Nach den Rechten sehen: Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken: LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss +++ Göppingen: Rechtsextreme gehen gewaltsam gegen Anti-Nazi-Demo vor – Strafanzeige gestellt +++ Hunderte demonstrieren in Wedel gegen Rechtsextremismus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken: LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss
Premiere im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss: Ein LKA- und ein BKA-Ermittler mussten bei einer Gegenüberstellung aussagen. Es ging um eine Liste mit Kontakten des NSU-Terrortrios, die nie ausgewertet wurde. Welcher der beiden ist daran schuld, wer lügt? (Spiegel Online)
Göppingen: Rechtsextreme gehen gewaltsam gegen Anti-Nazi-Demo vor – Strafanzeige gestellt
Eine Gruppe von Rechtsextremen ist in Göppingen gewaltsam gegen Demonstranten des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ vorgegangen. Ein Polizist und ein Demonstrant wurden dabei verletzt. (Südkurier) Gegen die vier Neonazis wird nun Strafanzeige wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet. Das bestätigte die Polizei am Sonntag. (Südwest Presse)
Hunderte demonstrieren in Wedel gegen Rechtsextremismus
Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonnabend in Wedel zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit versammelt. Die Veranstaltung mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Zu der Aktion hatte ein breites Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. (Welt Online)
Chemnitz erinnert an Zerstörung 1945 und wehrt sich gegen Neonazis
Mit Friedenskreuz, Konzerten und Kunstaktionen erinnert Chemnitz am Dienstag an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg und zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus. Ähnlich wie in Dresden der 13. Februar ist dieses Datum, der 5. März, in Chemnitz alljährlich Anlass für Aufmärsche von Neonazis. Im vergangenen Jahr waren rund 350 Rechte durch die Straßen gezogen. Die Stadt setzt einen Friedenstag dagegen. Ein linkes Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ hat eine Gegendemonstration angekündigt. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat die Bürger aufgerufen, gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. (Sächsische Zeitung, netz-gegen-nazis.de)
Zahlen rechtsextremer Angriffe: Mehr rechte Gewalt im Westen Berlins
Die rechtextreme Gewalt in Berlin verlagert sich immer mehr vom Osten in die westlichen Stadtbezirke. Denn längst haben Neonazis ihren aggressiven Raumkampf in das südliche Neukölln ausgedehnt. Die Angriffe richten sich gegen Menschen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passen. (rbb online)
NPD hetzt auf Facebook zur Bücherverbrennung in Duisburg
Nachdem vorige Woche mehr als 70 Flyer der NPD in Büchern der Stadtteilbibliothek Duisburg-Rheinhausen gefunden und entfernt worden waren, spottet die Partei nun auf Facebook mit Anspielungen auf Bücherverbrennungen über die Verantwortlichen. Diese hatten den gesamten Bestand der Duisburger Zentralbibliothek und aller Zweigstellen nach weiteren NPD-Botschaften durchsucht und keine weiteren Flyer gefunden. Dazu postete der Betreiber des Facebook-Profils „NPD – NRW“, die als „offizielle NPD-NRW-Seite bei Facebook“ vorgestellt wird: „Wenn man sonst halt wenig zu tun hat, durchsucht man mal eben 600.000 Bücher, weil einem politische Aussagen nicht schmecken. Wir empfehlen eine direkte Verbrennung des Duisburger Buchbestandes auf dem Rathausvorplatz.“ (Der Westen)
Rechtsextreme Pädagogen: Singen, tanzen, rechte Sprüche
Die Grundschullehrerin Maren P. in Schleswig-Holstein war zugleich in einem rechtsextremen Verein aktiv. Das Schulamt Schleswig-Flensburg wurde schon 1998 hellhörig. Der Verfassungsschutz schaute jahrelang zu. (Berliner Zeitung)
Oliver Wesemann: Pirat läuft zu Pro Köln über
Oliver Wesemann, Ex-Pressesprecher der Kölner Piraten, ist zu Pro Köln übergelaufen. Die Piratenpartei sei von Linksideologen unterwandert, sagte er. Der Kölner Parteichef keilt zurück. Wesemann habe die Piraten von innen zerstören wollen. (Kölner Stadt-Anzeiger)
Oberhavel: Neonazi hält Rede vor Kreistag – und erhält Danksagungen und Applaus
Wenn ein Neonazi in einem kommunalen Parlament bei einer Bürgersprechstunde eine Frage stellen kann ohne Widerspruch, ist es irritierend. Peinlich wird es erst, wenn alle anwesenden Fraktionen ihm für seine Fragen danken und ihm applaudieren. Eine solche Situation ereignete sich am vergangenen Mittwoch im Kreistag Oberhavel. (Störungsmelder)
Braunes Haus in Koblenz: Chef schildert Arbeit für NPD
Seit August läuft der Mammutprozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer des rechtsextremen Aktionsbüros Mittelrhein – jetzt hat einer der führenden Köpfe der ultrarechten Szene in Rheinland-Pfalz sein Schweigen gebrochen: Christian H. (28) berichtete am 40. Prozesstag vor dem Landgericht Koblenz über sein Leben als rechtsradikaler Aktivist, über den Alltag im Braunen Haus und über seine Zusammenarbeit mit der NPD. (Rhein-Zeitung)
Holocaust-Studie: Mehr als 40.000 Nazi-Zwangslager in Europa
Der Holocaust hatte offenbar weit größere Ausmaße, als bisher angenommen. Laut einem Bericht der „New York Times“ haben die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs 42.500 Zwangsarbeits- und Gefangenenlager, Konzentrationslager und Ghettos in Europa errichtet. Bislang waren Historiker von rund 7.000 solcher Orte der Nazi-Verbrechen im besetzten Europa ausgegangen. (Zeit Online)
Landtagswahlen in Österreich: Rechtspopulisten verlieren Hochburg Kärnten
Österreichs Rechtspopulisten verlieren an Zustimmung. In ihrer einstigen Hochburg Kärnten büßte die FPK massiv an Stimmen ein, statt der Rechten regieren dort künftig die Sozialdemokraten. In Niederösterreich holte der Milliardär Frank Stronach immerhin rund zehn Prozent. (Spiegel Online, Zeit Online)
Erdogan setzt Zionismus mit Faschismus gleich
Auf einer UN-Konferenz hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gefordert, Islamophobie als Verbrechen zu betrachten – wie Zionismus, Antisemitismus und Faschismus. Israel, die USA und die UN reagieren entsetzt. (Welt Online)
