Berlins Innensenator fordert erneut ein NPD-Verbot, das aggressive Auftreten ist bei den Rechten ein neuer Trend, drei Prozesse gegen rechte Gewalt.
63 Jahre nach Kriegsende und der Befreiung vom Faschismus wurde in Berlin gestern Abend gegen die NPD protestiert. Der Tagesspiegel berichtet, dass Berlins Innensenator Körting (SPD) erneut ein Verbot der NPD fordert. Die Berliner Grünen haben die „Heimattreue Deutsche Jugend“ im Visier.
Nach dem 1. Mai und den Krawallen in Hamburg wird das aggressive Auftreten der Rechten als ein neuer Trend in der Szene beobachtet – und von den Rechten selbst als Erfolg gefeiert. Der Hamburger Verfassungsschutz, so heißt es heute in der Welt, habe den Umgang der rechten Szene mit der Demonstration am 1. Mai untersucht. Auf rechtsextremen Internetseiten werde das aggressive Auftreten als Trend gewertet. ?Die Zeiten, in denen nationale Demonstranten jede Willkür stumm über sich ergehen lassen haben, scheinen vorüber?, zitiere der Verfassungsschutz aus einer solchen Internetseite. Das NDR-Medienmagazin berichtet auch über den 1. Mai – über die gezielten Angriffe der Rechten auf Journalisten.
In Nürnberg, Guntersblum und Berlin werden Tatverdächtige und Täter rassistischer Übergriffe vor Gericht angeklagt oder verurteilt:
Das Nürnberger Landgericht hat wegen eines ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags drei junge Männer und eine Frau zu Jugendstrafen zwischen drei Jahren und fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Laut Focus-Online schleuderten die zur rechten Szene zählenden Angeklagten im Oktober 2006 mehrere Brandsätze auf ein vor allem von Ausländern bewohntes Haus im fränkischen Bad Winsheim.
Mit Teilgeständnissen mehrerer Angeklagter hat der Prozess um den Angriff auf zwei Afrikaner bei einem Weinfest im rheinhessischen Guntersblum im August 2007 begonnen, wie swr-online berichtet. Vier der fünf Angeklagten gaben vor dem Jugendschöffengericht zu, die beiden Opfer getreten und geschlagen zu haben.
Und in Berlin müssen sich seit Donnerstag zwei Männer vor Gericht verantworten. Ihnen werden rassistische Übergriffe auf zwei Afrikaner vorgeworfen. Der Tagesspiegel schreibt, die beiden Angeklagten räumen die Vorwürfe nur teilweise ein.
In Rheinsberg in Brandenburg hatte die NPD angekündigt ein Schulungszentrum zu planen, nun protestiert die Stadt. Für heute planen Bürger ein Treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen, wie sie das Vorhaben der NPD verhindern können. Teilnehmen werden vermutlich auch die Stadtverordneten, so die Welt . Bürgermeister Manfred Richter (SPD): „Es ist wichtig, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer wissen, dass Rheinsberg mit den Plänen nicht einverstanden ist.“
