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06.12.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rassismus: Vorsicht Migranten +++ Berlin: Neonazis planen „Weihnachtssingen“ +++ NSU-Prozess: Zschäpe klagt über Kopfschmerzen – Verhandlung vertagt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassismus: Vorsicht Migranten

Vor Weihnachten warnt die Berliner Polizei vor Taschendieben. Deren Vorgehen veranschaulicht sie im U-Bahn-TV – mit einem einseitigen Täterbild. (taz)

Berlin: Neonazis planen „Weihnachtssingen“

„Weihnachtssingen“ nennen Neonazis ihre Veranstaltung, die sie für diesen Freitag in Friedrichshain planen. Am Frankfurter Tor, nahe der Rigaer Straße, wollen 100 Rechtsextremisten ab 18 Uhr eine Kundgebung abhalten. (Berliner Zeitung)

NSU-Prozess: Zschäpe klagt über Kopfschmerzen – Verhandlung vertagt

Erst stellte ein Verteidiger einen Befangenheitsantrag, dann klagte Beate Zschäpe über Kopfschmerzen: Der 65. Verhandlungstag des NSU-Prozesses verlief zäh. Die Vernehmung eines ehemaligen Verfassungsschützers musste vertagt werden. (Spiegel Online) Zuvor beschrieb ein ehemaliger V-Mann im Prozess die rechtsextreme Szene in Kassel. (Frankfurter Rundschau) Die Akten im Kasseler Mordfall Halit Yozgat werden vom Generalbundesanwalt nicht freigegeben. Was daran schwierig ist, erklärt der Anwalt der Nebenkläger, Alexander Kienzle im Interview. (taz)

Hass im Postfach: Monika Herrmann macht Hetz-Mails öffentlich

Die Nachrichten bekommt Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) per Brief, per Fax, als Facebook-Nachricht oder auch als Weihnachtskarte – doch seit einiger Zeit ist der Inhalt „nicht gerade freundlich“, wie die 49-Jährige sagt, sondern sei hetzerisch, rassistisch und teilweise auch sehr persönlich. Manchmal kämen die Nachrichten anonym, häufig aber auch mit vollem Namen. Der Inhalt beziehe sich vor allem auf das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg. Eine dieser Zuschriften hat die Bürgermeisterin auf ihrer Facebook-Seite gepostet. (Tagesspiegel)

Verbotsverfahren: NPD-Mahnwache muss mit Hinterbänklern auskommen

Für den heutigen Freitag hat die NPD eine Mahnwache in Osnabrück angekündigt, um gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz, auf der das NPD-Verbotsverfahren Thema ist, zu protestieren. Anlässlich eines der letzten Treffen der Ressortchefs hatte die Parteiführung auch auf diese Form der Kundgebung gesetzt. Anklang beim Fußvolk hatte sie damit aber nicht gefunden. (Endstation Rechts)

Razzia bei Neonazis nach Fackelmarsch für Priebke

Der Staatsschutz durchsuchte am Mittwoch die Wohnung eines NPD-Funktionärs in Velten. Grund sind Ermittlungen wegen eines Fackelmarsches in Hennigsdorf am Volkstrauertag – einer Huldigung des NS-Kriegsverbrechers Priebke. Zu dem hat der NPD-Mann ein ganz besonderes Verhältnis. (Potsdamer Neueste Nachrichten, Märkische Oderzeitung)

AfD in Hessen: Ringen um den rechten Kurs

Die Bundesspitze der „Alternative für Deutschland“ bemüht sich um Abgrenzung zum Rechtspopulismus. In Hessen jedoch haben mindestens drei führende Politiker der AfD vorher dem Landesvorstand der Partei „Die Freiheit“ angehört, die als rechtspopulistisch und islamfeindlich gilt. (Frankfurter Rundschau, Spiegel Online)

Rassistischer Übergriff: 30-Jähriger verprügelt Straßenmusikanten

Er hat ein gewaltiges Problem – im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn ihm etwas nicht passt, schlägt er zu. Seit seiner frühen Jugend. Seine Aggressivität, gepaart zumeist mit Alkohol- oder Drogenkonsum, hat dem 30-Jährigen etliche Vorstrafen eingebracht. Erst vor einigen Wochen war er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er seine Freundin gewürgt und mit dem Kopf in eine Toilettenschüssel gesteckt hatte. Jetzt stand der kräftige Mann erneut vor Gericht – wegen eines offenbar rassistisch gefärbten Übergriffs auf zwei Straßenmusikanten am Königsplatz im Oktober 2012. (Augsburger Allgemeine)

NPD: Rassismus als politische Stoßrichtung

Nach dem Bekanntwerden der Pläne einer vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden im Leipziger Stadtteil Schönefeld will sich die NPD dort profilieren. Mit einem erneuten Aufmarsch am kommenden Samstag setzt die Partei auf Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung. (blick nach rechts) Unterdessen bekommt der friedliche Protest gegen den am Samstag geplanten NPD-Aufmarsch gegen die Asyl-Notunterkunft in Schönefeld immer mehr Unterstützung. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die „Willkommensinitiative Schönefeld“ bei ihrer Kundgebung, teilte die Stadt Leipzig mit. Am Donnerstag appellierten die Leipziger Grünen und das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“, an der Mahnwache teilzunehmen. (Leipziger Volkszeitung)

Langer Atem zahlt sich aus: Glinder Bürgerinitiative wird „Leuchtturm des Nordens“

Nachdem die Bürgerinitiative „Glinde gegen rechts“ in diesem Jahr bereits mit dem Olof-Palme Friedenspreis und dem Hans-Frankenthal-Preis ausgezeichnet wurde, dürfen sich die wackeren Kämpfer für ein demokratisches Miteinander in den nächsten Wochen zwei weitere Preise in die Vitrine stellen. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ wird die Arbeit genauso prämieren wie der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., der die Initiative zum „Leuchtturm des Nordens“ ernennt. (Endstation Rechts)

Köln: Geldstrafen für „pro“-Aktivisten

Das Kölner Amtsgericht hat gegen zwei Rechtspopulisten Geldstrafen verhängt. Die beiden hatten nach Überzeugung des Gerichts den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt. (blick nach rechts, Kölner Stadt-Anzeiger)

Anne-Sophie Leclere: Zu rassistisch für Rechtsextreme

Auch als Mitglied der Front National (FN) darf man die Justizministerin nicht mit einem Affen vergleichen. Das ist die vordergründig beruhigende Botschaft, welche die rechtsextreme Partei mit ihrer Entscheidung aussendet, ihre ehemalige Kandidatin Anne-Sophie Leclere auszuschließen. (Welt Online)

Nicky Crane: The secret double life of a gay neo-Nazi

He was the British extreme right’s most feared streetfighter. But almost right up to his death 20 years ago, Nicky Crane led a precarious dual existence – until it fell dramatically apart. (BBC)

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2016-03-09-afd

Monatsüberblick Januar 2016 AfD und Pegida

Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert +++ Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein –…

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