Nach den Rechten sehen: Start des NSU-Prozesses: Ein Blick in die Medien +++ Rechtsrock in Leinefelde: Weniger Nazis, mehr Protest! +++ Probleme mit V-Leuten: Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Start des NSU-Prozesses: Ein Blick in die Medien
Heute beginnt in München der NSU-Prozess – die Erwartungen sind gewaltig, ebenso das Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Daher hat Belltower.news eine Spezial-Presseschau mit Beiträgen zum Thema zusammengestellt. (netz-gegen-nazis.de)
Rechtsrock in Leinefelde: Weniger Nazis, mehr Protest!
Bereits zum dritten Mal fand ein von der NPD und den „freien Kräften“ organisiertes Rechtsrock-Open-Air im thüringischen Leinefelde statt. Während die Besucherzahlen des Neonazi-Festivals deutlich sanken, stieg die Zahl der Gegendemonstranten beträchtlich an. (Publikative.org, Thüringer Allgemeine)
Probleme mit V-Leuten: Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen
Weniger V-Leute, mehr verdeckte Ermittler – mehrere Landesämter für Verfassungsschutz wollen ihre Strategie beim Einsatz in extremistischen Szenen ändern. Nach „Spiegel“-Informationen wollen sie dabei verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen und weniger Extremisten für Spitzeldienste anwerben. (Spiegel Online)
„Wir sind das Volk“: Rechtspopulisten sichern sich Leipziger Revolutionsruf
Die Stadt Leipzig hat die Patentrechte am Wende-Slogan „Wir sind das Volk“ verloren. Zwei Männer aus Norderstedt sicherten sich die Parole. Sie sind Mitglieder einer rechtspopulistischen Organisation. (Stern.de, Focus Online)
Neonazi-Gruppe „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv
Mehr als zwölf Jahre ist es her, dass das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ in Deutschland verboten hat. Ihren Aktivitäten hat dieses staatliche Durchgreifen jedoch nur bedingt geschadet. „Es reicht nicht aus, den Namen zu verbieten“, sagt die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König im Gespräch mit unserer Zeitung. Zwar habe das Verbot Struktur und organisatorischen Zusammenhalt geschwächt, ihre Aktivitäten aber nicht beendet. „Mehrere Anhänger von damals sind bis heute in der rechten Szene Thüringens aktiv, vor allem im Bereich des Rechtsrocks“, berichtet die Antifaschismusexpertin. Etwa die Hälfte der früher etwa 30 Thüringer „Blood & Honour“-Aktivisten sei nun vor allem in der Musikszene zu finden. (Thüringische Landeszeitung)
Hanaus OB fordert Erklärung: Ärger über NPD-Demo am 1. Mai
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) ist sauer, weil am 1. Mai ein unangekündigter NPD-Aufmarsch stattgefunden hat. Jetzt verlangt er Aufklärung von der Landesregierung. (HR Online, FAZ.net)
Anklagen nach Vertreibung aus Hoyerswerda
Was am 17. Oktober geschah, war für ein Paar aus Hoyerswerda ein Albtraum. Polizisten rieten ihm zur Flucht vor Neonazis. Jetzt sind acht Männer angeklagt. (Sächsische Zeitung) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen“, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die 17 bis 35 Jahre alten Beschuldigten müssen sich nun vor dem Amtsgericht Hoyerswerda verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 17. Oktober 2012 ein junges Pärchen bedroht und beleidigt zu haben. (Focus Online, MDR Online)
Brisantes Material: Regierung verzögerte Rückgabe von NS-Akten
Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Rückgabe brisanter Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus verzögert. Nach „Spiegel“-Informationen wollten die Bonner die NSDAP-Mitgliedskarten von den USA nicht zurückhaben – weil sie die Enttarnung deutscher Spitzenpolitiker fürchteten. Zu Recht. (Spiegel Online)
Neumünster: Parteien zeigen Flagge gegen NPD
Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie ruft zu einer breiten Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 26. Mai auf. „Wir wollen keine Rechtsextremen in der Ratsversammlung“, stellte Henning Möbius, Vorsitzender des Runden Tisches klar. Ziel müsse es daher sein, möglichst viele Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen, um die Rechtsextremen damit klein zu halten. Erstmals wird dazu die vom Runden Tisch verabschiedete Resolution gegen Rechtsextremismus in der Stadt verteilt. Unter dem Motto „Neumünster – Kein Ort für Nazis“ wird darin zu einem Wahlboykott der NPD aufgerufen. Rechtspopulismus und Rassismus dürfe in der Stadt in Schleswig-Holstein kein Forum geboten werden, heißt es. (shz.de) Insgesamt lässt der Mobilisierungsgrad der NPD in Schleswig-Holstein nach – das Neonazi-Spektrum im hohen Norden legt zahlenmäßig jedoch zu. (blick nach rechts)
Rechtsextremismus unterschätzt? Baden-Württemberg will kein weißer Fleck mehr sein
Im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages hagelte es massive Kritik: „Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte der Untersuchungen“ war in Berlin zu hören. Und: „Die Behörden in Baden-Württemberg hatten die Gefahr durch den Rechtsextremismus gründlich unterschätzt.“ Von solchen Vorwürfen haben die Sicherheitsbehörden im Südwesten die Nase voll. Vor den zehn Morden der Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten viele Stellen die konkrete Gewaltbereitschaft Rechtsextremer, die in Terrorismus übergegangen ist, unterschätzt, heißt es in Sicherheitskreisen in Stuttgart. Auch um weitere Schmähungen zu verhindern, hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf Empfehlung des Landeskriminalamts (LKA) die Ermittlungsgruppe „Umfeld“ gegründet. Sie will sich auf Grundlage von Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen die einzige Überlebende des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Zschäpe, ein Bild über wichtige Personen aus dem rechtsextremen Spektrum machen. (Schwäbische Zeitung)
SPD will Pfefferspray-Einsatz erschweren – CDU dagegen
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei am 1. Mai sorgt für Streit in der rot-schwarzen Koalition. Die Berliner SPD will die Verwendung des Reizgases erheblich einschränken, was bei den Christdemokraten auf deutliche Ablehnung stößt. (Berliner Zeitung) Berlins Innensenator Henkel (CDU) will der Polizei auch künftig den Einsatz von Pfefferspray erlauben. Forderungen aus der SPD, die Verwendung des Reizgases weitgehend zu verbieten, bezeichnete Henkel am Sonntag als absurd. (rbb online) Nach dem Einsatz am 1. Mai in Berlin gibt es unterdes viel Kritik am Einsatz der Polizei: Mit einem enormen Personalaufwand, Pfefferspray und Wasserwerfer setzte sie den Aufmarsch von 450 NPD-Anhängern in Berlin gegen tausende Gegendemonstranten durch. Proteste in Hör- und Sichtweite wurden größtenteils unterbunden. (Störungsmelder)
Jüdischer Weltkongress bietet Antisemiten in Ungarn die Stirn
Aus Ungarn kommen seit einiger Zeit vermehrt Meldungen über antisemitische Vorfälle. Der Jüdische Weltkongress nahm dies zum Anlass, seine Vollversammlung nach Budapest zu verlegen. (Deutschlandradio, NZZ) Ungarns Premier Viktor Orbán steht in der Kritik, er unternehme zu wenig gegen den grassierenden Antisemitismus im Land. (Sueddeutsche.de, Jüdische Allgemeine) Vor allem Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, kritisierte, dass es viele Judenfeinde in Orbáns Regierungspartei gibt. (Tagesspiegel) Vor dem Beginn des Jüdischen Weltkongresses waren Hunderte rechte Demonstranten zu einer „antizionistischen“ Kundgebung in die Innenstadt von Budapest gekommen. (Zeit Online, Spiegel Online)
Bonn: 400 Menschen demonstrieren gegen Pro NRW
400 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter gegen Pro NRW demonstriert. Ein Jahr nach Ausschreitungen radikaler Salafisten wird die Stadt erneut Schauplatz rechtsextremer Kundgebungen. Anhänger von Pro NRW hatten zuvor Mohammed-Karikaturen gezeigt. (Kölner Stadt-Anzeiger)
20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: „Ich vertraue unserem Staat“
Vor zwanzig Jahren verlor Mevlüde Genç bei dem Brandanschlag in Solingen fünf Familienmitglieder. Was sie nicht verlor, war der Glaube an Recht und Gesetze. Im Interview spricht sie über Rassismus, ihre Heimat – und die rechtsextreme Terrorzelle NSU. (Sueddeutsche.de)
Ku-Klux-Klan laut LKA in Baden-Württemberg aktiv
Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder in Baden-Württemberg aktiv. „In Schwäbisch Hall wurde eine neue Sektion gegründet“, sagte LKA-Präsident Dieter Schneider der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Es scheint eine kleine Sektion zu sein mit weniger als zehn Mitgliedern.“ Auf die neuen Aktivitäten des Klans wurden die Experten der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ aufmerksam. Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten. (Stern.de)
