AfD vor Gericht: Die Herzkammer des Rechtsextremismus
In Münster wird noch verhandelt, dabei zeigt ein Blick ins Umfeld der AfD, wie rechtsextrem die Partei wirklich ist.
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Lexikon: Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das heißt, er überwacht auch rechtsextreme und rechtsterroristische Bestrebungen. Allerdings sind Verfassungsschützer*innen – und ihre V-Leute in radikalisierten Szenen – manchmal auch Teil des Problems statt Teil der Lösung.
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AfD aktuell: Haftbefehl, Immunitätsverlust, Verfassungsschutzbeobachtung
Wie läuft es bei der AfD? Wir können berichten von einem Haftbefehl, Immunitätsverlusten, Volksverhetzung und Verfassungsschutz-Beobachtungen. Die Wahlergebnisse im Oktober…
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Verfassungsschutzbericht 2022: Höchststand bei extremistischen Straftaten
Am Dienstag wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Im vierten Jahr in Folge gibt es einen Höchststand extremistischer Gewalt.
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Verfassungsschutzbericht 2022: Zahlen, Daten, Fakten
Wie viele Rechtsextreme, Neonazis, demokratiefeindliche Verschwörungsgläubige gibt es aktuell in Deutschland? Was machen sie? Wie versuchen Sie, ihre Hass-Ideologie zu…
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Aus der Traum: Anastasia-Bewegung als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft
Der Verfassungsschutz stuft die Anastasia-Bewegung als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Für diejenigen, die sich seit Jahren mit der rechtsesoterischen Buchreihe beschäftigen und die Siedlungsprojekte beobachten, ist es keine Überraschung, sondern vielmehr ein Beweis dafür, wie langsam Mühlen in Behörden mahlen und wie lange der Inlandsgeheimdienst völkische Bewegungen nicht auf dem Radar hatte. Soll man applaudieren oder Augenrollen?
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Vor 30 Jahren: Der rassistische und rechtsextreme Brandanschlag in Solingen
Vor 30 Jahren, am 29. Mai 1993, zündeten vier Neonazis das Mehrfamilienhaus der Familie Genç an. Fünf Menschen starben, weitere…
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JA, IfS und „EinProzent“: So reagiert Rechtsaußen auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Seit einer Woche gilt die Junge Alternative, der Think Tank „Institut für Staatspolitik” und die Kamapagnenagentur „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextremistisch“. Wie reagiert Rechtsaußen auf die Entscheidung?
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Die vielen „Einzelfälle“: Wie sollen rechtsextreme Behörden uns schützen?
AfD-Zelle im Bundesamt für Verfassungsschutz, Straffreiheit für rechtsextremen Polizisten-Chat, AfD-naher Spion im BND: Neue Fälle von mangelhaftem Umgang mit Rechtsextremismus…
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Verfassungsfeindlichkeit: Was ist demokratiefeindlich an der AfD?
Die AfD wird zwar demokratisch gewählt, dabei ist die Ausrichtung der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist verfassungsfeindlich an der AfD?
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Michael Ballweg: Eine bürgerliche Fassade für rechte Umsturzfantasien
Michael Ballweg gründete die Querdenken-Bewegung, wurde schnell bundesweit bekannt und bot einer breiten rechtsoffenen Allianz ein bürgerliches Gesicht. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Wer ist der Mann, der Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungsfans zusammenbrachte?
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