Im September finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt, Experten erwarten Zuwächse für die NPD. Die SPD informiert aus diesem Anlass verstärkt über die Gefahren des Rechtsextremismus, die Märkische Allgemeine berichtet von einer Veranstaltung mit Generalsekretär Hubertus Heil in Königs Wusterhausen. Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche war zu einer Diskussionsrunde in einem Cottbuser Gymnasium. Die Schüler wollten von ihrem ehemaligen Bildungsminister vor allem eines wissen, schreibt ein Reporter der Zeitung 20cent: ?Wieso bekommen wir mehr Infos von der NPD als von der SPD??
Der Tagesspiegel widmet sich heute noch einmal der Kontroverse um die Strafbarkeit von Holocaust-Leugnung, die Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem entfacht hat: Mehrere Politiker lehnen im Interview etwaige Änderungen der Gesetzeslage ab. Und Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen argumentiert in einem Leitartikel, man ?kann allerdings, und sollte, Wolfgang Hoffmann-Riem widersprechen ? Es geht um die Würde der Opfer und damit um das Ethos eines Staates, der den Menschen innerhalb und außerhalb seiner Grenzen verpflichtet ist, einer Wiederholung des von den Nazis und ihren Helfern begangenen Zivilisationsbruchs vorzubeugen. Auch dann, wenn die Gefahr gering erscheint.?
Die Freie Presse aus Chemnitz schreibt, dass das Amtsgericht Hainichen die Anklage gegen eine junge Frau aus Mittweida zugelassen hat, die eine rechtsextreme Straftat vorgetäuscht haben soll. Der Fall hatte im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, weil die heute 18-Jährige angab, Jugendliche hätten ihr ein Hakenkreuz in die Haut geritzt, nachdem sie ein kleines Aussiedlermädchen gegen Angriffe verteidigt hatte.
NPD & Co.
Interne Querelen in der NPD meldet der Info-Dienst EndstationRechts
. Demnach wurden ? nachdem sie selbst eine Konkurrenzorganisation gründeten ? zwei Führungskader des zerstrittenen Landesverbandes aus der Partei ausgeschlossen.
Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, hat die NPD für den 19. Juli eine Demonstration in Güstrow angemeldet. Mit einem ?Fest der Toleranz? solle dagegen reagiert werden.
Gegenaktivitäten
Im bayerischen Eichenau ist für den 18. bis 20. Juli ein Themenwochenende ?Bunt statt braun? geplant, so das Furstenfeldbrucker Tageblatt.
Baden-Württemberg sei keine ?Insel der Seligkeit?, zititert der Mannheimer Morgen aus einem Vortrag von Prof. Kurt Möller über Rechtsextremismus im Ländle.
Die Kölnische Rundschau berichtet über eine Schülerinitiative, die auch auf Netz-gegen-Nazis.de bereits Thema war: Mit einem Riesenplakat voller 2700 Gesichter protestieren sie gegen die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Köln.
Und das Gymnasium in Wittstock trägt, wie der Tagesspiegel meldet, als 34. Lehreinrichtung in Brandenburg den Titel ?Schule ohne Rassismus?.
