Nach den Rechten sehen: Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor rechtem Engagement in Sportvereinen +++ Umstrittene Kolumnen: Wiesenthal-Zentrum setzt Jakob Augstein auf Antisemiten-Liste +++ Rechtsextremismus: V-Leute in Aktion.
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Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor rechtem Engagement in Sportvereinen
Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg hat Sportvereine aufgefordert, sich stärker mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Neonazis versuchten, das Vereinsleben zu beeinflussen. „Der Sport hat sich lange Zeit sehr schwergetan, weil man sich für unpolitisch gehalten hat“, sagte Winfriede Schreiber in einem Interview. „Mehr und mehr erkennen die Vereine, dass sie sich zur Demokratie bekennen müssen.“ Viele hätten inzwischen in der Satzung ein klares Bekenntnis verankert. Dies werde jedoch nicht immer konsequent in der Praxis umgesetzt – oft aus wirtschaftlichen Gründen. (Märkische Oderzeitung, taz)
Umstrittene Kolumnen: Wiesenthal-Zentrum setzt Jakob Augstein auf Antisemiten-Liste
Als einziger Deutscher steht „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein in der „Top 10“ der Antisemiten und Israel-Verunglimpfer – in einer Reihe mit Holocaustleugnern wie Mahmoud Ahmadinedschad. Nachvollziehen kann Augstein das nicht. (Tagesspiegel, Publikative.org, Faz.net)
Rechtsextremismus: V-Leute in Aktion
Unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes hat sich die rechtsextreme Szene offenbar munter weiterentwickelt. Ob Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour oder Ku-Klux-Klan – überall finden sich unter damaligen Führungskadern V-Leute, die nicht nur Informanten, sondern Initiatoren und Organisatoren waren. (Frankfurter Rundschau)
Grünen-Politiker entschuldigt sich für Beschneidungsgedicht
Sein umstrittenes Gedicht zur religiösen Beschneidungspraxis hat die Ambitionen des niedersächsischen Grünen-Politikers Ulf Dunkel auf einen Landtagssitz vorerst beendet. Nach scharfer Kritik kündigte er am Montag auf Facebook an, im Falle seiner Wahl auf das Mandat zu verzichten. Am Neujahrstag entschuldigte sich Dunkel dann auf seinem Blog beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Politiker ist Direktkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar im Wahlkreis Cloppenburg und kandidiert auf Platz 34 der Landesliste. (Berliner Morgenpost, Nordwest Zeitung)
Dortmund: Gewalt gegen politische Gegner
Zum wiederholten Male haben Neonazis am Wochenende vor dem Jahreswechsel versucht, in Dortmund eine Gaststätte mit teils linkem Publikum zu überfallen. Etwa zehn Personen hätten in der Nacht zum Samstag Gäste bedroht und provoziert, berichtete die Polizei. Die schnell einschreitenden Beamten hätten sechs Angreifer vorübergehend festgenommen. Weitere Attacken seien so verhindert worden. (blick nach rechts)
In Erfurt bildete sich Bürgerschaft gegen Rechtsextreme
In der Nacht zum 15. Juli wurden Gäste des Kunsthauses in der Erfurter Michaelisstraße von Neonazis angegriffen. Es gab Verletzte, darunter auch eine Polizistin. Dieser Vorfall löste eine andauernde Debatte aus: Gibt es in Erfurt eine wachsende gewaltbereite rechte Szene? Und verharmlost die Polizei dies? Dass ein Sprecher der PI nach dem Überfall Hinweise auf die rechtsextreme Szene bestritten hatte, sei ein Fehler gewesen, räumte Erfurts Polizeichef Jürgen Loyen schnell und klar ein. Gleichzeitig wies er zurück, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei. Aber wie umgehen mit Rechtsextremen, zumal sie in Erfurt immer wieder in Erscheinung treten, mit Veranstaltungen, aber auch mit Straftaten? Gefragt sei bürgerschaftliches Engagement, stimmen Oberbürgermeister und weitere Politiker überein. So lud Kunsthaus-Chefin Monique Förster nach dem Überfall zu Treffen, um über Strategien zu beraten. Als Anfang August NPD-Größen zu einer Kundgebung auf den Domplatz riefen, wurden ihre Fahrzeuge per Sitzblockade eingekesselt. Im Oktober riefen linke Gruppierungen zu einer Demo gegen Rechts. Die Debatte darüber, was auch die Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten können und sollen, geht weiter. (Thüringer Allgemeine)
„Kampf gegen rechts“: Konsequentes Zögern der Bundesregierung
Welche Rolle spielt der „Kampf gegen rechts“ für die Bundesregierung? Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden. (Publikative.org)
Brandenburg: Praktische Hilfe gegen Neonazis
In Brandenburg gibt es immer mehr erfolgreiche Initiativen gegen Rechts. Zu NPD-Aufmärschen werden regelmäßig Gegendemonstrationen veranstaltet. Auch Straßenfeste für ein friedliches Miteinander finden großen Anklang. (Märkische Oderzeitung)
NPD-Satire bei Facebook: Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern
Während das Bundesverfassungsgericht 2013 über ein NPD-Verbot entscheiden soll, zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas – in speziell gegründeten Arbeitskreisen widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die von der NPD bisher vernachlässigt wurden. (Sueddeutsche.de)
Burschenschafter Kai Ming Au: „Wir haben den Kampf verloren“
Um den chinesischstämmigen Burschenschafter Kai Ming Au entbrannte einst der Streit um einen „Ariernachweis“ in der Deutschen Burschenschaft. Jetzt hat sein Bund, die Hansea Mannheim, den Dachverband verlassen. Im Interview erklärt der Student, wie mühsam der Streit mit den Rechtsextremen war. (Spiegel Online)
