene der Fußball-Bundesliga-Vereine mehr als 400 Rechtsextremisten tummeln.
Der Tagesspiegel aus Berlin blickt heute zurück auf eine Veranstaltung im Wissenschaftszentrum der Hauptstadt, wo am Dienstagabend über das Pro & Contra von Einschränkungen rechtsextremer Demonstrationen ging. Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem vertrat bei der Veranstaltung die umstrittene These, Holocaust-Leugnung solle besser kein Straftatbestand sein. ?Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.? Hätte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen müssen, ?hätte ich mich schwer getan?.
