Nach den Rechten sehen: Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe – NPD geht auf die Straße +++ Verfassungsschutz: NPD saniert sich mit Steuergeldern +++ Hass-Portal „kreuz.net“ ist offline.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe – NPD geht auf die Straße
Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betont seine Skepsis – und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de, Endstation Rechts, taz) Angesichts des drohenden Verbotsverfahrens geht die NPD nun in die Offensive: Nachdem die Rechtsextremen um Holger Apfel vor zwei Wochen bereits einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hatten, laden sie nun zu einer Pressekonferenz am Mittwoch, wenn auch die Innenministerkonferenz stattfindet. Ein Vorgang, der bei der NPD eher Seltenheitswert hat. Außer dem Parteivorsitzenden Holger Apfel sind weitere hohe NPD-Funktionäre angekündigt: Neben seinen beiden Stellvertretern Udo Pastörs und Frank Schwerdt gesellen sich auch Bundespressesprecher Frank Franz, der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt und der umtriebige Peter Marx hinzu. Wenig später suchen die Parteioberen dann auch die räumliche Nähe zur Innenministerkonferenz und ziehen weiter nach Rostock-Warnemünde. Dort soll eine Mahnwache abgehalten werden. (Endstation Rechts) Unterdessen betont der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Interview mit der „F.A.Z.“, der NPD könne es auch mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gelingen, ihrem Verbot zu entgehen. Wenn die rechtsextreme Partei sich auf die Menschenrechtskonvention berufe, stelle dies „einen Missbrauch dar“, sagte Jäger der „F.A.Z.“. (Faz.net)
Verfassungsschutz: NPD saniert sich mit Steuergeldern
Die rechtsextreme NPD bekommt mehr Geld vom Staat. Wie die Bundestagsverwaltung dem MDR Thüringen mitteilte, ist die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD im vergangenen Jahr noch einmal gestiegen. Im Jahr 2011 zahlten Bundestag und Landtage insgesamt 1,3 Millionen Euro an die Partei – etwa 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Grund seien die NPD-Ergebnisse bei Landtagswahlen. In diesem Jahr werde zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen, heißt es aus dem Bundestag. Von der Gesamtsumme zahlt der Thüringer Landtag fast 23.000 Euro direkt an den Thüringer NPD-Landesverband aus. (MDR Online)
Hass-Portal „kreuz.net“ ist offline
Das pseudo-christliche Hetzportal „kreuz.net“ ist nach intensiver Recherche über die Hintermänner aus dem Internet verschwunden. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwalt gegen die anonymen Betreiber. (Berliner Zeitung, Wochenblatt)
NSU-Ausschuss: Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz
Er sollte als Zeuge eigentlich zum Versagen der Sicherheitsbehörden aussagen. Aber August Hanning hielt am Freitagmorgen im NSU-Untersuchungsausschuss erst einmal ungerührt eine Verteidigungsrede für den Verfassungsschutz. Hanning, von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor sieben Jahre BND-Chef, nannte den Verfassungsschutz eine „tragende Säule“ für die Sicherheit des Landes. Leider sei der Verfassungsschutz „immer ein Stiefkind der deutschen Sicherheitspolitik gewesen“. Es sei einfacher für Politiker, sich mit der Polizei zu schmücken. Das schlechte Ansehen des Verfassungsschutzes habe auch zur Folge, dass Beamte, wenn sie die Wahl hätten, lieber zur Polizei gehen würden als zum Nachrichtendienst. (Sueddeutsche.de, Zeit Online)
NSU-Ausschuss des Bundestags verärgert über Sachsen-Anhalt
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, bei dem Gremium seien zwar ein Teil, aber noch nicht alle angeforderten Akten aus Magdeburg eingetroffen. Der grüne Obmann im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man sie im März oder April übersenden könne. Dazu stellte er fest: „Das ist für uns zu spät.“ Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. (Mitteldeutsche Zeitung, Welt Online)
Missbrauch von Schülern zu Propagandazwecken: NPD zu 12.000 Euro Schadensersatz verurteilt
Im letzten Wahlkampf hatte die NPD eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern zu Propagandazwecken missbraucht. Gegen die Verbreitung des dazugehörigen Videos wehrten sich die Eltern – und bekamen heute vom Schweriner Amtsgericht Recht. Die NPD wurde zur Zahlung von jeweils 1.000 Euro pro Kläger verurteilt. (Endstation Rechts, Sueddeutsche.de)
Auftritte von rechtsextremen Musikgruppen in Oberhausen häufen sich laut Antifa
Die Oberhausener Antifa kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl von Auftritten von rechtsextremen Bands häuft. Die Musiker hingegen fühlen sich zu Unrecht beschuldigt und Peter Jurjahn, der Geschäftsführer des Kulttempels, hat wegen zu großem Druck von Seiten der Antifa ein Konzert abgesagt. (Der Westen)
Frau zerstückelt: Nazi-Rapper in Haft
Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt. (Publikative.org, blick nach rechts)
Wieder Ärger für Berliner NPD-Chef?
Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, soll am Samstag Gegendemonstranten attackiert haben und drohte später: „Einer muss der Erste sein – fuck Silvio Meier.“ Der Hausbesetzer Meier war vor 20 Jahren von Neonazis erstochen worden. Schon seit Monaten wird gegen Schmidtke wegen der Webseite des „NW-Berlin“ ermittelt, auf der politische Gegner aufgelistet und bedroht werden. (Störungsmelder)
Rechtsextreme Anschläge in Brandenburg: Belohnung ausgesetzt
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat nach zwei vermutlich rechtsextrem motivierten Anschlägen in Zossen und Waßmannsdorf Belohnungen ausgesetzt. Wie die Polizei am Freitag in Potsdam mitteilte, sollen für Hinweise, die zur Aufklärung der Übergriffe führen, jeweils bis zu 5.000 Euro gezahlt werden. (Berliner Morgenpost)
Ungarn demonstrieren gegen Antisemitismus
Nachdem ein rechtsextremer Politiker im Parlament eine „Judenliste“ gefordert hatte, protestierten am Sonntag Tausende gegen den Antisemitismus in Ungarn. Die Regierung unterstützt den Protest. (Welt Online)
„Mut gegen rechte Gewalt“: Das war 2012
Anfang des Jahres ahnt noch niemand, welches Ausmaß die Skandale rund um den NSU annehmen werden. Rücktritte, Neubesetzungen in der deutschen Sicherheitslandschaft, ungeklärte Verstrickungen von V-Männern, nicht verfolgte Hinweise und merkwürdige Zufälle, haufenweise geschredderte Akten – all dies wird die unglaubliche Bilanz am Ende des Jahres sein. (Mut gegen rechte Gewalt)
