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02.06.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin-Friedrichshain: Neonazis verwüsten Lokal +++ Neonazis prügeln Siegener ASta-Referenten krankenhausreif +++ Gedenkstätte Buchenwald geschändet.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin-Friedrichshain: Neonazis verwüsten Lokal

Rechtsextreme Täter sind in ein Lokal in der Koppenstraße eingebrochen und haben es verwüstet – in einer Gegend, in der Neonazis bisher kaum in Erscheinung getreten sind. Rechtsextreme Täter sind in das Lokal „Costallino“ an der Koppenstraße eingebrochen. Die Gaststätte ist danach verwüstet. Rassistische Parolen in schwarzer Farbe verunzieren die erst vor wenigen Monaten neu gestrichenen Wände, der Inhalt mehrerer Feuerlöscher ist in den Räumen versprüht worden, Einrichtungsgegenstände wurden mutwillig zerstört. Der 43 Jahre alte Besitzer des Lokals, Hussein B., zeigte sich entsetzt. Noch immer sitzt der Schock tief. „Das kann man nicht verdrängen und einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt der Geschäftsmann (Berliner Morgenpost, B.Z.).

Neonazis prügeln Siegener AStA-Referenten krankenhausreif

Am 24. Mai, spät in der Nacht von Samstag auf Sonntag, attackierten Neonazis in der Universitätsstadt Siegen in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Studierenden. Ein Betroffener wurde dabei schwer verletzt. Der Referent des Siegener AStAs erlitt dabei eine Schädelfraktur. Der Student wurde noch am Sonntag am Kopf operiert. Nach Informationen der WAZ ist sein Zustand inzwischen wieder stabil. Einem anderen Studenten schlug ein Rechtsextremer mit der Faust ins Gesicht. Laut Augenzeugen hatten sich zuvor in einer Kneipe in der Siegener Altstadt 15 Personen zusammengefunden, die dem rechtsextremen Milieu zugehören. Sie waren offenbar auf dem Rückweg von einem von der Polizei aufgelösten Nazi-Konzert in Bayern. Dort sollten unter anderem Nahkampf, Terrorsphära und Sturmwehr spielen. Organisiert wurde das Konzert von dem bekannten NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch die Nazi-Fernsehshow “FSN-TV” betreibt (Störungsmelder).

Gedenkstätte Buchenwald geschändet

Mutmaßlich Neonazis richteten in der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar schwere Schäden an. Die Täter schändeten eine Erinnerungsstätte für Personen aus dem kirchlichen und dem militärischen Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Es muss in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags gewesen sein, als sich die Täter an dem Gedenkort im Bereich der ehemaligen SS-Kasernen zu schaffen machten. Sie zerstörten eine Gedenktafel und beschädigten den Treppenzugang zu der 1999 eingeweihten Erinnerungsstätte. Den Sachschaden beziffert ein Sprecher der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers mit etwa 10 000 Euro (Blick nach rechts).

Hannover: Hakenkreuz auf russische Gedenktafel gesprüht

Ein russisches Ehrenmal in Hannover ist mit einem Hakenkreuz besprüht worden. Ein Passant hatte nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen einen Schriftzug und das Nazi-Symbol auf einer der beiden Gedenktafeln entdeckt (T-Online-News).

Tummelplatz rechter Parteien: Die Kommunalwahlen 2014

11,2 Prozent für die AfD in Frankfurt (Oder), 7,4 Prozent für die NPD in Eisenach: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind erfolgreich. Das zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai. Ein Überblick von mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Alles, was rechts ist in Europa

Rechtsradikal, rechtsextrem, rechtspopulistisch – Richard Herzinger sucht nach den richtigen Begriffenfür die erfolgreichen Parteien der jüngsten Wahl. Und stellt fest: Manchmal ist ganz links auch wieder rechts. Spektakuläre Stimmengewinne rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl haben das politische Gefüge des Kontinents erschüttert. Doch schon hat eine Diskussion begonnen, wie weit diese Etikettierungen für das Sammelsurium aus EU-feindlichen, europakritischen, euroskeptischen oder einfach protestwütigen Gruppierungen zutreffen. Noch in der Wahlnacht kündigte ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, nach dem überwältigenden Wahlsieg des Front National in Frankreich werde seine Redaktion in sich gehen und reflektieren, ob die von ihr bisher benutzte Bezeichnung „rechtsextrem“ für diese Partei eigentlich noch angemessen sei. Immerhin bemüht sich der Front National unter Führung von Marine Le Pen ja in der Tat stetig, sich den Anschein bürgerlicher Mäßigung zu geben, um das mit der Person ihres Vaters verbundene antidemokratische und antisemitische Image verblassen zu lassen. Ist eine solche Selbstüberprüfung der eigenen politischen Begriffe nun Ausdruck löblicher Gewissenhaftigkeit oder von beflissener Anpassung an die neue politische Stimmungslage? (Die Welt)

EU: Le Pen, Wilders und die FPÖ gründen rechtes Bündnis

In Brüssel stehen die rechten Parteien vor der Bildung einer Fraktion. Marine Le Pen fehlen noch zwei Länder. Es wäre die erste rechte Fraktion im EU-Parlament. Ob die NPD auch in das Bündnis aufgenommen wird, ließ Le Pen zunächst unkommentiert. Die Rechten könnten es nach der EU-Wahl schaffen, eine Fraktion im Europaparlament zu formieren. Marine Le Pen, die auf ein solches Bündnis seit Monaten hinarbeitet, hat am Mittwoch die niederländische PVV, die FPÖ aus Österreich, den belgischen Vlaams Belang und die die Lega Nord als Partner des Front National präsentiert. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Allein der FN hat 24 Abgeordnete. Das neue Bündnis kommt bereits auf 38 Abgeordnete. Um das Länderquorum zu erfüllen, müssen sich Le Pen im Grund nur noch zwei einzelne Abgeordnete aus zwei unterschiedlichen Ländern anschließen (deutsche-wirschafts-nachrichten.de, Tagesspiegel).

Nach Einzug der NPD in Gemeinderat: Mannheimer Bündnis gegen Rechts ruft am Mittwoch zu Demo auf

Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Mannheimer Gemeinderat hat das „Bündnis gegen Rechts“ für Mittwoch zu einer Demonstration aufgerufen. Die Partei gewann bei der Kommunalwahl 1,1 Prozent der Wählerstimmen und einen Sitz. Der neue Volksvertreter ist vorbestraft (swr.de).

Sechste Auflage: „Tag der deutschen Zukunft“ 2014 in Dresden

In den letzten Jahren mobilisierte die rechtsextreme Szene zum „Tag der deutschen Zukunft“ mit Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig, Hamburg und zuletzt Wolfsburg eher im Norden. Dieses Jahr soll das Neonazi-Event am 7. Juni in Dresden steigen. Noch mehr als in den Vorjahren werben die autonomen Veranstalter für die „Bildung eines nationalen Blocks“ bestehend aus NPD, Die Rechte, III. Weg und den „freien“ Kräften. Widerstand ist vorprogrammiert (Endstation rechts, Döbelner Allgemeine).

NPD I: Pastörs will „Steiner“ Wulff der Ämter entheben – NPD Hamburg rebelliert

Der Streit zwischen dem neonazistischen Kameradschaftler Thomas „Steiner“ Wulff und dem NPD-Bundesvorstand spitzt sich zu. Ein Beschluss zur Amtsenthebung, den der NPD-Bundesparteivorstand gefasst hatte, wurde durch ein Schiedsgericht der NPD in Hamburg wieder zunichte gemacht. Wulff jubelt. Es ist eine politische Niederlage für NPD-„Bundesführer“ Pastörs (Endstation rechts, tagesschau.de).

NPD II: Papier verschlampt, Jobs weg

Wieder einmal musste die NPD Mitarbeiter entlassen, diesmal traf es die gesamte Belegschaft der Berliner Parteizentrale. Der Grund: Die Partei findet ein wichtiges Papier mit Gegenwert von rund 200.000 Euro nicht mehr. Der Vorgang sei überaus peinlich und das Schlimmste sei: „Das Problem ist hausgemacht.“ So urteilt ein ranghohes NPD-Mitglied über einen Vorfall, der die braune Gruppierung in ein schwere Krise gestürzt und sämtliche Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale jetzt ihre Jobs gekostet hat. Alle acht hauptamtlichen sowie diverse geringfügig Beschäftigte halten nach Informationen von NDR Info seit Ende der Woche ihre Kündigung in Händen: Die Gehälter können nicht mehr gezahlt werden. Konkret geht es um einen sogenannten Grundschuldbrief – ein Papier, das sich der 2009 verstorbene Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg als Sicherheit für ein Darlehen an die Partei hatte aushändigen lassen – in Höhe von rund 200.000 Euro. Dieses Darlehen dürfte Riegers Wahl in den NPD-Bundesvorstand schon damals erheblich erleichtert haben. Mit diesem Grundschuldbrief belastete die NPD ihr Haus in der Berliner Seelenbinderstraße, um die Rückzahlung des Kredites zu garantieren. Zwar ist das Darlehen längst getilgt, der Grundschuldbrief müsste also längst wieder in Parteibesitz sein. Doch niemand weiß, wo er ist. Eine „Hausdurchsuchung in eigener Sache“ blieb nach Informationen von NDR Info ebenso ohne Ergebnis wie Anfragen bei früheren Vorsitzenden der rechtsextremen Partei. „Wo das verflixte Papier ist, weiß niemand“, heißt es dazu in internen Kreisen. Dabei sollte es diesmal verwendet werden, um an einen Teil der Parteienfinanzierung der Bundestagsverwaltung zu kommen (tagesschau.de).

NPD III: Fantasie-Veranstaltung: NPD kassiert einstweilige Verfügung

Die NPD hat eine einstweilige Verfügung kassiert – und möglicherweise schon dagegen verstoßen. Hintergrund ist eine angekündigte Diskussionsveranstaltung, an der angeblich Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky und Romani Rose teilnehmen sollten. Im Wahlkampf zur Europawahl setzte die NPD einmal mehr auf höchst fragwürdige Methoden, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. So kündigte die Partei eine angebliche Diskussionsveranstaltung in Berlin mit den “Integrationskritikern” Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, an. Das Problem: Die NPD hatte diese zunächst gar nicht über die geplante Veranstaltung informiert. Der Zentralrat erfuhr durch die Berichterstattung von tagesschau.de Mitte April über die Pläne der NPD. Die Diskussion selbst sollte sich “um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen”. Buschkowsky und Sarrazin forderten die NPD nach Informationen von tagesschau.de auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Partei solle sich verpflichten, nicht mehr mit den Namen der Politiker Wahlkampf zu machen. Der Zentralrat erstattete Anzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, der für den Brief an Rose verantwortlich ist (Publikative.org).

Gegen Flüchtlinge: Zahl rechtsextremer Proteste gegen Flüchtlingsheime st?eigt

Hoyerswerda, Schneeberg, Berlin-Neukölln – wo immer ein Flüchtlingsheim steht oder gebaut werden soll, muss laut Bunderegierung mit rechtsextremen Kundgebungen gerechnet werden. Und die Zahl der Aktionen gegen Asylbewerber nimmt zu. Allein im ersten Quartal dieses Jahres zählten die Behörden zwanzig solcher Kundgebungen – etwa so viele wie im gesamten Jahr 2013. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde (Spiegel online).

„Massiv Konfetti ins Gesicht geworfen“: Polizist setzte als AfD-Wahlkämpfer Reizgas ein

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt nach Informationen von NDR 1 Radio MV gegen einen leitenden Polizeibeamten wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Kriminaldirektor Ulf-Theodor C. soll als Mitglied der europa-skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei einem Zwischenfall an einem Wahlkampf-Stand in Schwerin zwei Männer mit Reizgas verletzt haben. Der Vorfall ereignete sich vor einer Woche – kurz vor der Europa- und Kommunalwahl – in der Innenstadt der Landeshauptstadt. Zwei junge Männer warfen offenbar aus Protest gegen die AfD Konfetti auf den Wahlkampf-Stand. Das AfD-Mitglied besprühte die Männer mit Reizgas und verletzte sie damit in Gesicht und in den Augen. Sie mussten im Schweriner Klinikum ambulant behandelt werden. Pikant: Bei dem Attackierer und AfD-Mitglied handelt es sich um einen leitenden Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Rostock,  Kriminaldirektor Ulf-Theodor C. Er trat an dem Stand als Privatmann ohne Dienst-Uniform auf und schaltete nach dem Konfetti-Wurf offenbar nicht die Polizei ein, sondern agierte selbst. Die AfD veröffentlichte bereits am vergangenen Donnerstag nach ersten Berichten über den Reizgas-Zwischenfall einen eigene Version der Vorgänge an dem Info-Stand: Danach hätten „die beiden Jugendlichen sich direkt vor den Infostand“ gestellt, die Wahlkämpfer beschimpft und beleidigt und „Ihnen dabei massiv Konfetti direkt ins Gesicht“ geworfen. Als einer der Angreifer dann nach der Haltestange des Infostandes griff, habe „einer der Wahlkämpfer zum Schutz Pfefferspray eingesetzt“.  (NDR).

Vor Landtagswahl im August: CDU in Sachsen sagt AfD nicht klar ab

Ist in Sachsen ein Bündnis von CDU und AfD denkbar? Die Union im Freistaat weicht der Frage aus. Das empört nicht nur SPD, Linke und Grüne. Auch in der CDU regt sich Widerspruch. 10,1 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl in Sachsen, das war das beste Landesergebnis für die Partei überhaupt. Und so war es schon bei der Bundestagswahl im September. Bleibt die AfD dennoch Außenseiter im Parteiensystem? Vor der Landtagswahl Ende August im Freistaat vermeidet die CDU in Sachsen eine klare Festlegung zu einer Koalition mit der AfD – und verstärkt den Eindruck, dass die CDU im Umgang mit der neuen Partei derzeit ziemlich ratlos ist (Tagesspiegel).

AfD: Das Orakel von Seitenroda

Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl konzentriert sich die „Alternative für Deutschland“ auf den Osten.  Hannelore Crolly hat sich für Die Welt angeguckt, wie das aussieht – etwas in Seitenroda.

Dortmund: Von wem ging die Gewalt beim Rathaus-Tumult aus?

Noch immer sind die Menschen fassungslos, was am Sonntagabend in Dortmund passiert ist: Eine Gruppe Rechtsextremer wollte die Wahlparty im Rathaus stören und stürmen. Es kam zu Angriffen und Übergriffen. Im Internet und in Zuschriften – auch an den WDR – behaupten die Rechtsextremen seither, sie seien die Opfer gewesen, also diejenigen, die angegriffen worden wären. Fernsehbericht der „Lokalzeit“ des WDR. Der Ältestenrat der Stadt lobte jetzt die Verteidigungsaktion (Ruhrnachrichten).

Dortmund II: Der Niedergang von Westernfilde

Wann das in Westerfilde anders wurde? Darüber denkt jeder, den man dort fragt, etwas anderes. Einig sind sich alle: Der Stadtteil war mal schön und ist es nicht mehr. Ein Ortstermin in Westerfilde, Dortmunds Stadtteil, in dem die Neonazis am Sonntag die meisten Stimmen holten (über 13 Prozent) (DerWesten).

Duisburg: Erste Ratssitzung unter Polizeischutz?

 

Der Umgang mit rechtsextremen Parteien im Stadtrat wird Duisburg nachhaltig beschäftigen. Das betrifft nicht nur die Sitzungen selbst. Auch vor dem Rathaus könnte es Probleme geben. Im Internet kursieren in der linken Szene erste Aufrufe, sich den neu gewählten Ratsleuten von Pro NRW und NPD bei der konstituierenden Sitzung am Montag, 16. Juni, in den Weg zu stellen. Eine Demo ist bereits angemeldet, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die „Initiative gegen Duisburger Zustände“ will vor dem Rathaus „gegen die rechtsradikalen Hetzer im neuen Rat“ protestieren. Unklar ist, ob es weitere Demos geben wird (DerWesten).

NSU-Prozess: Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben

Dem früheren thüringischen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird im NSU-Prozess Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Seine Anwälte fordern hingegen, dass er frei kommt. Wohlleben sitzt seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft. Im Münchner NSU-Prozess wirft ihm die Anklage Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor. Nach Informationen der Berliner Morgenpost betonen die Verteidiger, dass die Beihilfe zu den Morden Wohlleben bisher vor Gericht nicht nachgewiesen worden sein soll. Im Verfahren wird Wohlleben durch eine Aussage des Angeklagten Carsten S. belastet. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages standen die Handys des Angeklagten André E. und seiner Frau. Ermittler fanden auf dem Handy des Angeklagten nur wenige Minuten nachdem Beate Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau in Brand gesteckt haben soll, vier Anrufe. Diese sollen alle von Zschäpe gekommen sein. Über den Inhalt der Gespräche ist nichts bekannt (Berliner Morgenpost)

NSU-Prozess II: Verfassungsschutz schützt V-Mann vor Bundesanwälten

Bei ihren Ermittlungen zur Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) muss die Bundesanwaltschaft laut «Spiegel» auf einen wichtigen Zeugen verzichten. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weigert sich demnach, die Identität eines Zuträgers preiszugeben, der der Behörde kurz vor dem Tod eines weiteren V-Mannes mit dem Tarnnamen «Corelli» eine CD mit rechtsextremistischer Propaganda übergeben haben soll. Die Verfassungsschützer schickten eine «Sperrerklärung» nach Karlsruhe (Greenpeace Magazin).

Noch nie so viele Neonazis gewählt: Thüringen sucht neue Strategien gegen Rechtsextremismus

Nach dem Einzug der rechtsextremistischen NPD in zusätzliche Stadträte und Kreistage will Thüringen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) Bürgerbündnisse und „zivilgesellschaftliche Akteure“ zu einem Sondertreffen einladen. Dort müsse man über „neue Strategien“ gegen den Rechtsextremismus beraten. Die Kommunalwahl habe deutlich gemacht, dass man noch mehr in Familien und Verwaltungen, in Vereine und in Schulen hineinwirken und die „demokratische Alltagskultur“ stärken müsse, sagte sie. Die NPD hatte Sonntag die Zahl ihrer kommunalen Mandate mit 56 mehr als verdoppelt. Allerdings war sie für viele Kreistage und Stadträte erstmals angetreten. Bei der Europawahl kam sie in Thüringen auf 3,4 Prozent – und deutschlandweit nur auf ein Prozent. Die Bundesspitze hatte mit einem doppelt so hohen Ergebnis gerechnet (Thüringer Landeszeitung). Bisher sei die „Entzauberung“ im Alltag leider nicht gelungen, analysiert ein Politikprofessor in der Thüringer Allgemeinen.Entwarnung gibt es dagegen in Großtöpfa: Dort, hieß es nach ersten Meldungen, wären nur die „Freien Wähler“ und die „NPD“ gewählt worden. In Wahrheit war nur das Ergebnis falsch übermittelt worden (otz). 

Vorstand von Pro Köln tritt zurück

Der Vorstand von Pro Köln tritt geschlossen zurück und reagiert damit auf das schlechte Abschneiden der rechtsextremen Partei bei der Kommunalwahl. Nach der Sommerpause soll das Gremium neu gewählt und die Partei neu ausgerichtet werden (ksta.de).

Rechtsextremismus: Was im Sumpfe blüht

Die EU-Wahl war ein Flop. Nun drohen weitere Niederlagen in den Bundesländern. Wohin treibt die NPD seit Holger Apfels Rücktritt? Drei Fragen und Antworten auf ZEIT online.

Nächste Runde: Neuer „Thor Steinar“-Laden in Halles Innenstadt

In Halle öffnet erneut ein Geschäft, der die vor allem bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verkauft. Der Oseberg-Laden, der am oberen Boulevard schließen musste, eröffnet am Hallmarkt (mz-web).

Bremen: German Defence League protestiert gegen Salafisten

Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale antiislamische Szene aufmarschieren. Auch die „German Defence League“ (GDL) hat sich angekündigt – eine Gruppe radikaler Islam-Feinde, die auf die Verfassung schwört und dabei Verbindungen zu Neonazis hat. Und die für die Behörden schwer einzuordnen ist. Bundesweit firmiert die GDL unter dem Motto: „Maximum Resistance and No Surrender“ – gemeint sind „maximaler Widerstand“ gegen die „schleichende Islamisierung Europas“. Vor vier Jahren fiel die GDL in Deutschland erstmals auf. Ihr werden bundesweit rund 100 feste Anhänger zugerechnet, die Facebook-Seite der „Bremen Division“ schafft es auf 1.200 „Likes“. (taz)

Ausstiegsstelle für Neonazis in Hitlers Geburtshaus?

Hitlers Geburtshaus in Braunau in Oberösterreich könnte auch Sitz einer Ausstiegsstelle für Neonazis werden. Das kann sich Bernd Wagner vorstellen. Wagner ist ehemaliger Kriminalpolizist und Mitgründer von Exit Deutschland, einer Ausstiegsstelle für Neonazis. Der seit 2000 in Deutschland agierende Verein hat laut eigenen Angaben mehr als 500 Neonazis beim Ausstieg geholfen. Auch Österreicher würden sich (aus Mangel an heimischen Einrichtungen) immer wieder an Exit wenden. „Wir können denen halt immer nur per E-Mail und Telefon helfen“, sagt Wagner. Das könnte sich nun ändern. Wagner hat sich mit Andreas Maislinger zusammengetan. Der Politologe macht sich seit Jahren in Braunau für ein „Haus der Verantwortung“ mit verschiedenen Projekten in Hitlers Geburtshaus stark. „Da könnte auch Exit ein Büro haben“, sagt Maislinger zur „Presse“.

„Onkelznacht“: Zweifelhaftes Musikangebot

Zum wiederholten Mal soll es in der Schweiz eine so genannte „Onkelznacht“ geben,  die Beobachtungen zufolge auch stets neonazistisches Publikum anlockt. Dabei handelt es sich um ein Konzertfestival mit diversen Coverbands der „Böhsen Onkelz“, die meisten davon aus Deutschland (Blick nach rechts).

Justin Biber: Entschuldigung für rassistischen Witz

Für seine Verfehlungen ist Justin Bieber mittlerweile in aller Munde – Reue zeigte der „Believe“-Star dafür in den vergangenen Monaten kaum. Doch für einen Skandal entschuldigte sich der Teenieschwarm nun doch offiziell: Für eine rassistische Äußerung übernahm der Sänger die volle Verantwortung. Wie es laut „TMZ“ heißt, hatte sich Justin Bieber im Alter von 15 Jahren in einem Witz rassistisch über Afro-amerikanische Mitbürger geäußert – ein Videomitschnitt ist der Beweis für diese Verfehlung des Teenagers. Nun entschuldigte sich Bieber für diesen Skandal: „Als Kind verstand ich die Kraft bestimmter Wörter nicht und wie sehr sie verletzen können. Ich dachte, es sei in Ordnung, wenn ich verletzende Worte und Witze wiederhole, aber ich realisierte zu dieser Zeit nicht, dass es nicht lustig war und das meine Handlungen ignorant sind“, rechtfertigte sich der 20-Jährige laut dem Klatschportal (Pro 7).

Wolfgang Niedecken: „Kneifen darf man in keinem Fall!“

Pfingsten findet das Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln statt. Es erinnert an den NSU-Anschlag vor zehn Jahren. Wolfgang Niedecken erklärt, warum er sich gegen Rassismus stark macht (stern.de, noch ein Interview gab es im Kölner Stadtanzeiger).

Anatomie des russischen Infokriegs in Netzwerken

Im Ukraine-Konflikt greifen Putins Geheimdienste zu neuen Methoden: Vom Kreml gesteuerte Cyberkrieger infiltrieren soziale Netzwerke und bilden Propaganda-Allianzen mit Links- und Rechtsradikalen. Eine hochspannende Analyse bei Welt Online.

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Alternative Medien Stefan Raven — Der „Antifa-Aussteiger“

In der Flut von alternativen Medien sind Alleinstellungsmerkmale wichtig. Stefan Michels aka Stefan Raven hat immerhin das geschafft. Er stellt sich als „Antifa-Aussteiger“ dar und versucht, damit Geld zu verdienen.

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Julia Bernsteins neues Buch ist ein persönlicher Blick auf Antisemitismus, der durch Jahre empirischer Sozialforschung ebenso geprägt ist, wie durch präzise Alltagsbeobachtungen. Eine Rezension.  

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