Maria Fank und Udo Voigt bei einer NPD-Kundgebung in Berlin-Köpenick
ngn/ps

Der NPD-Wahlkampf 2013: Eine Spirale der Provokation

Im Wahlkampf 2013 setzte die NPD gezielt auf Provokation: Schon frühzeitig war der rechtsextremen Partei klar, dass der Einzug ins Parlament so gut wie ausgeschlossen ist. Stattdessen ging es um Aufmerksamkeit, Selbsterhalt und Geld. Dafür legte Holger Apfel das Motto der "seriösen Radikalität" ad acta, wie der rassistische Wahlkampf der vergangenen Wochen und Monate gezeigt hat - eine Stippvisite in Berlin-Köpenick.

Von Pauline Schmidt

"In weniger als 32 Jahren werden die Deutschen ausgestorben sein, wir schaffen uns selber ab, wenn wir diese elende Multikultivermischung weiter zulassen", ruft Maria Fank (24), am Donnerstag vor einer Woche stoisch in ihr Megaphon. Die junge Frau in schwarzer Kleidung steht allein neben einem blauen VW-Bus. Einige Zeit später taucht der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf.                                          

Wir befinden uns unweit des Rathauses Berlin-Köpenick. Während Fank ihren Monolog weiterführt, steht der frühere NPD-Chef schweigend hinter ihr, die Hände gefaltet, wartend. Schon Sekunden nach Einsatz der Megaphon-Durchsage beginnen laute Rufe. Maria Fanks Bürgersteig-Durchsage-Aktion ist nicht unbemerkt geblieben: Gegendemonstranten versuchen, die rassistischen Parolen Fanks zu übertönen.

Der Dialog mit Bürgern steht nicht im Vordergrund

Die Stimmung bei den Gegendemonstrierenden ist beherrscht. Sie sind den zwei NPDlern zählenmäßig weit überlegen. Die Transparente und Spruchbanner werden zu einem Halbkreis gezogen, der die komplette linke Seite des Rathauses einnimmt. Die NPDler begnügen sich mit ihrem Standort nahe einer Wiese und in einiger Entfernung von dem offiziellen Gebäude. Auch die Polizei ist anwesend. Man hat sich mit Schutzwesten und festem Schuhwerk ausgestattet. Position wurde zwischen den beiden Gruppen bezogen. Die vornehmlich jungen Beamten wirken angespannt. Ich werde gebeten, mich etwas zu entfernen.

Gegenproteste bei der NPD-Kundgebung

Maria Fank, Mitglied im Vorstand des Rings Nationaler Frauen, ruft weiter gegen die Buhrufe, Trillerpfeifen und Sprechchöre der Gegenproteste an. Voigt hält einen Schirm in der Hand, um sie vor möglichen Wurfgeschossen abzusichern. Bürger und Bürgerinnen, die dieses Schauspiel zufällig auf ihrem Weg durch die Stadt beobachten, wechseln konsequent die Straßenseite. Zu bedrohlich wirkt der Auftritt für Außenstehende. 

Auf einen wirklichen Dialog mit potenziellen Wählern ist man auf der rechten Seite auch nicht vorbereitet. Neben drei Fahnen (NPD, Berlin und Deutschland), sowie ihrem Stimmverstärker, hat es nur noch ein Plakataufsteller mit dem "Guten-Heimflug-Plakat" ins Ausrüstungskit der NPD geschafft – eine häufig genutzte Strategie: Es geht darum, aufzufallen.

Weibliche Inszenierung in der Rechten: Ein gern genutztes Mittel

Maria Fank, die unter anderem die Lebensgefährtin des Berliner NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke ist, schreit weiter allein in ihr Megaphon. Ein englischsprachiges Kamerateam dringt zu ihr und Voigt durch, bekommt Bilder und Statements. Auffällig ist auch hier, dass nur sie redet. Voigt bleibt die schweigende, graue Gestalt im dunklen Anzug hinter ihr.

"Für den Erhalt unseres Volkes, unserer Sitten und Werte werde ich mich aktiv einsetzten! Ich möchte den jungen Menschen andere Lebensweisen vorzeigen, welche nicht von diesem BRD System geprägt sind.", liest man als persönliche Selbsteinschätzung Fanks auf der Internetpräsenz des Ring Nationaler Frauen. Die Auszubildende zur Pflegeassistentin in der ambulanten Pflege ist ein weiteres Beispiel für die maßlose Unterschätzung, die rechte Frauen in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer genießen. Dass Kader neonazistischer Organisationen und Parteien versuchen, sich im sozialpädagogischen Bereich zu etablieren, um ideologische Aufbauarbeit zu leisten, ist leider ein typisches Phänomen. Auch Fank redet, sie will mobilisieren und anwerben für ihr völkisch-rassistisches Weltbild.

Warum wird vorsätzlich polarisiert? 

In Köpenick ist Fanks Kampagne auf den ersten Blick nicht von Erfolg gekrönt. Die Aktion wird durch den Gegenprotest so stark übertönt, dass man fast übersehen könnte, dass in einiger Entfernung noch etwas anderes passiert. Dies war absehbar. Worum geht es der NPD bei solcherlei Auftritten also wirklich?       

Zu Bedenken gilt, dass selbst konkrete Straftaten von Partei-Mitgliedern und NPD-Kadern während des Wahlkampfes keine Seltenheit sind. Maria Fanks Lebensgefährte Schmidtke attackierte während einer NPD-Kundgebung in Niedersachsen im Januar diesen Jahres Gegendemonstranten mit einem Regenschirm. Alles gefilmt vom lokalen TV-Sender der Stadt Lingen. In Aschaffenburg besprühten NPD-Mitglieder von einem VW-Bus aus Menschen mit einem Feuerlöscher. Dies führte zur Festnahme von Parteichef Holger Apfel.

Die rassistische Kampagne der JN

Der Schlüssel zum Konzept ist Aufmerksamkeit durch Provokation - mit möglichst minimalem Einsatz. Innerparteilich ist man sich des drohenden Parteiverbotes stets bewusst. Die 1-Prozent-Hürde sollte in diesem Jahr auf jeden Fall geknackt werden, um an der für die rechtsextreme Partei so wichtigen staatlichen Parteienfinanzierung teilzunehmen. Geld schafft Sicherheit und garantiert Fortbestehen. Dafür setzte die Partei auf ein radikaleres Programm als noch 2009. Weniger Soziales und mehr Rassismus sollten die angestrebten Gelder sichern, indem man auf extreme Wählerschaft baute. Dies zeigt auch die Aktion in Köpenick. Zwei NPD-Mitglieder gegen circa 30 Protestierende: wenig materieller Aufwand, wenig Kosten und trotzdem eine klare Reizung. Dazu kommen andernorts körperliche Angriffe oder völlig plattes wie die versendeten Kondome der Jungen Nationaldemokraten (JN) an Bundestagsabgeordnete, Minister und "Ausländerlobbyisten", wie die Jugendorganisation der NPD es nennt. Eine Vorgehensweise, die schließlich mit per Post versendeten Flugtickets für Direktkandidaten mit Migrationshintergrund mit dem Flugziel "Heimat" endete. Das aktuelle Ergebnis der Bundestagswahl spricht leider für sich. 1,3 Prozent der Zweitstimmen gingen an die NPD und sicherten damit den gewünschten Geldsegen.

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