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03.01.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Thüringen erhöht Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.  Göppingen lädt zu Rundem Tisch gegen rechtsextreme Aufmärsche ein. Neue Web-Page zum NSU-Prozess.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thüringen erhöht Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Über das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurden 2013 etwa zwei Millionen Euro für Projekte zum Kampf gegen Rechtsextremismus vergeben. Erfreulich sei die große Zahl an Förderanträgen gewesen, sagte Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Für 2014 sind nach Angaben Tauberts für das Landesprogramm insgesamt etwa 3,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant (tlz.de).

Göppingen lädt zu Rundem Tisch gegen rechtsextreme Aufmärsche ein

Dass die Autonomen Nationalisten die kommenden zehn Jahre in Göppingen demonstrieren wollen, ist seit dem Aufmarsch im Oktober 2013 bekannt. Nun haben die Neonazis im Internet den 11. Oktober als Termin für ihre nächste Veranstaltung bekanntgegeben. Die Stadtverwaltung hat jetzt eine von verschiedenen Seiten geäußerte Idee aufgegriffen und zu einem Runden Tisch eingeladen – am 3. Februar im Rathaus. Bei dem Gespräch solle versucht werden, „eine Strategie zu entwickeln, wie in Zukunft gemeinsam mit Großereignissen wie rechtsextremen Demonstrationen umgegangen werden soll“, sagte Rathaussprecher Olaf Hinrichsen am Donnerstag (swp.de).

Neue Web-Page zum NSU-Prozess

Ab heute ist die Internetseite der Süddeutschen Zeitung zum NSU-Prozess online – mit beeindruckenden grafischen Aufarbeitungen, Texten und den Protokollen aller bisherigen NSU-Prozesstage als filmische Lesung. Lese- und Ansehempfehlung! http://gfx.sueddeutsche.de/pages/nsu-prozess/

Herr Stängle wittert Unfreiheit in der „sexuellen Vielfalt“

In Baden-Württemberg soll Wissen über „sexuelle Vielfalt“ vermittelt werden. Ein Lehrer führt die Protestbewegung dagegen an und erntet Zuspruch aus der rechten Szene (taz).

Geheimes Neonazitreffen: Passauer Wirte zur Wachsamkeit aufgerufen

Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, will am Samstag (04.01.2014) sein neues Buch in oder bei Passau vorstellen. Wirte sind aufgerufen, Neonazis keine Fläche zu bieten (BR).

Dortmunder Kreisverband der Partei »Die Rechte« macht gegen NPD-Politiker mobil

Die politischen Auseinandersetzungen zwischen dem Dortmunder Kreisverband der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« und der neofaschistischen NPD nehmen an Schärfe zu. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Anhänger der »Rechten« im Internet eine Erklärung mit dem Titel »Matthias Wächter – Ein Verräter hat ausgesagt«. Darin bezichtigen die Neofaschisten den NPD-Politiker Wächter, der auch Mitglied im Rat der Stadt Dortmund ist, ein »Polizeizuträger« zu sein (jW).

Umfrage: Sachsen könnten NPD aus Landtag wählen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen Ende August muss die NPD ihre Sitze im Parlament möglicherweise räumen. Die NPD verbuchte bei der Sonntagsfrage nur noch ein Prozent der Stimmen (2009: 5,6 Prozent) (Merkur online).

NPD wünscht sich Frauen unterwürfig

Allzu ehrgeizige Frauen haben es schwer in der NPD. Das erlebte jetzt auch die exaltierte Vorsitzende der Partei-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“, die sich zu viel eigene Meinung für den Kamerad*innenkreis leistet (Blick nach rechts).

Zur CSU-Kampagne gegen „Armutsmigrant*innen“: Feindbild Roma

Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die seit dem Jahreswechsel gilt, antwortet die CSU ausgerechnet mit einer Kampagne gegen angebliche Sozialbetrüger aus anderen EU-Ländern (taz).

Saar-NPD nimmt abgelegten NPD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz

Sascha Wagner, im Sommer 2013 bei der rheinland-pfälzischen NPD im Streit geschieden, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: beim NPD-Landesverband im benachbarten Saarland (Blick nach rechts).

Zwickau: Proteste gegen Justizvollzugsanstalt mit AfD-Unterstützung

Sachsen und Thüringen planen in Zwickau den Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit 820 Plätzen. Beim Bürgerprotest gegen das Projekt mischt auch die Alternative für Deutschland mit (taz).

Russland: Braune Schwulenhasser

Homosexuelle in Russland werden von Neonazis in die Falle gelockt, attackiert und gedemütigt sowie später öffentlich angeprangert (Blick nach rechts).

Flüchtlinge: Wie weiter nach der Anerkennung?

Geht es um die Situation von Flüchtlingen, scheint die Aufenthaltsgenehmigung das zentrale Problem. Dabei stehen auch Menschen mit legalem Status vor großen Hindernissen – obwohl sie nun die Möglichkeit haben, eine eigene Wohnung und einen Job zu suchen, stoßen sie nicht nur erneut auf Vorurteile und Ablehnung, sondern auch auf alltägliche Probleme. Anna Brausam hat einen syrischen Flüchtling begleitet – ihr Bericht dokumentiert Diskriminierung auf unterschiedlichsten Ebenen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Opfer rechtsextremer Gewalt – eine qualitative Studie

Die Sozialwissenschaftler Andreas Böttger, Olaf Lobermeier und Katarzyna Plachta legen mit „Opfer rechtsextremer Gewalt“ eine qualitative Studie zum Thema auf Basis von Interviews mit Betroffenen vor, wobei es um den Verlauf und die Verarbeitung einschlägiger Ereignisse, aber auch um die Frage der sozialen Unterstützung danach geht. Mit ihrer Untersuchung liegt eine Arbeit vor, welche als erster Schritt zur Schließung einer Forschungslücke bezogen eben nicht auf die Täter, sondern die Opfer anzusehen ist (Endstation rechts).

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Ausgezeichnet gegen Rechts

48. So viele rechtsextreme Straftaten finden jeden Tag statt – und das nur nach der zurückhalten Rechnung des Bundesinnenministeriums. Umso wichtiger sind Projekte, die fortlaufend gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. 17 von ihnen wurden am Montag mit dem Phineo „Wirkt“-Siegel ausgezeichnet.

Von Redaktion

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2018-04-17-armenien

Köln Das neue Denkmal zum Völkermord an den Armeniern – wieder abgebaut

In Köln haben Aktivist_innen ein Denkmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Armenier_innen errichtet. Die Stadt wollte es wenige Tage später entfernen. Doch das konnte zunächst verhindert werden. Die Chance für die Erinnerung wurde noch nicht abtransportiert.

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