AfD wird drittstärkste Kraft in hessischen Kommunen +++ Zornedings Pfarrer gibt nach rassistischen Morddrohungen auf +++ Unbekannter schlägt 24-jährigen Tunesier in Dortmund zusammen +++ Reaktion auf rassistische Angriffe: Sachsen stärkt die Polizei.
AfD wird drittstärkste Kraft in hessischen Kommunen
Die AfD hat laut Trendresultaten bei den Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent erreicht. Von den etablierten Parteien verlieren die Grünen am stärksten. Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl eine Woche vor Landtagswahlen in drei Bundesländern haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent. Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen.
Zornedings Pfarrer gibt nach rassistischen Morddrohungen auf
Zornedings katholischer Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende wird die Pfarrei Sankt Martin verlassen. Der gebürtige Kongolese hat in den vergangenen Monaten fünf Morddrohungen erhalten, weil er sich klar gegen die rechtspopulistischen Äußerungen der ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden positioniert hatte. Olivier Ndjimbi-Tshiende gilt als eigenwilliger, aber mutiger Pfarrer. Der gebürtige Kongolese, der seit 2012 als Seelsorger in Zorneding arbeitet, geht keinem Konflikt aus dem Weg. So auch nicht mit der örtlichen CSU: Als im Herbst deren damalige Vorsitzende einen rechtspopulistischen Text veröffentlichte, verurteilte Olivier Ndjimbi-Tshiende das scharf. Das brachte ihm bundesweit Schlagzeilen ein, in der Münchner Vorortgemeinde allerdings noch mehr Ärger und Anfeindungen. Jetzt gibt er auf: Er hatte in den vergangenen Wochen rassistische Post und fünf Morddrohungen erhalten. Die Kriminalpolizei Erding ermittelt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-pfarrer-gibt-nach-morddrohungen-auf-1.2894313Ticker: http://www.fr-online.de/kommunalwahl–in-hessen/kommunalwahl-der-wahlabend-in-hessen,7175784,33916784.html
Unbekannter schlägt 24-jährigen Tunesier in Dortmund zusammen
Bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff ist ein 24-Jähriger Tunesier in Dortmund von einem Unbekannten zusammengeschlagen worden. Das Opfer habe angegeben, aus einer vierköpfigen Männergruppe heraus am Samstagabend in der Dortmunder Innenstadt unvermittelt attackiert worden zu sein, berichtete die Polizei am Sonntag. Dabei sei er von einem mit einer schwarzen Jacke bekleideten Unbekannten auch körperlich angegriffen worden. Der Mann habe dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen. Anschließend habe der Angreifer seinem bereits auf dem Boden liegenden Opfer mehrfach gegen den Kopf getreten. Erst als er versucht habe, mit einer Bierflasche auf sein Opfer einzuschlagen, sei er von seinen Begleitern zurückgehalten worden.
Düsseldorf: Männer zeigen Hitlergruß vor Flüchtlingsheim und rammen Streifenwagen
Randale-Tour durch Düsseldorf-Urdenbach: Zwei 19- und 21-jährige Männer sollen am Samstagmorgen vor einem Flüchtlingsheim aus einem Geländewagen heraus den Hitlergruß gezeigt haben! Nach den bisherigen Ermittlungen fuhr der Wagen, besetzt mit vier bis fünf Personen, mehrfach an der Unterkunft an der Theodor-Litt-Straße vorbei. Der Sicherheitsdienst wurde durch die laute Musik aus dem Fahrzeug auf das Geschehen aufmerksam und rief die Polizei. Die Männer fuhren daraufhin davon.
München: 75-Jährige verletzt: Ermittlungen gegen Münchner Pegida-Funktionär
Nach der Verurteilung eines Münchner Pegida-Funktionärs wegen Zitierens einer Nazi-Parole wird gegen ihn auch wegen Körperverletzung ermittelt. Er soll auf dem Münchner Marienplatz eine 75 Jahre alte Frau geschubst haben, bestätigte ein Polizeisprecher am Samstag Medienberichte. Die alte Dame sei daraufhin über eine Metallkiste gestolpert und zu Boden gestürzt. Sie kam in ein Krankenhaus.
München: Jugendliche sollen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim verübt haben
Mit Molotowcocktails sollen drei Jugendliche versucht haben, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in München in Brand zu setzen. Sie wurden festgenommen. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag wurden zwei 16-Jährige und ein 17-Jähriger festgenommen. Die drei Münchner sollen in der Nacht auf Freitag zwei Brandsätze auf die Baustelle geworfen haben, um den Bau der Unterkunft zu verzögern. Da die Flaschen mit Brandbeschleuniger wirkungslos blieben, sollen die drei Verdächtigen den Heizungsschlauch am Gebäude angezündet haben. Sie flüchteten. Der Schlauch brannte in einer Länge von etwa zwei bis drei Metern ab, der Schaden wurde am nächsten Morgen entdeckt. Das Gebäude war nicht betroffen. Unweit von der Brandstelle wurden die Molotowcocktails entdeckt, einer davon war noch unversehrt. Daraufhin wurde der polizeiliche Schutz am Gebäude verstärkt. In der Nacht zum Samstag kehrten die Jugendlichen zurück – offenbar um einen erneuten Brandanschlag zu verüben. Bei einer Personenkontrolle fanden die Beamten Brandbeschleuniger und Feuerzeuge.
Reaktion auf rassistische Angriffe: Sachsen stärkt die Polizei
Sachsen reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe. Deshalb setzt die Landesregierung den geplanten Personalabbau von Polizei und Justiz aus. Auf die rassistischen Übergriffe in Sachsen hat die Landesregierung mit einem Paket zur Stärkung der Polizei und zur besseren Integration von Flüchtlingen reagiert. Die am Freitagabend vorgestellten Pläne des CDU-SPD-Kabinetts sind am Wochenende auf Vorbehalte der Opposition und in der Zivilgesellschaft gestoßen. Die sächsische Regierung will bei Polizei und Justiz den bis 2020 geplanten Personalabbau aussetzen. Das betrifft bei der Polizei 676 und in der Justiz 370 Stellen. Die Zahl der Polizeianwärter soll noch in diesem Jahr von 100 auf 500 erhöht werden. Die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen sollen stärker gegen Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter vorgehen. Zudem sollen die Beamten besser im Umgang mit Extremismus und in interkultureller Kompetenz geschult werden.
Gewerkschafterin in Sachsen: Polizei ins rechte Licht gerückt
Die sächsische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft macht mit einem Interview in der „Jungen Freiheit“ auf sich aufmerksam. Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.“ Deshalb kann man sich vorstellen, wie Martin vor Schreck die Zeitung aus der Hand gerutscht sein muss, als sie las, was der sächsische Vize-Regierungschef Martin Dulig in einem Interview mit der Zeit sagte: „Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Rechte Tendenzen bei der sächsichen Polizei? Niemals, dachte sich wohl Cathleen Martin und wollte ihrem Ärger über den SPD-Politiker Luft machen. Dafür ließ auch sie sich interviewen. Von der neurechten „Junge Freiheit“.
AfD unter Verdacht: Ist das „Extrablatt“ eine illegale Parteispende?
AfD-Wahlwerbung, aber die AfD will von nichts gewusst haben. Ein dubioses „Extrablatt“ sorgt für Wirbel. Handelt es sich um eine illegale Parteispende? Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten. Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes „Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.
http://www.taz.de/Illegale-Parteispende/!5284211/
Insider: Nicht Frauke Petry, sondern Höcke und Gauland ziehen Strippen
Jörg Meuthen und Frauke Petry: Das sind die Bundesvorsitzenden der AfD – zumindest auf dem Papier. Denn Insider beobachten eine Entwicklung, die zu einem erneuten Machtstreit innerhalb der Partei führen könnte. Zwei Strategen führen die Partei schon heute gewissermaßen aus der zweiten Reihe.
AfD-Kreisparteitag in Düsseldorf: Demonstranten distanzieren sich von Vandalismus
Mehr als 500 Menschen haben rund um den Kreisparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Düsseldorf friedlich gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert. Bereits in der Nacht wurden 32 Türschlösser am Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Bilk zerstört.
Neonazi-Zelle in Nauen: Wie weit reicht das Netzwerk der Gewalt?
Nach dem Erfolg der Fahnder in Nauen ist die Arbeit noch lange nicht vorbei. Ausgehoben wurde eine rechtsextreme gewalttätige Zelle. Nun prüfen die Ermittler weitere Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Sorge ist groß, dass der Untergrund viel weiter verzweigt ist, als angenommen.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wie-weit-reicht-das-Netzwerk-der-Gewalthttp://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/vorerst-keine-ermittlungen-gegen-das-neonazi-netzwerk-von-nauen-23672086
Polizei jagt den Legida-Koch
Bei den Legida-Demos ist Thorsten Schmidt Stammgast. Der „Feldkoch“ aus Wurzen versorgt das besorgte Völkchen regelmäßig mit heißer Suppe aus seiner Gulaschkanone, kassiert im Gegenzug Spenden für Legida. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn. Es geht um Morddrohungen! Nach BILD-Informationen war der Auslöser eine Diskussion auf Facebook über Asylbewerber. Ein Legida-Gegner hatte sich dabei für Flüchtlinge positioniert. Schmidt hetzte zurück, antwortete ihm laut Polizei mit den Worten: „Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt der Thorsten auch zu dir, mit dem Hackebeilchen und macht Schabefleisch aus dir.“
http://www.bild.de/regional/leipzig/pegida/polizei-jagt-den-legida-koch-44831100.bild.html
Berliner Polizei warnt vor Bürgerwehren
Die Berliner Polizei sorgt sich um die nächtliche Sicherheit auf den Straßen. Die Behörden haben in den vergangenen Monaten eine zunehmende Zahl von Gruppen registriert, die sich als Bürgerwehren organisieren wollen. Auch der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Bürgerwehren, die rechtsextremen Kreisen entspringen und die Stimmung in der Flüchtlingskrise missbrauchen, seien nicht ungewöhnlich. Ende vergangenen Jahres rief etwa die NPD in Pankow mehrmals zu sogenannten Kiezstreifen auf, bei denen auch Pfeffersprays an Frauen verteilt wurden. Neu sei, dass die Resonanz für Bürgerwehren auch außerhalb der rechten Szene zugenommen habe, heißt es beim Verfassungsschutz.
http://www.morgenpost.de/berlin/article207128551/Berliner-Polizei-warnt-vor-Buergerwehren.html
Nur wenige Rechtsextreme müssen Waffen abgeben
Etwa 400 Rechtsextreme besitzen in Deutschland einen Waffenschein. Die meisten müssen ihn auch dann nicht abgeben, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Rechtsextremen werden nur in Ausnahmefällen ihre Schusswaffen entzogen – obwohl mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die Waffenbehörden auf die Gefahr hingewiesen haben, die von Rechtsextremisten mit Pistolen oder Gewehren ausgeht. Das zeigt eine Umfrage unter allen Innenministerien, die der SWR für eine Dokumentation unternommen hat. Alleine das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat bis Ende 2015 in insgesamt 97 Fällen die zuständigen Waffenbehörden über rechtsextremistische Betätigungen von Personen aufgeklärt, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/waffenschein-rechtsextreme-schusswaffen-behaltenhttp://www.swr.de/landesschau-aktuell/nach-swr-recherchen-nur-wenige-neonazis-muessen-waffen-abgeben/-/id=396/did=17067938/nid=396/1w8nqev/
„Woche der Brüderlichkeit“: Gauck warnt vor rechtem Hass
Joachim Gauck hat die christlich-jüdische „Woche der Brüderlichkeit“ eröffnet. Der Bundespräsident forderte weniger Unbarmherzigkeit. Mit einem Appell gegen Ausländerhass und Rechtsextremismus hat Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in Hannover die „Woche der Brüderlichkeit“ eröffnet. „Wer glaubt, das christliche Abendland mit der Herabsetzung Anderer, mit Ausgrenzung Andersgläubiger, mit Hassparolen oder gar Säuberungsfantasien verteidigen zu sollen, hat es schon verraten“, sagte Gauck. Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen Gewalt und Mord im Namen einer Religion.
Hauptsache angstfrei
Selbstverständlich hat Terry Swartzberg auch an diesem Abend eine Kippa auf dem Kopf. Der 62-jährige, aus Norwalk bei New York stammende Wahlmünchner, der sich in der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom engagiert, steht am Samstag vor dem Museum für Abgüsse Klassischer Bildwerke in der Maxvorstadt und begrüßt mit dem ihm eigenen Enthusiasmus die Gäste. Das Gebäude, in das er geladen hat, beherbergte zur NS-Zeit die Parteiverwaltung der NSDAP. Und genau in diesem Bau will Swartzberg sein jüngstes Werk vorstellen, das Buch mit dem Titel „Mit Chutzpah und Kippah!“. Im Dezember 2012 hatte sich Terry Swartzberg entschlossen, in der Öffentlichkeit stets die Kippa aufzusetzen, egal, ob er in München, in Berlin, in Zwickau oder in Mittenwald unterwegs war. Es sollte ein „Reality Check“ sein, ein Test, ob der Antisemitismus in Deutschland noch immer verbreitet ist. Über seine Erfahrungen hat er das Buch geschrieben – eines, das bis heute nur als E-Book existiert. Einen deutschen Verlag, der den Text auf Papier druckt, hat er bislang nicht gefunden.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/buchvorstellung-hauptsache-angstfrei-1.2894296
Berlin: Aktivisten wollten Filmvorführung im Moviemento-Kino verhindern
Es passiert nicht besonders oft in Deutschland, dass jemand eine Filmvorführung zu verhindern versucht. Eben dies ist in Berlin geschehen. Deutsche Aktivisten übten in den vergangenen Wochen Druck auf das Kino Moviemento in Kreuzberg aus. Es solle die Premiere von „Even though my land is burning – Auch wenn mein Land brennt“ des aus Israel stammenden, seit zehn Jahren in Berlin lebenden Regisseurs Dror Dayan absagen. Die Mitarbeiter hätten entsprechende Anrufe, E-Mails, Facebook-Nachrichten bekommen, ja sogar persönliche Besuche, ließ das Kino wissen. Man drohte, das Moviemento als „antisemtischer Ort“ zu brandmarken.
Sport gegen Rechts in NRW: „Der Fußball ist dafür prädestiniert“
Die Hälfte aller 16- bis 25-Jährigen in Deutschland sind im Sportverein. Umso wichtiger ist es, dass sich die Organisationen gegen Rechts positionieren. Auch die Vereine in der Region Düsseldorf achten darauf, dass das Miteinander verschiedener Herkunftskulturen klappt.
Köln: Silvester-Ausschuss befragt erste Zeugen
Es ist bereits das dritte Mal, dass der Untersuchungsausschuss zu den Kölner Silvester-Vorfällen zusammenkommt. Nach einem Vor-Ort-Termin in Köln und einem organisatorischen Treffen geht es am Montag (07.03.2016) erstmals um die Beweisaufnahme. Geladen sind die ersten beiden Zeugen. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes und eine ehemalige Pressesprecherin der Kölner Polizei. Am Silvesterabend waren in Köln und anderen Städten Frauen von Männergruppen bedrängt, sexuell belästigt und teilweise bestohlen worden. Mittlerweile liegen über 1.100 Anzeigen vor, und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 75 Verdächtige.
Das ist bisher zu den Kölner Silvesterübergriffen bekannt, berichtet der WDR:
Am Kölner Hauptbahnhof gab es massenweise Straftaten in der Silvesternacht; Frauen wurden von Männergruppen bedrängt, bestohlen und sexuell belästigt; mittlerweile sind fast 1.110 Anzeigen eingegangen (Stand 4. März).Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 106 Beschuldigte, dabei handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft „weit überwiegend“ um Asylbewerber.Vor allem der Nachweis von Sexualstraftaten ist für die Ermittler schwierig. Von den Beschuldigten, die zurzeit in U-Haft sitzen, wird nur einem ein Sexualdelikt vorgeworfen.Viel Kritik gab es am Polizeieinsatz. Eine Kernfrage ist, wann welche Dimension der Ausschreitung erkennbar war. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde nach den Vorfällen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.Die Kölner Polizei geht davon aus, dass sich die Täter über soziale Netzwerke verabredet haben. Hinweise auf organisierte Kriminalität gibt es bisher nicht. http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/silvester-untersuchungsausschuss-100.html
