Nach den Rechten sehen: Wien: Ein Hexenprozess ist fairer gewesen. Ein Interview mit Josef S. +++ Bad Zwesten: Nazi-Opa wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Jäger: Dortmund ist Neonazi-Hauptstadt in NRW.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Wien: Ein Hexenprozess ist fairer gewesen. Ein Interview mit Josef S.
Der 23-Jährige Josef S. aus Jena sitzt seit seinem Protest gegen den Akademikerball der rechtspopulistischen FPÖ vor einem halben Jahr in österreichischer Untersuchungshaft. Der einzige Zeuge der Tat verstrickt sich derweil in Widersprüche (Vice).
Bad Zwesten: Nazi-Opa wegen Volksverhetzung vor Gericht
Am Dienstag begann in Fritzlar der Prozess gegen einen Rentner, der Ausländer in übelster Nazi-Manier beschimpft und diese sogar mit dem Tod bedroht haben soll. Im Einzelnen wirft die Staatsanwaltschaft dem 78-Jährigen Erich R. aus Bad Zwesten vor, in Anrufen beim Sekretariat der Gustav-Heinemann-Schule in Borken, junge Türken als „Ratten“ und „fremdvölkisches Ungeziefer“ bezeichnet und damit gedroht zu haben, Skinheads mit Baseball-Schlägern vorbei zu schicken (lokalo24.de).
Jäger: Dortmund ist Neonazi-Hauptstadt in NRW
Rumgeschrei, Buhrufe, Unterstellungen – im NRW-Landtag hat am Donnerstag eine hitzige Debatte zum Neonazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus getobt. Innenminister Ralf Jäger bezeichnete Dortmund dabei als Neonazi-Hauptstadt in NRW (Der Westen).
Dortmund: Neonazi Borchardt gibt Ratsmandat ab – Chefideologe rückt nach
Überraschender Amtsverzicht im Dortmunder Stadtrat: Der vorbestrafte Ratsherr der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Siegfried Borchardt, gibt sein Ratsmandat ab. Dafür rückt Dennis Giemsch, einer der Chefideologen der Partei, nach. Giemsch hatte bis vor wenigen Tagen noch Hausverbot im Rathaus (Der Westen).
Güstrow: NPD-Politiker wegen Falschaussage vor Gericht
Der NPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, David Petereit, steht am kommenden Dienstag erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den rechtsextremen Politiker einer uneidlichen Falschaussage in einem Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2012 (Blick nach rechts).
Die Rechte: Parteichef gesucht
An diesem Wochenende sollen sich die Mitglieder von Christian Worchs „Die Rechte“ an einem unbekannten Ort zu einem Bundesparteitag treffen. Ob auch der Vorsitzende selbst erscheint und erneut kandidiert, ist nicht bekannt (Blick nach rechts).
Amtsgericht Augsburg sperrt „Nazisupermensch“ für fast drei Jahre weg
Ein empfindliches Urteil, 2 Jahre und neun Monate Haft, sprach das Augsburger Gericht am Freitag gegen einen 32-Jährigen aus Schwaben aus. Hauptanklagepunkt war der gewerbsmäßige Vertrieb von T-Shirts mit volksverhetzenden und verbotenen Motiven. In die Verbreitung war auch Rechtsterrorist Martin Wiese involviert (Endstation Rechts).
Null Bock-Mentalität – NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stellt Arbeit ein
Die letzte Landtagssitzung bot hohen Unterhaltungswert. Bereits in der Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge prasselten die Ordnungsmaßnahmen wie ein Platzregen auf die NPD nieder. Neben Nachwuchskader David Petereit wurde Fraktionschef Udo Pastörs des Saales verwiesen. Daraufhin zog sich die Fraktion in Gänze beleidigt zurück (Endstation Rechts).
Rassistische Gewalt erkannt und doch vertuscht – der Fall Mügeln
Was eine systematische Vertuschung für Folgen haben kann, zeigt die rassistische Attacke in Mügeln 2007. Die Studie „Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis“ der Münchener Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg beleuchtet umfassend, wie vonseiten der Politik und den Ermittlungsbehörden eindeutig rassistische und rechtsextreme Handlungen ignoriert und ins Gegenteil umgekehrt wurden (Mut gegen rechte Gewalt).
Prominente Kulturschaffende fordern Schutz für Flüchtlinge
Prominente Kulturschaffende aus ganz Deutschland haben in einem offenen Brief an die Politik einen umfassenden Schutz für vertriebene und verfolgte Menschen gefordert (Focus online).
Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: Keine Sekunde zu früh
Neun Monate und ein bisschen dauert es, wie wir wissen, von der Empfängnis bis zur Geburt. Jedenfalls beim Menschen. Ob das nun lang ist oder kurz ist vollkommen egal, solange am Ende der freudigen Erwartung das Wunder wahr wird und das Glück vollkommen. Gewiss, nach der Niederkunft beginnen sogleich Arbeit und Stress, alle jungen Eltern wissen das und ahnen gleichzeitig in diesem Moment nicht annähernd, was da auf sie zukommt. Das Neugeborene ist das Schönste auf der Welt und nichts, was es zukünftig an Problemen machen wird, kann diese Überzeugung trüben (Mut gegen rechte Gewalt).
Deutsche Medien und »Siedlerkinder«
Glaubt man der Nahost-Berichterstattung, ist Israel immer schuld. Auch dann, wenn jüdische Teenager ermordet wurden. Die deutsche Nahostberichterstattung beruht auf zwei goldenen Regeln. Erstens: Israel ist immer schuld. Zweitens: Sollte Israel ausnahmsweise weniger Schuld als üblich sein, ist so lange Fantasie gefragt, bis Regel Nummer eins in Kraft tritt (Jüdische Allgemeine).
Der Rassist in uns
ZDF Neo sendet nächste Woche Donnerstag (10.7.) die Sendung „Der Rassist in uns“. 39 Menschen haben sich bereit erklärt, an einem Selbstversuch teilzunehmen, ohne genau zu wissen, was auf sie zukommt. In dem Antirassismus-Training, das die Teilnehmer erwartet, werden sie anhand ihrer Augenfarbe in zwei Gruppen eingeteilt. Die Blauäugigen werden von Beginn an gedemütigt, während die Braunäugigen erfahren, wie stark das Gefühl der Macht sein kann und wie sehr es verunsichert (ZDF).
