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07.03.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU: Die Rätsel im Mordfall Kiesewetter bleiben+++Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten+++Neonazis planen Demo in Dessau.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU: Die Rätsel im Mordfall Kiesewetter bleiben

Ein Polizist Mike W. zog kurz nach der Tat im Jahr 2007, bei der die Polizistin Michèle Kiesewetter ums Leben kam, Parallelen zur Mordserie an den Migranten – weiß aber nicht warum. Am Donnerstag saß er als Zeuge zur Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags (Thüringer Allgemeine).

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz (MiGAZIN).

Neonazis planen Demo in Dessau

Neonazis planen am Sonnabend auch eine Demonstration durch Dessau-Nord. Die Polizei stellt den Organisatoren daraufhin eine Verbotsverfügung zu. Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Kirchen, Vereinen und Bürger*innen plant einen friedlichen und vielfältigen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch (Mitteldeutsche Zeitung).

Ex-Innenminister: Fahnder mehr mit sich als mit NSU befasst

Der frühere Innen-Staatssekretär und Innenminister Manfred Scherer hat den Thüringer Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit besonders Anfang der 2000er-Jahre ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Scherer sagte am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, Affären und Streitigkeiten hätten Polizei und Verfassungsschutz während seiner Amtszeit als Innenstaats-Sekretär mehr beschäftigt als die Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (MDR).

Jüdische Gemeinden fordern mehr Engagement gegen Rechts

Nach der Schändung des Merseburger Denkmals für Sinti und Roma hat der Landesverband der Jüdischen Gemeinden mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Das Mahnmal für die in der Nazizeit getöteten Menschen war von Unbekannten mit Fäkalien beschmiert worden. Solche Untaten würden immer wieder geschehen, wenn nicht endlich verstanden werde, dass Rechtsradikalismus nicht das Problem seiner Opfer, sondern der ganzen Gesellschaft sei, hieß es (Frankfurter Rundschau).

JN-„Europakongress“ am 22. März im Großraum Leipzig

Am 22. März soll im Großraum Leipzig ein „Europakongress“ der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten stattfinden.Angekündigte Organisationen und Parteien aus zahlreichen europäischen Ländern dazu sind bislang: „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) aus Griechenland), „Blocco Studentesco“ (Studenten- und Schülerblock) aus Italien, die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die allerdings ihre Teilnahme abstreitet, die „British National Party“, „Nordisk Ungdom“ (Nordische Jugend, Schweden), „Nationalistisch Studentenverbond“ (Nationalistische Studentenvereinigung, Belgien), „Danskernes Parti“ (Partei der Dänen), „Europäische Aktion“, „Prawy Sektor“ (Rechter Sektor, Ukraine), „D?lnická strána sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit, Tschechien) und „Svenskarnas parti“ (Partei der Schweden) (Blick nach Rechts).

AfD-Mitglieder wollen auf rechtem Pfad nach Brüssel

Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten (taz).

Neues „Antifaschistische Netzwerk“ in Amberg

Das neugegründete „Antifaschistische Netzwerk“ in Amberg will gegen rechte Gewalt protestieren, aber auch über sie informieren (Mittelbayerische).

Oktoberfest-Anschlag von 1980: Zweifel an der Alleintäter-These

Der Journalist Ulrich Chaussy hatte bereits 1985 ein Buch mit dem Titel „Oktoberfest. Das Attentat“ veröffentlicht, worin er ausführliche Kritik an der Einzeltäter-These bei der Deutung des Anschlags vom 26. September 1980 formulierte. Die Neuausgabe macht erneut auf Lücken und Ungereimtheiten bei der seinerzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse ohne die Präsentation einer Gegen-Geschichte, aber auch ohne die Spekulationen von Verschwörungsvorstellungen deutlich (Endstation Rechts).

Dortmunder Hassgesänge in Ungarn

Einmal mehr baut die „Arrabona NS Crew“ auf ihre Szene-Kontakte, um am 12. April im ungarischen Györ ein internationales Rechtsrock-Konzert auf die Beine zu stellen (Blick nach Rechts).

„Kategorie C“ im In- und Ausland aktiv

Die in Bremen beheimatete rechte Hooliganband „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kündigt auf ihrer Internetseite für den 8. März ein Konzert im Raum Karlsruhe und eine dazugehörige Informationstelefonnummer an (Blick nach Rechts).

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Leipziger Fußball Bei Lok nur rechts außen? – Teil 2

Dem Verein Lok Leipzig lag nachvollziehbar viel daran, nicht mehr negativ ins Licht der Öffentlichkeit gerückt zu werden. Ermittlungen wegen Hakenkreuzchoreografien auf den Zuschauerrängen, offensichtliche neonazistische Schnittmengen zu NPD und Junge Nationaldemokraten sowie ein Exhooligan als Vereinspräsident. Der öffentliche Druck zwang die Verantwortlichen von Lokomotive Leipzig zum Handeln. Teil 2 einer Serie über Fußball, Hooligans und Fankultur in Leipzig.

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