Nach den Rechten sehen: Keine Unterstützer*innen: Neonazi-Partei Die Rechte kann nicht zur Europawahl antreten +++ NPD-Kandidatur in Pasewalk nicht zu stoppen +++ Chemnitz geht heute auf die Straße gegen Neonazis.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Keine Unterstützer*innen: Neonazi-Partei Die Rechte kann nicht zur Europawahl antreten
Klatsche für die Neonazi-Partei Die Rechte. Nach eigenen Angaben scheiterte die Truppe von Christian Worch bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften zur Europawahl. Auf seiner Webseite rechnet der Bundesverband mit den eigenen Mitgliedern ab, die offensichtlich nicht zum Laufen gebracht werden konnten. Da kommen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gerade recht, hoffen die Neonazis in ihrer Hochburg doch auf „vorzeigbare Ergebnisse“ (Endstation rechts, taz, Blick nach rechts).
NPD-Kandidatur in Pasewalk nicht zu stoppen
Die Bürgermeisterwahl in Pasewalk wird wie geplant am 23. März stattfinden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag bestätigte, besteht keine Möglichkeit, den Termin zu verschieben. Damit kann bei der Wahl in drei Wochen auch der NPD-Bewerber antreten. Um seine Zulassung hatte es in den vergangenen Wochen heftigen Streit gegeben (NDR).
Chemnitz geht heute auf die Straße gegen Neonazis
Gesicht zeigen gegen Neonazis und der Opfer von Krieg und Zerstörung gedenken, das soll die Aktionen am heutigen Tag in der Stadt bestimmen (Freie Presse).
Sachsen: Union verteidigt ihr Werben um NPD-Mann
Die Kandidatur eines bisherigen NPD-Gemeinderates für die CDU in Großrückerswalde (Erzgebirgskreis) hat Wirbel bis in die Landespolitik ausgelöst. Während Grüne und Alternative für Deutschland (AfD) die Union dafür scharf kritisieren, verteidigt deren Generalsekretär Michael Kretschmer den Schritt. In der Debatte geht es um Sandrino Zießler aus dem Ortsteil Niederschmiedeberg. Der 41 Jahre alte selbstständige Kfz-Mechaniker sitzt seit 2009 für die NPD im Großrückerswalder Gemeinderat, ohne jedoch Mitglied der rechtsextremen Partei zu sein. In dem Gremium, dem neben ihm elf CDU- und vier FDP-Vertreter angehören, will Zießler gern auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai bleiben – dann allerdings mit dem Mandat der Union. Er sei nur durch einen Freund auf die NPD-Liste gekommen, weil die Partei Leute gebraucht habe. Bis zur Kommunalwahl will er sein NPD-Mandat behalten (Freie Presse).
Brandenburg: AfD will doch in Parlamente, Asyl als Wahlkampfthema
Rolle rückwärts: Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun doch bei den Kommunalwahlen mit eignen Kandidaten im Havelland antreten. Ein zuvor getroffener Parteibeschluss, der das zunächst ausgeschlossen hatte, ist laut Angaben des Kreisvorsitzenden Martin Henke bereits Mitte/Ende Februar revidiert worden, wie es nun auf Anfrage hieß. Im Wahlkampf wird auch die von der Partei als „Reizthema“ bezeichnete Asylbewerberunterkunft in Falkensee genauso eine Rolle spielen wie der Anliegerstraßenbau (MOZ).
Kommunalwahl Köln 2014: Ehemaliger „Pro Köln“-Kandidat tritt für AfD an
Die als rechtsradikal geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ meldet, dass Andre Roggenbach, ein ehemaliger „Pro Köln“-Ratskandidat, jetzt für die Kölner AfD antritt. Roggenbach kandidierte 2004 für „Pro Köln“, jetzt steht Roggenbach auf der AfD Liste als Kandidat für Nippes I und auf der Reserveliste der Kölner Alternative (AfD) für die Kommunalwahl auf Platz 7. Mit Hans-Willi Wolters sitzt ein AfD Mitglied und ehemaliger „Pro Köln“-Mann in der Bezirksvertretung Lindenthal. In dem Schreiben von „Pro Köln“ heißt es weiter: „ Am 25. Mai könnte dann bei der Kölner Kommunalwahl durch CDU, AfD und Pro Köln das ganze Mitte-Rechts-Potential mobilisiert und so seit langer Zeit erstmals wieder eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat möglich werden!“ CDU und AfD dementieren eine Zusammenarbeit (report-k.de).
NPD-Liste zur Landtagswahl in Sachsen: Szymanski soll das Steuer herumreißen
Am vergangenen Wochenende stellte die sächsische NPD ihre Landesliste für die Wahl am 31. August auf. Als Spitzenkandidaten schicken die Rechtsextremisten ihren blassen Vorsitzenden Holger Szymanski ins Rennen. Der Dresdner folgt damit dem unter dubiosen Umständen zurückgetretenen Ex-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel. Beim Programm hingegen bleibt alles beim Alten – Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Relativierung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft inklusive (Endstation rechts).
Sachsen-Anhalt: Neonazis interessieren sich für Rockerklubs
In Sachsen-Anhalt wächst die Zahl von Rechtsextremen in Motorradklubs. Laut Verfassungsschutz gibt es „39?Personen in Sachsen-Anhalt eine Schnittmenge zwischen Rockermilieu und rechtsextremer Szene“. Im Innenministerium ist man besorgt (mz-web).
„Deutschlands bekanntester Skinhead“ tritt für die NPD in Mannheim an
Spitzenkandidat der NPD bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai in der baden-württembergischen Universitätsstadt Mannheim ist der mehrfach einschlägig verurteilte und knasterfahrene Neonazi Christian Hehl. Ziel der NPD bei der Gemeinderatswahl in Mannheim ist der Einzug der „vier Spitzenplätze und damit die Bildung einer nationalen Fraktion“. Punkten wollen die Nationaldemokraten mit populistischen Themen wie „Armutseinwanderung“ und „Asylflut“. Auf den ersten vier Plätzen der 17-köpfigen Liste kandidieren neben Hehl Silvio Waldheim, David Krutzsch und Helga Koch. Der schwergewichtige Hehl (Jg. 1970), Landesvorstandsmitglied der NPD in Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der NPD Rheinhessen-Pfalz, galt in den 90er-Jahren als „Deutschlands bekanntester Skinhead“. Hehl ist seit dem Teenager-Alter in der Neonazi-Szene aktiv (Blick nach rechts).
Wien: EU-Tagung kritisiert mediale Darstellung von Stereotypen
Im Rahmen des EU-Projekts „BEAMS“ – „Breaking down European Attitudes towards Migrant/Minority Stereotypes“ haben das Vienna Institute für Internationalen Dialog (VIDC) und das Karl-Renner-Institut zur internationalen Konferenz von 27. bis 28. Februar geladen. Unter dem Motto „Stop watching, start seeing“ geht es am ersten Tag des zweitätigenVeranstaltung vor allem um die Frage, wie sehr Medien zum Produzieren aber auch Fixieren von Stereotypen beitragen (m-media.or.at).
Ex-AfD-Politikerin gründet „Stiftung für Freiheit und Vernunft“
Die AfD erhält für ihre Anti-Euro-Politik zusätzliche Unterstützung von der “Stiftung für Freiheit und Vernunft”: “Wir werden uns auf die Euro-Politik und die Euro-Skepsis fokussieren und die AfD wohlwollend unterstützen”, sagte die Initiatorin und Pressesprecherin der Stiftung, Dagmar Metzger, “Handelsblatt-Online“. Für sie sei die Arbeit in der neuen Organisation eine “neue Herausforderung” und eine Fortsetzung ihrer bisherigen eurokritischen Arbeit als Pressesprecherin und Vorstandsmitglied bei der AfD. Metzger hatte zuvor ihre Bundesmandate bei der AfD niedergelegt (Newsburger.de).
Dokumentarfilm über rechte Politikszene der Stadt: »Brennpunkt München«
„Brennpunkt München“ heißt ein 18-minütiges filmisches Essay von Felix Benneckenstein, das sich mit zwei politischen Gruppierungen beschäftigt, die bei den Münchner Kommunalwahlen am 16. März antreten: die Neonazi-Tarnorganisation »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BIA) und die rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« (DF) (Wochenanzeiger.de).
Junger Friedberger dreht Werbespot gegen Neo-Nazis
Markus Erhart, ein junger Regisseur aus Friedberg, drehte für die Sportmarke Puma einen Spot für Sportschuhe. Doch die eigentliche Botschaft ist eine andere (Augsburger Allgemeine).
Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Thüringer RechtsRock-Bilanz 2013: Jedes zweite Wochenende gibt es Hass zum Hören
