Nach den Rechten sehen: Friedrich warnt vor Neonazi-Unterwanderung im Osten +++ NSU: Verfassungsschutz suchte Kontakt zu Wohlleben +++ Grüne erheben Vorwürfe nach Nazi-Konzert in Riesa.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Friedrich warnt vor Neonazi-Unterwanderung im Osten
Mit einem Interview im „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Aufruhr gesorgt. Darin sagte er, einige Landstriche Ostdeutschlands seien durch Neonazis unterwandert. Konkret erklärte er: „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen.“ (Tagesspiegel). Deutschland könne sich als Export-orientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Rassismus gar nicht leisten, führte Friedrich weiter aus. Die Linken-Politikerin Petra Pau warf Friedrich auf diese Aussage hin vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin (Handelsblatt). Auch von anderen Linken-Politiker*innen kam Protest. So erklärte Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag in Sachsen-Anhalt, die Neonazi-Gefahr sei in Ost und West gleich. „Hier mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, greift zu kurz“, kritisierte Gallert (MDR.de). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner ergänzte in Erfurt, offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in ganz Deutschland straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst habe (Thüringer Allgemeine). Auf Bundesebene forderten Politiker*innen von SPD und Grünen den Minister auf, zu handeln anstatt zu jammern, und warfen ihm Untätigkeit vor (Tagesspiegel). Im gleichen Interview hatte sich Friedrich gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Er warne davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird!“ erklärte er. Unterdessen gab Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, bekannt, dass die Materialsammlung zur Verfassungswidrigkeit der NPD abgeschlossen sei. Sechs Monate hatten Behörden von Bund und Ländern gesammelt, entstanden sei ein 1.000 Seiten umfassendes Dossier mit 3.000 Belegen (NDR.de).
NSU: Verfassungsschutz suchte Kontakt zu Wohlleben
Ob der Thüringer Nazi und und ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wirklich ein V-Mann war, ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht nun aber, dass der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Wohlleben im Februar 1999 „angesprochen“ hätten. Das geht aus einer Gesprächsnotiz hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei, teilte eine Sprecherin des Thüringer Verfassungsschutzes mit. Beide Ansprachen seien erfolglos geblieben – ob Wohlleben oder die Behörden die Zusammenarbeit nicht wollten und ob es sich überhaupt um einen Anwerbeversuch gehandelt habe, sei bisher unklar (Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, ZEIT Online). Derweil hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgeteilt: Er habe als damaliger hessischer Innenminister bei den Ermittlungen keine Fehler gemacht. Und mehr noch: „Meine Entscheidung war nicht nur kein Fehler, sondern richtig“, erklärte er. Bouffier wird vorgeworfen, die Ermittlungen damals behindert zu haben (Welt Online, Deutsche Welle Online, Frankfurter Rundschau). Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, sollen die NSU-Morde ab November vor Gericht verhandelt werden. Insgesamt wird gegen 13 Verdächtige ermittelt, in Untersuchungshaft sitzen nur zwei davon. Vom Kern der Terrorzelle kann nur noch Beate Zschäpe verurteilt werden (n-tv). Unterdessen hat „Endstation Rechts“ eine Chronologie der Ereignisse um die rechtsterroristischen NSU-Serienmorde zusammengestellt (Endstation Rechts).
Grüne erheben Vorwürfe nach Nazi-Konzert in Riesa
Die Landtagsfraktion der sächsischen Grünen hat den Behörden in Zusammenhang mit einem Nazi-Konzert in Riesa schwere Vorwürfe gemacht. Betrunkene und gewaltbereite Rechtsextreme seien am Samstag ungehindert durch Riesa gezogen, sagte Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke am Sonntag in Dresden. Auslöser war ein Konzert auf dem NPD-Verlagsgelände der „Deutschen Stimme“, zu dem etwa 650 Nazis erwartet wurden. Zschocke erklärte, er sei schockiert, dass die Behörden „versucht hatten, diese Veranstaltung bis zum Schluss totzuschweigen und die Bevölkerung über den massenhaften Einfall von Neonazis in Riesa nicht rechtzeitig informierten“ (Freie Presse). Über die Geheimhaltung durch die Stadt in Absprache mit der Polizei berichtet auch „Endstation Rechts„.
Nur 40 Neonazis bei Demo von „Pro NRW“ in Köln
Zu der antiislamischen Kundgebung von „Pro NRW“ am Samstag in Köln sind nur 40 Demonstranten*innen gekommen. Die rechtsextreme Partei hatte zu einer „Mahnwache“ n der Nähe der saudi-arabischen König-Fahd-Akademie aufgerufen. Stadt, Polizei, Kirchen und Islamverbänden hatten dafür plädiert, die Veranstaltung zu ignorieren – dieses Konzept sein aufgegangen, so der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (taz, Kölner Stadtanzeiger).
Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und rechtsextremen Terror
Am Wochenende fanden in mehreren deutschen Städten Proteste gegen Nazi-Veranstaltungen und Rechtsextremismus statt. So versuchten etwa Gegendemonstranten*innen am Samstag in Erfurt, eine Demo freier Kameradschaften mit einer Sitzblockade zu stören (Thüringer Allgemeine). In Stendal in Sachsen-Anhalt demonstrierten am gleichen Tag hunderte Bürger*innen gegen einen NPD-Aufmarsch (Mitteldeutsche Zeitung). Über die NPD-Demo berichtet Publikative (publikative.org). Zum Abschluss der interkulturellen Woche setzen dagegen in Erkelenz 200 Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus: Unter dem Motto „Wir dulden keinen Naziterror!“ fanden eine Demonstration und ein Konzert statt. Auch im Hamburger Stadtteil Eilbek machten Bürger*innen deutlich, dass sie gegen Rechtsextremismus sind. Am 2. Juni war es hier auf der Kreuzung Pappelallee/Hammer Straße während eines Nazi-Aufmarschs zu Ausschreitungen gekommen. Symbolisch wurde diese Kreuzung mit dem „Eilbeker Bunten Besen“ gekehrt. Außerdem veranstaltete die Anwohner-Initiative „Eilbek Bunt“ eine Kundgebung und ein Straßenfest (Hamburger Abendblatt). Auch in München wehrten sich dutzende Bürger*innen gegen einen Nazi-Aufzug und machten diesen zum Flop (Sueddeutsche.de, Publikative.org), während in Pulheim „putzmuntere“ Anwohner*innen mit Spachtel, Putzlappen, Schwamm und Spülmittel rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber entfernten (Kölner Stadtanzeiger).
Göppingen: Nazi-Demo bleibt verboten
Die für den 6. Oktober geplante Nazi-Demo in Göppingen bleibt verboten. So bestätigte das Verwaltungsgericht in Stuttgart die entsprechende Verbotsverfügung der Stadt Göppingen. Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass mit einem friedlichen Verlauf der Versammlung nicht gerechnet werden könne, erklärte die Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler. Die Entscheidung ist überraschend, da Demonstrationsverbote in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Bestand hatten. Im Internet wird ungeachtet des Verbots weiter für die Veranstaltung geworben. Unter dem Motto „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen“ wollten 450 so genannte „Nationale Sozialisten“ durch Göppingen marschieren. as Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche Antifa-Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Ob die Bestätigung des Verbots mehr als ein Etappensieg ist, wird sich noch zeigen: Der Anmelder der rechtsextremen Demo, der zu den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ gehört, hat bereits eine Beschwerde bei der höchsten Gerichtsinstanz im Land, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, angekündigt (Stuttgarter Zeitung, Südwest Presse).
Nach Verbot: „Besseres Hannover“ provoziert Polizei
Gerade erst wurde die Kameradschaft „Besseres Hannover“ verboten (netz-gegen-nazis.de berichtete), nun macht sich die rechtsextreme Gruppe über die Polizei lustig: Auf ihrer Internetseite tanzt der so genannte „Abschiebär“ vor dem Gebäude des Innenministeriums und der Polizei. Mit dem rassistischen Maskottchen hatte „Besseres Hannover“ bereits zuvor Schlagzeilen gemacht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner sagte dazu: „Ich habe nichts anderes erwartet, ich hoffe das die Staatsanwaltschaft jetzt schnell gegen die erneute Provokation vorgeht.“ Beifall erhielt das Video indes von Christiane Krieger, NPD-Landtagskandidatin in Niedersachsen und stellvertretende NPD-Unterbezirksvorsitzende von Hannover. Sie postete auf ihrer Facebook-Seite einen Link zum Clip mit dem Hinweis „Lohnt sich“. Die Behörden überprüfen nun, ob sie sich damit strafbar gemacht hat (taz und taz-Kommentar).
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme prügeln Griechen krankenhausreif
In der Nacht zu Sonntag haben Rechtsextreme in Köthen in Sachsen-Anhalt einen Griechen krankenhausreif geschlagen. Die Täter*innen zwischen 18 und 25 Jahren hatten zunächst vor dem Restaurant des Opfers randaliert. Sie sollen gejohlt, mit Flaschen geworfen und Blumenkästen umgeschmissen haben. Als der 30-jährige Restaurantbesitzer einschreiten wollte, hätten ihm drei bis vier Männer aus der Gruppe mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn dabei mit rassistischen Sprüchen beschimpft. Die Täter*innen konnten flüchten, bevor die Polizei eintraf .(Sueddeutsche.de, Mitteldeutsche Zeitung).
Knobloch: Alltäglicher Antisemitismus muss thematisiert werden
Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat dafür plädiert, den alltäglichen Antisemitismus zu thematisieren. Mit Blick auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Berlin sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Noch sind es Einzelfälle, aber sie häufen sich in ihrer Frequenz und ihrer Qualität.“ Es gehe ihr darum, zu sensibilisieren. „Nur wer rechtzeitig die Alarmsignale wahrnimmt und frühzeitig reagiert, steht auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Knobloch (Tagesspiegel).
Köln: Revival des Arsch huh-Konzerts
Genau 20 Jahre nach der musikalischen Großkundgebung „gegen Rassismus und Neonazis“ auf dem Kölner Chlodwigplatz wird es am 9. November eine Neuauflage des legendären „Arsch huh“-Konzerts geben. Mit dabei sind Tommy Engel, Peter Brings und Wolfgang Niedecken. Das erste „Arsch huh“-Konzert hatte 1992 aus Anlass fremdenfeindlicher Übergriffe wie in Rostock-Lichtenhagen stattgefunden (Kölner Stadtanzeiger).
Günter Grass übt erneut Kritik an Israel
In einem neuen Gedichtband hat Schriftsteller Günter Grass erneut Kritik an Israel geäußert. In dem Band „Eintagsfliegen“ würdigt der Literaturnobelpreisträger en wegen Spionage zu 18 Jahren Haftstrafe verurteilten israelischen Nukleartechniker Mordechai Vanunu als „Held“ und „Vorbild“. Vanunu hatte 1986 im Ausland das geheime Nuklearprogramm Israels öffentlich gemacht. Bereits im April hatte Grass mit dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ Israels Regierung verärgert. Diese hatte damals mit einem Einreiseverbot für den Schriftsteller reagiert (Stern.de). Dieses Mal antwortete die israelische Regierung mit Ironie. So erklärte ein Sprecher des Außenministeriums: „Dieses kleine Werk ist sicherlich kein Schiller und kein Rilke, aber angesichts der früheren Ansichten von Grass ist es immerhin erfrischend, dass wohl zumindest ein Israeli (Vanunu) Gnade vor seinen Augen findet.“ (Fokus.de).
Initiativen schlagen Alarm wegen rassistischer Situation in Wolgast
Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat am Freitag einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet. In dem Schreiben machen sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam, klären über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung auf und fordern die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auf. In dem Brief heißt es: „Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen“ (Stoerungsmelder). Schon vorher hatte es immer wieder Berichte über eine „Pogromstimmung“ in der Stadt gegeben (junge welt).
Fußball: Rechtsextreme im Stadion
Die Schlagzeilen über Rechtsextreme in Fußballstadien nehmen kein Ende. Nun kommt die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zu dem Ergebnis, dass jeder 20. gewalttätige Zuschauer in einem Fußballstadion rechtsextrem ist. In insgesamt 16 Stadien der ersten und zweiten Bundesliga hat ZIS rechtsextreme Zuschauer*innen ausgemacht, die Hälfte davon in Nordrhein-Westfalen, so ein Ergebnis des „Jahresberichts Fußball Saison 2010/2011“. Von festen rechtsextremen Strukturen wolle man aber nicht sprechen, erklärte ein Vertreter von von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Phänomen ist indes nicht unbekannt: Bereits vor zwei Jahren musste der Deutsche-Fußballbund einräumen, dass Fußball zunehmend von Nazi-Gruppen missbraucht werde (Der Westen). Unterdessen wurde bekannt, dass in Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern NPD-Funktionär Dirk Bahlmann mindestens ein Spiel der jüngsten Kicker des ansässigen Vereins VfB Pommern Löcknitz gepfiffen haben soll. Der NPD-Mann im Schiri-Trikot hat mehrere Vorstrafen, beschimpfte bereits einen Journalisten als „Judensau“ und wurde im Kreistag handgreiflich gegen Protestierer. Der Fall Bahlmann wird nun auch den Schiedsrichterausschuss des Landesfußballverbands Mecklenburg-Vorpommern (LFVM-V) beschäftigen (Nordkurier) .
Protest gegen KZ-Puzzle bei Amazon
Neben CDs, Büchern und Elektrogeräten kann man beim Internethändler Amazon auch ein Puzzle kaufen, dass ein Foto des Krematoriums in der KZ-Gedenkstätte Dachau zeigt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Unternehmen nun aufgefordert, den Verkauf des Puzzles einzustellen. „Für die Überlebenden des Konzentrationslagers und die Angehörigen der Opfer ist dies ein Schlag ins Gesicht“, schreibt sie in einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt, an den Vorstandschef des amerikanischen Unternehmens Jeff Bezos. Dachau liegt in Hasselfeldts bayerischem Wahlkreis. Auch Dirk Riedel, Referent und Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte zeigte sich entsetzt. „Das Spiel ist eine Verharmlosung des Ortes und der Geschichte“, sagte er dem Münchner „Merkur“. Die Gedenkstätte Dachau wolle den Verkauf rechtlich prüfen lassen (Spiegel Online).
