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Alarmierende Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen „Wir haben es längst mit rechtem Terror zu tun“

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Rechte Gewalt traf 2015 so viele Menschen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Sie ist vor allem rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviert und richtet sich vor allem gegen Menschen, die als Migranten wahrgenommen werden, sowie gegen Helfer_innen. Diese Schaubild zeigt die Verteilung in Brandenburg, in den anderen Bundesländern war sie ähnlich. (Quelle: Opferperspektive)

Die Angriffszahlen in Berlin sind massiv gestiegen Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Die meisten Angriffe finden in Marzahn statt. ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015.

Das ist ein Anstieg von fast 80% der Gewalttaten und massiven Bedrohungen im Vergleich zu 2014. Rassismus steht als Tatmotiv im Vordergrund. Insgesamt werden 412  Menschen verletzt und bedroht. Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften erfuhren wir von 39 Angriffen.

Insgesamt erfasst ReachOut 320 Angriffe für das Jahr 2015 (2014: 179).Dabei werden mindestens 412 (2014: 266) Menschen verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter sind 42 Kinder.Rassismus steigt an und ist mit 175 Taten das häufigste Motiv (2014: 100). Politische Gegner_innen werden 59 Mal (2014: 31) attackiert.  Die antisemitisch motivierten Taten steigen von 18 auf 25 Angriffe an.Im Stadtteil Marzahn finden 47 (2014: 5) und somit stadtweit die meisten Angriffe statt. Davon sind 23 der Gewalttaten rassistisch motiviert. Es folgen Hellersdorf mit 24, Tiergarten mit 23, Mitte mit 21, Neukölln mit 19, Schöneberg mit 18 und Charlottenburg mit 17 Angriffen.Die Gewalttaten treffen die meisten Opfer völlig unvermittelt und ohne dass sich die Angreifer_innen und die Opfer zuvor kannten.Der größte Teil der Angriffe findet in aller Öffentlichkeit statt: 120 Angriffe (2014: 107) werden auf Straßen und Plätzen verübt. An Haltestellen,  Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen 65 Gewalttaten und Bedrohungen (2014: 37).“Besonders erschreckend und brutal sind die rassistisch motivierte Angriffe auf Kinder“, so Sabine Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut. „Für das vergangene Jahr mussten wir 15 Gewalttaten, von denen Kinder betroffen sind, dokumentieren.“Zum Beispiel: Am 16. September wird ein 12-jähriges Kind in einem Schöneberger U-Bahnhof von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Die Mutter erstattet Anzeige. Am 18. September werden in Hellersdorf am Abend fünf Kinder aus einer Geflüchtetenunterkunft aus einer Gruppe von 30 schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen heraus rassistisch beleidigt und von einem der Männer mit einem Messer bedroht. Am 4. Mai wird in Pankow eine Familie mit einem 1-jährigen Kind von einer Frau und einem  Mann rassistisch beleidigt. Die Frau wird gestoßen, so dass ihr das Kind vom Arm in den Kinderwagen rutscht.Allein im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften geschehen 43 Angriffe.Journalist_innen sind 10 Mal betroffen. Sie werden im Zusammenhang mit extrem rechten, rassistischen Demonstrationen attackiert.Auch Aktivist_innen, die öffentlich ihre Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck bringen, sind häufig Bedrohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. So erfuhren wir über das Antirassistische Register der ASH, dass Aktivist_innen von „Hellersdorf hilft e.V.“ am 6. Juli von einem Mann aus der wöchentlichen Demonstration der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ heraus durch symbolische Pistolenschüsse bedroht werden. Am Tag darauf legen Unbekannte vor dem Ladenlokal von „Hellerdorf hilft“, dem „LaLoKa“, fünf scharfe Patronenhülsen ab.Bei den meisten von uns dokumentierten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (155) und gefährliche Körperverletzungen (96).Weitere Einzelheiten zu den Angriffszahlen auf www.reachoutberlin.de 

Opferperspektive e.V., Brandenburg

Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2015 in Brandenburg 203 rechte Angriffe und muss damit das höchste Angriffsniveau seit 15 Jahren vermelden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die rechten Gewalttaten damit um 120 % an. Vor allem rassistisch motivierte Angriffe – insbesondere gegen Geflüchtete – nahmen weiter besorgniserregend zu und machten 67 % aller Taten aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Opferperspektive klare Positionen gegen Rassismus und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten.

Nach Kenntnis der Beratungsstelle richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 706 Personen (415 direkt und 291 indirekt Betroffene). 138 Gewalttaten waren rassistisch motiviert, 36 Taten wurden aus Hass gegen politische Gegner_innen verübt, 9 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 4 waren sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und einmal ein Menschen mit Behinderung. Körperverletzungen machten zwei Drittel aller Taten aus, davon 61 einfache und 76 gefährliche, und es wurden 30 Bedrohungen, 19 Sachbeschädigungen und 10 Brandstiftungen verübt. Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.Regionale Schwerpunkte: Die meisten rechten Angriffe fanden in Cottbus (28) und im Landkreis Spree-Neiße (29) statt, gefolgt von den Landkreisen Oberhavel (17), Uckermark (16) und Ostprignitz-Ruppin (16). Insbesondere in Cottbus korrespondierte der Anstieg rechter Gewalt im letzten Quartal des Jahres eindeutig mit der zeitgleichen Zunahme von rassistischen Protesten – so wurden allein am 23. Oktober im Anschluss an einen rassistischen Aufmarsch sieben Angriffe verübt.Die Hemmschwelle zur Gewalt ist deutlich gesunken und Täter_innen greifen oft spontan und bei Gelegenheit an. Besorgniserregend ist nach Sicht der Opferperspektive die gestiegene Brutalität der Angriffe wie zum Beispiel in Finsterwalde, wo Geflüchtete in der Nähe der GU aus einem Auto heraus beschossen wurden, sowie die Zunahme von Brand- und Sprengstoffanschlägen und von planvolleren Anschlägen wie der Brandanschlag auf eine zukünftige Unterkunft für Geflüchtete in Nauen oder die massive Pefferspray-Attacke auf Geflüchtete in der GU in Massow. Außerdem rückten verstärkt Menschen, die Geflüchtete unterstützen, sowie Journalist_innen und Politiker_innen in den Fokus der Täter_innen.„Die rassistische Hetze hat in den sozialen Medien und bei den Kundgebungen ein beängstigendes Aggressionspotenzial angenommen. Die massive Zunahme der Angriffe verweist auf eine gefährliche Normalisierung rechter Gewalt. Dringend braucht es konkrete und vor allem wirkungsvolle Interventionen auf allen Ebenen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir erwarten daher von den politisch Verantwortlichen in Brandenburg, dass sie der rassistischen Stimmung mit allen Mitteln entgegenwirken und klare solidarische Signale für die Aufnahme, den Schutz und die Integration von geflüchteten Menschen setzen“,  streicht Ingmar Pech von der Opferperspektive die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen hervor.Mehr Details auf: http://www.opferperspektive.de/aktuelles/gefaehrliche-normalisierung-rechter-gewalt-alltaegliche-angriffe-fehlende-konsequenzen-gesellschaftliche-gefaehrdung 

Lobbi e.V., Mecklenburg-Vorpommern

Mit 130 rechten Gewalttaten im Jahr 2015 registriert die LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, so viele Angriffe wie noch nie in der 15-jährigen Vereinsgeschichte. Mehr als jede zweite Tat ist rassistisch motiviert, auch Flüchtlingshelfer_innen werden immer wieder Ziel rechter Attacken. Eine zusätzliche Dokumentation rechter Aktivitäten und Anschläge um und auf Geflüchtetenunterkünfte soll zukünftig das Klima der Angst sichtbarer machen.

Wie bereits nach Ende des dritten Quartals 2015 absehbar, war das vergangene Jahr von einer alarmierenden Zunahme rechter Gewalt im Land geprägt. Insgesamt 220 Menschen waren von den Angriffen betroffen. Allein gegenüber 2014 (84) ist ein Anstieg um mehr als die Hälfte zu verzeichnen. Rassismus war das Motiv für fast zwei Drittel der Angriffe (84) mit 141 direkt Betroffenen – viele von ihnen Flüchtlinge. Ein Großteil der restlichen Attacken galt Menschen, die von den Täter_innen als politische Gegner_innen wahrgenommen werden (32 Fälle), zum Beispiel weil sie sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mindestens vier Mal wurden Journalist_innen am Rande von Aufmärschen Ziel rechter Gewalttäter_innen.

Regional verteilten sich die Angriffe insbesondere auf Vorpommern-Greifswald (23), Stadt (21) und Landkreis (17) Rostock, aber auch Vorpommern-Rügen (20), wo insbesondere die Stadt Stralsund Schwerpunktregion rechter Gewalt war.In knapp der Hälfte der Fälle (62) kam es zu einer vollendeten Körperverletzung, 50 Mal blieb es bei dem Versuch oder es kam zu Nötigungen und Bedrohungen. Des Weiteren wurden 10 Fälle zielgerichteter Sachbeschädigung registriert.

Auffällig ist auch die Zunahme an Brandstiftungen (8; 2013 und 2014 je 1), die vor allem Unterkünfte Geflüchteter betreffen. Hinter der Zahl verbergen sich Anschläge auf bewohnte Unterkünfte wie im Dezember in Tutow, bei denen der Tod der Bewohner_innen billigend in Kauf genommen wurde, sowie Brandanschläge auf (noch) unbewohnte Unterkünfte, um eine Unterbringung zu verhindern. Auf der Insel Usedom beispielsweise kam es 2015 mindestens drei Mal zu derartigen Vorfällen. Hinzu kommen Brandstiftungen auf Häuser in denen auch Flüchtlinge wohnen, die keinen Eingang in die Statistik gefunden haben, weil ein rassistisches Motiv zwar denkbar aber nicht hinreichend geklärt ist.

Darüber hinaus kam es im vergangenen Jahr zu einer rassistischen Mobilisierung bisher nicht gekannten Ausmaßes. Über 150 Mal wurden Aufmärsche oder Kundgebungen organisiert – mitunter direkt vor oder in der Nähe geplanter oder bereits bezogener Unterkünfte Geflüchteter. Auf Einwohner_innenversammlungen wurde nicht selten offen rassistisch gehetzt, in Sozialen Netzwerken fielen alle Hemmungen. Häuser wurden mit rassistischen Parolen beschmiert, Transparente und Plakate mit rassistischem Inhalt in der Nähe der Unterkünfte aufgehängt. Geflüchtete wurden in unmittelbarer Umgebung ihrer Wohnung angepöbelt, bespuckt oder geschlagen. Häuser wurden mit Flaschen, Steinen oder Böllern beworfen. Die Täter_innen bleiben häufig unbekannt und unbestraft, doch sie schaffen ein Klima der Angst, das die Geflüchteten um so mehr trifft, da sie auf ein neues Leben in Sicherheit hofften. Um das Ausmaß zumindest der bekannt gewordenen Taten zu verdeutlichen, dokumentiert die LOBBI derartige Vorfälle ab sofort in einer gesonderten Chronik und fordert:

Rassismus ächten, nicht verharmlosen!Rechte Gewalt ahnden, Betroffene ernst nehmen!Helfer_innen unterstützen!

Mehr: http://www.lobbi-mv.de/nachrichten/wer-schweigt-stimmt-zu/ 

Opferberatung der RAA, Sachsen

477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2015Massiver Anstieg rechter Gewaltstraftaten in Sachsen 2015 um 86 Prozent.Der Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert (285) oder richtete sich gegen politische Gegner_innen (141).Regionale Schwerpunkte der Gewalt sind die Städte Dresden (116) und Leipzig (77) sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (55).Mehr als verdoppelt haben sich die Angriffe in Dresden (142%) und Landkreis Leipzig (180%). In den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Meißen haben sich die Angriffe mehr als verdreifacht (267%; 240%).Am häufigsten handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen (298), gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen (139).74 Angriffe wurden auf oder im Umfeld von Asylunterkünften verübt – darunter 19 Brandstiftungen und 21 gefährliche Körperverletzungen (u.a. mit Steinen oder Sprengsätzen/Böllern). Auch die meisten dieser Angriffe wurden im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge (16), Dresden (14) und dem Landkreis Leipzig (9) verübt.72 Angriffe wurden im Umfeld von Demonstrationen verübt und richteten sich überwiegend gegen politische Gegner_innen (52) und gegen Journalist_innen (16).Andrea Hübler, Beraterin bei der Opferberatung: „Rechtsmotivierte Gewalt ist im zurückliegenden Jahr massiv angestiegen und hat sich innerhalb von drei Jahren – seit 2012 – mehr als verdoppelt.  Die Zunahme im Jahr 2015 ist jedoch besonders erschreckend.“Knapp 90% der Gewalttaten wurde im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt – 60% waren rassistisch motiviert und trafen vor allem Asylsuchende, 25% richteten sich gegen jene, die aufgrund ihres Engagements für Geflüchtete oder gegen Pegida und Co. als politische Gegner_innen attackiert wurden und 4% gegen Journalist_innen die in diesem Zusammenhang berichteten.Andrea Hübler: „Pegida und die flächendeckend in Sachsen aktiven Anti-Asyl-Proteste haben ein Klima des Hasses erzeugt, der die letzten Dämme brechen ließ: Attacken gegen Geflüchtete auf der Straße; Steine, Böller, Sprengsätze und Molotowcocktails auf bewohnte und unbewohnte Asylunterkünfte und Ausschreitungen wie in Heidenau – die Gewalt nahm im letzten Jahr besorgniserregende Ausmaße an.“ Und weiter: „Am Thema Asyl spaltet sich zweifelsohne derzeit die Gesellschaft – erschreckend ist, wie gegen alles was als politischer Gegner wahrgenommen wird, gewaltsam vorgegangen wird:  massive Bedrohungen, gesprengte Fahrzeuge und Parteibüros, Attacken auf Journalisten – die Verunglimpfung als Volksverräter und Lügenpresse haben die Hemmschwelle gesenkt.“Die Zusammenfassung der Statistik ist unter Nennung des Urhebers frei verwendbar und abrufbar unter: http://raa-sachsen.de/index.php/statistik.html

 

Mobile Opferberatung von Miteinander e.V., Sachsen-Anhalt

Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung: Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015 – Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt217 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 316 direkt von den Angriffen Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt dokumentiert. Davon waren knapp zwei Drittel rassistisch motiviert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. So hatte die Mobile Opferberatung bis Anfang März 2015 103 Angriffe für das Jahr 2014 registriert, die sich durch Nachmeldungen mittlerweile auf 120 erhöht haben. „Wir haben seit Beginn des unabhängigen Monitorings im Jahr 2003 noch nie so viele Fälle rechter und rassistischer Gewalt registriert wie im vergangenen Jahr“, so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Ganz konkret bedeutet das für das Leben von gesellschaftlichen Minderheiten, dass in 2015 in Sachsen-Anhalt an jedem zweiten Tag des Jahres Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer (vermeintlichen) Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihrer politischen Orientierung oder ihres sozialen Status angegriffen wurden. Dazu gehören Brandanschläge auf von Migrant_innen bewohnte Häuser wie am 14. August 2015 in Merseburg, bei dem die Bewohner_innen sich wegen der starken Rauchgasentwicklung auf ein Vordach flüchten mussten, aber auch eine sich rasant ausbreitende rassistischer Gewalt und rechte Dominanz im Alltag: So werden Geflüchtete beispielsweise beim Einkaufen in Supermärkten, auf dem Weg mit der Straßenbahn nach Hause oder auf offener Straße angegriffen.Massiv zugenommen haben auch die Angriffe auf Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und gegen rassistische Hetze engagieren, wie beispielsweise am 23. März 2015 in Magdeburg oder am 21. Oktober in Halle (Saale) im Zusammenhang mit Protesten gegen Magida- oder AfD-Aufmärsche. „Wir sind mit einer dramatischen Ausbreitung rechter und rassistischer Gewalt konfrontiert“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung. „Doch die politischen Reaktionen darauf sind bislang völlig unzureichend.“ Sie erläutert: „Aufgrund des hohen Fallaufkommens sind wir inzwischen bei weitem nicht mehr in der Lage, allen Betroffenen schnelle und adäquate Unterstützung anzubieten.“

Ein weiteres Problem: Nur 56 Prozent der Fälle, die der Polizei bekannt sind, sind bisher als politisch rechts motiviert registriert. „Wir sehen ein erschreckendes Wahrnehmungsdefizit der Strafverfolgungsbehörden bei der Anerkennung von rechten Tatmotiven“, betont die Sprecherin der Mobilen Opferberatung. Auch Ermittlungswerfolge sind selten.

Bei mehr als 80 Prozent der dokumentierten Fälle handelt es sich um versuchte bzw. vollendete Körperverletzungsdelikte (179). Daneben wurden 10 Brandstiftungen sowie 21 Nötigungen bzw. Bedrohungen und sieben Sachbeschädigungen aufgrund der jeweils gravierenden Folgen für die Betroffenen in die Statistik aufgenommen.

Regionale Schwerpunkte waren die Stadt Halle (Saale) mit 68 Angriffen (2014: 19), gefolgt von der Landeshauptstadt Magdeburg mit 42 Angriffen (2014: 11). Dahinter folgen die Landkreise Anhalt-Bitterfeld (20; 2014: 3), Börde (17; 2014: 4) sowie der Saalekreis mit 14 Gewalttaten (2014: 21).Eine fortlaufende Chronologie politisch rechts und rassistisch motivierter Angriffe und die Statistik seit 2003 aufgeschlüsselt nach Landkreisen/ kreisfreien Städten, Straftatbeständen und Tatmotivationen finden Sie auf www.mobile-opferberatung.de/monitoring/

Ezra, Thüringen

Rechtsmotivierte Gewalt hat im Jahr 2015 in Thüringen stark zugenommen. Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, registrierte 121 Fälle, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Direkt betroffen von den Angriffen sind mindestens 196 Menschen.  

Bei den Motiven steht Rassismus im Vordergrund. In 54 Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. Einen weiteren Schwerpunkt stellten Angriffe auf politische Gegner dar. In 49 Fällen waren Menschen von Gewalt betroffen, weil sie sich für Flüchtlinge oder gegen Neonazis engagiert haben. Zudem wurden 17 Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte für Asylsuchende gezählt.  

„Erschreckend ist die enorme Zunahme der Gewalt. So viele Fälle wurden in Thüringen noch nie gezählt. Zudem werden die Angriffe brutaler“, sagt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra. „Wir haben es längst mit rechtem Terror zu tun. Mittlerweile gehören rechte Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zum Alltag in Deutschland. Die Politik überbietet sich mit populistischen Forderungen zur sogenannten ‚Flüchtlingskrise’. Es darf aber nicht ausgeblendet werden, dass Rassismus die eigentliche Krise ist. Mit dem Beginn der Demonstrationen der AfD im Herbst 2015 wurde in Thüringen eine breite Unterstützung rassistischer Ressentiments in der Gesellschaft deutlich. Diese Mobilisierung nutzten auch gewaltbereite Einzeltäter und Gruppen, um innerhalb und am Rande dieser Veranstaltungen Gegendemonstranten gezielt anzugreifen“, so Büttner. 

Ezra wurden acht Angriffe bekannt, die bei von der AfD angemeldeten Demonstrationen in Erfurt begangen wurden. „Die rassistischen Parolen der AfD-Politiker verschaffen den rechten Schlägern und Brandstiftern ihre Legitimation“. Erfurt ist mit insgesamt 23 Fällen zum fünften Mal in Folge regionaler Schwerpunkt rechtsmotivierter Angriffe in Thüringen. Ezra geht wie in den Vorjahren von einer hohen Dunkelziffer aus, insbesondere bei Angriffen gegen Geflüchtete.  

Mehr unter www.ezra.de

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