Nach den Rechten sehen: 1.500 Menschen demonstrieren in Chemnitz gegen Neonazi-Aufmarsch +++ Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: NPD will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen +++ NSU-Prozess: Verhandlung bis Januar 2014 geplant.
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1.500 Menschen demonstrieren in Chemnitz gegen Neonazi-Aufmarsch
Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstag in Chemnitz der Opfer der alliierten Bombenangriffe und der Zerstörung der Stadt vor 68 Jahren gedacht. Vor dem Hauptbahnhof kamen Menschen zu einer Kundgebung gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen zusammen. Sie nehmen den Jahrestag der Angriffe alljährlich als Anlass für Aufzüge. Rund 2.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Stadtverwaltung vor dem Rathaus. Leider sei das Gedankengut noch vorhanden, das eine solche Katastrophe über die Stadt, das Land und Europa gebracht hat, sagte der Rektor der Technischen Universität Chemnitz, Arnold van Zyl, bei der Kundgebung vor dem Rathaus. Die Gründe dafür seien unter anderem Perspektivlosigkeit und mangelndes Vertrauen in die Demokratie. Er rief die Parteien zu mehr Bürgernähe auf. Die Politik müsse den Rahmen für mehr Arbeitsplätze setzen und die Bürger sollten sich mehr engagieren. „Wir müssen handeln“, forderte der Rektor. (Leipziger Volkszeitung)
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: NPD will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen
Die NPD hat verloren und doch ihr Ziel erreicht. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, es habe den Antrag der Partei verworfen, ihr zu bescheinigen, sie sei nicht verfassungswidrig. Nun geht die rechtsextreme Partei einen Schritt weiter und zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um gegen ein zukünftiges Verbotsverfahren vorzugehen. Aber schon mit der Übergabe ihres Papiers im November 2012 in Karlsruhe gelang es der NPD, bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen. Die Rechtsextremisten hatten in der Debatte um ein Verbot der Partei einen eigenen, wenn auch bizarren Akzent gesetzt. (Tagesspiegel, Spiegel Online) Politiker von Koalition und Opposition äußerten sich indes positiv und erleichtert über die Entscheidung des Gerichts. Die NPD sei „mit ihrem Klamaukantrag“ gescheitert, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die Entscheidung über den „unsinnigen Antrag“ sei wie erwartet gefallen, sagte die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak. „Der Antrag der NPD war reines Theater“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und verlangte, der NPD „nicht länger die Initiative überlassen“. Seine Fraktion will erreichen, dass das Parlament einen eigenen Verbotsantrag stellt. (Zeit Online)
NSU-Prozess: Verhandlung bis Januar 2014 geplant
Das Oberlandesgericht München hat für den NSU-Prozess 85 Sitzungstage festgelegt. Dies geht aus der Sicherungsverfügung hervor, die der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, am Dienstag bekanntgegeben hat. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April, der letzte bislang vorgesehene Verhandlungstag soll der 16. Januar 2014 sein. Götzl schreibt allerdings schon in der Verfügung, der Prozess werde „voraussichtlich bis mindestens“ 16. Januar fortgesetzt. In Justizkreisen wird eine Dauer von mehr als einem Jahr erwartet. (Tagesspiegel) Bei dem Prozess werden drastische Sicherheitsvorkehrungen gelten: Zuhörer, Zeugen und Angeklagte würden durch Abtasten der Kleidung und auch per Metalldetektor auf Waffen durchsucht, betonte der Senat in einer Sicherheitsverfügung. „Bei der Durchsuchung sind Mäntel und Jacken stets abzulegen. Auf Verlangen des Kontrollpersonals sind auch Pullover und Schuhe auszuziehen“, hieß es. (Der Westen)
Baden-Württemberg gründet NSU-Ermittlungsgruppe
Um die Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg auszuleuchten, hat das Innenministerium eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag), dass zehn bis zwölf Beamte Informationen des Bundeskriminalamtes auswerten. „Wir sehen Handlungsbedarf und wollen Puzzlestücke für eigene Ermittlungsansätze untersuchen. Bis jetzt konnten wir den Gesamtkomplex nicht überblicken“, sagte Gall. Der SPD-Politiker will den Innenausschuss über die neue Ermittlungsgruppe „Umfeld“ und deren Arbeit am 13. März im Detail unterrichten. (Badische Zeitung, Stuttgarter Nachrichten)
Warnung des Verfassungsschutzes: NPD verteilt wieder „Schulhof-CD“ in Berlin
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor Musik-CDs, die die rechtsextreme NPD ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl an Schulen verteilt. Die CD sei auch bereits an mehreren Schulen in Brandenburg verteilt worden, teilte der Verfassungsschutz in der Hauptstadt am Dienstag mit. (Märkische Allgemeine)
Rechtsanwalt Peter Richter: Wer ist der Mann, der für die NPD das Parteiverbotsverfahren gewinnen soll?
Er gilt als neuer „Staranwalt“ der NPD. Peter Richter aus Saarbrücken. In den zurückliegenden Wochen machte er nicht nur als Verteidiger von NPD-Größen auf sich aufmerksam, sondern wird von der Parteispitze auch als Prozessbevollmächtigter im anstehenden Verbotsverfahren gehandelt. Wer ist die „Nachwuchshoffnung“ der Rechtsextremisten? (Endstation Rechts)
Mecklenburg-Vorpommern: Grüne lehnen NSU-Untersuchungsausschuss ab
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Dienstag gegen einen möglichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal entschieden. Damit wird es im Schweriner Landtag keinen Untersuchungsausschuss geben, der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU nachspürt. Die Linksfraktion hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nur beide Oppositionsfraktionen zusammen wären auf die nötige Stimmenzahl gekommen. (NDR Online)
Braunes Nordhausen: Waffen, Drogen und die NPD
Seit vielen Jahren existiert im Thüringischen Nordhausen eine äußerst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label „Aktionsgruppe Nordhausen“. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in zahlreiche kriminelle Aktivitäten verstrickt – auch jenseits politisch motivierter Kriminalität. Besonders brisant: Die Gruppe pflegt offensichtlich gute Kontakte zur NPD. Die NPD „stehe für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung“ heißt es im 2010 verabschiedeten Parteiprogramm. Doch die alltägliche Praxis ihres Umfeldes und einiger ihrer Funktionsträger scheint eine andere zu sein. (Störungsmelder)
NSU-Opfer: Semiya Simseks Trauer um ihren ermordeten Vater
Am 9. September 2000 wurde der Händler Enver Simsek von Terroristen der NSU getötet, weil er Türke war. Bewegend erinnert seine Tochter nun in einem Buch an das Leben ihrer Familie in Deutschland. (Welt Online)
Schleswig-Holstein: Rechtsextreme Lehrerin gibt Job auf
Eine Lehrerin, die seit Jahren sich in einem rechtsextremen Verein engagiert, ist aus dem schleswig-holsteinischen Schuldienst ausgeschieden. Die 57-jährige Pädagogin aus Reinfeld (Kreis Stormarn) habe ihren Job als Angestellte Ende Januar beendet, bestätigte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Dienstag in Kiel einen Bericht der „Hamburger Morgenpost“. Eine Abfindung habe es nicht gegeben. Es hätten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorgelegen. Demnach ist die Frau im Vorstand des Vereins „Ferienheim Schönhagen“, der auf dem Osselberg in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Immobilie für Jugendlager unterhält. (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, Lübecker Nachrichten)
Tritte, Schläge, Rassismus: Wieder Spielabbrüche im Amateurfußball
Im Amateurfußball sind Spielabbrüche zur Regel geworden – drei Fälle gab es am Wochenende allein in Duisburger Ligen. Der Vorsitzende im Fußball-Ausschuss im Kreis Duisburg/Mülheim/Dinslaken berichtet: Von Sperren und Geldstrafen lassen sich die Kicker schon lange nicht mehr abschrecken. (Der Westen)
