Nach den Rechten sehen: Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht +++ NPD-Demo in Schneeberg: Hurra, das ganze Dorf ist da! +++ Geplante Moschee in Leipzig-Gohlis: Breites Bündnis setzt ein Zeichen gegen Rechts
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats. (taz)
NPD-Demo in Schneeberg: Hurra, das ganze Dorf ist da!
Was unterscheidet Hamburg vom Erzgebirge? In der Hansestadt gehen mehr als 10.000 Menschen für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße, in Schneeberg hingegen folgen Hunderte Bürgerinnen und Bürger einem NPD-Aufruf zu einem Fackelmarsch gegen ein Flüchtlingsheim. Mit Nazis habe man aber – selbstredend – nichts zu tun. (Publikative.org) Der zweite so genannte „Lichtellauf“ hatte am Samstag 2300 Menschen auf den Straßen von Schneeberg demonstrieren lassen. 1800 von ihnen, um gegen das Flüchtlingsheim in der Stadt zu protestieren, 500 andere, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. (Freie Presse, Sächsische Zeitung) Mehr Informationen zur Situation in Schneeberg gab der „Mitteldeutsche Rundfunk“ im Vorfeld. (MDR Online) Schlampig recherchiert, meinen die Macher von „Antifa Dresden News“. Das MDR zitiere im „Sachsenspiegel“ NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler als lediglich als „besorgte Schneebergerin“ und spiele der NPD damit in die Hände. (addn.me)
Geplante Moschee in Leipzig-Gohlis: Breites Bündnis setzt ein Zeichen gegen Rechts
Hunderte Leipzigerinnen und Leipziger haben am Samstagvormittag für Toleranz und gegen Rechts demonstriert. Vor der Friedenskirche im Ortsteil Gohlis fanden sich etwa 150 Menschen ein, um gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD zu protestieren. Vor den Gohlis-Arkaden fanden sich weitere Demonstrierende ein. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der Superintendent der evangelischen Kirche in Leipzig, Martin Henker, sprachen zu den Anwesenden. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz setzte vor Ort ein Zeichen gegen Rechts. (Leipziger Volkszeitung Online, Zeit Online, MDR Online) Die Kundgebung der Nazis war nach zwei Stunden frühzeitig beendet worden – anscheinend aufgrund der geringen Teilnehmerzahl. (Endstation Rechts)
Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf: Nazi-Propaganda erneut übertönt
Etwa 400 Menschen haben am Sonnabend gegen einen Aufmarsch von knapp 60 Neonazis in Bad Nenndorf demonstriert. Rund 700 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, ernsthafte Zwischenfälle blieben aus. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, NDR Online, Publikative.org)
Fürth: Neonazis gestoppt
In den letzten Wochen war es um die mittelfränkische Neonaziszene sehr ruhig geworden. Bis gestern. Am Samstagabend versammelten sich knapp 30 Neonazis, aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ (FNS), in der Fürther Innenstadt, um eine Kundgebung abzuhalten. Nazigegnerinnen und Nazigegner waren schnell vor Ort und störten die rechte Versammlung massiv. (Zeit Online, Sueddeutsche.de)
Burg: Protest gegen rechte Schmierereien weitgehend friedlich
In Burg ist eine Demonstration gegen Rechts weitgehend friedlich zu Ende gegangen. Wie ein Polizeisprecher „MDR Sachsen-Anhalt“ sagte, waren 230 Teilnehmende durch die Innenstadt gezogen. (MDR Online) Der Neonaziszene in Burg und Umgebung steht eine starke Antifa entgegen. Doch die sieht sich seit langem staatlicher Repression entgegen, während die Polizei die rechte Szene weitgehend in Ruhe lässt. Dagegen wollten Linke mit einer Demonstration am Samstag in Burg ankämpfen und hatten überregional dafür mobilisiert. (neues deutschland)
Rechtsradikale attackieren Demo: Fünf Festnahmen
Eine Gruppe von Rechtsradikalen hat am Samstag in der Aachener Innenstadt eine Demonstration gegen die europäische Flüchtlingspolitik attackiert, zu der linke Gruppierungen aufgerufen hatten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Personen „aus dem rechten Spektrum“, die allesamt bereits polizeibekannt waren, vorübergehend fest. (Aachener Zeitung, Aachener Nachrichten)
Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Lehren aus NSU-Debakel
Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik: Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker kooperieren, der Einsatz von V-Leuten besser kontrolliert werden. Der Vorschlag der SPD, Bürgerentscheide auf Bundesebene zuzulassen, stößt bei der CDU dagegen auf Skepsis. (Spiegel Online, Weser Kurier, Der Tagesspiegel) Unterdessen erinnerten in Berlin hunderte Menschen an die Opfer der NSU-Mordserie (Focus Online) In einem Interview zum NSU Prozess sagt Nebenkläger-Anwalt Jens Rabe: „Vorurteile bei Ermittlern spielten eine große Rolle“. (Stuttgarter Zeitung) Außerdem hatten in Heilbronn am Samstag etwa 450 Menschen der 2007 von der rechtsextremen Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter gedacht und gegen Rechtsextremismus demonstriert. (SWR Online, Heilbronner Stimme) Am Sonntag kommentierte Patrick Gensing: „Zwei Jahre NSU-Komplex – Das Netzwerk bleibt im Dunkeln“. Viele Fragen seien weiterhin ungeklärt. (tagesschau.de) Besonders die neuen Ergebnisse zum Wohnmobil des NSU Trios lassen Fragen offen. Gab es doch einen dritten Mann? Haben Böhnhardt und Mundlos keinen Selbstmord begangen? (Ostthüringer Zeitung)
Anschlag auf „Goldene Morgenröte“: Griechenland fürchtet Rache der Neonazis
Zwölf Schüsse fielen, zwei Männer starben: Nach dem tödlichen Anschlag auf Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ drohen Griechenland neue Unruhen. Sympathisanten der Neonazi-Partei kündigen Racheakte an, manche sprechen schon von Bürgerkrieg. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de) Einen Tag nach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitglieder der griechischen Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ fehlt von den Tätern noch jede Spur. (Frankfurter Rundschau, Abendzeitung München) Die Ermittler fahnden unterdessen im linken Spektrum nach den Tätern. (Der Westen, Badische Zeitung) Viele Griechen fürchten, dass der Terror von rechts und links die Gesellschaft immer weiter auseinandertreiben könnte. (Sueddeutsche.de) Die griechische Regierung zieht unterdessen die Konsequenzen aus der Affäre um die Neofaschisten: Nach Hunderten rassistischen Übergriffen will sie härter gegen Rechtsextremen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Parlament in Athen vorgelegt. (Spiegel Online, taz)
Debatte über Roma: Ohnmächtiges Europa
In Europa ist es salonfähig, eine Gruppe aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu stigmatisieren: die Roma. Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet und von Rechtsextremen terrorisiert – weil die Politik die Roma und ihre Armut ignoriert. (Spiegel Online)
Pasewalk: Nazi-Konzert – Polizei greift lieber nicht ein
Mit Veranstaltungen versuchen Nazis vor den Toren von Viereck, einen früheren Schweinestall als ihren Treffpunkt zu etablieren. Nachdem die Polizei dort Mitte Oktober ein Konzert verhindert hat, gelang es den Rechtsextremen jetzt, eine Veranstaltung durchzuführen – obwohl die Polizei davon wusste. (Nordkurier)
Ein Denkmal für den ungarischen Hitler-Verbündeten Horthy im Zentrum von Budapest
Bisher war es eine Spezialität der ungarischen Provinz: das Aufstellen von Denkmälern oder die Benennung von Straßen und Plätzen für den langjährigen Staatsführer Ungarns, Miklós Horthy. Doch seit Sonntag steht eine Büste des Ständestaatlers, unter dessen Herrschaft mehrere Tausend Menschen gewaltsam den Tod fanden, mitten in Budapest, auf einem der prominentesten Plätze der Hauptstadt. Es gab eine Gegendemonstration von Opferverbänden und Linken sowie einen peinlichen Alibi-Protest der Regierungspartei. (Pester Lloyd, Zeit Online) Unterdessen wurde in Ungarn eine neue Neonazi-Partei gegründet. Für Zeitgenossen, denen die neonazistische Partei Jobbik noch nicht rechts genug ist, eröffnet sich am Horizont eine neue „Bewegung“. In der Vorwoche präsentierte sich die Partei „Ungarische Morgenröte“ der Öffentlichkeit. Sie wird die Parteienlanschaft mengenmäßig kaum durcheinanderwirbeln, ihr Potential liegt dafür auf „qualitativer“ Seite: Wie ihr Vorbild in Griechenland wird sie sich an der Aufwiegelung und Destabilisierung der Gesellschaft versuchen. Jobbik wirkt dadurch harmloser, was für Fidesz Gefahr und Chance zugleich darstellt. (Pester Lloyd)
Journalismus: Lieber politisch korrekt als politisch falsch
In der Berichterstattung die Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen zu nennen liefert keine Erklärung für die Tat. Eine Antwort von Canan Topcu auf Horst Töppker, der im Oktober forderte die Herkunft von Kriminellen in Berichten immer mit zu nennen. (Zeit Online)
Merkel findet Antisemitismus in Deutschland „bedrückend“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den fortdauernden Antisemitismus in Deutschland gezeigt. Es sei „bedrückend und fast nicht zu erklären, aber doch die Realität, dass keine jüdische Einrichtung ohne Polizeischutz sein kann“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videoansprache. Noch sei das Ziel nicht erreicht, dass es in Deutschland keine antisemitischen Tendenzen mehr gebe. Nötig sei „die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden“. (WELT Online, Hessische Allgemeine Zeitung)
Chaos-Partei? Die AfD kämpft um ihren Ruf
Richtungsstreit und Rücktrittswelle: Die AfD gibt derzeit ein bedenkliches Bild ab. Parteimitglieder versuchen, zu beruhigen – und fordern gleichzeitig den Bundesvorstand zum Handeln auf. (WirtschaftsWoche)
