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27.03.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Am Wochenende sollte im Schützenhaus in Pößneck (Thüringen) ein Rechtsrock-Festival stattfinden, hinter dem manche schon einen vorgezogenen NPD-Bundesparteitag vermuteten. Besitzer des Anwesens ist Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Was auch immer sie vorhatten, jetzt haben die Neonazis jedenfalls ein Platzproblem: Das Landratsamt in Schleiz hat aus „bauordnungsrechtlichen Gründen“ jegliche Veranstaltungen im Schützenhaus untersagt, berichten die Kyffhäuser Nachrichten.

Der Verfassungsschutz Thüringen meint, die NPD sei im Land durch interne Querelen geschwächt und habe ihren Höhepunkt 2007 hinter sich gebracht. Allerdings könnten Erfolge bei der Kommunalwahl am 7. Juni ihr auch wieder Auftrieb für die Landtagswahl geben. Bei der Kommunalwahl will die NPD in sieben Kreisen (Eichsfeld, Gotha, Greiz, Kyffhäuser, Nordhausen, Sonneberg und Wartburg) und vier kreisfreien Städten (Eisenach, Erfurt, Gera, Weimar)antreten, bei der Landtagswahl will sie Kandidaten in allen 44 Wahlkreisen aufstellen. Dazu der Sprecher des Verfassungsschutzes: «Wir bezweifeln, ob der NPD das gelingt.» (Südthüringer Zeitung)

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat seinen Bericht 2008 veröffentlicht. Innenminister Schönbohm warnt weiter vor Rechtsextremismus, aber die offizielle Bilanz seines Landes zeigt zum Teil gute Tendenzen: Weniger rechtsextreme Gewalttaten (71 statt 93), weniger Rechtsrock-Konzerte (9 statt 14), weniger DVU-Mitglieder (220 statt 250). Dafür nahm die Zahl der NPD-Mitglieder zu (300 statt 250). Die Zahl der Rechtsextremen stagniert (1280 statt 1230). Schönbohm hob hervor, dass das an einem guten Mix aus polizeilichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichem Engagement liege: ?Wir haben einiges erreicht. Die Bürger machen mit.? (Märkische Allgemeine, Ad Hoc News)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Kampagne „Holocaust auf Deinem Teller“ der Tierschutzorganisation Peta beschäftigt und das Verbot der Kampagne bestätigt. Die Gleichsetzung der Massentierhaltung mit dem Holocaust an den europäischen Juden verletze die Persönlichkeitsrechte der Opfer, was in diesem Fall schwerer Wiege als die Meinungsfreiheit.
Die PETA-Kampagne sei eine „Bagatellisierung und Banalisierung“ des Schicksals der Holocaust-Opfer, so das Gericht (taz).

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vereinen. Benannt wurden zwei: Die „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ und der „Heimatbund Pommern“. Die Organisation in Vereinen ist für die rechtsextreme Szene eher ungewöhnlich. In der Regel sind ihre Zusammenschlüsse nicht offiziell organisiert, wie in M-V etwa „Soziale und Nationale Bündnis Pommern“ und die Kameradschaften ?Mecklenburgische Aktionsfront?, ?Kameradschaft Malchin? der ?Kulturkreis Pommern?. Ziel der Vereinsgründungen sei wohl ?Bemühen um Seriosität und damit eine entsprechende Resonanz in der Bevölkerung?, berichtet Endstation Rechts.

Die Süddeutsche Zeitung fragt sich: Wie geht es dem Rechtsextremismus in München? Unter anderem kommt sie zu dem Schuss: Die rechtsextremen Szene, besonder die Kameradschaften, werden provokanter und selbstbewusster, machen sich juristisch kundig und entdecken vermehrt Polizei und Staat als Feindbild, nicht mehr nur politische Gegner. Dazu gibt es eine Chronik rechtsextremer Vorfälle.

Das Jugendschöffengericht Rathenow verurteilte Neonazi Peer D. zu einer hohen Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft. Der auch vor Gericht reulose Rechtsextreme hatte in Rathenow innerhalb kürzester Zeit einen Punk krankenhausreif geschlagen, in Premitz verprügelte er fünf Jugendliche aus der linken Szene. Dabei waren noch acht Monate Bewährung offen, aus einer Verurteilung für einen Brandanschlag auf den Premitzer Jugendclub, berichtet die Märkische Allgemeine.

In Lüneburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass rechtsextreme Kameradschaften am 11. April „Gegen linke Gewalt“ demonstrieren dürfen, berichtet die taz.

Unangenehm: Immer Online-Mediaagenturen schalten Werbung über ein weit verzweigtes Netz. Um für die Kunden aber Werbeauftritte auf unerwünschten Websites zu unterbinden, bieten die Agenturen Listen mit Begriffen und Schlagworten an, die quasi als Filter dienen. Die sind aber leicht zu unterlaufen. So warben jüngst Bild.de und Apple auf der Seite einer rechtsextremen Kameradschaft, berichtet die taz.

Gegenstrategien

In Netphen (NRW) will die NPD zur Kommunalwahl antreten. Seit Monaten gibt es Hakenkreuzschmierereien auf Grabsteinen und Gebäuden und NPD-Aufkleber in den Straßen. Jetzt wehrt sich die Stadt, berichtet Der Westen.

Gräfenberg findet keine Ruhe: Schon wieder haben Neonazis einen Aufmarsch angemeldet, diesmal für den 28. März. Der Bürgermeister und das Bürgerforum rufen die Demokraten der Region als Gegenwehr zum Fest „Denkhilfetag für Neonazis“ auf.

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