Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die hessische Polizei hat mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Neonazi-Kameradschaft „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ durchsucht, berichten der Hessische Rundfunk und SpiegelOnline. Dabei sei belastendes Material gefunden worden. Zu der Gruppe sollen auch die Neonazis gehört haben, die vor wenigen Tagen ein Zeltlager der Linkspartei überfielen und ein 13-jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzten. Die Durchsuchung sei aber schon lange geplant gewesen, so die Polizei: ?Die Ereignisse haben uns eingeholt.?
In Cottbus muss die Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wegen weniger, unbedachter Wort ihren Posten räumen, berichtet der Tagesspiegel. Seit fünf Jahren war sie für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten zuständig, am Dienstag sagte sie im Prozess gegen den Neonazi Horst Mahler, sie habe ?einen gewissen Respekt? vor seinem ?Mut? ? und löste trotz sofortiger Entschuldigung eine Welle der Kritik aus.
Der letzte Pfleger von Rudolf Hess, Abdallah Melaouhi, ist vom Bezirksamt Spandau aus dem örtlichen Migrationsbeirat ausgeschlossen worden. Der gebürtige Tunesier hat ein Buch über den Hitler-Stellvertreter geschrieben und trat bei der NPD auf, Hess werde dabei ?als integre Person mit Vorbildfunktion? dargestellt, zitiert die Berliner Morgenpost den zuständigen Bezirksbürgermeister.
Vom ?Antifa-Mythos der Linkspartei? spricht Harald Bergsdorf in einem Kommentar im Tagesspiegel. Der Bonner Politologe hat ein neues Buch über die Partei geschrieben und meint, weil sie selbst Menschenrechtsverletzungen verniedliche, müsse sie zu Rechtsextremismus schweigen.
Gegenaktivitäten:
Im Landkreis Havelland in Brandenburg haben die demokratischen Parteien gemeinsam mit dem Bauernverband angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen eine Resolution gegen die NPD verabschiedet. Landtagspräsident Gunter Fritsch wünscht sich, meldet Die Welt, dass weitere Kreise dem Beispiel folgen. Bei den Wahlen werden Erfolge für die NPD erwartet.
In Karlsruhe findet am heutigen Freitag ein OpenAir-Konzert mit Kundgebung unter dem Motto ?Beat against Fascism? statt, berichtet das Internet-Portal ka-news. Seit Wochen wehren sich Bürger und zahlreiche Initiativen gegen Pläne der NPD für ein Schulungszentrum.
Ausland
Der Rechtspopulist Jörg Haider hat wieder einmal auf sich aufmerksam gemacht. Obwohl keine Erlaubnis eines Gerichts vorlag, so Spiegel Online, habe der Kärntner Landeshauptmann mehrere Asylbewerber abschieben ? und hinterher die österreichische Innenministerin verspottet.
