Nach den Rechten sehen: „Besseres Hannover“ bleibt verboten +++ Worch-Partei gründet neue Verbände +++ Sinti und Roma diskriminiert: Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
„Besseres Hannover“ bleibt verboten
Das Verbot gegen die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Klage eines Führungsmitglieds der Vereinigung zurückgewiesen. (Spiegel Online, blick nach rechts, Schaumburger Nachrichten)
Worch-Partei gründet neue Verbände
Christian Worchs neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ will ihre Strukturen ausbauen. Als Vorsitzender des neu gegründeten DR-Kreisverbands Braunschweiger Land wurde Michael Berner gewählt. Der Braunschweiger Neonazi wird der „Aktionsgruppe 38“ zugerechnet. „Bald“ will die Partei zudem einen eigenen Kreisverband in Essen gründen. Bisher wurde die Ruhrgebietsmetropole vom DR-Kreisverband Mülheim betreut. In Hessen hat „Die Rechte“ zudem nach eigenen Angaben drei Ortsverbände im Main-Kinzig-Kreis gebildet. (blick nach rechts)
Sinti und Roma diskriminiert: Stadt Bad Hersfeld entfernt NPD-Wahlplakate
Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern bereits in der vergangenen Woche Wahlplakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der gesamten Kreisstadt entfernen lassen. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Proteste gegen NPD-Kundgebungen in Augsburg und Bremen
Nachdem die Rechtsextremen eigentlich auf den Rathausplatz in Augsburg wollten, hat die Stadt eine Genehmigung für den Prinzregentenplatz erteilt. Zur Gegendemonstration kamen zahlreiche Menschen. (Augsburger Allgemeine) In Bremen wird ihr Auftritt bei einer Kundgebung gestern am Vegesacker Bahnhofsvorplatz für einige NPD-Mitglieder nach Angaben von Polizeisprecher Nils Matthiesen möglicherweise Strafverfahren nach sich ziehen. Die Polizei beendete die Veranstaltung bereits nach rund 30 Minuten, als die Rechtsextremen über Lautsprecher die ersten Takte eines Marsches anspielten, der als Lieblingslied Adolf Hitlers gilt. Die Polizei stellte die Personalien der NPD-Mitglieder sicher. Kurz zuvor war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrierenden und der Polizei gekommen, als etwa 50 Vermummte auf den mit Parolen beklebten NPD-Lastwagen zuliefen und nach Aussage des Polizeisprechers mit Steinen warfen. Fünf Demonstranten wurden im Laufe der Veranstaltung vorübergehend in Gewahrsam genommen. (Weser-Kurier) In Crailsheim hörte der NPD kaum jemand zu: Eine kurzfristig angesetzte Kundgebung der rechtsextremen Partei fand am Montagmorgen fast unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. (Hohenloher Tagblatt)
Berlin-Hellersdorf: Container abgebrannt und rassistische Parolen ausgelegt
Am Dienstagmorgen haben Polizeibeamte an einem abgebrannten Papiercontainer in Hellersdorf insgesamt drei Zettel gefunden, die mit fremdenfeindlichen Parolen beschrieben waren. Gegen 8.15 Uhr bemerkten die Beamten die Papierblätter an dem Container an der Carola-Neher-Straße. (Berliner Morgenpost) Unterdessen nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfeindungen gegen Flüchtlinge beschämend. (Focus Online)
Tatmotiv: politische Gesinnung
Für die Ankläger ist die rechtsextreme Haltung des mutmaßlichen „Maschsee-Mörders“ unerheblich. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt kritisieren das. (taz)
Den Tätern in die Augen sehen: Die Rolle der Nebenkläger im NSU-Prozess
Durch die Taten der Terrorgruppe NSU und die anschließenden Ermittlungen sind viele der Opferfamilien traumatisiert. Auch ihr Vertrauen in das deutsche Rechtssystem hat gelitten. Um sich mit den Erfahrungen auseinanderzusetzen, nehmen die Angehörigen auf ganz unterschiedliche Weise am NSU-Prozess teil. (Deutschlandfunk)
Chronik rechter Übergriffe soll für Gera erstellt werden
Der Verein AufandHalt, der ein Netz knüpfen möchte für Betroffene rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung, forciert die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Form eines nachhaltigen Projektes. Wie der Vereinsvorstand jetzt mitteilte, arbeitet der Verein gemeinsam mit Thüringer Beratungsstellen gegen Rechts, von rechten Anfeindungen Betroffenen sowie Bündnispartnern vor Ort von Anfang August bis Ende des Jahres gemeinsam an dem Vorhaben. Es steht unter dem Titel „Erfassung, Darstellung & Thematisierung rechter Angriffe & Gewalt in Gera & Umgebung“. (Ostthüringer Zeitung)
Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten vor
Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro. (taz) Unterdessen setzt die AfD nun auf Law and Order: Die Partei will neben der Euro-Frage mit einem zweiten Thema punkten: der inneren Sicherheit. Die Zahl der Einbrüche sei zu hoch und Gruppen wie die Hells Angels müssten verboten und zerschlagen werden. (Wirtschaftswoche)
Salafisten in Frankfurt: Pierre Vogel darf nicht predigen
Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel will am kommenden Samstag wieder einmal in Frankfurt auftreten und seine Anhänger beim „Islamischen Friedenskongress“ um sich scharen. Die Stadt sagte nun ab: Für „Hassprediger“ sei in Frankfurt kein Platz. (Frankfurter Rundschau)
Geburtstagsparty war Nazi-Fußballturnier: Polizeieinsatz bei Tschirma
Am Sonnabend war die Polizei Greiz bei einem Nazi-Fußballturnier im Einsatz. Zwischen Tschirma und der Lehnamühle auf einer Waldwiese hatten sich rund 70 Teilnehmer eingefunden, bestätigt Thomas Lenk auf Nachfrage. (Thüringische Landeszeitung)
Flagge zeigen gegen die NPD: Gegenproteste in Regensburg und Bayreuth geplant
Die Ultrarechten werden am Donnerstag in Regensburg von Protest erwartet. Bürgermeister Wolbergs hofft auf mehr als tausend Gegendemonstranten. (Mittelbayerische Zeitung) Wolberg hat eine Gegendemo angemeldet. (Focus Online) Unterdessen liegen der Stadt Bayreuth Informationen vor, nach denen die NPD offenbar am kommenden Montag eine Kundgebung in Bayreuth plant. Der Pressesprecher der Stadt, Joachim Oppold, sagte am Dienstag im Kurier-Gespräch, dass zwar noch keine förmliche Anmeldung einer Kundgebung im Ordnungsamt vorliege, man aber „in Kürze“ damit rechne. (Nordbayerischer Kurier)
Bremen: Der Geheimdienst will zu den Guten gehören
Das rot-grüne Bremen will seinem Verfassungsschutz mehr Rechte geben und ihn etwas transparenter machen. Beim Einsatz von V-Leuten soll das Parlament bald mitreden dürfen. Demokratisch kontrolliert würden sie deshalb nicht, sagt die Linke. (taz)
Bundespräsident in Oradour: Gauck besucht Ort von SS-Massaker
Im französischen Dorf Oradour verübte die Waffen-SS 1944 ein entsetzliches Massaker. Mit Joachim Gauck fährt erstmals ein deutscher Staatschef nach Oradour, um der Opfer des NS-Verbrechens zu gedenken. (Tagesspiegel, Deutsche Welle)
Thüringen: V-Mann-Führer sollen vor NSU-Ausschuss
Vier Festplatten mit „VS – vertraulich“ eingestuften Akten liegen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor, und wöchentlich kommen weitere Unterlagen hinzu. Die Papierflut scheint ungebrochen. „Zwei Lkws würden nicht mehr ausreichen“, sagt das Linke-Ausschussmitglied Katharina König. (Thüringische Landeszeitung)
