Nach den Rechten sehen: Thüringer Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus-Ermittlungen behindert haben +++ Verfassungsschutz und NSU: Der Feind hört mit +++ Thüringen: Opferberatung registriert mehr rechtsextreme Attacken.
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Thüringer Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus-Ermittlungen behindert haben
Ein Beamter der Thüringer Polizei hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen den Landesverfassungsschutz erhoben. Das Amt habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsextremen Umfeld zu ermitteln, „um keine Unruhe in die Szene zu bringen“, sagte der Zielfahnder Sven W. vor den Abgeordneten. Auch seien polizeiliche Informationen nicht an die zuständigen Fahnder gelangt. Der Vorfall soll sich Anfang 1998 ereignet haben. Damals tauchten die mutmaßlichen rechtsextremistischen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unter, die heute als Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds gelten. (Zeit Online, Berliner Zeitung) Unterdessen haben die „Stuttgarter Nachrichten“ eine Chronologie des NSU zusammengestellt. (Stuttgarter Nachrichten)
Verfassungsschutz und NSU: Der Feind hört mit
Die Aussagen bringen den Verfassungsschutz in die Bredouille: Bei einer Razzia im Haus des Neonaziführers Thorsten Heise entdeckte der Staatsschutz Tonbandaufzeichnungen. In einem mitgeschnittenen Gespräch plaudert der enttarnte V-Mann Tino Brandt offen über die Geheimdienste. (Spiegel Online)
Thüringen: Opferberatung registriert mehr rechtsextreme Attacken
Die Beratungsstellen MOBIT und ezra haben im vergangenen Jahr einen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen verzeichnet. Mobit-Sprecher Mikis Rieb sagte, man habe 368 Fälle rechtsextremer Umtriebe von tätlichen Angriffen bis zu Schmierereien gezählt. Das seien doppelt so viele wie 2011. Auch das von der evangelischen Kirche getragene Projekt „ezra“ meldete gestiegene Zahlen. 124 Betroffene hätten eine Beratung bei ezra gesucht, das sei die höchste Zahl seit 2006. Zudem wurden 73 Fälle von rechtsextrem motivierten gewalttätigen Angriffen im Jahr 2012 registriert. Projektleiter Jürgen Wollmann sagte, in knapp einem Drittel der Fälle seien Menschen Opfer geworden, die alternativen Szenen angehörten oder sich bewusst gegen rechte Meinungen stellten. Zusammenfassend reiche das Spektrum von Bedrohung bis zu Brandstiftung. Allerdings seien die Attacken überwiegend ungeplante und spontane Aktionen. Nach Angaben der Opferberatungsstelle dürften die von ezra veröffentlichten Zahlen auch höher liegen, als die der Polizei. Nicht alle Betroffenen stellten auch Strafanzeige. (MDR Online) In der Ausstellung „Angsträume“ macht „ezra“ macht die rechte Gewalt sichtbar. (Amadeu Antonio Stiftung)
Rechtsextremisten werden andere Tage suchen: Zum Nazi-Aufmarsch am 13.2. in Dresden
Dresden erinnert am 13. Februar wieder an die Bombardierung und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. In den vergangenen Jahren nutzten Neonazis das Gedenken regelmäßig für Großaufmärsche. Sie galten zeitweise als die größten Veranstaltungen der rechten Szene in Deutschland. Gegenproteste und Blockaden haben die Aufzüge in den vergangenen Jahren verhindert oder stark eingeschränkt – nach Krawallen geschah dies zuletzt im Jahr 2012 auch friedlich. In diesem Jahr erwartet Dresden deutlich weniger Rechtsextremisten. Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der städtischen „AG 13. Februar“, Frank Richter, ruft dennoch zu Wachsamkeit auf. (Dresdner Neueste Nachrichten)
Wiesenthal-Zentrum legt gegen Jakob Augstein nach
Der Vizedirektor des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Rabbi Abraham Cooper, hat die Antisemitismusvorwürfe gegen den Publizisten Jakob Augstein bekräftigt. Eigentlich sei es dem Zentrum nicht darum gegangen, ihn als Person zu brandmarken, sagte Cooper am Donnerstag in Berlin. Vielmehr sollte auf den in seinen Texten vermittelten Antisemitismus als Phänomen aufmerksam gemacht werden. Inzwischen sage er aber auch über Augstein individuell: „Wir haben es mit einem Antisemiten zu tun.“ (Welt Online)
NPD-Verbotsdebatte: Inhaltsleer gegen rechts
Heute debattiert der Bundestag über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren- auf Initiative der SPD-Fraktion. Zudem haben die Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, der allerdings ziemlich inhaltsleer daherkommt. Die Union dürfte indes weitere Argumente gegen ein Verbotsverfahren suchen. Warum eigentlich? (Publikative.org)
Rechtsextremismusexperten warnen: Perfide Nazi-Propaganda auf Facebook
Die Facebook-Veranstaltung „Die Welt gegen Kinderschänder“ haben 760.986 Menschen unterstützt. Zu Recht, könnte man meinen. Doch der Schein trügt. Hinter der Veranstaltung stecken offenbar Rechtsextreme, die mit einer perfiden Marketingstrategie ihre Botschaften unters Volk bringen wollen. „Das Thema der Veranstaltung dient nur als Vorwand, um Zustimmung zu generieren“, sagt Rechtsextremismusexperte Johannes Baldauf von der Internetinitiative ‚No-nazi.net’ in einem Interview mit RTLaktuell.de. Zugleich warnt er: „Die geposteten Beiträge legen den Schluss nahe, dass der oder die Betreiber der rechtsextremen Ideologie nahe stehen.“ (rtl.de, Neue Osnabrücker Zeitung)
Ermittlungen wegen Hitlergrußes gegen Autor Tenenbom
Das Zeigen des Hitlergrußes steht in Deutschland unter Strafe. Der israelisch-amerikanische Schriftsteller Tuvia Tenenbom hat das verfassungswidrige Kennzeichen bei einer Demo gezeigt, wie der „Zeit Online“-Kolumnist bereits selbst schrieb. Geschehen war das am Rande eines Aufmarsches von Neonazis in Magdeburg. Die örtliche Polizei der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt ermittelt nun wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. (Zeit Online)
Militärmuseum in Dresden zeigt Sonderschau zu rechtsextremer Gewalt in Deutschland
Rechtsextremismus in all seinen Facetten zeigt ab Sonnabend eine neue Sonderausstellung im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Ihr Titel: „Rechtsextreme Gewalt in Deutschland 1990 – 2013“. Der amerikanische Fotograf Sean Gallup hat dafür über fünf Jahre im ganzen Land Opfer, Täter und Aussteiger der rechten Szene aufgespürt und abgelichtet. 21 großformatige Bilder des Fotografen zeigen Menschen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, solche, die selbst Gewalt ausübten, aber auch jene, die sich entschieden, der rechten Szene den Rücken zu kehren. Gewalt, nicht die Ideologie selbst, ist das zentrale Moment der Ausstellung. (Dresdner Neueste Nachrichten)
Präventionstag gegen Rechts: Jugendliche gegen Rechtsextremismus impfen
Sie marschieren, werden angeschrien und gegeneinander ausgespielt. Schülerinnen und Schüler lernen beim Präventionstag gegen Rechts, wie schnell Zwangsherrschaft in Diktaturen wirkt. Abschalten kann dabei keiner. (DW.de)
Baden-Württemberg: 160.000 Euro für „Schule ohne Rassismus“
Mehr als 90 „Schulen ohne Rassismus“ gibt es in Baden-Württemberg. Damit es noch mehr werden, gibt es für das Anti-Diskriminierungsprojekt jetzt auch eine feste Anlaufstelle, und zwar beim Kolping-Bildungswerk. Das Land unterstützt das Büro mit 160.000 Euro. (SWR Online, Rhein-Neckar-Zeitung)
Rassistische Sprüche: Lazio muss hohe Geldstrafe wegen seiner Fans zahlen
Jetzt wird es teuer für Lazio Rom: Wegen seiner Fans müssen die Italiener eine hohe Geldstrafe an die Uefa zahlen. Damit werden die rassistischen Sprüche der Anhänger bei Europa-League-Auftritten des Clubs bestraft. (Spiegel Online)
Neonazi-Aussteiger warnt Jugendliche
Er wirkt sympathisch und reflektiert, doch er erzählt von einer Jugend voll tödlicher Gewalt und Menschenverachtung. Früher hat er selbst Kinder rekrutiert, jetzt arbeitet er gegen den Einfluss der Rechtsextremisten. (DW.de)
