Nach den Rechten sehen: Fortsetzung im NSU-Prozess: Beweisaufnahme springt hin und her +++ Regensburg: Keine Chance für braune Parolen +++ Kampagne der NPD-Jugend: Kondomersteller bereut – und spendet.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Fortsetzung im NSU-Prozess: Beweisaufnahme springt hin und her
Holger G. schweigt, das Gericht zeigt Videoaufnahmen vom Anschlag in der Kölner Keupstraße, eine Zeugin berichtet von einem kurzen Blickwechsel mit einem Terroristen. Nach vier Wochen Pause geht der NSU-Prozess mit zahlreichen Tatkomplexen weiter. (Berliner Zeitung, Deutschlandradio) Am ersten Verhandlungstag nach der Pause geriet die Polizeiarbeit subtil in die Kritik. (Tagesspiegel) Während in München der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vor Gericht steht, beschäftigte sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss mit seiner Ex-Freundin: Sie lieferte dem Verfassungsschutz Informationen. Allerdings unter dubiosen Umständen. (Spiegel Online)
Regensburg: Keine Chance für braune Parolen
Weil die Bürgerinnen und Bürger der NPD den Weg zum Kohlenmarkt versperrten, leitete die Polizei die Nazis vor den Dom. Am Ende kam es zu Ausschreitungen. (Mittelbayerische Zeitung) 1.100 Menschen folgten zunächst dem Aufruf von Bürgermeister Joachim Wolbergs. (Wochenblatt)
Kampagne der NPD-Jugend: Kondomhersteller bereut – und spendet
Die NPD-Jugend hatte an Ausländer und Politiker Kondome verschickt – samt Brief mit rassistischen Sprüchen. Der Kondomproduzent spendet seinen Profit nun. An eine Anti-Nazi-Organisation. (Stern.de, neues deutschland, Neue Osnabrücker Zeitung, Berliner Zeitung)
NPD plant heimlich Sommerfest in Berlin
Nach Informationen des „Störungsmelder“ plant die Berliner NPD für kommenden Samstag ein Sommerfest in ihrer Bundesparteizentrale in Köpenick. Bislang wird die Veranstaltung nicht öffentlich beworben. Offenbar wollen sich die Neonazis unbehelligt von kritischer Öffentlichkeit versammeln. Das Programm sieht neben dem Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke und den früheren Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch den mecklenburgischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs als Redner vor. Ein Auftritt des einschlägig bekannten rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke ist ebenfalls geplant. Beginn soll ab 12 Uhr sein. (Störungsmelder) Unterdessen sehen die Ermittlungsbehörden im NPD-Aufruf zu einer „Bürgerwehr“ keinen Rechtsverstoß. Dafür muss die NPD in anderer Sache einen Rückschlag hinnehmen. (taz)
Braune Tarnvereine
Bemüht um ein seriöses Auftreten haben Neonazis aus den Reihen des „Freien Netzes Süd“ in den zurückliegenden Jahren zwei „Bürgerinitiativen“ gegründet. Doch das Konzept hat sich für die Szene nur bedingt bewährt – tatsächliche Erfolge blieben bislang aus. (blick nach rechts)
Prozess gegen Neonazis: Brauner „Freundeskreis Rade“ steht vor Gericht
Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Körperverletzung. Die Liste der Anklagepunkte ist lang, wenn ab Freitag in Köln der rechtsextreme „Freundeskreis Rade“ vor Gericht steht. Die Gruppe soll zwei ausländische Kioskbesitzer brutal attackiert haben. (WDR Online)
Immer mehr Ärger um NPD-Plakate
Eine Kampagne der NPD gegen Sinti und Roma hat den Landes-Ausländerbeirat auf den Plan gerufen. Er fordert, die Wahlplakate der Rechtsextremen abzuhängen. In Bad Hersfeld hat der Bürgermeister schon reagiert. (Hessischer Rundfunk) In Villingen und Schwenningen wurden mehrere NPD-Plakate übermalt – die Polizei nahm zwei junge Männer fest. (Schwarzwälder Bote) Auch in Gera wurden NPD-Plakate zur Zielscheibe. (Thüringer Allgemeine) Doch wie passt das zusammen? Die NPD ist knapp bei Kasse. Trotzdem hetzt die rechtsextreme Partei im Wahlkampf vor allem im Osten Deutschlands mit einer bisher beispiellosen Plakatflut gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migraten. Dass sie dazu in der Lage ist, verdankt sie nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht. (Weser-Kurier)
Zeugenaussage im Maschseemord-Prozess: „Er war Nazi aus Langeweile“
Frühere Freunde des mutmaßlichen „Maschseemörders“ haben am Dienstag ihre Aussage vor dem Schwurgericht in Hannover gemacht. Sie beschrieben Alexander K. als „nett“, „liebevoll“, „ehrlich“ und „intelligent“. Aber es gab auch eine andere Seite. (Hannoversche Allgemeine)
Bürgerwehr: Eins, zwei, falsche Polizei
Wie eine krude „Bürgerwehr“ in Sachsen und Brandenburg Staatsmacht spielt. (Zeit Online)
Splitterndes „pro“-Spektrum
Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ will am nächsten Dienstag ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai 2014 aufstellen. Das Verhältnis zur ehemaligen „Schwesterpartei“ „pro Deutschland“ wird immer desolater. (blick nach rechts)
Thilo Sarrazin polemisiert gegen Homo-Ehe
Nach den „Kopftuchmädchen“ nun die „Tunten“: Thilo Sarrazin polemisiert wieder. Diesmal auch gegen die Homo-Ehe. Die SPD will ihn am liebsten zur NPD abschieben. (Tagesspiegel) Unterdessen fragt die „taz“, wie es eigentlich kommt, dass die Justiz in Berlin lieber ein internationales Abkommen bricht, als Thilo Sarrazin zu verurteilen? Im April hatte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine Rüge veröffentlicht: Es verstoße gegen das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dass die Staatsanwaltschaft Sarrazin wegen seiner Äußerungen nicht vor Gericht angeklagt hat. Der Türkische Bund hatte eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Nach der Veröffentlichung der Entscheidung prüfte die Staatsanwaltschaft den Vorgang erneut – und wollte Sarrazin immer noch nicht anklagen. Warum nicht? Iman Attia, Professorin für Diversity Studies/Rassismus und Migration an der Alice-Salomon-Hochschule meint: Ein Polizist, Staatsanwalt oder Richter muss gar keine explizit rassistischen Einstellungen haben, um zu rassistischen Urteilen oder Entscheidungen zu kommen. Es sei nämlich „ein Strukturmerkmal dieser Gesellschaft, dass sie Rassismus institutionalisiert hat“, sagte sie am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Migrationsrates Berlin und Brandenburg. (taz)
Hannover: Polizei genehmigt Anti-Islam-Kundgebungen
Die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland darf am 13. September wie geplant an fünf verschiedenen Plätzen in Hannover demonstrieren. Das hat die Polizei auf Anfrage bestätigt. Die umstrittenen Demos sollen unter anderem vor einer Moschee stattfinden. (Hannoversche Allgemeine)
Regensburg: Skinheads nach Attacke verurteilt
Vier Neonazis aus Stadt und Landkreis Regensburg hatten sich in Neustadt eine Prügelei mit mehreren Linken geliefert. Sie kamen mit Bewährung davon. (Mittelbayerische Zeitung)
Antifeminismus in der AfD: Volle Kraft zurück
Die Partei will nicht nur die D-Mark wiederhaben – sondern auch die intakte traditionelle Familie. Frauenfeindlichkeit wird dabei geschickt versteckt. (taz) Und noch einmal AfD: Die dramatischen Berichte über die Störung der „Alternative für Deutschland“ fußten auf Partei-Angaben. Nun rudert die Polizei zurück. (taz)
Alltagsrassismus: Die Schweiz fürchtet sich auf Vorrat
Verschärfte Asylpolitik, fremdenfeindlicher Aktionismus und eine starke Rechte: Muss man sich um die Schweiz Sorgen machen? (Zeit Online)
