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07.01.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Stuttgart:Anwohner*innen sind gegen Flüchtlingsunterkünfte +++ Berlin: Erneut Attacke auf Hellersdorfer Heim +++ Ehemaliger Erfurter NPD-Chef Trinkaus schildert sein Tun als damaliger Verfassungsschutz-Informant.

Die tägliche Presseschau von Belltower.news

Stuttgart:Anwohner*innen sind gegen Flüchtlingsunterkünfte

Auch nach Stuttgart kommen Flüchtlinge aus Krisenländern, Städte und Gemeinden bereiten sich auf ihre Aufnahme vor. Dort sollen bis Ende des Jahres 3.000 Menschen Asyl finden. Doch gegen die Flüchtlingsunterkünfte regt sich Widerstand – unter anderem äußert sich in diesem Film vom SWR eine FDP-Anhängerin auf NPD-Niveau – aber der Film zeigt auch, dass die Ängste unberechtigt sind.

Berlin: Erneut Attacke auf Hellersdorfer Heim

Bereits zum zweiten Mal in dem noch jungen Jahr gab es einen fremdenfeindlichen Vorfall vor dem Hellersdorfer Asylbewerberheim. Polizeiangaben zufolge sollen in der Nacht zu Montag zwei Männer und eine Frau aus der Nachbarschaft des Heimes laut vor dem Gebäude herumgegrölt und Aufkleber an die Fassade geklebt haben. Darauf stand „Nein zum Heim“ und „Wir wollen keine Asylbewerberheime – Deutschland stellt sich quer“. Die volltrunkene 18-jährige Frau soll sich vor dem Heim übergeben, die Männer im Alter von 23 und 25 Jahren sollen uriniert haben (taz).

Ehemaliger Erfurter NPD-Chef Trinkaus schildert sein Tun als damaliger Verfassungsschutz-Informant

Im Untersuchungsausschuss im Landtag soll geklärt werden, ob ein mögliches Unterwandern von politischen Parteien und Vereinen durch den früheren NPD-Kreisfunktionär Trinkaus mit Billigung oder sogar auf Anregung des Thüringer Verfassungsschutzes erfolgte (Thüringer Allgemeine, mdr).

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr rechtsextreme Taten im Land als gedacht

Der Bund lässt mehrere Fälle von Mord und Totschlag in Mecklenburg-Vorpommern auf rechtsradikale Hintergründe überprüfen. Das bestätigte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums. Eine genaue Zahl wollte er nicht bekannt geben. Nach Informationen der „Schweriner Volkszeitung“ sind zwölf oder dreizehn Straftaten aus den Jahren 1991 bis 2011 betroffen (svz.de, Nordkurier.de).

Mit Hetze ins Rathaus: NPD startet Kommunalwahlkampf in Bayern

Mit einer Reihe von »Dreikönigstreffen« versucht der aus NPD-Größen bestehende »Freundeskreis Udo Voigt«, vor den bayerischen Kommunalwahlen im März Stimmung für ultrarechte Listen zu machen, die in verschiedenen Städten und Landkreisen des Freistaats antreten wollen. Am gestrigen Montag versammelte sich die braune Prominenz im Augsburger Stadtteil Oberhausen. Neben Udo Voigt selbst, dem langjährigen NPD-Vorsitzenden, präsentierte sich dabei unter anderem Manfred Waldukat von der »Bürgerinitiative Ausländerstopp« (BiA), die zur Kommunalwahl antreten will (jW).

Startschuss im Kommunalwahlkampf auch für Thüringen-NPD

Die NPD Thüringen hat einen „gigantischen Wahlkampf“ für die Kommunal- und Landtagswahl 2014 angekündigt. Damit die Pläne nicht zur Zahlungsunfähigkeit führen, sucht der Landesverband händeringend nach Geldgebern. Das hoch gesteckte Ziel von Patrick Wieschke und seinen Mitstreiter*innen: 50 Kommunalmandate bei der Kommunalwahl im Mai und sieben Sitze im Thüringer Landtag (Blick nach rechts).

NPD Sachsen: Untersuchungen in Causa Apfel aufgenommen

Nach der Weihnachtspause gibt die sächsische NPD-Fraktion nun erstmals eine ausführliche Stellungnahme zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel ab. Die Rechtsextremen kündigen parteiinterne Untersuchungen zu den anhaltenden Gerüchten an und wollen die Öffentlichkeit informieren. Erneut wird Apfel auch zur Rückgabe seines Landtagsmandats gedrängt (Endstation rechts).

„Germanische“ Qualitätsweine von Stadtmusikant Gigi

Die Band „Stahlgewitter“ um Sänger Daniel Giese hat eine neue CD auf den Markt gebracht und verkauft auch gleich passende Weine dazu. Zuletzt sorgte Giese mit dem „Döner-Killer“-Song von „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ für Schlagzeilen, weil er die Szene mit dem Lied zu einem Zeitpunkt auf die NSU-Mordserie aufmerksam machte, als noch niemand die Taten Neonazis zuordnete (Blick nach rechts).

Hoyerswarda: Polizei nicht angeklagt

In Hoyerswerda startet am Montag ein Prozeß gegen rechte Gewalttäter. Beamte hatten deren Opfern damals empfohlen, besser die Stadt zu verlassen (jW).

Prügelnder Nazi scheitert mit Einschüchterungsversuch auf Redaktion

Der Neonazi und Anti-Antifa-Fotograf Marcel Finzelberg ist mit seinem Versuch, die Redaktion von „Regensburg digital“ mundtot zu machen, bei der Staatsanwaltschaft Regensburg abgeblitzt. Ende Mai hatte Finzelberg die Journalist*innen wegen Verleumdung angezeigt, weil sie über seine Prügelattacke auf Gegendemonstrant*innen anlässlich eines Aufmarschs des „Freien Netz Süd“ in Regensburg berichtet hatten. Am 30. Dezember 2013 hat die Staatsanwaltschaft das deshalb laufende Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber Stefan Aigner eingestellt. Nach Informationen unserer Redaktion haben mehrere Zeugen bestätigt, dass Finzelberg zugeschlagen hat (regensburg-digital).

Sternsinger in NRW oft ohne schwarzen König

In vielen Großstädten in NRW ist kaum noch ein Kind bereit, sich traditionell als einer der drei Könige im Gesicht schwarz anmalen zu lassen. In Moers gibt es in diesem Jahr nur noch weiße Könige. Rund 100.000 Sternsinger sammeln in NRW derzeit Geld für Flüchtlingskinder (Rheinische Post).

Boy George kritisiert Ex-Boxer Evander Holyfield egen Anti-Schwulen-Spruchs

Der Sänger Boy George hat Ex-Boxer Evander Holyfield wegen seinen schwulenfeindlichen Äußerungen kritisiert. Der ehemalige Box-Champion hatte behauptet, Homosexuelle seien „nicht normal“ und könnten ihre sexuelle Orientierung ändern (mz-web.de).

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