Nach den Rechten sehen: NSU: Der Prozess geht weiter +++ Die Strategie von Heer, Stahl und Sturm: Was Zschäpes Verteidiger vorhaben +++ Oberverwaltungsgericht: Friedrich darf Akten zu NPD-Verbot unter Verschluss halten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der NSU-Prozess geht weiter: Carsten S. und Holger G. wollen aussagen
Im NSU-Prozess könnte am fünften Verhandlungstag der erste Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Zumindest haben die Anwälte von Carsten S. angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen möchte. (Kölner Stadt-Anzeiger, Rheinische Post) Der Angeklagte Carsten S. ist über das Bundeskriminalamt zu laden, steht in der Anklageschrift, die im Münchner NSU-Prozess verhandelt wird. Das bedeutet, dass der 33-Jährige im Zeugenschutzprogramm steht. Denn im NSU-Prozess ist er so etwas wie der Kronzeuge der Anklage. Er hat zugegeben, Ende 1999 die Pistole vom Typ Ceska 83 besorgt zu haben, mit dem die mutmaßliche NSU-Terrorzelle neun Migranten erschossen haben soll. (Berliner Zeitung) Auch Holger G. will aussagen. Er hatte in den Vernehmungen zugegeben, das untergetauchte Trio mit Geld sowie Personaldokumenten wie Führerschein und Reisepass versorgt zu haben. Zudem hatte er behauptet, dass er im Jahr 2001 oder 2002 von Wohlleben beauftragt wurde, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Pistole zu überbringen. (Thüringer Allgemeine, n-tv)
Die Strategie von Heer, Stahl und Sturm: Was Zschäpes Verteidiger vorhaben
Zahlreiche Anträge, laute Worte und Wutausbrüche vor Gericht – die Verteidiger von Beate Zschäpe liefern in den ersten Tagen des NSU-Prozesses in München ein widersprüchliches Bild. Noch lässt sich kaum etwas darüber sagen, ob sie den Anforderungen des Mammut-Verfahrens gewachsen sind. (n-tv)
Oberverwaltungsgericht: Friedrich darf Akten zu NPD-Verbot unter Verschluss halten
Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt – und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung. (Tagesspiegel)
Gutachten: Nur Polizei könnte Pro Köln vom CSD ausschließen
Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) als Veranstalter des Cologne Pride hatte sich sicher ein anderes Ergebnis erhofft. Nach einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hat er keine Handhabe, die rechtsextreme Partei Pro Köln von der diesjährigen Parade auszuschließen. Der ehemalige Bonner Polizeipräsident und Rechtsanwalt Michael Kniesel führt in seinem einseitigen Papier zunächst aus, dass Paragraf 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes für die CSD-Parade nicht angewendet kann: „Eine Beschränkung des Teilnehmerkreises ist bei Versammlungen unter freiem Himmel nicht zulässig.“ (queer.de) Pro Köln will auf der Parade mitlaufen. Damit spaltet die rechtspopulistische Partei die schwul-lesbische Szene. (Zeit Online)
NSU-Anwältin: Viel mehr als nur professionelles Interesse
Es war eine für Strafprozesse ungewöhnliche Szene: Am ersten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess begrüßte die Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders ihren Mandanten, den als Mordhelfer angeklagten Ralf Wohlleben, mit einem Küsschen auf die Wange. Dass dies so demonstrativ vor den Kameras erfolgte, war nicht zufällig. Die Anwältin verstärkt damit den Eindruck, dass dieses Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht für sie nicht nur ein professionelles Mandat ist, sondern dass sie mit der radikalen rechten Szene in Verbindung steht. (Stuttgarter Zeitung)
Bayerns Verfassungsschutz überwacht Islam-Hasser
Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. (Störungsmelder)
Nach NSU-Morden mehr über Rassismus reden
Beim NSU-Prozess in München soll der rechte Terror juristisch aufgeklärt werden, politisch versucht man das in Untersuchungsausschüssen. Das reicht nicht, sagen viele und fordern eine neue Debatte über Rassismus. (Deutsche Welle)
In schlechtem Deutsch für deutsches Blut: Nazis hetzen gegen Regensburg
„Kein Deutsches (sic!) Blut durch Fremde (sic!) Täter.“ Das nazistische „Freie Netz Süd“ bejammert derzeit eine angebliche „Ausländergewalt“ in Regensburg. Die vermeintlichen Angriffe sind zum Teil frei erfunden und dürften in den Bereich der Volksverhetzung fallen. Es ist nicht das erste Mal, dass dies folgenlos für die Nazis bleibt. (regensburg-digital)
NPD, Kameradschaften und „Die Rechte“: Wackeliger Schulterschluss
Die angebliche Einigkeit zwischen NPD, Kameradschaften und „Die Rechte“ entpuppt sich bei der Demonstration in Wolfsburg als schnöde Propaganda – „Freier Widerstand“ formiert sich als Alternative zur NPD in Niedersachsen. (blick nach rechts) Derweil waren die Straßen beim Aufmarsch in Wolfsburg menschenleer: Die ursprünglich angemeldete Route durch die Innenstadt war den Nazis ebenso untersagt worden, wie eine Alternativroute durch den Stadtteil Fallersleben, so dass sie durch ein Gewerbegebiet laufen mussten. (Störungsmelder)
Interview: „Rassismus wird verleugnet“
Politiker erklären oft, Rassismus habe in Deutschland keinen Platz. Viele Menschen aber erlebten ihn täglich, sagt Hamado Dipama vom Ausländerbeirat der Stadt München im Interview mit der „Deutschen Welle“ nach einem Test im Nachtleben. (Deutschen Welle)
Gut und kein bisschen selbstgefällig: Wie bekämpfen wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus?
Sind unsere Ansätze Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen wirklich ausreichend? Und wenn nicht, woran liegt es? Ein Kommentar von Anetta Kahane. (Mut gegen rechte Gewalt)
Potsdam: Gefälschte NPD-Plakate für Garnisonkirche
Unbekannte haben in Potsdam Dutzende offenbar gefälschte NPD-Plakate aufgehängt, auf denen sich die rechtsextreme Partei für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausspricht. Die Plakate wurden in der Nacht zum Montag angebracht – vor allem in der Innenstadt. Über dem Logo der NPD stand der Slogan „Wiederaufbau – für das nationale Vorhaben Garnisonkirche“. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
