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02.12.2015 … Presseschau

Jugendlicher in Heiligenstadt von Neonazis attackiert +++ Plauen: Jugendliche überfallen zwei somalische Flüchtlinge +++ Zwickau: Sprengsatz-Attrappe im geplanten Asylbewerberheim +++ Chemnitz: Lehrer bedroht, weil sie Flüchtlingen Deutsch beibringen.

Jugendlicher in Heiligenstadt von Neonazis attackiert

Der Jugendliche sei auf dem Rewe-Parkplatz in der Brüsseler Straße von rund 20 Neonazis mit Schlägen attackiert worden und habe die Flucht ergriffen, sagt Paula Schuchardt als Sprecherin der Eichsfelder Gruppe „Association Progrès“, die sich gegen die rechtsextreme Szene engagiert. Nach einem Notruf sei zwar die Polizei eingetroffen, habe aber weder vom Opfer noch den „nun mit Holzlatten und Quarzsandhandschuhen bewaffneten Verfolgern“ Notiz genommen.http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Uebersicht/Jugendlicher-in-Heiligenstadt-von-Neonazis-attackiert

 

Plauen: Jugendliche überfallen zwei somalische Flüchtlinge

Widerlicher Überfall im Vogtland. Dienstag kam es an der Straßenbahnhaltestelle am Postplatz zu einem Angriff auf zwei somalische Asylbewerber.„Als sich die Ausländer gegen 15.30 Uhr ein Straßenbahnticket ziehen wollten, wurden sie von einer Gruppe von etwa zehn Personen beleidigt, bedrängt und geschlagen“, sagte ein Polizeisprecher.Einem der Flüchtlinge klauten die Angreifer dabei über 200 Euro Bargeld aus dem Portemonnaie. Die beiden Geschädigten konnten schließlich aufs Polizeirevier flüchten.http://www.bild.de/regional/chemnitz/rassismus/jugendliche-ueberfallen-zwei-afrikanische-fluechtlinge-43629172.bild.html

 

Zwickau: Sprengsatz-Attrappe im geplanten Asylbewerberheim

Ein vermeintlicher Sprengsatz neben einer noch unbelegten Flüchtlingsunterkunft in Zwickau hat sich als Attrappe entpuppt. Die Polizei nahm drei Männer vorläufig fest, die im Verdacht stehen, den bombenähnlichen Gegenstand am frühen Dienstagmorgen in dem Gebäude platziert zu haben. Nach der Entdeckung einer Bombenattrappe in einer noch unbelegten Flüchtlingsunterkunft in Zwickau hat die Polizei drei Männer vorläufig festgenommen. Die Zwickauer im Alter von 23, 25 und 31 Jahren wurden im Umfeld des ehemaligen Baumarktes aufgegriffen, wie die Polizei mitteilte. Die Männer stünden im Verdacht, den bombenähnlichen Gegenstand am frühen Dienstagmorgen in dem Gebäude platziert zu haben. In den frühen Morgenstunden hatte der Wachschutz des Gebäudes einen Art Rohr entdeckt. Experten des Landeskriminalamtes untersuchten den verdächtigen Gegenstand, konnten jedoch Entwarnung geben: Es handelte sich um eine Attrappe, nicht um eine funktionsfähige Rohrbombe. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Bombenattrappe-in-Fluechtlingsheim-drei-Festnahmen

 

Chemnitz: Lehrer bedroht, weil sie Flüchtlingen Deutsch beibringen

Sie engagieren sich selbstlos, helfen Flüchtlingen, unsere Sprache zu lernen. Doch genau das ist es, was sie zur Zielscheibe schlimmer Attacken macht – Sprachlehrer sind ins Visier rechter Extremisten geraten. „Seitdem ich mich ehrenamtlich betätige, werde ich bedroht“, sagt ein Deutsch-Dozent (Mitte 40). Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook muss er üble Beschimpfungen über sich ergehen lassen. „Auch wenn ich Flüchtlinge am Bahnhof betreue, werde ich verbal immer wieder angefeindet.“ Noch schlimmer erging es einer jungen Kollegin, die in einer Kappeler Kirchengemeinde Asylbewerber unterrichtet. „Als ich im November vom Pfarramts-Hof fuhr, flog ein faustgroßer Stein durch die Heckscheibe meines Autos.“ Die Frau blieb unverletzt, auf dem Stein stand etwas mit „…schlampe“. Schon vorher lagen Drohbriefe in ihrem Briefkasten.

https://mopo24.de/#!nachrichten/lehrer-bedroht-deutsch-kurse-fluechtlinge-30550

 

Zulauf zu NPD-Demos macht Radikalisierung deutlich

Die Grünen im Landtag sehen im Zulauf zu NPD-Demonstrationen in Sachsen einen Beleg für eine Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Allein von August bis Oktober hätten sich mehr als 7800 Menschen an Demonstrationen oder Kundgebungen der rechtsextremen Partei beteiligt, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann, am Dienstag in Dresden mit. Das gehe aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. «Die Zahlen sind erschreckend», meinte Lippmann. Bei vielen gebe es «offensichtlich keine Hemmungen mehr, auch mit der offen rechtsextremen NPD zu demonstrieren». Jede Möglichkeit, gegen Flüchtlinge zu protestieren, werde genutzt.http://www.welt.de/regionales/sachsen/article149499925/Zulauf-zu-NPD-Demos-macht-Radikalisierung-deutlich.html

 

Innenministerium: Rechtsextreme steuern Pegida

In sechs Bundesländern sollen Pegida-Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien unterstützt oder sogar gelenkt werden. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert. „Bisher konnte bei ‚Gida‘-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge. Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie die NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt. Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU). „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“ Na sowas.

http://www.sueddeutsche.de/politik/asylkritische-bewegung-innenministerium-rechtsextreme-steuern-pegida-1.2763803http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rechtsradikale-unterwandern-Pegida-Bewegungen-1595343488

 

Saufen statt Laufen: Legida trifft sich auf dem Weihnachtsmarkt

Zum ersten Mal seit mehreren Monaten erlebt Leipzig aller Voraussicht nach eine Woche ohne rassistische Demonstration. Entgegen anderslautender Spekulationen verzichtet Legida morgen Abend wohl auf eine Ersatzveranstaltung für die am Montag ausgefallene Kundgebung. Wie es in den kommenden Wochen weitergeht, ist derzeit unklar. Bereits Anfang des Monats hatte das Ordnungsamt darüber informiert, dass die im Zeitraum vom 30. November bis 21. Dezember geplanten Kundgebungen nicht auf dem Refugees-Welcome-Platz stattfinden dürfen. „Weihnachtsgeschäft, Weihnachtsmarkt, Tourismus in der Weihnachtszeit und der stark frequentierte ÖPNV in diesen Wochen sollen möglichst unbeeinträchtigt bleiben“, hieß es in einer Pressemitteilung der Behörde. Als alternativer Versammlungsort sei der Bayrische Platz beschieden worden. Anstatt vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen zu ziehen, veröffentlichte Johnke daraufhin auf der Facebookseite von Legida ein Video: „Wir sind auf dem Weihnachtsmarkt und trinken mit euch zusammen einen Glühwein.“ Dieser Einladung kamen etwa zwei Dutzend Personen nach. Ob Legida in den glasierten Apfel beißt und an den kommenden Montagen mit dem Bayerischen Platz Vorlieb nimmt, bleibt abzuwarten. Sowohl Ordnungsamt als auch Verwaltungsgericht Leipzig untersagen während des Weihnachtsmarktes Demonstrationen auf dem Refugees-Welcome-Platz. Möglich wäre noch ein Gang vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen. Zumindest südlich von Leipzig versammeln sich jedoch auch in dieser Woche Rassisten in der Öffentlichkeit. Die Alternative für Deutschland plant für Mittwochabend, 19 Uhr, eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Markkleeberg, also dort, wo im Oktober bereits die „Offensive für Deutschland“ demonstrierte.http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/12/legida-trifft-sich-auf-dem-weihnachtsmarkt-update-117869

 

Skandal-Arzt wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe

Dr. Thomas Schädlich äußert sich zu den Vorwürfen, er würde keine Ausländer behandeln. Jetzt spricht er! Dr. Thomas Schädlich (57) hatte mit seinem Vortrag auf einer Gemeinderatssitzung am 19.11. in Ellefeld (Vogtland) für einen riesigen Skandal. Laut damaligen Aussagen von Beobachtern solle der Arzt die Behandlung von Ausländern verweigern. Eigentlich hatte er schon für den Nachmittag der Veröffentlichung (24.11.) eine schriftliche Stellungnahme angekündigt. Die kam nun mit einer Woche Verspätung am Dienstagnachmittag. Darin heißt es u.a.: „Die Zitate, die über mich im Umlauf sind, sind teilweise ganz falsch und teilweise so aus dem Zusammenhang gerissen, dass sie vollkommen sinnentstellend wiedergegeben werden“, so Schädlich. Weiterhin versichert er, dass sowohl er als auch seine Frau seit Jahren Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund behandeln. Der Vorwurf, er habe gesagt, er würde weder Ausländer noch Flüchtlinge behandeln, sei falsch.https://mopo24.de/nachrichten/arzt-auslaender-behandeln-stellung-nahme-sachsen-30496

 

Die Strafakte des Politikers mit dem Nazi-Arschgeweih

Sein Rücken sorgt für Entsetzen! Marcel Z. (27) hat sich die Zug-Rampe des NS-Konzentrationslagers Auschwitz eintätowieren lassen, darunter steht der Torspruch des KZ Buchenwald: „Jedem das Seine“. Nicht die einzige Entgleisung. BILD zeigt die Strafakte des NPD-Politikers mit dem Nazi-Arschgeweih. Im Juni 2015 hatte er Jugendliche dabei beobachtet, wie sie NPD-Plakate abrissen, und sich daraufhin als Kripo-Beamter ausgegeben, um ihre Personalien zu erfahren. Die Folge: Geldstrafe wegen Amtsanmaßung. Geldstrafen bekam Z. auch wegen Fahrens ohne Führerschein (2014) und Körperverletzung (2013). Außerdem soll er Mitglied der vom Verfassungsschutz als „neonationalsozialistisch“ eingestuften Gruppe „Barnimer Freundschaft“ sein.http://www.bild.de/regional/berlin/nationalsozialismus/reaktionen-auf-nazi-tattoo-43612672.bild.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article149514408/Der-Mann-mit-dem-KZ-Tattoo-sitzt-im-Gemeinderat.html

 

Von der NPD zu „pro NRW“

Manfred Rouhs‘ Rechtspopulistentruppe „pro Deutschland“ hat am Samstag in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Mit dabei in der neuen Parteispitze sind frühere Leistungsträger der Konkurrenzpartei „pro NRW“. Dort tummeln sich mittlerweile unter anderem ehemalige NPD-Kader.http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/von-der-npd-zu-pro-nrw

 

Rostocker Thor Steinar-Laden macht dicht

Knapp sechs Jahre ist es mittlerweile her, dass in Rostock eine Thor Steinar-Filiale die Pforten öffnete. Doch nun wirbt die bei Neonazis beliebte Marke mit einem Räumungsverkauf – Anfang kommenden Jahres soll das Geschäft schließen. „Wir schließen unsere Filiale in Rostock“, heißt es seit einigen Tagen auf der Website von Thor Steinar. Auch die Fensterscheiben des „Haugesund“ im Kurt-Schumacher-Ring weisen mit großen Prozent-Zeichen auf ein baldiges Ende hin.http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/mode/artikel/rostocker-thor-steinar-laden-macht-dicht.html

 

2. Demo von BraMM-Pegida in Strausberg: 300 Teilnehmer_innen

Bereits zum 2. Mal rief der Brandenburger Ableger von Pegida zur Demonstration in Strausberg auf. In der Müncheberger Straße versammelten sich etwa 300 Bürger, aufgerufen von BraMM – Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung, um gegen den Rundfunk-Beitrag, Grenzkriminalität und vor allem die aktuelle Asylpolitik zu demonstrieren.

http://www.odftv.de/news_oder_spree/2_Demo_von_BraMM_Pegida_in_Strausberg-24320.html

 

Warum darf Pegida immer auf die besten Plätze, Herr Hilbert?

Immer wieder versammelt sich das asyl- und islamfeindliche PEGIDA-Bündnis auf Dresdens feinsten Plätzen. Neumarkt, Altmarkt, Schloßplatz oder Theaterplatz: Montags treffen sich seit über einem Jahr Tausende PEGIDA-Anhänger, brüllen abwechselnd „Volksverräter“ oder „Asylbetrüger“ und stapfen durch die City. Dabei geht es auch anders: In Leipzig wurde das LEGIDA-Bündnis jetzt sogar per Gerichtsbeschluss aus dem Zentrum verwiesen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit habe dort seine Grenzen, wo es mit den Rechten anderer nachhaltig kollidiere, begründeten die Richter. So wären Rettungswege zum Weihnachtsmarkt verstopft gewesen. Doch Adventstrubel und Weihnachtsmärkte gibt es auch in Dresden. Ein Aufmarschverbot für PEGIDA aber nicht. Das liegt an der Auslegung der Versammlungsfreiheit durch Dresdens Bürgermeister Dirk Hilbert: „Es liegt im Wesen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit begründet, dass befürchtete Rufschädigungen für die betreffende Stadt vollkommen irrelevant zu bleiben haben“, begründet er. Aber: Es hat ja niemand gesagt, dass Pegida verboten werden soll. Nur soll der Hass nicht immer die Innenstadt verstopfen…

https://mopo24.de/#!nachrichten/hilbert-dresden-pegida-versammlungs-30586

 

Hunderte „Reichsbürger“ in Thüringen – Verbindungen zur rechten Szene

Menschen, die sich als Reichsbürger bezeichnen, glauben, dass es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht gibt. In Thüringen hat die Bewegung mehrere hundert Anhänger, die zuletzt immer aktiver geworden sind – sogar mit eigenen Schulbüchern. Es reicht dem Briefschreiber nicht, das Dokument mit seinem Namen zu unterzeichnen. Er muss die Behörde, an die er geschrieben hat, selbstverständlich auch noch wissen lassen, dass er Führer des SS-Sonderkommandos „Horst Wessel“ ist. Und an der Spitze der SS-Zeitreisedivision „Hans Kammler“ steht. Deshalb ist die Prüfung des Amtes, die er durchgeführt hat, auch besonders gewichtig. So steht es in dem Brief. Umso unverständlicher für ihn ist es, dass – wie er selbst schreibt – sich bislang noch kein Richter oder sonst irgendjemand mit ihm in Verbindung gesetzt hat, um darüber zu beraten, wie die Mängel in der Behörde im gegenseitigen Einvernehmen, also quasi friedlich, abzustellen sind. Der Ton, den er ein paar Zeilen weiter unter anschlägt, ist auch deshalb nicht nur ein bisschen militant. Ist dieser Mann ein Spinner? Legt man die umgangssprachliche Bedeutung dieses Wortes zur Beantwortung dieser Frage zu Grunde, wird man wohl sagen müssen: Ja, und viele, die jüngst zu einer Fachtagung des Thüringer Verfassungsschutzes nach Erfurt gekommen sind, nutzen bei einer ersten Kaffee-Pause genau diese Bezeichnung für Menschen wie ihn, die es eben zu Tausenden in Deutschland gibt. Mindestens. Nach weiteren zwei Stunden Tagung sind viele von ihnen deutlich vorsichtiger mit einem solchen Urteil. Nicht, weil sie den Mann inhaltlich-argumentativ ernst nehmen. Wohl aber, weil „Spinner“ zu sehr verharmlost, was der Mann ist: ein Reichsbürger.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hunderte-Reichsbuerger-in-Thueringen-Verbindungen-zur-rechten-Szene-1759227207

NRW-Bischöfe unterzeichnen Appell gegen Hetze im Internet

Die fünf nordrhein-westfälischen Bischöfe sind Mitunterzeichner eines Appells gegen Hetze und für Meinungsfreiheit im Internet. Der Appell der Landesanstalt für Medien (LfM) ruft Bürger, Politik, Unternehmen und Institutionen auf, ihre Stimme für ein soziales Miteinander im Netz abzugeben und sich gegen die menschenverachtenden Einstellungen zu wehren, die im Internet verbreitet werden. Unterzeichnet haben Erzbischof Dr. Rainer Maria Kardinal Woelki, Köln, Erzbischof Hans-Josef Becker, Paderborn, Bischof Dr. Felix Genn, Münster, Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff, Aachen, und Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, Bistum Essen. Zusammen mit den zahlreichen anderen Unterzeichnern treten sie für ein respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ein. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht vereinbar mit dem christlichen Menschenbild. Alle Christen seien aufgerufen, die Wahrheit zu verkündigen und gegen Stimmungsmache aufzutreten. Der Appell wurde bisher von mehr als 250 Personen unterzeichnet, darunter zahlreiche Vertreter aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft.

http://www.bistum-essen.de/start/news-detailansicht/artikel/nrw-bischoefe-unterzeichnen-appell-gegen-hetze-im-internet.html

NRW: Kampf gegen rechtsextreme Hetze im Internet auch bei der Polizei

Polizei und Justiz in NRW verstärken den Kampf gegen die rechtsextremistische Hetze im Internet gegen Flüchtlinge und Helfer. „Im Landeskriminalamt durchsuchen 17 Spezialisten einer Task Force gezielt das Internet, um Täter zu identifizieren und Beweise zu sichern“, so Innenminister Ralf Jäger am Dienstag (1. Dezember 2015) in Düsseldorf. „Wer im Netz Hetze verbreitet, darf sich nicht sicher fühlen. Wir holen diese Täter aus der Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke.“Zur Bekämpfung von Straftaten im Internet will die Justiz ab 2016 die Zuständigkeit der Zentralstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln auf das ganze Land ausdehnen, gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. „In der Zentralstelle führen fünf Staatsanwälte die Ermittlungen bis zu einer aussagekräftigen Beweislage und sind zentrale Ansprechpartner für Polizeibehörden und die Kompetenzzentren von LKA und BKA. Durch die enge Kooperation von Polizei und Justiz ist NRW damit so gut aufgestellt wie kein anderes Bundesland“, betonte Kutschaty.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/kampf-gegen-rechtsextreme-hetze-im-internet-aid-1.5601947

 

Umgang mit Hate Speech: Facebook beugt sich deutschem Druck

Monatelang wurde Facebook für seinen Umgang mit Hassparolen kritisiert. Jetzt geht der Online-Gigant einen – wenn auch kleinen – Schritt auf seine Kritiker zu. „Einfach drüber fahren. Scheiß Ratten-Plage!“, „Wir brauchen einen neuen Führer!“ oder „Untermenschen, Dreckspack ohne Reue und Hirn“. Jeden Tag werden zahllose solcher Kommentare auf deutschen Facebook-Seiten veröffentlicht – und von Facebook manchmal tagelang nicht gelöscht. Das soll sich nun ändern: Nachdem der Online-Gigant monatelang für seinen Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge kritisiert worden ist, scheint er jetzt – endlich – zum Umdenken bereit. Die umstrittenen Gemeinschaftsstandards will man zwar nicht umschreiben. Aber immerhin anders interpretieren: Auch Postings, die „Androhungen von physischer Gewalt“ enthalten, sollen dann als „glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt“ werden können.

http://www.handelsblatt.com/social-media/netz-bubble/umgang-mit-hatespeech-facebook-beugt-sich-deutschem-druck-/12662180.html

 

Historiker Achille Mbembe erhält Geschwister-Scholl-Preis

Er habe mit seinem Buch „nicht weniger vorgelegt, als eine Neuvermessung der Geschichte der Globalisierung“, so die Jury. Nun wurde der Historiker Achille Mbembe für „Kritik der schwarzen Vernunft“ mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/geschwister-scholl-preis-fuer-achille-mbembe-a-1065440.html

 

In Dunkeldeutschland brennt noch Licht

In Bad Belzig wurde eine schwangere Somalierin attackiert, in Jüterbog ein Flüchtlingstreff angegriffen. Doch kann man Orte wie diese in Brandenburg einfach als „Dunkeldeutschland“ abtun? Ein Besuch.http://www.welt.de/politik/deutschland/article149493509/In-Dunkeldeutschland-brennt-noch-Licht.html

 

Rechtspopulismus: Mit Demokratie arrangiert, ohne demokratisch zu sein

Man könnte den frustrierten Schichten, die bereits tief in den Mittelstand reichen, eine neue Zukunftserzählung bieten Die politische Rechte ist europaweit auf dem Vormarsch, ganz besonders in Österreich. Da sehen renommierte Historiker und Politologen die Zeit für eine brisante Frage: „Der Wieder-Hall des Nationalsozialismus?“ Der renommierte Zeithistoriker Gerhard Botz (Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und Uni Wien) hatte um Antworten zu dem Thema gebeten, inwieweit sich der Aufstieg rechtspopulistischer, rechtsextremer und neofaschistischer Parteien in Europa, somit natürlich auch der FPÖ, mit dem des Nationalsozialismus vergleichen ließe. Parallelen sind natürlich relativ leicht herzustellen. Aber zwei der Vortragenden wiesen fast übereinstimmend auf einen wesentlichen Unterschied hin: Hitler machte schon vor seiner Machtergreifung keinen Hehl daraus, dass er das demokratische System, als dessen Todfeind er sich deklarierte, vernichten wollte; Anton Pelinka (CEU Budapest) sagte jedoch, die modernen rechtsextremen Parteien hätten sich mit der „Demokratie arrangiert, weil sie ihnen einen Wettbewerb ermöglicht, den sie gewinnen wollen“. Und Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes): „Die extreme Rechte in Österreich ist nicht gegen die Demokratie, sondern in der Demokratie. Sie hat sich mit ihr arrangiert, ohne demokratisch zu sein.“derstandard.at/2000026775519/Mit-Demokratie-arrangiert-ohne-demokratisch-zu-sein

 

Was Pegida unter Journalist_innen anrichtet

„Angst ist das falsche Wort“, sagt Johannes Filous. Seit Monaten berichtet der 26-Jährige aus Dresden. Jeden Montag ist er zusammen mit seinem Freund und Kollegen Alexej Hock unterwegs. Aber auch an vielen anderen Tagen in der Woche. Denn es gibt in der sächsischen Landeshauptstadt nicht nur Pegida. Es gibt auch AfD-Veranstaltungen und Demonstrationen vor Flüchtlingswohnheimen in und um Dresden. In Laubegast, in Klotzsche, in Freital. Viele sagen, diese Aufmärsche im Schatten der Montags-Pegida sind noch aggressiver, noch gefährlicher. Johannes Filous hat das selbst erlebt. Er hat mitangesehen, als ein junger Mann von einer Horde getreten und verprügelt wurde. Die Polizei: hilflos, tatenlos. Alexej Hock bekam bei der Pegida-Demo am 19. Oktober einen Tritt in den Rücken. Er duckte sich gerade vor einem Böller, als ein Mann aus der Menge kommt, zutritt und davonläuft. Jeder Journalist in Dresden kann solche oder ähnliche Geschichten erzählen. „Wir werden beschimpft, angepöbelt, bedrängt“, sagt ZDF-Journalist Carsten Thurau. Trotzdem war journalist-Redakteurin Svenja Siegert bei den Recherchen zu unserer Titelgeschichte manchmal irritiert. Fragte sie ihre Gesprächspartner, ob diese schon mal bedroht wurden, antworteten die meisten in einer ersten Reaktion mit nein. Im Laufe des Gesprächs erfuhr sie dann von Pöbeleien, von Beschimpfungen, von Leserbriefen, von Facebook. Die Journalisten haben sich daran gewöhnt.http://www.journalist.de/redblog/was-pegida-anrichtet.html

 

LGBTI-Aktionsplan im Schweriner Landtag

 

Die rot-schwarze Landesregierung hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt übermittelt. Danach soll, wie es heißt, „Antidiskriminierungsarbeit weiterhin dauerhafter Bestandteil der Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein.“ Das Land positioniere sich und nehme „als Arbeitgeber eine entsprechende Vorbildfunktion” ein. Dem Aktionsplan wurde das Motto „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“ gegeben, ein Zitat von Franz Kafka.http://m-maenner.de/2015/12/lgbti-aktionsplan-im-schweriner-landtag/

NSU-Ausschuss im Landtag: Vergiftete Stimmung im NSU-Untersuchungsausschuss

Es geht um viel im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag, der „kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere“ sei. Die Opposition wirft der Regierung bewusste Blockierung der Arbeit vor, CDU und Grüne zeigen sich empört und kontern die Kritik.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/opposition-kritisiert-regierung-im-nsu-ausschuss-13943497.html

 

Wir haben ein zunehmendes Problem: Antiziganismus

Die Schändung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Vergasen“ ist die jüngste Eskalationsstufe des alltäglichen Antiziganismus. Dieser wird vor allem von Vertretern der bürgerlichen Mitte geschürt. 

http://www.migazin.de/2015/12/02/vergasen-wir-haben-ein-zunehmendes-problem-antiziganismus/

 

Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen

Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-11/fluechtlinge-obergrenze-grenzsicherheit-menschenrechte

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2018-12-19_164503suidlanders

Bystron bei den „Suidlanders“ AfD-Mann Bystron absolviert Schießtraining mit paramilitärischen Rassisten

Während einer vom Bundestag finanzierten Südafrika-Reise besuchte Petr Bystron die paramilitärische Gruppe „Suidlanders“. Dabei absolvierte der AfD-Politiker ein Schusswaffen-Training, dass dazu dienen soll, sich auf einen „Rassenkrieg“ vorzubereiten. Wer sind die „Suidlanders“ und warum sind Rechtsextreme auf der ganzen Welt so begeistert von ihnen?

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