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04.06.2015 … Presseschau

Hoyerswerda: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++ Nauen: Die Serie reißt nicht ab – Büro der Linkspartei erneut attackiert +++ Menschenverachtende Polizisten-Posts: „Rüstung an, Knüppel frei“ +++ Hausdurchsuchung bei Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho.

Hoyerswerda: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Im sächsischen Hoyerswerda haben Unbekannte versucht, eine Notunterkunft für Asylbewerber anzuzünden. Nach Angaben der Polizei warfen sie in der Nacht zu Mittwoch einen Behälter mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung der Turnhalle, wo gegenwärtig 27 Menschen verschiedener Nationalität untergebracht sind. Der Brandsatz landete auf dem Straßenpflaster. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes habe die Flammen gelöscht, es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Polizei vermutet ein rassistisches Motiv.tazLausitzer RundschauMopo24

Nauen: Die Serie reißt nicht ab – Büro der Linkspartei erneut attackiert

Zum fünften Mal in nur wenigen Wochen: Das Büro der Linkspartei in Nauen ist erneut attackiert worden. Nachdem am vergangenen Wochenende einschlägige Aufkleber einer rechtsextremen Partei auf die Fassade der Geschäftsstelle angeheftet worden waren, sind nun in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wieder einmal die Fensterscheiben offensichtlich mit einem Hammer traktiert worden. Zudem verklebten die Täter die Schlösser der Eingangstür und des Briefkastens.MOZ

Menschenverachtende Polizisten-Posts: „Rüstung an, Knüppel frei“

Neue Vorwürfe gegen Bundespolizisten wegen menschenverachtender Posts. Zwei Wochen nachdem bekannt wurde, dass ein Bundespolizist aus Hannover Flüchtlinge schikaniert und sich damit gebrüstet haben soll, erhebt der NDR neue Vorwürfe gegen Beamte derselben Dienststelle. Sie sollen im Internet menschenverachtende Kommentare verbreitet haben.taz

Hausdurchsuchung bei Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt bereits gegen die Neonazi-Galionsfigur Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung. Nun kommt noch ein weiteres Verfahren dazu: Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen, unterstützt von Beamten aus Herford, haben bei der Vlothoerin sowie weiteren drei Beschuldigten die Wohnungen durchsucht.Mt.de

Teltow: Rechtsrocker Sacha Korn plant in Teltow eine Bison-Zucht

Einen Moment lang ist er sprachlos, dann bricht sich seine Wut bahn: „Die Sache ist längst abgegessen, unnötig, neues Öl ins Feuer zu gießen“, erklärt Sacha Korn. Nachdem bekannt geworden war, dass der Liedermacher und Sänger plant, hinter dem Anwesen seiner Familie im Teltower Ortsteil Ruhlsdorf eine Bison-Zucht zu betreiben (die PNN berichteten), kochen in sozialen Netzwerken die Emotionen hoch. Dem gelernten Betriebswirt wird eine Nähe zur rechtsextremen Szene nachgesagt. Doch Korn will sich nicht in diese Ecke drängen lassen. „Es ist immer wieder dasselbe“, sagt er. Seit Jahren müsse er sich den immer selben Fragen stellen, dabei sei an Fakten nichts Neues hinzugekommen.Potsdamer Neueste Nachrichten

Neuensalz (Sachsen): Bald mit NPD-Bürgermeisterin?

Wird Neuensalz bald eine braune Idylle? NPD-Gemeinderätin Beatrix Rink (42) will am Sonntag Bürgermeisterin werden. Neuensalz/V. – Wenn am Sonntag 223 Städte und Gemeinden einen neuen Orts-Chef wählen, könnten aus dem Vogtland erschreckende Nachrichten kommen: Neuensalz (2 200 Einwohner) wird möglicherweise die erste Kommune Deutschlands mit einem bewusst gewählten NPD-Oberhaupt. Denn gegen die amtierende Bürgermeisterin Carmen Künzel (58, parteilos) tritt NPD-Kandidatin Beatrix Rink (42) an. Mit guten Chancen, sie soll bei Umfragen vorn liegen. Bereits bei der Kommunalwahl Anfang des Jahres war Rink mit 11,7 Prozent in den Gemeinderat eingezogen. Die NPD hatte damals die meisten Stimmen erhalten.Mopo24

Umstrittene Gießener Burschenschaft möchte in Leipzig Wurzeln schlagen

Die Messestadt bekommt eine weitere Burschenschaft. Am 13. Juni möchte sich die „Dresdensia Leipzig“ wiedergründen. Die Leipziger Burschenschaft Dresdensia existierte von 1858 bis 1945. Aufgrund des Verbots studentischer Männerbünde in der DDR siedelte sie nach dem 2. Weltkriegs ins westdeutsche Gießen über, wo der Männerbund in der Burschenschaft Dresdensia-Rugia aufging. Diese zählt heute innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ zum rechten Flügel.Leizpiger Internet-Zeitung

Bitterfeld im Ausnahmezustand

Seit Monaten häufen sich in Bitterfeld-Wolfen Übergriffe und Anschläge. Beobachter sehen einen Zusammenhang mit Versuchen rechtsextremer Parteien, dort Fuß zu fassen.Mitteldeutsche Zeitung

Keiner von uns? Zum Fall Burak B.

Eine Initiative kämpft für die Aufklärung des Mordes an Burak B. Sie fordert Konsequenzen aus den NSU-Morden bei der Polizei – aber auch bei der weißen Linken.taz

Warum ein Kader der Partei „Die Rechte“ aussteigt: „Wie die Hitler-Jugend“

Bei Kundgebung und Aufmärschen war der Mann aus Braunschweig kaum zu übersehen – und das nicht bloß wegen seiner körperlichen Größe: Michael Berner ist in der rechtsextremen Szene immer wieder aufgefallen. Oft gab er auch den Ton an. Nun ist der 42-Jährige, der mit 24 Jahren mehr als die Hälfte seiner Lebenszeit ein fester Teil der Szene war, ausgestiegen. „Ich bin kein Opfer“, sagt der Vater von zwei Söhnen. „Ich bin ein Täter.“taz

Kehl: NPD-Studentin klagt gegen Exmatrikulation

Eine exmatrikulierte Studentin der Hochschule für öffentliche Verwaltung hat beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen ihren Ausschluss eingereicht. Die Hochschule hatte die Studentin wegen deren Aktivitäten in der Jugendorganisation der NPD ausgeschlossen. Im Herbst 2014 – wenige Wochen vor der Abschlussprüfung – hatte die Hochschule von der Mitgliedschaft und den Aktivitäten der Studentin bei den Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD, erfahren. Die Hochschule wertete dies als klaren Verstoß gegen den Diensteid, den Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung als Beamten auf Zeit ablegen müssen. SWR

Karlsruhe: Weniger Teilnehmer bei Pegida-Kundgebung – und neuer Name

Die zehnte Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung ist weitgehend friedlich verlaufen. Nach Polizeiangaben standen in der Karlsruher Innenstadt gestern Abend den rund 100 Teilnehmern etwa 170 Gegendemonstranten gegenüber. SWRDie Spaltung der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung setzt sich fort: Zum Auftakt der zehnten Versammlung der anti-islamischen Szene in Karlsruhe sagte ein Sprecher der Veranstalter am Dienstagabend, die Karlsruher Gruppe benenne sich um in „Widerstand Karlsruhe“.Ka-News.de

Gerichtsbekannter NPD-Chef: Sebastian Schmidtke

Gegen Berlins NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wurde erneut Anklage wegen „NW-Berlin“ erhoben. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den umtriebigen NPD-Kader, der am Samstag in Neuruppin auftreten will.  Bereits im Februar hat die zuständige Staatsanwaltschaft Anklage gegen Schmidtke wegen „Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Störung der öffentlichen Ordnung und Aufruf zu Straftaten“ erhoben. Es geht dabei um mehrere Onlineeinträge auf dem Neonazi-Portal „nw-berlin.net“, sagt Gerichtspressesprecher Tobias Kaehne. Es ist das mittlerweile vierte offene Verfahren gegen den Berliner NPD-Landeschef, der auch Bundesorganisationsleiter der rechtsextremen Partei ist.BNR

NPD Rheinland-Pfalz: Größenwahn mit Ansage

Kürzlich hat sich die NPD Rheinland-Pfalz für die kommende Landtagswahl im März nächsten Jahres aufgestellt. Aber auch mit der Spitzenkandidatin Ricarda Riefling scheinen die Chance schlecht, selbst die Ein-Prozent-Marke für staatliche Gelder zu knacken. Die Partei hingegen redet größenwahnsinnig von einem „Wiedereinzug in den Landtag“.Endstation Rechts Bayern

Pegida München zunehmend verzweifelt und rechtsoffen

Gerade einmal 120 Anhänger der islamfeindlichen Bewegung kamen am Montag in München zusammen. Das Organisationsteam versucht nun sein Heil in der großflächigen Verteilung von Flyern. Die Gruppe ist auch zunehmend dankbarer, dass Neonazis ihre Reihen verstärken.Endstation Rechts Bayern

Auf dem Papier ist nicht auf dem Platz – Richtlinien gegen Rassismus im Fußball

Fangruppen und Fanprojekte engagieren sich aktiv gegen Diskriminierung im Fußball. Was aber geschieht im Amateurbereich, wo derartige Strukturen in den meisten Fällen nicht vorhanden sind. Können die Verbände die selbstgesteckten Ziele alleine erfüllen? Dies ist der Start der neuen Serie zu Thema Amateurfußball.Fussball-gegen-Nazis.de

Mit fast 600 Künstlern: „Birlikte 2“: Fest für Toleranz am 14. Juni in Köln

Fünf Bühnen, insgesamt 30 Veranstaltungsorte und fast 600 Künstler. Das alles verteilt auf knapp einen Kilometer Keupstraße und das angrenzende „Carlswerk“. Was im Vorjahr auf zwei Tage verteilt war, kommt in diesem Jahr komprimiert auf den 14. Juni, echt kölsch von 11 Uhr (morgens) bis 11 Uhr (abends).Köln.de

Online-Uni für Asylbewerber: Studieren auch ohne Papiere

Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren dürfen nicht arbeiten. Ob sie mit einer Duldung studieren dürfen, ist je nach Bundesland verschieden. Berlin verbietet den geduldeten Flüchtlingen generell das Studium. Gerade dort haben deutsche Studierende einen Weg gefunden, mit dem Asylbewerber trotzdem studieren können.Deutschlandfunk

300 Leute protestieren gegen Asylheim in Oberlungwitz

Die „Bürgerinitiative für Oberlungwitz“ hat gestern 1350 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Ihr Ziel ist ein Bürgerentscheid über ein Flüchtlingsheim.Freie Presse

Dresden: Muslime und Pegida-Anhänger im argumentativen Nahkampf

Sie wagten sich in die Höhle des Löwen: Junge Muslime haben in der Dresdner Innenstadt zehn Wochen lang diskutiert – mit Passanten, Pegida-Anhängern und Bilderbuch-Neonazis. Ihr Fazit: „Es ging richtig zur Sache. Und das war gut.“Mitteldeutsche Zeitung

Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Die Szene schrumpft – aber bleibt gefährlich 

Weniger Extremisten und weniger politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Lager – trotzdem bleibt der Rechtsextremismus nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Land.WeltMitteldeutsche Zeitung

Die NPD feiert bald in Ingolstadt – Polizei ist alarmiert

Die NPD Bayern plant auf einem Privatgrundstück in Ingolstadt eine Veranstaltung, die als „Sonnwendfeier“ deklariert ist. Reagiert die Stadt mit einem strengen Auflagenkatalog?Augsburger Allgemeine

AfD finanziert Neue Rechte

Thüringische AfD soll neurechten Kubitschek finanzieren / Geschäftsführer streitet ab / Höcke im Amtsenthebungsverfahren. Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet von weiteren Verstrickungen der AfD mit der Neuen Rechten: Die Thüringische AfD soll den bekannten Nazi Götz Kubitschek mit Fraktionsgeldern finanzieren.Neues Deutschland

Netz-Debatte um Ronja von Rönne und Feminismus: Das ist alles nicht schön

Nein, es ist nicht schön, dass es eine solche Quote geben muss. Aber es muss sie geben, weil sie eben nötig ist in den herrschenden Machtstrukturen und damit sich die grundsätzliche Benachteiligung der Frau, die gesetzlich gleichgestellt ist, endlich auch in der Realität ändert. Dazu muss die Politik die nötigen Strukturen schaffen, denn freiwillig geben nur die wenigsten gerne Macht und die damit einhergehenden Vergünstigungen ab. Wir haben gerade eine Frau an der Spitze des Landes und es ist bezeichnend, dass nicht mal die sogenannte mächtigste Frau der Welt sich traut, für ihre Geschlechtsgenossinnen zu kämpfen.Süddeutsche Zeitungvgl. Der Bachmannpreis 2015: Mediale Aufregung um Ronja von Rönne (Blogumschau)vgl. So leicht tritt man einen Shitstorm los (Tagesspiegel)

„Girlies, die für Salafisten schwärmen“

Junge Menschen aus gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen lösen, dabei will die Beratungsstelle Hayat helfen. Wie das geht und wer gefährdet ist, erläutert Hayat-Leiterin Claudia Dantschke im DW-Interview.Deutsche Welle

 

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2016-11-24-meinungsfreiheit

Wo ist denn hier meine Meinungsfreiheit?

Das fragen Rechtspopulist_innen derzeit aller Orten – und werfen sich dabei in die Brust, dass sie ausgegrenzt würden und wo…

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