Rocker auf der rechten Spur +++ Konferenz der Innenminister: Bundesweites Verbot von NPD und Rockerclubs ist schwierig +++ Bundesanwalt will Klage gegen NSU im Sommer erheben.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rocker auf der rechten Spur
Zwischen Neonazis und Rockern gibt es Kontakte und Handel. Wurde dies von Behörden unterschätzt? (Tagesspiegel.de)
Konferenz der Innenminister: Bundesweites Verbot von NPD und Rockerclubs ist schwierig
Es war stiller geworden in der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD, doch jetzt ist ein überraschenderVorschlag zu hören. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Umfeld der Innenministerkonferenz (IMK) erfuhr, wollen mehrere Ressortchefs den einstigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier als Gutachter einschalten. Wie zu hören ist, soll Papier vor einer Entscheidung, ob ein Verbotsantrag zu stellen ist oder nicht, eine juristische Bewertung der Erfolgsaussichten abgeben. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat sich bislang skeptisch zu einem Verfahren geäußert (Tagesspiegel).
Bundesanwalt will im Sommer Klage gegen NSU erheben
Die Bundesanwaltschaft plant schon im Sommer Klage gegen die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle zu erheben. Die Anklageerhebung soll nicht weiter verzögert werden (Welt Online).
„Holocaust-Konferenz“ in Nürnberg: Ordnungsamt warnt Gaststättenbetreiber
Bereits seit einigen Wochen macht der Nürnberger Ex-NPD-Funktionär und Aktivist des „Freien Netz Süd“ Rainer Biller Werbung für eine sogenannte Holocaust-Konferenz. Inzwischen hat das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg die Gaststättenbetreiber vor dieser Konferenz gewarnt (Endstation rechts).
RTL feuert Kandidaten: Nazi-Skandal bei „Bauer sucht Frau“
An Pfingsten sahen Millionen Zuschauer, wie Ziegenbauer Fritz H. (28) in der RTL-Show nach einer Partnerin suchte. Allerdings feuerte RTL den Bauern nun aus der Show „Bauer sucht Frau“. Der Landwirt bis 2005 aktives Mitglied der rechtsextremen NPD („Nationaldemokratische Partei Deutschlands“), hatte Kontakte zur rechten Gruppierung „Nationales Bündnis Schlesien“ (BILD).
15-Jähriger gewinnt Preis: Entwicklung eines Unterrichtskonzepts zum Rechtsextremismus
Das Bundesjustizministerium hatte zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich daran 4.000 Personen, ein 15 Jahre alter Schüler aus München gewann den ersten Preis. Er hat ein Unterrichtskonzept zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus entwickelt (Endstation rechts).
König Fußball und die Vökerfreundschaft
Der Übergang zum Sommer ist bald geschafft, die Zeit in der Gefühle und Wetter vor allem unentschlossen sind, liegt bald hinter uns. König Fußball und die Wärme einer Sonne, die über uns allen strahlt rufen wieder auf zur Völkerfreundschaft. Was für ein Wort! Es klingt nach einer Mischung aus Sowjetsozialismus und Vereinsrechtsvokabel, überkommen und langweilig. Doch dabei ist es so aktuell wie seit langem nicht. Europa wackelt an allen Enden und Völkerfreundschaft scheint in diesen Tagen noch das Netteste zu sein, was davon hochzuhalten bleibt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Israelkritik 2.0
Die DFB-Elf hat ihren letzten Test vor der EM mit 2:0 gegen Israel gewonnen. Ein unspektakuläres Spiel, bei Twitter vertrieben sich viele “Israelkritiker” die Zeit mit antisemitischen Witzchen und Sprüchen. Publikative.org hat eine Auswahl zusammengestellt (Publikative.org).
