Nach den Rechten sehen: Straßburger Gerichtspräsident verweist auf Hürden bei NPD-Verbot +++ Geschmacklos, aber nicht strafbar: Freispruch im Prozess um Pink-Panther-Lied +++ Neonazi-Sängerin schockt Karnevalsverein in Essen-Kupferdreh.
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Straßburger Gerichtspräsident verweist auf Hürden bei NPD-Verbot
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat auf die rechtlichen Hürden für das geplante Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland verwiesen. Der EGMR würde solch ein Verbot am Maßstab der „Verhältnismäßigkeit“ prüfen, wenn die NPD in Straßburg gegen eine Verbot durch das Bundesverfassungsgericht klagen würde, sagte Spielmann der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. (Zeit Online) Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ (Welt Online)
Geschmacklos, aber nicht strafbar: Freispruch im Prozess um Pink-Panther-Lied
Was sie von der Aktion hält, das sagte die Richterin ganz am Schluss. Nachdem sie am Mittwochvormittag am Münchner Amtsgericht die beiden Männer auf der Anklagebank freigesprochen hatte – ganz so, wie diese und deren Anwälte es beantragt hatten. Norman Bordin und Phillip G. hatten bei einer Demonstration von Rechtsextremen im Januar vergangenen Jahres die Paulchen-Panther-Melodie gespielt – jene nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mordserie kaum mehr erträgliche Tonfolge, mit der das Terrortrio ihr mutmaßliches Bekennervideo zu den rassistisch motivierten Morden unterlegt hatte. Dies zu spielen, sei „massivst provokant, an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten“, sagte die Richterin. Es lasse sich jedoch kein Straftatbestand nachweisen. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Aktion die Billigung einer Straftat gesehen: Indem Bordin und G. die Melodie zu Beginn einer Rede Bordins angespielt haben, hätten sie sich die Taten zu eigen gemacht, so die Staatsanwaltschaft. (Sueddeutsche.de, BR-Online, taz)
Neonazi-Sängerin schockt Karnevalsverein in Essen-Kupferdreh
Ein langjähriges Mitglied der Karnevalsgesellschaft Rot-Grün Kupferdreh, die dreifache Mutter Marina S., ist als rechtsextremistische Sängerin enttarnt worden. Ihr droht nun der Rausschmiss aus dem Club. „Wir sind geschockt und denken über ein Ausschlussverfahren nach“, erklärte Manfred Geldmacher (64), der Vorsitzende von „Rot-Grün“. Der Verein hat zurzeit etwa 65 Mitglieder und besteht seit 1963. Die Essener Jugendgruppe „Rote Antifa“ hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass Marina S. in einem Musikprojekt gemeinsam mit ihrem Mann Sebastian S. „rassistisches und faschistisches Gedankengut“ verbreite. Im April trat das Paar auf einer Veranstaltung der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) im elsässischen Salmbach auf und sang „rockige Balladen“, wie es auf einer Internet-Seite heißt. Ein Foto im Netz dokumentiert den Auftritt unmissverständlich. Der Veranstaltung wohnte auch Udo Pastörs bei, der Vize-Bundesvorsitzende der NPD . (Der Westen)
NSU-Terror: Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht sich zu Unrecht am Pranger
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht sich wegen der Pannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle von der Politik zu Unrecht in Mithaftung genommen. Obwohl es im Südwesten anders als etwa in Thüringen keine gravierenden Fehler gegeben habe, stehe man ebenfalls unter massiven Reformdruck, hieß es aus der Stuttgarter Behörde. „Es ist ein massiver Frust bei den Mitarbeitern da. Der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist niederträchtig und bitter“, sagte ein Verfassungsschützer, der namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur dpa. (Heilbronner Stimme)
VS und NSU: Virtuelle Aufklärung – mangelhaft
Ein gutes Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des Terrornetzwerkes NSU hat sich beim Hamburger Verfassungsschutz wenig geändert. Der Hauptfeind steht, jedenfalls laut geheimdienstlicher Homepage, immer noch links. (Publikative.org)
Magdeburg Nazifrei
In Dresden ist für Nazis kein Durchkommen mehr. Nachdem die rechte Szene jahrelang anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombardements Dresdens nahezu unbehelligt in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren konnte, musste sie 2010 zum ersten Mal unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Tausende AktivistInnen hatten den Startpunkt der Route am Bahnhof Neustadt blockiert und so verhindert, dass die Nazis marschieren konnten. 2011 und 2012 waren die Blockaden ebenfalls erfolgreich. Die Blockade des Dresdner Naziaufmarschs, an dem sich zu Spitzenzeiten bis zu 6.500 Neonazis aus mehreren europäischen Ländern beteiligt hatten, gehört mit zu den größten Erfolgen antifaschistischer Arbeit der letzten Jahre. Ausruhen kann man sich darauf jedoch nicht. Denn während das Aufmarschieren den Rechten in Dresden keinen Spaß mehr macht, zieht der alljährliche Neonazi-Trauermarsch in Magdeburg immer mehr TeilnehmerInnen an. Im Januar 2012 liefen 1.600 Neonazis durch Magdeburg. Auch hier gab es Gegenproteste. Für die diesjährigen Aufmärsche am 12. und 19. Januar wird mit 2.000 Neonazis gerechnet. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei ruft zu Protesten und Blockaden auf. (taz)
Konzert mit Folgen: Wie Veranstalter unwissentlich eine Rechtsrock-Band buchten
„Geiles Konzert, geile Stimmung, geile Party“. Im Gästebuch der rechten Hooliganband Kategorie C (KC) schwärmen die Fans. Am 23. Dezember 2012 trat die Bremer Band um Hannes Ostendorf im schleswig-holsteinischen Elmshorn auf. Über 150 Gästen kamen ins One. Das Konzert hat nun ein rechtliches Nachspiel: für eine Antifa-Initiative. (taz)
Bergkamen: Nazi-Demo soll nachgeholt werden
Am Samstag, 12. Januar, soll es in Bergkamen nun doch eine Demo „gegen Kinderschänder und Pädophile“ geben. „Die Veranstaltung wurde bei uns schriftlich beantragt“, bestätigte am Mittwoch Polizeisprecherin Vera Howanietz. Eingeweihte Personenkreise sind sich sicher, dass bei der Demo rechtsextremes Gedankengut transportiert werden soll. Beigeordneter Bernd Wenske, zugleich auch Vorsitzender des Arbeitskreises gegen Rechts, sprach von „Neonazis“. Eigentlich sollte die Demo schon im Dezember stattfinden, war dann aber vom Veranstalter kurzfristig abgesagt worden. Beigeordneter Bernd Wenske hatte damals Alarm geschlagen und die Bevölkerung aufgerufen, „Position gegen Rechts“ zu beziehen. Das geschah auch. Trotz abgesagter Kundgebung kamen am 8. Dezember zahlreiche Bergkamener aus allen Bevölkerungsschichten auf den Markt, um ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus zu setzen. (Der Westen)
Hirsch-Q-Überfall in Dortmund: Festgenommene sind laut Polizei keine bekannten Neonazis
Nach dem erneuten Überfall auf die Kneipe Hirsch-Q rudert die Polizei zurück: War im ersten Polizeibericht von Angreifern aus der rechten Szene die Rede, heißt es nun, keiner der sechs Festgenommenen sei vor dem Überfall als Neonazi bekannt gewesen. Ein rechter Hintergrund ist dennoch gut möglich. (Recklinghäuser Zeitung) Dazu berichtet auch „Puboikative.org“, dass aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei „Die Rechte“ geworden sei: „wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand ‚Resistore‘ hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.“ (Publikative.org)
Berlin: Kein Geld mehr für NPD-Beobachter?
Setzt das Land Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aufs Spiel? Das Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)“ des Vereins Demokratische Kultur weiß noch nicht, ob es in diesem Jahr weiterarbeiten kann. Die Mitarbeiter schulen Bezirksverordnete im Umgang mit Rechtsextremismus – namentlich den NPD-Vertretern in den Bezirksparlamenten – und organisieren den Austausch zwischen den Bezirken. Bis 2012 finanzierte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das Kleinprojekt mit 74.000 Euro jährlich, davon wurden zwei halbe Stellen bezahlt. „Uns wurde mündlich in Aussicht gestellt, dass es 2013 möglicherweise noch eine halbe Stelle für unsere Arbeit geben könnte“, sagt Mathias Wörsching vom Projekt. Schriftliche Bescheide fehlen. (taz)
NSU-Unterstützerumfeld bereitet Neonazi-Festival vor
„Das neue Jahr hat gerade begonnen, da planen Thüringer Neonazis aus dem Unterstützer-Umfeld von NSU-Helfer Ralf Wohlleben das nächste Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern für den kommenden Sommer nahe Jena“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. (Endstation Rechts)
Bayern: „Dreikönigstreffen“ bei der NPD
Nach den Landesvorstandswahlen Ende November 2012 will die Bayern-NPD jetzt offensichtlich neue Stärke demonstrieren. Für den 6. Januar mobilisiert die neonazistische Partei auf ihrer Homepage derzeit zu jeweils einem „Dreikönigstreffen“ in Breitenhausen nahe Deggendorf (Niederbayern) und einem bislang unbekannten Ort in Oberfranken. Als prominente Teilnehmer beziehungsweise Redner kündigt die NPD für die Veranstaltung in Breitenhausen den neuen Landesvorsitzenden Karl Richter, dessen Stellvertreter Sascha Roßmüller und den Vorsitzenden der NPD-Niederbayern, Fred Steinleitner, an. Laut NPD-Homepage will Roßmüller zum Thema „Regionalpolitik statt Rettungspolitik“ sprechen, während Steinleitner „klarstellen“ will, „Warum sich mit den etablierten Parteien nichts ändern kann.“ (blick nach rechts)
Hat der BVB ein Neonazi-Problem?
Bereits seit über 30 Jahren kämpft Borussia Dortmund mit einem ernstzunehmenden Problem – neonazistischen Hooligangruppierungen. Doch in den letzten Wochen mehrten sich die Vorkommnisse, sodass die Geschäftsführung des Vereins nun gezwungen war, zu reagieren. Verabschiedet wurde ein Paket an Maßnahmen, die das zunehmende Problem mit rechtsextremen Fans eindämmen sollen. (Endstation Rechts)
