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06.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Bei der NSA nach dem NSU suchen +++ Frauen-Einfluss in der Neonazi-Szene häufig unterschätzt +++ Hass und Gewalt begleiten gescheiterte Neonazi-Aufmärsche

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bei der NSA nach dem NSU suchen

Was wissen die US-Geheimdienste über die NSU-Terroristen? Haben sie vielleicht mehr Informationen, als sie vor Bekanntwerden des NSA-Skandals mit deutschen Ermittlern teilten? Zum Angeklagten Ralf Wohlleben lieferten die Amerikaner schon eine Daten-DVD. Darauf: eine E-Mail vom „Sekretariat von Dr. Goebbels“ und ganze Facebook-Protokolle. (Sueddeutsche) Unterdessen fand sich im NSU-Prozess überraschend eine neue Spur. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause im NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht (OLG) war mit sieben geladenen Zeugen noch einmal vollgepackt. Im Fokus stand am Montag der Mord an Ismail Yasar in einem Nürnberger Döner-Imbiss. (Thüringer Allgemeine) Nach der Aufregung zu Beginn des Verfahrens ist inzwischen Routine eingekehrt. Doch es zeichnet sich ab, dass sich der Prozess noch lange hinziehen wird. (Tagesschau)

Frauen-Einfluss in der Neonazi-Szene häufig unterschätzt

Der Rechtsextremismus gilt vielen als absolute Männerdomäne. Das Klischee „rechts, männlich und gewaltbereit“ hält sich hartnäckig, dabei haben Frauen längst auf zahlreichen Ebenen mit aktiven Gesinnungsgenossen gleichgezogen. Kennerinnen der rechten Szene sind überzeugt: Der Einfluss von Frauen im rechtsradikalen Spektrum ist weitaus größer als bisher angenommen. (Aachener Zeitung, Halterner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung) Frauen würden wesentlich weniger wahr- und noch weniger ernst genommen als männliche Nazis. Sie seien aber deshalb bei weitem nicht weniger gefährlich, warnt die Thüringer Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, die sich seit Jahren mit der Thematik befasst. (Focus Online, n24) Sie schreiben Hetzreden oder kaufen Immobilien: Frauen sind inzwischen mehr als nur der soziale Kitt am rechten Rand. (n-tv)

Hass und Gewalt begleiten gescheiterte Neonazi-Aufmärsche

Im Schatten des gescheiterten Neonazi-Aufmarsches von Bad Nenndorf versuchte die brandenburgische NPD, Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Noch bevor die eigentlichen Kundgebungen beginnen konnten, löste die Polizei die Versammlung auf: NPD-Anhänger hatten zuvor Gegendemonstranten mit Pfefferspray und Fahnenstangen angegriffen. (blick nach rechts, Stoerungsmelder) Es gab vier Verletzte. In Niedersachsen attackierten frustrierte Neoanzis einen Journalisten. (Endstation Rechts)

Widerstand gegen Rechtsextreme: Wehrhafte Bürokratie

Weil er sich gegen Aufmärsche wehrte, überschwemmten Neonazis den Bürgermeister von Weyhe (Niedersachsen) mit Morddrohungen. Jetzt hat er 115 von ihnen angezeigt. (taz) Im Interview erzählt er, welch übelste Beschimpfungen folgten und warum er nun in mehr als hundert Fällen Anzeige erstattet. (Spiegel Online)

Fremdenhass in Berlin-Pankow: Rechtsradikale sollen Zwölfjährigen verprügelt haben

Zwei polizeibekannte Rechtsradikale sind am Sonntag festgenommen worden, weil sie in Berlin-Pankow einen zwölfjährigen arabischstämmigen Jungen verprügelt haben sollen. (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost)

Rechte Gewalt in Berlin: Beschimpft, geschlagen, verletzt

Die Berliner Initiative ReachOut registriert 139 Fälle rassistischer und antisemitischer Gewalt im vergangenen Jahr. Nur über einen geringen Teil haben die Medien berichtet, längst nicht alle Vorkommnisse fanden ihren Weg in die Polizeistatistik. (Berliner Zeitung)

Worch-Partei breitet sich aus

Mit Daniel Reusch steht ein Neonazi aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ an der Spitze des neugegründeten „Die Rechte“-Landesverbands in Baden-Württemberg. (blick nach rechts)

Ungarn: Urteile im Prozess um Morde an Roma

In Budapest geht heute der Prozess um eine Mordserie an Roma zu Ende, an der Ungarn großen Anteil nimmt. Drei Männern aus dem Neonazi-Milieu droht lebenslange Haft, ein weiterer könnte bis zu 20 Jahre ins Gefängnis kommen. (Deutschlandradio, Spiegel Online)

Ex-HNG-Chefin ist NPD-Kandidatin

Bei der Bundestagswahl am 22. September tritt die ehemalige Vorsitzende der verbotenen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), Daniela Wegener, erneut als Kandidatin der NPD an. (blick nach rechts)

Gemeinde verbietet Festival der rechten Szene

Die Gemeinde Roden (Lkr. Main-Spessart) hat am Montag ein von einer Privatperson aus dem rechten Umfeld für den 10. August beantragtes Festival auf einer Privatwiese in Roden untersagt. Gründe für die Ablehnung sind die Waldbrandgefahr, die Problematik bei der Zufahrt zum Grundstück für Rettungsfahrzeuge und die Gefahrenprognose der Polizei. (BR, Main Post)

Mit Storch, Charme und „Demokratie-Shirt“ – Heinar „Schirmstorch“ für Schulprojekttage?

Bei seinem Dauer-Feldzug für eine friedliche, fröhliche und – Klamotten betreffend – vor allem auch stilvolle Demokratie ist Führer-, Front- und Modestorch Heinar mit allen Wassern gewaschen und Salben gesalbt, sollte man meinen… Und doch steigt im störchischen Fliegerhorst vor Heinars doppelter Projekttag-Premiere am Dienstag und Mittwoch die freudige Anspannung in ungeahnte Höhen. Was ist da los? (Endstation Rechts)

Rassismus in Brasilien: 140 Schattierungen von Braun

Egal, ob kaffeefarben, sonnengebräunt, halb-weiß, halb-schwarz oder getoastet – die Hautfarbe spielt in Brasilien eine enorme Rolle. Doch die Debatte um den Rassismus im Land wird verschleiert durch Höflichkeit und Klischees von multikultureller Lebensfreude. Das wird auch in Frankfurt so sein, wo sich das Land im Oktober auf der Buchmesse vorstellt. (Suedeutsche)

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Antisemitismus online Genug ist genug!

Antisemitismus ist nach wie vor auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet und setzt jüdische Gemeinden der Gefahr des Terrorismus aus.

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Nach der Bundestagswahl - AfD

Meuthen und die AfD Nicht mehr radikal genug für die eigene Partei

Co-Parteichef Jörg Meuthen hat die AfD verlassen. Damit zieht er die Konsequenzen aus seiner zunehmenden Isolation in der Partei. Zuletzt hat er sich als „Gemäßigter“ in der AfD inszeniert. Doch Meuthens Positionen waren nie gemäßigt. Nur eben nicht mehr mehrheitsfähig in einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei.

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