Nach den Rechten sehen: Carsten S. vernommen: Erstes Geständnis im NSU-Prozess +++ NSU-Prozess: Anwälte beantragen Einstellung +++ Anti-Nazi-Demo in Dresden: Ermittlungen gegen prügelnde Polizeibeamte.
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Carsten S. vernommen: Erstes Geständnis im NSU-Prozess
Nach einer zweiwöchigen Pause wird in München der NSU-Prozess fortgesetzt. Der Angeklagte Carsten S. gab zu, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Waffe besorgt zu haben. Und die Anwälte von Beate Zschäpe überraschten mit einer Forderung, die den Prozess für diese Woche schon wieder beenden könnte. (Tagesspiegel) Carsten S. beschrieb, wie er für Mundlos und Böhnhardt die Waffe besorgte, mit der neun Menschen ermordet wurden. „Ich erinnere mich“, so der Angeklagte, „es sollte ein deutsches Fabrikat sein“. (Spiegel Online) In der Nazi-Szene gilt er bereits als Verräter. (Zeit Online) Dabei gab er an, auf der Suche nach Anerkennung in die rechte Szene gerutscht zu sein. (Frankfurter Rundschau, Sueddeutsche.de)
NSU-Prozess: Anwälte beantragen Einstellung
Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle der V-Leute und geschreddeter Akten ein faires Verfahren unmöglich sei. (taz, Augsburger Allgemeine) Doch wer sind die Anwälte eigentlich, die Zschäpe verteidigen? (Zeit Online)
Anti-Nazi-Demo in Dresden: Ermittlungen gegen prügelnde Polizeibeamte
Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs wurden Videos vorgeführt. Sie zeigen auch, wie zwei Polizisten auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einschlagen. Gegen die Beamten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden. (Spiegel Online)
Verfassungsschutzbericht für Berlin: Neonazis verlieren Führungspersonal
Der neue Verfassungsschutzbericht für Berlin besagt: Aktive Rechtsextremisten werden weniger, aber immer aggressiver. Es werden wohl noch stärker als bisher anonyme und aggressive Aktionsformen anstelle legaler politischer Aktionen treten. (Berliner Zeitung)
Thüringer NSU-Ausschuss vernimmt Mutter von Uwe Böhnhardt
Mit der nächsten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses rückt erstmals die Familie eines der mutmaßlichen NSU-Terroristen ins Blickfeld der Abgeordneten. Am Donnerstag wollen sie die Mutter von Uwe Böhnhardt zur Razzia im Januar 1998 hören, bei der die Jenaer Bombenwerkstatt des späteren NSU-Trios aufflog. Absehbar ist aber, dass es nicht die einzige Anhörung von ihr bleiben wird. Kurz nach dem Untertauchen der Drei verhandelte der Verfassungsschutz mit der Familie über eine Rückkehr des Trios. Außerdem hatten die Eltern nach eigenen Schilderungen die Gruppe bis Anfang Frühjahr 2002 mehrfach in Sachsen besucht. (Thüringer Allgemeine)
Abgerutscht in die braune Szene: Rechtsextremismus-Experte fordert besser fundierte Aussteigerprogramme
Wenn Jugendliche in rechtsextreme Kreise geraten, dann seien sie in den seltensten Fällen ideologisch angezogen, sagt der Rechtsextremismus-Experte Reinhard Koch. Hauptmotive seien die Suche nach Anerkennung und Zugehörigkeit. (Deutschlandradio Kultur)
Schleswig-Holstein: Land beschließt Programm zur Rechtsextremismusbekämpfung
Für Neonazis in Schleswig-Holstein soll es in Zukunft schwerer werden, Anhänger für ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu finden. Die Landesregierung hat dazu am Dienstag ein Programm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung beschlossen. Es soll die Prävention, Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ausbauen und verstärken, wie das Innenministerium in Kiel mitteilte. Starten soll das Landesprogramm frühestens im Oktober, für dieses Jahr stehen erstmals 300.000 Euro zur Verfügung. (shz.de)
Rechtsextreme Internetangebote nehmen zu
Im Internet gibt es offenbar immer mehr rechtsextreme Inhalte. Die Zentralstelle der Länder jugendschutz.net registrierte 2012 einen Anstieg der rechtsextremen Angebote auf Facebook, Twitter und YouTube um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt seien 5500 Beiträge beanstandet worden, heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Jugendschutzstelle. (Hamburger Abendblatt, Endstation Rechts)
Nordrhein-Westfalen: „Nationalfreiheitliche Alternative“ vor dem Aus?
Aus den hochtrabenden Träumen ist nichts geworden: Die nordrhein-westfälische NPD-Abspaltung „Soziale Heimat Partei“ (SHP) scheint bereits am Ende zu sein. Die Partei hatte sich nach eigenen Angaben am 5. August letzten Jahres gegründet. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet sie erstmals knapp vier Monate später. Doch bereits in der Aufbauphase geriet Sand ins Getriebe: Noch im vorigen Jahr hatte sich die SHP beim Bundeswahlleiter registrieren lassen wollen – bis heute ist daraus nichts geworden. (blick nach rechts)
Lübz: Schüler marschieren gegen Rechts auf
Mit „Kein Bock auf Nazis“ oder „Nazis raus!“ sind gestern Mittag rund 30 Elftklässler des Lübzer Eldenburg-Gymnasiums nicht zu überhören gewesen, als sie mit sprachlichen Bekundungen und Plakaten zu einer Gegendemonstration am Stand der NPD-Landtagsfraktion auf dem Marktplatz aufmarschierten. „Diese Aktion geht auf einen spontanen Entschluss zurück“, so die amtierende Schulleiterin Franka Waburg. Zwei Schülerinnen hatten morgens gesehen, dass die NPD den Stand aufbaut und die Lehrerin daraufhin gefragt, ob die Schüler dort hingehen und ihre Meinung kundtun dürfen. (Schweriner Volkszeitung)
Familie nannte Sohn Adolf Hitler – Vater erscheint in Nazi-Uniform vor Gericht
Im Streit um das Besuchsrecht für seinen kleinen Sohn ist Heath Campbell in den USA in Nazi-Uniform vor Gericht erschienen. Die Familie wurde international bekannt, weil sie ihren Sohn Adolf Hitler nannte. 2011 wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen. (Rheinische Post)
Instrumente der Ausplünderung: Historikerin untersuchte die Rolle der Finanzbehörden im Dritten Reich
Mit Hilfe von „Arisierungen“ und Sondersteuern wurden die Juden in Nazideutschland beraubt. Die Historikerin Christiane Kuller zeigt in einer Studie, dass die „ganz große Mehrzahl der Finanzbeamten“ rassistische Kriterien bei ihren Entscheidungen angelegt hätten. (Deutschlandradio, Zeit Online)
