Nach den Rechten sehen: NPD: Parteitag abgesagt und in Geldnot +++ NSU-Prozess: Türkei kritisiert deutsche Behörden +++ Dortmund: Gedenkstätte für Opfer der NSU
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD: Parteitag abgesagt und in Geldnot
Die NPD gibt auf: Sie hat am späten Mittwochabend ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Das teilte die rechtsextreme Partei mit. Die Versammlung sollte in Lautertal-Rottenbach im Landkreis Coburg stattfinden. Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erklärte per Pressemitteilung: „Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen.“ Die Partei werde „eine erneute Planung durchführen“. (Spiegel Online) Gleichzeitig sieht auch die Finanzlage der Partei verheerend aus. Deshalb hat die Parteiführung allen Mitarbeitern in der Berliner Zentrale gekündigt. Das bestätigte der Sprecher der NPD, Frank Franz. Betroffen sind die sieben festangestellten Mitarbeiter. (Spiegel Online; Zeit Online)
NSU-Prozess: Türkei kritisiert deutsche Behörden
„Die Tendenz Deutschlands, die Suche nach rassistischen Motiven bei Verbrechen gegen Ausländer aufzuschieben, kann als Bestrebung wahrgenommen werden, Rassisten und rechte Gruppen zu beschützen“, schrieb jüngst Bülent Kenes. Er kritisierte die Vorgehensweise deutscher Behörden beim NSU-Prozess und bei der Untersuchung von Hausbränden mit türkischstämmigen Bewohnern: Im baden-württembergischen Backnang starben im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder, in Köln wurden zahlreiche verletzt. Kenes ist nicht irgendein Journalist, er ist Chefredakteur der „Today’s Zaman“, der englischsprachigen Schwesterpublikation der „Zaman“. Diese Tageszeitung mit einer der höchsten Auflagen in der Türkei gilt als regierungsnah. (Deutsche Welle) Nach Informationen des Tagesspiegel werden von den vom Gericht eingeplanten 71 Nebenklägern zum Prozessbeginn am 17. und 18 April zehn Angehörige nicht erscheinen. Damit wäre zum Beispiel Platz für den türkischen Botschafter, teilte Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung, mit.
Dortmund: Gedenkstätte für Opfer der NSU
Am siebten Jahrestag der Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik durch die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat die Stadt den Entwurf für eine Gedenkstätte vorgestellt, das an alle NSU-Opfer in Deutschland erinnern soll. In allen deutschen Städten mit NSU-Opfern soll an die Terrortaten erinnert werden. In Dortmund findet die Gedenkstätte ihren Platz vor der Steinwache — einem ehemaligen Gestapo-Gefängnis, in dem heute eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus untergebracht. (WAZ)
Anklage wegen schweren Landfriedensbruch: Wer ist Lothar König?
Seit Donnerstag steht Lothar König in Dresden vor Gericht. Der Jenaer Jugendpfarrer soll 2011 zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben (Blick nach Rechts). „Deckt die Bullen mit Steinen zu“, soll er ausgerufen, seine „herausgehobene Stellung“ und maßgebliche Autorität genutzt haben, um Demonstranten zu „Gewalttätigkeiten“ – auch mit „waffenähnlichen Gegenständen“ – aufzupeitschen. Vorwürfe, die König vehement bestreitet, und die ihn verletzen, wie er vor Gericht in einem eindringlichen Vortrag erklärt. (Spiegel Online)
Zum Prozess gegen Lothar König: „Kirchenvertreter müssen sich einmischen in Dinge, die unrecht sind“
Kirchenvertreter sollten Widerstand gegen Demokratieverachtung leisten, ist Christian Führer überzeugt. Dazu gehöre auch der Protest gegen Neonazis, so der evangelische Pfarrer im Ruhestand anlässlich des Prozessbeginns gegen den Jenaer Studentenpfarrer Lothar König. (Deutschlandradio)
Niedersachsen: Völkisches Treffen im „Deutschen Haus“
Bereits zum 41. Mal trafen sich die „Ludendorffer“, wie die Anhänger der völkischen Ideologen Erich und Mathilde Ludendorff genannt werden, im niedersächsischen Dorfmark bei Bad Fallingbostel (Heidekreis). Schon während der Verbotszeit des BfG, der 1961 wegen hetzerischem Antisemitismus von den Innenbehörden der Bundesrepublik verboten worden war, hatten „Ludendorffer“ in dem Heideort getagt. Nachdem das Verbot 1976 aus formaljuristischen Gründen gerichtlich aufgehoben worden war, konnte man unter dem Label des Vereins in Dorfmark Veranstaltungen durchführen. Auch die wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ging im „Deutschen Haus“ ein und aus. Als Referentin trat Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) jedoch nicht auf, sie wolle sich lediglich über die „Ludendorffer“ informieren, sagte sie am Rande der Tagung. Nachdem Haverbeck-Wetzel am Samstag das Hotel verlassen hatte, leugnete sie gegenüber einem Journalisten erneut den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden. Beweise für die Verbrechen der Nationalsozialisten gäbe es keine, meinte Haverbeck-Wetzel. Sie stelle jedoch lediglich Fragen, fügte sie hinzu. (Blick nach Rechts)
Nordhausen: Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus
Über 100 Menschen setzten gestern ein starkes Zeichen gegen ein falsches Gedenken der geistigen Erben ehemaliger Massenmörder. Denn die NPD und ihre sogenannten freien Kräfte trafen sich zeitgleich auf dem Rathausplatz, um dort an einen „alliierten Bombenterror“ zu erinnern. Der gestrige Erinnerungsspaziergang ist ein Angebot des Bündnis gegen Rechtsextremismus auch weiterhin über eine veränderte Gedenkkultur und andere Formate nachzudenken. (Neue Nordhäuser Zeitung)
Theaterstück: Breivik-Schauspiel von Münchener Haus der Kunst abgelehnt
Das Theaterstück „Breiviks Erklärung“ über den norwegischen Massenmörder Anders Breivik darf nicht im Münchner Haus der Kunst aufgeführt werden. „Wir haben eine Klausel im Mietvertrag, die rechtsradikale und antisemitische Inhalte ausschließt. Das umfasst auch Verharmlosung und Satire“, sagte Sprecherin Elena Heitsch und bestätigte damit Medienberichte (stern.de)
„Schulhof“-CDs: 6 von 15 Liedern indiziert
Der verantwortlich von den Jungen Nationaldemokraten (JN) produzierte Tonträger „Die Jugend ruft Deutschland – Schulhof-CD – Die Zukunft im Blick“ ist bereits die neunte Auflage einer so genannten „Schulhof-CD“. Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge will die rechtsextreme Szene „damit vor allem Jugendliche auf sich aufmerksam machen und für ihre Ideologie gewinnen“. Die im März von der Bundesprüfsstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in den Teil A der Liste für jugendgefährdende Medien gesetzte NPD-CD darf laut Jugendschutzgesetz Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren weder angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe. Eigenangaben zufolge wurden von der CD 40 000 Exemplare gepresst. (Blick nach Rechts)
Hörbuch: Die Stimmen der Überlebenden
Das Hörbuch „Als Kind wünschte ich mir goldene Locken“ versammelt Gespräche mit elf Überlebenden der Shoah. Die Journalistin Magdalena Kemper sprach mit ihnen über ihr wechselvolles Leben, über Verfolgung, Verlust und Neubeginn. Entstanden ist ein außergewöhnliches und bewegendes Hörbuch. (Mut gegen rechte Gewalt)
Chemnitz: Protestschild vor Thor Steinar-Laden erneut gestohlen
Am Mittwoch wurde das Protestschild „geöffnet von 1933-1945“ vor dem Chemnitzer Thor Steinar-Laden „Tønsberg“ bereits zum zweiten Mal entwendet, nachdem es erst vor einer Woche wieder aufgestellt worden war. Das Bündnis Bunter Brühl erstattete Anzeige. Die erneute Entwendung des Schildes zeige, „wie wichtig es ist, an diesem Ort gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.“ (Endstation Rechts)
Nordrhein-Westfalen: Lütgendortmunder Aktion gegen Rechts
Ein kraftvolles Zeichen gegen die neuen Nazis will Lütgendortmund setzen. Am 19. April wird ein Solidaritätslauf für Vielfalt, toleranz und Demokratie gestartet. Das Motto: „Rechts läuft nix! “Rund 2000 Teilnehmer werden bei dieser Großveranstaltung im Lütgendortmunder Zentrum erwartet. Veranstalter ist der „Runde Tisch gegen politischen Extremismus“, der aber auf die Unterstützung vieler Lütgendortmunder Gruppen bauen kann. (lokalkompass.de)
„Unsere Mütter, unsere Väter“: Polnischer Antisemitismus im ZDF?
Die Darstellung der polnischen Partisanen im ZDF Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ stößt in Polen auf Kritik. Antisemitismus will man sich von Deutschen nicht vorhalten lassen (NDR Online). “Das deutsche Fernsehen hat bisher keinen guten Kriegsfilm gedreht”, betont der polnische Journalist Bartosz T. Wieli?ski. Er habe fast alle gesehen, sie seien nur seichte Unterhaltung, bei der die Kriegsgeschichte den Hintergrund stellt. Auch UMUV hat sich Wieli?ski angeschaut – und er ist entsetzt: “Die dargestellte polnische Heimatarmee (AK) wurde wegen des Antisemitismus und Bereitschaft, die Juden zu ermorden, mit der SS gleichgestellt. Das ist völlig falsch!” Es habe zwar Zwischenfälle gegeben, doch diese seien nicht die Regel gewesen, betont Wieli?ski. Die Kritik aus Polen könnte den in Deutschland selbst ausgehandelten Frieden mit den eigenen Müttern und Vätern noch einmal empfindlich stören, da die wahren Opfer der Nazis wenig begeistert darüber sind, nun von Deutschen als eigentliche Antisemiten dargestellt zu werden. (publikative.org)
