Schäuble verbietet Verein von Holocaust-Leugnern, Zulauf zu Autonomen Nationalisten in Sachsen und eine Buchrezension anlässlich des „Tags der Befreiung“
Nach monatelanger Diskussion hat das Bundesinnenministerium gestern gehandelt: Wolfgang Schäuble hat den rechtsextremistischen Verein Collegium Humanum und zwei Untergruppen verboten. Sie waren ein „Knotenpunkt im Netzwerk von Holocaustleugnern“, erläutert im Interview mit der taz der Soziologe Fabian Virchow. „Der Entzug von Infrastruktur erschwert deren Tätigkeit, wird sie aber nicht beenden.“
In der Welt findet sich ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema. Darin wird ein großer Bogen geschlagen zu den Krawallen am 1. Mai in Hamburg. Obwohl die dortige Polizei ausdrücklich feststellte, die Gewalt sei von jungen Neonazis (den sogenannten „Autonomen Nationalisten“) ausgegangen, die gezielt Journalisten, Polizisten und Gegendemonstranten angriffen, spekuliert Schäuble über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Linksextremen in Hamburg.
Die SPD wirft Schäuble unterdessen vor, er tue nicht genug gegen den Rechtsextremismus.
In Dresden wurde gestern der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt: Demnach hat die dortige NPD an Mitgliedern verloren (von etwa 1000 auf 850), so die Lausitzer Rundschau.
Eine gute Nachricht ist das aber nicht: Auch im Freistaat verzeichnen die militanten Neonazis („Freie Kräfte“) massiven Zulauf, ihre Zahl hat sich laut Bericht auf 500 glatt verdoppelt. Verfassungsschutzpräsident Boos sagte, die Wanderung „macht unsere Arbeit nicht gerade leichter“. Zugenommen hat im vorigen Jahr die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund: Sie stieg auf 2144 (2006: 2063) ? davon 90 (Vorjahr: 77) Gewaltdelikte, was einer Zunahme um rund 17 Prozent entspricht. Boos erklärte, ein Grund für den Anstieg sei eine spürbar zunehmende Gewalt gegenüber Linksextremen.
Eine Initiative „Ratschlag für Demokratie“ hat in Berlin eine landesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und für gegenseitigen Respekt gestartet, berichtet die Morgenpost. Dem Gründerkreis mit Mitgliedern aus Kultur, Sport, Medien, Politik, Wirtschaft sowie aus Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften gehören unter anderen die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, Dagmar Reim und der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck an. Gleichzeitig kündigte der Senat an, meldet die Welt, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu verstärken und die Beratungsstellen für Opfer von rechtsextremer Gewalt „langfristig zu sichern“.
Der Tagesspiegel berichtet über den wachsenden Widerstand im brandenburgischen Rheinsberg gegen ein Schulungszentrum der NPD.
Und unter der Überschrift „Willig in den Untergang“ bespricht der Tagesspiegel zum heutigen „Tag der Befreiung“ die zehnbändige Forschungsreihe des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes in Potsdam zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Diese sei „eine großartige Forschungsleistung“. An der ? in der Forschung immer wieder bestrittenen ? zentralen Rolle Hitlers lassen die von insgesamt 56 Autoren erbrachten Forschungsergebnisse keinerlei Zweifel, resümiert das Blatt. Bündig sei in dem Werk das Kriegsziel, das die Deutschen noch Jahrzehnte später nicht wahrhaben wollten, zusammengefasst: „Hitlers fanatischer Durchhaltewille wurde aber von der Absicht angetrieben, zumindest dieses Kriegsziel zu erreichen: die ‚Ausrottung der Juden‘ zu vollenden. Solange die ‚Volksgemeinschaft‘ trotz steigender Verluste und trotz Bombenhagel leidlich funktionierte und die Wehrmacht das schrumpfende Machtgebiet verteidigte, konnte der Völkermord weitergehen.“
