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Am heutigen Mittwoch überprüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die umstrittene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005, bei der der Volksverhetzungs-Paragraf 130 verschärft wurde. Nach der Vorschrift macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt oder nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei Grundpfeiler des Grundgesetzes: Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit (Artikel 5 und 8). So gibt es aus Karlsruhe kritische Fragen dazu, ob die Verschärfung des Paragrafen 130 überhaupt verfassungskonform ist.
Auslöser des Streits ist der jährliche Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel rund um den 17. August – dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Seit Jahren versuchen Behörden, den Spuk mit einem Demonstrationsverbot zu beenden, berichtet die Frankenpost.
Das Land Brandenburg erteilt seinen Beamten Nachhilfe in Sachen Rechtsextremismus. Wie die Tageszeitung berichtet, werden alle 33 000 Beamte in Kürze mit einem Merkzettel daran erinnert, dass sie sich aktiv für den Rechtsstaat und gegen Extremismus engagieren müssten, sagte Wolfgang Brandt, der Sprecher des Innenministeriums. „Zum Beispiel sind die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen oder die Teilnahme an ihren Demonstrationen nicht mit der Dienstpflicht vereinbar.“ In Brandenburg finden am 28. September Kommunalwahlen statt, die Parteien fürchten ein Erstarken der NPD.
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ gab es gestern einen Festakt im Potsdamer Hans-Otto-Theater. Mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ trat das Land am 23. Juni 1998 offensiv den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit an. Anlass waren die vielen rassistischen Übergriffe und der erstarkende Rechtsextremismus in den 90er Jahren. „In den zehn Jahren haben wir einen gesellschaftlichen Klimawandel erreicht“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern bei dem Festakt, wie die Märkische Allgemeine Zeitung schreibt. „Wir dürfen uns nicht ausruhen“, fuhr er fort. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist zwar leicht gesunken, ein Grund zur Entwarnung bestehe aber noch lange nicht. Brandenburg liegt bei der Zahl rechtsextremistischer Straftaten bundesweit noch immer auf dem traurigen zweiten Platz.
In der Nacht zu Dienstag haben unbekannte Täter in Rostock in mehreren Straßenzügen neonazistische Parolen geschmiert und NPD-Propaganda verklebt. Nach Angaben des Nachrichtenportals MVregio waren neben einem SPD-Büro auch zwei Projekthäuser des Jugend- und Kulturverein Alternatives Wohnen in Rostock e.V. (Awiro) Schwerpunkt der Sachbeschädigungen. Die einschlägigen Nazi-Parolen und -Symbole an den Wänden verweisen offenbar auf die Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“. „Die Schmierereien sind nicht Streiche gelangweilter Jugendlicher, sondern gezielte Angriffe auf Projekte gegen Rechts in Rostock“, kommentiert Julia Ehrbert, Sprecherin des Awiro e.V., die Vorfälle.
