Nach den Rechten sehen: Podium Breivik-Prozess: Neonazi im Zeugenstand warnt vor „Ausrottung“ +++ Insel: Neonazis werden ausgebremst – zum Schutz der Menschenwürde +++ Razzia gegen rechte Dynamo-Fans „Faust des Ostens“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Podium Breivik-Prozess: Neonazi im Zeugenstand warnt vor „Ausrottung“
Eine Reihe norwegischer Rechtsextremer hat die Ansichten des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik vor Gericht verteidigt. Sie stellten sich am Dienstag hinter die Aussage Breiviks, Norwegen befinde sich in einem Kulturkampf mit dem Islam, distanzierten sich aber von den Taten, wegen der Breivik angeklagt ist. Aufgerufen hatte sie die Verteidigung Breiviks (Welt online, Die Presse).
Insel: Neonazis werden ausgebremst
Die für Freitag geplante Neonazi-Demonstration im Altmarkdorf Insel gegen zwei aus der Haft entlassene Sexualstraftäter ist vorerst verboten. Die Polizei in Magdeburg begründet dies mit dem „Schutz der Menschenwürde“ (az-online.de, Hintergrund: ksta.de).
Razzia gegen rechte Dynamo-Fans „Faust des Ostens“
Wie die Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden heute mitteilten, ermitteln die Behörden gegen die Gruppierung „Faust des Ostens“ ermitteln wegen Bildung einer krimineller Vereinigung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durchsuchten heute Vormittag etwa 130 Polizeibeamte in ganz Sachsen insgesamt 17 Wohnungen und Firmenräume. Bei der „Faust des Ostens“ handelt sich um ein Netzwerk aus der Fanszene der SG Dynamo Dresden, dessen Mitglieder zum Teil rechtsextremistisch orientiert sind. Ihm rechnen die Ermittler bis zu 200 Personen zu, dem Führungskreis sollen etwa 20 Personen angehören (Sächsische Zeitung, Freie Presse).
„Sturm 34“-Prozess: Bewährungsstrafen gefordert
Haben die sich nicht schon genung „bewährt?“ Im Prozess um die inzwischen verbotene Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ aus Mittweida zeichnen sich vergleichsweise milde Urteile ab. Die Staatsanwaltschaft beantragte für drei der fünf Angeklagten Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren, für einen weiteren eine Geldstrafe von 3000 Euro. Ein Angeklagter soll straffrei bleiben, weil er ein Informant der Polizei war. Begründet wurde die relativ milde Forderung mit dem heutigen Leben der Angeklagten (news-chemnitz.de, t-online News).
Ermittler nehmen zwei gesuchte Thüringer Neonazis fest
Ermittler haben am Mittwoch zwei Neonazis aus Thüringen verhaftet. Insgesamt werde gegen drei Männer wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mit. Der dritte Beschuldigte sei weiter auf freiem Fuß, da gegen ihn kein Haftbefehl vorliege. Zugleich durchsuchten die Ermittler insgesamt zehn Objekte im Freistaat. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Waffen sowie Munition und Munitionsteile. Zu den durchsuchten Objekten gehörte auch ein ehemals bundesweit bekannter Neonazi-Treffpunkt in Jena (t-online News, Greenpeace-Magazin, Focus). Die verhafteten Neonazis bestreiten jedoch Anschlags-Pläne (BILD).
Griechenland: Neonazi-Politiker attackiert linke Kolleginnen in Live-Sendung
Streit vor laufender Kamera: Ein Abgeordneter der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avgi hat am Donnerstagmorgen während einer Fernsehdebatte zwei kommunistische Politikerinnen verprügelt. Auf der Videoaufzeichnungen des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Parteisprecher Ilias Kasidiaris zunächst ein Glas Wasser auf die Abgeordnete Rena Dourou vom Linksbündnis Syriza schleudert und dann auf Liana Kanelli losgeht, als diese empört aufsteht und ihn beschimpft. Er ohrfeigt sie zweimal, verpasst ihr mit voller Wucht einen Fausthieb und verlässt dann das Studio. Auslöser war eine Anmerkung der Syriza-Vertreterin zu seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall vor fünf Jahren – das Gerichtsverfahren gegen Kasidiaris sollte am Mittwoch beginnen, wurde aber auf kommenden Montag vertagt (Welt online).
Vorschlag zu „Burka-Prämie“ sorgt in Belgien für Empörung
In Belgien sorgt der Vorschlag einer rechtsextremen Partei für Empörung, Hinweise auf Burka-tragende Frauen mit 250 Euro zu belohnen. In Belgien ist das Tragen des Voll- und Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten seit Juli 2011 verboten (Welt online).
Massenhafte Funkzellenabfrage bei Dresdener Nazi-Demo 2011: Eine Instanz höher
Das Landgericht übernimmt: Das Dresdener Amtsgericht hatte kürzlich die Handydatenabfrage für rechtmäßig erklärt. Nun haben zwei Linke-Politiker Beschwerde eingelegt und der Fall kommt vor das Landgericht (taz).
Größenwahnsinnig? Christian Worch gründet neue Partei „DIE RECHTE“
Gerechnet hatte damit wohl niemand: Der Multifunktionär in der rechtsextremen Szene und ehemalige DVU-Sympathisant Christian Worch hat offenbar eine neue Partei gegründet. Nur einen Tag nach dem offiziellen Aus der DVU sei die Partei „DIE RECHTE“ ins Leben gerufen worden. Weitere Infos: Fehlanzeige (Endstation rechts).
Spaltung der Burschenschaften: «Der Nationalismus ist mir zuwider»
Nach jahrzehntelangen Gräbenkämpfen scheint der Richtungsstreit der Deutschen Burschenschaft entschieden. Die Rechtsextremen haben sich durchgesetzt. Als Folge trat ein Großteil des Vorstands zurück – auch Michael Schmidt. Im news.de-Interview äußert er sich zum Rassismus – und warum er trotzdem Bursche bleiben will (news.de).
Berliner Verfassungsschutzbericht 2011: Weniger Nazis verüben mehr Gewalttaten
Einen leicht positiven Trend verzeichneten die Sicherheitsbehörden beim Rechtsextremismus, so Innensenator Frank Henkel bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes am Mittwoch. So sank die Zahl der Neonazis von 1.600 (2010) auf 1.420 (2011). Henkel führte die Reduzierung vor allem auf die Schwäche der NPD zurück, die im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederschwund registrierte. Trotz des Rückgangs nahm die Gewalt allerdings zu. So stieg die Zahl der Gewaltdelikte im Vorjahresvergleich von 27 auf 61. Vor diesem Hintergrund sieht Henkel keinen Grund zur Entwarnung. Das Gewaltpotenzial sei weiterhin hoch und stelle die Behörden vor große Herausforderungen. Er rief daher alle Demokraten auf, „entschieden“ gegen jegliche Form der Gewalt vorzugehen (Welt online).
UEFA-Präsident Michel Platini: „Schiedsrichter dürfen Spiele wegen Rassismus stoppen“
Die EM 2012 ist nur noch zwei Tage entfernt. Zeit für UEFA-Präsident Michel Platini, noch einmal das Wort zu erheben. Sein Hauptthema: Der Rassismus und wie damit umzugehen ist (goal.com). Polnische rechtsextreme Hooligans kündigen derweil „Jagd auf Deutsche“ an (B.Z.).
Auschwitzbesuch: Italienische Spieler und Chiellini tief betroffen
Giorgio Chiellini und die italienische Nationalmannschaft haben wie vor ihnen bereits die Deutschen und Holländer das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau besucht. Auf der Pressekonferenz der Italiener schildert Chiellini seine emotionalen Eindrücke und die schockierenden Geschehnisse, die er mit diesem Ort verbindet (Fußballportal.de).
Rekordnationalspieler Thuram hatte mit Rassismus zu kämpfen
Der französische Rekordnationalspieler Lilian Thuram gehörte zu den besten Verteidigern seiner Generation, hat im Fußball fast alles gewonnen, was es zu gewinnen gibt – hatte aber bis zu seinem Karriereende vor vier Jahren immer wieder mit rassistischen Anfeindungen zu kämpfen (ZEIT Online).
NSU: Was wusste „Verfassungsschützer“ Andreas T.?
Ein Verfassungsschützer hielt im Umfeld der Morde immer wieder Kontakt zur rechten Szene. Die Polizei erfuhr davon nichts (Der Freitag).
Obernkirchen: Rechte Parolen durchziehen die Stadt
„Nazi Zone“, „BRD = Volkstod“, „Deutschland den Deutschen“ In der Nacht zum 17. Mai hat es in Obernkirchen an der Rintelner Straße, Rathenaustraße und an den Sporthallen und Sportplätzen nun zum wiederholten Mal rechte Sprühereien und Stickereien mit diesen Aufschriften gegeben. Die Tatsache, dass es auch in der Bergstadt vermehrt zu rechtsgerichteten Straftaten kommt, wirft die Frage auf, ob es auch in Obernkirchen bald ähnliche Zustände wie im benachbarten Bückeburg kommen könnte (Landes-Zeitung.de).
Madonna: Protest gegen rechtsextreme Marine LePen
Deutliche Botschaft einer Pop-Diva: Madonna zeigt in ihren neuen Video und auf ihrer Welttour die französische Rechtsextremistin Marine LePen mit Hitlerbart und Hakenkreuz auf der Stirn (stern.de, musikexpress.de). Auch LePens Tochter Marion (22) tritt nun übrigens als Funktionärin der rechtsextremen „Front National“ auf, die Marines Vater Jean-Marie LePen gründete (Stuttgarter Zeitung).
Hitler zahlte Millionen für Kitsch und Kunst
Das Haus der Kunst öffnet erstmals seine Archive. Dabei will es mit seinem dunklen Nazi-Mythos aufräumen und „das Fetischistische“ loswerden. Ein Bild trägt noch den Aufkleber „verkauft an Führer“ (Welt online).
