Brandanschlag auf Synagoge in Mainz +++ Mindestens einer der Mörder eines Irakers in Leipzig hat rechtsextremen Hintergrund +++ Genthin: Rechtsextreme Gewalt auf Fest und in der Stadt.
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Einen Brandsatz haben Unbekannte am Samstagabend in unmittelbarer Nähe der Mainzer Synagoge gezündet. Nach ersten Ermittlungen der Polizei warfen der oder die Täter gegen 21.45 Uhr einen Molotowcocktail in Richtung des jüdischen Gotteshauses (Rhein-Zeitung, Tagesspiegel).
Mindestens einer der beiden Verdächtigen, die in Leipzig bei einem Streit einen 19-jährigen Iraker erstochen haben sollen, war über Jahre in der Neonazi-Szene aktiv (bnr.de, npd-blog.info, klarmann.blogsport).
Bei einem Straßenfest in Genthin (Sachsen) ist es am Samstagabend zu einer Schlägerei zwischen etwa 30 Anhängern der rechten und linken Szene gekommen, bei der vier Menschen leicht verletzt wurden. In der Nacht stellten Polizieibeamte zudem mehrere Personen, die in der Innenstadt Mitgliedern der linken Szene auflauerten. In Burg wurden darüber hinaus in der Nacht zum Sonntag vier junge Männer zwischen 16 bis 22 Jahren ermittelt, die ausländerfeindliche Parolen gebrüllt haben sollen (lvz.de).
Nazis in Berlin am Wochenende: Hitlergruß vor Synagoge in Charlottenburg, zerstörte Stolpersteine in Schöneberg, Gedenken an verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger in Neukölln (Tagesspiegel).
In Wunsiedel sank dagegen Riegers Fan-Anzahl: Im letzten Jahr demonstrierten dort noch 850 im Gedenken an Rieger wie Rudolf Heß, diesmal haben letztendlich nur etwa 150 Neonazis am Rieger-?Gedenkmarsch? in Wunsiedel teilgenommen (npd-blog.info).
Die Verschmelzung der extremen Rechten nimmt Formen an: Der langjährige DVU-Chef Frey hat seiner Partei eine Millionenschuld erlassen. Damit dürfte der NPD die Fusion mit den braunen Gesinnungsgenossen leichter fallen. Ein Parteitag soll endgültig die Weichen für den Zusammenschluss stellen (Spiegel online).
Für die ?Junge Freiheit? und andere Rechtsradikale, die gerne eine Geschichte der Deutschnationalen ohne den bösen Nationalsozialismus zeichnen wollen, ist die derzeitige Debatte um das Auswärtige Amt ärgerlich – deshalb versucht die „Junge Freiheit“, die Ergebnisse der jüngsten Studie zum Thema als ?wohlfeil? abzuwerten (npd-blog.info).
Das Landgericht Göttingen hat in zweiter Instanz zwei Musiker der Neonazi-Band ?Kommando Freisler? wegen Volksverhetzung verurteilt.Der 33-jährige Oliver Keudel, Sänger und Texter bei ?Kommando Freisler?, erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten zur Bewährung und eine Geldstrafe von 1200 Euro. Der 31-jährige Sebastian Kramm, Schlagzeuger der Band, wurde zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 600 Euro Strafe verurteilt (bnr.de)
Die Liedertexte künden von Verehrung für das NS-Regime und Hass auf Juden, Muslime, dunkelhäutige Menschen, Szeneaussteiger und Punks. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun Anklage erhoben gegen zwei Rechtsextreme, die mutmaßlich für die Parolen und die Songs verantwortlich sind, die unter dem Namen „Midgards Stimme“ veröffentlicht wurden (Störungsmelder).
Thomas Wulff steigt in Hamburgs rechte Szene ein, um dort den vor einem Jahr verstorbenen Jürgen Rieger zu ersetzen (NDR Hamburg Journal, Video)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat die Bundesregierung über den ?Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.?, befragt, der der NPD am 15. September eine Spende in Höhe von 150.225,84 Euro zukommen ließ (bnr.de).
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf jeglichen Extremismus erweitert. Bisher wurde jedoch keine Entschädigung für ?sonstigen Extremismus? beantragt (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Schweden: In Malmö haben Einwanderer Angst vor einem rassistischen Heckenschützen und vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Ein Besuch im Stadtteil Rosengård mit 85 Prozent Migranten (ZEIT online).
Der aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete René Stadtkewitz hat die Rechtspartei ‚Die Freiheit‘ gegründet. Am Donnerstagabend haben etwa 50 Gründungsmitglieder die Bundespartei und einen Landesverband Berlin gegründet (Sueddeutsche.de).
Die „Bild am Sonntag“ hat Thilo Sarrazin mal wieder ein Mikrofon hingehalten, und der gab u.a. zu Protokoll, bisher habe er keinen Ausschluss-Antrag der SPD gesehen. Der Ausschluss soll aber laut SPD-Führung eingeleitet sein (Sueddeutsche).
Das Archiv der Jugendkulturen in Berlin ist gerettet. Ein Spendenaufruf brachte 94.000 Euro (taz).
