Nach den Rechten sehen: Maifeiertag: Blockade der NPD-Demo misslingt +++ Keine NPD-Demo in Frankfurt +++ Anwältin der NSU-Opfer fürchtet erneute Prozess-Verschiebung
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Maifeiertag: Blockade der NPD-Demo misslingt
Die Nazigegner haben es nicht verhindern können. Die NPD ist an diesem 1. Mai durch Schöneweide marschiert – mit etwa 480 Anhängern, wie die Polizei meldete. Dabei waren sich die im Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ vereinten Widersacher der NPD, die von vielen Politikern und Prominenten unterstützt wurden, so sicher, dass der Aufmarsch unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ mit einer Blockade verhindert werden könnte. Aber zum einen waren nur 2000, also weit weniger als die vom Bündnis erwarteten zehntausend Gegendemonstranten gekommen, zum anderen hatte die Polizei die Aufmarschstrecke der Rechtsextremen nahezu perfekt abgesperrt. (Tagesspiegel)
Keine NPD-Demo in Frankfurt
Zu der für den 1. Mai angekündigten Demonstration der rechtsradikalen NPD in Frankfurt ist es nicht gekommen. Stattdessen versammelten sich am Mittwoch rund 180 NPD-Anhänger auf dem Marktplatz in Hanau zu einer Kundgebung, wie die Frankfurter Polizei mitteilte. In Frankfurt hatten zuvor rund 600 Gegendemonstranten Gleise nahe des ursprünglichen Versammlungsortes am Frankfurter Ostbahnhof besetzt. Größere Randale seien bislang ausgeblieben, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei nur vereinzelt zu Steinwürfen gekommen. Die Gleise sollten im Laufe des Nachmittages geräumt werden. (faz.net)
Anwältin der NSU-Opfer fürchtet erneute Prozess-Verschiebung
Angesichts der anhaltenden Kritik an der Medienzulassung beim NSU-Prozess befürchtet die Nebenklage-Anwältin Angelika Lex eine erneute Verschiebung des Verfahrens. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir wieder Unsicherheit haben, ob das Verfahren tatsächlich am nächsten Montag beginnen kann“, sagte Lex im Bayerischen Rundfunk. Hintergrund ist, dass einige Medien Klagen gegen die am Montag erfolgte Auslosung der Presseplätze erwägen. (stern.de)
NSU: Terror-Trio mit vier Köpfen?
Das NSU-Bekennervideo ist nicht nur grausam in seiner Menschenverachtung, abseits davon lässt es auch interessante Einblicke in das Selbstbild des NSU zu. “Taten statt Worte” – diese Parole der Rechtsterroristen wird dort verbreitet. Mit diesem Satz erklären die Neonazis kurz und knackig, warum der NSU bis zum Bekanntwerden keine Bekennerschreiben verschickt hatte: Die Tat sollte die Botschaft sein. Auch dass der NSU aus mehr als drei Personen bestand – und möglicherweise nicht alle Morde auf das Konto von Böhnhardt und Mundlos sowie Zschäpe als mutmaßliche Mittäterin gehen müssen – ist bereits in dem Film zu erkennen. Dort heißt es: “Der nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden.” Hätte man diese Behauptung anfangs noch mit Größenwahn abtun können, ist mittlerweile klar geworden, dass es zahlreiche weitere Helfer – und möglicherweise auch weitere Täter – gegeben haben muss. (publikative.org)
Berlin: Tanz in den Mai verläuft friedlich
Am frühen Mittwochmorgen zeigt sich die Polizei zufrieden mit dem Verlauf der Walpurgisnacht in Berlin. Es sei eine „sehr ruhige Nacht“ gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Am Legiendamm in Kreuzberg hätten zwei Personen einen Baukran erklommen und dort ein Transparent enthüllt. Die beiden hielten sich dem Polizeisprecher zufolge am frühen Morgen immer noch oben auf dem Kran auf, es gebe aber keine Gefahr. Noch kurz vor Beginn der Walpurgisnacht hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit deutliche Worte an alle Berlinerinnen und Berliner gerichtet: „Ich appelliere an alle Demonstrierenden, den Tag der Arbeit zu einem friedlichen Fest zu machen und Gewalttätern keine Chance zu geben“. (Tagesspiegel)
Niedersachsen: Weyhe verbietet nächste Worch-Demo
Die Gemeinde Weyhe wehrt sich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch. Nach Informationen von NDR Info will die Kommune den Neonazis einen Strich durch die Rechnung machen und die Demo untersagen. Seit Anfang März versuchen Neonazis immer wieder, den Tod eines damals 25-Jährigen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der junge Mann war getötet worden, als er nach einem Diskobesuch einen Streit schlichten wollte. Als mutmaßlicher Täter gilt ein Mann mit sogenanntem Migrationshintergrund. Mehrfach hatten Neonazis daraufhin Demonstrationen in der 30.000-Einwohner-Gemeinde bei Bremen angemeldet – zuletzt die Partei „Die Rechte“ des bundesweit agierenden Neonazis Christian Worch. (NDR Online)
Weimar: Hausdurchsuchungen bei Neonazis
Beamte des Landeskriminalamtes haben in den Morgenstunden die Wohnungen zweier Rechtsextremisten in Tannroda und Weimar durchsucht. Hintergrund der Razzia ist ein Überfall, den die Männer im Alter von 20 und 23 Jahren im vergangenen Jahr in Weimar begangen haben sollen. (Thüringer Landeszeitung)
Mehr rechtsextreme Straftaten im Südwesten
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straftaten begangen worden als 2011. Die Behörden registrierten einen Anstieg von elf Prozent auf 1112 Fälle. In rund 70 Prozent handelte es sich um „Propagandadelikte“, wozu auch Hakenkreuzschmierereien zählen. Damit machten rechte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus, die 2012 erfasst wurden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Dienstag in Stuttgart, er betrachte die Entwicklung mit Sorge. Allerdings könne sie auch darauf zurückzuführen sein, dass die Bevölkerung heute sensibler auf rechtsextremistische Umtriebe reagiert. (Stuttgarter Zeitung)
Gelsenkirchen: Steine erinnern an die Opfer
Als Günter Schönenberg hat der Gelsenkirchener die Nazi-Zeit in Holland, später in Frankreich überlebt. Als er 1947 in die USA auswanderte, setzte er einen neuen Namen an den Anfang seines Lebens in Freiheit: George G. Shelton. An der Wanner Straße 119 hat der Künstler Gunter Demnig am Montagmorgen Stolpersteine für die Familie Schönenberg verlegt. (WAZ)
Berlin: Erinnerung an die Vertreibung von Juden auf Schwanenwerder
Auf der früheren Berliner Villeninsel Schwanenwerder erinnern seit Dienstag Stelen an die Vertreibung und Verfolgung von Juden während der NS-Zeit. Jüdische Grundeigentümer waren damals gezwungen worden, ihren Besitz meist weit unter Wert für Nazi-Größen zu verkaufen. Der bekannteste neue Inselbewohner war Propagandaminister Joseph Goebbels. (Welt Online)
NRW: Hauptschüler auf den Spuren des Nazi-Terrors
An der Letmather Hauptschule gibt es ein besonderes Projekt. Ältere Mitschüler erzählen den jüngeren Mitschülern etwas über den Nazi-Terror in Iserlohn und besichtigen mit ihnen markante Punkte in der Stadt. (WAZ)
Dachau: Jüdische Gedenktafeln beschädigt
In der KZ-Gedenkstätte Dachau wurden an drei Gedenktafeln für die Opfer der Schoah Davidsterne zerkratzt oder abgerissen. Die Tat eines oder mehrerer unbekannter Täter hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, und Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann erklärten am Montag: „Wir bedauern und verurteilen diesen schändlichen Akt der Zerstörung und finden die offenkundig antisemitische Zielrichtung besonders bitter.“ „Ich bin entsetzt und erschüttert“, teilte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, mit. Auch das Internationale Dachau-Komitee (CID) verurteilte den Übergriff. (Süddeutsche Zeitung)
