Nach den Rechten sehen: Erneute Nazi-Demonstrations-Schlappe in Hamburg +++ Insel: Rechtsextreme randalieren hinter Haus von ehemaligen Sexualstraftätern +++ Nürnberg: Gastwirtin wirft rechtsextremen „Holocaust-Gottesdienst“ hinaus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Erneute Nazi-Demonstrations-Schlappe in Hamburg
1.000 bis 1.500 Neonazis hatte die rechtsextreme Szene angekündigt – schließlich waren es gerade einmal 500 beim „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg. Damit mißlingt es der Szene zum zweiten Mal in 2012, eine Großdemonstration zu organisieren. Anders bei sieht es bei den Demokratinnen und Demokraten aus: 10.000 Hamburger*innen zeigten, dass sie sich eine Gegenwart und Zukunft ohne rechtsextremes Gedankengut wünschen. Zeitweilig wurde der Aufmarsch blockiert, die Strecke musste mehrfach geändert werden. Wermutstropfen: Die Nazis waren aggressiv und griffen eine Journalistin an. (Störungsmelder, Publikative.org, Endstation rechts, Spiegel online, Fotoserie auf Flickr). In Harburg nahm die Polizei einen Rechtsextremen fest. Er hatte im Bahnhof einem Jugendlichen eine Bierflasche auf dem Kopf zertrümmert (harburg-aktuell). In Wandsbek kesselte die Polizei die beeindruckende Zahl von 700 Gegendemonstrant*innen ein. Es kam es zu brennenden Barrikaden, Polizist*innen gaben an, mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen worden zu sein. Nach der Demonstration forderte die Polizei für zukünftige Demonstrationen das Recht, Gummigeschosse gegen Gegendemonstrant*innen einsetzen zu können (Augsburger Allgemeine, Welt.de, Wedel-Schulauer-Tageblatt, ZEIT online).
Insel: Rechtsextreme randalieren hinter Haus von ehemaligen Sexualstraftätern
Rund 50 Demonstrant*innen haben das Haus ehemaliger Sicherungsverwahrter in Insel bei Stendal stundenlang belagert. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Sieben Neonzais versuchten schließlich, über die Rückseite in das Haus zu gelangen. Die Polizei konnte Übergriffe allerdings verhindern. „Was sich in Insel abspielt, erinnert an Szenen der Menschenjagd und ist völlig inakzeptabel“, erklärte Pascal Begrich vom Verein Miteinander (Spiegel online, Volksstimme.de, t-online News).
Nürnberg: Gastwirtin wirft rechtsextremen „Holocaust-Gottesdienst“ hinaus
Bis zum letzten Moment hatte der selbsternannte Evangelist und Rechtsextremist Christian Bärthel am Samstag den Versammlungsort für seinen dubiosen „Gottesdienst“ unter dem fragwürdigen Motto „Der Holocaust aus biblischer Sicht“ geheimgehalten. Doch die Polizei hatte bereits alle Gaststätten der Region vor der Veranstaltung gewarnt, bei der strafbare Holocaust-Leugnungen zu erwarten seien. Die dann auch prompt passierten. Allerdings auf freier Straße, denn die Gastwirtin hatte der rechtsextremen „Gemeinde“ abgesagt (nordbayern.de).
NSU I: Zschäpe muss sich wegen Mordversuchs verantworten – Anklage gegen Neonazis im Sommer
Die Bundesanwaltschaft will einem Medienbericht zufolge noch im Sommer gegen sechs Mitglieder der Terrorgruppe NSU Anklage erheben. Der Prozess soll in München stattfinden (rp-online).
NSU II: Polizei soll 2006 Hinweise auf Neonazi-Täter nicht verfolgt haben
Die Polizei soll laut „Focus“ nach einem der NSU-Morde 2006 Hinweise auf rechtsradikale Täter erhalten, diese aber nicht weiter verfolgt haben. Nach der Ermordung eines Kiosk-Betreibers in Dortmund habe eine Zeugin zwei Verdächtige beobachtet und einen als „ein Junkie oder ein Nazi“ beschrieben, berichtet das Magazin unter Berufung auf interne Polizeiakten zu den Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). In einem weiteren Polizeivermerk heißt es demnach: „Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben.“ Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht an die zentrale Ermittlungseinheit „Bosporus“ aus Bayern gemeldet worden, obwohl die Zeugin als glaubwürdig eingestuft worden sei. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück (Hamburger Abendblatt).
NSU III: Alternativer Ausschuss zum Naziterror
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen von unabhängigen Gruppen beobachtet werden (taz).
Burschenschaften rücken offiziell in die rechtsextreme Richtung
Am Freitagabend hat es wieder einen Festakt auf der Wartburg gegeben, danach sammelten sich die Burschen zum Fackelumzug, einträchtig wirkt das immer, doch der Schein trügt. Die Deutsche Burschenschaft steht endgültig vor der Spaltung. Es tobt ein offener Kampf in der Deutschen Burschenschaft zwischen liberal-konservativen und rechtsextremen Kräften. Die Deutsche Burschenschaft ist der Dachverband von etwa 120 Bünden und knapp 10.000 Mitgliedern. Jetzt haben die Mitglieder gleich zum Auftakt ihres alljährlichen Burschentages in Eisenach einen rechtsextremen Funktionär im Amt bestätigt. Damit rückt die Deutsche Burschenschaft jetzt auch ganz offiziell nach rechts (Frankfurter Rundschau, Sueddeutsche.de).
Mola Adebisi prangert rassistische Vorbehalte im TV an
Der frühere Viva-Moderator Mola Adebisi hat sich über Rassismus in der deutschen TV-Landschaft beklagt. Deutschland sei noch lange nicht reif für einen farbigen Moderator einer großen Abend-Show oder einen schwarzen Nachrichtensprecher (Bild.de, Welt online).
Fußball-EM: Ukraine: Rassistische Fans natürlich „Einzeltäter“
Ist klar: In der Diskussion um fremdenfeindliche Fußballfans in den Gastgeberländern der Europameisterschaft hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von «Einzeltätern» gesprochen. Eine gern gewählte Formulierung, um Rassismus weniger alltäglich und bedrohlich erscheinen zu lassen (sueddeutsche.de).
Roma in der Slowakei: Nach Brand sollen Roma vertrieben werden
Zwei Roma-Jungen zünden beim heimlichen Rauchen versehentlich ein historisches Gebäude im Osten der Slowakei an, das Bauwerk wird schwer beschädigt. Aus Rache will ein ortsansässiger Rechtsextremist Hunderte Roma nun von einem Grundstück verjagen – dessen Besitzer hat es ihm eigens dafür überlassen (sueddeutsche.de).
Griechische Neonazi-Abgeordnete greifen Pakistaner an
Der pakistanische Einwanderer wurde der Polizei zufolge am Freitagabend von einer Gruppe Motorradfahrer*innen angegriffen, die von einem Büro der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte) zu einer Kundgebung auf zwei Rädern starteten. Das 31-jährige Opfer wurde im Krankenhaus behandelt. Sechs Menschen wurden im Zusammehang mit dem Übergriff vorübergehend festgenommen. Zwei von ihnen sind Abgeordnete von Chryssi Avghi, Ilias Panagiotaros und Ioannis Vouldis. Eine weitere Festgenommene ist die Tochter von Parteichef Nikos Michaloliakos (stern.de).
