Nach den Rechten sehen: Holger G. im NSU-Prozess: Reue zweiter Klasse +++ Paris: 19-jähriger Antifaschist von Nazis zu Tode geprügelt +++ Mutter von Böhnhardt vor NSU-Ausschuss: „Mein Sohn wurde vorgewarnt“.
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Holger G. im NSU-Prozess: Reue zweiter Klasse
Im NSU-Prozess hat der zweite Angeklagte mit seiner Aussage begonnen. Holger G. räumt ein, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterstützt zu haben, von der Mordserie will er nichts gewusst haben. Mit einer Erklärung wandte er sich an die Angehörigen der Opfer. (Spiegel Online) Als erster Angeklagter in dem NSU-Komplex entschuldigte sich G. für seine Taten. „Dass ich dies getan habe, tut mir fürchterlich leid. Ich möchte mich dafür entschuldigen.“ (Tagesschau.de, Frankfurter Rundschau) Holger G. verlas eine Erklärung: Er habe sich sozial „aufgewertet“ gefühlt durch die Freundschaft mit Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe, liest Holger G. vor. Zwanzig Jahre sei er mit den „Uwes“ befreundet gewesen, er könne bis heute kaum glauben, was ihnen zur Last gelegt werde. Zwar habe es mit ihnen „theoretische“ Diskussionen über die Anwendung von Gewalt gegeben. Auch habe er gewusst, dass Uwe Böhnhardt einen „Hang zur Gewalt“ gehabt hätte und ein „Waffennarr“ gewesen sei, der über Waffen, Messer und eine Armbrust verfügt habe. (FAZ.net, Welt Online, blick nach rechts) Für die „Berliner Zeitung“ zeigt der Auftritt von Holger G. vor Gericht, wie leicht beeinflussbar er sei. (Berliner Zeitung)
Paris: 19-jähriger Antifaschist von Nazis zu Tode geprügelt
Schreckliche Nachrichten aus Frankreich: Am späten Mittwoch-Nachmittag ist der 19 Jahre alte Antifaschist und Gewerkschafter Clément in der Hauptstadt Paris von einer Gruppe Neonazis zu Tode geprügelt worden. Nachdem der junge Mann einen Laden in der Nähe des Bahnhofs Haussmann-Saint-Lazare verlassen hatte, wurde er von drei Nazis attackiert. Medienberichten zufolge sollen die Täter Bomberjacken und Springerstiefel getragen haben und in der neonazistischen „Jeune Nationaliste Révolutionnaire“ (JNR) aktiv gewesen sein. Clément erlitt brutale Faustschläge, stürzte und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Pflaster auf. Trotz sofortiger Hilfe starb er wenig später an den Folgen seiner Verletzungen. (Störungsmelder, Spiegel Online, Welt Online)
Mutter von Böhnhardt vor NSU-Ausschuss: „Mein Sohn wurde vorgewarnt“
Gekämpft und verloren – so schildert Brigitte Böhnhardt den langen Versuch, ihren Sohn Uwe aus Kleinkriminalität und Extremismus herauszuhalten. Trotz aller Vergehen sei es aber ihr Kind gewesen – für das sie sich auch gegen die Polizei stellte. (Thüringer Allgemeine, Spiegel Online) Sie sagte vor den Abgeordneten, sie glaube inzwischen nicht mehr, dass in einer 1998 durchsuchten Garage Böhnhardts wirklich Sprengstoff gefunden wurde. Sie bezweifelte auch, dass alles, was die Polizei bei Razzien in der Wohnung ihres Sohnes entdeckt haben will, sich tatsächlich dort befand. (MDR Online, Welt Online)
Lesben und Schwule gegen Pro Köln: Rechte Propaganda auf dem CSD unerwünscht
Die Mitglieder des Kölner Lesben- und Schwulentages haben Pro Köln vom CSD ausgeschlossen. Das Signal ist wichtig für den Zusammenhalt der homosexuellen Szene, aber rechtlich nicht verbindlich. Und Pro Köln will notfalls vors Verfassungsgericht ziehen. (WDR Online, taz)
Widerstand gegen Thüringentag der Nazis von Bündnis aus Weimar
Mit unverminderter Kraft organisiert das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar den Widerstand gegen den sogenannten „Thüringentag der nationalen Jugend“. Diesen hatten Nazis für den 15. Juni in Kahla im Saale-Holzland-Kreis angemeldet. (Thüringer Allgemeine)
Verfassungsschutz schlägt Alarm: Anstieg rechter Gewalt in Hamburg
Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Hamburg ist trotz eines Rückgangs der Rechtsextremistenzahl im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt seien 396 Straftaten gezählt worden, sagte Verfassungsschutzchef Manfred Murck am Donnerstag. (Hamburger Morgenpost)
Facelifting bei der NPD
Die Apfel-NPD ist um ein „freundlicher“ wirkendes Erscheinungsbild bemüht – die Kandidatinnen und Kandidaten sollen als der wählbare Mensch von nebenan auftreten. (blick nach rechts)
„Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“: Geldstrafe wegen Volksverhetzung
1.000 Euro Geldstrafe für Daniel G., Sänger und Produzent der rechtsradikalen Band „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“: Das Landgericht Osnabrück hat den Emsländer wegen Volksverhetzung zu 100 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Daniel G. in einem Lied volksverhetzende Inhalte verbreitet hat – den Vorwurf der Billigung von Straftaten sahen sie allerdings nicht bestätigt. (NDR Online, Neue Osnabrücker Zeitung)
Grundrechtereport über Rassismus: Kritik an schleppenden Ermittlungen
Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon überholt. (taz)
NPD-Aufmarsch in Schwarzach untersagt
Das Landratsamt in Kulmbach will den Parteitag der Rechtsradikalen auf einer Wiese in Schwarzach nicht dulden. Die Schwarzacher Bürgerinnen und Bürger reagieren darauf mit Begeisterung. (Frankenpost)
Skandalöses Selbstmitleid: Das erstaunliche Selbstbild des Verfassungsschutzes
In einer großen Wochenzeitung klagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Verunsicherung in seiner Behörde seit klar ist, dass es die rechtsterroristische Vereinigung NSU gegeben hat. Die Mitarbeiter kämen mit dem Druck der Öffentlichkeit schlecht zurecht. Der Schriftsteller Bodo Morshäuser kann sich darüber nur wundern und fragt sich: Was für ein Demokratieverständnis steht dahinter? (Deutschlandradio)
Ausgestiegen aus der rechten Szene
Sie war jahrelang in einem rechtsextremen Verein aus Schleswig-Holstein aktiv, er war bundesweit angesehener Neonazi. Gemeinsam ist ihnen jetzt der Ausstieg gelungen. (NDR Video)
