Norwegen: Attentäter Breivik kritisiert Gutachter und will seine „Zurechnungsfähigkeit“ beweisen +++ Gedenkorte in sieben Städten für Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle +++ Warum es Neonazis nach Dortmund zieht.
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Norwegen: Attentäter Breivik kritisiert Gutachter und will seine „Zurechnungsfähigkeit“ beweisen
Eine Unterbringung in einer Anstalt wäre für Anders Behring Breivik nach eigenen Worten ’schlimmer als der Tod‘. Er kritisierte in einem Brief, die Gutachter hätten ihn falsch wiedergegeben udn seien voreingenommen.Ihn als geisteskrank einzustufen sei die ‚ultimative Kränkung‘, schreibt Breivik. Der 33-jährige Islamfeind, der am 22. Juli die Anschläge in Oslo und auf Utøya verübte, ist wegen Terrorverbrechen und Mord in 77 Fällen angeklagt. Der Prozess beginnt am 16. April (SZ).
Der Anwalt des norwegischen Attentäters von Utöya will bei dem Prozess etwa 40 Islamisten und Rechtsextreme in den Zeugenstand rufen, um die Zurechnungsfähigkeit von Anders Behring Breivik zu beweisen. Mit den Aussagen von Islamisten und Rechtsextremen will die Verteidigung von Behring Breivik entgegen zweier psychiatrischer Gutachten dessen Straffähigkeit beweisen. Das ist der ausdrückliche Wunsch des Angeklagten. Er ist der Auffassung, dass ansonsten seine Ideologie in Zweifel gezogen würde (Augsburger Allgemeine).
Gedenkorte in sieben Städten für Opfer der Zwickauer Neonazi-Zelle
ie sieben Städte, in denen die Neonazi-Gruppe NSU mordete, werden Gedenkorte für die Opfer einrichten. Das teilten Hamburg, Nürnberg, München, Rostock, Kassel, Dortmund und Heilbronn am Dienstag mit (stern.de, Donaukurier).
Warum es Neonazis nach Dortmund zieht
Nicht nur im Osten und in ländlichen Regionen gibt es Rechtsextreme. Dortmund ist ein Hot-Spot der Szene. Ein Gespräch über die rechtsextremen Strukturen in NRW (ZEIT online).
Massive Kritik an Günther Grass‘ antisemitischem Gedicht
Für die Veröffentlichung eines antisemitischen Gedichtes mit dem Titel „Was gesagt werden muss“, in dem Günter Grass den Israelis einen geplanten „Völkermord“ an Iraner*innen unterstellt, erntet der Literaturnobelpreisträger massive Proteste (Frankfurter Rundschau, Hamburger Abendblatt, ZEIT online). So kommentiert etwa Historiker Michael Wolffsohn auf Spiegel Online, hier verbreite Günter Grass rechtsextreme Ideen (Spiegel online).
Freispruch im Prozess gegen Teilnehmer an rechtsextremem Pfingstlager
Im Prozess gegen drei Teilnehmer an einem Ferienlager der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ ist einer der Angeklagten freigesprochen worden. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er mit dem Tragen einer Uniform als Ausdruck seiner politischen Gesinnung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte. Das Verfahren gegen die 29 und 37 Jahre alten Mitangeklagten wurde auf den 23. April vertagt (lto.de).
Meiningen: Aufklärung über geplanten „Thüringentag der nationalen Jugend“
Das Meininger Bündnis für Demokratie und Toleranz wird am Samstag, dem 7. April 2012 ab 10.30 Uhr, auf dem Meininger Markt über den geplanten „Thüringentag der nationalen Jugend“ informieren und die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben der Rechtsradikalen aufklären und mobilisieren. Die rechtsextreme Veranstaltung ist für den 9. Juni in Meiningen angemeldet (Thüringer Allgemeine).
Liechtenstein: 2011 keine rechtsextremen Gewalttaten
Im Gegensatz zu den letzten Jahren kam es 2011 zu keinen öffentlich bekannt gewordenen Gewaltakten, die durch Rechtsextremismus begangen wurden oder von einem rassistischen Hintergrund motiviert waren. Das zeigt der Monitoringbericht 2011 (Volksblatt).
Die Mär der Mitläuferin
Schon viel zu lange werden rechtsextreme Frauen konsequent unterschätzt, verharmlost und zu Mitläuferinnen degradiert. ?Das schwache Geschlecht? könne unmöglich in gleichem Maße menschenfeindliche Ideologien vertreten wie Männer, schon gar nicht gegen Andersdenkende oder Andersaussehende gewalttätig sein. Auch nach der Selbstenttarnung der Zwickauer Nazi-Zelle, konnte oder wollte kaum einer glauben, dass Beate Zschäpe mehr gewesen sein könnte, als das ?Betthäschen? der beiden Uwe?s (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Sachsen: LKA und Verfassungsschutz richten Infostelle ein
Gemeinsam gegen Rechts: Das Landeskriminalamt (LKA) und das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen wollen künftig enger zusammenarbeiten. Am Mittwoch hat deshalb eine Gemeinsame Informations- und Analysestelle (GIAS) ihre Arbeit aufgenommen (sz-online).
Silly kommen zum Leipziger Courage-Festival 2012 – Konzertevent zieht auf den Marktplatz
Als Neonazis 1998 einen Aufmarsch vor dem Völkerschlachtdenkmal planen, leisten couragierte Leipziger Widerstand. Das von ihnen seitdem traditionell am Vorabend des 1. Mai veranstaltete Musikfestival lockt jedes Jahr tausende Besucher an. Zur 15. Auflage zieht der musikalische Protest nun von der Alten Messe in die Leipziger Innenstadt. Auf dem Marktplatz wollen am 30. April 2012 Bands wie Silly, Yellow Umbrella oder Two Wooden Stones ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen (LVZ).
