Symbolbild Landgericht München
flickr / Creative Commons / Paul Sullivan

NSU-Prozess und Aufarbeitung 2018

Der NSU-Prozess läuft seit dem 6. Mai 2013 vor dem Landgericht in München und geht im Jahr 2018 seinem Ende entgegen. Hier eine Übersicht über den aktuellen Berichterstattungsstand zum Prozess, zur Aufarbeitung und zu Diskussionen im Umfeld des NSU.

 

Januar 2018

 

DER NSU-PROZESS GEHT ZU ENDE: DIE OHNMACHT DER ANGEHÖRIGEN

Seinem Vater wurde das Leben genommen, Mutter und Schwester haben ein neues angefangen. Das von Abdul Kerim Simsek aber tritt auf der Stelle. Er weiß: Auch sein Plädoyer im NSU-Prozess wird ihn nicht erlösen.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/der-nsu-prozess-geht-zu-ende-die-ohnmacht-der-angehoerigen/20821180.html

 

NEBENKLAGE-ANWÄLTIN IM NSU-PROZESS: "VERTRAUENSVERLUST IN DEN RECHTSSTAAT WIRD IMMER GRÖSSER

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz warnt davor, die Verunsicherung von Migranten zu bagatellisieren. Ombudsfrau John fordert endlich eine Fehlerkultur der Sicherheitsbehörden. Kurz bevor der NSU-Prozess auf die Zielgerade kommt, ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet, hat die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz davor gewarnt, die „große Verunsicherung“ in der migrantischen Bevölkerung in Deutschland zu bagatellisieren. „Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/nebenklage-anwaeltin-im-nsu-prozess-vertrauensverlust-in-den-rechtsstaat-wird-immer-groesser/20816916.html

 

DIE NEBENKLAGE IM NSU-PROZESS STELLT WICHTIGE FRAGEN

Wahrscheinlich im Januar, womöglich schon diese Woche, wird im NSU-Prozess ein heikles Kapitel enden. Viele Nebenklage-Anwälte und manchmal auch deren Mandanten haben ihre Plädoyers vorgetragen. Es hagelte Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft und gegen die Richter des Oberlandesgerichts München. Beide haben aus Sicht vieler Opfer des NSU-Terrors und ihrer Vertreter die Pflicht vernachlässigt, das Netzwerk um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos umfassend zu durchleuchten,  die wahre Dimension der Verbrechen aufzuklären und die Versäumnisse der Behörden zu benennen. Darauf haben Nebenkläger und Anwälte auch bei der Beweisaufnahme immer wieder gedrungen. Oft lehnte der Strafsenat sie ab.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-die-nebenklage-stellt-wichtige-fragen/20825484.html

 

NSU-AUFKLÄRUNG: AUSSCHUSS SCHICKT DREI VERFASSUNGSSCHÜTZER NACH HAUSE

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich erneut den Ärger des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages zugezogen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/NSU-Aufklaerung-Ausschuss-schickt-drei-Verfassungsschuetzer-nach-Hause;art83467,5925024

 

ZAHLUNGEN AN NSU-OPFER SOLLEN 2019 MÖGLICH SEIN

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will den Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer in diesem Jahr auf den Weg bringen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Zahlungen-an-NSU-Opfer-sollen-2019-moeglich-sein-1186430590

 

RÄTSEL NSU: MEHR NAZI-ATTACKEN AUF TURGUT

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne.

 

NSU-AUSSCHUSS SETZT ARBEIT FORT: HAUPTZEUGE FEHLT ALLERDINGS

Mit einer zusammengestampften Zeugenliste setzt der NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg  heute seine Arbeit fort. Eigentlich wollte das Landtagsgremium in Stuttgart den Neonazi Tino Brandt zu seinen Verbindungen zum NSU befragen. Der sitzt allerdings in Thüringen im Gefängnis und kann dem Vernehmen nach nicht kurzfristig nach Baden-Württemberg gebracht werden. Brandt hatte in den 90er Jahren die Neonazi-Kameradschaft «Thüringer Heimatschutz» aufgebaut, in der sich auch das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegte. Zudem ist ein Polizist erkrankt, der an diesem Montag als Zeuge befragt werden sollte.

 

 

NSU IN BRANDENBURG: FALL „PIATTO“ WIRD ZUM JUSTIZSKANDAL

Der Skandal um den Brandenburger V-Mann „Piatto“ zieht immer weitere Kreise und erfasst nun sogar die Justiz: Offenbar war der kriminelle Neonazi mit dem Decknamen schon 1992 V-Mann. Die Justiz schütze ihn vor der Strafverfolgung.

 

FORDERUNG NACH NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat sich Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) angeschlossen. Sie kritisierte es als "skandalös", dass weder die Beteiligten im NSU-Prozess noch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages darüber informiert worden seien, dass es bereits Jahre vor dem Rostocker Mord an dem Imbissverkäufer Mehmet Turgut Angriffe auf den Kiosk gegeben habe.

 

NSU-EXPERTE KRITISIERT DIE ERMITTLER

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler sagt in Furth, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht.

· http://www.mittelbayerische.de/region/cham/nsu-experte-kritisiert-die-ermittler-20908-art1604734.html

 

EIN JAHR UNTERAUSSCHUSS ZU DEN AKTIVITÄTEN DES NSU IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

Das erste Jahr des Unterausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist vorüber. Nach elf Ausschusssitzungen wird deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind und das Versprechen des Innenministeriums zu einer umfänglichen Aufklärung beizutragen nicht gehalten worden ist. Eine Chronologie.

 

 

NSU-PROZESS: ENDPHASE DER NEBENKLAGE-PLÄDOYERS

Nach knapp zwei Monaten gehen die Plädoyers der Nebenklage auf ihr Ende zu. Nur noch wenige Vorträge sind offen. Zuletzt hatten sie pausieren müssen, weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben unter gesundheitlichen Problemen litt. Diese könnten sich weiter lähmend auf das Verfahren auswirken.

 

Februar 2018

 

HATTE DER NSU HELFER IN HAMBURG?

Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss.

 

EX-MITARBEITERIN DES VERFASSUNGSSCHUTZES RÄUMT SCHWERE FEHLER BEIM NSU EIN

Einstige und aktuelle Verfassungsschützer haben sich vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kaum kritisch mit ihrer eigenen Arbeit auseinandergesetzt. Anders als eine nun gehörte Zeugin des Gremiums.

 

NSU-AUSSTELLUNGSMACHER WERDEN IN NIDDA BESCHIMPFT

In Nidda informiert eine Ausstellung über die Opfer und die Verbrechen des NSU. Die Verantwortlichen wurden jetzt per Post beschimpft. Einer Ausstellungsmacherin kommen die Briefe bekannt vor.

 

NEBENKLAGE WIEDER AM ZUG

Im NSU-Prozess deutet sich das Ende der Nebenklage-Plädoyers an. Etwas überraschend wurden heute die Schlussvorträge der Opfer-Anwälte fortgesetzt, nachdem ein erneuter Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Senat erfolglos geblieben war. Nun stehen nur noch drei Nebenklage-Plädoyers aus, diese sollen schon morgen gehalten werden. Auch die Witwe eines Mordopfers will sich dann zu Wort melden.

 

NSU-PROZESS: PLÄDOYERS DER NEBENKLÄGER ABGESCHLOSSEN

Schlussvortrag der Nebenkläger im NSU-Prozess: Die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides erzählt von ihrem Treffen mit einem Angeklagten. Zumindest bei ihm sieht sie Reue.

Nebenklägerin: „Der Prozess ähnelt für mich einem oberflächlichen Hausputz“

 

NSU-AUSSCHUSS BEFRAGT FRÜHERE NEONAZI-GRÖSSE TINO BRAND

 Tino Brandt baute in den 90er Jahren eine Neonazi-Kameradschaft auf, in der sich auch das NSU-Trio bewegte. Was erzählt Brandt dem Untersuchungsausschuss im Landtag über den rechtsterroristischen NSU?

 

NSU-AUSSCHUSS: SCHWERE VORWÜRFE GEGEN THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ

Tino Brandt, der ehemalige Anführer der Neonaziszene im ostdeutschen Thüringen, hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Staatsschützer erhoben.

 

VORSITZENDER DES NSU-AUSSCHUSSES PERSÖNLICH BEDROHT

Ein Drohbrief an den Ausschussvorsitzenden, Sicherheitsbedenken rund um einen Zeugen, massive Polizeipräsenz im Landtag: wer sich den Morden des rechtsextremen NSU widmet, bewegt sich auch zehn Jahre nach der Verbrechensserie auf sehr heiklem Terrain.

 

Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.

 

NSU-SUMPF BRODELT WEITER

Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen

 

POLIZEI PRÜFT MÖGLICHE BEDROHUNG VON NSU-ZEUGE: PATRONE IM BRIEFKASTEN

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der ehemalige Neonazi Sven R. aus Rudolstadt vor wenigen Tagen eine Patrone auf seinem Briefkasten gefunden. Das hatte er bei der Polizei angezeigt. Die Patrone und der Briefkasten werden nun von Tatortspezialisten des Landeskriminalamts auf DNA-Spuren untersucht. Weitere Anhaltspunkte für eine Bedrohung gegen den Mann seien bislang nicht gefunden worden, so die Polizei. Sven R. sollte am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Dexler (SPD) hatte er sich aber krank gemeldet.

 

BEDROHUNGSSCHREIBEN GEGEN NSU-AUSSCHUSS UND CHEF DREXLER

Stuttgart. Gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dessen Chef Wolfgang Drexler (SPD) ist ein Bedrohungsschreiben eingegangen. Drexler erklärte mit Blick auf die Zeugen und das Drohschreiben: «Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber vorladen.» Das Schreiben sei vermutlich in der vergangenen Woche beim Landtag eingegangen und über das Wochenende an sein Büro in Esslingen geschickt worden, wo es am Montag geöffnet worden sei. Zum konkreten Inhalt sagte Drexler mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen nichts.

 

ERNEUT MAHNMAL FÜR NSU-OPFER TURGUT IN ROSTOCK BESCHMIERT

Rund eine Woche vor dem 14. Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut ist das Mahnmal in Rostock erneut mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte verschütteten schwarze Farbe über den Betonbänken des Mahnmals und schrieben mit Kreide den Schriftzug "NSU" mit einem Herzen auf eine der Bänke, teilte die Polizei am Montag mit. Die schwarze Farbe sei am Montagvormittag noch frisch gewesen. Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung und suche Zeugen, erklärte eine Sprecherin.

 

EX-V-MANN BRANDT: GELD DES VERFASSUNGSSCHUTZES GING AN DEN NSU

Der frühere Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Ausschuss Erstaunliches über den Thüringer Verfassungsschutz. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage ihres früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den im Untergrund lebenden rechtsterroristischen NSU mitfinanziert. Damals seien Spenden für das NSU-Trio gesammelt worden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

 

März 2018

 

NSU-PROZESS: NEUE ANTRÄGE KÖNNTEN URTEIL VERZÖGERN

Es ist nicht das erste Mal – doch diesmal überrascht der Zeitpunkt: Die drei Altanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wollen erneut hinschmeißen. Wie zuletzt im März vergangenen Jahres stellten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm einen Antrag auf die eigene Entpflichtung. Als Grund führte Verteidiger Heer an, dass Richter Manfred Götzl mit einer Entscheidung der vergangenen Woche gezeigt habe, dass die Altanwälte für Zschäpes Verteidigung nicht mehr erforderlich seien. Die Mandantin schloss sich an, wie ihr Neuanwalt Mathias Grasel mitteilte.

 

NSU-BERICHTERSTATTUNG UND VEREINFACHUNG: ZSCHÄPE IM SOMMERLOOK

Zwei Uni-Projekte beleuchten die Berichterstattung zum NSU. Bis heute bleiben einige Medien am Thema dran. Andere neigen zu Vereinfachungen. Ein Forschungsprojekt von Master-Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München widmete sich nun der kontinuierlichen NSU-Berichterstattung – mit durchwachsenem Fazit. Anhand von Schlüsselereignissen des Prozesses untersuchten sie die Berichte von 18 Medien. Ergebnis: Es seien nur wenige Autoren, die bis heute noch über den NSU-Komplex berichteten – und die das Bild ihrer Zeitungen prägten. Und dieses Bild ist divers.

 

NSU-PROZESS: GERICHT PLANT PLÄDOYERS DER ZSCHÄPE-VERTEIDIGER

Im NSU-Prozess plant das Oberlandesgericht München heute die ersten Plädoyers der Verteidigung. Den Anfang sollen die beiden Vertrauensanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen, Mathias Grasel und Hermann Borchert. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger haben bereits plädiert. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Zschäpe. Die Anklagebehörde sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass Zschäpe als Mittäterin der zehn Morde und aller weiteren Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu bestrafen sei. Bis auf einen waren alle Morde fremdenfeindlich motiviert.

 

NSU-PROZESS: GERICHT RÜGT VERZÖGERUNG DURCH VERTEIDIGUNG

Nach 414 Tagen ist Manfred Götzl mit seiner Geduld am Ende. Der Vorsitzende Richter wirft der Verteidigung Prozessverschleppung vor.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-gericht-ruegt-verzoegerung-1.3904319

 

NSU-PROZESS: PLÄDOYERS DER VERTEIDIGER VERZÖGERN SICH WEITER

Im Münchener NSU-Prozess wurden die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe erneut verschoben. Grund dafür war zum wiederholten Male ein Befangenheitsantrag.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-befangenheitsantrag-plaedoyer-der-verteidiger-verzoegert-sich-weiter-a-1198076.html

 

ANWÄLTIN VERSCHWEIGT NAMEN IM NSU-AUSSCHUSS BADEN-WÜRTTEMBERG: ORDNUNGSGELD

Weil sie im NSU-Ausschuss des Landtags den Namen eines Zeugens nicht nennen will, muss eine Anwältin ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen. Der Ausschuss teilte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar mit. Demnach hat die Frau kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies hatte auch schon das Amtsgericht Stuttgart als Vorinstanz so gesehen. Die Anwältin soll nun in einer der kommenden Sitzungen geladen werden, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD).

 

EX-REPUBLIKANER WILL ALS VERTEIDIGER IN NSU-PROZESS EINSTEIGEN

Der ehemalige Vizechef der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Björn Clemens, möchte Pflichtverteidiger im NSU-Prozess werden. Er will den Angeklagten André E. vertreten.

 

NSU-PROZESS: EMPÖRENDE SABOTAGE

Das Gericht hat nun ausgesprochen, worum es im NSU-Prozess derzeit geht: um Prozessverschleppung durch zahllose, ins Blaue hinein gestellte Beweisanträge ohne sachlichen Hintergrund. Nach fast fünf Jahren ist der wichtigste Prozess der Republik im Stadium der Sabotage angekommen. Sie droht, das Jahrhundertverfahren kaputt zu machen.

 

GUERILLA-AKTION FÜR NSU-OPFER: ZEHN STRASSEN IN DRESDEN ÜBER NACHT UMBENANN

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat das Offene Antifa Plenum in Dresden über Nacht die Namen von Straßen umbenannt. Dafür wurden die Schilder einfach überklebt. Die Stadt Dresden beeilte sich, den Originalzustand wiederherzustellen und erstattete Strafanzeige.

 

April 2018

ABSOLUTION FÜR 3.000 EURO: VERFAHREN GEGEN NSU-AKTENVERNICHTER MIT GELDAUFLAGE EINGESTELLT

Der Initiator der "Operation Konfetti" im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, dann wird das gegen ihn geführte Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingestellt. Der Referatsleiter Axel M. alias "Lothar Lingen" hatte im November 2011 Akten über V-Leute im Bereich Rechtsextremismus vernichten lassen – wenige Tage, nachdem durch den Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufgeflogen war.

 

GEDENKEN AN NSU-OPFER: TÜRKISCHE GEMEINDE KRITISIERT ABSAGE DER STADT KASSEL

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Absage der Gedenkveranstaltung für das Kasseler NSU-Opfer Halit Yozgat. Die Entscheidung der Stadt sei falsch, sagte der Vorsitzende Atila Karabörklü: "Das Signal ist eindeutig und es lautet: Wir konnten euch damals nicht schützen und wir können es auch heute nicht!" Angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen, sowie einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag sei das Gedenken an die Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wichtiger denn je. Die nordhessische Stadt hatte die für den 6. April geplante Gedenkveranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Man befürchte Vorfälle, die den "Charakter und würdigen Rahmen einer Gedenkveranstaltung" massiv beeinträchtigen könnten. Hintergrund sind antitürkische Proteste und Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Die Polizei hatte betont, dass sie die Sicherheit bei einer Gedenkveranstaltung hätte gewährleisten können. Unterdessen ruft die Kasseler Initiative "6. April" trotzdem zu einer Gedenkveranstaltung auf: Man sei irritiert über den plötzlichen Rückzug der Stadt, wolle sich aber trotzdem am Freitagnachmittag auf dem Halitplatz treffen, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Die Initiative setzt sich nach eigenen Angaben für die Aufarbeitung der NSU-Morde ein.

 

 

NSU: ANKLAGE GEGEN ANWALT VON ERFUNDENER NEBENKLÄGERIN

Der Fall der erfundenen Nebenklägerin Meral Keskin hat ein juristisches Nachspiel für den Rechtsvertreter, der das Mandat im NSU-Prozess übernommen hatte: Die Aachener Staatsanwaltschaft hat den Anwalt Ralph Willms wegen Betrug, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Willms hatte offenbar gegen Provision eine Frau vertreten, deren Identität ein echter, mittlerweile verstorbener, Nebenkläger ersonnen hatte. Bis der Betrug 2015 aufflog, hatte Willms 211.000 Euro an Sitzungsgeldern und Spesen kassiert.

 

TROTZ ABSAGE DER STADT KASSEL WERDEN VIELE TEILNEHMER ZU NSU-OPFER-GEDENKEN ERWARTET

Trotz der Absage der Stadt Kassel werden am heutigen Freitag viele Teilnehmer zu einer Gedenkveranstaltung für das NSU-Opfer Halit Yozgat erwartet. „Es gibt ein sehr großes Interesse, wie wir es noch nie erlebt haben”, sagte ein Sprecher der Initiative „6. April” am Donnerstag. Eine Zahl nannte er nicht. In der Vergangenheit hatten meist mehrere Hundert Menschen teilgenommen. Kassel hatte wegen Sicherheitsbedenken eine städtische Veranstaltung abgesagt. Die Initiative, die sich für die Aufarbeitung der NSU-Morde einsetzt, hält an ihrer Kundgebung fest.

 

 

VERTEIDIGER-PLÄDOYERS IM NSU-PROZESS VERZÖGERN SICH WEITER

Die Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter. Grund ist ein neuer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

 

ANWALT IM NSU-PROZESS WARNT VOR INSTITUTIONELLEM RASSISMUS

Mehmet Daimagüler spricht in Eisenacher Gymnasium über das Verfahren und die gesellschaftliche Verantwortung

 

NSU-PROZESS: ANGEKLAGTER ANDRÉ E. GEHT ZUM ANGRIFF ÜBER

Im NSU-Prozess ändert der Angeklagte André E. die Taktik – sein neuer Anwalt gilt als konfliktfreudig. Seine bisherigen Verteidiger wirkten meistens passiv. Nun gefährdet der 38-jährige Neonazi den Fortgang der Plädoyers im größten Prozess zu rechtsextremem Terror seit der Wiedervereinigung. Dass die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe diesen Dienstag ihren Vortrag beginnen können, erscheint fraglich. André E. hat einen konfliktfreudigen dritten Anwalt engagiert. Daniel Sprafke, kein Neonazi, stieg vergangene Woche gleich mit Befangenheitsanträgen ein. Der Mann aus Karlsruhe will nicht hinnehmen, dass sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl weigert, ihn dem Angeklagten als weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen und Zeit zu gewähren, sich in den Prozess einzuarbeiten. Richter Götzl meint, André E. werde in dem bald fünf Jahre dauernden Prozess von seinen zwei Pflichtverteidigern „sachgerecht“ vertreten. Doch das ist fraglich. Die beiden Anwälte blieben die meiste Zeit passiv. Dass André E. seinen Berliner Altverteidigern Herbert Hedrich und Michael Kaiser nicht zutraut, ihn vor langer Haft zu bewahren, erscheint logisch. Die Anwälte haben ihren Mandanten veranlasst, durchgängig zu schweigen. André E. ist der einzige Angeklagte, dessen Stimme im NSU-Prozess noch nicht zu hören war. Vermutlich hoffte er, die in der Anklage aufgelisteten und im Prozess verhandelten Indizien würden für ein hartes Urteil nicht reichen. Dass die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft forderte, hat E. und die meisten anderen Prozessteilnehmer überrascht. Der Angeklagte will nun offenbar versuchen, über Beweisanträge des neuen Anwalts Zweifel an seiner Schuld zu säen. 

MÜHSAME BEFRAGUNG IM NSU-AUSSCHUSS ZUM THEMA WAFFENGESCHÄFTE

Stuttgart (dpa/lsw) - Der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart ist am Montag der Frage der Waffenbeschaffung für die Rechtsterroristen nachgegangen - mit einem recht mauen Ergebnis. Die Abgeordneten befassten sich intensiv mit einem 45 Jahre alten Zeugen, der früher Anführer der Neonaziszene in Rudolstadt (Thüringen) gewesen sein soll. Er wurde bislang in Verbindung mit Waffengeschäften im Umfeld des rechtsterroristischen NSU gebracht. Bei seiner Befragung am Montag im Landtagsgremium wies der Thüringer jedoch alle Vorhaltungen im Zusammenhang mit Waffendeals von sich. Der 45-Jährige fühlt sich bedroht. Er kam mit einer schusssicheren Weste in den Ausschuss. Die Sitzung wurde von Polizisten beobachtet, es gab Zugangskontrollen zum Landtag.

 

NSU-PROZESS: ANGEKLAGTER ANDRÉ E. GEHT ZUM ANGRIFF ÜBER

Der Angeklagte André E. ist kein angenehmer Mensch. Im NSU-Prozess gibt er den Nazi-Rocker, tätowiert bis zu Hals und Fingerknochen, schwarze Lederweste mit Karabinerschließen, breitbeiniges Gehabe. André E. bringt gerne Motorradzeitschriften mit ins Oberlandesgericht München, während der Verhandlung wird geblättert. Als die Richter die unter der Szenekleidung verborgenen Tattoos zeigen ließen, mit einem Beamer an zwei Wände im Saal A 101 projiziert, war André E. amüsiert. Auch bei dem Bild, das ihn in einem Strandkorb zeigt, mit nackter Wampe, über die sich der Schriftzug „Die Jew Die“ erstreckt, „Stirb Jude Stirb“. Außerdem ist in Zwickau ein Verfahren anhängig wegen des Verdachts auf Körperverletzung. André E. soll im Mai 2016, da lief der NSU-Prozess schon drei Jahre, einen jungen Mann verprügelt haben.

 

ZSCHÄPE-VERTEIDIGER SOLLEN IM NSU-PROZESS PLÄDIEREN

Zwei Monate stockte der NSU-Prozess wegen Verfahrensstreits und Befangenheitsanträgen. Jetzt soll endlich die letzte Etappe des Mammutverfahrens beginnen. Am Dienstag will das Gericht die ersten Verteidiger von Beate Zschäpe für ihre Plädoyers aufrufen.

 

TROTZ ABSAGE DURCH STADT KASSEL: HUNDERTE BEI GEDENKFEIER FÜR NSU-OPFER HALIT YOZGAT

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Freitag in Kassel zum Gedenken an den 2006 von der NSU ermordeten Halit Yozgat und anderer Opfer rechter Gewalt. Die Stadt hatte die offizielle Gedenkfeier aus Sicherheitsgründen abgesagt.

 

NSU-UMFELD PLANTE WEITERE ANSCHLÄGE IN NÜRNBERG

Das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich öfter in Nürnberg aufgehalten als bislang bekannt. In der Szene wurde ein Anschlagsplan diskutiert, wie der Bayerische Rundfunk und die Nürnberger Nachrichten erfuhren.

Kai Dalek: Mehr als ein V-Mann?

Hatte der Verfassungsschutz bereits in den 1990er-Jahren einen Mitarbeiter ganz nah am NSU-Kerntrio platziert? Diese Vermutung liegt nahe, wie gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten zeigen.

Terror-Unterstützer: Spur führt in die Nürnberger Hooliganszene

Der Neonazi und V-Mann Ralf Marschner hatte schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte in die rechtsextreme Nürnberger Hooliganszene. 

"Tiroler Höhe" in Nürnberg: Nazi-Partys und Anschlagspläne

Das NSU-Kerntrio traf sich mehrfach mit führenden Köpfen der Neonazi-Szene in Nürnberg. Das belegen gemeinsame Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten. Die Szene befasste sich auch mit Anschlagsplänen.

 

NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS IN BRANDENBURG: BERUFS-NAZI

Neue Erkenntnisse befeuern den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Aktivitäten sogar noch befördert hat – Szczepanski gewissermaßen zum Berufs-Nazi gemacht hat.

 

NSU: WARTEN AUF VERTEIDIGER-PLÄDOYERS

Der NSU-Prozess zieht sich zäh in die Länge: Auch nach fünf Jahren und mehr als 400 Verhandlungstagen ist kein Urteil gefallen. "Ich hoffe, dass der Prozess bald abgeschlossen werden kann", sagt der Korschenbroicher Rechtsanwalt Aziz Sariyar und betont: "Das ist auch im Interesse meiner Mandanten, die endlich innerlich mit dem Fall abschließen wollen." Der Anwalt vertritt insgesamt sechs Nebenkläger: die in der Türkei lebenden Angehörigen des 2005 ermordeten Ismail Yasar, den Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit fünf Schüssen in seinem Nürnberger Döner-Imbiss hingerichtet haben sollen. Mit Beate Zschäpe bildeten beide Täter ein Trio, den Kern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

 

NSU-PROZESS: VERTEIDIGER STARTEN PLÄDOYERS: ZSCHÄPE KEINE MITTÄTERIN

Nach monatelangen Verzögerungen hat Beate Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert am 419. Verhandlungstag die Plädoyers der Verteidigung eröffnet. Er bestritt die Mittäterschaft seiner Mandantin an den Taten des NSU - und trat damit der Bundesanwaltschaft entgegen. Diese sieht die Schuld der Hauptangeklagten im NSU-Prozess als erwiesen an und fordert neben der Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe die Anordnung der anschließenden Sicherungsverwahrung. Die Vorwürfe zu erschüttern, ist keine leichte Aufgabe für die Verteidigung Beate Zschäpes - zumal ihr Anwalt Hermann Borchert erst zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens eingestiegen ist. Entsprechend gespannt wurde sein Plädoyer erwartet. Die Bundesanwaltschaft griff er frontal an. Die Voraussetzungen für eine Mittäterschaft seien nicht gegeben. Borchert warf der Bundesanwaltschaft eine bewusst fehlerhafte Beweisführung vor. Sie habe die Aussagen von Beate Zschäpe bewusst ignoriert und Beweise zur zu Ungunsten seiner Mandantin ausgelegt. Borchert wollte in seinem Plädoyer ein anderes Bild von Beate Zschäpe zeichnen. Er ging dabei detailreich auf die Beweisführung der Bundesanwaltschaft ein, bezog sich aber auch auf das Bild seiner Mandantin, das er selbst sich in zahlreichen Gesprächen mit ihr gemacht habe. So habe sie Charakterstärke bewiesen, als sie ihre Verteidiger mitten in dem Mammutverfahren auswechselte. Die Charakterstärke hätte aber gegenüber ihrem Partner Uwe Böhnhardt keine Wirkung gezeigt. Wie schon in der Einlassung, die Borchert für seine Mandantin verfasst und vorgetragen hatte, zeichnete der Münchner Strafverteidiger das Bild einer Frau, die sich gegen ihre gewalttätigen Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht durchsetzen und die sich aufgrund einer dependenten, also abhängigen Persönlichkeitsstörung, nicht von den beiden lösen konnte.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-verteidiger-starten-plaedoyers-zschaepe-keine-mittaeterin-100.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-prozess-beate-zschaepes-verteidiger-beginnen-plaedoyers-15557577.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-verteidiger-nsu-anklaeger-arbeiten-einseitig-und-fehlerhaft/21208006.html

 

NSU-MORDE: "DIE V-LEUTE WAREN DICHT DRAN"

Der Publizist Stefan Aust hält die Beweise der Mittäterschaft von Beate Zschäpe an den NSU-Morden für nicht sehr überzeugend. Es gebe aber Anhaltspunkte dafür, dass das Duo Böhnhardt und Mundlos nicht allein operiert habe, sagte Aust im Dlf. Dazu gehöre auch der Kontakt zu Informanten des Verfassungsschutzes.

http://www.deutschlandfunk.de/nsu-morde-die-v-leute-waren-dicht-dran.694.de.html?dram:article_id=416452

 

BUCH ÜBER NSU-PROZESS: DIE FIKTION VOM NAZI-EINZELTÄTER

Die NSU-Nebenklägerin Antonia von der Behrens untersucht in dem hervorragenden Buch »Kein Schlusswort« die blinden Prozessstellen.

 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086440.buch-ueber-nsu-prozess-die-fiktion-vom-nazi-einzeltaeter.html

 

NSU-PROZESS: VERTEIDIGUNG FORDERT ZEHN JAHRE HAFT FÜR ZSCHÄPE

Am Donnerstag enden im NSU-Prozess die Plädoyers der Verteidigung. Ginge es nach ihren Anwälten, hätte Beate Zschäpe einen Großteil ihrer Haftstrafe schon verbüßt. Am Ende wirkt sie erleichtert, zufrieden, fast gelöst. Beate Zschäpe lacht, schwatzt mit ihren beiden Wahlverteidigern Hermann Borchert und Mathias Grasel. Die Stimmung auf der Anklagebank im Saal 101 des Oberlandesgerichts in München ist am Donnerstagmittag ausgezeichnet. Dabei soll sie doch im Gefängnis bleiben. Zehn Jahre Haft haben Borchert und Grasel gerade im NSU-Prozess für die Hauptangeklagte gefordert. Maximal. Ihre Mandantin solle wegen besonders schwerer Brandstiftung und der Beihilfe zu Raubüberfällen verurteilt werden. Allerdings: Ginge es nach der Verteidigung, hätte Zschäpe damit einen Großteil ihrer Haftstrafe schon verbüßt. Schließlich sitzt sie seit fast sechseinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sieht hingegen die Mittäterschaft Zschäpes an allen Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als erwiesen an. Zusätzlich zu der Brandstiftung wirft sie der Angeklagten versuchten Mord vor, weil sich in dem Haus in Zwickau eine ältere, gehbehinderte Frau befand, als das Feuer ausbrach. Die Verteidiger argumentieren jedoch, dass Zschäpe versucht habe, die Nachbarin zu warnen.

 

WAS HABEN DIE NSU-UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE GEBRACHT?

Während sich die juristische Aufarbeitung in Sachen NSU langsam in Richtung Zielgerade bewegt, ist die Aufarbeitung der Pannen und Behördenfehler auf bundespolitischer Ebene längst beendet. Die zwei Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag haben viel erreicht - und trotzdem sind noch Fragen offen.

 

LANDTAG IN SCHWERIN SETZT NSU-AUSSCHUSS EIN

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) befasst. Das Land ist damit das achte, in dem das Parlament die Gewalttaten der neonazistischen Terrorgruppe und deren Vernetzung in der rechten Szene umfassend unter die Lupe nimmt.

 

BAYERN: HERRMANN WILL NEUE UNTERSUCHUNG NACH NSU-ENTHÜLLUNGEN

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nach den Enthüllungen von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk der dubiosen Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters im NSU-Komplex nachgehen. Die Recherchen der Zeitung und des Senders haben offengelegt, dass ein Mitarbeiter der Behörde rechtsextreme Strukturen aufgebaut hat.

 

Mai 2018

 

NSU PROZESS: BEATE ZSCHÄPE UND SUSANN E. – IHRE BESTE FREUNDIN

André und Susann E. gelten als engste Vertraute der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen. Er ist im Prozess vor dem Münchner OLG angeklagt. Sie nicht. Warum?

 

NSU: CARSTEN S. –  AUS VERSEHEN TERRORHELFER?

Carsten S. soll die Mordwaffe des NSU beschafft haben. Seine Anwälte fordern Freispruch. Demnach war S. kein überzeugter Nazi – und ahnte nichts von den Tötungsplänen.

 

Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung der von unserer Fraktion im März letzten Jahres gestellten Strafanzeige wegen Falschaussage des ehemaligen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiters Andreas Temme vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages  am 11. September 2012 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Dank akribischer Arbeit haben wir in den Unterlagen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ein brisantes Dokument entdeckt. Demnach war Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, bereits vor seiner vorübergehenden Festnahme am 21. April 2006 dienstlich mit der ‚Ceska-Mordserie‘ befasst. Die daraufhin von uns gestellte Strafanzeige wurde nun, nach 13 Monaten, von der Staatsanwaltschaft Berlin, gemäß Paragraf 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. 

 

FÜNF THESEN NACH FÜNF JAHREN NSU-PROZESS

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess. Warum der Rechtsstaat trotz Schwächen funktioniert und manche Angeklagte nicht zu retten sind.

 

PLÄDOYER FÜR ANDRÉ E.: „UNSER MANDANT IST NATIONALSOZIALIST"

Das Plädoyer beginnt verstörend. „Unser Mandant ist Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht, auch wenn er sich in der Hauptverhandlung nicht geäußert hat“, sagt Herbert Hedrich, Verteidiger des Angeklagten André E., am Dienstagmorgen mit fester Stimme im NSU-Prozess. Und: „Das Wort 'Ich bin ein Nationalsozialist' hat heute hier im Saal Premiere.“

 

HOLGER G. - DER GUTE FREUND DES NSU-TRIOS

Am 424. Verhandlungstag werden die Verteidiger-Plädoyers voraussichtlich fortgesetzt. Das Wort haben die Anwälte von Holger G., der sich im NSU-Prozess teilweise geständig zeigte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Der Angeklagte traf das NSU-Trio auch im Untergrund immer wieder und fuhr sogar mit ihm in den Urlaub. Von den Taten will er nichts gewusst haben.

Von der Belltower.News-Redaktion
 

 

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Das Foto wurde auf Flickr unter der Lizenz CC BY-ND 2.0 veröffentlicht.

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