Nach den Rechten sehen: Berlin: Polizei bestätigt Brandanschlag auf Bundestagsgebäude – rechter Hintergrund vermutet +++ Stadt Frankfurt: NPD-Politiker zu Unrecht gekündigt +++ Sächsische AfD nimmt „Pegida“ in der „Jungen Freiheit“ in Schutz.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Polizei bestätigt Brandanschlag auf Bundestagsgebäude – rechter Hintergrund vermutet
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat eine rechtsextreme Gruppe Ende November einen Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus verübt. Die Berliner Polizei bestätigte am Donnerstag einen Medienbericht, wonach die Täter in der Nacht zum 24. November einen Molotow-Cocktail an dem Bundestagsgebäude abstellten und entzündeten. Das Feuer erlosch jedoch von selbst. Die Polizei fand ein Bekennerschreiben einer unbekannten Gruppe, hinter dem eine „rechte Motivation“ stehe. Den Namen der Gruppe wollte die Polizei nicht nennen. Im Paul-Löbe-Haus, neben dem Reichstagsgebäude und gegenüber dem Kanzleramt gelegen, arbeiten Bundestagsabgeordnete (Berliner Zeitung).
Stadt Frankfurt: NPD-Politiker zu Unrecht gekündigt
Bitter: Die Stadt Frankfurt muss den entlassenen NPD-Vize-Landeschef Stefan Jagsch wieder einstellen. Er hatte am Empfang eines städtischen Jobcenters gearbeitet. Dazu reiche ein „einfaches Maß an Verfassungstreue“, urteilte ein Arbeitsgericht. Die im Juni dieses Jahres angeordnete außerordentliche und die anschließende ordentliche Kündigung seien unwirksam, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt. Der 28-Jährige arbeitete seit 2010 im Empfangsbereich des Jobcenters Frankfurt-Höchst, das für die Grundsicherung zuständig ist. Zur Begründung heißt es im Urteil, als Büroangestellter habe der Mann eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern lediglich ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordere. Aus der Kündigung der Stadt Frankfurt sei kein aktives verfassungswidriges Verhalten zu erkennen gewesen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (hr online).
Sächsische AfD nimmt „Pegida“ in der „Jungen Freiheit“ in Schutz
Da kann AfD-Parteichef Bernd Lucke noch so viele Interviews geben, dass er nicht rechts sei (Hamburger Morgenpost) – Teile seiner Partei sind sogar ziemlich weit rechts außen. In Sachsen etwa: Denn ausgerechnet in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ übte die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry jetzt scharfe Kritik an der Blockade der Pegida-Demo. „Auch in Dresden ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, zu demonstrieren und friedlich sein Anliegen öffentlich zu machen. Blockaden dagegen sind Straftaten, die von der Polizei konsequent unterbunden werden müssen“, sagte Petry dem Blatt. Zugleich attackierte sie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Es ist rechtsstaatlich nicht zu vertreten, dass der sächsische Innenminister Ulbig die Anliegen der Bürger denunziert, indem er die Veranstalter der Großdemonstration als Rattenfänger verunglimpft.“ (BILD)
Brandenburg: Rassismus im Regionalexpress
Nach rassistischen Beleidigungen in einem Regionalexpress sucht die Polizei noch Zeugen. Einen Monat nach einer rassistischen Beleidigung sucht die Polizei jetzt die Opfer und Zeugen. Am Samstagmittag des 1. November soll ein 43-jähriger Berliner drei Frauen mit Kindern im RE1 auf der Strecke von Berlin nach Magdeburg rassistisch beleidigt haben. Eine unbekannte Zeugin hatte beobachtet, wie der Berliner gegenüber den Betroffenen den „Deutschen Gruß“ zeigte und verschiedene Parolen skandierte. Das meldete sie am Potsdamer Hauptbahnhof (PNN).
Brandenburg: Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu
In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime in diesem Jahr deutlich gestiegen. Innenministerium und Initiativen beobachten zudem eine Zunahme von Gewalt gegen Asylbewerber. Experten fordern mehr Anstrengungen von der Politik, diese Tendenzen zu bekämpfen (moz).
Samstag: Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern schützen
Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf: „Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“ Wie wichtig dieser Aufruf ist, zeigen die Mobilisierungsversuche der Gruppe „Rogida“ zu einer Gegendemonstration. In Anlehnung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung aus Dresden finden sich hier einschlägig bekannte Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Freitag: Grüne und Linke rufen zu Demo gegen Rassismus in der Silberhöhe auf
Die Proteste vom Bündnis “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” werden auch von den Parteien “Die Linke” und “Bündnis 90 / Die Grünen” unterstützt. Ursprünglich sollte am Freitag auch eine ausländerfeindliche Kundgebung stattfinden, die jedoch wieder abgesagt wurde. Die Gegendemo findet trotzdem statt, auch wegen erfolgter Gewaltexzesse gegen Roma und andere Ausländer in der Silberhöhe (hallespektrum).
Montag: „Dresden für alle“ will Pegida am Montagabend einen „Sternlauf“ entgegenstellen
Mit einem großen „Sternlauf“ will das Bündnis „Dresden für alle“ am Montagabend der Pegida-Demo ein starkes Zeichen entgegensetzen. Statt wie Pegida vor allem „gegen“ etwas zu sein, soll ein Zeichen für Toleranz, Gastfreundschaft und Integration gesetzt werden, sagte Christian Behr, Superintendent der evangelischen Landeskirche, am Donnerstag. Miteinander wolle man am Abend von sechs verschiedenen Startpunkten gemeinsam bis zum Rathaus ziehen. Vor der Trümmerfrau sollen sich die Menschen dann 19 Uhr treffen. Behr hofft dabei auf mindestens 2000 Teilnehmer. Johanna Stoll von der Jüdischen Gemeinde Dresden betonte, dass die Aktion am Montag ein Angebot zum Dialog sei. Sie wünschte sich, dass die Pegida-Teilnehmer sich auf das Gespräch besinnen statt weiter mit Rechtspopulisten schweigend durch die Stadt zu laufen (DNN).
Verbotener Hitler-Gruß kostet Neonazi Patrick Schröder 3.150 Euro
Patrick Schröder hat es erwischt. Der bayerische NPD-Funktionär, der sich gerne als das jung-trendige Gesicht einer rückwärtsgewandten Bewegung inszeniert, muss eine Geldstrafe von 3.150 Euro zahlen. Das Amtsgericht Weiden befand Schröder schuldig, in einer Sendung seines Internet-Streams den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem Facebook-Profil kündigte er derweil an, den „Staat für diesen und andere Fälle der Gesinnungsjustiz 2015 zum `Tag der Abrechnung´ zu laden“. (Endstation rechts).
Krass: Umstrittenem Frauenkalender in Radebeul: Grüne Stadträtinnen werden überklebt, NPD bleibt
Nach dem Protest der Radebeuler Stadträtinnen Eva Oehmichen und Christine Renger (beide Bürgerforum/Grüne), weil sie in einem Frauenkalender gemeinsam mit der Radebeuler NPD-Stadträtin Petra Müller erscheinen, soll der Kalender jetzt verändert werden. Allerdings nicht so, wie man vielleicht vermuten würde: Wie die für die Herausgabe des Kalenders verantwortlichen Gleichstellungsbeauftragten Angelika Gerhardt, zuständig für Radebeul und Coswig, sowie Sylvia Wolf vom Landkreis informierten, sollen jetzt in allen noch nicht verteilten Kalendermappen die Fotos und Texte der Stadträtinnen Oehmichen und Renger entfernt werden. Anstatt der Fotos werde ein Oster- und ein Weihnachtsmotiv eingeklebt, so Gerhardt. Der Teil zur NPD-Stadträtin bleibe allerdings drin, hieß es auf Nachfrage der SZ.
Völkische Siedler: Nazis als Nachbarn
Sie nennen sich „völkische Siedler“ und unterwandern dörfliche Strukturen. Neonazis auf dem Land engagieren sich im Sportverein und bei der Feuerwehr – und versuchen es verstärkt mit Propaganda über den Gartenzaun (Deutsche Welle).
Völkischer Orden hat sich in Herberge in Bergsulza eingenistet
Eine als rassistisch und antisemitisch eingestufte Armanenschaft hat sich als „Burgenverein“ in Bergsulza eingenistet. Herbergsvater Detlef Rost: Kenntnis über einen rechtsextremen Hintergrund hätte zum sofortigen Hausverbot geführt (Thüringer Allgemeine).
Retter des „Abendlandes“
Unter dem Label „Patriotische Europäer“ demonstrieren in Dresden und anderen Städten mittlerweile allwöchentlich tausende Bürgerinnen und Bürger im Verein mit Neonazis und Rechtspopulisten – beim Düsseldorfer Ableger Dügida ist der rechte Rand der AfD federführend mit dabei (bnr).
Pegida in Dresden: „Das erinnert an 1992“
Die Zivilgesellschaft muss den Teilnehmern der Demos vermitteln, dass das Zusammenleben mit „Anderen“ sie nicht bedroht, sagt Simone Rafael von Belltower.news in der taz.
NSU-Prozess wird bis ins Jahr 2016 verlängert
Die Aufklärung der Hintergründe um die zehn Morde der rechtsterroristischen Zelle NSU zieht sich hin: Die Termine am Münchner Oberlandesgericht reichen schon bis zum übernächsten Januar (Welt).
Neonazi (21) macht Ausbildung beim Kreis: Jetzt droht Rauswurf
Einem 21-Jährigen aus Baunatal droht der Rauswurf beim Landkreis Kassel, wo er eine Ausbildung macht. Er hat sich auf Facebook als Anhänger der NPD geoutet. Er nahm an der Hooligan-Demonstration gegen Salafisten in Hannover teil, outet sich im sozialen Netzwerk Facebook als Anhänger der rechtsextremen NPD und hetzt immer wieder gegen Flüchtlinge: Einem 21-jährigen Neonazi aus Baunatal droht, deswegen nun seinen Ausbildungsplatz bei der Arbeitsförderungsgesellschaft (Agil) des Landkreises Kassel zu verlieren. Das bestätige Verwaltungssprecher Harald Kühlborn am Donnerstag auf HNA-Anfrage. Die rechtsextremen Umtriebe des jungen Mannes, der bei Agil zum Mechatroniker ausgebildet wird, flogen auf, als er für den vergangenen Montag seine Teilnahme an der Demonstration von Kagida („Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Kassel öffentlich machte. Seitens des Landkreises wurde der 21-Jährige daraufhin zur Rede gestellt. „Man kann nicht behaupten, dass er sich sonderlich einsichtig gezeigt hat“, sagte Kreissprecher Kühlborn im HNA-Gespräch. Die Landkreisverwaltung hat dem Neonazi angeboten, an einem Seminar des Jugendbildungswerks teilzunehmen. Das Ziel: Er soll dem rechtsextremen Gedankengut abschwören. Sollte dies nicht gelingen, müsse man über einen Auflösungsvertrag nachdenken, sagte Kühlborn (HNA).
Mannheim: Mordhoffnungen der NPD sollen vor Gericht
SPD, Grüne und Linke stehen zusammen. Die demokratischen Parteien bringen den volksverhetzenden Beitrag auf der NPD-Homepage vor Gericht. Vulgär, primitiv und antidemokratisch – die NPD. Den Geist, der hinter den neuesten Äuserungen der Nazi-Partei steckt, sieht man deutlich: „Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke“.
Reichsideologen: „Republik Freies Deutschland“ weiter aktiv
Nachdem ein 60-jähriger angeklagter Reichsbürger 2013 nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen war, stellte die Polizei weitere Urkundenfälschungen fest: Zuerst fand sie einen „Ausweis des Deutschen Reiches“, ausgestellt vom „Regierungspräsidenten von Schwaben“. Bei anschließenden Durchsuchungen bei verschiedenen „Regierungsbeamten“ einer „Republik Freies Deutschland“ wurde neben den entsprechenden Utensilien festgestellt, dass in über 400 Fällen Führerscheine, Ausweise und Reisepässe ausgestellt wurden. Die Polizei geht von Einnahmen von rund 20.000 Euro aus, kann zwei der vier Beschuldigten aber nicht finden (Störungsmelder).
Frankreich fürchtet Hasswelle gegen Juden
Jugendliche rauben bei Paris ein jüdisches Paar aus und vergewaltigen die junge Frau. Es war nicht die erste antisemitische Gewalttat der mutmaßlichen Angreifer. Frankreich fürchtet neuen Judenhass. Der brutale Überfall auf ein junges Paar im Pariser Vorort Créteil schürt bei Politikern und Vertretern der jüdischen Gemeinde die Angst vor wachsendem Antisemitismus in Frankreich. Mehrere vermummte und mit einer abgesägten Schrotflinte und weiteren Schusswaffen bewaffnete Jugendliche waren am Montag in die Wohnung einer jüdischen Familie eingedrungen. Sie fesselten den anwesenden 21-jährigen Sohn und seine 19-jährige Freundin, raubten Schmuck, Handys, Computer sowie Bankkarten und vergewaltigten die junge Frau. Die Tortur dauerte rund eine Stunde. Die Angreifer hätten ihnen gesagt, dass Juden Geld hätten und es statt zur Bank zu bringen zu Hause aufbewahren würden, berichtete der junge Mann dem Radiosender „France Info“. Präsident François Hollande verurteilte den Überfall am Donnerstag als „unerträgliche Gewalt“. „Die Gräueltat von Créteil ist der widerwärtige Beweis, dass der Kampf gegen den Antisemitismus jeden Tag geführt werden muss“, erklärte Premierminister Manuel Valls auf Twitter. „Die antisemitischen Vorurteile richten großen Schaden an“, beklagte der Vorsitzende des Rates jüdischer Institutionen in Frankreich (CRIF), Roger Cukierman. „Das geht weiter und verschlimmert sich.“ (Die Welt)
Dortmunder Grüne spenden 505 Euro für 101 Neonazi-Anfragen
101 neue Anfragen haben Neonazis von Die Rechte und NPD im Dortmunder Rat gestellt. Die Grünen spenden jeweils fünf Euro an eine Aussteigerberatung. Für jede neue Anfrage, die von den Dortmunder Ratsvertretern von Die Rechte und NPD gestellt wird, spenden die Grünen fünf Euro an eine Beratungsstelle für Aussteiger aus der rechten Szene. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung am Donnerstagmorgen (4. Dezember) mitteilten, haben die Rechtsextremen mit 101 neuen Anfragen für die Sitzung des Rates in der nächsten Woche dafür gesorgt, dass 505 Euro an die Beratungsstelle Come Back für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus gehen (DerWesten).
Die Meinung einer Frau ist der Minirock des Internets
Frauen, besonders wenn sie für feministische Themen und gegen Sexismus aufbegehren sind mit heftigen Angriffen, Cyberstalking und Gewaltandrohungen konfrontiert. Zuweilen reichen die virtuellen Attacken gegen Frauen bis ins analoge Leben. Eine rechtliche Handhabe gegen Gewalt im Netz wie Cybersexism und Cyberstalking gibt es bislang nicht (no-nazi.net).
Infoabend der AfD über Asylpolitik: Grüne und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen mischen sich ein
Es war eine hitzige Diskussion, in Teilen sehr polemisch, dann auch wieder sachlich. Das Gute daran: Die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zum Infoabend über Asylpolitik eingeladen hatten, blieben nicht komplett unter sich. Das ist gute demokratische Basisarbeit! (wn)
Brief an den Chef: „Ihr Kollege, ein Neonazi?“
Das „Bündnis gegen Rechts“ hat den Arbeitgeber des NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch in einem Brief über die politischen Aktivitäten seines Mitarbeiters informiert und fordert ihn auf, sich von dessen Gedankengut zu distanzieren. „Er vertritt die Partei der NPD, die bundesweit als verfassungsfeindlich und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend klassifiziert wird“, heißt es darin. Dieser Brief wird am kommenden Dienstag die Ratsversammlung beschäftigen. Der Arbeitgeber mit Sitz in der Innenstadt ist laut Selbstdarstellung ein Dienstleister für Be- und Entladung sowie Zeitarbeit. In dem Brief des Bündnisses an die Firma mit der Betreff-Zeile „Ihr Arbeitskollege, ein Neonazi?“ heißt es unter anderem: „Gehen Sie also einmal davon aus, dass auch Ihre Firma nunmehr ins Visier des Verfassungsschutzes gerutscht ist. Ob das in Ihrem Interesse ist und so förderlich für den Ruf Ihres Betriebes, bleibt doch fraglich.“ (shz)
Viersen: Bürgermeister lehnen Demokratie-Projekt ab
Der Kreis will mit einem Programm der Radikalisierung Jugendlicher entgegen wirken. Kommunen sehen keinen Bedarf. Aus Furcht vor einer wachsenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen hat der Bund das Projekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt. Im Rahmen eines Programms lokaler „Partnerschaft für Demokratie“ will sich der Kreis Viersen mit seinen neun Städten und Gemeinden beteiligen. Doch die Bürgermeister lehnen das Projekt ab. Es sei nicht erforderlich und zu teuer (wz-newsline).
Proteste in New York: „Auch das Leben von Schwarzen zählt“
In New York haben Hunderte Menschen gegen die Entscheidung einer Geschworenenjury protestiert, einen weißen Polizisten nicht wegen des Todes eines Afroamerikaners anzuklagen. Der 43-jährige Eric Garner war im Juli von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant hielt auf einem Video fest, wie drei Polizisten Garner zu Boden werfen und in den Schwitzkasten nehmen. Der 43-jährige sechsfache Familienvater, der an Asthma litt, starb im Krankenhaus (ZEIT online). Derweil gibt es weitere deprimierende Fakten zu den Todesfällen schwarzer Menschen durch weiße Polizisten: Der 26-jährige Polizist, der vor wenigen Tagen in Cleveland (Ohio) den Zwölfjährigen Tamir Rice erschoss, war dienstuntauglich. Schon vor etwa zwei Jahren hätten Vorgesetzte ihm das bescheinigt, berichtete die Nachrichtenseite Cleveland.com. Er war demnach bereits während seiner Dienstzeit in der Polizeiwache in Independence mit dem Schießtraining überfordert. Er habe nicht einmal „einfachsten Anweisungen folgen können“, sei weinerlich und zerstreut gewesen, schrieb der Chef der Polizeistation in Independence, Jim Polak, demnach in die Personalakte des Beamten. Einen Teil der Akten hat das Portal veröffentlicht. Ein weiterer früherer Chef des Schützen befand, dass mehr Zeit oder weiteres Training die Defizite des Polizisten nicht beseitigen würden. Als der Beamte nach Cleveland wechselte, erfuhr dort keiner von den Problemen. Die Akte sei nie angekommen, zitierte der Guardian einen Sprecher (zeit.de). Und dann ist gestern erneut ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem weißen Polizisten erschossen worden. Wie die Polizei im Staat Arizona am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, ereignete sich der Vorfall in Phoenix. Demnach war der Beamte wegen vermuteter Drogendelikte vor einem Geschäft im Einsatz, als es zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem 34-jährigen Schwarzen kam. Dieser hatte statt der vermuteten Waffe jedoch eine Pillenpackung in der Tasche (welt.de).
Österreich: Adventmarkt-Kebab: Standler erhebt schwere Vorwürfe
Hohe Wellen schlägt das Verbot eines Kebab-Standes am Mariazeller Adventmarkt. Nun wird es immer wilder: Im Gespräche mit „Heute.at“ spricht ein Mitarbeiter des betroffenen Standes von Preisabsprachen des Veranstalters, Rassismus der Besucher, gängiger Schwarzarbeit am Markt und mehreren tausend Euro Schaden. Der Veranstalter dementiert. Nur zwei Stunden war der Stand am beschaulichen Mariazeller Adventmarkt geöffnet, dann haben sich erzürnte Besucher über das Angebot. konkret den Kebab, beim Veranstalter beschwert. Der Mitarbeiter des betroffenen Standes ist sich sicher, den Grund zu kennen: „Nur weil ich Ausländer bin“ (heute.at).
Österreich: Nazi-Schmierereien: Polizei setzt Belohnung aus
Nach den rechtsextremen Schmieraktionen in der Stadt Salzburg hat die Polizei jetzt eine Prämie von 2.000 Euro für Hinweise ausgesetzt. Seit Montag wurden ja das grüne Parteibüro, das SPÖ-Parteihaus und mehrere Stolpersteine beschmiert (ORF).
Holland: Streit um Zwarte Piet spaltet Holland
Der Nikolaus kommt: Niederländische Kinder können es kaum erwarten. Am Freitag ist die große Bescherung. Doch Erwachsene haben gemischte Gefühle. Die Rassismus-Debatte um den Schwarzen Piet verdirbt vielen die Festfreude (rundschau-online.de).
Gelbes Dreieck für Obdachlose in Marseille: Ein Etikett für die «Clochards»
Auf neuen Ausweisen, die Obdachlose von Marseille auf sich tragen sollen, ist gut sichtbar ein gelbes Dreieck abgebildet. Das Symbol erinnert an den Judenstern während der Nazi-Verfolgung. Das sorgt rundum für Empörung und Proteste. Die Sozialbehörden der französischen Stadt Marseille haben einen speziellen Ausweis für die auf der Strasse lebenden Obdachlosen geschaffen, der Spitälern, Gesundheitsdiensten und Notunterkünften die Arbeit erleichtern und so die Hilfe für diese Menschen am Rande der Gesellschaft verbessern soll. So lobenswert die Absichten sind, so peinlich und im Nachhinein problematisch war die praktische Umsetzung dieser Aktion vor dem Beginn der Wintertage, in denen die «sans domicile fixe» (SDF) besonders oft auf Hilfe angewiesen sind (nzz).
Besuch in Überlingen gab den Impuls für den Film
Douglas Wolfsperger spricht im Interview über seinen Film „Wiedersehen mit Brudibár“, der am Samstag in der Cinegreth gezeigt wird (suedkurier.de).
Diskussion in Greiz: Stadt soll kein Ort für Nazis sein
In den kommunalen Parlamenten der Demokratie sitzen auch Vertreter rechter Parteien. Wie man mit deren rassistischen Einstellungen zu Flüchtlingen umgeht, wurde in Greiz diskutiert (otz).
