Nach den Rechten sehen: NSU-Akten enthüllen: Gleich zwei Polizisten aus B-W waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan +++ Aachen: Brutale Gewalt am Weiher nach missglücktem Kameradschafts-Anwerbe-Versuch +++ NPD-Desastertour: Welche Stadt protestiert am schönsten?
NSU-Akten enthüllen: Gleich zwei Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglieder im Ku-Klux-Klan
Und sind immer noch im Staatsdienst. Das geht aus Akten vor, die nun im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt wurden. Die beiden Polizisten aus Baden-Württemberg waren 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“, einem europäischen KKK-Ableger. Außerdem sollen sie Kollegen von NSU-Opfer Michèle Kiesewetter gewesen sein. Interessant, wie das Innenministerium in Stuttgart mit rechtsextremen „Staatsdienern“ umgeht: Es gab damals disziplinarrechtliche Konsequenzen, aber die Beamten blieben im Dienst. Laut Focus machte ein Innenministeriumssprecher auf Anfrage keine Angaben zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen ließen. Die Polizisten gaben jedenfalls an, sie hätten gar nicht gewusst, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch und voller Neonazis sei. Sie seien ja auch wieder ausgetreten, als ihnen dies aufgefallen sei. Offenbar haben ihre Vorgesetzten dies damals geglaubt (Focus, taz, ZEIT online). Da fragen wir uns natürlich: Wann kommt die Extremismusklausel – mit Konsequenzen – für Polizist*innen? Hier scheint sie sehr viel doch sehr viel nötiger zu sein als bei den Demokratieprojekten, von denen die bisher gefordert wird…
Aachen: Brutale Gewalt am Weiher nach missglücktem Kameradschafts-Anwerbe-Versuch
Vier Personen aus der rechten Szene sitzen wegen des Verdachts auf versuchten Mord in Untersuchungshaft. Sie sollen bei Anwerbeversuchen für neue Mitglieder der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) einen 48-Jährigen angegriffen haben. Zugetragen hat sich die Gewalttat schon im September 2011 in der Gemeinde Wassenberg, wo die KAL-Mitglieder nach einer missglückten Mitglieder-Anwerbeversuch mit dem 48-Jährigen in Streit gerieten. Sie schlugen den Mann, der Schnittverletzungen erlitt, mutmaßlich mit einer Flasche bewusstlos – ermittelt wird wegen versuchten Mordes. In Untersuchungshaft sitzen deswegen ein 16-Jähriger aus Wassenberg, ein 18-Jähriger aus Heinsberg und ein Ehepaar, das lange Jahre in Wassenberg lebte und verkehrte, bei seiner Inhaftierung aber in Heinsberg wohnte. Die 26-jährige Ehefrau soll laut Oberstaatsanwalt Robert Deller „maßgeblich mit an der Tat beteiligt“ gewesen zu sein, auchihr 23-jähriger Ehemann nach Recherchen von bnr.de seit Jahren als Neonazi aktiv (bnr.de).
NPD-Desastertour: Welche Stadt protestiert am schönsten?
Wo die NPD auch hinkommt: Sie ist unwillkommen. Zuletzt in München (sueddeutsche.de) und Augsburg (Augsburger Allgemeine). Heute gibt es Proteste in Regensburg und Nürnberg (sueddeutsche.de). Leider reicht es der NPD nicht, nun im Süden Deutschlands angekommen zu sein: Sie fährt noch einmal zurück. Am kommenden Dienstag will die NPD in Leipzig stoppen (LVZ).
Feine Nazis: In Mettmann treffen sie sich in der „Lounge Deluxe“
Gegen Nazi-Treffen in der Bar mit dem erstaunlich luxuriösen und englischen Namen protestierten am Montagabend in Mettmann Mitglieder der Antifa (WZ-Newsline).
Nazidemo in Göppingen beschäftigt die Justiz
Die Naziaufmärsche der vergangenen Monate in Göppingen haben jetzt ein erstes gerichtliches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht musste sich ein kurz geschorener junger Mann aus Eislingen verantworten, der die Demo am 3. März angemeldet hatte. Damals hatten 22 Rechtsradikale mit einer Schweigeminute an die Bombardierung Göppingens im Jahr 1945 erinnern wollen, dann aber auch lautstark rechtsradikale Parolen skandiert. „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!“ und „Mehmet, Murat, Mustafa, fahr zurück nach Ankara“ sollen die Männer im Chor gerufen haben. Nun muss das Gericht entscheiden, ob das für eine Verurteilung reicht. Immerhin: Die nächsten Nazi-Demos in Göppingen wurden von einem anderen Veranstalter angemeldet (Stuttgarter Zeitung).
Worch-Solidaritätsdemo für inhaftierte Neonazis am 18. August in Koblenz verboten
Kürzlich hatte sich der neue Parteivorsitzende Christian Worch über die mangelnde Solidarität der „Kameraden“ für die inhaftierten Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ beschwert. Nun macht er selbst Nägel mit Köpfen und hat für den 18. August einen Aufmarsch in Koblenz angemeldet. Mit an Bord sind auch NPD-Funktionäre. Gestern verbot die Stadt allerdings die Demonstration (Endstation rechts).
Nazi-Treffen geplant: Schwarzach wehrt sich gegen rechtsextremen „Frankentag“
Die Bürger*innen aus Schwarzach müssen sich womöglich erneut gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrem Ort wehren. Erst vor einigen Wochen hat auf einer von einem Landwirt gepachteten Wiese am Ortsrand der Bayerntag der NDP in Schwarzach stattgefunden. Nun steht zu befürchten, dass am 8. September schon wieder Neonazis anrücken, diesmal zum „Frankentag“ des rechtsextremen „Bundes Frankenland“. Bei dem letztjährigen Treffen dieser Art nahe Ansbach waren rund 600 Besucher gezählt worden. Die Schwarzacher*innen wollen erneut Flagge gegen Nazis zeigen (Frankenpost).
11. August: Menschenkette gegen NPD-Pressefest von Pasewalk nach Viereck geplant
Am 11. August 2012 (12. bis 16.00 Uhr) plant das Aktionsbündnis “Vorpommern: weltoffen – demokratisch – bunt” eine Menschenkette als Protest gegen das Nazifest-Pressefest in dem Örtchen Viereck (Mecklenburg-Vorpommern) 6,3 km lang muss und soll sie werden (Laut gegen Nazis).
Kennst du das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen?
Die Projekttage des Vereins „Soziale Bildung“ in Rostock sollen Jugendliche für die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen im Jahre 1992 sensibilisieren. Die Amadeu Antonio Stiftung fördert das Projekt, weil sie dessen Leitziel – durch eine Sensibilisierung für das Klima von damals, lassen sich Anknüpfungspunkte für antirassistisches Handeln in der Gegenwart finden – teilt (Amadeu Antonio Stiftung).
Und die Netz-gegen-Nazis.de-Nicht-Nachricht des Tages:
Bild vermeldet: Neuer Verfassungsschutz-Chef will NSU-Affäre aufklären. Wirklich? Wer hätte das gedacht. Obwohl, leicht wird das ja nicht…
