Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

19.02.2009 … Nach den Rechten sehen

Von|

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Im Dezember hatte Andreas Molau, derzeit Fraktionssprecher der NPD Mecklenburg-Vorpommern, seine Kampfkandidatur gegen den amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verkündet. Jetzt zog er seine Kandidatur jäh zurück. Udo Voigt nehmen viele NPD-Mitglieder übel, dass er aus der Affäre um Erich Kemna keine Konsequenzen zog, der rund 800.000 Euro aus Parteigeldern veruntreute.

Über Molaus Kandidatur war die Szene allerdings auch nicht ungeteilt glücklich, der rechtsintellektuelle Publizist galt vielen als „liberale Luftpumpe“, er vertrat den gemäßigteren Flügel der NPD, der an rechtskonservative Kreise anknüpfen wollte. Und so schwelte der Konflikt mit zu den Neonazis und ihrer Diskussions“kultur“ passenden deftigen Wortäußerungen. Höhepunkt der Schlammschlacht: Ein Video von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, ein Vertreter des ultrarechten Flügels der NPD, in dem er Molau unter anderem als „Achteljuden“ bezeichnete und meinte, die Parteibasis würde keinen zum Vorsitzenden wählen, Die Parteibasis, so Rieger, würde keinen zum Bundesvorsitzenden wählen, „der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können“.

Nun feuert Molau zurück, offenbar frustriert, weil ihm sein Landesverband plötzlich die Unterstützung versagt und nun NPD-MV-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs ins Rennen schicken will. Molau beschimpft nun Jürgen Rieger als Drahtzieher aller grundlegenden Probleme der NPD. Er habe „die Partei zuerst in finanzielle Abhängigkeit gebracht“, um sich eine „Position in der Partei“ zu verschaffen werde die Partei mit seinem „politischen Narrentum zugrunde“ richten. Riegers „krude Vorstellungen zwischen einer unreflektierten Hitler-Verehrung und einem darwinistisch geprägten Wirtschaftliberalismus sichern höchstens das Null-Komma-Ghetto“, so Molau. Voigt ist sei nur noch eine „willfährige Marionette“ Riegers. Tatsächlich könnte Molau auch von der eigenen Fraktion benutzt worden sein, um die Stimmung bei einer Kampfkandidatur gegen Voigt zu testen und nun Udo Pastörs als verdienten Rechtsextremen mit guten Kontakten ins neonazistische Spektrum als „Retter“ erscheinen zu lassen. Spiegel Online sagte Molau, er könne nicht einmal mehr ausschließen, die Partei zu verlassen. (Spiegel Online, taz, Endstation rechts, presseportal / NDR, sueddeutsche.de)

Zeitgleich wurde bekannt, dass die NPD eine Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung machen musste, weil ihnen offenbar rund eine Million Euro Spendengelder abhanden kamen, ohne dass es Informationen über den Verbleib gibt, was ein neuerliches Versagen der Parteiführung in finanziellen Dingen belegt (Endstation rechts, presseportal / NDR).

Und als würde das alles an Ärger noch nicht reichen, spaltet sich offenbar auch noch der Berliner Landesverband der NPD, nachdem die Parteiführung um Jörg Hähnel offenbar die Internetpräsenz von Herausforderer Hans Joachim Henry abgeschaltet hat (Endstation rechts).

Zwei gute Nachrichten für die NPD gibt es aber auch: Sie dürfen in der Festhalle in Saarbrücken einen „Politischen Aschermittwoch“ feiern, wie ihnen das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nun zusprach (Main-Spitze), und haben wegen Verfahrensfehlern der Demokraten auch Chancen darauf, ihren sächsischen Landesparteitag im März und ihren Bundesparteitag im April in der Stadthalle in Zwickau zu veranstalten (LVZ).

Weiterlesen

Der Posterboy der WerteUnion: Hans-Georg Maaßen. Nach der Wahl Max Ottes zum Vorsitzenden lässt der CDU-Kandidat in Thüringen seine Mitgliedschaft im Verein aber ruhen.

Rechtsoffen und AfD-nah Die Leiden der jungen WerteUnion

Ein Bundesvorsitzender, der die AfD wählte und auf „Querdenken“-Demonstrationen Reden hält. Ein Stellvertretender, der früher ein militanter Neonazi war. Die erzkonservative WerteUnion ist nach der jüngsten Vorstandswahl scharf rechts abgebogen. Das sorgt für Kritik – auch innerhalb der CDU/CSU.

Von|
Im Gespräch mit einem rechtsextremen Freiwilligenkämpfer aus Deutschland: Das Interview wurde auf der Webseite des „III. Weg“ veröffentlicht, samt Fotos von der Front

Ukraine-Krieg Mit dem Flixbus zur Front

Im Interview mit der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erzählt ein rechtsextremer Freiwilligenkämpfer aus Deutschland, warum er gegen Russland in den…

Von|
Eine Plattform der