Nach den Rechten sehen: Gutachter halten NSU-Videoübertragung für unzulässig +++ NSU-Prozess: Presseplätze für freien Journalisten und „FAZ“ +++ Überzeugte Nazis und bekehrte Aussteiger: Das sind Zschäpes Mitangeklagte.
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Gutachter halten NSU-Videoübertragung für unzulässig
Der Streit um die Videoübertragung des NSU-Prozesses geht weiter. Erst hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts diese befürwortet, damit mehr Journalisten aktuell berichten können. Dem widersprechen nun Bundestags-Juristen. (Focus.de, Spiegel Online, Kölner Stadt-Anzeiger) Die Juristen verweisen auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“ – das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. (Stern.de) Dazu kommentiert der „Tagesspiegel“: „Das macht wenig Sinn: International ist das längst üblich, etwa am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den die Bundesrepublik anerkannt hat.“ (Tagesspiegel)
NSU-Prozess: Presseplätze für freien Journalisten und „FAZ“
Bewegung bei der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess: Dem freien Journalisten Oliver Renn ist per Losverfahren nachträglich ein Platz zugeteilt worden, wie das Oberlandesgericht mitteilte. Die Mediengruppe Madsack verzichtetet zugunsten der „FAZ“ auf einen Platz. (Spiegel Online, FAZ.net) Unterdessen kritisiert Altkanzler Helmut Schmidt die Vorgehensweise des Richters als „einigermaßen beschämend“. (Welt Online, Spiegel Online) Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze im NSU-Prozess kritisiert. (Stern.de) Das Oberlandesgericht hatte Fehler bei der Auslosung eingeräumt. (taz) Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eines freien Journalisten gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Presseplätzen zurückgewiesen. Der Journalist hatte in Karlsruhe geltend gemacht, dass bei der Verlosung keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Prozesses gefordert. (Tagesschau.de, Berliner Zeitung, Zeit Online)
Überzeugte Nazis und bekehrte Aussteiger: Das sind Zschäpes Mitangeklagte
Die Taten des NSU sind ohne Unterstützer kaum denkbar. Deshalb sitzen mit Beate Zschäpe vier weitere Beschuldigte auf der Anklagebank. Sie könnten kaum unterschiedlicher sein: Da gibt es den gestandenen NPD-Funktionär, der bis ins Gefängnis von einem Neonazi-Netzwerk unterstützt wird. Es gibt aber auch diejenigen, die längst einen anderen Weg eingeschlagen haben. (n-tv)
Gerichtsgutachten für NSU-Prozess: Psychiater hält Zschäpe für voll schuldfähig
Laut einem Gutachten gibt es bei Beate Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung. Die mutmaßliche NSU-Terroristin soll sich trotz schwieriger Familienverhältnisse zu einer selbstbewussten, burschikosen jungen Frau entwickelt haben. Aber irgend etwas muss schief gegangen sein. (Sueddeutsche.de, Focus.de) Unterdessen durfte der türkische Sender TRT als erstes ausländisches Medium im Frauentrakt der JVA Stadelheim drehen, wo Beate Zschäpe einsitzt. Anfangs wurde die Inhaftierte bespuckt und angefeindet, inzwischen hat sie Kontakte aufgebaut. (Spiegel Online)
Leinefelde: Demo gegen Neo-Nazi-Event
10.000 Einwohner, eine Altstadt mit Bahnhof und markanten Plattenbauten am Südrand: Leinefelde ist ein beschauliches Örtchen in Thüringen unweit der Grenze zu Niedersachsen. Mit der Ruhe wird es am Samstag vorbei sein, wenn dort erneut die NPD den „Nationalen Kundgebungstag“ mit Open-Air-Konzert abhalten wird. Maßgeblich die Hände im Spiel hat ein in Südniedersachsen bekannter Neo-Nazi: Thorsten Heise, der für die NPD auch im Kreistag des Eichsfeldkreises sitzt. Zu der Veranstaltung werden 1.000 Rechte aus ganz Deutschland erwartet – und viele Gegendemonstranten. Unter anderem rufen Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend Göttingen und die Gemeinde Friedland per Resolution zu Protesten auf. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) Mehr Informationen zu den Gegenprotesten gegen den sogenannten „Eichsfelder Heimattag“ der NPD in Leinefelde gibt es beim Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus.
Der braune 1. Mai – eine Zusammenfassung
Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Teils legten sich die Neonazis selbst lahm. Eine Zusammenfassung. (Publikative.org) In Frankfurt am Main gelang es tausenden Menschen, einen Aufmarsch der NPD zu verhindern. (Mut gegen rechte Gewalt)
„Ibrahim 562“: Berliner Polizei bedauert türkische Decknamen für V-Leute
Die Berliner Polizei hat die Verwendung türkischer Decknamen vor zwölf Jahren für V-Leute aus der rechtsextremen Szene bedauert. „Dies muss als unsensibel bewertet werden, und zwar unabhängig davon, dass damals noch kein Bezug zwischen den Mordopfern des NSU und dem Rechtsextremismus bekannt war“, sagte Stefan Redlich, Pressesprecher der Berliner Polizei am Donnerstag. Zuvor hatte die Europa-Ausgabe der „Hürriyet“ unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier des Landeskriminalamtes über die türkischen Deckenamen für V-Leute aus der Neonazi-Szene berichtet. Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) bedauerte die damalige Polizeipraxis. (rbb online, Berliner Zeitung, Tagesspiegel)
NPD-Bezirkschef wegen rechtsradikaler CDs angeklagt
Der heutige NPD-Vorsitzende von Oberbayern soll rechtsradikale und antisemitische CDs über das Internet vertrieben haben. Kein Problem, behauptet er: Die Musik sei nicht verboten gewesen. (Welt Online)
Nach Polizeirazzia bei Nazi: Terroraufruf und Bombenbauanleitung immer noch online
Christian B. agierte mutmaßlich jahrelang unter dem Pseudonym „Volksfunk“ in verschiedenen sozialen Netzwerken. Am Dienstag durchsuchte die Polizei seine Wohnung in Homburg (Saarland). Seine mutmaßlichen Anleitungen zum Bombenbau und Terroraufrufe stehen immer noch online. (Störungsmelder, Saarbrücker Zeitung)
Bremerhaven: Staatsanwaltschaft klagt NPD-Mann an
Der Bremerhavener NPD-Stadtverordnete Horst Görmann muss sich ab Montag vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt dem 59-Jährigen unter anderem zur Last, im Bürgerschafts-Wahlkampf 2011 ein ausländerfeindliches Spiel auf der NPD-Internetseite platziert zu haben. Auch ein dort veröffentlichter offener Brief mit rassistischem Gedankengut soll aus seiner Feder stammen. (Nordsee-Zeitung)
NSU-Terror beschäftigt bundesweit viele Theatermacher
In München beginnt am 6. Mai die juristische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Parallel dazu bringen viele deutsche Theater Stücke über das Neonazi-Trio auf die Bühne – und suchen nach Erklärungen. (Hannoversche Allgemeine)
Von Nazis bedrohter Journalist: Aufgeben ist keine Alternative
Der Journalist René Wappler berichtet für die „Lausitzer Rundschau“ aus Spremberg. Auch über Rechtsextremismus. Dafür wird er bedroht. Und mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. Ein Besuch. (Tagesspiegel)
