Nach den Rechten sehen: Beate Zschäpe: Vom „Omakind“ zum NSU-Mitglied +++ Polizei-Kontrollen: Eine Frage der Hautfarbe? +++ „Wir müssen draußen bleiben“ – Neonazi-Solidaritätskonzert ohne NPD.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Beate Zschäpe: Vom „Omakind“ zum NSU-Mitglied
Vor Gericht hat Beate Zschäpe bislang kein Wort über ihre Vergangenheit verloren. Im NSU-Prozess hat nun ein Polizeibeamter ausgesagt, dem die Angeklagte direkt nach ihrer Festnahme begegnet war. Ihm hat Zschäpe von Kindheitserinnerungen erzählt und wie die beiden Uwes zu ihrer Familie wurden. (Sueddeutsche.de) Außerdem soll sie über Selbstmordgedanken gesprochen haben. (Tagesspiegel) Die NSU-Hauptangeklagte soll sich über die Entwicklung ihrer mutmaßlichen Mit-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos selbst gewundert haben. (Focus Online, Stuttgarter Zeitung, Spiegel Online)
Polizei-Kontrollen: Eine Frage der Hautfarbe?
Polizisten, die auf Patrouille im Zug nur den Fahrgast mit dunkler Hautfarbe kontrollieren – aus Sicht von Aktivisten ist das Rassismus. Die Bundespolizei weist den Vorwurf zurück: Jeder werde kontrolliert. (Deutsche Welle) Racial Profiling wird diese rassistische Praxis genannt, gegen die sich schon lange Widerstand formiert. (Netz-gegen-Nazis.de)
„Wir müssen draußen bleiben“ – Neonazi-Solidaritätskonzert ohne NPD
Am kommenden Samstag ist „im Ruhrgebiet“ ein weiteres Rechtsrock-Konzert angesetzt. Ziel der Veranstaltung sei „Solidarität“ mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ zu signalisieren, verspricht ein Flyer. Damit fügt sich der Musikevent in eine Gesamtstrategie ein, zu der auch eine Großdemonstration am 31. August in Dortmund gehört. Freilich sind nicht alle Aktivisten willkommen – NPD-Anhänger sollen vor der Tür bleiben. (Endstation Rechts)
Nach Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Neuer Job für den „Schreddermann“
Vor knapp einem Jahr war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet hat. Verfassungsschutzchef Fromm nahm damals seinen Hut. Und was ist aus dem „Schreddermann“ geworden? (Tagesschau)
Neues zum Oktoberfest-Attentat: Innenminister Herrmann will Akteneinsicht gestatten
September 1980: beim Oktoberfest-Attentat sterben 13 Menschen, 211 werden verletzt. War es wirklich nur ein Einzeltäter? Neue Aufschlüsse könnte womöglich die Einsicht in die Akten bringen. Die will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut „Bayerischem Fernsehen“ nun gewähren. (BR Online)
Rechte Mischszene in Bremen
Ausgewiesene Neonazis engagieren sich neuerdings bei den „Identitären“ – die Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit ist rückläufig. (blick nach rechts)
Bis zu 1.000 Neonazis wollen in Sachsen-Anhalt feiern
Sachsen-Anhalt steht ein neues Rechtsrock-Festival bevor. Bis zu 1.000 Neonazis werden im August in die Gemeinde Berga reisen, um bei menschenverachtender Musik und politischen Reden für ihr Deutschland zu feiern. Vor allem die NPD scheint die Veranstaltung für die Verbreitung ihrer Propaganda nutzen zu wollen. (Störungsmelder)
Hamburg: Nazi-Rocker verhaftet
Ein Mitglied eines rechten Rockerclubs aus Wismar soll einen Mann niedergestochen haben. Die „Schwarze Schar“ hat einen braunen Hintergrund. (taz.de)
Osnabrück: Studie über Vorurteile von Studierenden
Wie viele Studierende distanzieren sich von übelsten antisemitischen Aussagen? Bei einer gemeinsamen Studie der Universität Osnabrück und der kanadischen University of Victoria waren es erschreckend wenige. Der Studie zufolge sind islamophobe und antisemitische Vorurteile durchaus verbreitet. Studienleiter und Uni-Verantwortliche zeigen sich schockiert. (Osnabrücker Zeitung)
Anstiftung zum Rassenhass: Rechtsradikale Le Pen nicht mehr immun
Die rechtsradikale französische Politikerin Marine Le Pen tat sich mit muslimfeindlichlichen Äußerungen hervor, war aber dafür nicht zu belangen. Doch ihre Immunität ist sie jetzt los: Der Vorsitzenden der Front National droht ein Strafverfahren in Frankreich. (Stern.de, Die Welt, Berliner Zeitung)
Anti-Nazi-Demo: Demokratisches Bündnis bietet Opfern Rechtshilfe an
Polizeibeamte sollen bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Merseburg mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sein. Das Bündnis gegen Rechts will Betroffenen nun beratend beistehen. (Mitteldeutsche Zeitung)
„Kinderfest“ in Neustrelitz: Kostenlos feiern mit der NPD
Am 6. Juli findet das mittlerweile dritte „Kinderfest“ des NPD-Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte in Neustrelitz statt. Geboten werden unter anderem Ponyreiten, der Auftritt eines Clowns, Ringewerfen und Torwandschießen. Zu dem kostenlosen Happening werden sich laut Ankündigung auch Kreis- und Landtagsabgeordnete der NPD einfinden. Die NPD versucht sich mit populären Aktionen wie „Kinderfesten“ und Sportveranstaltungen als „Kümmerer-Partei“ zu inszenieren. (blick nach rechts)
